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Author: Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

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Information: Dieser Video Podcast wird per Ende Juli 2021 eingestellt. Künftige und bisherige Episoden finden Sie auf unserem Play SRF Portal (www.srf.ch/play). Die innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz: Politikerinnen und Politiker, Exponenten von Verbänden und Meinungsführerinnen aus Wirtschaft und Gesellschaft debattieren kontrovers über das Top-Thema der Woche.
164 Episodes
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Krankenkassenprämien, Mieten, Lebensmittelpreise: Das Leben in der Schweiz wird 2024 teils massiv teurer. Dies spüren gerade auch viele Familien in ihrem Haushaltsbudget. Muss die Politik jetzt handeln? Und: Wo kann sie den Hebel ansetzen? «Die finanzielle Situation von Familien in der Schweiz spitzt sich zu», so die Botschaft des jüngst publizierten Familienbarometers von Pro Familia. Rund die Hälfte der Familien gibt gemäss der repräsentativen Studie an, dass das zur Verfügung stehende Einkommen nur knapp oder gar nicht reicht. Eine Folge: Für vier von zehn Familien sind auch die Kosten ein Grund, auf weitere Kinder zu verzichten. Ein Blick auf die helvetische Gemütslage zeigt: Die steigenden Krankenkassenprämien zählen zu den grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Im Juni stehen gleich zwei Volksinitiativen zur Abstimmung, die das Problem anpacken wollen. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP fordert, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für Prämien ausgeben müssen. Deshalb soll die Prämienverbilligung ausgebaut werden. Die Mitte ihrerseits will mit der Kostenbremse-Initiative erreichen, dass Bund und Kantone Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Was spricht für und was gegen die beiden Initiativen? Was soll die Politik tun gegen die steigenden Gesundheitskosten? Einen weiteren wichtigen Posten im Haushaltsbudget vieler Familien stellen die Wohnkosten dar. Am 1. April kommt es für viele Mieterinnen und Mieter aufgrund des gestiegenen Referenzzinssatzes zu einer erneuten Erhöhung der Mieten. Explodierende Mieten und Wohnungsknappheit sind vor allem in Städten und Agglomerationen ein Problem. Während seitens linker Parteien regelmässig der Ruf nach Mietzinskontrolle und mehr gemeinnützigem Wohnungsbau ertönt, sehen bürgerliche Politikerinnen und Politiker die Lösung etwa im Abbau von Bürokratie und missbräuchlichen Einsprache-Möglichkeiten beim Bauen. Was lässt sich tun gegen steigende Mieten? Finanziell herausfordernd kann für Familien auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein. Die Kindertagesstätten hierzulande gelten im internationalen Vergleich als sehr teuer – dies zeigt etwa die Unicef-Studie aus dem Jahr 2021. Im Parlament geben derzeit einige Geschäfte zu reden, die Familien in diesem Bereich entlasten wollen. Auf welche Weise ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern? Ist es überhaupt Aufgabe des Staates, Massnahmen zu ergreifen? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 22. März 2024 in der «Arena»: - Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; - Samira Marti, Co-Fraktionschefin SP; - Patricia von Falkenstein, Nationalrätin LDP/BS; und - Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/SO. Weitere Gäste noch offen.
Schlag auf Schlag geht es weiter im EU-Dossier: Nachdem am vergangenen Freitag, 8. März 2024, der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet hat, sollen noch in diesem Monat die Verhandlungen aufgenommen werden. Doch die innenpolitischen Differenzen sind noch nicht bereinigt. Am 18. März 2024 soll Bundespräsidentin Viola Amherd mit einer Delegation nach Brüssel reisen, um die Verhandlungen mit der EU einzuleiten. Das am Freitag, 8. März 2024, vorgestellte Mandat enthält die Verhandlungsziele des Bundesrates. War es richtig, das definitive Verhandlungsmandat zu veröffentlichen? Oder hat sich die Ausgangslage dadurch verschlechtert? Gerade beim Thema Lohnschutz trifft der Bundesrat innenpolitisch auf den Widerstand der Gewerkschaften: Der Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen dürfe unter keinen Umständen geschwächt werden. Wenn der Bundesrat nach den Verhandlungen mit der EU nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen kann, wird das Verhandlungspaket bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand haben. Bringen die Gewerkschaften die Bestrebungen des Bundesrates zu Fall? Oder zielen sie darauf ab, bessere Gesamtarbeitsverträge zu erhalten? Der Bundesrat sieht sich jedoch auch mit starkem Gegenwind von rechter Seite konfrontiert. Die EU will einheitliche Regeln für alle Teilnehmer des Binnenmarktes durchsetzen – dies soll auch für die Schweiz gelten. So soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-Recht nötigenfalls verbindlich auslegen. Die dynamische Rechtsübernahme sowie das Schiedsgericht werden insbesondere von der SVP kritisiert. Hat die Schweiz genügend Einfluss auf das Schiedsgericht? Oder kann der EuGH über die Schweiz entscheiden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 15. März 2024 in der «Arena»: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP und Nationalrätin SVP/GR; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL. Ausserdem im Studio: – Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband; und – Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia.
Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Ab 2026 erhalten alle Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente. Noch ist offen, wie diese finanziert werden soll. Braucht es höhere Lohnabgaben? Sind Anpassungen beim Rentenalter nötig? Oder soll stattdessen andernorts gespart werden? Die Rede ist von einer «historischen Abstimmung», gar einer «Sensation»: 58 Prozent der Stimmbevölkerung haben die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Während die Gewerkschaften sowie SP und Grüne den Abstimmungserfolg feiern, herrscht im bürgerlichen Lager Konsternation. Hat die Mehrheit des Parlaments die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt? Und was bedeutet das klare Verdikt für kommende Abstimmungen zum Ausbau des Sozialstaats? Das Tauziehen um die Finanzierung beginnt Weil die zusätzlichen AHV-Renten gemäss Initiativtext bereits ab 2026 ausbezahlt werden sollen, sind Bundesrat und Parlament gefordert. Sie müssen festlegen, wie die jährlich wiederkehrenden Zusatzkosten von mehreren Milliarden Franken finanziert werden sollen. Das Initiativkomitee hat im Abstimmungskampf vorgeschlagen, die Lohnbeiträge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zu erhöhen. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer oder einer Erbschaftssteuer stehen zur Diskussion. Ebenfalls im Raum steht die Forderung nach einem Sparprogramm: Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, soll in anderen Bereichen – etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit – gespart werden. Für welche Variante entscheidet sich das Parlament? Kommt jetzt die Lebensarbeitszeit? Finanzieren liesse sich die 13. AHV-Rente grundsätzlich auch über eine Erhöhung des Rentenalters. Allerdings lehnte die Stimmbevölkerung am vergangenen Sonntag, 3. März 2024, die Renteninitiative und damit eine Erhöhung des Referenzalters auf 66 Jahre mit anschliessender Kopplung an die Lebenserwartung deutlich ab: Der Nein-Anteil lag bei knapp 75 Prozent. Ist damit eine Rentenaltererhöhung definitiv vom Tisch? Und wie steht es um das Modell der Lebensarbeitszeit? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. März 2024 in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.
