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«Politik Debatte» bietet Raum für die wichtigen politischen Debatten in der Schweiz. Jeden zweiten Donnerstag stellen sich zwei politische Entscheidungsträgerinnen und -träger der Diskussion.
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Nach dem Bundesrat will auch der Ständerat das Verbot für den Bau von neuen Atomkraftwerken abschaffen. Eine vernünftige Kehrtwende oder irrsinnig?
Das Stimmvolk hatte mit der Energiestrategie 2050 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die bestehenden Kraftwerke sollten am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Neue AKWs hingegen sollten keine mehr gebaut werden.
Nun zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Der Bundesrat wie auch der Ständerat wollen den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien komme zu langsam voran und halte nur knapp mit der Entwicklung des Strombedarfs mit. Nun ist der Nationalrat am Zug. Bei einem JA droht ein Referendum und damit eine neue Volksabstimmung.
In der «Politik Debatte» diskutieren:
- Christian Imark, Nationalrat SVP
- Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne
Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana will der Bundesrat den Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat.
Das Gesetz ist umstritten. Das zeigte sich auch beim Vorschlag des Bundesrats, sich mit 20 Millionen Franken an einem sogenannten Runden Tisch zu beteiligen. Dort sollen Betroffene Vergleiche aushandeln können. Der Ständerat hat diesen Teil des Gesestzes gestrichen und will ihn separat – also nicht im Schnellverfahren – beraten.
Beim Gesetz für die Opfer von Crans-Montana stellt sich die Frage: Ist hier der Bund zurecht solidarisch oder schafft er einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Katastrophen?
In der «Politik Debatte» diskutieren:
· Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP
· Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte
Der Bundesrat schlägt vor, für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Auf der bürgerlichen Seite ist man sich einig, dass das Militär mehr Geld braucht, doch der Vorschlag mit der Mehrwertsteuer stösst teils auf Widerstand.
Woher sollen die zusätzlichen Milliarden für die Armee kommen? Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden? Soll in anderen Bereichen gespart werden? Sollen andere Finanzierungsquellen angezapft werden – etwa eine Gewinnsteuer auf Immobilien?
In der «Politik Debatte» diskutieren:
· Reto Nause, Nationalrat Die Mitte, BE
· Michael Götte, Nationalrat SVP, SG
Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes NDB mehr Möglichkeiten für die Ermittlung geben. So soll der Geheimdienst nicht nur bei Verdacht auf Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei gewalttätigem Extremismus verdeckt aktiv werden und Telefone oder Internet überwachen können.
In der «Politik Debatte» diskutieren:
· Marianne Binder, Ständerätin Die Mitte
· Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne
Das Weltwirtschaftsforum WEF hat erneut Davos im Griff. Mit dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auch eine Rekordzahl von gut 3'000 Gästen angereist. Für die einen überwiegen die Chancen des WEF, für die anderen gehört die Veranstaltung nicht in die Schweiz.
In der «Politik Debatte» diskutieren:
- Roland Büchel, Nationalrat SVP
- Fabian Molina, Nationalrat SP
Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht zur Situation von nonbinären Menschen veröffentlicht. Darin berichten Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Es geht auch um die Frage, ob eine dritte Geschlechterkategorie neben «weiblich» und «männlich» geschaffen werden soll.
In der «Politik Debatte» diskutieren:
- Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne
- Marc Jost, Nationalrat EVP
Die Weltgesundheitsorganisation WHO sagt: Risikofreien Alkoholkonsum gibt es nicht. Der Ständerat fordert einen Marschhalt bei der Übernahme dieser Empfehlung. Gegner sehen dahinter die Alkohol-Lobby.
In der «Politik Debatte» diskutieren:
- Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte, SG
- Barbara Gysi, Nationalrätin SP, SG
Bald sollen die Zölle auf einige Schweizer Produkte von 39% auf 15% sinken. Doch dieser Zoll-Deal hat seinen Preis: Unter anderem Investitionen in den USA von 200 Milliarden Dollar, mehr Fleischimporte in die Schweiz, ev. Chlorhühner und möglicherweise ein Mitspracherecht der USA bei Sanktionen.
Die SVP hat ihrem Bundesrat Guy Parmelin zu diesem Zoll-Deal gratuliert. Die Grünen sprechen von einem «Unterwerfungsvertrag».
In der «Politik Debatte» diskutieren:
- Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz
- Franz Grüter, Nationalrat SVP
Die SVP will, dass die Bevölkerung in der Schweiz nicht über 10 Millionen Personen steigt. Ihre Volksinitiative, die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, kommt nun ins Parlament. Würden 10 Millionen Menschen bis 2050 überschritten, müsste der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen.
