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Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz
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Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Author: taz

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Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland
208 Episodes
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Spätestens seit der letzten Bundestagswahl gehört zum Wahlabend der beunruhigte Blick auf den Balken der AfD. 2026 stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD ist selbstbewusst ins Wahljahr gestartet, vor allem mit Blick auf ihre hohen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt. Dort wähnt sie sich so nah an der Macht wie nie zuvor, und möchte nach der Wahl im September am liebsten allein regieren. Was die Partei plant, wenn sie regiert, kann man in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt sehen. Da spricht sie von "Remigration", ein Euphemismus für Massenabschiebungen und ein Kampfbegriff der Neuen Rechten. Regenbogenflaggen sollen im Bundesland nicht mehr wehen, stattdessen soll an Schulen die Deutschlandfahne gehisst werden. Angekündigt werden im AfD-Entwurf auch tiefe Eingriffe ins Bildungssystem, mit weitreichenden Folgen für Schüler:innen, Personal und Lehrpläne. Die staatliche Förderung von Vereinen und Kultur soll von "patriotischer Gesinnung" abhängen. Dieser Entwurf liest sich wie das Muster für einen Staatsumbau, wie man ihn aus Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán kennt. Doch jetzt tobt im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrimistisch eingestuft wird, ein Machtkampf. In den vergangen Tagen häuften sich Vorwürfe über Vetternwirtschaft. Der Vater des AfD-Spitzenkandidaten arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten, immer mehr sogenannte "Über-Kreuz-Anstellungen" werden bekannt, Geschwister, Ehepartner und Kinder von AfD-Politiker:innen, die bei anderen AfD-Politiker:innen angestellt sind. Rechtlich geht das, aber es hat ein "Geschmäckle", wie selbst Bundesparteichef Tino Chrupalla in einer Talkshow einräumte. Vetternwirtschaft? Ausgerechnet bei der Partei, die anderen Parteien regelmäßig Filz vorwirft? Da beschert eine Verwandtenaffäre in den eigenen Reihen ein Glaubwürdigkeitproblem. Bislang hat noch keiner der zahlreichen Partei-Skandale die Wahlerfolge der AfD gebremst. Haben nun die Vetternwirtschaft-Vorwürfe das Potential, die Aussichten der AfD im Wahljahr trüben? Stößt die Strategie der AfD, rechtsextreme Programmatik hinter bürgerlicher Fassade, an ihre Grenzen? Darüber diskutieren Gareth Joswig, Redakteur im taz-Parlamentsbüro und zuständig für die AfD, David Muschenich, Korrespondent für die ostdeutschen Bundesländer und Anne Fromm, die das Reportage- und Rechercheressort leitet. Moderiert wird die Folge von [Martina Mescher aus dem Politikteam der wochentaz.
Wer rettet den Iran?

Wer rettet den Iran?

