politikverschossen – der Demokratie-Podcast

Manfred Heigl hat 2024 an einem Bürgerrat in München teilgenommen. In unserem Podcast berichtet er von dieser demokratischen Erfahrung. Verfassungsviertelstunde trifft Podcast 🎧 Ab dem Schuljahr 2024/25 bekommen Bayerns Schulen ein neues Format: die Verfassungsviertelstunde, jede Woche 15 Minuten im Unterricht, in denen Schüler:innen sich mit den Grundwerten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung auseinandersetzen. Mit Themen wie Grundrechten, Toleranz, Mitbestimmung und Demokratiebildung soll dieses Format mehr sein als nur Theorie. Es soll Räume schaffen, in denen teilgenommen, diskutiert und reflektiert wird. Schulen entscheiden mit, Schüler:innen bringen ein, was sie bewegt. Lehrkräfte werden unterstützt durch Materialien, Impulse und Fortbildungen. 🎙️ Auch wir machen mit: In zwei Podcast-Folgen berichten Menschen von demokratischen Erfahrungen in ihrem Leben. Interviewt werden sie von Simon Toepel, einem Schüler am Gymnasium Miesbach. Zum Video-Podcast: https://youtu.be/cTUUMq4GuO8 Weitere Infos zur Verfassungsviertelstunde unter https://www.km.bayern.de/ministerium/bildungspolitische-schwerpunktthemen/verfassungsviertelstunde

Die Demokratie in Brandenburg steht unter Druck, es schwindet das Vertrauen der Menschen zueinander und in die Politik. Was nun? Wie können wir Probleme lösen, statt sie nur fruchtos zu beklagen? Darüber sprechen Marie Jünemann vom Verein Mehr Demokratie und Kay Uwe Kärsten von mitMachen e.V., einer Werkstadt für Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam. Die beiden wollen, dass Ihr aktiv werdet für unsere Demokratie. Sie stellen nämlich einen Aufruf vor, den Ihr unterschreiben könnt. Worum geht es? Nach der Landtagswahl wird es einen neuen Landtag und eine neue Landesregierung geben. Beide sollten, finden Maire und Kay Uwe, ein starkes Demokratie-Paket auf den Weg bringen. Die Menschen sollen mitreden und mitbestimmen können. Gute Beteiligungsmöglichkeiten führen zu einer starken Demokratie. Und die ist gut für uns alle. Ihr wollt mehr wissen? Marie und Kay Uwe erklären Euch die Ziele und Hintergründe des Aufrufs in diesem Podcast. Den Aufruf könnt Ihr hier unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/vertrauen-staerken-beteiligung-ausbauen-gute-demokratie-fuer-ein-starkes-brandenburg Hinter dem Aufruf stehen der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e.V., mitMachen e.V., der Umweltverband BUND Brandenburg und die politische Mitmach-Plattform openPetition. https://bb.mehr-demokratie.de/
https://www.mitmachen-potsdam.de/
https://www.bund-brandenburg.de/
https://www.openpetition.de/ Außerdem haben sich weitere Organisationen als Unterstützerinnen und Unterstützer angeschlossen. Bisher sind das ARGO-Team, Naturfreunde Brandenburg, AG Nachbarschaftshäuser Potsdam, Transparency International (Regionalgruppe Berlin/Brandenburg) und Ensemble LX e.V.

Im März 2024 haben sich die Schweizerinnen und Schweizer selbst die Rente erhöht. Die AHV-Rente, das ist der für viele bedeutsamere Teil der gesetzlichen Rente, wird jetzt nicht bloß zwölf mal im Jahr ausgezahlt. Nein, es gibt künftig noch eine 13. Portion oben drauf. Können wir das auch? Das erklärt uns Ralf-Uwe Beck. Er ist Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. ## Shownotes Interviewpartner Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Er war Bürgerrechler in der untergehenden DDR, hat erst etwas Handfestes gelernt und dann Theologie studiert. https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf-Uwe_Beck Mehr Demokratie ist ein Verein mit 10.000 Mitgliedern, der 1988 gegründet wurde. Der Fachverband setzt sich für ein Demokratie-Update in den Bereichen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, bürgerfreundliches Wahlrecht sowie Transparenz und Informationsfreiheit ein. https://www.mehr-demokratie.de Am 3. März 2024 entschieden die Schweizerinnen und Schweizer mit einer Mehrheit von 58 Prozent, die AHV-Rente um eine 13. jährliche Zahlung zu erhöhen. Gleichzeitig stimmten sie gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das schlug auch in Deutschland hohe Wellen: Von der linken taz bis zur nicht so linken Bild fragen sich die Medien, ob die direkte Demokratie der Schweiz nicht ein Vorbild für Deutschland sein könnte. https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/warum-machen-wir-es-nicht-einfach-wie-die-schweiz Die AHV-Rente ist die erste Säule der Rente der Schweiz. Sie deckt nur die Grundbedürfnisse ab. Wie die zweite Säule, die BVG-Rente, ist sie staatlich. Die dritte Säule ist privat und basiert auf freiwilligen Zahlungen. https://www.ch.ch/de/pensionierung/rente-berechnen/ Der Verein Mehr Demokratie hat einen Gesetzentwurf für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids vorgelegt. https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/bundesweite-volksabstimmung/gesetzesentwurf-1 Bei einem losbasierten Bürgerrat werden ein paar Dutzend Bürgerinnen und Bürger ausgelost und dann so gesiebt, dass sie dem Querschnitt der Bevölkerung entsprechen. Sie diskutieren miteinander, lassen sich von Fachleuten beraten und erstellen dann ein Bürgergutachten für die Politik. https://www.buergerrat.de/ Kombination von Bürgerrat und Volksentscheid: Irland löste zwei gesellschaftliche Großkonflikte auf (Abtreibung und Ehe für alle)… https://demokratie.buergerrat.de/buergerrat/buergerrat-auf-bundesebene/dokumentation/kombination-von-buergerrat-und-volksentscheid-das-beispiel-irland/ … und stimmt im März 2024 über zwei Vorschläge eines Bürgerrats zum Thema Geschlechtergerechtigkeit ab. https://www.buergerrat.de/aktuelles/referenden-zu-geschlechter-gerechtigkeit-in-irland/

