Forum

An Feiertagen wie Silvester und Neujahr leiden Tiere und lärmempfindliche Menschen unter lautem Feuerwerk. Braucht es Beschränkungen für Feuerwerk? Oder ist ein Verbot unnötig und übertrieben? An Silvester und Neujahr wird in der Schweiz traditionell heftig geknallt – zum Leidwesen von Tierfreunden, Lärmempfindlichen und Umweltschützern. Lärm, Abfall, Feinstaub und panische Tiere seien die Folge, sagen Feuerwerks-Gegner. Am Donnerstag, 11. Dezember 2025, debattiert der Nationalrat in der Wintersession über die «Feuerwerks-Initiative». Diese fordert ein schweizweites Verbot von privatem, lautem Feuerwerk. Erlaubt sein soll nur noch leises Feuerwerk wie Vulkane oder Wunderkerzen. Sowie ein paar wenige grosse, öffentliche Feuerwerke. Die Idee stösst auf viel Sympathie in der Bevölkerung. Im Parlament wächst die Sorge, dass diese Initiative an der Urne durchkommen könnte. Der Nationalrat diskutiert deshalb auch über einen indirekten Gegenvorschlag. Braucht es Einschränkungen für Feuerwerk? Soll die private Knallerei verboten werden? Oder wäre ein Verbot unnötig und übertrieben? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: · Daniel Bussmann, Inhaber der Bugano AG, grösster Feuerwerkshersteller der Schweiz, er ist gegen die Initiative · Felix Wirz, Verein für eine Einschränkung von Feuerwerk, er ist für die Initiative

Basel-Stadt will zehn Prozent vom Einkommen automatisch dem Steueramt überweisen. Damit könnten Steuerschulden vermieden werden. Eine Lösung für die ganze Schweiz? Gemäss einer Erhebung des Bundes, waren 2020 fast zehn Prozent der Bevölkerung bei den Steuern in Verzug. Über 80% der Personen, welche sich 2024 bei der Schuldenberatung Schweiz gemeldet haben, hatten Steuerschulden. Allein die Basler Steuerverwaltung muss jährlich über 5000 Betreibungen einleiten. Damit soll nun Schluss sein. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat kürzlich einem Gegenvorschlag zu einer SP-Initiative zugestimmt. Vorgesehen ist ein pauschaler Lohnabzug von 10% (bzw. 5% in Riehen und Bettingen), der direkt dem Steueramt überwiesen wird. Der Lohnabzug ist für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden verpflichtend. Kleinere Unternehmen können freiwillig mitmachen. Mitarbeitende die den Direktabzug nicht wollen, müssen sich aktiv dagegen aussprechen (Opt-out-Lösung). Eine Steuererklärung muss weiterhin ausgefüllt werden. Der Arbeitgeberverband Region Basel, der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel haben das Referendum ergriffen. Die Vorlage kommt damit voraussichtlich vors Volk. Bei einer Annahme könnte Basel-Stadt zum Vorbild für andere Kantone werden. Argumente der Gegner Der direkte Lohnabzug wird als Entmündigung der Bürger kritisiert, die für ihre Finanzen selbst verantwortlich sein sollten. Befürchtet wird zudem eine Schuldenverlagerung, da das Geld besonders bei knappen Budgets an anderer Stelle fehlen könnte. Da weiterhin eine Steuererklärung nötig ist, entfällt eine Entlastung für Steuerpflichtige. Für Unternehmen bedeutet der Direktabzug hingegen einen grossen bürokratischen Aufwand, obwohl nur rund ein Drittel der Arbeitnehmenden - die auch im Kanton wohnen - überhaupt betroffen wären. Argumente der Befürworter Die jährliche Steuerrechnung als hohe Einmalzahlung stellt für viele eine finanzielle Herausforderung dar und kann zu Verschuldung führen. Ein automatischer Direktabzug vom Lohn soll dieses Risiko senken. Eine Reduktion der Betreibungen ist auch im Interesse des Kantons, da sie hohen Aufwand und Steuerausfälle verursachen. Wie sinnvoll ist ein Lohnabzug für Steuern? Wer profitiert davon? Löst er das Schuldenproblem oder schafft er neue Probleme? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: · Ja zum Direktabzug: Pascal Pfister, Geschäftsleiter Schuldenberatung Schweiz / Grossrat SP/Basel-Stadt · Nein zum Direktabzug: Dominik Marbet, Direktor Arbeitgeberverband Region Basel Redaktion/Moderation: Stefan Flury Onlineredaktion: Angela Wagner

