Forum

Vergangene Woche raste ein 19-Jähriger in Zürich mit einem BMW mit über 400 PS in eine Fussgängergruppe und tötete zwei Menschen. Nur drei Tage später verlor ein weiterer 19-Jähriger die Kontrolle über einen Porsche. Bereits Ende März hatte ein 18-Jähriger mit einem 600-PS-Mercedes in Zürich eine Seniorin schwer verletzt. Raserunfälle mit stark motorisierten Autos nehmen zu Im Kanton Zürich stieg die Zahl der registrierten Raserfälle seit 2020 um 45 Prozent. Schweizweit wurden im vergangenen Jahr über 500 Raser rechtskräftig verurteilt, verglichen mit knapp 300 Fällen zehn Jahre zuvor. Meist sitzen junge Männer am Steuer, oft in geliehenen oder geleasten Autos. Politik sah bisher wenig Handlungsbedarf Eine 2020 eingereichte Motion zur PS-Beschränkung für Junglenker scheiterte im Nationalrat. Der Bundesrat argumentierte, dass nur ein kleiner Prozentsatz der Unfälle von Neulenkenden mit leistungsstarken Fahrzeugen verursacht wird. Dennoch fordert die Strassenopfer-Organisation Road Cross PS-Limiten für unter 25-Jährige. Junge Politiker sehen eine PS-Beschränkung als diskriminierend und plädieren stattdessen für eine verstärkte Sensibilisierung und Ausbildung in Fahrkursen. Braucht es eine PS-Beschränkung für Neulenker? Oder wäre das unfair und diskriminierend für Junge? Darüber diskutieren im Forum: • Benedikt Schmid, Präsident Junge Mitte Schweiz • Willi Wismer, Präsident Stiftung Road Cross Schweiz

Mehrere Kantone wollen Frühfranzösisch abschaffen und Französisch erst ab der Oberstufe einführen. Das sorgt für heftige Reaktionen in der Romandie – und auch der Bund ist alarmiert. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nennt den Entscheid aus Zürich einen «Affront» und prüft ein Eingreifen. Die geplante Abschaffung des Frühfranzösisch in Zürich löst heftige Reaktionen aus. FDP-Nationalrat Damien Cottier fordert eine gesetzliche Verankerung der zweiten Landessprache. Mit einer parlamentarischen Initiative fordert er, dass der Unterreicht der zweien Landessprache in der Primarschule gesetzlich verankert wird. Seit 2004 gilt in der Schweiz die Sprachenstrategie der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Kinder sollen in der Primarschule zwei Fremdsprachen lernen, eine Landessprache und Englisch. Dank des HarmoS-Konkordat lernen heute die meisten Kinder in der Unterstufe französisch. Ausnahme sind die Kantone Uri und Appenzell Innerhoden. Zahlreiche weitere Kantone haben Vorstösse hängig. Bundesrätin Elisabeth-Baume Schneider beobachtet die Entwicklung mit grosser Besorgnis. Entscheidet sich der Kanton Zürich definitiv gegen das HarmoS-Konkordat, erwägt die Bundesrätin sogar ein nationales Sprachengesetz. Soll der Bund vorschreiben, dass alle Kinder in der Primarschule Frühfranzösisch lernen, oder ist das Sache der Kantone? Darüber diskutieren im Forum: Res Schmid Regierungsrat Nidwalden, Bildungsdirektor (SVP) Susanne Hänni Präsidentin Primarschule, Stadträtin Dübendorf (GLP) Moderation/Redaktion: Sandra Schiess Online: Eric Dauer