Losbasierte Bürgerräte boomen: Ende 2023 fand der erste offiziell vom Bundestag berufene Bürgerrat statt. Sein Thema: „Ernährung im Wandel“. Was viele nicht wissen: Auch in Deutschlands Kommunen gab es bereits 100 losbasierte Bürgerräte. Nun legen der Verein Mehr Demokratie, das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung aus Wuppertal und das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit aus Potsdam einen Leitfaden vor. Er heißt: „Kommunale Bürgerräte organisieren“. Was genau ist das überhaupt: ein losbasierter Bürgerrat? Was muss ich als Lokalpolitikerin oder Lokalpolitiker wissen, wenn ich einen Bürgerrat starten will? Sind Bürgerräte ein Allheilmittel? Diese Fragen beantworten uns Susanne Socher und Steffen Krenzer vom Verein Mehr Demokratie. Gastgeber ist Marcus Meier. ### Shownotes: Interviewpartnerin Susanne Socher ist Politikwissenschaftlerin und leitet den Bereich „Kommunale Demokratie“ beim Verein Mehr Demokratie. Interviewpartner Steffen Krenzer ist Projektkoordinator des Leitfadens. Der Psychologe leitet den Bereichs „Demokratie & Klima“ von Mehr Demokratie. Der Leitfaden „Kommunale Bürgerräte organisieren“ trägt den Untertitel „Handbuch für den Weg von der ersten Idee bis zur Umsetzung der Empfehlungen“. Es ist ein Kooperationsprojekt von Mehr Demokratie, IDPF und RIFS. Er kann als PDF heruntergeladen oder in gedruckter Form bestellt werden – und zwar hier: https://www.mehr-demokratie.de/publikationen/leitfaden-kommunale-buergerraete-organisieren Es gibt auch ein vertiefendes Videos zum Leitfaden: https://www.youtube.com/watch?v=71BvrMhAvxA Mehr Demokratie e.V. ist ein Fachverband, der sich für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, ein faires Wahlrecht und einen transparenten Staat einsetzt. Er hat den ersten bundesweiten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ mitorganisiert und ist einer der Träger des Projekts Losland. https://www.mehr-demokratie.de Das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal wurde 1975 als ‚Forschungsstelle Bürgerbeteiligung‘ errichtet. Es beschäftigt sich seitdem mit losbasierten Verfahren der Bürgerbeteiligung wie Planungszellen, Zukunftswerkstätten und eben Bürgerräten. https://idpf.uni-wuppertal.de/ Das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) forscht mit dem Ziel, gesellschaftliche Wandlungsprozesse hin zur Nachhaltigkeit zu verstehen, zu befördern und mit zu gestalten. Dazu arbeitet es mit Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammen. Das RIFS sitzt in Potsdam. https://www.rifs-potsdam.de/ Losbasierte Bürgerräte gab es bereits rund 100 in Deutschlands Städten und Gemeinden. Ein Dutzend Bürgerräte wurden in den Bundesländern abgehalten. Und einige auf Bundesebene, wenn auch erst ein offizieller, vom Bundestag gestarteter. Mehr Infos dazu auf der Webseite https://www.buergerrat.de So funktioniert ein Bürgerrat: Das Erklärvideo zum Einstieg. https://www.youtube.com/watch?v=GGZBZSDFCYw Losland ist ein gemeinsames Projekt von Mehr Demokratie und dem RIFS. Bisher wurden zehn Modellstädte auf ihrem Weg in eine „enkeltaugliche Zukunft“ begleitet, mit Verfahren, die losbasierten Bürgerräten zumindest stark ähneln. https://losland.org/ Der Überblick über die 100 bisherigen kommunalen Bürgerräte Hier: https://www.buergerrat.de/buergerraete/lokale-buergerraete/ Plus die zehn Losland-Kommunen

