Info 3

Die EU will die Ukraine in den kommenden zwei Jahren finanziell mit insgesamt 90 Milliarden unterstützen. Abgesichert mit blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Diese Vermögen liegen beim belgischen Finanzleister Euroclear. Belgien blockiert jedoch einen Entscheid. Wie weiter? Weitere Themen: Am Mittwoch trafen sich in Brüssel die Aussenministerinnen und Aussenminister der Nato-Staaten, um zu besprechen, wie es mti dem sogenannten Friedensplan der USA für den Ukrainekrieg weitergehen soll. Nicht dabei war US-Aussenminister Marco Rubio. Erstmals seit 2009 liefert eine Studie einen Überblick über die mentale Gesundheit von Forschenden von 13 Hochschulen in der Schweiz. Diese zeigt: Auffällig viele Forschende haben depressive Symptome, und noch mehr fühlen sich regelmässig ausgebrannt. Warum ist das so?

In den kommenden Tagen will Israel den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten öffnen. Diese Meldung dürfte bei den Palästinenserinnen und Palästinensern grosse Hoffnung wecken. Wie ernst ist diese Ankündigung gemeint? Weitere Themen: Auch künftig sollen Armeeangehörige keine Munition für ihre persönliche Waffe zu Hause aufbewahren können. Eine entsprechende Motion hat der Ständerat am Mittwoch mit klarem Mehr abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Erneut ist Pakistan in diesem Jahr von sintflutartigen Monsunregenfällen heimgesucht worden. Tausende Dörfer wurden überflutet, Hunderte verloren ihr Leben und Millionen Menschen mussten evakuiert werden. Viele leben noch immer in einem der notdürftigen Zeltlager.

Dabei hat die kleine Kammer erste Entscheide gefasst, wie etwa den Bundesangestellten den Teuerungsausgleich zu streichen oder der Armee zusätzliche Millionen nicht zu übertragen. Bei mehreren Posten zeigte sich der Ständerat sonst ausgabenfreudiger als seine Finanzkommission. Weitere Themen: Die Integration von Zugewanderten in den Schweizer Arbeitsmarkt funktioniert gut. Handlungsbedarf gibt es aber insbesondere bei Frauen mit kleinen Kindern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. Für den abtretenden Armeechef Thomas Süssli war die neue Digitalisierungsplattform NDP ein zentrales Projekt. Sie soll eine vernetzte Kriegsführung ermöglichen. Am Dienstag hat das Kommando Cyber erstmals gezeigt, wie das Ganze funktionieren soll.

Zahlreichen Staaten soll es zudem erlaubt werden, in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial an andere Länder weiterzugeben. Das hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats am Dienstag beschlossen. Die Linken sind alarmiert und wollen dagegen das Referendum ergreifen. Weitere Themen: Noch nie waren die Medikamente in der Schweiz so teuer wie 2024. Die Kosten für die Krankenkassen beliefen sich auf 9,4 Milliarden Franken, 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Der neuste Helsana-Arzneimittelreport zeigt, dass nicht nur mehr Medikamente verschrieben wurden, sondern auch die Preise stiegen. Jährlich werden in der Schweiz eine Million Matratzen verbrannt. Eine riesige Ressourcenverschwendung, auf die die Branche nun reagiert. Künftig sollen Matratzen recyclet werden. Ein Pilotprojekt dazu gibt es nun im Kanton Aargau.

Spezialisierte Spitalleistungen sollen an weniger Standorten angeboten werden. So lautet das Ziel der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Hierfür sollen ab 2029 schweizweit einheitliche Kriterien für die Vergabe von Leistungsaufträgen an Spitäler definiert werden. Weitere Themen: Der Bündner Mitte-Politiker Stefan Engler ist neuer Ständeratspräsident, leitet also die Sitzungen der kleinen Parlamentskammer. Engler gilt als erfahrerner Parlamentarier und krönt mit 65 Jahren seine politische Karriere mit dem Präsidium. Es ist ein aussenpolitischer Erfolg für die Schweiz: Die Basler Diplomatin Sabrina Dallafior wurde zur neuen Generaldirektorin der Chemiewaffenbehörde OPCW mit Sitz in Den Haag gewählt. Eine grosse Herausforderung, zumal die Verstösse gegen das weltweite Chemiewaffenverbot sich häufen wie nie zuvor.