Die E-ID soll eine Identifikation im Internet ermöglichen und digitale Transaktionen oder Behördengänge vereinfachen. Der Einsatz soll sicher, kostenlos und freiwillig sein. Doch nicht alle sind begeistert. Bereits 2021 wurde über ein E-ID-Gesetz abgestimmt. Damals lehnte eine klare Mehrheit das Vorhaben an der Urne ab. Die Ausstellung und Verwaltung der E-ID hätten private Anbieter übernommen, was zu Bedenken bezüglich Sicherheit und Datenschutz führte. Am 28. September wird über das neue E-ID Gesetz abgestimmt. Es sieht vor, dass der Bund die E-ID herausgibt und die nötige Infrastruktur betreibt. So funktioniert die E-ID Über eine vom Bund zur Verfügung gestellte App laden Nutzerinnen und Nutzer ein Foto eines amtlichen Ausweises sowie ein kurzes Selfie-Video ihres Gesichts hoch. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) prüft die Angaben und stellt die E-ID aus, welche auf dem Smartphone gespeichert wird. Mit der E-ID können sich Nutzerinnen und Nutzer im Internet gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen. Die Anbieter dürfen nur diese Daten abfragen, welche für den Kauf bzw. eine Bestellung notwendig sind. Pro Argumente Das Parlament hat das Gesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auch die Kantone, Wirtschaftsverbände und weitere Organisationen stehen hinter der E-ID. Sie sei sicher und datensparsam, freiwillig und kostenlos. Sie erleichtert digitale Transaktionen und ermöglicht einen einfachen Zugang zu digitalen Behördendiensten. Dies ist insbesondere für Menschen mit Behinderung von grosser Bedeutung. Contra Argumente Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Bekämpft wird die E-ID u.a. vom Komitee «E-ID-Gesetz NEIN». Getragen wird es von der Partei «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunde der Verfassung». Sie kritisieren, dass die E-ID nicht sicher sei und die Privatsphäre nur ungenügend schütze. Auch wird befürchtet, dass die Nutzung der E-ID nicht freiwillig bleiben wird. Braucht die Schweiz die E-ID? Überwiegt der Nutzen oder das Risiko? Und was bringt die E-ID der Wirtschaft? Darüber diskutieren im Forum: · Monika Amgwerd, Generalsekretärin Digitale Integrität Schweiz · Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

Für die einen ist der Eigenmietwert eine unfaire Belastung von Hausbesitzerinnen, für die anderen ist er gerechtfertigt, weil er einen Ausgleich schafft zwischen Mieterinnen und Eigentümerinnen. Wer eine Liegenschaft besitzt und diese selbst nutzt, muss den sogenannten Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Im Gegenzug können Schuldzinsen und die Kosten für den Unterhalt vom Einkommen abgezogen werden. Nun hat das Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Besteuerung des Eigenmietwerts abschafft und im Gegenzug die Abzugsmöglichkeiten bei Investitionen und Unterhaltskosten einschränkt. Links gegen rechts Die bürgerlichen Parteien und der Schweizer Hauseigentümerverband kämpfen für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Hingegen bekämpfen die linken Parteien und der Mieterinnen- und Mieterverband den Systemwechsel. Gäste im «Forum» - Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV). Er setzt sich für die Abschaffung des Eigenmietwerts ein. - Markus Portmann, Vizepräsident aeesuisse (Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz). Er wehrt sich gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts.

In der Schweizer werden Sie immer beliebter. Seit ihrer Aufnahme in die Grundversicherung steigen die Kosten massiv. Was als medizinische Hilfe begann, entwickelt sich zur politischen Debatte. Sie ist klein, hat es aber in sich: Eine Injektion pro Woche, und die Kilos purzeln. Medikamente wie Wegovy und Ozempic wurden ursprünglich gegen Diabetes entwickelt – inzwischen setzen sie viele gezielt zum Abnehmen ein. In der Schweiz übernehmen die Krankenkassen unter bestimmten Bedingungen die Kosten dafür. Das hat einen Boom ausgelöst: Zehntausende lassen sich die Spritze verschreiben, Fachpersonen sprechen bereits von einer Revolution in der Adipositasbehandlung. Die Finanzierung der Abnehmspritzen durch die Grundversicherung ist nur vorläufig geregelt – bis Anfang 2027. Ob die hohen Kosten gerechtfertigt sind, lässt sich derzeit kaum beurteilen: Verlässliche Langzeitdaten fehlen, und noch ist unklar, ob die Behandlung wirklich nachhaltige Effekte bringt. Für das Gesundheitssystem stellt sich damit eine zentrale Frage: Investieren wir hier in einen echten Fortschritt – oder in eine teure Hoffnung mit ungewissem Ausgang? Die Gäste im «Forum» sind: - Gabriela Fontana, Geschäftsleiterin Allianz Adipositas Schweiz - Saskia Schenker, Direktorin prio.swiss, Verband Schweizer Krankenversicherer

Die schweren und starken Sport Utility Vehicle boomen in der Schweiz. Sie stossen aber auch mehr CO2 aus und brauchen mehr Platz auf der Strasse. Die Grünen wollen den Boom mit einer Zusatzsteuer bremsen. Ist dies der richtige Ansatz? In der Schweiz ist mehr als die Hälfte der neue zugelassenen Autos ein Sport Utility Vehicle, kurz SUV. Dies zeigen die jüngsten Verkaufszahlen. Von den zehn meistverkauften Fahrzeugen gehören sieben zur Kategorie SUV. Doch SUV sind schwer und stark. Dies bedeutet, dass sie mehr CO2 ausstossen als Kompaktwagen. Deshalb wollen die Grünen nun den SUV-Boom bremsen. Sie fordern eine zusätzliche Steuer auf PS-starke und schwere Autos. Die Einnahmen würden für Klimaschutzprojekte verwendet. Für Auto Schweiz, die Vereinigung der Automobil-Importeure, ist die SUV-Steuer aber der falsche Weg: Viele Leute seien auf grosse Autos angewiesen, diese dürften nicht bestraft werden. Kundinnen und Kunden sollten jene Autos kaufen können, die ihnen gefallen. Die Gäste im «Forum» sind: - Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton Zürich. Sie will SUV höher besteuern. - Thomas Rücker, Direktor Auto Schweiz, Vereinigung der Automobil-Importeure. Er bekämpft höhere Steuern für SUV.

