Der Junge Politische Podcast

Seit den Wahlen in Berlin werden Antisemitismusvorwürfe gegen die Partei Die Linke, speziell gegen den Berliner Landesverband, von der politischen Konkurrenz und aus der Presse erhoben. Das Medienecho war so laut, dass der Antisemitismusvorwurf sich inzwischen zu einem Dogma entwickelt hat, dessen Grundlage in vielen Politikformaten gar nicht mehr hinterfragt wird. Genau deshalb schauen wir im ersten Teil genauer hin und besprechen, was denn nun wirklich an den Vorwürfen dran ist und welche Motivationen hinter diesen stecken. Danach blicken wir nach Spanien, wo Ministerpräsident Pedro Sanchez Neuwahlen ausgerufen hat. Mit dem Rücken zur Wand sieht der gewiefte Instinktpolitiker in den gerade aufgekeimten Protesten gegen die Wohnungskrise ein politisches Moment, von dem er sich Wählerstimmen für seine sozialdemokratische Partei verspricht. Gelingt dem schon totgesagten Regierungschef einmal mehr die Wiederauferstehung? Und was können wir von den spanischen Sozialdemokraten lernen? Hier kannst du die Episode kommentieren.

Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf das historische Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zurück. Die AfD gewinnt unter Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp – die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze stürzt dagegen auf ein historisches Tief von 17,2 Prozent ab. Wir gehen die möglichen Szenarien durch: Reicht es für eine Koalition aus AfD und BSW? Oder bleibt am Ende nur eine Minderheitsregierung? Und was bedeutet das Ergebnis für die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Im Anschluss richten wir den Blick auf die Union selbst: Wie groß ist Bundeskanzler Friedrich Merz' Anteil an diesem Debakel und könnte ein Kanzlertausch zu Hendrik Wüst die Partei tatsächlich retten? Zum Abschluss dieses Themenblocks diskutieren wir eine Grundsatzfrage: War die Brandmauer gegen die AfD am Ende ein Fehler? Den zweiten großen Themenblock der heutigen Folge widmen wir der Wohnungsfrage. Anlass ist der aktuelle Antrag der Linksfraktion für einen bundesweiten Mietendeckel, begleitet von einem Rechtsgutachten, das ihn für verfassungsrechtlich zulässig hält. Wir schauen uns zunächst an, wie groß das Problem inzwischen tatsächlich ist, und gehen den Ursachen auf den Grund: von explodierenden Baukosten und Zinsen über die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit 1990 bis zur Frage, warum ausgerechnet staatliche Förderung selbst die Mieten weiter nach oben treiben kann. Lohnt sich dabei ein Blick nach Wien, dessen Ruf als Vorbild in der Debatte immer wieder bemüht wird? Und wäre ein Mietendeckel überhaupt die richtige Antwort oder drohen dieselben Nebenwirkungen wie beim gescheiterten Berliner Modell? Am Ende sagen wir auch, welche Lösung uns selbst am meisten überzeugt. Hier kannst du die Episode kommentieren.

Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Frage, die gerade ganz Deutschland umtreibt: Kommt es zur ersten AfD-Regierung der Geschichte? Aktuelle Umfragen sehen die Partei um Ulrich Siegmund bei über 40 Prozent. Reicht das für eine absolute Mehrheit? Und wenn nicht: Wie realistisch ist eine Minderheitsregierung? Könnte es am Ende sogar zu einer Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei kommen? Wir gehen die verschiedenen Szenarien und ihre Voraussetzungen durch. Anschließend werfen wir einen intensiven Blick ins AfD-Wahlprogramm: Was würde eine solche Regierung für das Land konkret bedeuten – vom Geschichtsunterricht über den Rundfunkstaatsvertrag bis zum Verfassungsschutz? Anschließend blicken wir kurz nach Island. Vergangene Woche hat die Bevölkerung darüber abgestimmt, ob die seit 2013 eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen. Wir schauen auf die Vorgeschichte der Verhandlungen und die schon jetzt enge Anbindung Islands an die EU. Anlass für das Referendum waren Donald Trumps wiederholte Drohungen gegenüber dem Nachbarn Grönland. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit gegen die Wiederaufnahme der Gespräche – wir ordnen die Hintergründe ein. Zum Schluss sprechen wir über den aktuellen Kabinettsentwurf zur Reform der deutschen Nachrichtendienste. Zunächst erklären wir die Grundlagen: Was machen Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst eigentlich? Und was besagt das sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten? Genau dieses historisch begründete Prinzip soll die Reform nun lockern. Wir diskutieren, warum das aus guten Gründen bislang eine rote Linie war – und was auf dem Spiel steht, wenn sie verschwimmt. Hier kannst du die Episode kommentieren.

Über einen Monat lang regiert nun Andy Burnham als neuer Premierminister der Labour-Partei Großbritannien. Bisher kommt er bei den Britinnen und Briten deutlich besser an als sein Vorgänger Starmer. Wir besprechen Burnhams Problemdiagnose für das UK, erste Sofortmaßnahmen, und überlegen ob Burnham seinem Hauptkonkurrenten Nigel Farage gewachsen ist. Der gewann zuletzt nämlich einen Sitz für die rechte Partei Reform UK, nachdem er aufgrund einiger Skandale sich ein neues Mandat aus seinem Wahlkreis beschaffte. Gegen Farage kandidierte der Satirekandidat "Count Binface", der immerhin knapp 27% der Stimmen erhielt. Nach Großbritannien blicken wir kurz nach Indien, wo die sogenannte Kakerlakenbewegung Premierminister Modi herausfordert. Wir analysieren die Hintergrunde der Jugendbewegung und ordnen die Kakerlaken in eine Reihe globaler Gen-Z-Protestbewegungen ein. Zuletzt besprechen wir einige Wahlkämpfe für die Zwischenwahlen in den USA diesen November und fokussieren uns dabei insbesondere auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei den Demokraten zwischen Establishment und progressivem Flügel. Hier kannst du die Episode kommentieren.

Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden sind, geriet Spahn binnen weniger Tage unter massiven Druck aus den eigenen Reihen – und trat schließlich zurück. Wir zeichnen die entscheidenden drei Tage nach und ordnen ein, warum ausgerechnet dieser Vorwurf ihm zum Verhängnis wurde. Im Anschluss weiten wir den Blick: Wie ist Leihmutterschaft in Deutschland eigentlich rechtlich geregelt, und welche Lager gibt es in der aktuellen ethischen und politischen Debatte zu diesem Thema? Am Ende diskutieren wir auch unsere eigene Haltung dazu. Anschließend widmen wir uns der politischen Lage in Frankreich. Im Zentrum steht die inzwischen sehr wahrscheinliche Kandidatur von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027. Daneben werfen wir einen Blick auf die aktuelle Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu und die Themen, die derzeit die politische Debatte in Frankreich dominieren. Zum Schluss sprechen wir kurz über das geplante Verbot sozialer Netzwerke für unter 15-Jährige. Hier kannst du die Episode kommentieren.