unter den linden - Podcast

„Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation", schreibt US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social: Was zunächst als US-israelischer Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm beschrieben wurde, ist inzwischen zum Krieg für einen Regimewechsel in Iran geworden. Seit Ende Februar greifen die USA gemeinsam mit Israel Ziele der iranischen Raketenproduktion und Munitionsdepots sowie Abschuss-Rampen für ballistische Raketen an. Auch die Infrastruktur des Mullah-Regimes und der Revolutionsgarden sind Ziel heftiger Bombardierungen, besonders in der Hauptstadt Teheran. Für viele vor allem westliche Staaten entsteht damit ein Dilemma: Einerseits steht die Hoffnung, dass ein Regime endet, das Frauen unterdrückt und Gegner öffentlich hinrichten lässt. Andererseits könnte ein langer Krieg drohen, mit blockierten Handelsrouten und weltweit steigenden Energiepreisen. Sicherheitspolitikerin Sara Nanni (Grüne) und Publizist Ahmad Mansour diskutieren bei Moderator Thomas G. Becker die völkerrechtliche Gretchen-Frage: War und ist der Angriff der USA und Israels auf Iran vom Völkerrecht gedeckt?

Seit dem Wochenende herrscht ein neuer Krieg im Nahen Osten: Israel und die USA greifen in einer gemeinsamen Militäroperation Iran an und zerstören Raketen- und Kommandoinfrastruktur des Mullah-Regimes. Führungspersönlichkeiten wie das geistliche Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, wurden bei beispiellosen Angriffen getötet. Iran erwidert mit heftigen Gegenschlägen auf Ziele überall in der Golf-Region, in Dubai brannten Hotels und auch auf Katar und Bahrain gingen iranische Raketen und Drohnen nieder. Ist das der Beginn des von vielen auch im Iran ersehnten Regimewechsels oder ist es der Auslöser jenes immer befürchteten Flächenbrandes, der die ganze Region in den Abgrund reißt und die Welt weiter destabilisiert? Wie geht es weiter im Iran, im Nahen Osten und welche Auswirkungen hat der neue Krieg am Golf konkret für uns? Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) und Islamwissenschaftler und Iran-Kenner Guido Steinberg diskutieren bei Michaela Kolster.

Bröckelnde Brücken, eine marode Bahn, langsame Digitalisierung: Die Liste an nötigen Investitionen ist lang. Gleichzeitig klafft im Bundeshaushalt bis 2029 eine Lücke von über 170 Milliarden Euro. Wie soll der Staat das alles finanzieren? Die SPD fordert höhere Steuern für Topverdienende. Die Union warnt vor einer Überlastung der Wirtschaft und setzt eher auf Steuersenkungen für mehr Wachstum. Und die Konflikte gehen weiter: Beim Bürgergeld gibt es schwelende Konflikte, auch bei Rente und Krankenversicherung gibt es keine Einigkeit. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor (CDU), und der stellvertretende Co-Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Andreas Audretsch (Grüne), diskutieren bei Moderatorin Michaela Kolster die Frage: Wie viel Staat kann sich Deutschland noch leisten?

Wir erleben in stetiger Folge brutale Gewaltausbrüche in unserer Gesellschaft, wie z. B. jüngst, als ein DB-Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle von einem Fahrgast ohne Ticket totgeschlagen wurde. Was folgte waren Mitleidsbekundungen von allen Seiten, Unverständnis für die Tat und Bestürzung – wie immer nach einem vergleichbaren Gewaltausbruch. Fast schon ein routinierter Umgang mit diesem furchtbaren Ereignis. In der Analyse der Tat dann ebenfalls Routine. Wir beklagen den Verfall von Sitten und Werten und fragen, wie alles nur so weit kommen konnte. Dabei stellt sich die Frage: Haben wir uns an die gestiegene Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft gar längst gewöhnt und mit ihr abgefunden? Erleben wir dabei einen Werteverlust? Die Psychologen Harald Welzer und Ahmad Mansour diskutieren bei Michaela Kolster.

