Standpunkte

Die Europäische Union hilft der Ukraine mit einem zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Aber in der EU eingefrorenes russisches Vermögen wird dafür nicht angetastet. So sieht der Kompromiss aus, auf den sich der EU-Gipfel geeinigt hat. Das Thema wird in Medien vielfach kommentiert.

Soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden? Darüber diskutieren die EU-Staaten schon länger, auch auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel. Die Mitgliedsstaaten sind sich weiter nicht einig - einige Länder sind dagegen, vor allem Belgien. Unsere Gastautorin Miriam Hollstein, Chefreporterin Politik beim STERN, meint, Europa dürfe sich jetzt nicht einschüchtern lassen und fragt außerdem, warum die EU-Staats- und Regierungschefs so hart um diese Entscheidung ringen. Außerdem schauen wir auf den Krankenkassen-Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Lange haben beide darüber gestritten, um sich nun sozusagen in letzter Minute auf einen Kompromiss zu einigen: Eine Ausgabenbremse für Kliniken. Ziel ist es, Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte nicht in die Höhe schießen zu lassen. Viele Medien kritisieren die Einigung. Einen "faulen Deal" nennt sie etwa die ZEIT. Volker Finthammer vom Deutschlandfunk meint, es fehle insgesamt der Reformwille, besonders bei den Ländern.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Ende des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Nun soll die Grundsicherung kommen - und mit ihr mehr Sanktionsmöglichkeiten, wenn Bezieher beispielsweise auf Anschreiben nicht reagieren. Das Thema wird in den Medien vielfach kommentiert. Dabei geht es auch um die Frage, ob die neuen Auflagen für Leistungsempfänger richtig oder möglicherweise zu hart sind.

Die EU-Kommission hat das Verbrenner-Aus ab 2035 gekippt, beziehungsweise gelockert. Kann das die Autobranche retten? Außerdem sprechen wir über das euorpäische Angebot einer Friedenstruppe für die Ukraine - und die Reaktionen aus Russland. Unser Gastautor hält die Pläne für eine Stategie, um Trump zu binden.

Unser Gastautor Maik Koltermann von der Hamburger Morgenpost blickt zurück auf die Fährblockade gegen den Ex-Minister Habeck und die Bauernproteste - jetzt sind Urteile gegen sechs Beteiligte gefallen. Weiteres Thema: Bildungsministerin Prien macht das Überleben der Volkswirtschaft und der Demokratie von frühkindlicher Bildung abhängig und fordert mehr Investitionen.

Bei einem antisemitischen Anschlag am Bondi Beach sind zu Beginn des Chanukka-Fests zahlreiche Personen getötet worden. Journalisten analysieren die Lage für Juden bei uns und gehen der Frage nach, wie Deutschland auf den Angriff reagieren sollte. Außerdem heute in den Standpunkten: Enttäuschendes Wahlergebnis für Markus Söder beim CSU-Parteitag. Was heißt das für ihn?

Kommt es wirklich, das Aus für das Verbrenner-Aus? Von der EU gibt es bisher keine Bestätigung – also dafür, dass auch nach 2035 noch Verbrenner-Autos zugelassen werden können. Bundeskanzler Merz aber hat noch mal bekräftigt, dass er von diesem Kurswechsel ausgeht und dass er den auch begrüßen würde. Wie kommt das in verschiedenen Medien an?

Nato-Generalsekretär Rutte warnt, dass der russische Präsident Putin weitere Kriegsziele in Europa im Auge habe. Es müsse allen Nato-Mitgliedsstaaten klar sein, dass die Bedrohung real und jetzt die Zeit zum Handeln sei, sagte Rutte in Berlin. Höhere Verteidigungsausgaben seien dringend geboten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Und: der letzte schwarz-rote Koalitionsausschuss vor Weihnachten - wie bewerten deutsche Medien beide Ereignisse?

Australien macht als erstes Land weltweit ernst: Für unter-16-Jährige gilt dort jetzt ein Social Media-Verbot. Insta, Tiktok und co. müssen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet bis zu 28 Millionen Euro in Kauf nehmen, wenn sie keine Schritte unternehmen, um Menschen unter 16 von ihren Diensten auszuschließen. Für viele Kids ein Albtraum. Für viele Eltern Erleichterung. Ein Modell, das Schule machen sollte?

Die Diskussionen über die neue US-Sicherheitsstrategie und Präsident Trumps Äußerungen über Europa reißen nicht ab. Die Kommentare in den deutschen Medien dazu fallen unterschiedlich aus. Standpunkte-Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef von t-online, meint, dass Trump in einem Punkt recht hat.

Die Unionsfraktion hat sich in einer Testabstimmung mit großer Mehrheit hinter das Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings geht die Hängepartie weiter. Denn: offenbar haben etwa 15 Abgeordnete der Vorlage ihr JA verweigert – das könnten zu viele sein. Und auch ein Ende der Koalition scheint nicht mehr ausgeschlossen. Unser Gastkommentator ist heute Lars Haider vom „Hamburger Abendblatt“ betrachtet insbesondere auch die Rolle von Unionsfraktionschef Spahn.