Justizminister Beat Jans will im Asylwesen härter durchgreifen. Nach knapp zwei Monaten im Amt kündigt der SP-Bundesrat mehrere konkrete Massnahmen an. Weht jetzt ein neuer Wind in der Asylpolitik? Und: Ist das die richtige Strategie? Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie heute. Das ist auch in der Schweiz spürbar: Rund 30'000 Asylgesuche wurden 2023 gestellt. Justizminister Beat Jans will nun das Asylsystem mit schärferen Massnahmen entlasten: «Menschen, die keine Chance auf Asylanerkennung haben, sollen kein Asylgesuch mehr in der Schweiz stellen», sagte Jans letzte Woche nach einem Besuch im Bundesasylzentrum in Chiasso TI. Neue Strategie oder Symbolpolitik? Der EJPD-Vorsteher schlägt beispielsweise vor, dass für Asylsuchende aus Staaten mit wenig Aussicht auf Asylanerkennung, wie etwa Algerien oder Tunesien, künftig sogenannte 24-Stunden-Verfahren gelten sollen. Die Massnahme soll abschreckend wirken. Zudem will das Staatssekretariat für Migration SEM prüfen, ob die Asylgesuche vorab schriftlich begründet werden müssen. Auch soll verhindert werden, dass Asylsuchende das Bundesasylzentrum am Wochenende als vorübergehende Unterkunft nutzen. Bei Nichtregierungsorganisationen kommen diese Pläne nicht gut an. Sie kritisieren das Vorgehen des Justizministers aufs Schärfste und sehen den Schutz und die Rechte der Flüchtlinge in Gefahr. Mit Zurückhaltung reagierte die SP auf die Asylpläne ihres Bundesrats. Lob gibt es von der SVP – wenn auch nur vorsichtig. Packt Bundesrat Jans die Probleme im Asylwesen wirklich an? Oder handelt es sich um Symbolpolitik? Unsicherheitsgefühl bei der Bevölkerung? Zu reden gibt aktuell auch das Bundesasylzentrum in Boudry NE. Wegen anhaltenden Beschwerden aus der Bevölkerung über Diebstähle oder Einbrüche wandte sich die Neuenburger Kantonsregierung mit einem Brief an den Bundesrat. Man werde die Vereinbarung für das Bundesasylzentrum frühzeitig kündigen, wenn es keine Verbesserungen gebe, heisst es darin. Dass sich die Bevölkerung nicht mehr sicher fühle, sei ein zentrales Problem, sagte Justizminister Jans in Chiasso TI. Er möchte deshalb bei straffälligen Asylsuchenden härter durchgreifen: Bund und Kantone sollen unter anderem intensiver zusammenarbeiten und alle strafrechtlichen Massnahmen bis hin zur Administrativhaft ausschöpfen, um weitere Delikte zu verhindern. Ist der Ruf nach härteren Massnahmen gerechtfertigt? Oder wird das Asylrecht ausgehöhlt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 1. März 2024 in der «Arena»: – Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP/ZH; – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; – Isabelle Moret, FDP-Staatsrätin Kanton Waadt; und – Alicia Giraudel, Asylexpertin Amnesty International Schweiz. Ausserdem im Studio: - Claudio Martelli, stellvertretender Direktor Staatssekretariat für Migration.
Zwei Jahre sind vergangen, seit der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Sicherheits- und Verteidigungspolitik von ganz Europa auf den Kopf gestellt hat. Wie muss die Schweizer Armee in Zukunft aufgestellt sein? Und: Wie viel soll die Armee kosten? Seit zwei Jahren herrscht in der Ukraine Krieg. Vor dem 24. Februar 2022 hielt kaum jemand einen konventionellen Krieg zwischen zwei Staaten auf europäischem Boden für möglich. In etlichen europäischen Ländern hat der Ukraine-Krieg eine Rüstungsdebatte losgetreten. So beschloss etwa die deutsche Ampelregierung ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr. Diese Zäsur in der Sicherheitspolitik befeuert auch die Diskussion hierzulande. Welche Lehren muss die Schweiz aus dem Krieg in der Ukraine ziehen? Jüngst sorgte der Armee-Chef Thomas Süssli mit seinen Aussagen für reichlich Schlagzeilen. Er erklärte vor den Medien, dass die Armee mit «Liquiditätsengpässen» konfrontiert sei. Wenige Tage später widersprach VBS-Vorsteherin Viola Amherd ihrem Armee-Chef und dementierte das angebliche Finanzloch. Rückendeckung bekam die Bundespräsidentin von Parlamentskommissionen. Ist die Sache somit vom Tisch oder besteht noch Klärungsbedarf? Die Armee sei in den vergangenen 30 Jahren kaputtgespart worden, erklärte Verteidigungsministerin Amherd vor den Medien. Es bestünden Fähigkeitslücken, die es zu schliessen gelte. Da stellt sich unweigerlich die Frage, für welche Bedrohungslage die Armee gerüstet sein soll. Laut Expertinnen und Experten könnte sich der militärische Fokus der USA nach China verlagern – mit womöglich drastischen Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur. Worauf muss sich die Schweiz vorbereiten? Braucht es mehr Geld, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken? Und: Ist eine engere Zusammenarbeit mit der Nato anzustreben? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 23. Februar 2024 in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Priska Seiler-Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Josef Dittli, Ständerat FDP/UR; und – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU. Ausserdem im Studio: – Thomas Greminger, Direktor Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik
