Samstagsrundschau

Die aktuellen Kriege verursachen grosse Verwerfungen im Flugverkehr. Was heisst das für die Swiss nach einem mässigen 2025? Hat sie die Anziehungskraft der USA überschätzt? Wie will sie das Personal wieder gewinnen? Und, was sind ihre Klima-Ziele wert? Kritische Fragen an Swiss-Chef, Jens Fehlinger. Den Flugbetrieb ans wichtige Drehkreuz Dubai und ins israelische Tel Aviv muss die Schweizer Fluggesellschaft vorläufig aussetzen. Der neue Krieg im Nahen Osten erschwert aber auch den Flugverkehr nach Asien, weil nur noch schmale Korridore in der Luft zur Verfügung stehen. Bisher hat die Swiss erst einen Flug durchgeführt, um feststeckende Schweizer Passagiere zurückzuholen. Warum nicht mehr? Wie wird sich die aktuelle Situation in den Zahlen niederschlagen? Der Blick auf die Geschäftszahlen zeigt, dass der Gewinn im letzten Jahr um gut ein Viertel eingebrochen ist und das obschon die Zahl der Flüge und der Passagiere gestiegen ist und die Treibstoffpreise deutlich gesunken sind. Wie will die Schweiz ihre Resultate verbessern angesichts der eher noch weniger stabilen Weltlage und der wieder steigenden Treibstoffpreise? Ein Grund für das finanzielle Schwächeln im letzten Jahr, waren Probleme bei der Rekrutierung von Personal. Hat die Swiss bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu viel gespart? Mit welchen Argumenten will die Führung das Personal wieder gewinnen, jetzt wo neue Verhandlungen über den Gesamtarbeitsvertrag anstehen? Und, die Swiss gibt sich nicht nur das Image einer qualitativ hochstehenden Fluggesellschaft, sondern auch das einer nachhaltigen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 50 Prozent reduziert werden im Vergleich zu 2019, bis 2050 will die Swiss – wie die Schweiz als Land – bei Netto-Null sein. Die Hoffnungen liegen auf nachhaltigen Treibstoffen SAF. Doch noch sind die verfügbaren Mengen verschwindend klein und die SAF sehr teuer. Wie realistisch sind die Klima-Ziele der Swiss angesichts der Tatsache, dass nicht nur in der Schweiz immer mehr geflogen wird? Jens Fehlinger, der Chef der Fluggesellschaft Swiss, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Als Leiter einer Parlamentariergruppe lobbyierte Ständerat Damian Müller in den USA für die Schweiz. Als Sozialpolitiker und FDP-Wahlkampfchef kämpft er gegen höhere Steuern und will ein höheres Rentenalter. Ist das das richtige Rezept vor den Wahlen 2027? Die vier Nationalrätinnen und Ständeräte trafen US-Parlamentsmitglieder, Mitarbeiter des Handelsbeauftragten von US-Präsident Trump und besuchten Firmen.Doch wieviel kann eine parteiübergreifende Parlamentsgruppe im Zollstreit überhaupt bewirken, da ja einzig US-Präsident Trump entscheidet? Ist eine solche Reise das Geld wert, das sie kostet? Delegationsleiter und FDP-Ständerat Damian Müller nimmt Stellung. In der Sozialpolitik will die FDP möglichst keine höheren Steuern oder Lohnabzüge – die 13. AHV-Rente will sie erst mit einer grossen AHV-Reform finanzieren. Rentenalter 66 findet Damian Müller zumutbar. Sind mehr Sparen und ein höheres Rentenalter wirklich erfolgsversprechend für eine Partei, die nächstes Jahr bei den nationalen Wahlen indirekt auch um ihren zweiten Bundesratssitz kämpft? Was entgegnet Müller den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit zunehmendem Alter mehr Mühe haben, überhaupt eine Stelle zu finden? Der Luzerner Ständerat stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Diese Woche war Genf Schauplatz von Iran- und Ukraine-Verhandlungen. Wie gross ist die Rolle der Schweiz tatsächlich? Und: Biedern wir uns