Immer mehr Betriebe verlangen Zuschläge für Zahlungen mit Twint oder Karte – obwohl das eigentlich nicht erlaubt ist. Ist das fair oder unfair? Und muss der Rückgang des Bargelds gestoppt werden? Ob an der Chilbi, beim Bäcker oder der Seilbahn: Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Schweiz verlangen Zuschläge, wenn Kundinnen und Kunden mit Twint oder Karte bezahlen. Zwar sind solche Aufschläge gemäss Twint und Kartenanbieter nicht erlaubt. Doch die Betriebe verteidigen diese mit den hohen Transaktionsgebühren, die je nach Zahlungsmittel bis zu vier Prozent des Umsatzes ausmachen können. Roland Rupp, Präsident des Schweizerischen KMU-Verbands, kritisiert diese Praxis scharf. Zuschläge auf bargeldlose Zahlungen seien unfair und kämen einem versteckten Preisaufschlag gleich. Die tatsächlichen Gebühren pro Zahlung seien oft nur wenige Rappen – ein Aufpreis von einem Franken oder mehr verärgere die Kundschaft und schade langfristig der Wirtschaft. Stattdessen sollten KMU diese Kosten für bargeldloses Bezahlen in ihre Preise einkalkulieren, so Rupp. Einige Betriebe sehen das anders. Sie sagen: Warum sollte der Händler die Kosten tragen, wenn Kundinnen und Kunden ein teureres Zahlungsmittel wählen? Einige argumentieren, sie seien durch fix vorgegebene Preise oder den Aufwand für Preisberechnungen eingeschränkt. Auch politisch ist das Thema aktuell. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion angenommen, die mehr Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen fordert. Ziel ist es, dass KMU besser vergleichen, verhandeln und den günstigsten Anbieter auswählen können. Der Bundesrat muss nun eine gesetzliche Regelung ausarbeiten. Parallel dazu tobt eine Debatte um die Zukunft des Bargelds. Immer mehr Geschäfte akzeptieren nur noch bargeldlose Zahlungen – zum Ärger vieler Konsumentinnen und Konsumenten. Für die Stiftung für Konsumentenschutz ist Bargeld ein wichtiges Gegengewicht zur wachsenden Marktmacht von Twint und Kartenfirmen. Andere sehen im Rückgang des Bargelds keinen Grund zur Sorge. Sind Zuschläge für bargeldloses Zahlen gerechtfertigt – oder schlicht unfair? Und: Muss der Rückgang des Bargelds gestoppt werden oder ist das kein Problem? Darüber diskutieren im Forum: · Roland Rupp, Präsident des Schweizerischen KMU-Verbands SKV · Severin Pflüger, Geschäftsführer des Verbands Elektronischer Zahlungsverkehr VEZ

Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz stellt die Schweiz vor neue Herausforderungen. Der Bundesrat will eine Regulierung, jedoch ohne die Innovation zu behindern. Künstliche Intelligenz ist im Alltag vieler Menschen angekommen. Die Technologie entwickelt sich rasant weiter und kommt in immer mehr Bereichen zum Einsatz. Viele sehen in der künstlichen Intelligenz ein grosses Potential für die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Verwaltung und die Gesellschaft als Ganzes. Damit die Schweiz profitieren kann und die Innovation nicht gebremst wird, wollen sie möglichst wenig gesetzliche Schranken. Andere warnen vor den Risiken. Dazu gehören die fehlende Transparenz beim Einsatz von KI, fehlerhafte Algorithmen, die zu Diskriminierung führen, oder Sicherheitslücken, die ausgenutzt werden könnten. Sie fordern strengere Regulierungen, um Risiken zu minimieren und das Vertrauen der Bevölkerung in KI-Technologien zu stärken. Vorhaben des Bundesrates Ein allgemeines KI-Gesetz, wie es die EU mit dem "AI-Act" kennt, ist nicht geplant. Stattdessen sollen bestehende Gesetze gezielt angepasst und branchenspezifische Regelungen erarbeitet werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage in Auftrag gegeben, welche Bereiche wie Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht umfassen soll. Zudem will der Bundesrat die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz ratifizieren. Diese legt einen internationalen Rechtsrahmen fest, der verantwortungsvolle Innovationen fördert und die Risiken von KI-Systemen minimiert. KI-Systeme müssten die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektieren. Reicht das, oder braucht die Schweiz rasch strengere Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz? Darüber diskutieren im Forum: · Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne Freiburg · Jon Fanzun, CEO Swico (Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz)