Die EU-Innenminister haben sich auf schärfere Regeln in der Asylpolitik geeinigt. Die Verfahren sollen schneller und mehr abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Zum ersten Mal gibt es nun eine gemeinsame EU-Liste von sicheren Herkunftsländern. Unser Gastkommentator Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest-Mediengruppe in Oldenburg, findet die Entscheidungen richtig. Viele Medien kommentieren außerdem den Vorschlag eines Ökonomen, den Rentenbeginn künftig an die Zahl der Beitragsjahre und nicht an das Alter zu koppeln.

"Bündnis Sahra Wagenknecht": So soll die von der Namensgeberin gegründete Partei künftig nicht mehr heißen, sondern "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" - und zwar ab Oktober kommenden Jahres. Das ist EIN Beschluss des BSW-Parteitags am Wochenende in Magdeburg. Die Delegierten wählten mit dem EU-Abgeordneten Fabio de Masi und Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali außerdem eine neue Doppelspitze. Denn: Sahra Wagenknecht zieht sich als Parteichefin zurück. Schlau werde man zwei Jahre nach der Gründung und nach dem Parteitag nicht aus dem BSW, meint unser Gastautor Maik Koltermann, Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost".

Für die Union und SPD ist die Entscheidung noch einmal glimpflich ausgegangen: Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen gelang es der schwarz-roten Koalition, das umstrittene Rentenpaket mit knapper Kanzlermehrheit im Bundestag durchzubringen. Die vorherigen Spekulationen über einen möglichen Bruch der Koalition haben sich damit vorerst gelegt. Aber das Ergebnis von 318 Ja-Stimmen zeigt, wie knapp der Erfolg war. Besonders die Junge Union machte deutlich, dass sie mit der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent nicht einverstanden ist. Was bedeutet die Entscheidung für die schwarz-rote Koalition? Damit beschäftigen sich Medien aus Deutschland heute.

Der Bundestag stimmt heute über das neue Wehrdienstgesetz ab - es sieht eine flächendeckende Musterung junger Männer in den kommenden Jahren vor. Zudem sollen zunächst auf freiwilliger Basis neue Rekruten zur deutlichen Aufstockung der Bundeswehr gewonnen werden. Sollten die Planzahlen aber verfehlt werden, könnte es eine Wehrpflicht geben. Dazu muss es einen neuen Bundestagsbeschluss geben. Laut Umfragen gibt es in der Bevölkerung für die Pläne viel Unterstützung, aber auch Kritik. Unsere Gastautorin Leila Al-Serori vom Handelsblatt wünscht sich, dass die Politik den jungen Leuten die Notwendigkeit des Wehrdienstes besser vermittelt. Außerdem befassen sich die Medien mit den EU-Plänen zur (Nicht-) Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite: Die Linksfraktion hat angekündigt, dass sie sich bei der Abstimmung über das geplante Rentenpaket im Bundestag enthalten wird. Damit könnten selbst dutzende Abweichler bei der Union das Vorhaben nicht zum Scheitern bringen. Ausgerechnet die Linke könnte also das Problem von Kanzler Merz mit seinen Abweichlern in der Unionsfraktion lösen - obwohl die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der Linken gibt. Unsere Gastautorin ist Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der Neuen Zürcher Zeitung in Berlin. Sie spricht bei der Offerte der Linken von einem "vergifteten Geschenk".

Die geplante Abstimmung im Bundestag über das schwarz-rote Rentenpaket rückt näher, und noch immer ist unklar, ob es für eine Mehrheit reicht - auch nach der jüngsten Erklärung der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion. Und die Attacken der Jusos auf ihrem Bundeskongress machen die Stimmung innerhalb der Koalition nicht besser. Für viel mehr Stress könnten die jungen Politikerinnen und Politiker aktuell kaum sorgen, meint unsere Gastkommentatorin Ronja Brier, Chefredakteurin des Portals Watson.

Die Grünen wollten auf ihrem Parteitag in Hannover am Wochenende in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie ihr Profil schärfen. Dabei ging es beispielsweise auch darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Hart arbeitende Menschen sollten die Grünen mit ihren Konzepten für den Klimaschutz nicht vor den Kopf stoßen, sagte Parteichef Banaszak. Konkret beschlossen wurden unter anderem Forderungen nach einem sozial gestaffelten Klimageld ab 2027 und eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket. Der Grünen-Parteitag wird vielfach kommentiert. Außerdem geht es in den Standpunkten um die Neugründung der AfD-Jugendorganisation am vergangenen Wochenende.

In einer Nachtsitzung hat sich der Koalitionsauschuss der schwarz-roten Bundesregierung zum Thema Rente geeinigt: Über den vorliegeneden Gesetzentwurf soll unverändert im Bundestag abgestimmt werden. Mit einem Begleittext will die Regierung aber auf die Junge Union zugehen, die sich hartnäckig gegen die Rentenpläne stellt. Reicht das, um die Zustimmung im Parlament zu sichern? Und was sagt der Beschluss über den Zustand des Kabinetts Merz und der Union?

US-Präsident Trump hat nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten Reihenkontrollen von Afghanen im Land angekündigt und weitere Soldaten in die Hauptstadt beordert. Was halten Journalisten davon? Außerdem heute in den Standpunkten: Der Black Friday - Fluch oder Segen für Handel und Verbraucher?