Bayern ist das Bundesland der direkten Demokratie! Nirgendwo bringen so viele Menschen ihre Anliegen verbindlich in die Politik ein, wie im Freistaat. Ob beim Bürgerentscheid vor Ort oder beim Volksbegehren auf Landesebene: Auch zwischen den Wahlen können die Menschen in Bayern für sie wichtige Themen auf die Agenda setzen und ihre Umgebung mitgestalten. Jedoch ist nicht alles Gold, was glänzt: Der letzte Volksentscheid in Folge eines Volksbegehrens liegt 13 Jahre zurück. Die Hälfte der Volksbegehren scheitert an den hohen Hürden. Die Regelungen für die direkte Demokratie wurden seit Jahrzehnten nicht mehr verändert. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 8. Oktober fragen wir uns deshalb: Welchen Stellenwert hat Bürgerbeteiligung in der Politik? Braucht es Reformen für die direkte Demokratie im Freistaat? Und welche Parteien setzen sich für Verbesserungen der direkten Demokratie ein? Diese und weitere Fragen diskutierten wir am 26. September um 19 Uhr mit Kandidierenden für den Bayerischen Landtag. Unsere Podiumsgäste waren: - Petra Guttenberger (CSU) - Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) - Toni Schuberl (Grüne) - Horst Arnold (SPD) - Eser Polat (FDP) Alle Informationen zur "Demokratie-Offensive für Bayern" finden Sie hier:https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-offensive-fuer-bayern Keine Demokratie-Neuigkeiten mehr verpassen? Dann schnell unseren Newsletter abonnieren: https://bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Music by ComaStudio from Pixabay.

In der zehnten Episode von "Servus, Demokratie!" sprechen wir mit Sandro Scalco über Möglichkeiten, die direkte Demokratie zu digitalisieren. Sandro arbeitet nicht nur als Berater im Bereich Demokratie & Digitalisierung, sondern war Teil von "owlly", einem Projekt, das untersucht hat, wie die Schweiz e-Collecting in ihr direktdemokratisches System integrieren könnte. Er berichtet von seinen Erfahrungen, die auch für uns in Bayern von großer Relevanz sind. Denn jede Partei im Bayerischen Landtagswahlkampf verspricht uns, die Verwaltungen zu digitalisieren. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die digitale Unterschriftensammlung für bayerische Volksbegehren zu ermöglichen. Welche Verfahren zur digitalen Unterschrift gibt es bereits? Und was würde sich durch die digitale Unterschriftensammlung im direktdemokratischen Prozess verändern? Hört rein! Wir wollen, dass es zukünftig auch in Bayern möglich sein wird,Volksbegehren digital zu unterschreiben! Setzt euch gemeinsam mit uns für eine Demokratie-Reform auf Landesebene ein und unterzeichnet unseren Aufruf: https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-offensive-fuer-bayern/aufruf Mehr Informationen zu Sandros Projekt "owlly": https://owlly.ch/ Keine Neuigkeiten mehr zu Demokratie-Themen in Bayern verpassen? Dann schnell unseren Newsletter abonnieren: https://bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Music by ComaStudio from Pixabay.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Damit entscheiden wir Bürgerinnen und Bürger im Freistaat, wer uns für die nächsten fünf Jahre vertreten wird. Doch welche Parteien setzen sich für einen Demokratie-Aufbruch ein? Welche Politikerinnen und Politiker stoßen notwendige Reformen ein, um die Mitsprache von uns allen zu stärken? Genau das möchten wir mit diesem Podcast klären. In dieser Folge ist Adelheid Rupp von Die Linke zu Gast. Wir sprechen mit ihr über Transparenz, Bürgerräte und die direkte Demokratie in Bayern. Weitere Podcast-Folgen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien findet ihr hier: https://soundcloud.com/mehr-demokratie/sets/servus-demokratie Die Podcasts sind begleitend zu unserer Online-Veranstaltung „Direkte Demokratie wählbar machen!“ am 26.09., bei dir wir mit Abgeordneten des Landtags über die Forderungen von Mehr Demokratie Bayern sprechen. Mehr Informationen gibt es hier: https://bayern.mehr-demokratie.de/service-beratung/termine-mehr-demokratie-bayern/direkte-demokratie-waehlbar-machen-5721 Alle Informationen zur „Demokratie-Offensive für Bayern“ gibt es hier: https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-offensive-fuer-bayern Keine Neuigkeiten mehr rund um die Themen direkte Demokratie, Transparenz und Bürgerräte verpassen? Dann hier für den Newsletter eintragen: bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Music by ComaStudio from Pixabay.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Damit entscheiden wir Bürgerinnen und Bürger im Freistaat, wer uns für die nächsten fünf Jahre vertreten wird. Doch welche Parteien setzen sich für einen Demokratie-Aufbruch ein? Welche Politikerinnen und Politiker stoßen notwendige Reformen ein, um die Mitsprache von uns allen zu stärken? Genau das möchten wir mit diesem Podcast klären. In dieser Folge ist Christian Penninger von Volt zu Gast. Wir sprechen mit ihm über Transparenz, Bürgerräte und die direkte Demokratie in Bayern. Weitere Podcast-Folgen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien findet ihr hier: https://soundcloud.com/mehr-demokratie/sets/servus-demokratie Die Podcasts sind begleitend zu unserer Online-Veranstaltung „Direkte Demokratie wählbar machen!“ am 26.09., bei dir wir mit Abgeordneten des Landtags über die Forderungen von Mehr Demokratie Bayern sprechen. Mehr Informationen gibt es hier: https://bayern.mehr-demokratie.de/service-beratung/termine-mehr-demokratie-bayern/direkte-demokratie-waehlbar-machen-5721 Alle Informationen zur „Demokratie-Offensive für Bayern“ gibt es hier: https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-offensive-fuer-bayern Keine Neuigkeiten mehr rund um die Themen direkte Demokratie, Transparenz und Bürgerräte verpassen? Dann hier für den Newsletter eintragen: bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Music by ComaStudio from Pixabay.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Damit entscheiden wir Bürgerinnen und Bürger im Freistaat, wer uns für die nächsten fünf Jahre vertreten wird. Doch welche Parteien setzen sich für einen Demokratie-Aufbruch ein? Welche Politikerinnen und Politiker stoßen notwendige Reformen ein, um die Mitsprache von uns allen zu stärken? Genau das möchten wir mit diesem Podcast klären. In dieser Folge ist Agnes Becker von der ödp zu Gast. Wir sprechen mit ihr über Transparenz, Bürgerräte und die direkte Demokratie in Bayern. Weitere Podcast-Folgen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien findet ihr hier: https://soundcloud.com/mehr-demokratie/sets/servus-demokratie Die Podcasts sind begleitend zu unserer Online-Veranstaltung „Direkte Demokratie wählbar machen!“ am 26.09., bei dir wir mit Abgeordneten des Landtags über die Forderungen von Mehr Demokratie Bayern sprechen. Mehr Informationen gibt es hier: https://bayern.mehr-demokratie.de/service-beratung/termine-mehr-demokratie-bayern/direkte-demokratie-waehlbar-machen-5721 Alle Informationen zur „Demokratie-Offensive für Bayern“ gibt es hier: https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-offensive-fuer-bayern Keine Neuigkeiten mehr rund um die Themen direkte Demokratie, Transparenz und Bürgerräte verpassen? Dann hier für den Newsletter eintragen: bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Music by ComaStudio from Pixabay.