2026-02-0558:14

Im Iran hat das Regime die Massenproteste Anfang Januar mit einer unfassbarer Gewalt und Brutalität niedergeschlagen. Laut Time-Magazine könnten bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein, das Magazin beruft sich dabei auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA meldet inzwischen, dass es Bestätigungen für fast 7.000 Tote hat, mehr als 10.000 Fälle werden weiter untersucht. Die Proteste sind abgebrochen, die Menschen im Iran verzweifelt. Viele hoffen, dass Hilfe von außen kommt. US-Präsident Donald Trump hat dem iranischen Regime zuletzt immer wieder mit einem militärischen Angriff gedroht, den Demonstrierenden hatte er auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, Hilfe sei unterwegs. Seit Anfang Januar hat das US-Militär seine Präsenz in der Region deutlich ausgebaut, etwa mit dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und dessen Begleitschiffen. Jetzt aber soll es Gespräche zwischen den USA und Iran geben, bei denen es anscheinend vor allem um das iranische Atomprogramm gehen soll. Wie geht es weiter im Iran? Darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks, des politischen Podcasts der taz. Wir fragen: Was würde ein militärisches Eingreifen der USA bedeuten? Wie angeschlagen ist das iranische Regime und gibt es interne Risse? Wie kann sich die Opposition überhaupt organisieren? Was will Trump, welche Interessen haben die Staaten in der Region? Ist Europa ein Player oder nur Zuschauer? Und warum sind in Deutschland so wenig Menschen auf der Straße, um die Iranerinnen und Iraner in ihrem Kampf zu unterstützen? Darüber diskutieren Gilda Sahebi, deutsch-iranische Journalistin und taz-Autorin, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Leon Holly, der in der Auslandsredaktion für die USA zuständig ist. Moderiert wird die Folge von Sabine am Orde, der innenpolitischen Korrespondentin der taz.
Bundeskanzler Friedrich Merz findet, 14,5 Krankentage sind zu viel, Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion will kein Recht auf "Lifestyle-Teilzeit". Die Botschaft: die Menschen in Deutschland arbeiten zu wenig, sind zu oft krank und zu wenig leistungsbereit. CDU und CSU setzen auf harsche Appelle für mehr Arbeitsmoral. Ihre Antworten auf die Wirtschaftskrise lauten: länger Arbeiten und ein schlankerer Sozialstaat. In der schwarz-roten Koaltion treiben sie die SPD vor sich her. 2026 soll das Jahr der Reformen sein, haben Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder verkündet. Rhetorisch setzen sie auf altbekannte Narrative, die Erinnerungen an die Zeiten der Agenda 2010 hervorrufen. Drohen jetzt Sozialabbau, Leistungskürzungen und die Schleifung von Arbeitnehmerrechten? Welche Vorschläge hat die Sozialsstaatskommission gemacht? Und was wären zeitgemäße sozial- und wirtschaftspolitische Antworten auf den Fachkräftemangel und die Krise der Automobil- und Chemieindustrie?
Donald Trump will jetzt doch Grönland nicht mehr annektieren. Zumindest im Moment nicht. Auch EU-Staaten, die es gewagt hatten gegen diese Erpressung zu protestieren, sollen von Strafzöllen verschont bleiben. Warum dieser halbe Rückzug? Offenbar hat die Ankündigung von Gegenzöllen seitens der EU geholfen - und ebenso, dass ein militärischer Angriff auf Europa auch im Maga-Lager wenig Fans hat. In Deutschland, das immer der transatlantische Musterschüler war, halten viele Trump noch immer für einen Irrtum der Geschichte, der bald korrigiert wird. Aber das ist eine Illusion. Das Sicherheitsversprechen der Nato ist nach dieser Eskalation nicht mehr viel wert. Aber wie wird Europa strategisch unabhängig von den USA?
2026 stehen fünf wichtige Landtagswahlen an. Das BSW wirkt, vor allem nach der Implosion in Brandenburg, gelähmt. Und zerrissen zwischen Mitregieren und Fundamental-Opposition. Für die Linkspartei läuft es hingegen gut. Sie hat sogar Chancen, die Wahl in Berlin im Herbst zu gewinnen - und die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Auch die Integration von zig Tausende jungen GenossInnen in die Partei funktioniert bislang. Der Linkspartei gelingt ein erstaunlicher Spagat. Im Bundestag und den Landtagen von Sachsen und Thüringen treten die Linken verlässlich, fast staatstragend auf - um Mehrheiten mit der AfD zu verhindern. Gleichzeitig ist die Partei offen für Radikale. Bislang hält die von Jan van Aken und Ines Schwerdtner geführte Partei das aus. Doch vor allem beim Thema Gaza und Israel gehen die Affekte hoch. Die tiefen Konflikte könnten auch ins Selbstzerstörerische kippen.
In der Nacht zum 3. Januar war es soweit: Nach wochenlanger Eskalation bombardierte das US-Militär Ziele in Venezuelas Hauptstadt Caracas, schließlich drangen Spezialkräfte in die Stadt ein und entführten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, der inzwischen in New York vor Gericht steht. In den USA und in vielen Ländern Lateinamerikas feierten Exil-Venezolaner*innen den Schritt - um dann allerdings wenig später zu merken, dass es den USA offenbar gar nicht darum geht, in Venezuela der Demokratie oder der Opposition zum Durchbruch zu verhelfen. Mit Ausnahme des gekidnappten Staatschefs ist das System intakt, die neu als Staatsoberhaupt vereidigte bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodriguez scheint in Sachen Ölvermarktung mit den USA kooperieren zu wollen, und US-Präsident Trump selbst hat die Idee baldiger Neuwahlen zunächst ausgeschlossen. Der gewaltsame Akt an sich allerdings - nach übereinstimmender Ansicht nahezu aller Expert*innen ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht - hat Schockwellen um die Welt geschickt, nicht nur nach Lateinamerika. Die Europäische Union, auch die Bundesrepublik, eiern in ihren Reaktionen herum, während Trump längst die nächsten Drohungen loslässt, jetzt wieder in Richtung Grönland. Was also hat all das zu bedeuten? Sind wir schon mittendrin in einer neuen Weltordnung, in der sich Russland, China und die USA die Welt in Einflusssphären aufteilen und alle anderen nichts zu sagen haben? Sind Völkerrecht und multilaterale Bündnisse tot? Und letztlich auch: Wie geht es in Venezuela selbst weiter, und was bedeutet all das für Trump auch innenpolitisch? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der aus Kolumbien zugeschalteten Lateinamerika-Korrespondentin Katharina Wojczenko, Wochentaz-Politikchefin und Sicherheitspolitikexpertin Tanja Tricarico und Leon Holly, derzeit in der Auslandsredaktion zuständig für die USA und Lateinamerika.