aus Angst ums Zollabkommen nicht zu stark bei den USA an? Fragen an den obersten Schweizer Diplomaten, Staatssekretär Alexandre Fasel. Lange schienen die Guten Dienste der Schweiz weniger gefragt. Diese Woche aber haben die USA in Genf mit dem Iran und mit Russland und der Ukraine verhandelt. Ein Erfolg auch für den obersten Schweizer Diplomaten Alexandre Fasel. Doch die Schweiz war lediglich Gastgeberin, mit am Tisch sass sie nicht: Weshalb kann sich die Schweiz nicht als Verhandlerin positionieren? Dass Russland aber überhaupt für Verhandlungen in die Schweiz gekommen ist, ist nicht selbstverständlich. Russland hat die Schweiz als "unfreundlichen" Staat eingestuft. Hat die Schweizer Diplomatie ihren Zugang zu Russland jetzt verbessern können. In der Samstagsrundschau nimmt Staatssekretär Fasel Stellung. Die zweite Schlagzeile von dieser Woche: Die Schweiz hat als Beobachterin am ersten Treffen des so genannten Friedensrats von Donald Trump teilgenommen. Warum distanziert sich die Schweiz nicht von diesem Gremium, das Donald Trump ein Vetorecht und den Vorsitz auf Lebenszeit garantiert? Rechtfertigt die Angst vor einer Retourkutsche bei den Zollverhandlungen alles? Kritische Fragen an Alexandre Fasel. Er ist Gast bei Dominik Meier.

Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die SP spricht von einer «Chaos-Initiative». Was aber hat sie Besseres zu bieten? Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, nimmt Stellung. Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Die SP lehnt das kategorisch ab und hat im Parlament auch einen milderen Gegenvorschlag verhindert. Dies, obschon die Zuwanderung gemäss Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion wird in der «Samstagsrundschau» mit der Frage konfrontiert, ob ihre Partei diese Ängste nicht ernst nimmt. Zudem verrät Samira Marti, wie ihre Partei mit der Situation umgeht, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht nur zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch zur Aufstockung des Armeebudgets erhöhen will. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Als einzige stellt sich die Mitte-Partei hinter den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer temporär zu erhöhen – zugunsten der Sicherheit. Warum will gerade die Partei, die sich als Familien-Partei sieht, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen? Kritische Fragen an Präsident Philipp Bregy. Ab 2028 möchte der Bundesrat die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0.8 Prozentpunkte erhöhen. So sollen in einem Fonds rund 31 Milliarden Franken zusammen kommen für die Armee und für zivile Sicherheitsstellen. Wie sozial ist es, ausgerechnet die Mehrwertsteuer zu erhöhen, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten und Familien besonders trifft? Könnte das Parlament das gewünschte Geld nicht auch mit Sparen beim stetig wachsenden Bundeshaushalt freispielen? Und wieviel Sicherheit würde das Geld überhaupt bringen? Parteipräsident Philipp Bregy nimmt Stellung – auch zu weiteren steuertreibenden Forderungen seiner Partei. Die Schweiz kommt aber nicht nur sicherheits- und finanzpolitisch unter Druck. Auch wirtschaftspolitisch weht ein rauerer Wind. Wieviel Anpassen und Schmeicheln ist nötig, wieviel Widerstand angezeigt, um die Interessen der Schweiz gegenüber den USA und den EU-Ländern zu vertreten? Der Mitte-Präsident stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Trotz Gesetzesanpassungen fürchtet Deutschland, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Waffen behindern könnte. «Völlig falsch!», heisst