Weiterarbeiten nach 65 – freiwillig, offen, ohne starre Grenzen. So sieht die Zukunft aus, die Publizist Felix Müller in seiner neuen Streitschrift skizziert. Doch passt dieses Modell zu den unterschiedlichen Lebensläufen? Und wer gewinnt oder verliert mit völliger Flexibilität? Der Publizist und ehemalige Chefredaktor der NZZ am Sonntag, Felix E. Müller fordert in seinem neuen Buch einen radikalen Umbau der Altersvorsorge. Er will das fixe Rentenalter aufheben und die Pensionierung ganz abschaffen. Menschen sollen selbst entscheiden können, wie lange sie arbeiten. Müller argumentiert, das heutige System sei nicht mehr zeitgemäss und volkswirtschaftlich schädlich, weil gesunde und arbeitsfähige Personen unabhängig von ihrer Situation mit 65 aus dem Erwerbsleben gedrängt würden. Auf der anderen Seite stehen Stimmen, die vor einer solchen Liberalisierung warnen. SP-Nationalrätin Barbara Gysi beschäftigt sich seit Jahren in der nationalen Sozialkommission mit der Altersvorsorge. Sie betont, dass Reformen die unterschiedlichen Belastungen der Berufsgruppen berücksichtigen müssen. Viele Menschen – etwa in körperlich anspruchsvollen oder tief entlöhnten Berufen, hätten schon heute Mühe, überhaupt bis 65 durchzuhalten. Für sie wäre ein flexibles Rentenalter ohne Schutzmechanismen ein zusätzliches Risiko. Gäste in der Sendung "Forum" über die Zukunft der Pensionierung und die Frage: "Sollen alle selbst bestimmen, wie lange sie arbeiten?" diskutieren - Felix E. Müller, Publizist und Autor - Barbara Gysi, Nationalrätin SP Redaktion: Sandra Schiess Online: Mark Schindler

Die Jungen zahlen die Renten der Senioren, bei Abstimmungen werden sie von den Älteren überstimmt – und die Boomer überlassen ihnen einen Planeten am Hitze-Limit. Bleiben die Jungen in der Schweiz auf der Strecke? Die Abstimmung über die 13. AHV-Rente hat es gezeigt: Die Jungen ticken politisch bei manchen Abstimmungen anders als die Senioren, aber sie müssen am Ende die Rechnung bezahlen. Auch bei den Pensionskassen werden jedes Jahr Milliarden von den Jungen zu den Älteren umverteilt. Ähnlich ist die Situation beim Klimawandel: Über Jahrzehnte haben die Boomer-Generationen viele Ressourcen verbraucht und die Umwelt stark belastet. Sie übergeben den Jüngeren eine zunehmend überlastete Erde. Hinzu kommt eine Wirtschaft, die nicht mehr rund läuft. Damit verbunden sind unsichere Aussichten für den Berufseinstieg. Im «Forum» wollen wir wissen, wie Jugendliche mit diesen Unsicherheiten umgehen. Zu Gast ist eine 5. Klasse der Kantonsschule Zürich-Nord.

Diese Woche hat in Brasilien die Uno-Klimakonferenz COP30 begonnen. Die Länder der Erde wollen sich auf das weitere Vorgehen gegen die Erderwärmung einigen – doch wie sieht es mit der Schweiz aus? In Belém im Amazonasgebiet treffen sich aktuell mehr als 190 Länder, um darüber zu diskutieren, wie die Klimaerwärmung begrenzt werden kann. Mit dabei ist die Schweiz. Sie darf sich allerdings nicht allzu sehr selbst auf die Schulter klopfen, denn sie ist nicht auf Kurs, die Klimaziele zu erreichen, die sie sich selbst gesteckt hat. Dies zeigen die Klimaszenarien, die der Bund Anfang November präsentiert hat. Die Grünen fordern deshalb – parallel zur internationalen Klimakonferenz – eine nationale Klimakonferenz. Daran sollen auch Gemeinden und Kantone, Wissenschaft und Wirtschaft teilnehmen und gemeinsam neue Massnahmen für den Klimaschutz beschliessen. Doch die bürgerlichen Parteien winken ab: Eine solche Konferenz sei nicht nötig, die Schweiz sei beim Klimaschutz gut unterwegs. Gäste im «Forum» In der Live-Diskussionssendung «Forum» diskutieren am Donnerstag, 13. November, folgende Gäste: Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton Zürich. Sie plädiert vehement für mehr Klimaschutzmassnahmen. Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Obwalden. Sie sagt, die Schweiz dürfe beim Klimaschutz nicht vorpreschen, sonst schade sie ihrer Wirtschaft.

