Claim OwnershipPolitik und Hintergrund
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Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle. Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.
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Seit Anfang April gibt es die nächste Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt. Israel hatte ein Gebäude auf dem iranischen Botschaftsgelände in Damaskus bombardiert. Iran reagierte mit einem Drohnen- und Raketenangriff. Wo die Spirale von Schlägen und Gegenschlägen endet, ist gegenwärtig unklar. Israel und Iran sind seit Jahrzehnten verfeindete Staaten. Aber das war nicht immer so. Wir gehen der Frage nach, warum sich die beiden Länder seit Längerem beharken und welche Muster dahinterstecken.Außerdem sprechen wir in dieser Folge von Politik & Hintergrund über die mangelnde Flugabwehr der Ukraine, den russischen Einfluss in Afrika und den Stand der Bundeswehr-Planungen für eine Brigade in Litauen.
Die EU-Abgeordneten stimmen nach jahrelangem Ringen einer Asyl-Reform zu. Ein zentraler Baustein ist, dass Migranten mit geringen Bleibechancen gleich an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden sollen. Der Solidaritätsmechanismus ist das zweite Kernelement. Er sieht vor, Länder mit langen Küsten wie Italien und Griechenland finanziell zu unterstützen, damit sie Camps für ankommende Migranten bauen und managen. Gleichzeitig will Brüssel dafür sorgen, dass ihnen jeweils mindestens 30.000 Menschen abgenommen und an andere EU-Staaten verteilt werden. Auf der griechischen Insel Lesbos wird gerade ein solches Camp gebaut, ARD-Korrespondent Moritz Pompl hat es sich angeschaut: Spielplätze, Gemeinschaftsküchen, Solarmodule auf den Dächern und gute hygienische Bedingungen zeichnen es aus. Gleichzeitig ist es abgeschirmt vom Rest der Insel und seinen Bewohnern. Die griechische Regierung bezeichnet seine Asylpolitik selbst als "hart, aber fair." Tatsächlich haben sich die Verhältnisse gegenüber dem Lager Moria, das 2020 auf Lesbos abgebrannt ist, beachtlich verbessert.
Es vergeht kein Tag, an dem es in Deutschland nicht irgendwelche Störungen bei der Deutschen Bahn gibt. Im Vergleich mit den anderen europäischen Bahnen ist sie - gemessen an der Pünktlichkeit - auf dem vorletzten Platz. Nur Slowenien ist schlechter. Jahrelang haben unterschiedliche Bundesregierungen das Netz verkommen lassen und gleichzeitig reisen so viele Menschen wie nie mit der Bahn. Die derzeitige Lage kann kaum der Anspruch des reichsten Landes Europas sein. Verkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview, wie er es schaffen möchte, dass sich Passagiere wieder auf die Bahn verlassen können.Weitere Themen: Erste Bundeswehrsoldaten bereiten Brigade in Litauen vor (Kommentar von Kilian Neuwert) / Rettet Brasiliens Präsident Lula das Klima? (Gespräch mit ARD-Korrespondentin Anne Herrberg) / Wer ist Senegals neuer Präsident (Beitrag von ARD-Korrespondentin Dunja Sadaqi) / Der neue BR24-Podcast "Die Entscheidung" (Gespräch mit Host Christine Auerbach)
Halbwahrheiten sind das Elixier aller Fakenews. Und Russlands Propagandisten beherrschen das Wie, Wo und Wann politisch gesteuerter Desinformation besonders gut. Was unter anderem in Bulgarien immer wieder deutlich wird. Wobei Falschnachrichten hier nicht nur Kreml-treue Medien verbreiten. Nein, Fürsprecher des russischen Regimes finden sich auch in der bulgarischen Politik ? vom Abgeordneten bis zum Staatspräsidenten. Angesichts der Tatsache, dass in Bulgarien im Juni zum sechsten Mal in nur drei Jahren Parlamentswahlen stattfinden dürften, sind das denkbar schlechte Perspektiven. Hintergrundinformationen von Silke HahneWeitere Themen:Sarah ante Portas - Das BSW mischt die Parteienlandschaft kräftig auf - Kommentar / Dramatische Zustände - Foltervorwürfe in israelischen Gefängnissen / Monat des Sieges - ukrainische Muslime feiern Ramadan / Julian Assange darf vorerst nicht an USA ausgeliefert werden - Kommentar