Wer in Bayern die Landespolitik mitgestalten will, muss nicht bis zur nächsten Wahl warten. Durch Volksbegehren und Volksentscheide haben wir Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, wichtige Sachthemen auf die Agenda zu setzen und verbindlich darüber abzustimmen. Diese Form der direkten Demokratie benutzen die Menschen in Bayern rege: In keinem anderen Bundesland werden so viele Volksbegehren initiiert wie in Bayern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Hälfte aller Volksbegehren im Freistaat scheitert. Der letzte Volksentscheid liegt 13 Jahre zurück. Und die Regelungen für die direkte Demokratie wurden seit Jahrzehnten nicht mehr verändert. Woran liegt das? Was sind die Herausforderungen und Hürden, die mit der Volksgesetzgebung auf Landesebene einhergehen? Und was muss sich ändern, damit dieses Instrument der direkten Demokratie leichter angewendet werden kann? Diese Fragen diskutieren wir mit vier Vertretern und Vertreterinnen bayerischer Volksbegehrensinitiativen: - Kerry Hoppe (Vote16) - Alexander Muthmann (XXL-Landtag verhindern) - Bernadette Felsch (Radentscheid Bayern) - Thomas Prudlo (Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen) Die Veranstaltung fand am 25.7.2023 im Rahmen der "Demokratie-Offensive für Bayern" statt. Mehr Informationen finden Sie hier: https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-offensive-fuer-bayern Keine Neuigkeiten mehr rund um die Demokratie in Bayern verpassen? Dann jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie Bayern abonnieren: https://bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Music by ComaStudio from Pixabay.

In dieser Folge von „Servus, Demokratie!“ sprechen wir mit Kerry Hoppe von der Initiative „Vote 16“. Hinter der Initiative stehen 50 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien aus Bayern, die mithilfe der direkten Demokratie das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen im Freistaat auf 16 Jahre senken wollen. Kerry räumt in dieser Episode mit einigen Mythen zum Wahlalter 16 auf und erklärt uns, warum wir gesamtgesellschaftlich davon profitieren, das Wahlalter abzusenken und junge Menschen mehr in unsere Demokratie einzubinden. Viel Spaß beim Zuhören! Mehr Informationen zu Vote 16: https://vote-16.de/ Direkt bei Vote 16 mitmachen: https://hub.vote-16.de/ Mitmachen bei Mehr Demokratie Bayern: per Mail an bayern@mehr-demokratie.de Keine Neuigkeiten mehr rund um die Themen Wahlalter und direkte Demokratie verpassen? Dann hier für den Newsletter eintragen: bayern.mehr-demokratie.de/newsletter. Music by ComaStudio from Pixabay.

In dieser Folge von „Servus, Demokratie!“ sprechen wir mit Giovanni Daniele, Gemeinderatsmitglied in der mittelfränkischen Gemeinde Lonnerstadt. Herr Daniele hat eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht, mit der er die bayernweite Ausschreibung von Gemeindegrundstücken ermöglichen möchte. Wie die Petition zustande kam und wie es nun weitergeht, bereden wir im Podcast. Viel Spaß beim Zuhören! Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/ausschreibungspflicht-beim-verkauf-von-gemeindegrundstuecken-an-buergermeister-und-gemeinderaete Keine Neuigkeiten mehr rund um die Themen Transparenz und direkte Demokratie verpassen? Dann hier für den Newsletter eintragen: https://bayern.mehr-demokratie.de/newsletter. Music by ComaStudio from Pixabay.