es von der Schweizer Industrie. Warum? Und, wie sollen Waffenkäufer wieder in die Schweiz vertrauen? Kritische Fragen an Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher. Als Deutschland Schweizer Munition für Panzer des Typs Gepard an die Ukraine weitergeben wollte, untersagte dies der Bundesrat mit Verweis auf das Verbot von Wiederausfuhren an Krieg führende Länder. In der Folge kündigte Deutschland an, keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu bestellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie machte Druck. Das Parlament lockerte Ende letzten Jahres das Kriegsmaterialgesetz. Doch aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz bleibt Unsicherheit, weil der Bundesrat Ausfuhren weiterhin verhindern könnte. Der Branchenverband Swissmem hat sich für die Rüstungsindustrie stark gemacht und die Gesetzgebung massgeblich geprägt. Was sagt der Direktor zu den Zweifeln des deutschen Botschafters? Was, wenn der Bundesrat tatsächlich wieder Wiederausfuhren verhindern würde? Und wie steht’s um die Ukraine? Dorthin dürfen Schweizer Waffen weiterhin nicht weitergegeben werden – alles für nichts, also? Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie wartet diese Woche auch gespannt auf ein Zeichen aus Italien. Passiert nichts, so treten ab Februar in Italien neue Haushaltsregeln in Kraft, die es Unternehmen erlauben Hyperabschreibungen zu machen auf Maschinen, die sie in der EU oder im EWR kaufen, nicht aber auf solche aus der Schweiz. Aufträge an Schweizer Firmen im Umfang von einer Milliarde Franken sind laut Swissmem bedroht. Sind die neuen Regeln tatsächlich entscheidend? Warum schlägt der Verband erst jetzt Alarm? Und, spricht diese Situation nun für oder gegen den Abschluss neuer Bilateraler Verträge mit der EU? Und, die exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie scheint zu stagnieren. Sie klagt über den starken Franken und fordert mehr Freihandel und weniger Bürokratie. Macht es sich die Industrie da nicht zu einfach? Stefan Brupbacher, der Direktor des Branchenverbands Swissmem nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Am WEF in Davos hat US-Präsident Trump seinen Machtpoker um Grönland fortgesetzt - und über die Schweiz gelästert. Der Bundesrat blieb bei all dem ziemlich leise. Zu leise, findet die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Doch wäre ein lauter Protest tatsächlich im Interesse des Landes? Micheline Calmy-Rey hält sich für gewöhnlich nicht zurück mit Kritik. Auch jetzt nicht. "In dieser turbulenten Situation hätte ich erwartet, dass sich der Bundesrat äussert und den Respekt des Völkerrechts fordert", sagt die frühere SP-Bundesrätin und Aussenministerin. Auch sie weiss: Ein entschiedeneres Auftreten wäre riskant gewesen in der Ära Trump, in der jedes Wort negative Folgen haben kann. Denn noch ist der Zolldeal zwischen Washington und Bern nicht unter Dach und Fach. Ein Dilemma also: Einstehen fürs Völkerrecht, für Werte - oder zurückstehen im Sinne der wirtschaftlichen Landesinteressen? Klar ist Calmy-Rey beim sogenannten Friedensrat, zu dem Trump die Schweiz eingeladen hat: Auf keinen Fall dürfe die Schweiz diese Einladung annehmen, sagt sie. Es drohe eine Schwächung der UNO, des internationalen Genfs und der Schweiz. Die neue Weltordnung, die offen zur Schau getragene Abkehr der USA vom Völkerrecht und von Europa, scheint den Bundesrat zurzeit etwas sprachlos zu machen. Wo ist der Platz der Schweiz? Wie viel bringt eine engere Anbindung an Europa, wenn dies die Souveränität schmälert? Kritische Fragen an Micheline Calmy-Rey.