Eine zusätzliche Monatsrente für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken – das will die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Das gefährde die AHV, argumentiert das Nein-Lager. Wer kann die Stimmbevölkerung überzeugen? Es ist der erste Auftritt von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der «Arena», und gleich muss sie gegen ihre Partei antreten: Denn Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ohne Gegenvorschlag ab. Diese verlangt, dass die AHV neu 13-mal ausbezahlt wird – und zwar ohne, dass die Ergänzungsleistungen für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gestrichen oder gekürzt würden. Faire Lösung oder Geldverschwendung? Das sei nötig, weil alles teurer und die Rente immer weniger weit reichen würde, argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der die Initiative lanciert hat. Die AHV verteile als solidarische Versicherung das Geld von besser zu schlechter Verdienenden um. Deshalb würden von einer höheren AHV-Rente Pensionierte mit tieferen Einkommen besonders profitieren. «Im Gegenteil», argumentieren die Gegnerinnen der Vorlage. Die Initiative wolle Geld an alle verteilen und bevorteile damit nicht nur Rentnerinnen und Rentner, die auf das Geld angewiesen sind. Dieses Giesskannen-Prinzip sei der falsche Ansatz. Ist die 13. AHV zahlbar? Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, legt der Initiativtext nicht fest. Sollte das Schweizer Stimmvolk die Initiative am 3. März 2024 annehmen, müsste das Parlament über deren Finanzierung entscheiden. Laut Bundesrat würde die 13. AHV-Rente bei der Einführung etwa 4,1 Milliarden Franken und nach fünf Jahren voraussichtlich fünf Milliarden zusätzlich kosten. «Absolut finanzierbar», sagt der SGB. Die Initianten plädieren im Abstimmungskampf vor allem für eine Erhöhung der Lohnbeiträge zugunsten der AHV. Dadurch, dass die 13. Rente voll zulasten der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll, werde der Mittelstand geschröpft, so die Gegner der Vorlage. Zudem würden die zusätzlichen Kosten, die teilweise auch der Bund tragen müsste, die finanzielle Stabilität der AHV gefährden. Kommen Rentnerinnen mit der AHV noch über die Runden? Trifft die Entlastung die Richtigen? Oder gefährdet die Initiative die finanzielle Stabilität der AHV? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Februar 2024 in der «Arena» als Befürworter der Initiative: – Daniel Lampart, Chefökonom SGB; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und – André Eisenstein, Rentner und Co-Präsident Avivo Zürich. Gegen die Initiative treten an: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Tina Deplazes, Kantonsrätin Die Mitte/ZH; und – Bruno Soltermann, Rentner und Präsident Liberale Senioren Kriens.
Arbeiten bis 66 – und in Zukunft noch länger, wenn die Lebenserwartung weiter steigt: Das sieht die Renteninitiative vor. Sie soll die Finanzierung der AHV langfristig sichern. Das Nein-Lager warnt vor einer einseitigen und unsozialen Lösung. Welche Argumente können überzeugen? Die AHV bildet das Herzstück der Schweizer Altersvorsorge. 1948 wurden die ersten Altersrenten ausbezahlt, bis heute wird politisch über sie gestritten. Am 3. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung gleich über zwei Vorlagen ab, die eine Reform der AHV vorschlagen. In der ersten der beiden Abstimmungssendungen der «Arena» diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen über die Renteninitiative, die von den Jungfreisinnigen lanciert wurde. Sollte sie angenommen werden, würde das Rentenalter für Frauen und Männer von 2028 bis 2033 schrittweise von 65 auf 66 angehoben werden. In einem zweiten Schritt würde das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt und, wenn diese steigt, gemäss einer fixen Formel automatisch erhöht werden. Wenn die AHV in den nächsten Jahren nicht reformiert werde, stehe sie vor dem Konkurs, so die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative. «Schwarzmalerei», entgegnen jene, die die Initiative ablehnen: In den letzten fünf Jahren seien zwei Reformen gelungen, die wesentlich zur Sicherung der AHV beitrügen – die Renten seien für die nächsten Jahre sicher finanziert. Zudem sei eine Bindung an die Lebenserwartung ungerecht, da Menschen mit tiefen Einkommen weniger lang leben. Das Ja-Komitee verspricht: Auf die Schwächsten würde bei einer Annahme der Renteninitiative Rücksicht genommen werden. So ermöglichten einige Sektoren – wie etwa die Baubranche – bereits heute finanzielle Unterstützung, wenn Mitarbeitende vor dem Referenzalter in Rente gehen; das sei weiterhin möglich. Wie also würde die Ausgestaltung der Initiative konkret aussehen? Und wie fair ist diese Vorlage für Einkommensstarke und -schwache? Für Männer und Frauen? Für die jüngeren und die älteren Generationen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem. Gegen die Initiative treten an: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und – Adrian Wüthrich, Präsident Travail Suisse.
Energiewende in Gefahr?

Energiewende in Gefahr?