Wie in jedem Jahr geht der Bundestalk mit einer Sonderfolge in die Weihnachtspause. Fünf Personen diskutieren bei Stollen, Plätzchen und Wein fünf Thesen zum vergangenen Jahr. Das ist intensiv, manchmal erregt, manchmal auch lustig - und geht fast zweieinhalb Stunden lang. Zur debatte hat sich das gesamte Bundestalk-Moderationsteam in dem kleinen Podcast-Studio versammel. - also: Auslandtagsredakteur Bernd Pickert, Martina Mescher vom Politikteam der Wochentaz, Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro sowie als Special-Guest Wirtschaftsfachfrau Ulrike Hermann. Die Thesen reichen thematisch vom "Maga-Faschismus", dem Abstieg Europas und der chinesischen Herausforderung für die deutsche Wirtschaft bis zu den Fragen, ob die Kombi aus Sozialdemokratie der 1970er Jahre und Popkultur als Erfolgsrezept für die Linke reicht und Merz als Außenkanzler vielleicht gar nicht ist. Da allerdings war der Widerspruch groß. Wir hatten Spaß, Ihr habt ihn hoffentlich auch. Schöne Feiertage!
In Chile hat Jose Antonio Kast die Wahl gewonnen. Die Linke, vor ein paar Jahren mit viel Hoffnungen gewählt, hat verloren. Denn Angst vor Migranten und vor Kriminalität sind nicht nur in Chile beherrschende Themen. Sie nutzen den Rechten. Zudem droht Trump Ländern wie Mexiko und Venezuela offen militärische Interventionen an. US-Militär hat fast 100 Menschen vor allem aus Venezuela auf offener See ermordet, die sie als Drogenschmuggler verdächtigen. Auf den Kopf von Nicolas Maduro, den autoritär regierende Präsidenten von Venezuela, haben die USA ein Kopfgeld von 50 Millionen ausgesetzt. Kehren die USA unter Trump zu der alten Hinterhof-Politik zurück? Ein finsteres Bild. Es gibt auch ein paar Hoffnungszeichen. Mexikos linke Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt, das es möglich ist, auf Trumps Drohungen rational zu antworten.
Donald Trump hat eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt – und halb Europa ist alarmiert. Denn diese Strategie ist ein Angriff auf die EU. Die Staaten Europas werden, so das Papier, von Migranten überrollt, sie sind wirtschaftliche kaputt und werden von der EU ruiniert. Das Ganze liest sich wie ein Wahlkampfrede von Alice Weidel. Zu Russland kaum ein kritisches Wort. Ist nur die übliche dampfende Trump-Rhetorik - oder wirklich die Drohung dass mit US-Hilfe Rechtsradikale von Madrid bis Berlin nach der Macht greifen sollen? Europa muss endlich begreifen, dass es einer neuen Welt lebt - einer Ordnung nach dem Untergang des alten Westens.
Wer sind die Grünen und wo stehen sie? Beim ersten Parteitag nach der Bundestagswahl ging es für die Grünen um Selbstfindung und strategische Ausrichtung. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht, 2026 stehen fünf Landtagswahlen an. Den Auftakt macht im März Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir Ministerpräsident werden will, und mit hohen Umfragewerten für die CDU und der Krise der Autoindustrie zu kämpfen hat. Klimaschutz muss sozial sein, darüber waren sich die Grünen bei der Bundesdelegiertenkonferenz einig. Und wollen dafür auch die die Reichen zur Kasse bitten. Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, Steuern für Privatjets und keine Gasbohrungen vor der Insel Borkum lauten die Beschlüsse. Gestritten wurde beim Parteitag auch, zum Beispiel bei der Debatte über den Wehrdienst. Am Ende stimmten die Grünen für eine Musterungspflicht, gegen den Willen der Grünen Jugend. In den letzten Jahren prägten Annalena Baerbock und Robert Habeck einen Mitte-Kurs der Partei. In Zeiten des Rechtsrucks sei links für ihn kein Schimpfwort, sondern ein Auftrag, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak. Zumindest klimapolitisch sind die Grünen bei diesem Parteitag nach links gerückt.
Vor einer Woche ist ein angeblicher Friedensplan der USA für die Ukraine bekannt geworden, der für das überfallene Land viele Grausamkeiten enthält, darunter Gebietsabtretungen, Reduzierung der Streitkräfte, der Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der Nato. Die weit verbreitete Einschätzung: Die Umsetzung dieses Plans wäre ein Diktatfrieden, der den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands belohnt und das angegriffene Land bestraft. Seitdem wird viel verhandelt und telefoniert, die anfangs 28 Punkte wurden teils gestrichen, teils überarbeitet. Die Dinge sind in Bewegung gekommen, auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass Putin bereit ist, über die neue Liste überhaupt zu verhandeln. Könnte aus dem Ganzen trotzdem etwas Positives entstehen? Wieviel Handlungsspielraum hat die Ukraine noch? Was bedeutet der Machtkampf in der Trump-Administration für den Konflikt? Und sind die Europäer, ist Deutschland nun endlich bereit wirklich anzuerkennen, dass sich die transatlantischen Beziehungen unumkehrbar verändert haben? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks die Leiterin des Auslandsressorts Barbara Oertel, US-Redakteur Leon Holly und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro der taz. Sabine am Orde moderiert.
Geht Merz in Rente?