Das 56. WEF steht ganz im Zeichen des Besuchs von US-Präsident Donald Trump. Dabei steht Trump für das Gegenteil des «Geistes von Davos», also globale Zusammenarbeit. Lässt sich das WEF kapern? Übertüncht der Besuch die internen Probleme? Kritische Fragen an den WEF-Co-Präsidenten, André Hoffmann. André Hoffmann gehört zur Familie der Roche-Erben, ist Vize-Präsident des Pharmakonzerns und seit dem letzten August präsidiert er zusammen mit Blackrock-Chef, Larry Fink, den WEF-Stiftungsrat. Und, André Hoffmann, der sich selbst als Umweltaktivist bezeichnet und sich für Nachhaltigkeit engagiert, zeigte sich bei der Wahl Donald Trumps vor einem Jahr schockiert, dass eine Mehrheit in den USA einen «alten, korrupten Mann» gewählt habe. Nun ist just dieser Mann Star-Gast am WEF in Davos. Warum also die Einladung? Was unternimmt das WEF gegen die immer grösser werdende Präsenz der USA in Davos? Und setzt sich der Schweizer WEF-Co-Präsident für Schweizer Interessen ein? Der Besuch des US-Präsidenten macht vergessen, dass das WEF im vergangenen Jahr kräftig durchgeschüttelt wurde. Whistleblower hatten dem Gründer und langjährigen Mister WEF, Klaus Schwab, vorgeworfen, er habe u.a. bei den Spesen getrickst und Studien des WEF zu beeinflussen versucht. Zwar hat eine externe Untersuchung die Vorwürfe entkräftet, der Nachfolger von Schwab, ex-Nestlé-Chef, Peter Brabeck nahm trotzdem Knall auf Fall den Hut. Sind die Wogen intern wirklich geglättet? Was macht das neue Co-Präsidium anders? Und hat das WEF überhaupt eine Zukunft? André Hoffmann, Co-Präsident des WEF-Stiftungsrats, Roche-Erbe und Vize-Präsident und Autor eines Buches zu nachhaltigem Wirtschaften nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Die hohe Zahl der Schwerverletzten bei der Brandkatastrophe in Crans-Montana hat nur dank ausländischer Unterstützung bewältigt werden können. Der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren Lukas Engelberger sagt, ob es hier Verbesserungen braucht. Bei der verheerenden Brandkatastrophe in einer Bar in der Walliser Gemeinde Crans-Montana sind in der Silvesternacht 40 Menschen ums Leben gekommen, 116 grösstenteils schwer verletzt worden. Weil die Kapazitäten in Schweizer Spitälern nicht ausgereicht haben, sind 46 Überlebende des Unglücks ins Ausland verlegt worden. In der Schweiz seien «Kultur und die Kompetenz im Krisenmanagement eher gering ausgeprägt», hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz im letzten August in einem Bericht festgestellt: «Es fehlt an Willen und Ressourcen, in diesen Bereich zu investieren.» Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Lukas Engelberger, ist Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und-direktoren (GDK). In der «Samstagsrundschau» konfrontiert ihn Philipp Burkhardt mit der Frage, ob die Kantone die Katastrophenvorsorge im Gesundheitsbereich zu wenig ernst genommen haben. Auch Thema in der Sendung ist die Forderung der Schweizer Pharmaindustrie nach staatlicher Unterstützung, weil Präsident Donald Trump in den USA tiefere Medikamentenpreise durchgesetzt hat. Ist der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz bereit, den Pharmakonzernen unter die Arme zu greifen? Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen – auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier.