Ein ganzes Dorf verschwindet unter einer gewaltigen Geröll- und Eismasse: Der Bergsturz von Blatten im Walliser Lötschental wirft nicht nur geologische Fragen auf – sondern auch politische, emotionale und gesellschaftliche. Neun Millionen Kubikmeter Geröll stürzten vom Kleinen Nesthorn über den Birch Gletscher ins Tal. Die Kombination aus Eis- und Felssturz ist laut Fachleuten einzigartig. Erst im Jahr 2023 musste das Dorf Brienz im Kanton Graubünden evakuiert werden, weil ein instabiler Berghang drohte, grosse Gesteinsmassen ins Tal zu schicken. Und im Jahr 2000 starben in Gondo 13 Menschen, als ein Murgang das Dorf teilweise zerstörte. Was passiert, wenn das Eis schmilzt, der Permafrost taut und ganze Landschaften ihren Halt verlieren? Welche Rolle spielt der Klimawandel – und wo beginnt die menschliche Verantwortung? Wie geht eine betroffene Gemeinschaft mit dem Verlust von Heimat um – und soll man zerstörte Dörfer überhaupt wieder aufbauen? Wie viel ist uns ein sicheres Leben in den Bergen wert – und wo endet das, was machbar, bezahlbar und vernünftig ist? Darüber diskutieren im Forum: · Boris Previšić, Alpenkulturforscher und Professor für Literatur- und Kulturwissenschaft, Direktor des Instituts Kulturen der Alpen · Hans Rudolf Keusen, Geologe Schweizerischer Alpen-Club SAC · Adolf Ogi, alt Bundesrat und Ehrenbürger von Kandersteg und Ehrenburger der Gemeinden im Lötschental Die Sendung wird zeitgleich im Fernsehen auf SRF1 übertragen.

In der Schweiz sind Jugendliche ab dem 10. Lebensjahr strafmündig. Das Jugendstrafrecht gilt bis zum 18. Lebensjahr. Das Strafmass ist auch bei schweren Vergehen verhältnismässig gering. Das könnte sich ändern. Beim Jugendstrafrecht steht die Täterin oder der Täter im Fokus. Das Ziel ist es, die Jugendlichen zu erziehen und zu schützen, nicht nur zu bestrafen. Strafen und Massnahmen Die Maximalstrafen für Minderjährige wirken auf den ersten Blick sehr tief. Kinder zwischen 10 und 14 Jahren müssen beispielsweise als Strafe höchstens zehn Tage gemeinnützige Arbeit leisten. Bei 15-Jährigen ist ein Freiheitsentzug bis zu einem Jahr möglich, bei über 16-Jährigen bis zu vier Jahren. Auch bedingte Strafen sind möglich. Lasch ist das Jugendstrafecht trotzdem nicht. Neben den Strafen steht den Jugendanwälten mit den sogenannten Schutzmassnahmen ein starkes Sanktionsmittel zur Verfügung. Bei schweren Delikten kann die Jugendanwaltschaft straffällige Jugendliche bis zum 25. Geburtstag beaufsichtigen, und unter Umständen in einer geschlossenen Institution unterbringen. Verschärfung des Jugendstrafrechts Eine Motion der Zürcher SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Bei schweren Verbrechen sollen künftig nur unbedingte Strafen ausgesprochen werden können. Wenn Jugendliche bei angeordneten Schutzmassnahmen nicht kooperieren, sollen sie ins Gefängnis müssen. Der maximal mögliche Freiheitsentzug soll erhöht werden. Und besonders schwere Straftaten sollen nach dem Erwachsenenstrafecht beurteilt werden. Pro / Contra Die Verschärfung soll der Abschreckung dienen und die Bevölkerung schützen, sagen die Befürworter. Zudem werden härtere Strafen von Opfern und Angehörigen als gerechter empfunden. Die Gegner der Vorlage bezweifeln eine abschreckende Wirkung von höheren Strafen. Diese könnten zudem die Chance auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft verringern und Betroffene stigmatisieren. Zudem führten insbesondere längere Haftstrafen zu höheren Kosten im Justizsystem. Soll das Jugendstrafrecht verschärft werden? Oder sollte die Prävention verbessert werden? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Verschärfung: Nina Fehr Düsel, SVP Nationalrätin Kanton Zürich · Contra Verschärfung: Patrik Killer, Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege · Dr. med. Dorothea Stiefel, Kinder- und Jugendpsychiaterin, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich Die Sendung wird zeitgleich im Fernsehen auf SRF1 übertragen.