Die Macht der Regierenden ist in Demokratien eingeschränkt - zeitlich durch das Wahl-Mandat, inhaltlich durch die Schranken des Rechts. Das steht in den Verfassungen aller demokratischen Staaten und ist das ureigenste Wesen von Demokratien. Welches Rechtsverständnis hat aber eigentlich US-Präsident Donald Trump? Stichwort nationales und internationales Recht. Was er von Schranken seiner Machtbefugnisse hält, scheint ja immer wieder mal durch: In einem Interview mit der „New York Times“ sagte er dazu ganz offen, er brauche kein Völkerrecht. Das Einzige, was ihn stoppen könne, seien seine eigene Moral und sein Verstand. Steuern die USA mit dieser politischen Dynamik auf einen autoritären Staat zu? Sicherheitspolitikerin Sara Nanni (Grüne) und US-Rechtswissenschaftler Prof. Russell Miller (Washington and Lee University School of Law) diskutieren bei Michaela Kolster über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in den USA.

Wie gedenkt man einer Sache, die so unfassbar ist, dass man sie sich mit gesundem Menschenverstand nicht vorstellen kann? Jährlich am 27. Januar gedenkt die Welt - gedenkt auch Deutschland - am Internationalen Holocaust-Gedenktag der Millionen Opfer der Shoah. Ein wichtiger Tag, da sind sich fast alle einig - und doch wird unsere Erinnerungskultur zunehmend als zu starr und ritualisiert empfunden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Historiker Prof. Michael Wolffsohn diskutieren bei Thomas G. Becker über Erinnern, Mahnen und den Kampf gegen erneut zunehmende Judenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft 81 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.

Man stelle sich vor, die Welt wäre ein Online-Shop: Alles darin ist käuflich, alles nur eine Frage des Preises. Und wer keinen guten Deal bekommt, nimmt sich als der oder die Stärkere einfach das, was genehm ist. Ob sich Donald Trump wohl so die Welt vorstellt? Aus Trumps Sicht hängt zumindest an der "Grönland-Frage" ein dickes Preisschild: Wie entschieden muss Europa jetzt also reagieren – und ist der endgültige Bruch mit den USA noch zu verhindern? Die Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels (SWP Berlin) und Trumps Parteikollege George Weinberg (Republicans Overseas Germany) diskutieren bei Thomas G. Becker über Trumps Grönland-Fantasien, die Zukunft der NATO und den diametralen Blick der USA auf's Völkerrecht.

Man muss nicht lange suchen nach schlechten Nachrichten, sie beherrschen vielmehr die Lage: Egal ob in der Außen-, Sicherheits- oder Innenpolitik – ein Stimmungskiller jagt den nächsten. Und ein großer Teil davon sind die ökonomischen Zahlen. Die Firmenpleiten stiegen 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren. Stellenabbau und Unsicherheiten durch US-Zölle kommen hinzu. Wie real ist die ökonomische Krise? Und wie kommen wir da wieder raus? Darüber diskutieren die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), und der energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Michael Kellner, bei Michaela Kolster.

Was für ein Jahresauftakt: Die USA unter Donald Trump machen ernst mit ihrer neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“: eigene Interessen werden mit Gewalt und ohne Rücksicht auf internationales Recht durchgesetzt. Nur so kann man erklären, was am Wochenende in Venezuela mit Präsident Nicolás Maduro passiert ist. Doch wie geht es jetzt weiter? Und was bedeutet diese offene Machtdemonstration für Europa und die vielen Krisenregionen der Welt - von der Ukraine, über Taiwan bis hin zum Nahen Osten? Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und Politologe Guido Steinberg (SWP Berlin) diskutieren bei Thomas G. Becker.