Am Sonntag, den 26.2. fanden in ganz Mexiko Demonstrationen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform statt, die am 23.2. vom mexikanischen Senat beschlossen wurde. Wir waren vor Ort bei der Demonstration in Mexico City, mitten drin in einer der größten Demonstrationen des Landes, auf dem Zócalo, gleich vor dem Sitz des Präsidenten. Die Organisatorinnen und Organisatoren schätzen, dass dieses Mal eine halbe Millionen Menschen teilgenommen haben. Letzte Woche hat der Mexikanische Senat eine Wahlrechtsreform beschlossen, mit der das Budget des Nationalen Wahlinstituts (INE) drastisch gekürzt werden soll. Außerdem werden die Aufsichts- und Saktionsbefugnisse des INE eingeschränkt. Das INE überwacht die Wahlkampffinanzierung, kontrolliert die Wählerverzeichnisse und stellt Wählerausweise für die 94,5 Mio. erwachsenen Bürger Mexikos aus. Oppositionspolitikerinnen und -politiker ordnen diese Reform als größten Angriff auf die demokratischen Institutionen in der bisherigen Amtszeit des Präsidenten ein. Wir haben Teilnehmende auf der Demonstration am 26.2. danach gefragt, wie sie die Reform einschätzen und warum sie an der Demonstration teilnehmen.

#### Losen statt wählen: Vom antiken Athen bis zum modernen Bürgerrat – und darüber hinaus. Folge 3: Potenzielle Zukünfte Demokratie = wählen? Es ging und ginge auch anders: Statt des Stimmzettels kann auch das Los entscheiden. Dies ist eine dreiteilige Serie zur Rolle des Loses in der Politik. Diesmal geht es um die Zukunft. Die heutigen losbasierten Bürgerräte müssen nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Denkbar sind auch Bürgerräte, die von der Bevölkerung statt vom Parlament gestartet werden. Oder wir kombinieren Bürgerräte und direkte Demokratie. Gar nicht mal so wenige träumen auch von Parlamentskammern, deren Abgeordnete durch Losverfahren bestimmt werden. Wir sprachen mit Dana Duikers und Dieter Halbach. Lassen David Van Reybrouck zu Wort kommen. Und stellen die Ideen von Ernest Callenbach und Sahra Wagenknecht vor. ### Shownotes Folge 1: Die Vergangenheit https://open.spotify.com/episode/53jYy9AeiSza6RWY4ivqcm Folge 2 https://open.spotify.com/episode/6ysikuOXJV6aPER26KTKyo Bürgerrat: Enorm viele Infos zum Thema losbasierte Bürgerräte finden sich auf dieser Webseite https://www.buergerrat.de Gast: Dana Duikers leitet den Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung der Stadt Aachen https://serviceportal.aachen.de/suche/-/vr-bis-detail/einrichtung/45584/show https://www.aachen.de/de/stadt_buerger/politik_verwaltung/buergerbeteiligung/index.html Artikel zum permanenten Bürgerrat in Aachen https://www.buergerrat.de/aktuelles/bald-staendig-was-los-in-aachen/ Initiative Bürgerrat für Aachen https://www.buergerrat-aachen.de/ Webseite des Bürgerdialog Belgien https://www.buergerdialog.be/ Gast: Dieter Halbach ist Redakteur des Demokratie!-Magazins von Mehr Demokratie e.V. und Musiker https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/demokratie-magazin http://www.rumiprojekt.de/dieter-halbach.html Bundesweiter Volksentscheid: Noch gibt es Volksentscheide nur auf Landesebene. Mehr Demokratie will das ändern. https://www.mehr-demokratie.de/themen/bundesweite-volksabstimmung/bundesweite-volksabstimmung Bürgerräte in Irland: Ein Gremium für heikle Themen https://taz.de/Buergerraete-in-Irland/!5749939/ Ernest Callenbach war ein us-amerikanischer Schriftsteller, Journalist und Universitätslehrer. https://de.wikipedia.org/wiki/Ernest_Callenbach 1985 schrieb Callenbach zusammen mit Michael Phillips das Buch „A Citizen Legislature“. Darin schlagen sie vor, das gewählte Repräsentantenhaus durch ein gelostes repräsentatives Haus zu ersetzen https://www.context.org/iclib/ic11/calnbach/ Sahra Wagenknecht ist Politikerin (Die Linke) und Autorin https://de.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht 2021 erschien Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“. Sie plädiert hier für ein gelostes „demokratisches Oberhaus“, das u.a. Gesetze des Bundestages durch Veto stoppen kann https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Selbstgerechten David Van Reybrouck ist ein belgischer Autor, Historiker und Archäologe. https://de.wikipedia.org/wiki/David_Van_Reybrouck In seinem 2016 veröffentlichten Buch „Gegen Wahlen“ schlägt Van Reybrouck ein birepräsentatives System vor: Neben einer gewählten Parlamentskammer soll es auch eine geloste geben https://de.wikipedia.org/wiki/David_Van_Reybrouck#Birepr%C3%A4sentatives_System David Van Reybrouck hielt 2022 auf Einladung des Vereins Mehr Demokratie einen Vortrag zum Thema „Elections versus sortition: Is random selection the better choice?“ https://www.youtube.com/watch?v=7uW5-4uNhSI