2024-02-0201:26:16

20'000 Haushalte sollte der Solarpark oberhalb von Savognin GR mit Strom versorgen – doch die Bevölkerung der Gemeinde versenkte das Projekt. Und auch im Parlament wird heftig diskutiert: Schafft es die Schweiz, von der fossilen Energie wegzukommen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden? Erneut ist ein Grossprojekt am Willen der lokalen Bevölkerung gescheitert: diese Woche im Kanton Graubünden. Im September sagte das Wallis Nein zu einem Dekret der Regierung, das den Ausbau von Solaranlagen in den Alpen beschleunigen sollte. Wie also weiter in der Schweizer Energiepolitik? Im Juni 2023 sagte die Stimmbevölkerung mit 59,1 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz und legte damit fest, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Doch wie soll das gelingen, wenn konkrete Projekte regelmässig abgelehnt werden? Beschleunigte Verfahren Ende September hat das Parlament das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet, den sogenannten «Mantelerlass». Dieser sieht unter anderem eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für den Bau grosser Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen vor – auch indem es weniger Einsprachemöglichkeiten gibt. «Nur so kommen wir vorwärts», sagen die einen. «Eine Absage an die direkte Demokratie», warnen die anderen. Was also soll höher gewichtet werden: die Interessen der Landesbevölkerung oder jene der Menschen vor Ort? Die Anliegen von Natur- und Umweltschutzorganisationen oder Strom aus erneuerbaren Energiequellen? Und: Muss auch der Ausstieg aus der Kernenergie überdacht werden, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen? Klimaschutz auf Kosten der Landschaft? Darüber diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen. Neben Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist Tanja Amacher in der Runde, Geschäftsführerin der Tourismus-Organisation jener Bündner Region, die das Grossprojekt «Nandro Solar» am Montag an der Gemeindeversammlung abgeschmettert hat. Ein zentrales Argument da: Die unbebaute Natur sei das Kapital der Region. Diese liegt auch Elias Vogt am Herzen: Er hat sich mit seinem Verband «Freie Landschaft Schweiz» am Referendum gegen den Mantelerlass beteiligt, das Mitte Januar zustande gekommen ist. Anderer Meinung ist hingegen der Bundesrat: «Wenn wir Strom wollen, wenn wir eine Mangellage vermeiden wollen, wenn wir Ölkraftwerke vermeiden wollen, braucht es die Anlagen, die wir im Mantelerlass definiert haben», sagte Energieminister Albert Rösti kürzlich im Parlament. Gibt es eine Möglichkeit, Landschafts- und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen? Und kann man die Prozesse straffen und Hürden abbauen, ohne demokratische Grundsätze zu verletzen? Gelingt der Schweiz die Energiewende? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Februar 2024 in der «Arena»: – Michael Graber, Nationalrat SVP/VS; – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG; – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU; und – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE. Ausserdem im Studio: – Tanja Amacher, Geschäftsführerin Tourismus Savognin Bivio Albula AG; und – Elias Vogt, Präsident Freie Landschaft Schweiz.
Im Frühjahr 2024 sollen die Verhandlungen über neue Abkommen mit der EU starten, doch sind die innenpolitischen Gräben in der Schweiz weiterhin gross. Wie gut ist das, was bei den Vorverhandlungen erreicht wurde? Und: Braucht es überhaupt neue Abkommen mit der EU? Ende letzten Jahres hat der Bundesrat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Doch kommt etwa von den Gewerkschaften heftiger Gegenwind. Diese sehen den Lohnschutz in der Schweiz gefährdet. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard stellte kürzlich in der «NZZ am Sonntag» klar: «Wenn der Text so bleibt, werden ihn die Gewerkschaften niemals unterstützen.» Der Bundesrat entgegnet, dass bereits zufriedenstellende Zugeständnisse vonseiten der EU erwirkt werden konnten. Ist der Lohnschutz tatsächlich in Gefahr? Oder versuchen die Gewerkschaften schlicht, innenpolitisch Kapital aus der Situation zu schlagen? Ein weiterer grosser Zankapfel ist die Streitbeilegung. So könnte in Zukunft neu ein Schiedsgericht in Streitfragen zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Bei Auslegungsfragen bezüglich EU-Bestimmungen würde der Europäische Gerichtshof beigezogen. Für die SVP ist klar: Die direkte Demokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz seien damit bedroht. Die Befürworter der vorliegenden Sondierungsergebnisse wenden ein: Entscheidend sei, dass bei den entscheidenden Punkten – beispielsweise beim Lohnschutz – Ausnahmen erreicht wurden. Schränkt der vorgeschlagene Streitschlichtungs-Mechanismus die Unabhängigkeit der Schweiz zu stark ein? Oder ist er fair? Schliesslich gibt auch die Frage zu reden, inwiefern die neuen Abkommen die Zuwanderung aus der EU noch verstärken würden. So sollen Erwerbstätige aus der EU nach fünf Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung bekommen. Die einen befürchten hierdurch eine Einwanderung in die Sozialwerke; die anderen sind der Meinung, der Bundesrat habe in den Sondierungsgesprächen substanzielle Sonderregelungen aushandeln können. Sind die Vorbehalte berechtigt oder unbegründet? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen in der «Arena»:  – Franz Grüter, Nationalrat SVP/LU und Parteileitungsmitglied SVP; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG; und – David Roth, Nationalrat SP/LU und Vizepräsident SP. Ausserdem im Studio: – Matthias Oesch, Professor für Europarecht, Universität Zürich
Davos GR ist gegenwärtig Schauplatz des alljährlichen World Economic Forum (WEF). Zum 54. Mal treffen sich dort Staatsoberhäupter und führende Wirtschafts- und Gesellschaftsvertretende aus aller Welt. Es herrsch globale Krisenstimmung: Wie gefragt sind die guten Dienste der Schweiz? Mit von der Partie in Davos GR: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Im letzten Jahr noch per Video zugeschaltet, trat er 2024 die Reise für das WEF an. Seit zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das WEF soll auch den Rahmen für Treffen zu möglichen Friedensverhandlungen bieten. Allerdings ohne russische Beteiligung. Auch am diesjährigen WEF war keine russische Delegation eingeladen. Bundespräsidentin Viola Amherd sowie Aussenminister Ignazio Cassis trafen sich bereits vor dem Kongress in Davos GR mit dem ukrainischen Präsidenten. Ziel ist es, einen Friedenskongress abzuhalten, an dem sich die Schweiz massgeblich beteiligt. Ist der Versuch der Schweiz, ihrer Vermittlerrolle auf diese Weise gerecht zu werden, noch mit der Neutralität vereinbar? Oder hat sich die Schweiz klar auf die Seite der Ukraine gestellt? Neutralität überholt? Über die Ausgestaltung der Schweizer Neutralität wird derzeit heiss diskutiert. Der Ukraine-Krieg und die Eskalation im Nahost-Konflikt fordern die Neutralität heraus und werfen Fragen auf. Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen und somit klar Position bezogen. Doch auch im Nahen Osten ist die Aussenpolitik der Schweiz gefragt. National- und Ständerat haben den Bundesrat damit beauftragt ein Hamas-Verbot zu prüfen. Ist die Schweizer Neutralität überholt und muss neu definiert werden? Oder nutzt die Schweiz den Spielraum, den die Neutralitätspolitik bietet? Frischer Wind im Europadossier? Das WEF bietet den teilnehmenden Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit, die gegenseitigen Beziehungen zu pflegen. Bundespräsidentin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd hat sich bereits Anfang Woche mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Nach monatelangen Gesprächen verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2023 ein Verhandlungsmandat mit der EU. Das Ziel auf beiden Seiten ist es, die Verhandlungen rasch aufzunehmen. Hat das WEF also geholfen, das Europadossier auf einen guten Weg zu bringen? Oder müssen zuerst die innenpolitischen Differenzen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebenden bereinigt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. Januar 2024 in der «Arena»: – Walter Gartmann, Nationalrat SVP/SG; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG und – Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.