Eigentlich sind Landminen durch ein internationales Abkommen verboten. Dennoch starben letztes Jahr so viele Menschen, darunter auch Kinder, durch Landminen wie schon seit Jahren nicht mehr. An der jährlichen Landminenkonferenz, die ab Montag in Genf stattfindet, befürchtet man zudem Rückschritte. Weitere Themen: Am Montag wird der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page turnusgemäss zum neuen Präsidenten der grossen Kammer gewählt. Er folgt auf die Aargauerin Maja Riniker. Damit wird Page nicht nur ein Jahr lang höchster Schweizer Bürger, er dürfte auch sein Image als ewiger politischer Verlierer loswerden. US-Präsident Donald Trump hat Anfang Jahr die Entwicklungsagentur US-Aid aufgelöst - mit weitreichenden Folgen. Zahlreiche Gelder des globalen Südens fliessen nicht mehr, was etwa Simbabwe, ein Land im südlichen Afrika, zu spüren bekommt. Dort wurden im Kampf gegen Aids grosse Fortschritte gemacht, die nun auf der Kippe stehen.

78,3 Prozent Nein-Stimmen zur Erbschaftssteuer und 84,1 Prozent Nein-Stimmen zum Service Citoyen. Sind die Diskussionen über die Anliegen der beiden Vorlagen mit diesem deutlichen Resultat vorerst vom Tisch?

Rund 6000 Flugzeuge des Typ A 320 waren von einem Softwarefehler betroffen. Dutzende Flüge mussten deshalb gestrichen werden. Die Auswirkungen für die Airlines, darunter auch die Swiss, fielen unterschiedlich aus. Nun kriegen die Maschinen ein Update. Weitere Themen: Die Schweizerische Energie-Stiftung hat ein Gutachten zur Problembehebung im Atomkraftwerk Gösgen erstellen lassen und spricht von einem Skandal. Die fehlenden Klappen, die aktuell nachgerüstet werden, hätten bereits seit der Inbetriebnahme 1979 für ein grosses Risiko gesorgt. Die Aufsichtsbehörde Ensi widerspricht. Im Süden Delhis macht eine Abfallverbrennungsanlage die Anwohnerinnen und Anwohner krank. Im Boden wurden Giftstoffe gefunden. Dabei hat die Regierung einst versprochen, mit dem Bau der Anlage Gutes für die Umwelt zu tun. Und die Uno hat die Anlage als klimafreundlich bezeichnet.

Die Zahl der Asyl- und Schutzgesuche ist zurückgegangen. Dennoch hat sich die Zahl der Geflüchteten, die dauerhaft in der Schweiz leben, in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Nun haben Bund, Kantone und Gemeinden das Asylsystem unter die Lupe genommen und am Freitag ihre Vorschläge präsentiert. Weitere Themen: Trotz formeller Waffenruhe kommt es im Gazastreifen immer wieder zu militärischen Zwischenfällen. Zu den Leidtragenden gehören insbesondere Kinder. Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk hat für Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen gearbeitet. Im Gespräch schildert sie ihre Erlebnisse. Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz hantiert mit grossen Zahlen: Im nächsten Jahr kann die Koalition aus CDU/CSU und SPD 525 Milliarden Euro ausgeben. Allerdings enthält das am Freitag abgesegnete Budget immense zusätzliche Schulden.

Die Schweizer Wirtschaft kommt nicht mehr so richtig vom Fleck und hat an Schwung verloren. In Industrie und Bau wird weniger investiert, die Exporte nehmen ab. Laut Zahlen des Bundes ist das Bruttoinlandprodukt im dritten Quartal um ein halbes Prozent geschrumpft im Vergleich zum Vorquartal. Weitere Themen: Nach massiven Mehrkosten beim Bahnausbau und dem abgelehnten Autobahnausbau hat das Verkehrsdepartement ETH-Professor Ulrich Weidmann beauftragt, neu zu priorisieren. In seinem Bericht rechnete er auch mit einer Variante mit 10 Milliarden Franken mehr. Wie kam es dazu? In der nationalen Austauschwoche treffen tausende Schülerinnen und Schüler auf Gleichaltrige einer anderen Sprachregion. Gleichzeitig wird aktuell in vielen Kantonen über die Abschaffung des Frühfranzösisch diskutiert. Könnten solche Sprachaustausche Frühfranzösisch teilweise ersetzen?