Geht Merz in Rente?

2025-11-2051:582

Scheinbar aus dem Nichts ist Debatte um das Rentenniveau entstanden, die für Schwarz-Rot zur existentiellen Krise werden kann. Die SPD will ein höheres Rentenniveau über 2031 hinaus, die Junge Union will es senken. Die SPD fühlt sich erpresst, die JU von Merz verraten, der Kanzler mal wieder missverstanden. Klar ist: 53 Prozent habe nur die gesetzliche Rente. Um künftig Altersarmut zu verhindern, braucht es eine echte Rentenreform und eine großen Wurf. Nur - wie soll es den geben können, wenn Schwarz-Rot schon an einem vergleichsweise kleinen Problem scheitert?
Diese Woche hat die UN-Klimakonferenz in Brasilien begonnen, in Belém in der Amazonas-Region, wo der Regenwald auf der Kippe steht. Fast genau zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen fragt sich: Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz? Inzwischen ist die Welt eine andere geworden, Donald Trump, der den Klimawandel für einen Schwindel hält, regiert in den USA. Und hat der Klimapolitik weltweit den Kampf angesagt. Der US-Präsident ist nicht der einzige, auch in Europa üben Rechte Druck aus. Wie groß kann der Backlash in der Klimapolitik werden? Wie steht es um das Bild von der EU und Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz? Welche Signale sendet die schwarz-rote Bundesregierung? Darüber spricht Martina Mescher aus dem Politik-Team der wochentaz mit Susanne Schwarz, Co-Leiterin des taz-Ressorts Wirtschaft und Umwelt, Anja Krüger, taz-Parlamentskorrespondentin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Klimapolitik und taz-Klimaredakteur Jonas Waack. Diese Folge wurde aufgezeichnet am 12. November 2025 um 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit.
Zohran Mamdani ist der jüngste und der erste muslimische Bürgermeister von New York City. Und auch noch demokratischer Sozialist. Ist er nur ein politisches one hit wonder? Oder leuchtet Mamdani den US-Demokraten den Weg, wie man Trump besiegen kann? Der 34 jährige hat mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm - Mietpreisbremse, kostenlose Kinderbetreuung und besserem Nahverkehr – gewonnen. Und mit viel Charisma. Und mit lässiger Tik-Tok Präsenz. Doch die Widerstände werden enorm sein. Trump will ihm den Geldhahn zudrehen. Und die Wall Street findet „Tax the rich“ auch nicht lustig.
Was will die SPD?