Weil sich die Sicherheitslage verschärft, erwägt der Bundesrat, neben den F35-Kampfflugzeugen die Flotte auf 55 bis 70 moderne Jets zu erweitern. Wieviel mehr Sicherheit bietet das? Und wer soll das bezahlen? Kritische Fragen an Bundesrat Martin Pfister. Zwar will der Bundesrat vorerst nur so viele F35 kaufen, wie im Rahmen der vom Volk bewilligten 6 Milliarden Franken möglich sind – weniger als 36, weil der Preis gestiegen ist. Über die «fehlenden» F35 will er aber bereits Ende Januar entscheiden. Und mittelfristig hält das Verteidigungsdepartement sogar eine Aufstockung auf bis zu 70 moderne Kampfjets für nötig. Wie passt das zusammen? Sollen so alle Seiten zufrieden gestellt werden – von den Stimmberechtigten, die ein Kostendach von 6 Milliarden genehmigten, bis zu den Warnern, die eine stärkere Luftverteidigung fordern? Und was bedeutet das für Bundesfinanzen und Steuern? Der Verteidigungsminister nimmt Stellung. Mit der ersten sicherheitspolitischen Strategie geht der Bundesrat zudem auch auf die verschärfte Sicherheitslage ein. Wie gefährdet ist die Schweiz? Wie soll die Gesellschaft resilienter werden? Und: Wie nahe soll die Schweiz dabei an die Nato rücken? Der Bundesrat stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

In Sicherheitsfragen scheinen sich die Bürgerlichen gefunden zu haben. Sie erleichtern den Waffenexport, erschweren den Zivildienst oder halten am F-35-Kampfjet fest. Haben die Linken zu wenig für Kompromisse gekämpft? Kritische Fragen an SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Nach jahrelangem Ringen hat diese Woche der National- und der Ständerat Ja dazu gesagt, die Regeln für Schweizer Waffenexport zu lockern. Neu sollen gewisse Länder auch mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden können, wenn sie sich in bewaffneten Konflikten befinden. Und neu sollen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, einfacher an andere Staaten weitergeben dürfen. Ausgenommen ist vorerst aber die Ukraine – sie wird auch in Zukunft keine Schweizer Waffen einsetzen dürfen. Das ärgert vor allem die SP, die es nicht geschafft hat, mit der Mitte einen Kompromiss zu schmieden, von der auch die Ukraine hätte profitieren können. Muss sich die SP hier an der eigenen Nase nehmen? Auch bei anderen Sicherheitsfragen haben sich die Bürgerlichen gefunden. Etwa beim F-35 Kampfjet, an dem sie auch nach dem Preis-Eklat mit den USA festhalten wollen. Oder beim Zivildienst, bei dem die Bürgerlichen den Zugang erschweren wollen. Wie geht die SP mit der Rolle der Aussenseiterin um? Was für Möglichkeiten hat sie, ausser Unterschriften zu sammeln und Däumchen zu drehen? Die langjährige SP-Sicherheitspolitikerin ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser.

Der Bundesrat will am Friedensprozess für Gaza mitwirken. Nur: Welche Rolle kann die Schweiz dabei spielen? Und wie viel Druck übt Israel aus, um die Schweiz von einer Anerkennung von Palästina abzuhalten. Kritische Fragen an den neuen israelischen Botschafter in der Schweiz, Tibor Schlosser. Der Bundesrat bleibt dabei: Er anerkennt Palästina vorerst nicht als Staat. Die Hauptrolle spielen dabei politische Gründe. Israel hat andere westliche Staaten, die Palästina anerkannt haben, hart abgestraft. Was wären die Folgen für die Schweiz bei einer Anerkennung? Schliesslich hat ein links-grünes Bündnis eine entsprechende Volksinitiative angekündigt. Israels Botschafter Tibor Schlosser nimmt Stellung. In diesen Tagen kommen weitere 13 kriegsverletzte Kinder und ihre Angehörigen in der Schweiz an. Die Hilfsaktion ist umstritten - unter anderem auch, weil gemäss Völkerrecht Israel verantwortlich wäre für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen. In der Samstagsrundschau erklärt Botschafter Schlosser die Position seines Landes. Und er reagiert auf den Vorwurf, dass Israel solche Hilfsaktionen gar gelegen kommen - weil es an einer Auswanderung von Palästinensern aus Gaza interessiert ist. Israel begrüsst das Engagement des Bundes für den Friedensplan der USA. Doch wo sieht der Botschafter eine mögliche Rolel für die Schweiz? Würde Israel gar eine Schweizer Beteiligung an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen befürworten? Der neue israelische Botschafter Tibor Schlosser ist Gast bei Dominik Meier.

