apolut: Standpunkte

Frankreich hat einen neuen Premierminister, den fünften seit 2022. Das beruhigt vielleicht die Märkte, aber nicht die Menschen im Land. Die sozialen Einschnitte sind nicht vom Tisch. Aber es geht nicht um die Frage, wer das Land regiert, sondern was die Märkte daraus machen. Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.KrankenblätterFrankreich ist nach Deutschland die zweitwichtigste Stütze der europäischen Wirtschaft. Wenn die französische Wirtschaft hustet, droht der EU die Schwindsucht, und um Frankreichs Gesundheitszustand steht es nicht zum besten. Der abgetretene Premierminister Bayrou legte in seiner Rede zum Misstrauensvotum die Karten auf den Tisch: „Der Außenhandel sei chronisch defizitär, die Landwirtschaft nicht länger wettbewerbsfähig.“ (1). Außerdem produziere die französische Wirtschaft im Verhältnis zu Deutschland zu wenig. Frankreich lebe seit 1974 über seine Verhältnisse und deshalb sei sein Sozialsystem nicht mehr zu finanzieren.War von solchen Leute etwas anderes zu erwarten? Von den Rüstungsausgaben und der Finanzierung der Ukraine, die zusätzliche Milliarden verschlingen und regelmäßig ohne große öffentliche Diskussionen erhöht werden, spricht Bayrou nicht, auch nicht Macron. Verwundert aber reibt man sich die Augen, dass die Bevölkerung diese Politik zu ihren Lasten nicht mittragen will. Zwar stehen die Themen Rüstungsausgaben und Finanzierung der Ukraine bei den derzeitigen Protesten nicht im Vordergrund, aber die Franzosen wehren sich aktiv gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage. Das macht mehr Druck bei der Kriegsfinanzierung als die Appelle deutscher Friedenstauben zur Beendigung des Krieges. Diese und sogenannte Linke sind nicht in der Lage, diesen sozialpolitischen Ansatz in Deutschland aufzugreifen.Aber offensichtlich sind die europäischen Führungskräfte so sehr verfangen in ihrem Weltbild, das in erster Linie aus einer Bedrohung durch Russland zu bestehen scheint, dass sie die innenpolitischen Gefahren nicht so recht glauben, ernst nehmen zu müssen. Der Krieg und Russland sind weit weg, die Unruhe unter den Menschen aber bekommen die Regierenden immer öfter vor der eigenen Haustür zu spüren. Sie beeinträchtigt die Stabilität in fast allen Staaten der Europäischen Union, was am Zuwachs sogenannter rechtspopulistischer Bewegungen deutlich wird. In Frankreich tritt diese Instabilität am deutlichsten zu Tage. Insofern ist das Land das Fieberthermometer für Europas politischen Gesundheitszustand, und der Befund lautet:„Frankreich steckt tief in einer Krise der repräsentativen Demokratie“ (2).Damit steht das Land aber nicht alleine. Die politische Mitte schrumpft, und bei Wahlen wachsen die Kräfte an den Rädern des Parteienspektrums. Schon einmal war es Macron gelungen, mit seiner Bewegung „La Republique en Marche“ vor seiner ersten Präsidentschaft die Kräfte der Mitte aus dem Koma zu holen. Es sieht nicht danach aus, dass ihm das noch einmal gelingt. Seine Visionen von damals, mit denen er den Leuten Sand in die Augen gestreut hatte, haben sich verbraucht. So stellte denn der neue Premierminister Lecornu bei seiner Ernennung fest, „dass die Kluft zwischen der Politik und den Erwartungen der Bürger ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen habe“ (3)....https://apolut.net/markt-gegen-mensch-von-rudiger-rauls/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.Das Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am vergangenen Freitag soll die „strategische Richtung für eine stabile Entwicklung