Der Bundestag wächst und wächst und wächst: Gehörten dem Parlament 2009 noch 622 Abgeordnete an, sind es nunmehr 736. Wie es dazu kam, erklären wir in Folge 14 des Politikverschossenpodcasts. Sie ist in den Shownotes verlinkt. Am 27. Januar 2023 bringen die Regierungs-Fraktionen einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein zwecks Reform des Wahlrechts. Taugt er etwas? Wir sprachen mit unserem Experten Oliver Wiedmann. ### Shownotes Unser Gast Oliver Wiedmann leitet das Hauptstadtbüro von Mehr Demokratie e.V. Er ist zudem Sprecher des Landesvorstands Berlin/Brandenburg. https://twitter.com/owiedmann Unser Podcast #14: Warum wurde der Bundestag immer größer und was kann man dagegen tun? https://soundcloud.com/mehr-demokratie/poltikverschossen-wahlrecht Hintergrund zum Konzept der Ersatzstimme https://www.mehr-demokratie.de/themen/wahlrecht/initiativtagung-ersatzstimme#c63860 Mehrpersonenwahlkreise: Der Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf…enfassung.pdf Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005370.pdf Antrag der Fraktion der CDU/CSU https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005353.pdf

Fast die Hälfte unseres Energieverbrauchs entfällt auf’s Heizen, doch nur ein Sechstel unserer Wärme wird auf Basis erneuerbarer Energien erzeugt. Will man klimapolitisch wirklich etwas erreichen, ist die Wärmewende ein sehr guter Ansatzpunkt: Es gibt viel zu gewinnen – und viel zu tun. Kommunale Bürgerbegehren können dabei ein mächtiger Hebel sein. In dieser Folge des Politikverschossen-Podcasts spricht Moderator Marcus Meier mit Eric Häublein, Campaigner beim Verein Bürgerbegehren Klimaschutz (BBK) und mit Johanna Gefäller von der Inititative Hannover erneuerbar. Hannover erneuerbar hat mit einem Bürgerbegehren die Wärmewende in Hannover beschleunigt. BBK will, dass Menschen in anderen Städten diesem Beispiel folgen. Der Winter 2022 zeigt: Nicht nur aus klimapolitischen Gründen ist es geboten, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu überwinden. Die fossilen Energieträger werden knapper, wir nähern uns bei Öl und Erdgas dem Fördermaximum. Danach geht es bergab. +++ Shownotes Elektrizität, Wärme, Mobilität: Die Wärmewende ist eines von drei Standbeinen der Energiewende. Ziel ist es, fossile Energieträger wie Erdgas, Öl und Kohle zu ersetzen durch erneuerbare Energien auf Basis von Biomasse, Erdwärme oder Solarthermie. https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4rmewende https://de.wikipedia.org/wiki/Geothermie https://de.wikipedia.org/wiki/Solarthermie Bei einem Bürgerbegehren sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterstützerunterschriften für ein politisches Anliegen. Kommen genug Unterschriften zusammen, kann die Gemeindevertretung, also z.B. der Stadtrat, das Bürgerbegehren inhaltlich übernehmen. Tut er das nicht, dann kommt zum Bürgerentscheid: Die Bevölkerung stimmt selber ab. Ein Bürgerentscheid hat die selbe Wirkmacht wie ein Ratsbeschluss. Zur Situation in Niedersachsen: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen/buergerbegehren Eric Häublein ist Campaigner beim Verein BürgerBegehren Klimaschutz, der sich für eine wirksame Klimapolitik einsetzt. 2019 startete der Verein seine „Klimawende von unten“-Kampagne, die in mehreren Städten zu erfolgreichen Klimabürgerbegehren führte. Der Verein setzt im Übrigen auf Lobbygespräche und Aufklärungsarbeit. https://buerger-begehren-klimaschutz.de/unsere-projekte/ Eine aktuelle Kampagne des BBK heißt: „Wärmewende selber machen! So startet ihr ein Bürgerbegehren zur Wärmewende“. https://buerger-begehren-klimaschutz.de/projects/raus-aus-dem-erdgas-waermewende-selber-machen/ Direkte Demokratie: Nachzüglerland Niedersachsen https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/vier-fortschritte-moeglich https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/den-trend-zu-mehr-buergerfreundlichkeit-schrittweise-aber-konsequent-fortsetzen Johanna Gefäller ist Aktivistin bei Hannover erneuerbar. Motto: „Keine Kohle, kein Erdgas in unseren Kraftwerken!“ https://hannover-erneuerbar.de/ Das Kraftwerk in Stöcken wird durch Druck von Hannover erneuerbar bereits ab 2026 keine Kohle mehr verbrennen. Das Bürgerbegehren erhöhte dabei die Gesprächsbereitschaft – auch ohne Bürgerentscheid. https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/kompromiss-in-hannover https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftskraftwerk_Hannover Suffizienz: Freiwilliger Verzicht auf übermäßigen Konsum. Ausführlich und anhand von Beispielen beschrieben hier: https://www.energie-lexikon.info/suffizienz.html Gasfördermaximum aka peak gas, Ölfördermaximum aka peak oil https://de.wikipedia.org/wiki/Gasf%C3%B6rdermaximum https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lf%C3%B6rdermaximum Das Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie haben gemeinsam ein Buch herausgegeben: „Klimawende von unten. Wie wir durch direkte Demokratie die Klimapolitik in die Hand nehmen“ https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-05-31_Handbuch_Klimawende_von_unten_2021.pdf „Forschergeist“-Podcast zu Geothermie https://forschergeist.de/podcast/fg063-geothermie/