Wie ist die Rolle der Schweiz in der Welt? Welche Herausforderungen hält das neue Jahr für unser Land bereit? Bundespräsidentin Viola Amherd und die Parteispitzen diskutieren in der «Arena» die drängendsten Fragen zur Sicherheits- und Europapolitik. Mit 2023 ging ein krisengeprägtes Jahr zu Ende. Und auch das kommende Jahr verspricht nicht minder kompliziert zu werden. Mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine bleibt die geopolitische Lage schwierig. Wohin steuert die Schweiz in diesen bewegten Zeiten? Im Zentrum steht die Sicherheitspolitik. Und mit ihr die Verteidigungsministerin und neue Bundespräsidentin Viola Amherd. Das Armeebudget soll schrittweise erhöht werden, sodass die Ausgaben bis 2035 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Das hat das Parlament beschlossen. Seit Jahresbeginn geben ausserdem das neu geschaffene Staatsekretariat für Sicherheit und das neue Bundesamt für Cybersicherheit zu reden. Auch die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit sorgt für Diskussionen: Bereits jetzt gibt es eine Kooperation der Schweiz mit der Nato im Rahmen der «Partnership for Peace». Soll die Schweiz noch näher an die Nato rücken? Oder gefährdet sie damit ihre Neutralität? Ein weiteres zentrales Thema im Präsidialjahr von Viola Amherd ist die Europapolitik. Mitte Dezember verabschiedete der Bundesrat nach rund 70 bilateralen Treffen einen Entwurf für das Verhandlungsmandat mit der EU. Doch kaum hat der Bundesrat sein Verhandlungsmandat vorgestellt, schlägt ihm der harte Gegenwind der Gewerkschaften entgegen. Wenn es beispielsweise beim Lohnschutz keine Nachbesserungen gebe, werde man dem präsentierten Paket des Bundesrats niemals zustimmen. Rückt eine innenpolitische Lösung zum EU-Dossier in weite Ferne? Oder schafft der Bundesrat die Wende im Jahr 2024? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 12. Januar 2024 in der «Arena»: – Viola Amherd, Bundespräsidentin und Vorsteherin VBS; – Marco Chiesa, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte.
Die steigenden Asylzahlen gehören auch nach den Wahlen zu den umstrittensten Themen in der Schweizer Politik. In der aktuellen Session gab es zahlreiche Vorstösse hierzu. Muss die Schweiz nun die Schraube anziehen? Oder hat sie im Gegenteil eine besondere humanitäre Verantwortung? Die Situation im Asylwesen war nicht nur im Wahljahr eines der bestimmenden Themen. Auch nachdem klar ist, dass Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das Asyldossier an ihren neuen Kollegen Beat Jans übergibt, beschäftigt die Asylpolitik das Parlament weiterhin. Das Staatssekretariat für Migration SEM rechnet für das laufende Jahr mit etwa 30’000 Asylgesuchen. Angesichts dessen monieren die einen, es bestünden eklatante Probleme, die es schleunigst zu lösen gilt. Die anderen kontern: Die Situation sei zwar herausfordernd, aber keineswegs ausser Kontrolle. Wie steht es derzeit um die Situation im Schweizer Asylwesen? Zahlreiche Vorstösse zur Asylpolitik prägen die aktuell stattfindende letzte Sessionswoche von National- und Ständerat. Besonders zu reden geben Forderungen nach mehr Rückführungen. Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat ein Konzept, um die Zahl der Ausweisungen und Rückführungen «deutlich zu erhöhen». Abgelehnt hat er einen Vorstoss aus FDP-Kreisen, der Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch in ein Drittland ausschaffen wollte. Braucht es mehr Anstrengungen, um Ausweisungen und Rückführungen zu forcieren? Oder ist die entsprechende Quote heute schon zufriedenstellend hoch? Mit Spannung erwartet wurde diese Woche die Diskussion über die Praxisänderung des Staatssekretariats für Migration SEM, das Afghaninnen als Flüchtlinge anerkennen will. Doch die Diskussion wurde sowohl im National- als auch im Ständerat auf Ordnungsanträge der Mitte hin verschoben. SVP und FDP werfen dem SEM vor, die Praxisänderung «heimlich» vorgenommen zu haben. Sollen Afghaninnen grundsätzlich Asyl erhalten, weil sie aufgrund ihres Geschlechts verfolgt sind? Oder ist der Entscheid des SEM zu korrigieren, weil er eine Sogwirkung haben könnte? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. Dezember 2023 in der «Arena»: – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/BE; – Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/BS; und – Andreas Nufer, Pfarrer Heiliggeistkirche Bern.