Der Zoll-Deal, den Wirtschaftsminister Parmelin mit den USA zimmerte, steht in der Kritik: Kommen nun Chlorhühner und Cyber Trucks? Dürfen die USA die Steuerpolitik der Schweiz mitbestimmen? Und wie lange hält der «Frieden»? Eine Gruppe reicher Unternehmer bereitete im Oval Office mit teuren Geschenken für US-Präsident Trump den Boden – wenig später konnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin einen Deal mit den USA verkünden. Die Strafzölle sollen von 39 Prozent auf 15 Prozent sinken. Wie genau liess der Bund die Unternehmer in die Verhandlungen Einblick nehmen? Und welchen Preis zahlt die Schweiz für die Einigung? Wie kann die Schweiz garantieren, dass Private tatsächlich 200 Milliarden Franken investieren und sich die Handelsbilanz ausgleicht? Bundesrat Guy Parmelin nimmt Stellung. Einige Experten bezweifeln zudem, dass mit den USA Ruhe einkehrt, sobald die Absichtserklärung in ein Abkommen umgemünzt ist. Hat sich die Schweiz mit ihrem Nachgeben erst recht erpressbar gemacht? Im Raum steht auch die Frage, was der Zollstreit mit den USA für die neuen Abkommen mit der EU bedeuten. Und ob sich ein Kleinstaat wie die Schweiz neu ausrichten muss, wenn reine Machtpolitik die Oberhand gewinnt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Ausgerechnet in ihrem Daheim sind Frauen nicht sicher. Diese Woche hat Bundesrätin Baume-Schneider eine Kampagne gegen häusliche Gewalt lanciert. Doch es fehlen Hilfsangebote für Frauen und der Bundesrat will bei der Opferhilfe sparen. Wie geht das auf? Kritische Fragen an die Innenministerin. Frauen sollen Mut haben, sich zu wehren gegen gewalttätige Männer. Sie sollen sich Hilfe holen. Und die ganze Gesellschaft soll hinschauen. Das sind Hauptbotschaften der ersten nationalen Kampagne. Doch in vielen Regionen fehlt es an Betten in Frauenhäusern, Frauen werden zum Teil abgewiesen. Hilfreiche Angebote wie eine Notfallnummer oder die elektronische Echtzeitüberwachung von gewalttätigen Ex-Partnern verzögern sich. Fehlt der politische Wille? Elisabeth Baume-Schneider nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch der Verhandlungsmarathon mit den USA: Eine Einigung im Zollstreit steht offenbar kurz bevor. Anders sieht es aus beim Streit um die Pharmaindustrie. US-Präsident Trump drückt auf tiefere Medikamentenpreise – die Pharmaindustrie will im Gegenzug die Preise in der Schweiz erhöhen. Wer gewinnt dieses Kräftemessen? Zahlen am Schluss wir Prämienzahlerinnen und Prämienzahler? Schliesslich: Immer mehr junge Menschen beziehen eine IV-Rente – meistens wegen schwerer psychischer Probleme. Der Bundesrat möchte statt einer Rente künftig vermehrt eine Integrationsleistung sprechen. Behindertenverbände kritisieren das und sagen: Druck sei kontraproduktiv und könne die Eingliederung von jungen Menschen erschweren. Haben sie recht? Bundesrätin Baume-Schneider ist Gast bei Dominik Meier.