Der ESC ist ein unpolitischer Wettbewerb – so steht es im Reglement. Aber häufig hat er doch eine politische Dimension. «United by Music»: So lautet das Motto des Eurovision Song Contest. Geschaffen wurde er in den 50er-Jahren, um die kriegsversehrten europäischen Völker einander wieder näherzubringen. Und gemäss den Regeln ist er eine «unpolitische Veranstaltung». Demnach sind Liedtexte, Ansprachen und Gesten politischer Natur während des Contests untersagt. Soweit die Theorie, denn in der Realität hatte der grösste Musikwettbewerb der Welt oft eine politische Dimension. Politische Vorstösse Dass der Song Contest dieses Jahr in der Schweiz stattfindet, hat auch zu politischen Vorstössen geführt: So ergriff die EDU in Basel das Referendum gegen den Millionenkredit des Kantons für den ESC. Zwei Drittel der Stimmenden sagten an der Urne aber Ja zum Kredit. Gäste im «Forum» Darf oder soll der Eurovision Song Contest politisch sein? Darüber diskutieren am Donnerstag, 15. Mai, von 10 bis 11 Uhr im «Forum»: • Samuel Kullmann, Berner Grossrat der Eidgenössisch-Demokratischen Union, EDU. Kullmann wirkte am Referendum gegen den ESC-Kredit mit. Er lehnte die staatliche Unterstützung des Anlasses ab. • Eric Facon, Kulturjournalist. Facon beobachtet ein zunehmend aufgeheiztes Klima rund um den Song Contest. Es sei erwartbar, dass dies zu politischen Kundgebungen führe, denn der ESC finde nicht in einem Vakuum statt.

Die Politik will die Individualbesteuerung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Gegner befürchten ein Bürokratiemonster. In der Schweiz sorgt die Heiratsstrafe seit 40 Jahren für Diskussionen: Ehepaare, die beide berufstätig sind, zahlen bei der direkten Bundessteuer oft mehr als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Eine Volksinitiative der FDP-Frauen und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wollen das ändern. Künftig sollen alle Verheirateten individuell besteuert werden. Das ganze Steuersystem würde auf Individualbesteuerung umgestellt. Wer profitiert? Laut Bundesrat würden die Steuern für eine deutliche Mehrheit sinken. Vor allem Ehepaare mit ähnlichen Einkommen würden entlastet – darunter viele Doppelverdiener und Rentnerpaare. Der Bundesrat erhofft sich von der Individualbesteuerung auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. Wer verliert? Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten: Besonders traditionelle Einverdiener-Familien und unverheiratete Paare mit Kindern in der mittleren und höheren Einkommensklasse könnten durch die Reform stärker belastet werden. Zudem wird ein jährlicher Steuerausfall von rund 600 Millionen Franken für die Staatskassen prognostiziert. Widerstand und politische Debatte SVP und die Mitte-Partei lehnen die Individualbesteuerung ab und sprechen von einem «Bürokratiemonster». Das Umstellen des kompletten Steuersystems sei teuer, aufwändig und unnötig. Künftig müssten rund 1.7 Millionen Menschen mehr eine Steuererklärung ausfüllen in der Schweiz. Die Mitte-Partei hat 2024 ihre eigene «Fairness-Initiative» lanciert. Sie will an der gemeinsamen Besteuerung festhalten, aber die Heiratsstrafe durch Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen – ähnlich wie es viele Kantone bereits tun. Bringt die Individualbesteuerung mehr Steuergerechtigkeit und hilft gegen den Fachkräftemangel? Oder würden damit neue Ungleichheiten und ein Bürokratiemonster geschaffen? Darüber diskutieren im Forum: • Christa Markwalder, ehemals FDP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz • Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau

In einzelnen Kantonen dürfen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung abstimmen. Auf Bundesebene nicht. Doch dies soll sich nun ändern. Wer den Schweizer Pass hat und über 18 Jahr alt ist, darf abstimmen und wählen. Dies gilt nicht für Menschen, welche auf Grund einer geistigen Beeinträchtigung unter einer umfassenden Beistandschaft stehen. Sie werden von einem Beistand vertreten und sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dies betrifft in der Schweiz rund 16'000 Personen. Motion fordert politische Rechte Die Regelung führt dazu, dass die Meinung der betroffenen Menschen mit Beeinträchtigungen nicht zählt. Dies widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz ratifiziert hat. In Genf und Appenzell-Innerrhoden dürfen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung bereits wählen und abstimmen. In den Kantonen Zürich, Zug, Neuenburg und Solothurn sind ähnliche Vorstösse am Laufen. Eine Motion vom Berner EVP-Nationalrat Marc Jost, fordert auf Bundesebene umfassende politische Rechte für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Missbrauchspotential? Von bürgerlicher Seite wird das Stimm- und Wahlrecht für Personen mit geistiger Beeinträchtigung abgelehnt. Es bestehe ein Missbrauchspotential, weil Beistände die Wahlrechte ihrer Schützlinge übernehmen könnten. Zudem sei es nicht vertretbar, dass nicht mündige und nicht handlungsfähige Personen in ein politisches Amt gewählt werden könnten. Sollen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung auf Bundesebene abstimmen und wählen dürfen oder nicht? Darüber diskutieren im Forum: · Marc Jost, EVP-Nationalrat BE · Jan Habeggger, Stv. Geschäftsführer insieme · Dominic Frei, Co-Präsident Schweizerischer Verband der Berufsbeistandspersonen (telefonisch zugeschaltet)

Mit einem speziellen Gentechnik-Gesetz will der Bundesrat neue Züchtungstechnologien zulassen. Notwendige Innovation oder Gefahr für Mensch und Umwelt? 2005 wurde an der Urne das Gentech-Moratorium angenommen. Seither ist in der Schweiz der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen faktisch verboten. Ausnahmen gibt es nur unter strengen Bedingungen für die Forschung. 2021 hat das Parlament das Moratorium ein viertes Mal bis Ende 2025 verlängert und gleichzeitig dem Bundesrat den Auftrag erteilt, den Gentech-Markt zu liberalisieren. Neues Gentech-Gesetz Anfangs April hat Bundesrat Albert Rösti einen Entwurf für eine neues Gentechnik-Gesetz (Züchtungstechnologiengesetz) präsentiert. Er will ein risikobasiertes Zulassungsverfahren für Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien in der Schweiz zulassen. Unter "neuen Züchtungstechnologien" ist im Prinzip das "CRISPR-Verfahren" bzw. die "Gen-Schere" gemeint. Dabei wird das Erbmaterial von Pflanzen an bestimmen Stellen gezielt verändert, ohne dass fremdes Erbmaterial eingebaut wird. Die neue Technologie unterscheidet sich damit wesentlich von klassischen Gentechnik-Verfahren, welche bei Pflanzen durch Bestrahlung oder Chemikalien zufällige Mutationen erzeugen. Pro/Contra Die Schweizer Allianz Gentechfrei und weitere Organisationen sind gegen eine Liberalisierung des Gentech-Marktes. Sie haben im Gegenzug die sogenannte "Lebensmittelschutz-Initiative" lanciert. Diese fordert u.a. eine Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Zudem dürften diese nur zugelassen werden, wenn Risiken für Mensch, Tier und Umwelt geprüft wurden. Der Verein "Sorten für Morgen", Bauern und die Agrarindustrie kämpfen für eine möglichst freie Nutzung der Gentechnik. Mit der neuen Technik lasse sich die Züchtung beschleunigen. Damit könne man auf Klimawandel, Schädlinge und Krankheiten besser reagieren und Ernteausfälle reduzieren. Auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln könnte verringert werden. Diskussion Sollen in der Schweiz neue Züchtungstechnologien und damit auch gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen werden? Wie gross ist der Nutzen? Und wäre der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet? Darüber diskutieren im Forum: · Dr. Christian Ochsenbein, Geschäftsführer Delley Samen und Pflanzen AG / Vorstandsmitglied «Sorten für Morgen» · Claudia Vaderna, Geschäftsführerin der Schweizer Allianz Gentechfrei Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Der Kanton Zürich will die Gewinnsteuern für Unternehmen senken. Laut Kantonsregierung würde auch die Bevölkerung davon profitieren. Doch stimmt das? Am 18. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich über eine Senkung der Gewinnsteuern für Firmen. Die Steuersenkung soll Zürich als Wirtschaftsstandort attraktiver machen, weil in den vergangenen Jahren zahlreiche Firmen aus dem Kanton weggezogen sind. Dabei stellt sich die Frage: Kommen tiefere Unternehmensgewinnsteuern am Ende auch der Bevölkerung zugute? Für die Befürworter ist der Fall klar: Die Steuersenkung lohnt sich nicht nur für die Firmen, sondern auch für die Allgemeinheit: Dank tieferer Steuersätze kämen neue Firmen in den Kanton Zürich. Die linken Parteien befürchten hingegen Steuerausfälle in Millionenhöhe, die am Ende die Bevölkerung bezahle. Bereits heute müsse der Kanton neue Schulden machen und Investitionen aufschieben. Was stimmt nun: Profitieren nur Grossbetriebe oder nützen die Steuersenkungen am Ende allen? Darüber debattieren im «Forum»: • Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP im Zürcher Kantonsrat. Er kämpft für die Steuervorlage. • Selma L’Orange Seigo, Präsidentin der Grünen des Kantons Zürich. Sie bekämpft die Steuersenkung.