In Washington wurden ein Soldat und eine Soldatin der Nationalgarde in der Nähe des Weissen Hauses angeschossen. Beide wurden lebensgefährlich verletzt. US-Präsident Donald Trump sprach von einem Terrorakt. Am Donnerstag haben das FBI und die zuständige Staatsanwältin über den Vorfall informiert. Ausserdem: Personen mit einem Hochschulabschluss sind im Schnitt weniger von Arbeitslosigkeit betroffen als solche, die eine Berufslehre gemacht haben. Allerdings ändert sich das gerade: in den letzten zwei Jahren ist die Arbeitslosenquote bei Akademikerinnen nämlich gestiegen. Wie ist dieser Trend zu deuten? Während die Arbeitslosigkeit unter Akademikerinnen und Akademikern gerade zunimmt, suchen Unternehmen, aber auch Behörden, händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften. In der Waadt dürften in 10 Jahren 50'000 Berufsleute fehlen. Was der Kanton dagegen unternimmt.

2024 haben die Hälfte aller Schweizer Spitäler rote Zahlen geschrieben. Immer wieder müssen einzelne von der öffentlichen Hand gerettet werden. Am Donnerstag hat der Spitalverband H+ vorgestellt, wie er sich die Spitalversorgung der Zukunft vorstellt. Weitere Themen: Die Grippe ist in diesem Jahr früher dran als sonst. Laut dem Bundesamt für Gesundheit steht die Grippewelle unmittelbar bevor und geht damit einige Wochen eher los als üblich. Bringt es jetzt noch etwas, sich dagegen impfen zu lassen und nützt die Impfung überhaupt? Zwei Personen stehen vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, weil sie gegen das «Güterkontroll- sowie das Kriegsmaterialgesetz» verstossen haben sollen. Die beiden haben historische Waffen aus Deutschland via die Schweiz an ein Militärmuseum in China ausliefern wollen. Warum ist das ein Problem?

Der Bundesrat unterstützt den Gaza-Friedensplan der USA und stellt für die humanitäre Hilfe in den paläsitinensischen Gebieten zusätzliche 23 Millionen Franken zur Verfügung. Das Geld soll insbesondere notleidenden Kindern im Gazastreifen zugute kommen. Weitere Themen: Der Bundesrat bleibt dabei: Bei der nächsten AHV-Reform soll das Rentenalter nicht erhöht werden. Doch er legt zusätzliche Finanzspritzen für die Altersvorsorge fest, sollte das Parlament für die 13. AHV-Rente keine dauerhafte Lösung beschliessen. Schweizer Fussballclubs erzielen nicht nur Tore, sie schaffen auch Arbeitsplätze, vergeben Aufträge und generieren damit einen Mehrwert, der über den Fussballplatz hinausgeht. Doch - von welchen Summen sprechen wir da? Eine Studie zur letzten Saison liefert Antworten.

In der Schweiz wird immer mehr alkoholfreies Bier statt Bier mit Alkohol getrunken. Seit Jahren schrumpft der Schweizer Biermarkt - auch weil der Boom der sogenannten Craft Biere vorbei ist, das von kleinen Brauereien kreiert wird. Und doch sind nicht alle Brauereien gleich stark betroffen. Weitere Themen: Femizid wird in Italien erstmals als eigener Straftatbestand mit lebenslanger Haft verankert. Das italienische Parlament hat einstimmig für ein entsprechendes Gesetz gestimmt. Ist das mehr als nur Symbolpolitik? Wenn junge Männer heute auf Social Media unterwegs sind, begegnen sie oftmals vermeintlichen Erfolgsrezepten, die das Bild eines starken und überlegenen Mannes darstellen. Bei dieser sogenannten Manosphere sprechen sich etwa Influencer für männliche Dominanz und gegen Feminismus aus.

Die Zahl der militärischen Konflikte erreichte im vergangenen Jahr ein Ausmass wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dabei dauern die Auseinandersetzungen länger an, fordern mehr Opfer und ernsthafte Friedensbemühungen sind Mangelware. Dies der neueste Befund des Londoner Strategieinstituts IISS. Weitere Themen: Am Dienstag startete die Präventions- und Informationskampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» mit schweizweiten Veranstaltungen. Im letzten Jahr ist die Zahl häuslicher Gewalt deutlich gestiegen. Doch warum beenden Betroffene eine Beziehung bisweilen nicht bei ersten Anzeichen von Gewalt? Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic baut in den nächsten zwei Jahren rund 45 seiner aktuell 510 Vollzeitstellen ab. Damit fällt etwa jede elfte Stelle weg. Was sind die Gründe für diese Sparpläne?