National- und Ständerat haben gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats verliefen ohne grosse Überraschungen. Was bleibt zurück? Und welche Herausforderungen warten auf den neuen EDI-Vorsteher? Trotz unzähliger Geheimpläne, die im Vorfeld kursierten, verlief die Bundesratswahl vergleichsweise unspektakulär. Dass der neue SP-Bundesrat Beat Jans heisst, ist keine Überraschung, wurde er doch als Favorit gehandelt. Der grüne Sprengkandidat Gerhard Andrey vermochte in der zweiten Wahl Ignazio Cassis nicht in Bedrängnis zu bringen. Damit gilt weiterhin die bisherige Zusammensetzung des Bundesrats. Doch was ist bei einer nächsten Vakanz zu erwarten? Braucht es dann ein Update der Zauberformel? Für Diskussionen hatte im Vorfeld der Bundesratswahlen das SP-Ticket gesorgt. Stimmen aus Mitte, FDP und SVP hielten die beiden SP-Kandidaten für zu links. So verwundert es nicht, dass Daniel Jositsch als wilder Kandidat im zweiten Wahlgang ganze 70 Stimmen erhielt. Das ungeschriebene Gesetz, wonach die Fraktionen sich an Bundesrats-Tickets zu halten haben, steht grundsätzlich in der Kritik. So sagte in der letzten SRF-«Arena» Mitte-Ständerat Pirmin Bischof: «Verfassungsrechtlich ist das Ticketsystem bei Bundesratswahlen nicht zulässig.» Gehört das Ticket-System abgeschafft? Oder ist es wichtig, weil es für Stabilität sorgt? Die Departemente sind nun ebenfalls verteilt. Zur grossen Überraschung aller Politbeobachter übernimmt Beat Jans das EJPD. Die bisherige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wechselt nach nur einem Jahr ins EDI. Dort erwarten sie zahlreiche Baustellen: Mehrere Vorlagen zu Altersvorsorge und Gesundheitspolitik kommen nächstes Jahr an die Urne – Themen, die nota bene im Sorgenbarometer ganz weit oben stehen. Was hat die Departements-Rochade für Auswirkungen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 15. Dezember 2023 in der «Arena»: – Manuel Strupler, Mitglied Parteileitung SVP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; – Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und – Sarah Wyss, Mitglied Fraktionsvorstand SP.
Am 13. Dezember nimmt das neu zusammengesetzte Parlament die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vor. Wer tritt die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset an? Wackelt der Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis? Oder kommt am Ende doch alles anders? Die SP-Fraktion schickt zwei Kandidaten ins Rennen, um den freiwerdenden Sitz von Alain Berset zu besetzen: den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans und SP-Nationalrat und Vizepräsident Jon Pult. Das SP-Ticket kommt nicht überall gut an. Stimmen aus Mitte, FDP und SVP halten Pult und Jans teils für zu links. So sprach etwa SVP-Alt-Bundesrat Christoph Blocher von einer «Provokation», weshalb ein dritter Kandidat in Erwägung zu ziehen sei. Von verschiedenen Seiten wird dabei Ständerat Daniel Jositsch ins Spiel gebracht. Tritt jemand vom SP-Ticket die Nachfolge von Berset an? Oder mischt ein wilder Kandidat die Wahl auf? Die Grünen ihrerseits treten mit einem Sprengkandidaten an: Nationalrat Gerhard Andrey. Sein Angriff gilt einem Sitz der FDP. Die FDP sei mit zwei Bundesratssitzen übervertreten, so die Begründung der Grünen. Die Chancen von Andrey scheinen gering. Schliesslich hört ihn im Vorfeld der Wahlen bis auf die SP und GLP keine Fraktion an. Und trotzdem sorgte Andrey jüngst mit einer Aussage gegenüber Radio SRF für Aufregung: Sollte er auf den freiwerdenden SP-Sitz von Alain Berset gewählt werden, will er nämlich um Bedenkzeit bitten. Wie aussichtsreich ist die grüne Kandidatur? Und welche Rolle wird sie spielen? Seit den Wahlen im Oktober liegen die FDP und die Mitte in puncto Wähleranteile fast gleichauf. Dass die Mitte insgesamt mehr Sitze im Parlament hat, befeuert derzeit auch Gerüchte über einen möglichen Angriff der Mitte auf Kosten der FDP. Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der ebenfalls als möglicher Kandidat ins Spiel gebracht wird, hat jedoch wiederholt betont, aufgrund der Konkordanz keine amtierenden Bundesräte abwählen zu wollen. Besteht dennoch die Möglichkeit, dass Bundesrat Ignazio Cassis zugunsten eines Mitte-Kandidaten abgewählt wird? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. Dezember 2023 in der «Arena»:  – Alfred Heer, Vize-Fraktionspräsident SVP; – David Roth, Vizepräsident SP; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Pirmin Bischof, Vize-Fraktionspräsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Corina Gredig, neu gewählte Fraktionspräsidentin GLP. Ausserdem: – Michael Hermann, Politexperte und Leiter Forschungsstelle Sotomo.
In Dubai das Klima retten?

In Dubai das Klima retten?

2023-12-0101:15:38

Die 28. UN-Klimakonferenz beginnt am 30. November 2023. Auch die Schweiz ist in Dubai mit von der Partie. Im Fokus steht eine Zwischenbilanz bei der Erreichung der Pariser Klimaziele von 2015. Was kann die Konferenz bewirken? Und: Wo steht die Schweiz im Kampf gegen den Klimawandel? Rund 80'000 Menschen – darunter Staatschefs, Umweltministerinnen und Diplomaten – werden am Persischen Golf zur 28. UN-Klimakonferenz erwartet. Doch schon im Vorfeld gab es reichlich Kritik an der Veranstaltung: Das Gastgeberland, die Vereinigten Arabischen Emirate, schöpft seinen Wohlstand insbesondere aus dem Verkauf fossiler Energieträger wie etwa Erdöl. Und mit Sultan Ahmed Al Jaber ist der Geschäftsführer eines weltweit agierenden Ölkonzerns aus Abu Dhabi Präsident der Klimakonferenz. Was ist deshalb von der Konferenz zu halten und was zu erwarten? In Dubai mit von der Partie ist auch die Schweiz, vertreten etwa durch Bundespräsident Alain Berset und Umweltminister Albert Rösti. Die Schweiz will sich laut Mandat des Bundesrats unter anderem dafür einsetzen, dass die Konferenz Beschlüsse zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas fasst. Erste Schritte dazu hat die Schweizer Politik innenpolitisch bereits unternommen, etwa durch die Annahme des Klimaschutzgesetzes am 18. Juni. Das Ziel: Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Führt dies zu neuen Verboten und Mehrkosten für die Bevölkerung? Oder ist es angesichts der Folgen des Klimawandels teurer, nichts zu machen? Ist es möglich, die Energiewende zu schaffen, vorwiegend auf erneuerbare Energien zu setzen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten? Ein grosser Streitpunkt in dieser Debatte ist die Frage, ob der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien reichen wird. SVP und FDP haben Zweifel und sind deshalb der Ansicht, Kernkraft müsse wieder eine Option sein. Von Mitte-Links heisst es indes: Atomkraftwerke seien teuer und unrealistisch. Muss das KKW-Verbot aufgehoben werden? Oder können erneuerbare Energien den künftigen Energiebedarf decken? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 1. Dezember 2023 in der «Arena»:  – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; – Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/SO; und – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG.