Ist Europa verteidigungsfähig? Seit Sonntagabend darf Europa an der Seite der Ukraine mit verhandeln, um mit den USA auszuloten, was man Russland anbieten will. Dabei geht um mehr als nur um Frieden zwischen der Ukraine und dem Aggressor: es geht um Macht und Einfluss der Großen der Welt und auch ein Stück um die Zukunft Europas. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagt NATO-Generalsekretär Mark Rutte und mahnt zu Geschlossenheit und Tempo. Putin haben sich die Europäer lange schöngeredet, bei Trump später dasselbe. Europa muss handeln und die eigene Souveränität selbst verteidigen und für seine Werte kämpfen lernen - aber wie kann das gelingen? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der Außenpolitiker David McAllister (CDU) diskutieren bei Michaela Kolster in Straßburg anlässlich der #europawoche bei phoenix.

Am Ende hat es mit der schwarz-roten Kanzlermehrheit für das Rentenpaket gereicht. Eine Regierungskrise ist abgewendet. Und trotzdem bleiben gerade bei der Rente mehr Fragen als Antworten: Sollen Selbständige und Beamte künftig ebenfalls einzahlen? Steigt das Renteneintrittsalter - und müssen demnächst alle mehr private Vorsorge betreiben? Die Rentenkommission soll das klären. Der Zeitplan ist ehrgeizig: Mitte 2026 werden Vorschläge erwartet, und eine große Rentenreform soll bis Ende 2026/Anfang 2027 folgen. Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, diskutieren bei Moderator Thomas G. Becker.

Religion ist Privatsache - oder? Die Aufklärung hat Staat und Religion in Deutschland getrennt: Religion wurde zur Privatsache. Dazu schwinden Kirchenbindung und Religiosität der Menschen in Deutschland seit Jahren ebenfalls zunehmend, die Gemeinden haben immer weniger Mitglieder. Skandale in den großen Kirchen dürften dazu sicher beigetragen haben. Doch erleben wir in Zeiten von Krisen und Kriegen eine Art Renaissance des Glaubens? Lamya Kaddor (Grüne) und Hubertus Heil (SPD) diskutieren bei Michaela Kolster über die Religion in der Demokratie und den "Wert der Werte".

Das Problem ist so simpel wie erdrückend: immer weniger Junge müssen für immer mehr Alte die Rente finanzieren. Die Folge: der Beitrag zur Rentenkasse steigt, damit das Rentenniveau stabil bleibt. Ob das gerecht ist, ist eine Frage der Perspektive. Aus Sicht der Jungen, die die höheren Beiträge stemmen müssen, eher nicht. Zumal sie selber kaum eine Aussicht auf eine auskömmliche Rente haben. Aus Sicht der jetzigen und baldigen Rentner:innen ist ein stabiles Rentenniveau sehr wohl gerecht, schließlich haben sie ein Leben lang gearbeitet. Ist der aktuelle Rentenstreit also mehr als eine politische Debatte über Zahlen und Prozente? Annika Klose (SPD) und Mathias Middelberg (CDU) diskutieren zum umstrittenen Rentenpaket bei Thomas G. Becker.

Sind Emotionen eine gute Grundlage für Entscheidungen? Umfragen sagen uns, dass sich immer mehr Bürger:innen bei Wahlentscheidungen von Emotionen leiten lassen. Ganz aktuell weist das eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend zur Zustimmung für die AfD aus: 84 Prozent erklären eine Entscheidung für die Partei mit „Enttäuschung“ – Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien. Muss Politik auf Gefühle achten? Darf sie sie aber auch einfach ignorieren? Wie geht die Politik um mit Gefühlen und Emotionen vs. evidenzbasierten Fakten? Darüber streiten der Kommunikationstheoretiker Prof. Norbert Bolz und der Sozialpsychologe Prof. Harald Welzer bei Michaela Kolster.