Alle jungen Frauen und Männer in der Schweiz sollen einen Einsatz für die Allgemeinheit leisten. Im Militär, Zivilschutz oder für die Umwelt. Die Service Citoyen Initiative will den Gemeinsinn stärken, Kritiker warnen vor Mehrkosten. Bürgerdienst für alle – was halten Sie von der Idee? Die Schweiz stimmt am 30. November 2025 über die Initiative «für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» ab. Die Initiative verlangt, dass alle jungen Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten - also auch Frauen. Wer keinen Dienst leistet, soll eine Ersatzabgabe zahlen. Dieser Dienst ist in der Armee, im Zivilschutz oder in einem gleichwertigen Milizdienst zu leisten – zum Beispiel im Klima- oder Umweltschutz, in der Landwirtschaft oder in der Betreuung. Damit würden der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Sicherheit des Landes gestärkt. Die Bestände von Armee und Zivilschutz sollen dabei garantiert bleiben. Argumente der Befürworterinnen und Befürworter Die Initiantinnen sehen im Bürgerdienst eine Chance, die Solidarität und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gemeinschaft zu fördern. Zudem wäre die Dienstpflicht für alle ein Schritt in Richtung Gleichstellung. Gleichzeitig würde die Sicherheit der Schweiz erhöht, weil Armee und Zivilschutz langfristig über genügend Personal verfügten, so die Befürworter. Argumente der Gegnerinnen und Gegner Die Gegner warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft. Eine allgemeine Dienstpflicht würde die Zahl der Rekrutierten gegenüber heute verdoppeln – mit erheblichen Mehrkosten für Administration und Wirtschaft. Zudem stelle die Dienstpflicht für Frauen keinen Fortschritt in Sachen Gleichstellung dar. Der Bürgerdienst würde die Belastung vieler Frauen zusätzlich erhöhen, weil sie einen Grossteil der unbezahlten Arbeit leisten. Sollen alle jungen Frauen und Männer künftig einen Bürgerdienst leisten? Braucht es einen obligatorischen Einsatz für die Umwelt und die Stärkung des Gemeinwohls? Oder wäre eine Dienstpflicht für alle teuer und bringt nichts? Darüber diskutieren im Forum am Donnerstag, 6. November 2025: • Pro: Noémie Roten, Präsidentin Initiativkomitee «Service Citoyen», Soldatin und Militärrichterin. • Kontra: Anja Gada, Kampagnenleiterin SP Zürich und Vorstandsmitglied GSoA.

Eine Volksinitiative der Juso verlangt, dass Erbschaften ab 50 Millionen Franken besteuert werden. Damit sollen Klimaschutzmassnahmen finanziert werden. Doch Unternehmerinnen und Unternehmer befürchten, die Initiative könnte negative Auswirkungen auf KMU haben. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Juso wollen mehr Geld in den Klimaschutz investieren. Geld, das aus einer nationalen Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen kommen soll. Wird ihre Initiative am 30. November angenommen, soll der Bund eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden. Die linken Parteien unterstützen das Anliegen, doch der Bundesrat, die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände bezeichnen die Volksinitiative als schädlich. Etwa bei der Nachfolgeregelung von KMU-Betrieben würden die hohen Steuern anfallen. Die Erben könnten gezwungen sein, die Firma zu verkaufen, um die Steuer zu bezahlen. Die Konsequenz: Um die Erbschaftssteuer zu umgehen, könnten Wohlhabende aus der Schweiz wegziehen, so die Befürchtung. Gäste im «Forum» Über die Vor- und Nachteile der Juso-Erbschaftssteuer-Initiative diskutieren am Donnerstag, 30. Oktober, die folgenden Gäste: - Mirjam Hostetmann, Präsidentin der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Juso. Sie setzt sich für die Initiative ein. - Silvan Wildhaber, Textilunternehmer im Kanton St. Gallen und FDP-Mitglied. Er bekämpft die Initiative.