Der Bundesrat will prüfen, ob die Autobahnvignette mehr kosten soll. Gleichzeitig wird eine Maut am Gotthard diskutiert. Gelder, die für den Bau und Unterhalt der Strassen benötigt werden. Ist das der richtige Weg? Oder braucht es vielmehr grössere Investitionen in die Bahn? Von A nach B kommen, kurz: mobil sein. Ein Grundbedürfnis, das viele Menschen in der Schweiz bald noch teurer zu stehen kommen könnte. Denn nicht nur die Autobahnvignette könnte künftig teurer werden – auch die Einführung einer Maut für Passstrassen und den Gotthardtunnel steht zur Debatte. Damit soll nicht nur mehr Geld für den Ausbau der Strasseninfrastruktur zur Verfügung stehen, sondern auch der Verkehr in den Alpen besser gelenkt werden. Braucht es mehr und höhere Abgaben, damit mehr Geld für den Ausbau der Nationalstrassen zur Verfügung steht und der Verkehr in den Alpen besser gelenkt werden kann? Oder benachteiligt man damit die Falschen und schröpft Autofahrerinnen unnötig? Mobilität kostet nicht nur viel, sie erfordert für Pendlerinnen und Pendler auch Geduld – etwa durch Staus auf Autobahnen. Das Parlament hat im September auf das Problem reagiert und 5,3 Milliarden Franken für einen Autobahnausbau gesprochen. Für die Gegner der Vorlage wie etwa den Grünen ist klar: Wer die Autobahnen ausbaut, erntet im Gegenzug mehr Verkehr. Stattdessen sollte man ihrer Meinung nach etwa das Schienennetz ausbauen. Seitens der Befürworterinnen kontert man: Die Autobahnen stammten aus dem letzten Jahrhundert und hätten deshalb zu wenig Kapazität; zudem dürften Autoverkehr und Öffentlicher Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sicher ist: Bahnkundinnen müssen künftig tiefer ins Portemonnaie greifen. Denn die Preise für den ÖV steigen ab dem 10. Dezember 2023 um durchschnittlich 3,7 Prozent. Zudem ist ein neues Ticketsystem in Planung, das der Konsumentenschutz diese Woche kritisierte. Müssten Bahntickets günstiger werden, um eine Verkehrswende herbeizuführen? Oder wird die Bahn ohnehin schon zu stark subventioniert? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 24. November 2023 in der «Arena»: – Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Peter Grünenfelder, Präsident Auto Schweiz; und – Ruedi Blumer, Präsident Verkehrs-Club der Schweiz.
Zehntausende fehlende Wohnungen, stetig steigende Mieten. Für manche liegt das Problem bei fehlenden Kontrollen, für andere ist das ein Grund mehr, die Zuwanderung zu begrenzen. Wie bekommt die Politik die Situation in den Griff? Der Schweiz fehlen bis 2026 über 50'000 Wohnungen, wie die Immobilienberatungsfirma Wüst Partner berechnet hat. Gleichzeitig steigen die Mieten von Wohnungen, die neu ausgeschrieben werden, stetig an. Der Mieterinnen- und Mieterverband hegt den Verdacht, dass die Vermietenden damit eine übersetzte Rendite auf dem Buckel der Mieter erzielen, und fordert deshalb eine staatliche Mietzinskontrolle. Der Hauseigentümerverband entgegnet, dass der Mieterschutz in der Schweiz gut ausgebaut sei und es hier deshalb keine staatliche Intervention brauche. Braucht es eine stärkere Regulierung der Mietpreise? Oder gilt es, den Wohnungsmarkt möglichst frei zu gestalten? Verschärft die Zuwanderung die Wohnungsnot? Während das Angebot an Wohnraum immer knapper wird, steigt auch die Nachfrage stetig. Zum einen geht der Trend hin zu kleineren Haushalten – etwa den klassischen «Single-Wohnungen» –, zum anderen nimmt die Bevölkerungszahl zu. Wolle man diese Ursache strukturell angehen, führe kein Weg an einer Begrenzung der Zuwanderung vorbei, sagt etwa die SVP. Die Zuwanderung zu begrenzen, komme schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht infrage, argumentieren manche ihrer Gegnerinnen und Gegner. Ist die Zuwanderung einer der Hauptfaktoren des überhitzten Wohnungsmarktes? Oder ist sie nur ein Nebenschauplatz in der Mietdebatte? Warum wird zu wenig gebaut? Der offensichtlichste Weg, die Wohnungsknappheit zu beheben, ist, einfach mehr zu bauen. Nur stockt die Bautätigkeit trotz der immensen Nachfrage. Bisweilen scheint es daran zu liegen, dass verdichtetes Bauen nur befürwortet wird, solange es nicht vor der eigenen Haustür geschieht. Gibt es heute zu viele Möglichkeiten, Einsprachen einzulegen? Soll der Staat den privaten Wohnungsbau steuerlich begünstigen? Oder braucht es im Gegenteil ein Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone, um dem gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Manfred Bühler, Nationalrat SVP/BE und Vorstand HEV Biel und Umgebung; – Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Vorstand Mieterinnen- und Mieterverband; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH und Präsident Verband Immobilien Schweiz; und – Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU und Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband.