Die USA drehen an der Zollschraube. Alleingang oder Schulterschluss mit Europa oder China? Was ist klug für die Schweiz? Trumps Zollhammer trifft die Schweiz – wie reagieren wir? Donald Trump hat es erneut getan: Am symbolträchtigen „Tag der Befreiung“ kündigt er ein ganzes Paket neuer Importzölle an – darunter auch für Produkte aus der Schweiz. Ab dem 9. April erhebt die US-Regierung 31 Prozent Strafzoll auf alle Schweizer Waren. Davon betroffen ist auch ein Exportschlager wie Käse. Für Schweizer Unternehmen, die stark auf den US-Markt angewiesen sind, ist das ein harter Schlag. Die Märkte reagieren nervös, die Börsen weltweit geraten ins Wanken. Die USA bleiben dennoch der wichtigste Exportland für die Schweiz. Wie reagieren? Nachgeben, zurückschlagen oder uns neu verbünden? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: • Pro Dialog mit den USA: Jan Atteslander, Bereichsleiter Aussenwirtschaft und Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse • Für eine strategische Allianz mit Europa: Jon Pult, Nationalrat SP und Vize-Präsident der SP Schweiz Moderation: Sandra Schiess Redaktion: Sandra Schiess / Online: Anian Sprecher

Die Ankündigung hat für Unmut gesorgt: Bis Ende 2026 muss SRF bei seinem Angebot 8 Millionen Franken einsparen. Und das Publikum wird dies spüren, denn verschiedene Sendungen werden gestrichen. Wegen des Spardrucks hat das öffentliche Medienhaus den Abbau von rund 50 Vollzeitstellen angekündigt. Verschiedene Sendungen werden gestrichen: etwa die Fernsehsendung «Gesichter & Geschichten» und die Radiosendungen «Trend», «Kontext» und «Wissenschaftsmagazin». SRF nennt mehrere Gründe für das Sparprogramm: sinkende Werbeeinnahmen, steigende IT-Kosten, ein tieferer Teuerungsausgleich. SRF-Direktorin Nathalie Wappler bedauert, dass das Unternehmen abbauen muss: «Unsere angespannte finanzielle Situation lässt uns leider keine andere Wahl mehr, als auf viele lieb gewonnene Angebote zu verzichten.» Gast im Studio Nathalie Wappler versteht, dass die Sparpläne beim Publikum Kritik auslösen. Deshalb stellt sie sich am kommenden Donnerstag, 3. April, zwischen 10 und 11 Uhr vormittags in der Sendung «Forum – Hallo SRF!» den Fragen der SRF-Zuschauerinnen und -Hörer.

Seit 30 Jahren gilt das Gleichstellungsgesetz, doch Lohngleichheit gilt nicht überall. Braucht es schärfere Gesetze? «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» So steht es in der Bundesverfassung. Aber gemäss dem Bund gibt es unerklärte Lohnunterschiede von knapp 8 Prozent zwischen Männern und Frauen. Gewerkschaften und der Frauendachverband Alliance F kritisieren dies. Die Arbeitgeberseite hingegen hält schärfere Bestimmungen nicht für nötig. Tut die Schweizer Wirtschaft genug für die Lohngleichheit? Dieser Frage geht am Donnerstag, 27. März, die Diskussionssendung «Forum» nach. Die Gäste in der Sendung sind: - Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin Frauendachverband «Alliance F». Sie fordert ein Gleichstellungsgesetz, das Zähne hat. - Daniella Lützelschwab, Ressortleiterin Arbeitsmarkt beim Schweizerischen Arbeitgeberverband. Sie sagt, das geltende Gesetz sei ausreichend.