In der Baubranche tobt ein harter Arbeitskampf. Baumeister und Bauarbeiter können sich nicht auf einen gemeinsamen Landesmantelvertag einigen. Es droht ein landesweiter Streik. In der Schweiz arbeiten rund 80'000 Menschen im Bauhauptgewerbe. Dazu gehören alle Berufe, welche direkt mit dem Bau von Gebäuden, Straßen und Infrastruktur zu tun haben. Der bestehende Landesmantelvertag regelt die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Er läuft Ende Jahr aus und wird deshalb neu verhandelt. Eine Einigung scheint schwierig. Was fordern die Gewerkschaften? Das Baugewerbe ist unter Druck. In den letzten 30 Jahren sank die Zahl der Bauarbeiter von 130'000 auf 80'000 Personen. Mit ein Grund seien laut der Gewerkschaft Unia die langen Arbeitstage, die ein normales Familien- und Privatleben erschweren. Die Forderungen: · Maximal 8-Stunden-Tage · Bezahlte Znüni-Pause · Garantierter Teuerungsausgleich · Bezahlte Reisezeit zur Baustelle (heute erst ab 30 Minuten vergütet) Was will der Baumeisterverband? Der Verband verweist auf die europaweit höchsten Mindestlöhne im Schweizer Baugewerbe. Er will: · Den Mindestlohn weiterhin der Teuerung anpassen · Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit (40,5 Std./Woche) beibehalten · Flexiblere Arbeitszeiten bei Schlechtwetter oder Hitze · Begrenzte Samstagsarbeit ohne Lohnzuschlag (aktuell 25%) · Mehr Gleitzeitstunden mit Freizeitkompensation · Kürzere Kündigungsfristen ab 55 Jahren Streitpunkte Die Gewerkschaften warnen: Die aktuellen Vorschläge würden längere Arbeitswochen (bis zu 50 Std.) und mehr Überstunden ohne Zuschlag ermöglichen. Das Risiko bei Auftragsmangel würde auf die Arbeiter abgewälzt. Zudem könnten ältere Bauarbeiter (55+) leichter entlassen werden. Der Baumeisterverband kontert: Die Gewerkschaftsforderungen würden die Löhne um 12–15 % erhöhen. Dies sei überrissen und unrealistisch. Die Ansprüche würden die Baukosten in die Höhe treiben und die Branche gefährden. Sind die Streiks legitim? 90 % von 20'000 befragten Bauarbeitern haben sich für einen Streik im 2026 ausgesprochen, falls keine Einigung erzielt wird. Aus Sicht der Gewerkschaften geht es zu wenig schnell voran, deshalb finden bereits diesen Herbst Protesttage statt. Der Baumeisterverband kritisiert die Proteste als Verstoss gegen die «Friedenspflicht» des GAV. Die Gewerkschaften widersprechen: Die Arbeitgeber seien informiert, und die Proteste würden durch Überzeitkompensation gedeckt – es handle sich demnach nicht um Streiks. Sind die Proteste der Bauarbeiter berechtigt oder nicht? Welche Forderungen stehen im Raum? Und was gibt es für Lösungsansätze? Darüber diskutieren im Forum: · Bernhard Salzmann, Direktor Schweizerischer Baumeisterverband · Nico Lutz, Geschäftsleitung Unia

Ältere Menschen beteiligen sich deutlich häufiger an Abstimmungen als Jüngere. Gleichzeitig nimmt ihr Anteil an der Bevölkerung stetig zu, wie Daten des Bundesamts für Statistik zeigen. Diese demografische Entwicklung verstärkt den Einfluss der älteren Generation auf politische Entscheide. Ältere dominieren an der Urne Der Generationenkonflikt rückt in der Schweiz immer wieder ins Zentrum, wenn über politische Entscheide diskutiert wird. Eine Tatsache ist klar: Jüngere Stimmberechtigte gehen deutlich seltener an die Urne als Ältere. Während bei den über 60-Jährigen oft mehr als 60 Prozent abstimmen, liegt die Beteiligung bei den unter 30-Jährigen meist unter 35 Prozent. Damit bestimmen die Älteren zunehmend über politische Fragen, deren Folgen vor allem die Jüngeren betreffen. Doch geht es dabei nicht um Schuldzuweisungen. Wichtiger ist die Frage nach den Ursachen: Warum verzichten so viele Junge auf ihr Stimmrecht? Und welche Schritte müsste die Politik unternehmen, damit klar wird, dass politische Entscheide alle betreffen? Debatte über Fairness Politologinnen und Politologen beobachten seit Jahren einen wachsenden Generationengraben, etwa bei der Altersvorsorge oder Klimapolitik. Während die Älteren ihre Erfahrung einbringen und die Schweiz mit aufgebaut haben, stellen sich Junge die Frage, ob ihre Anliegen genügend Gewicht erhalten. Was tun gegen das Ungleichgewicht? Wir diskutieren in der Sendung Forum, ob es Massnahmen braucht: von gezielten Programmen zur Mobilisierung der Jungen bis hin zu kontroversen Ideen wie einer Alterslimite beim Stimmrecht. Klar ist: Die demografische Entwicklung verstärkt den Einfluss der Älteren weiter. Wenn die Alten abstimmen und die Jungen fernbleiben, braucht es Massnahmen? Darüber diskutieren im Forum: • Laurin Hoppler, Grossrat (Grüne, BS) • Reto Cavegn, Copräsident Schweizerischer Seniorenrat (SVS)

Europa meldet vermehrt Drohnenalarme. München, Dänemark, Polen. Drohnen dringen in den Luftraum ein. Die Schweiz steht unter Druck und priorisiert die Abwehr. Reagiert die Schweiz rechtzeitig – oder zu spät? Drohnen sorgen in Europa immer öfter für Unterbrüche und Abklärungen. Es gab Drohnenalarm in Polen, dazu drangen drei russische Kampfjets 12 Minuten in estnisches Territorium vor. Wegen Drohnensichtungen musste auch der Flughafen München zweimal geschlossen werden. Flüge wurden gestrichen und Passagiere strandeten. Auch über Meiringen habe es mehr Drohnenflüge gegeben als bisher angenommen. Europäische Länder investieren jetzt gezielt in Systeme gegen Drohnen. Geplant ist ein abgestimmtes Schutznetz an der Ostflanke. Die Ukraine gilt als wichtiger Praxispartner, weil sie mit schnellen Innovationszyklen im Drohnenbereich arbeitet. Auch die Schweiz reagiert und priorisiert die Drohnenabwehr. Armeechef Thomas Süssli will sichtbare Schritte noch dieses Jahr. Am Freitag teilte die Armee mit, dass das Bundesamt für Rüstung neue Drohnenabwehrsysteme beschaffen soll. Reagiert die Schweiz rechtzeitig oder zu spät? Darüber diskutieren im Forum: · Georg Häsler, Militärexperte bei der NZZ und Oberst in der Armee · Andrea Zryd, SP Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission

Vergangene Woche raste ein 19-Jähriger in Zürich mit einem BMW mit über 400 PS in eine Fussgängergruppe und tötete zwei Menschen. Nur drei Tage später verlor ein weiterer 19-Jähriger die Kontrolle über einen Porsche. Bereits Ende März hatte ein 18-Jähriger mit einem 600-PS-Mercedes in Zürich eine Seniorin schwer verletzt. Raserunfälle mit stark motorisierten Autos nehmen zu Im Kanton Zürich stieg die Zahl der registrierten Raserfälle seit 2020 um 45 Prozent. Schweizweit wurden im vergangenen Jahr über 500 Raser rechtskräftig verurteilt, verglichen mit knapp 300 Fällen zehn Jahre zuvor. Meist sitzen junge Männer am Steuer, oft in geliehenen oder geleasten Autos. Politik sah bisher wenig Handlungsbedarf Eine 2020 eingereichte Motion zur PS-Beschränkung für Junglenker scheiterte im Nationalrat. Der Bundesrat argumentierte, dass nur ein kleiner Prozentsatz der Unfälle von Neulenkenden mit leistungsstarken Fahrzeugen verursacht wird. Dennoch fordert die Strassenopfer-Organisation Road Cross PS-Limiten für unter 25-Jährige. Junge Politiker sehen eine PS-Beschränkung als diskriminierend und plädieren stattdessen für eine verstärkte Sensibilisierung und Ausbildung in Fahrkursen. Braucht es eine PS-Beschränkung für Neulenker? Oder wäre das unfair und diskriminierend für Junge? Darüber diskutieren im Forum: • Benedikt Schmid, Präsident Junge Mitte Schweiz • Willi Wismer, Präsident Stiftung Road Cross Schweiz

Mehrere Kantone wollen Frühfranzösisch abschaffen und Französisch erst ab der Oberstufe einführen. Das sorgt für heftige Reaktionen in der Romandie – und auch der Bund ist alarmiert. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nennt den Entscheid aus Zürich einen «Affront» und prüft ein Eingreifen. Die geplante Abschaffung des Frühfranzösisch in Zürich löst heftige Reaktionen aus. FDP-Nationalrat Damien Cottier fordert eine gesetzliche Verankerung der zweiten Landessprache. Mit einer parlamentarischen Initiative fordert er, dass der Unterreicht der zweien Landessprache in der Primarschule gesetzlich verankert wird. Seit 2004 gilt in der Schweiz die Sprachenstrategie der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Kinder sollen in der Primarschule zwei Fremdsprachen lernen, eine Landessprache und Englisch. Dank des HarmoS-Konkordat lernen heute die meisten Kinder in der Unterstufe französisch. Ausnahme sind die Kantone Uri und Appenzell Innerhoden. Zahlreiche weitere Kantone haben Vorstösse hängig. Bundesrätin Elisabeth-Baume Schneider beobachtet die Entwicklung mit grosser Besorgnis. Entscheidet sich der Kanton Zürich definitiv gegen das HarmoS-Konkordat, erwägt die Bundesrätin sogar ein nationales Sprachengesetz. Soll der Bund vorschreiben, dass alle Kinder in der Primarschule Frühfranzösisch lernen, oder ist das Sache der Kantone? Darüber diskutieren im Forum: Res Schmid Regierungsrat Nidwalden, Bildungsdirektor (SVP) Susanne Hänni Präsidentin Primarschule, Stadträtin Dübendorf (GLP) Moderation/Redaktion: Sandra Schiess Online: Eric Dauer