Schweiz-EU: Schluss mit Sondierungsrunden, jetzt soll verhandelt werden. Der Bundesrat teilt mit, er habe nun ein Verhandlungsmandat in Auftrag gegeben. Kritik gibt es von Seiten der Gewerkschaften – bevor überhaupt verhandelt wird. Wie viele Zugeständnisse soll die Schweiz gegenüber der EU machen? Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen hatte, präsentierte er im Februar 2022 seine neue Strategie für die Europapolitik. Seither gab es zahlreiche Sondierungsgespräche, in denen sich die Schweiz und die EU über ihre Positionen ausgetauscht haben. Jetzt soll laut Bundesrat Bewegung in die Sache kommen: Basierend auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche hat der Bundesrat die Erarbeitung eines Verhandlungsmandats in Auftrag gegeben. Anders als der Bundesrat ziehen die Gewerkschaften eine negative Bilanz aus den Gesprächen. «Das Ergebnis ist sehr problematisch für die Schweizer Arbeitnehmenden, für den Lohnschutz und für die Sicherheit der Löhne», sagte der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Daniel Lampart. Die Zugeständnisse, die der Bundesrat in den Sondierungsgesprächen gemacht habe, würden sogar zu einem Abbau beim Lohnschutz führen, so die Gewerkschaften. Der Arbeitgeberverband sieht den Lohnschutz insgesamt nicht in Gefahr, ist aber unzufrieden mit einer angestrebten Spesenregelung: «Hier muss noch ernsthaft und hart verhandelt werden», sagte der Direktor des Arbeitgeberverbands, Roland A. Müller, gegenüber SRF. In den kommenden Monaten soll nun gemäss Bundesrat ein detailliertes Verhandlungsmandat ausgearbeitet werden. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Kantone werden voraussichtlich Anfang nächstes Jahr konsultiert. Die Verhandlungen werden wohl frühestens im Frühling 2024 beginnen. Bis dahin dürfte die Ausgestaltung des Verhandlungsmandates noch zu reden geben: Wie viele Zugeständnisse soll die Schweiz an die EU machen? Ist der Schweizer Lohnschutz gefährdet? Und ist die Souveränität der Schweiz in Gefahr? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; und – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS. Ausserdem im Studio: – Nico Lutz, Geschäftsleitung Gewerkschaft Unia.
Trotz Wahlniederlage wollen die Grünen am 13. Dezember 2023 einen Bundesratssitz der FDP angreifen. Das Argument: Die FDP sei mit ihren zwei Sitzen klar übervertreten. Braucht es jetzt eine neue Zauberformel? Oder soll die Schweiz an ihrer bewährten Konkordanz festhalten? Nach dem Erdrutschsieg bei den Wahlen 2019 avancierten die Grünen im Nationalrat zur viertstärksten Partei. Die damalige Parteipräsidentin Regula Rytz wagte folglich den Angriff auf den FDP-Sitz von Ignazio Cassis – erfolglos. Vier Jahre später startet die Partei von Präsident Balthasar Glättli erneut den Versuch, der FDP ihren zweiten Sitz streitig zu machen. Jedoch mit anderen Vorzeichen: Nach einem Verlust von 3,4 Prozentpunkten bei den Wahlen im Oktober rutschten die Grünen gar unter die zehn Prozent-Marke. Ist der Anspruch der Grünen gerechtfertigt oder vermessen? Mit dem FDP-Sitz im Visier stellen die Grünen einmal mehr die Zauberformel in Frage, wonach die drei stärksten Parteien je zwei Sitze erhalten und der viertstärksten Kraft ein Sitz im Bundesrat zukommt. Für die Grünen ist klar: Die FDP sei mit 14,3 Prozent Wähleranteil und zwei Sitzen im Bundesrat klar übervertreten. Die SVP und die FDP kontern, indem sie etwa die traditionelle Zauberformel als Garantin für die Schweizer Stabilität verteidigen. Hat die Zauberformel noch ihre Berechtigung? Oder wird der Wählerwille im Bundesrat ungenügend abgebildet? Am 13. Dezember 2023 wird auch das Amt des abtretenden Bundeskanzlers Walter Thurnherr (Die Mitte) neu besetzt. Welche Partei hat Anrecht auf das Amt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 3. November 2023 in der «Arena»: – Thomas Matter, Parteileitungsmitglied SVP; – Daniela Schneeberger, Vize-Fraktionspräsidentin FDP; – Nicolò Paganini, Fraktionsvorstand Die Mitte; – Hans Stöckli, Ständerat SP/BE; – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und – Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP.
Die Terrorangriffe der Hamas liessen den Konflikt im Nahen Osten erneut eskalieren. Israel reagierte auf die brutalen Attacken mit Bombenangriffen und droht mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Was muss die Schweiz angesichts von Terror und Krieg im Nahen Osten unternehmen? Terroristen der Hamas attackierten am 7. Oktober 2023 Dörfer und Städte nahe der Grenze zum Gazastreifen, ermordeten nach israelischen Angaben über 1400 Menschen und verschleppten 220 Geiseln. Nach diesem Angriff verlangen auch hierzulande immer mehr Stimmen, dass die Hamas als Terrororganisation in der Schweiz zu verbieten sei, so auch die Sicherheitskommission des Nationalrats. Im letzten Jahr noch ist ein entsprechender Vorstoss im Nationalrat gescheitert. Hat man dannzumal die Lage falsch eingeschätzt? Und: Was bringt ein Verbot der Hamas tatsächlich? Als Reaktion auf den Terror-Akt hat Israel den Gazastreifen abgeriegelt und fliegt Luftschläge gegen dortige Ziele. Darunter leidet die palästinensische Zivilbevölkerung. Die Menschen im Gaza waren schon vor dem Krieg auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch der Bund leistet Entwicklungshilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten. Am Mittwoch, 25. Oktober 2023, hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA nun entschieden: Die Zahlungen an elf palästinensische, aber auch israelische Nichtregierungsorganisationen werden vorübergehend eingestellt. Ist das richtig, weil nur so sichergestellt werden kann, dass nicht auch die Hamas davon profitiert? Oder trifft eine solche Massnahme die Falschen? Zuletzt haben mehrere Städte in der Schweiz beschlossen, keine Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zuzulassen. Ist das aus Gründen der Sicherheit notwendig oder wird damit das Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu stark eingeschränkt? Und: Wie steht es um die Sicherheitslage in der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. Oktober 2023 in der «Arena»: – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG; – Jacqueline De Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/BE; und – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH. Ausserdem im Studio: – Victor Willi, Vize-Präsident Middle East Institute Switzerland.
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