In dieser Folge von "Servus, Demokratie!" dreht sich alles um die Frage, wie wir die Politik in Bayern transparenter gestalten können. Der Freistaat ist deutschlandweit das alleinige Schlusslicht in Sachen Transparenz. Auf Landesebene fehlt gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz und auch kein Transparenzgesetz. Warum ist das so und wie können wir das ändern? Was machen andere Bundesländer besser als Bayern? Und welche Chancen bieten Transparenzgesetze? Darüber haben wir mit Beate Büttner (ehemalige Juristin der SPD-Landtagsfraktion, jetzt ASJ Bayern) und Marie Jünemann (Transparenzaktivistin bei Mehr Demokratie e.V.) gesprochen. Viel Spaß mit der Folge! Keine Neuigkeiten mehr rund um die Themen Transparenz und direkte Demokratie verpassen? Dann hier für den Newsletter eintragen: https://bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Hier geht es zum Transparenzranking von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation: https://transparenzranking.de/ Hier geht es zur Kampagne für ein Bundestransparenzgesetz: https://transparenzgesetz.de/ Hier geht es zum "Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern": https://informationsfreiheit.org/ Music by ComaStudio from Pixabay.

#### Losen statt wählen: Vom antiken Athen bis zum modernen Bürgerrat – und darüber hinaus. Folge 2: Die Gegenwart Demokratie = wählen? Es ging und ginge auch anders: Statt des Stimmzettels kann auch das Los entscheiden. Dies ist eine dreiteilige Serie zur Rolle des Loses in der Politik. Diesmal geht es um die Gegenwart. Beim losbasierten Bürgerrat soll die gesamte Bevölkerung in Miniatur repräsentiert sein. Ein paar Dutzend Menschen kommen zusammen, um ein konkretes politisches Problem zu lösen. Sie beraten und werden beraten. Sie erarbeiten Empfehlungen für die Politik, ein Bürgergutachten. Und gehen dann wieder auseinander. Das funktioniert? Ja, sagt Fachmann Thorsten Sterk. Jan Renner erklärt uns, was sich in Sachen Bürgerräte auf Bundesebene tut. ### Die Shownotes Folge 1 der Serie: Losen statt wählen: Die Vergangenheit https://open.spotify.com/episode/53jYy9AeiSza6RWY4ivqcm Folge 3 der Serie: Losen statt wählen: Potenzielle Zukünfte https://soundcloud.com/mehr-demokratie/losen-statt-wahlen-potenzielle-zukunfte Losland ist ein Projekt des Vereins Mehr Demokratie und des IASS Potsdam und wird von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. https://www.losland.org/ https://www.mehr-demokratie.de https://www.iass-potsdam.de/de Jan Renner ist Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des bayrischen Landesverbands von Mehr Demokratie. https://bayern.mehr-demokratie.de/ueber-uns/mitarbeiter-innen Thorsten Sterk wohnt in Köln, ist von Hause auf Politologe und arbeitet als Bürgerratsexperte des Fachverbands Mehr Demokratie e.V. https://twitter.com/thorsten_sterk https://www.mehr-demokratie.de Thorsten lässt die Webseite buergerrat.de wachsen und gedeihen. https://www.buergerrat.de/ Losverfahren: Wie es funktioniert, wird hier etwas umfassender erklärt. https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/losverfahren/ Bürgergutachten: Als Beispiel eine Zusammenfassung eines Bürgergutachtens, nämlich jenes des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/buergerrat/uebergabe-an-den-bundestag/buergergutachten/ Irland: Artikel zu den Bürgerräten zu Abtreibung und Ehe für alle https://www.tagesschau.de/ausland/irland-abtreibung-referendum-107.html https://taz.de/Buergerraete-in-Irland/!5749939/ Volksentscheid: In Deutschland gibt es Volksentscheide nur auf Landes-, nicht aber auf Bundes-Ebene. Mehr Demokratie fordert den bundesweiten Volksentscheid. https://www.mehr-demokratie.de/themen/bundesweite-volksabstimmung/bundesweite-volksabstimmung Kombination von Bürgerrat und Volksentscheid: Das Beispiel Irland https://demokratie.buergerrat.de/buergerrat/buergerrat-auf-bundesebene/dokumentation/kombination-von-buergerrat-und-volksentscheid-das-beispiel-irland/ Bürgerräte weltweit: Eine Übersicht https://www.buergerrat.de/hintergrund/buergerraete-weltweit/ OECD-Studie: Die erwähnte Studie heißt „Innovative Citizen Participation and New Democratic Institutions“ https://www.oecd.org/gov/innovative-citizen-participation-and-new-democratic-institutions-339306da-en.htm Deliberative Welle: Ein Text auf buergerrat.de https://www.buergerrat.de/aktuelles/die-deliberative-welle-reiten/ Klima-Bürgerrat: Die weitreichenden Forderungen stehen im Bürgergutachten https://buergerrat-klima.de/downloadPdf/41 Athen: Das Losverfahren im antiken Athen behandeln wir in Folge eins dieser kleinen Serie https://open.spotify.com/episode/53jYy9AeiSza6RWY4ivqcm Losverfahren: Verwiesen sei auch auf den Politikverschossen-Podcast zum Thema „Aufsuchende Beteiligung“. Wie sorgen wir dafür, dass der Bürgerrat tatsächlich die Gesamtbeölkerung widerspiegelt? https://soundcloud.com/mehr-demokratie/16-der-burgerrat-und-die-kassiererin-alleinerziehend Noch Fragen zum Thema Bürgerrat? Hier werden viele beantwortet: https://www.buergerrat.de/haeufige-fragen/