Laut den neuen Klimaszenarien drohen der Schweiz mehr Überschwemmungen, Murgänge, Dürren. Ist das noch versicherbar und warum versichern Schweizer Versicherungen immer noch klimaschädliche Projekte? Kritische Fragen an Stefan Mäder, den Präsidenten des Schweizerischen Versicherungsverbandes. Die Klimaszenarien, die der Bund diese Woche – kurz vor dem Start der UNO-Klimakonferenz in Brasilien - vorgestellt hat, zeigen bei allen Unterschieden zwischen den möglichen Verläufen, dass mehr und intensivere Extremwetterereignisse auf die Schweiz zukommen wegen der Erderwärmung. Die klimabedingten Schäden sind auch in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Bleibt die Schweiz tatsächlich versicherbar, wie die Versicherungen sagen? Und zu welchem Preis? Warum sind Schweizer Versicherungen nach wie vor in Öl- und Gas-Projekte involviert, die nachweislich dem Klima schaden? Warum machen Sie nicht mehr mit bei internationalen Klima-Transparenz-Initiativen? Und, wie rechtfertigen sich private Versicherungsleistungen, wenn im Notfall trotzdem vielerorts der Staat einspringen muss? Der Versicherungsverband mischt sich seit einiger Zeit aber auch aktiver in die öffentliche Debatte um die Altersvorsorge ein. Nach der krachenden Niederlage der BVG-Reform vor einem Jahr setzt er auf mehr Information. Aber ist das Schweizer 3-Säulen-System tatsächlich reform- bzw. zukunftsfähig? Warum lassen die Versicherungen ihre Kunden nicht stärker an den Gewinnen auf den Aktienmärkten teilhaben? Der Bundesrat hat diese Woche den Mindestzinssatz auf 1.25 Prozent belassen. Und, ist es richtig, dass der Kapitalbezug nach der Pension steuerlich attraktiver ist als eine Rente? Stefan Mäder, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV und Vize-Präsident des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Die Grünliberalen positionieren sich als Europa-Turbos - und müssen um ihre Wählerinnen und Wähler bangen. Wie will GLP-Präsident Jürg Grossen den Turnaround schaffen? Die Lage für die Grünliberalen ist ungemütlich: Bei den letzten nationalen Wahlen haben sie viele Sitze verloren und die Umfragen verheissen wenig Gutes. Was nun? Parteipräsident Jürg Grossen setzt aufs Thema Europa. Früher als alle anderen Parteien haben sich die Grünliberalen für das Vertragspaket mit der EU ausgesprochen. Doch lässt sich damit punkten - jetzt, da auch Mitte-Partei und FDP im Grundsatz für die Verträge sind? Kritische Fragen an Jürg Grossen. Im Bereich Umwelt und Energie kommen die lautesten oppositionellen Töne von den Grünen. Die Grünliberalen sind zwar ebenfalls unzufrieden mit dem Kurs von SVP-Bundesrat Albert Rösti: Zum Beispiel kritisieren sie seine Pläne, Elektroautos rasch zu besteuern. Doch gleichzeitig verweisen sie auf zahlreiche Erfolge im Umweltbereich und auf die zunehmende Energie-Effizienz. Braucht es unter diesen Umständen die Grünliberalen überhaupt noch? Jürg Grossen ist Gast bei Eliane Leiser.

Mit dem Ja zum EU-Vertragspaket demonstrieren die Kantone Einigkeit. Doch bei der Frage, ob es dafür ein Ständemehr braucht, gehen die Meinungen auseinander. Wie passt das zusammen? Kritische Fragen an den obersten Kantonsvertreter, Markus Dieth. Am Freitag hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in der Europafrage positioniert. Eine grosse Mehrheit der Kantone spricht sich dabei für die EU-Verträge aus. Doch so klar scheint die Haltung innerhalb der KdK nicht zu sein. Denn rund ein Drittel der Kantone setzen sich gleichzeitig für ein Ständemehr an der Urne ein, was die Chancen auf ein Ja stark mindert. Wie geeint sind die Kantone also wirklich? Und spielen sie mit dem «Ja-aber» den EU-Gegnern in die Hände? Ebenfalls in die Schlagzeilen gerieten die Kantone kürzlich, weil sie das sogenannte Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen haben, ein politisches Instrument, das äusserst selten zum Einsatz kommt. Insgesamt zehn Kantone sprachen sich damit gegen die Reform des Steuersystems aus und erzwangen eine Volksabstimmung über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Warum dieser laute Widerstand gegen eine zivilstandsunabhängige Besteuerung? Erkennen die Kantone die Zeichen der Zeit nicht – oder sind sie zu bequem für einen Systemwechsel?

