Samstagsrundschau

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat an Einfluss verloren. Wie will der neue Präsident Silvan Wildhaber wieder mehr wichtige Abstimmungen gewinnen – wie jene zum EU-Paket? Und wie will er den Sozialdemokraten Beat Jans vom Wechsel ins Wirtschaftsdepartement abhalten? Seit zwei Monaten führt der Textilunternehmer Silvan Wildhaber den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Eine erste Duftmarke hat er gesetzt, indem er öffentlich forderte, das freiwerdende Wirtschaftsdepartement müsse in bürgerlicher Hand bleiben. Ist das Teil einer offensiveren Gangart, um wieder an Einfluss zu gewinnen? Und wie will er es schaffen, das Land vom neuen EU-Vertragspaket zu überzeugen, das selbst in Teilen der Wirtschaft auf Skepsis stösst? Auch mit dem Allianzpartner in der Landwirtschaft gab es Misstöne, nachdem die Bauern im Parlament das Freihandelsabkommen mit Mercosur anfänglich blockierten. Wollen Sie mit diesem Partner wirklich in die eidgenössischen Wahlen 2027 ziehen, Herr Wildhaber? Und was entgegnet er den Kritikerinnen, welche zum Beispiel beim Freihandelsabkommen mit China vor gefährlichen Abhängigkeiten warnen? Der neue Economiesuisse-Präsident Silvan Wildhaber stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Das ausgebaute Freihandelsabkommen mit China ist unterzeichnet - doch Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will es zusammen mit weiteren Freihandelsverträgen bekämpfen. Warum setzt sie Jobs in der Exportwirtschaft aufs Spiel? Und: Wie viel Umwelt- und Arbeiterschutz muss wirklich in die Verträge? Das aufdatierte Abkommen mit China macht es attraktiver, Schweizer Maschinen oder Pharmaprodukte nach China zu verkaufen. Aber nicht nur das: Es verweist erstmals auch auf die Menschenrechte und enthält verbindliche Bestimmungen zu umwelt- und Arbeitsstandards. Für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone aber geht das alles zu wenig weit. In ihren Augen fördert Freihandel die Klimaerwärmung und Menschenrechtsverletzungen. Die Grünen gehen nicht nur gegen das China-Abkommen, sondern auch gegen die Verträge mit Malaysia und den südamerikanischen Mercosur-Staaten vor. Doch was wäre besser ohne die Verträge? Und: Was ist mit den unzähligen Arbeitsplätzen in der Schweiz, die vom Export abhängen? Kritische Fragen an Lisa Mazzone zum Grünen-Widerstand gegen Freihandelsabkommen. Thema ist auch die Ersatzwahl für SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Wollen die Grünen bei der Auswahl eine Rolle spielen oder erklären sie wie bei der letzten Wahl eines SVP-Bunderats alle Kandidierenden rundweg für "unwählbar"? Und wie wollen die Grünen verhindern, dass sie nächstes Jahr bei der Gesamterneuerungswahl schon wieder abblitzen mit einer eigenen Bundesratskandidatur?

Die SVP müsse Frauen und die lateinische Schweiz berücksichtigen, forderte FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher schon früh. Was sagt sie nun zu den Kandidierenden? Gleichzeitig trommelt sie gegen die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Um Druck zu machen für ein höheres Rentenalter? Die 13. AHV-Rente kommt im Dezember. Doch die FDP wehrt sich dagegen, dafür die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen - weil dies das Leben noch mehr verteuere. Gewinnt sie an der Urne, werden die AHV-Reserven schnell knapper. Setzt die FDP mit ihrem Nein auf billigen Populismus, Frau Vincenz-Stauffacher? Oder geht es darum, die AHV so stark in Schieflage zu bringen, dass der Druck für ein höheres Rentenalter wächst? Druck lastet auch auf der FDP-Parteispitze selbst. Im Wahlbarometer verlor die FDP, das Führungsduo schnitt schlecht ab. Wie will es die Partei so erfolgreich in die Wahlen führen? Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Ende November stimmen wir über eine höhere Mehrwertsteuer ab zu Gunsten der 13. AHV-Rente. Wie fair ist die Lösung? Kritiksche Fragen an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie äussert sich auch zu Social Media. Für sie ist es eine Option, Tiktok und Co. in den Nachtstunden für Junge zu sperren. Diesen Dezember erhalten Seniorinnen und Senioren erstmals die 13. AHV-Rente. Wie sie aber finanziert werden soll, ist noch nicht definitiv entschieden: Ende November stimmen wir ab, ob die Mehrwertsteuer steigen soll zu Gunsten der 13. Rente. Eine erste Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung skeptisch ist. In der Samstagsrundschau verteidigt Bundesrätin Baume-Schneider die Steuererhöhung. Und sie reagiert auf die Kritik der FDP. Diese will das Geld für die 13. Rente unter anderem mit Sparmassnahmen beim Bund aufbringen und wirft dem Bundesrat fehlenden Sparwillen vor. Thema in der Sendung sind auch die Regeln für Social Media. Diese Woche hat der Bundesrat beschlossen: Für Tiktok, Instagram, Facebook und Co. braucht es Jugendschutz-Vorgaben. Wie weit diese gehen sollen, müssen Elisabeth Baume-Schneider und Medienminister Albert Rösti bis nächsten Sommer noch festlegen. Baume-Schneider ist für spürbare Massnahmen - so kann sie sich zum Beispiel vorstellen, dass Social-Media-Plattformen Jugendlichen die Nutzung in den Nachtstunden verbieten müssten. Auch zu den Krankenkassenprämien äussert sich die Innenministerin. Was unternimmt sie gegen Missstände im Gesundheitswesen, die die Kosten in die Höhe treiben - zum Beispiel, indem Rabatte nicht an die Krankenkassen und somit an die Prämienzahlenden weitergegeben werden? Oder gegen unnötige Arztkonsultationen? Und: Hält der Bundesrat dem Druck der Pharmaindustrie stand? Die Pharma nämlich will, dass der Bundesrat die vom Parlament eigentlich beschlossenen Rabatte auf umsatzstarke Medikamente auf die lange Bank schiebt.

Nach der Rücktrittsankündigung von Bundespräsident Guy Parmelin sucht die SVP eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Fraktionspräsident Thomas Aeschi nimmt Stellung zu den Ansprüchen, die jetzt an die Adresse seiner Partei formuliert werden. «Ich denke, es ist Zeit für einen Generationenwechsel», sagt der abtretende Bundespräsident Guy Parmelin über seine Nachfolge. Auch sieht sich die SVP mit der Forderung nach Frauenkandidaturen konfrontiert, die zudem aus der Romandie stammen sollten. Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist als Fraktionspräsident verantwortlich für das parteiinterne Nominationsverfahren. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagt er, wie die Partei mit all diesen Erwartungen umgehen will. Auch die Serie mit gleich drei gescheiterten Volksinitiativen an der Urne in diesem Jahr ist Thema in der Sendung. Politisiert die Volkspartei zunehmend am Volk vorbei? Und droht mit der «Grenzschutzinitiative» nicht gleich die nächste Abstimmungsniederlage? Schliesslich äussert sich Thomas Aeschi zum Vorwurf, die SVP riskiere mit ihrem massiven Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU, den wichtigsten Handelspartner der Schweiz zu vergraulen. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.