der China-US-Beziehungen in der Zukunft“ vorgegeben haben. So lautet jedenfalls die offizielle Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums. Das klingt erstaunlich versöhnlich, bedenkt man einige der jüngsten Zuspitzungen zwischen den beiden Großmächten: Zollkrieg, Hightech-Sanktionen und Exportkontrollen sowie zunehmende geopolitische Spannungen. Trump soll in dem Telefonat erwidert haben, die US-China-Beziehungen seien die wichtigsten überhaupt und die USA wollten eine „langfristige, grandiose Beziehung mit China“. Trump bezeichnete die Militärparade, die am 3. September anlässlich des Gedenkens an den Sieg über Japan vor 80 Jahren stattfand, als „phänomenal und beeindruckend“. Man erinnere sich, dass Trump noch während der Parade einen Tweet absetzte, in dem er das Zusammentreffen von Xi, Putin und Kim als eine Verschwörung gegen Amerika bezeichnete. Damals appellierte er, auch derjenigen Amerikaner zu gedenken, die China im Krieg gegen Japan unterstützt hatten. Und siehe da: In ihrem Telefongespräch bestätigte Xi, dass den Familien der American Flying Tigers – so hießen die US-Kampffliegerstaffeln, die China im Krieg gegen Japan Unterstützung leisteten – während der Parade ein Ehrenplatz zugewiesen worden war.Der eigentliche Zweck des Telefonats bestand angeblich neben Handelsfragen darin, unter anderem der vor wenigen Tagen finalisierten „Rahmenvereinbarung“ über den Weiterbetrieb der Social-Media-App TikTok die Billigung der beiden Staatsoberhäupter zu erteilen. Diese „TikTok-Diplomatie“ hat möglicherweise einen Spalt geöffnet, durch den die beiden Länder ihre Differenzen durch Dialog etwas glätten können. Der Kern jener vor kurzem in Madrid zwischen amerikanischen und chinesischen Delegationen ausgehandelten Vereinbarung lautet: TikTok kann seinen Betrieb in den USA fortsetzen, während die Eigentumsverhältnisse neu strukturiert werden. Die TikTok-Saga hatte sich zu einem der entscheidenden Konfliktpunkte in der Rivalität zwischen den USA und China entwickelt. Die Situation eskalierte im April 2024 unter der Regierung von Joe Biden, als der Kongress das Gesetz zum „Schutz der Amerikaner vor Anwendungen, die von ausländischen Gegnern kontrolliert werden” verabschiedete. Dieses Gesetz zwang die Muttergesellschaft von TikTok, ByteDance, entweder ihre US-Aktivitäten zu veräußern oder mit einem vollständigen Verbot zu rechnen. Es folgte ein Jahr voller Gerichtsverfahren und Durchführungsverordnungen. Dass ausgerechnet einer der größten Streitthemen nun zum Dreh- und Angelpunkt für eine mögliche Annäherung wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.Es gibt jedoch noch gewichtigere positive Indizien. So berichtete die Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post am 18. September, dass der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth mit seinem chinesischen Amtskollegen Dong Jun telefoniert hatte und dabei sagte, Washington suche keinen Konflikt mit China. Kurz darauf, beim größten Sicherheitstreffen Chinas, dem Xiangshan-Forum, das vom 17. bis 19. September in der chinesischen Hauptstadt stattfand, bezeichnete ein Verteidigungsbeamter namens Chad Sbragia, der bei einer Sitzung über die Beziehungen zwischen Großmächten sprach, Hegseths Äußerungen als „bedeutenden Sinneswandel“ und fügte hinzu, dass Washington nach Wegen suche, mit Peking zu koexistieren. Sbragia ist nicht irgendjemand. Er war stellvertretender Verteidigungsminister und zuständig für Chinafragen. ...https://apolut.net/neue-stabilitat-zwischen-washington-und-beijing-von-stephan-ossenkopp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Diesen