Was will die SPD?

2025-10-3055:50

Die SPD regiert seit 25 Jahren fast ununterbrochen. Aber viele haben den Eindruck, dass man immer weniger weiß, warum sie das tut. Dei Partei wirkt vom Bürgergeld bis zur Wehrpflicht zerrissen. Eine linke Basis-Initiative will nun das Ende des Bürgergeld im letzten Moment kippen, ohne viel Aussicht auf Erfolg. Denn die SPD ist zum Regieren verdammt - jenseits von Schwarz Rot wartet die AfD. Doch die Sozialdemokratie tut sich schwer, gegen die aggressive Merz-Union ein eigenes Profil zu entwickeln.
Die AfD hat in Umfragen mit der Union gleichgezogen und in der CDU wird man nervös. Kanzler Merz will die extrem rechte Partei nun offensiver bekämpfen und erteilt allen Annäherungsversuchen eine klare Absage. Gleichzeitig macht er eine Debatte auf voller Suggestion und Ressentiments, die Wasser auf die Mühlen der AfD sein dürfte. Was soll diese Debatte über das Stadtbild? Warum sollen wir unsere Töchter fragen? Über einen Kanzler zwischen Hilflosigkeit, Trotz und Rassismus geht es in dieser Folge des Bundestalks. Es diskutieren Gender-Redakteurin Patricia Hecht, Jasmin Kalarickal, die in der taz für Sozialpolitik zuständig ist, und Seite 1-Redakteur Lukas Wallraff. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, moderiert.
Bei der taz steht ein großer Einschnitt an: Nach 46 Jahren erscheint die Zeitung werktags nicht mehr auf Papier. Ein guter Moment, um über uns selbst zu sprechen und über den Journalismus der Zukunft. Was ändert sich jetzt für die taz? Wie lässt sich Online-Journalismus finanzieren? Was passiert, wenn auf Social Media Journalismus, Influencer-Content und Werbung ineinanderfließen? Und wäre eine KI-freie taz überhaupt denkbar? Darüber spricht [Sabine am Orde](https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/), innenpolitische Korrespondentin der taz, mit Chefredaktuerin [Ulrike Winkelmann](https://taz.de/Ulrike-Winkelmann/!a41/), [Anne Fromm](https://taz.de/Anne-Fromm/!a243/), die das Recherche-Ressort leitet und im Vorstand der taz-Genossenschaft sitzt, und Medienredakteurin [Ann-Kathrin Leclerc](https://taz.de/Ann-Kathrin-Leclere/!a108114/) - über Haltung, Geld und die Zukunft und was Journalismus bei der taz heute braucht.
Der fragile Friede