Im «Politikum» diskutieren:
- Mike Egger, SVP-Nationalrat, Co-Präsident des Initiativ-Komitees
- Samira Marti, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin der SP
Die Volksinitiative der Mitte-Partei gegen die «Heiratsstrafe» kommt ins Parlament. Der Nationalrat entscheidet heute darüber. Die Initiative will Nachteile für Ehepaare bei der direkten Bundessteuer beseitigen. Doch im Sommer hat das Parlament bereits die Individualbesteuerung angenommen.
Im «Politikum» diskutieren:
- Leo Müller, Nationarat Mitte
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP
KI verarbeitet journalistische Artikel und andere urheberrechtlich geschützte Werke. Das Parlament diskutiert, ob diese Werke davor besser geschützt werden sollen. Im Frühling hat der Ständerat eine Motion von Petra Gössi angenommen. Die Kommission des Nationalrats hat diese nun abgeschwächt.
Im «Politikum» diskutieren:
- Min Li Marti, Nationalrätin SP
- Katja Riem, Nationalrätin SVP
Der Migrations- und Asylpakt der EU sieht verschiedene Reformen vor. Unter anderem eine gleichmässigere Verteilung von Asylsuchenden, die Beschleunigung von Asylverfahren oder ein Solidaritätsmechanismus. Nun stimmt der Nationalrat über eine Teilnahme der Schweiz ab.
Im «Politikum» diskutieren:
- Nina Schläfli, Nationalrätin SP TG
- Pascal Schmid, Nationalrat SVP TG
Der Bundesrat will die Hürden für einen Wechsel von der Armee in den Zivildienst erhöhen. Heute verliessen zu viele Soldaten die Armee, die eigentlich voll ausgebildet sind. Nun entscheidet der Nationalrat.
Im «Politikum» diskutieren:
- Martin Candinas, Nationalrat Mitte GR
- Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP ZH
Der Ständerat diskutiert darüber, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Ab Dezember 2026 wird diese jedes Jahr ausbezahlt. Zur Debatte stehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabgaben. Andere fordern, man solle zuerst gar nichts tun und eine grössere Reform der AHV abwarten.
Im «Politikum» diskutieren:
· Flavia Wasserfallen, Ständerätin Kanton Bern, SP
· Josef Dittli, Ständerat Kanton Uri, FDP
Der Bundesrat hat seine Vorschläge für eine neue Bankenregulierung präsentiert. Banken sollen ihre ausländischen Tochtergesellschaften stärker absichern. Die UBS müsste so schätzungsweise 23 Milliarden Franken zusätzliches Kapital aufbauen. Zudem soll die Finma schärfere Zähne bekommen.
Im «Politikum» diskutieren:
· Beat Walti, Nationalrat FDP
· Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne
Der Nationalrat entscheidet über eine Standesinitiative des Kantons Jura, die einen deutlich günstigeren Öffentlichen Verkehr in der Schweiz fordert. Nur so würden noch mehr Menschen auf den ÖV umsteigen und nur so könnten wir unsere Klimaziele erreichen.
Im «Politikum» diskutieren:
· Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne BL
· Martin Candinas, Nationalrat Mitte GR
Die Schweiz soll die Ukraine mit mehr humanitärer Hilfe unterstützen. Der Nationalrat entscheidet über mehrere Vorstösse, die eine ausserordentliche Ausgabe fordern.
Im «Politikum» diskutieren:
· Corina Gredig, Nationalrätin GLP ZH
· Lukas Reimann, Nationalrat SVP SG
Die Mitte-Fraktion schlägt dem Parlament zwei Kandidaten zur Wahl in den Bundesrat vor. Es sind dies Nationalrat & Bauernpräsident Markus Ritter, sowie der Zuger Regierungsrat Martin Pfister.
Im «Politikum» diskutieren:
· Marianne Binder, Ständerätin Mitte AG
· Franziska Roth, Ständerätin SP SO
Der Nationalrat entscheidet über die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz. Geschädigte sollen sich in einer Klage zusammenschliessen und gemeinsam klagen können, so die Vorlage des Bundesrates. Der Widerstand ist aber gross.
Im «Politikum» diskutieren:
· Min Li Marti, SP-Nationalrätin ZH
· Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin ZH
Der Ständerat entscheidet über die Förderung der externen Kinderbetreuung. Vorgeschlagen ist ein Modell, bei dem Eltern 100 Franken für jeden Tag des Kindes in der Kita bekommen sollen. Das Programm soll über Lohnbeiträge finanziert werden.
Im «Politikum» diskutieren:
· Maya Graf, Ständerätin Grüne BL
· Jakob Stark, Ständerat SVP TG
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