Bundesrat und Parlament wollen den Zugang zum Zivildienst erschweren, um die Personalprobleme bei der Armee und beim Zivilschutz zu lösen. Das stösst auf Widerstand. Der Zivildienst leiste einen enormen Beitrag zur Gesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit, warnen Kritiker. Der Bundesrat will höhere Hürden für den Zivildienst, um die Personalprobleme bei der Armee und beim Zivilschutz zu lösen. Pro Jahrgang verliere die Schweiz 6000 diensttaugliche junge Männer in den Zivildienst, beklagen Armee und Bürgerliche. Faktisch habe man heute eine Wahlfreiheit zwischen Zivildienst und Armee. Das könne nicht sein, so die Kritik. Dem Zivilschutz könnten gemäss Verteidigungsministerin Viola Amherd bis 2030 mehr als 20'000 Personen fehlen. Künftig sollen deshalb weniger Schweizer Zivildienst leisten. Der Bundesrat plant, die Zulassungen zum Zivildienst auf 4000 Personen pro Jahr zu senken. Politisch sind verschiedene Massnahmen in Diskussion. In der aktuellen Session wurde beschlossen, dass die «Zivis» bis zu achtzig Diensttage beim Zivilschutz leisten sollen, falls dieser zu wenig Personal hat. Bald kommen weitere Massnahmen vors Parlament, um die Hürden für den Eintritt in den Zivildienst zu erhöhen. Armee und Zivilschutz liebäugeln langfristig gar mit einem neuen Dienstpflichtsystem. Zivilschutz und Zivildienst sollen zu einem «Katastrophenschutz» zusammengelegt werden. Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva kritisiert die bundesrätlichen Vorschläge als «massiven Angriff auf den Zivildienst». Eine Schwächung des Zivildienstes erschwere die unentbehrlichen Leistungen der «Zivis» zum Beispiel in Altersheimen und Spitälern. «Der Zivildienst leistet einen enormen Beitrag zur Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit. Eine Einschränkung des Zivildienstes wäre ein erheblicher Verlust für die gesamte Gesellschaft», sagen Kritiker aus dem links-grünen Lager. Mit der Forderung nach einer Fusion von Zivildienst und Zivilschutz wolle Mitte-Rechts den Zivildienst de facto abschaffen. Sollen weniger Schweizer Zivildienst leisten? Soll der Zivildienst unattraktiver werden, zugunsten von Armee und Zivilschutz? Oder wäre das ein grosser Verlust für die gesamte Gesellschaft? Darüber diskutieren im Forum: • Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften (VMG) • Luca Dahinden, Geschäftsführer des Schweizerischen Zivildienstverbands (CIVIVA) Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Einweg-E-Zigaretten stehen in der Kritik. Sie seien schlecht für die Gesundheit und für die Umwelt. Mehrere Kantone wollen die sogenannten "Vapes" oder "Puff Bars" verbieten. Auch auf nationaler Ebene steht ein Verbot zur Diskussion. E-Zigaretten sind generell auf dem Vormarsch. Seit 2020 sind in der Schweiz auch Einweg-E-Zigaretten, sogenannte «Vapes» oder «Puff Bars» erhältlich. Der häufig fruchtig-süssliche Geschmack spricht vor allem junge Menschen an. Zwar gilt seit Sommer 2024 ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an unter 18-Jährige. Jedoch greifen auch immer mehr Minderjährige zu den farbigen "Vapes". Da sie einen Akku enthalten, gehören Einweg-E-Zigaretten in den Elektromüll. Doch der grösste Teil landet im Abfall. Dadurch werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Ein beträchtlicher Teil wird achtlos weggeworfen und verschmutzt die Umwelt. Angesichts der Gesundheitsgefahren und des Ressourcenverschleisses wird der Ruf nach einem Verbot lauter. Auf nationaler Ebene fordert eine Motion des Grünen Nationalrats Christophe Clivaz (Waadt) ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten. Auf kantonaler Ebene haben die Parlamente in den Kantonen Jura, Wallis und Bern bereits ein entsprechendes Verbot beschlossen. Ähnliche Vorhaben gibt es in den Kantonen Basel-Stadt, Tessin, Solothurn, Schaffhausen und Waadt. Ob die Verbote umgesetzt werden können ist offen, da nicht klar ist, ob sie mit dem Bundesgesetz vereinbar sind. Gegner des Verbots appellieren in Bezug auf das korrekte Entsorgen an die Eigenverantwortung. Mit dem Verkaufsverbot an unter 18-Jährige sei der Jugendschutz ausreichend gewährleistet. Ein Verkaufsverbot wäre nur zum Nachteil des lokalen Gewerbes, denn Konsumenten würden auf Bestellungen im Internet ausweichen. Macht ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten Sinn? Oder braucht es ein nationales Verbot? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Verbot: Hanspeter Steiner, EVP Grossrat Bern · Contra Verbot: Samuel Krähenbühl, SVP Grossrat Bern Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.