In der Schweiz verdient die Hälfte der Erwerbstätigen weniger als 7000 Franken monatlich, die ander Hälfte mehr. Das zeigt die neue Erhebung des Bundes. Je nach Region, Branche und Bildungsgrad gibt es grosse Unterschiede. Weitere Themen: Novartis plant einen Stellenabbau an seinem Standort im aargauischen Stein. Bis Ende 2027 wird die Produktion von Tabletten und Kapseln sowie Verpackung von sterilen Arzneimitteln eingestellt. Der Abbau könnte einen Abbau von 550 Festanstellungen zur Folge haben. Lange mussten homosexuelle Seelsorgende in der römisch-katholischen Kirche ihre unehelichen Partnerschaften geheim halten. Eine Outing-Aktion in Deutschland machte Hoffnung, dass sich dies auch in der Schweiz ändert. Eine aktuelle Standortbestimmung der Schweizer Bischöfe hält jedoch dagegen.

Bei den letzten Parlamentswahlen haben sich die wichtigsten Wirtschaftsverbände und der Schweizer Bauernverband zusammengetan, zur «Perspektive Schweiz». Zur Halbzeit der Legislatur versichern die Verbände die «Perspektive Schweiz» gebe es noch, auch wenn es um sie eher still geworden ist. Weitere Themen: In der Westschweiz will sich die «Coalition Romande Antiraciste» (CORA) künftig gegen Polizeigewalt und Rassismus einsetzen. Am Montag hat die Koalition verschiedene Forderungen vorgestellt, damit rassistische Gewalt sofort aufhört. In Genf wird derzeit über einen möglichen Frieden in der Ukraine verhandelt, auf Basis eines 28-Punkte-Plans, den die US-Regierung vorgelegt hat. Die US-Delegation wird von Aussenminister Marco Rubio angeführt. Welche Rolle spielt er bei den Verhandlungen in Genf?

Die SRG streicht voraussichtlich 900 Vollzeitstellen, weil sie bis bis 2029 rund 270 Millionen Franken sparen muss. Das Unternehmen wird einer grundlegenden Transformation unterzogen, zu der eine Verkleinerung der Geschäftsleitung sowie neue Strukturen und Prozesse gehören. Weitere Themen: Wer in der Schweiz ein Kind sexuell missbraucht, Kinderpornografie verbreitet oder ein anderes pädosexuelles Delikt begeht, bekommt ein lebenslanges Verbot, mit Minderjährigen zu arbeiten. In einem Leiturteil kommt das Bundesgericht nun zum Schluss, dass ein solches Verbot verhältnismässig ist. In Russland ist es gefährlich, den Krieg in der Ukraine in Frage zu stellen. Das zeigt das Schicksal der Strassenmusikerinnen von Stoptime. Weil die Band kriegskritische Lieder spielte, wurde die Leadsängerin festgenommen. Das zeigt: jeglicher Widerstand wird in Russland im Keim erstickt. In der Schlacht am Morgarten haben die Eidgenossen im Jahr 1315 für Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft, so sieht es zumindest die SVP. Deshalb rief deren Jungpartei am Freitag zu einer Freiheitsnacht auf. Was hat Morgarten wirklich mit Freiheit zu tun?

In Genf wird am Sonntag der so genannte Friedensplan von US-Präsident Trump für die Ukraine besprochen. Es finden Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern statt. Welche Punkte wollen Europa und die Ukraine vordringlich ändern und wie steht Russland zu diesem Plan? Ausserdem: Was bleibt von der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém? Nüchtern betrachtet: nicht viel. Eine entscheidende Stärkung des Klimaschutzes blieb aus. Dennoch sind die Resultate von Belém etwas wert. Zumindest ein bisschen etwas. Die Anlayse.

Die Ukraine und die USA wollen am Sonntag in Genf über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump beraten. Mit dabei sein werden auch Vertreter führender europäischer Staaten. Weitere Themen: Der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle war der grosse Streitpunkt an der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém. Zwischenzeitlich drohte die Konferenz gar zu scheitern. Am Samstag gab es Bewegung. Ein Entwurf für einen Abschlusstext wurde vorgelegt. Die Organisation "Global Fund" versucht jedes Jahr über Spenden die nötigen Gelder zusammenzubringen, um Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose zu bekämpfen. Doch die Organisation hat es deutlich schwerer als in früheren Jahren. Statt den nötigen 18 Milliarden Dollar kamen bisher nur 10 Milliarden Dollar zusammen.