Die E-ID soll eine Identifikation im Internet ermöglichen und digitale Transaktionen oder Behördengänge vereinfachen. Der Einsatz soll sicher, kostenlos und freiwillig sein. Doch nicht alle sind begeistert. Bereits 2021 wurde über ein E-ID-Gesetz abgestimmt. Damals lehnte eine klare Mehrheit das Vorhaben an der Urne ab. Die Ausstellung und Verwaltung der E-ID hätten private Anbieter übernommen, was zu Bedenken bezüglich Sicherheit und Datenschutz führte. Am 28. September wird über das neue E-ID Gesetz abgestimmt. Es sieht vor, dass der Bund die E-ID herausgibt und die nötige Infrastruktur betreibt. So funktioniert die E-ID Über eine vom Bund zur Verfügung gestellte App laden Nutzerinnen und Nutzer ein Foto eines amtlichen Ausweises sowie ein kurzes Selfie-Video ihres Gesichts hoch. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) prüft die Angaben und stellt die E-ID aus, welche auf dem Smartphone gespeichert wird. Mit der E-ID können sich Nutzerinnen und Nutzer im Internet gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen. Die Anbieter dürfen nur diese Daten abfragen, welche für den Kauf bzw. eine Bestellung notwendig sind. Pro Argumente Das Parlament hat das Gesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auch die Kantone, Wirtschaftsverbände und weitere Organisationen stehen hinter der E-ID. Sie sei sicher und datensparsam, freiwillig und kostenlos. Sie erleichtert digitale Transaktionen und ermöglicht einen einfachen Zugang zu digitalen Behördendiensten. Dies ist insbesondere für Menschen mit Behinderung von grosser Bedeutung. Contra Argumente Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Bekämpft wird die E-ID u.a. vom Komitee «E-ID-Gesetz NEIN». Getragen wird es von der Partei «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunde der Verfassung». Sie kritisieren, dass die E-ID nicht sicher sei und die Privatsphäre nur ungenügend schütze. Auch wird befürchtet, dass die Nutzung der E-ID nicht freiwillig bleiben wird. Braucht die Schweiz die E-ID? Überwiegt der Nutzen oder das Risiko? Und was bringt die E-ID der Wirtschaft? Darüber diskutieren im Forum: · Monika Amgwerd, Generalsekretärin Digitale Integrität Schweiz · Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

Für die einen ist der Eigenmietwert eine unfaire Belastung von Hausbesitzerinnen, für die anderen ist er gerechtfertigt, weil er einen Ausgleich schafft zwischen Mieterinnen und Eigentümerinnen. Wer eine Liegenschaft besitzt und diese selbst nutzt, muss den sogenannten Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Im Gegenzug können Schuldzinsen und die Kosten für den Unterhalt vom Einkommen abgezogen werden. Nun hat das Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Besteuerung des Eigenmietwerts abschafft und im Gegenzug die Abzugsmöglichkeiten bei Investitionen und Unterhaltskosten einschränkt. Links gegen rechts Die bürgerlichen Parteien und der Schweizer Hauseigentümerverband kämpfen für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Hingegen bekämpfen die linken Parteien und der Mieterinnen- und Mieterverband den Systemwechsel. Gäste im «Forum» - Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV). Er setzt sich für die Abschaffung des Eigenmietwerts ein. - Markus Portmann, Vizepräsident aeesuisse (Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz). Er wehrt sich gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts.

In der Schweizer werden Sie immer beliebter. Seit ihrer Aufnahme in die Grundversicherung steigen die Kosten massiv. Was als medizinische Hilfe begann, entwickelt sich zur politischen Debatte. Sie ist klein, hat es aber in sich: Eine Injektion pro Woche, und die Kilos purzeln. Medikamente wie Wegovy und Ozempic wurden ursprünglich gegen Diabetes entwickelt – inzwischen setzen sie viele gezielt zum Abnehmen ein. In der Schweiz übernehmen die Krankenkassen unter bestimmten Bedingungen die Kosten dafür. Das hat einen Boom ausgelöst: Zehntausende lassen sich die Spritze verschreiben, Fachpersonen sprechen bereits von einer Revolution in der Adipositasbehandlung. Die Finanzierung der Abnehmspritzen durch die Grundversicherung ist nur vorläufig geregelt – bis Anfang 2027. Ob die hohen Kosten gerechtfertigt sind, lässt sich derzeit kaum beurteilen: Verlässliche Langzeitdaten fehlen, und noch ist unklar, ob die Behandlung wirklich nachhaltige Effekte bringt. Für das Gesundheitssystem stellt sich damit eine zentrale Frage: Investieren wir hier in einen echten Fortschritt – oder in eine teure Hoffnung mit ungewissem Ausgang? Die Gäste im «Forum» sind: - Gabriela Fontana, Geschäftsleiterin Allianz Adipositas Schweiz - Saskia Schenker, Direktorin prio.swiss, Verband Schweizer Krankenversicherer