Für fast eine ganze Generation war sie kein Thema mehr: die Wehrpflicht. 2011 wurde sie ausgesetzt. Das war auch so etwas wie ein Akt der Gerechtigkeit: Denn für eine Truppe, die nur noch für Auslandseinsätze gedacht war, wurden längst nicht mehr alle Männer eines Jahrgangs gebraucht, und deswegen auch schon gar nicht gemustert. Doch seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist es damit vorbei. Die Erkenntnis der „Zeitenwende“: die Truppe braucht nicht nur Milliarden für neue Waffen, sondern auch dringend mehr Personal. Doch der Weg dahin ist umstritten: Reicht Freiwilligkeit für Deutschlands Armee? Luis Bobga (Bundessprecher Grüne Jugend) und Stephan Mayer (CSU) diskutieren bei Moderator Thomas G. Becker.

Die liberale Demokratie steht unter Druck – weltweit. Besonders dort, wo sie sich vor 36 Jahren gegen Totalitarismus und Autokratie durchgesetzt hat, wo die Menschen sich durch eine friedliche Revolution die Freiheit in ihren Gesellschaften erkämpft haben. Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und danach des Eisernen Vorhangs schien für viele lange Zeit der weltgeschichtliche Durchbruch zum Guten verbunden. Einige glaubten gar an das Ende der Geschichte, die meisten vor allem an den Sieg der Demokratie. Heute müssen wir erkennen: das war zu optimistisch. Gibt es eine Entfremdung der Menschen von ihrem Ideal? Woher kommt die neue Sympathie für das Autoritäre? Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Merkel und Linda Teuteberg (FDP) diskutieren bei Michaela Kolster.

Großkoalitionäres Aufatmen: Die 33 Mrd. Euro Mehreinnahmen, mit denen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den kommenden vier Jahren rechnet, klingen erstmal gut, bedeuten bei genauerer Betrachtung aber keine echte Entlastung. Denn weiterhin klafft bis 2029 eine Deckungslücke von 172 Mrd. Euro. Die Frage also bleibt: Was macht unseren Staat so teuer? Die nüchterne Antwort: die Steuermilliarden fließen zu einem großen Teil in den Sozial-Etat. In Renten, Bürgergeld und andere Transferleistungen. Was können wir uns in Zukunft also noch und überhaupt leisten? Prof. Michael Hüther (Direktor Institut der deutschen Wirtschaft) und Nina Scheer (SPD) diskutieren bei Moderator Thomas G. Becker.

Und wieder überschlagen sich die Ereignisse im Nahen Osten: Noch vor einer Woche war die Chance auf Frieden so groß wie lange nicht. Emotionaler Höhepunkt war die lang ersehnte Freilassung der israelischen Geiseln. Das ist auch ein Verdienst von Donald Trump. Doch wie es weiter geht - weiter gehen kann - ist seit diesem Wochenende wieder völlig offen. Der Islamwissenschaftler und Nahost-Kenner Guido Steinberg (SWP Berlin) und die deutsch-israelische Journalistin Antonia Yamin diskutieren bei Thomas G. Becker.

Phase 1 des Trump-Friedensplans für Gaza ist erfüllt: Der Austausch der 20 noch lebenden und 28 getöteten israelischen Geiseln im Austausch für 2.000 palästinensische Gefangene. Nun muss Phase 2 folgen. Wie kann der Terror besiegt werden, die Hamas entwaffnet und der Gaza-Streifen wieder aufgebaut werden? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit dem Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) und dem ehemaligen Bundesminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) zur möglichen Wende im Nahen Osten.

US-Präsident Trump nutzt militärische und ökonomische Stärke auch und vor allem in seiner Außenpolitik: Ein zutiefst unilateralistischer Ansatz ersetzt so den Multilateralismus. Aus dem Westen gibt es z.B. jetzt viel Lob für Trumps Nahost-Friedensplan, der erstmals arabische und muslimische Länder in einen möglichen Friedensschluss mit Israel einbindet. Der Umgang mit und die Einbindung von Autokraten wie Putin, al Sisi, Xi oder Erdoğan durch Trump ist dabei fast schon normal. Wie müssen die liberalen Demokratien damit umgehen? Staatsministerin Serap Güler (CDU) und Politologin Cathryn Clüver Ashbrook diskutieren bei Michaela Kolster.