"Den Krieg einfrieren" - mit dieser Überlegung wartete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor einer Woche auf. Die Debatte darüber wird seitdem nicht ruhiger, sondern im Gegenteil immer intensiver. Kritik hagelt es von der Union, von den Koalitionspartnern in der Ampel, also Grünen und FDP, aber auch in der SPD finden sich viele ablehnende Stimmen. Die prominenteste ist die des Verteidigungsministers Boris Pistorius, der sich von Mützenichs Äußerung klar distanziert hat. Und der SPD-Politiker Michael Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, stellt nüchtern fest, dass "diese ganzen Konflikte und Streitereien" der Ukraine nicht helfen würden. Mützenich aber hält an seiner Äußerung fest und wird dabei auch von den Parteivorsitzenden gestützt. Was ist los in der SPD? Positioniert sich die Partei mit diesem Thema für den Wahlkampf? Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel
Beim OVG wurde diese Woche in zweiter Instanz die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandelt. Das Urteil wurde vertagt, die Diskreditierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die AfD geht weiter und beschädigt unsere Demokratie.
Wie umgehen mit der AfD? In Sachsen, Brandenburg und vor allem in Thüringen stellt sich diese Frage noch einmal ganz anders als in anderen Bundesländern. Nicht nur, weil in allen dreien im September der Landtag gewählt wird, sondern auch, weil die AfD dort in Umfragen jeweils stärkste Partei ist. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt sucht daher die Offensive. Er will nach eigenen Worten die AfD ?stellen? und hat daher den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke zu einem TV-Duell herausgefordert, der kommerzielle Sender Welt TV will dieses am 11. April live ausstrahlen. Es gibt viel Kritik an diesem Vorhaben, die sich darauf fokussiert, dass Höcke und die AfD damit eine zu große Bühne bekämen. Mario Voigt sieht das ganz anders und legt im BR24-Interview seine Beweggründe dar.
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz vehement für die weitere Unterstützung der Ukraine ein - auch mit Waffenlieferungen. Doch bei der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt der Kanzler bei seinem Nein. Die Begründung aber verwirrt. Er will verhindern, dass Bundeswehrsoldaten und damit Deutschland mit diesem reichweite-starken Waffensystem in den Krieg involviert werden. Doch müssen deutsche Soldaten bei der Bedienung des Taurus wirklich einbezogen werden? Der Kanzler erntet Widerspruch. Und muss seine Kommunikation zur Unterstützung der Ukraine gründlich überdenken. Außerdem: Ist die Zeit reif für ein AfD-Verbot? Und der Streit um den Einsatz des serbischen Dinar im Kosovo.
Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die unabhängige Ukraine überfallen. Seitdem tobt ein Krieg, der bereits hunderttausende Opfer gefordert hat. Der größte Landkrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine, die die Freiheit und Demokratie verteidigt? Und wie um die Opposition in Russland und im Exil nach dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny?
Mit einem Sondervermögen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschlands Verteidigungsstrategie der geopolitischen Lage angemessen ist. Reicht das Geld dafür? Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt die Rüstungsindustrie die Chance, Lobbyarbeit zu betreiben. Wir fragen, wie es um die Beschaffung von Waffen und Munition steht. Aber es geht auch darum, ob die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsradikale Kräfte vorzugehen, realistisch sind und ob genau die die Bauernproteste versuchen als Bühne zu nutzen. Außerdem hat Indonesien gewählt und zwar einen alten Bekannte, der eine wenig rühmliche Vergangeheit hat. Wie kam es dazu? Mit den Reden, die Kremel-Kritiker Alexej Nawalny bei seinen Prozessen vor Gericht gehalten hat, hat er immer wieder eine Öffentlichkeit für seine Botschaften gefunden, die ihm im Gefängnis verwehrt blieb. Nach offiziellen Angaben ist er nun gestorben. Wir blicken auf diese Reden.