Die schweren und starken Sport Utility Vehicle boomen in der Schweiz. Sie stossen aber auch mehr CO2 aus und brauchen mehr Platz auf der Strasse. Die Grünen wollen den Boom mit einer Zusatzsteuer bremsen. Ist dies der richtige Ansatz? In der Schweiz ist mehr als die Hälfte der neue zugelassenen Autos ein Sport Utility Vehicle, kurz SUV. Dies zeigen die jüngsten Verkaufszahlen. Von den zehn meistverkauften Fahrzeugen gehören sieben zur Kategorie SUV. Doch SUV sind schwer und stark. Dies bedeutet, dass sie mehr CO2 ausstossen als Kompaktwagen. Deshalb wollen die Grünen nun den SUV-Boom bremsen. Sie fordern eine zusätzliche Steuer auf PS-starke und schwere Autos. Die Einnahmen würden für Klimaschutzprojekte verwendet. Für Auto Schweiz, die Vereinigung der Automobil-Importeure, ist die SUV-Steuer aber der falsche Weg: Viele Leute seien auf grosse Autos angewiesen, diese dürften nicht bestraft werden. Kundinnen und Kunden sollten jene Autos kaufen können, die ihnen gefallen. Die Gäste im «Forum» sind: - Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton Zürich. Sie will SUV höher besteuern. - Thomas Rücker, Direktor Auto Schweiz, Vereinigung der Automobil-Importeure. Er bekämpft höhere Steuern für SUV.

Immer mehr Betriebe verlangen Zuschläge für Zahlungen mit Twint oder Karte – obwohl das eigentlich nicht erlaubt ist. Ist das fair oder unfair? Und muss der Rückgang des Bargelds gestoppt werden? Ob an der Chilbi, beim Bäcker oder der Seilbahn: Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Schweiz verlangen Zuschläge, wenn Kundinnen und Kunden mit Twint oder Karte bezahlen. Zwar sind solche Aufschläge gemäss Twint und Kartenanbieter nicht erlaubt. Doch die Betriebe verteidigen diese mit den hohen Transaktionsgebühren, die je nach Zahlungsmittel bis zu vier Prozent des Umsatzes ausmachen können. Roland Rupp, Präsident des Schweizerischen KMU-Verbands, kritisiert diese Praxis scharf. Zuschläge auf bargeldlose Zahlungen seien unfair und kämen einem versteckten Preisaufschlag gleich. Die tatsächlichen Gebühren pro Zahlung seien oft nur wenige Rappen – ein Aufpreis von einem Franken oder mehr verärgere die Kundschaft und schade langfristig der Wirtschaft. Stattdessen sollten KMU diese Kosten für bargeldloses Bezahlen in ihre Preise einkalkulieren, so Rupp. Einige Betriebe sehen das anders. Sie sagen: Warum sollte der Händler die Kosten tragen, wenn Kundinnen und Kunden ein teureres Zahlungsmittel wählen? Einige argumentieren, sie seien durch fix vorgegebene Preise oder den Aufwand für Preisberechnungen eingeschränkt. Auch politisch ist das Thema aktuell. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion angenommen, die mehr Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen fordert. Ziel ist es, dass KMU besser vergleichen, verhandeln und den günstigsten Anbieter auswählen können. Der Bundesrat muss nun eine gesetzliche Regelung ausarbeiten. Parallel dazu tobt eine Debatte um die Zukunft des Bargelds. Immer mehr Geschäfte akzeptieren nur noch bargeldlose Zahlungen – zum Ärger vieler Konsumentinnen und Konsumenten. Für die Stiftung für Konsumentenschutz ist Bargeld ein wichtiges Gegengewicht zur wachsenden Marktmacht von Twint und Kartenfirmen. Andere sehen im Rückgang des Bargelds keinen Grund zur Sorge. Sind Zuschläge für bargeldloses Zahlen gerechtfertigt – oder schlicht unfair? Und: Muss der Rückgang des Bargelds gestoppt werden oder ist das kein Problem? Darüber diskutieren im Forum: · Roland Rupp, Präsident des Schweizerischen KMU-Verbands SKV · Severin Pflüger, Geschäftsführer des Verbands Elektronischer Zahlungsverkehr VEZ

Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz stellt die Schweiz vor neue Herausforderungen. Der Bundesrat will eine Regulierung, jedoch ohne die Innovation zu behindern. Künstliche Intelligenz ist im Alltag vieler Menschen angekommen. Die Technologie entwickelt sich rasant weiter und kommt in immer mehr Bereichen zum Einsatz. Viele sehen in der künstlichen Intelligenz ein grosses Potential für die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Verwaltung und die Gesellschaft als Ganzes. Damit die Schweiz profitieren kann und die Innovation nicht gebremst wird, wollen sie möglichst wenig gesetzliche Schranken. Andere warnen vor den Risiken. Dazu gehören die fehlende Transparenz beim Einsatz von KI, fehlerhafte Algorithmen, die zu Diskriminierung führen, oder Sicherheitslücken, die ausgenutzt werden könnten. Sie fordern strengere Regulierungen, um Risiken zu minimieren und das Vertrauen der Bevölkerung in KI-Technologien zu stärken. Vorhaben des Bundesrates Ein allgemeines KI-Gesetz, wie es die EU mit dem "AI-Act" kennt, ist nicht geplant. Stattdessen sollen bestehende Gesetze gezielt angepasst und branchenspezifische Regelungen erarbeitet werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage in Auftrag gegeben, welche Bereiche wie Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht umfassen soll. Zudem will der Bundesrat die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz ratifizieren. Diese legt einen internationalen Rechtsrahmen fest, der verantwortungsvolle Innovationen fördert und die Risiken von KI-Systemen minimiert. KI-Systeme müssten die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektieren. Reicht das, oder braucht die Schweiz rasch strengere Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz? Darüber diskutieren im Forum: · Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne Freiburg · Jon Fanzun, CEO Swico (Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz)