Der fragile Friede

2025-10-1058:00

Die Waffen in Gaza schweigen. Jubel in Gaza und Israel. Doch dies kann nur der erste Schritt sein. Viel ist in Trumps 20-Punkte-Plan unklar. Ein palästinensischer Staat wird nur vage angedeutet. Die Gewalt der Siedler in der Westbank und die Besatzung fehlen in dem Plan. Ob die Hamas ihrer Entwaffnung wirklich zustimmt ist ebenso offen wie die Frage, ob Israel sich vollständig aus Gaza zurückzieht. Ein weiteres Problem: Die Hamas soll sich laut faktisch auflösen. Netanjahu droht, wenn der Krieg endet, der Gang in das Gefängnis wegen Korruption. Keine idealen Anreizsysteme für Frieden. Und trotzdem: So viel Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Nahost gab es seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr.
Seit zwei Wochen zeigen sich die europäische Medienöffentlichkeit und die Gremien von EU und Nato aufgeregt besorgt. Erst dringen russische Kampfjets in den estnischen Luftraum ein, dann überfliegen Drohnen sensible Bereiche in Dänemark, Norwegen, Polen und Deutschland. Sicherheitsexperten sind sich ziemlich einig, dass all diese Aktionen von Russland ausgehen, das Europa und die Nato "testen" wolle. Seither tobt die Debatte darüber, wie es um die Verteidigungsfähigkeit des Westens auch gegen solche Übergriffe bestellt ist. In Deutschland etwa ist nicht einmal wirklich klar, wer eigentlich für den Abschuss solcher Drohnen zuständig wäre und mit welchem Gerät das erfolgen könnte, sollte man sich dafür entscheiden. Aber auch die Frage, wie jetzt reagiert werden sollte, ist umstritten: Gelassen, entschieden, militärisch? Eine Eskalation will niemand, aber was wirkt denn eher deeskalierend - Entschlossenheit oder vorsichtiges Abwägen? Auch die Frage, welche Botschaft der russische Machthaber eigentlich senden will, ist umstritten. Schließlich formuliert dieser ja schon seit einigen Jahren, der Westen befinde sich im Krieg gegen Russland. Ist es die direkte Vorbereitung eines militärischen Angriffs auf die kleinen baltischen Staaten der Nato-Ostflanke, geht es schlicht um das Stiften von Aufregung und Unruhe, um das Sammeln von Informationen - oder alles zusammen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert in dieser Folge mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Wochentaz-Politikchefin Tanja Tricarico und dem freien Osteuropa-Autor Mathias Brüggmann.
Kein Thema überwölbt die Generaldebatte der Vereinten Nationen diese Woche in New York so sehr wie der anhaltende Krieg im Nahen Osten und die Katastrophe in Gaza. Noch vor Beginn der Generalversammlung mit den Reden der Staats- und Regierungschefs traf sich die sogenannte Zwei-Staaten-Konferenz, die vor einigen Monaten auf Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens ins Leben gerufen worden war. Sie bekräftigten die New Yorker Erklärung, die im Juli verabschiedet worden war und Wege hin zu Waffenstillstand, Kriegsende und einem palästinensischen Staat aufzeigt. Gleichzeitig erklärten einige europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Portugal, nunmehr Palästina als Staat offiziell anzuerkennen. Die israelische Regierung lehnt sowohl das eine wie das andere kategorisch ab. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nicht zur UN-Generalversammlung gereist. Die Bundesregierung ist nur durch Außenminister Johann Wadephul (auch CDU) vertreten - der darf aber erst am Samstag vor der Generalversammlung sprechen, wenn alle hochrangigen Teilnehmer längst wieder abgereist sind. Birgt die neue Zwei-Staaten-Initiative tatsächlich Chancen? Was bedeutet die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates konkret? Wie und von wem könnte ein palästinensischer Staat eigentlich regiert werden? Und wie reagiert die israelische Öffentlichkeit auf den wachsenden Druck von außen? Und warum eigentlich fährt ausgerechnet der "Außen-Kanzler" Friedrich Merz nicht nach New York? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Israel-Korrespondenten Felix Wellisch, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.
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Comments (1)

Peter Steiner

Ganz konkret: Welche Änderungen ausgehend vom GEG2020 hat Herr Habeck vorgenommen, die "handwerklich schlecht" waren? Was war vorher daran besser!? Sie haben die Schmutzkampagne gegen die Grünen 1:1 unreflektiert einfach übernommen. Die Grünen haben das Gesetz der Union ENTSCHÄRFT und sozialverträglich gemacht.

Oct 1st
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