In Brüssel feierte Olaf Scholz Erfolge und sorgte maßgeblich dafür, dass die EU jüngst zwei bedeutende Beschlüsse zur Ukraine fasste. In Berlin dagegen beklagen viele die mangelnde Führung des Kanzlers. Ist es für in Brüssel einfacher als zu Hause? Woran liegt das? Und ist ein anderer Scholz bis zur nächsten Bundestagswahl möglich? Diesen Fragen gehen wir in "Politik und Hintergrund" nach und wir blicken auch auf das Rote Meer, wo eine Fregatte an einer EU-Mission beteiligt ist. Ziel: Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Rebellen. Und wir nehmen Haiti in den Fokus: Während der Premier den Termin für seinen angekündigten Rückzug verstreichen lässt, eskaliert die Bandenkriminalität im Land immer weiter.
Seit dem Blutbad, das palästinensische Terroristen am 7. Oktober in Israel angerichtet haben, bekämpft die israelische Armee Hamas-Terroristen im Gazastreifen. Aber dort leben rund zwei Millionen palästinensische Männer, Frauen und Kinder. Sie sitzen in der Falle, denn sie dürfen das palästinensische Verwaltungsgebiet nicht verlassen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass über die Hälfte aller Häuser und Wohnungen im Gazastreifen zerstört sind. Auch die Opferzahlen in der Zivilbevölkerung sind hoch. Für die Menschen gibt es kaum noch Schutz. Die Lebensbedingungen sind katastrophal und sie bekommen zu wenig Hilfe. Und jetzt hat der Winter eingesetzt mit Kälte und Regen. Weitere Themen in der Sendung: 50 Milliarden Hilfspaket der EU für die Ukraine / Rechte Stimmenfänger in Frankreich / Ein Jahr nach dem Erdbeben in der Türkei
In vielen Städten und Gemeinden gehen gerade Menschen auf die Straße, die sich gegen rechtsradikale Tendenzen und gegen die AfD positionieren. In Bayern, könnte man meinen, protestiert es sich leicht gegen rechts. Die AfD ist im Freistaat zwar im Landtag vertreten, spielt aber lang nicht die Rolle, die sie in Ostdeutschland spielt. Wir blicken deshalb dorthin und analysieren das Demonstrationsgeschehen. Weitere Themen: Der vergessene Krieg um Bergkarabach, Tod auf der Balkanroute.
Viktor Orban sei käuflich, sagen seine Kritiker und Gegner. Und meinen damit Zugeständnisse des ungarischen Premiers an die EU-Kommission. Zum Bespiel in Fragen der EU-Aufnahme der Ukraine. 10 Milliarden Euro soll Orban für sein potenzielles Ja erhalten haben, heißt es in Brüssel. Geld das Ungarn nach Auffassung der Kritiker des Deals nicht zustehen würde. Weshalb das Parlament nun gegen die EU-Kommission gerichtlich vorgehen will. Damit bekommt der Streit um den Umgang mit Viktor Orban ganz neue Dimensionen. Jakob Mayr berichtet über den fragwürdigen Deal und die Folgen.
Ende November gab es, wie das Recherchenetzwerk Correctiv nun beschrieb, ein Geheimtreffen. Einige Teilnehmer sind Mitglieder bei der AfD.Gastredner ist ein gewisser Martin Sellner, Österreicher und Vordenker der rechtsextremen Identitären Bewegung. Er stellt seinen sogenannten "Masterplan" vor, wie er massenhaft Menschen dazu bewegen möchte, Deutschland zu verlassen. Wer ist der Mann und wie viel Einfluss übt er auch auf die AfD aus?Weitere Themen: Wird Deutschland ein Protestland? Die Lage in Polen nach dem Machtwechsel. Und: Frankreich hat einen neuen Premierminister.