Ein ganzes Dorf verschwindet unter einer gewaltigen Geröll- und Eismasse: Der Bergsturz von Blatten im Walliser Lötschental wirft nicht nur geologische Fragen auf – sondern auch politische, emotionale und gesellschaftliche. Neun Millionen Kubikmeter Geröll stürzten vom Kleinen Nesthorn über den Birch Gletscher ins Tal. Die Kombination aus Eis- und Felssturz ist laut Fachleuten einzigartig. Erst im Jahr 2023 musste das Dorf Brienz im Kanton Graubünden evakuiert werden, weil ein instabiler Berghang drohte, grosse Gesteinsmassen ins Tal zu schicken. Und im Jahr 2000 starben in Gondo 13 Menschen, als ein Murgang das Dorf teilweise zerstörte. Was passiert, wenn das Eis schmilzt, der Permafrost taut und ganze Landschaften ihren Halt verlieren? Welche Rolle spielt der Klimawandel – und wo beginnt die menschliche Verantwortung? Wie geht eine betroffene Gemeinschaft mit dem Verlust von Heimat um – und soll man zerstörte Dörfer überhaupt wieder aufbauen? Wie viel ist uns ein sicheres Leben in den Bergen wert – und wo endet das, was machbar, bezahlbar und vernünftig ist? Darüber diskutieren im Forum: · Boris Previšić, Alpenkulturforscher und Professor für Literatur- und Kulturwissenschaft, Direktor des Instituts Kulturen der Alpen · Hans Rudolf Keusen, Geologe Schweizerischer Alpen-Club SAC · Adolf Ogi, alt Bundesrat und Ehrenbürger von Kandersteg und Ehrenburger der Gemeinden im Lötschental Die Sendung wird zeitgleich im Fernsehen auf SRF1 übertragen.

In der Schweiz sind Jugendliche ab dem 10. Lebensjahr strafmündig. Das Jugendstrafrecht gilt bis zum 18. Lebensjahr. Das Strafmass ist auch bei schweren Vergehen verhältnismässig gering. Das könnte sich ändern. Beim Jugendstrafrecht steht die Täterin oder der Täter im Fokus. Das Ziel ist es, die Jugendlichen zu erziehen und zu schützen, nicht nur zu bestrafen. Strafen und Massnahmen Die Maximalstrafen für Minderjährige wirken auf den ersten Blick sehr tief. Kinder zwischen 10 und 14 Jahren müssen beispielsweise als Strafe höchstens zehn Tage gemeinnützige Arbeit leisten. Bei 15-Jährigen ist ein Freiheitsentzug bis zu einem Jahr möglich, bei über 16-Jährigen bis zu vier Jahren. Auch bedingte Strafen sind möglich. Lasch ist das Jugendstrafecht trotzdem nicht. Neben den Strafen steht den Jugendanwälten mit den sogenannten Schutzmassnahmen ein starkes Sanktionsmittel zur Verfügung. Bei schweren Delikten kann die Jugendanwaltschaft straffällige Jugendliche bis zum 25. Geburtstag beaufsichtigen, und unter Umständen in einer geschlossenen Institution unterbringen. Verschärfung des Jugendstrafrechts Eine Motion der Zürcher SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Bei schweren Verbrechen sollen künftig nur unbedingte Strafen ausgesprochen werden können. Wenn Jugendliche bei angeordneten Schutzmassnahmen nicht kooperieren, sollen sie ins Gefängnis müssen. Der maximal mögliche Freiheitsentzug soll erhöht werden. Und besonders schwere Straftaten sollen nach dem Erwachsenenstrafecht beurteilt werden. Pro / Contra Die Verschärfung soll der Abschreckung dienen und die Bevölkerung schützen, sagen die Befürworter. Zudem werden härtere Strafen von Opfern und Angehörigen als gerechter empfunden. Die Gegner der Vorlage bezweifeln eine abschreckende Wirkung von höheren Strafen. Diese könnten zudem die Chance auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft verringern und Betroffene stigmatisieren. Zudem führten insbesondere längere Haftstrafen zu höheren Kosten im Justizsystem. Soll das Jugendstrafrecht verschärft werden? Oder sollte die Prävention verbessert werden? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Verschärfung: Nina Fehr Düsel, SVP Nationalrätin Kanton Zürich · Contra Verschärfung: Patrik Killer, Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege · Dr. med. Dorothea Stiefel, Kinder- und Jugendpsychiaterin, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich Die Sendung wird zeitgleich im Fernsehen auf SRF1 übertragen.