#### Losen statt wählen: Vom antiken Athen bis zum modernen Bürgerrat – und darüber hinaus. Folge 1: Die Vergangenheit Die Erwachsenen eines Landes wählen ihr Parlament, vielleicht wählen sie noch einen Präsidenten oder eine Präsidentin: Genau so schaut Demokratie aus... denken wir. Doch es ging und ginge auch anders: Statt des Stimmzettels kann auch das Los entscheiden. Dies ist eine dreiteilige Serie zur Rolle des Loses in der Politik. Folge eins beschäftigt sich mit der Vergangenheit, Folge 2 mit der Gegenwart und Folge drei mit potenziellen Zukunften. Wir beginnen mit einer Zeitreise vom Jahr 462 vor unserer Zeitrechnung bis in die Siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts. Unsere Reiseführer sind Prof. Hubertus Buchstein und Prof. Liudger Dienel. Folge 2: Die Gegenwart https://soundcloud.com/mehr-demokratie/20-losen-statt-wahlen-die-gegenwart Folge 3 https://soundcloud.com/mehr-demokratie/losen-statt-wahlen-potenzielle-zukunfte ### Shownotes: 1. Athen Die Demokratie des antiken Athen war eine Demokratie von ein paar tausend Männern. Frauen, Sklaven, Zugewanderte waren davon ausgeschlossen. Pro Jahr wurden 7.000 Posten verlost. Manche täglich. Laienrichter, ein Großteil der Beamtenstellen, die Sitze im Großen Rat: der Zufall entschied – respektive die Götter, so die Sicht vieler Zeitgenossinnen und Zeitgenossen. Das Los spielte fast 500 Jahre lang eine erhebliche Rolle, obwohl im selben Zeitraum die Herrschaftsformen wechselten. Demokratien unterschiedlicher Grade wechselten sich mit Tyrannei und Oligarchie oder Fremdherrschaft ab. Das Losverfahren blieb bedeutsam. Prof. Hubertus Buchstein ist Politikwissenschaftler und Professor am Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Greifswald. Er schrieb das Buch „Demokratie und Lotterie“. https://de.wikipedia.org/wiki/Hubertus_Buchstein In der Demokratie des antiken Athen ergänzten sich mehrere Elemente: Ein Großteil der Ämter wurde verlost, andere wurden durch Wahl besetzt. 40 mal im Jahr tagte die Ekklesia, die Vollversammlung der freien Männer. https://de.wikipedia.org/wiki/Ekklesia_(Antike) Der große Rat (Bule) hatte wechselnde Funktionen https://de.wikipedia.org/wiki/Bule#Athen Gelost wurde mittels einer Losmaschine namens Kleroterion. An der Uni Hamburg haben sie ein Kleroterion nachgebaut. Informatives Video: https://www.youtube.com/watch?v=u1B3aRRCYvo 2. Planungszelle Prof. Liudger Dienel ist Historiker und lehrt an der Technischen Universität Berlin. Er ist zudem wissenschaftlicher Leiter des nexus Instituts, das Beteiligungsverfahren konzipiert und moderiert. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Liudger_Dienel https://nexusinstitut.de/ueber-uns/ Prof. Peter Dienel entwickelte in den 1970er-Jahren die Planungszelle. Er ist der Vater von Liudger Dienel. https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Dienel Eine Planungszelle ist „eine Gruppe von ca. 25 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die für drei oder vier Tage von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Empfehlungen zu einer bestehenden Fragestellung zu erarbeiten.“ So die Definition von Planungszelle.de https://www.planungszelle.de/planungszelle/ Bisher gab es in Deutschland rund 75 Planungszellen – ausweislich der Datenbank von Planungszelle.de. https://www.planungszelle.de/datenbank/

In der neuen Folge von „Servus, Demokratie!“ feiern wir ein Jubiläum! Am 1.10.1995 stimmten die Menschen in Bayern per Volksentscheid für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Seitdem hat es im Freistaat über 3.200 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene gegeben; so viele wie in keinem anderen Bundesland. Das Corona-Jahr 2020 markierte das 25-jährige Jubiläum dieser direktdemokratischen Instrumente im Freistaat. Zu diesem Anlass veröffentlicht Mehr Demokratie e.V. nun den Bürgerbegehrensbericht, der die ersten 25 Jahre direkte Demokratie in bayerischen Kommunen und Landkreisen analysiert. Der Bericht stellt dem Freistaat ein gutes Zeugnis aus, zeigt aber auch Möglichkeiten für weitere Verbesserungen auf. In dieser Episode stellen wir den Bericht vor und sprechen mit Susanne Socher, die für Mehr Demokratie e.V. seit 20 Jahren die Beratung von Bürgerbegehren betreibt. Wie hat sich die politische Kultur Bayerns durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verändert? Hört rein und findet es heraus! Viel Spaß beim Hören! Den Bürgerbegehrensbericht zum 25-jährigen Jubiläum von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern gibt es hier: https://bayern.mehr-demokratie.de/themen/buergerbegehren/aktuellesberichte/bericht-25-jahre-buergerentscheide-in-bayern Ihr möchtet keine Podcasts und weiteren Neuigkeiten von Mehr Demokratie verpassen? Dann meldet euch für unseren Newsletter an und folgt Mehr Demokratie auf Social Media. Newsletter: https://bayern.mehr-demokratie.de/newsletter Twitter: @MehrDem_BY