Nach der ausgearteten unbewilligten Palästina-Demo in Bern dauerte es drei Tage, bis Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Gewalt verurteilte. Grenzt sie ihre Partei genug ab von gewaltbereiten und antisemitischen Linksextremen? Und braucht der Staat mehr Mittel, um ihnen auf die Spur zu kommen? Viele Verletzte, Feuer und Millionenschäden: Die unbewilligte Palästina-Demonstration in Bern, an welcher der schwarze Block wütete, bewegt Bevölkerung und Politik. Warum verurteilte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, die sich stark für Palästina einsetzt, die Gewaltexzesse erst drei Tage später, auf Anfrage von Journalisten? Zögerte die Genferin aus Furcht, einen Teil des Wählerpotentials zu verärgern? Ist sie deshalb auch kritisch gegenüber mehr Instrumenten für den Nachrichtendienst? Wie weit darf eine aktivistische Politik gehen? Wieviel verbale Zuspitzung ist nötig, um aufzrütteln, und wo beginnt die Verantwortung der Linken im Kampf gegen Gewalt und Antisemitismus aus dem linksextremen Lager? Ist die soeben lancierte Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina mehr als Symbolpolitik? Die verstärkte Oppositionsrolle hat den Grünen nach der Hälfte der Legislatur zwar Erfolge an der Urne gebracht. Doch in den Kantonsparlamenten haben sie Sitze verloren. Woran liegt es? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Die neue SRG-Chefin Susanne Wille steht unter Druck: Anfang Jahr hat die SRG mit dem UKW-Ausstieg hunderttausende Radiohörerinnen und -hörer verloren. Der Spardruck wirkt sich aufs Angebot aus. Und die Abstimmung über die 200-Franken-Initiative steht vor der Tür. Der Einbruch bei den Radios der SRG sind markant: Hundertausende Menschen haben nach dem Ende der UKW-Übertragung zu privaten oder ausländische Radiostationen gewechselt. War der vorzeitige Ausstieg ein Fehler? Und wie reagiert die SRG, wenn das Parlament UKW noch einmal verlängert? Kritische Fragen an Susanne Wille. Ohnehin hatte die neue Generaldirektorin kein geruhsames erstes Amtsjahr. Gleich am ersten Tag als oberste SRG-Chefin stimmte sie Personal und Öffentlichkeit auf ein umfangreiches Sparprogramm ein. Hintergrund sind sinkende Werbeeinnahmen aber vor allem die bevorstehende Senkung der Radio- und Fernseh-Abgabe von 335 auf 300 Franken pro Haushalt und Jahr. Kritiker allerdings nehmen der SRG den Sparwillen immer noch nicht ab – was ist da dran? Und: Wie einschneidend wird der kommende Abbau beim Angebot? Die für die SRG wohl grösste Bedrohung ist die SRG-Initiative «200 Franken sind genug», auch Halbierungsinitiative genannt. In wenigen Monaten stimmen wir ab. Wie kontert Susanne Wille die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter? Vor wenigen Monaten hat die SRG – auch im Hinblick auf die Abstimmung – mit den Verlegern eine Vereinbarung getroffen: Sie sieht zahlreiche Zugeständnisse an die privaten Verlage vor. Hat sich die SRG erpressen lassen, wie Kritiker sagen? SRG-Generaldirektorin Susanne Wille ist Gast bei Dominik Meier.