1"Krisenmodus" - so lautet das Wort des Jahres 2023. All die Krisen und Konflikte weltweit haben heuer auch die Arbeit der Politikredaktion des Bayerischen Rundfunks geprägt: Vom Ukraine-Krieg bis zum Nahostkonflikt, vom Flüchtlingsdrama im Mittelmeer bis zur Demokratieverdrossenheit bei vielen Menschen hierzulande. Thies Marsen unternimmt einen Rundgang durch die BR-Politikredaktion und lässt in persönlichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen einige der wichtigen Themen 2023 Revue passieren.
Geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), so hat die Ampelkoalition mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit Handlungsfähigkeit bewiesen. Klare Botschaft: Die Schuldenbremse gilt. Angesichts des wochenlangen Ringens um den Haushalt hat sich allerdings an mancherorts Unsicherheit breit gemacht. Einige Soziale Einrichtungen sorgen sich um ihre Zukunft. Sie wissen nicht, ob staatliches Fördergeld im neuen Jahr weiter fließt. Denn der Bundestag muss den neuen Haushalt nach dem Jahreswechsel erstmal beschließen. Außerdem blicken wir in einem Schwerpunkt auf die Geschichte des Gaza-Streifens, in dem weiterhin gekämpft wird. Wir berichten über die "Bewegung Sarah Wagenknecht" und fragen, ob sie die Spitze einer neuen Friedensbewegung bildet?
Christian Lindner will die Erhöhung des Bürgergelds überprüfen. Die Debatte ist Teil der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung, denn für den Etat 2024 klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro. Aber kann die Bürgergeld-Erhöhung überhaupt rückgängig gemacht werden? Und wie errechnet sich dieser Satz überhaupt?Außerdem geht es um die PISA-Studie: Deutschland hat den nächsten Bildungsschock und die Ideen, was als Erstes angegangen werden muss, gehen weit auseinander. In Mali steckt die Bundeswehr indes in den letzten Zügen ihres Abzugs und die USA fragen sich, ob sie ein Antisemitismus-Problem an ihren Elite-Unis haben.
Was wäre eigentlich, wenn die Ampel die aktuelle Krise nicht übersteht, wenn es Neuwahlen gäbe? Eine brisante Frage vor dem Hintergrund, dass die AfD laut Umfragen bei über 20 Prozent steht. Nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit. AfD-Politiker wie Björn Höcke verherrlichen die NS-Zeit, hetzen gegen Minderheiten und Einwanderer. Versuchen das Unsagbare salonfähig zu machen. Die Partei und ihre Jugendorganisation stehen deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aktivisten wie das "Zentrum für politische Schönheit", aber auch Bundestagsabgeordnete wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz machen sich für ein Verbot der AfD stark. Ist die Zeit reif ein Parteiverbot oder müssen die demokratischen Parteien andere Wege finden, die Gefahr von rechts einzudämmen? Im Studio bei Carola Brand ist Professor Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, Vorsitzender der Denkfabrik "Progressives Zentrum" und Mitglied der Grundwertekommission der SPD.
Die Ampelregierung steckt in der Haushaltskrise. Das größte Loch klafft im Klimafonds. Auf der Kippe stehen unter anderem Chipfabriken, Batteriewerke, Wasserstoffprojekte und der Schienenausbau. Nur wer schon einen Förderbescheid in der Hand hat, kann aufatmen. Käufer von E-Autos, die noch auf ihren Stromer warten, müssen bangen. War es das mit der Energiewende? Und: Verliert Deutschland den Anschluss kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai? Im Studio bei Moderatorin Carola Brand ist Professor Claudia Kemfert. Sie leitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Bereich Energie, Verkehr und Umwelt.
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