Sonntag entscheiden die Schweizer an der Urne über das E-ID-Gesetz. Was die Vorlage bedeutet – und warum sie gefährlich istEin Standpunkt von Michael Straumann.Weltweit gewinnt die digitale Identität an Boden. Die EU arbeitet an einer Altersverifikations-App, die die E-ID direkt mit den Online-Aktivitäten der Bürger verknüpfen soll. Der Prototyp läuft bereits in Italien, Dänemark, Spanien und Griechenland. Parallel dazu wird eine digitale Brieftasche entwickelt, in der künftig Führerschein, Gesundheitsdaten und Bankkarten Platz finden.Auch Deutschland treibt die elektronische Identität voran: Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sieht ein verpflichtendes Bürgerkonto und eine E-ID vor, die mit der EU-Brieftasche gekoppelt wird. Im Vereinigten Königreich ist die elektronische Identität schon heute Voraussetzung für Arbeitsplatz, Wohnung und Gesundheitsversorgung. Australien geht noch weiter: Dort soll der Zugriff auf Internetsuchmaschinen wie Google oder Bing künftig nur noch mit E-ID möglich sein. In Schweden gilt sie zwar offiziell als freiwillig, ist aber im Alltag faktisch unverzichtbar – sei es bei Bankgeschäften, Steuererklärungen oder Arztbesuchen. Österreich wiederum setzt auf Druck: Wer die staatliche ID Austria verweigert, kann sanktioniert werden. So verlor kürzlich eine Lehrerin ihre Stelle, weil sie sich weigerte, die digitale Identität zu nutzen.Auch in der Schweiz drängt die Politik auf eine E-ID – gebremst einzig durch die direkte Demokratie. 2021 lehnte das Stimmvolk die damalige Vorlage mit deutlichen 64,4 Prozent ab. Statt diesen Entscheid zu akzeptieren, legte der Bundesrat rasch nach: In der neuen Gesetzesvorlage soll der digitale Identitätsnachweis nicht mehr von privaten Firmen, sondern angeblich vom Staat herausgegeben werden. Doch auch dieses Gesetz kommt glücklicherweise vors Volk. Am 28. September entscheidet sich, ob die Bürger die E-ID erneut ablehnen – oder ob sie sich diesmal von den Versprechen des Bundesrats und seiner Befürworter überzeugen lassen.Alles andere als staatlich...https://apolut.net/der-digitale-fichenstaat-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.In letzter Zeit tut sich Einiges im Bereich Impfung. Die von den Regierungen vorangetriebene Impfagenda verliert immer mehr an Fahrt. Die Menschen haben aus dem Coronabetrug gelernt. Nachfolgend möchte ich Ihnen neue Erkenntnisse, Meinungen und Bewegungen zu den Themen Impfung und Corona näherbringen.„Die Corona-Impfung hat Millionen Leben gerettet“,so das Narrativ vieler Politiker, unterstützt von ihren medialen, behördlichen und wissenschaftlichen Handlangern. Interessant ist, dass einige Verantwortliche des Coronabetrugs sich immer noch trauen, trotz erdrückender Gegenbeweise, dieses Ammenmärchen aufrechtzuerhalten. Ein großer Teil der Weltgeschichte besteht aus Märchen, die uns als Realität verkauft wurden und nach wie vor wird. Nicht nur die Kinder werden mit Märchen verzaubert, auch die Erwachsenen sind zunehmend Zielgruppe hanebüchener Narrative.Eine neue, im Fachjournal Research in Social and Administrative Pharmacy veröffentlichte Studie zeigt, dass die Covid-19-Impfung eher das Gegenteil bewirkt hat. In vielen Regionen stiegen die Todeszahlen nach Einführung der Impfungen signifikant an. Das heißt, statt dem in diversen Impfkampagnen versprochenen Rückgang der Todeszahlen, folgte nach der Impfung ein massiver Anstieg der gemeldeten Todesfälle. Regionen mit hoher Impfquote hatten eine hohe Übersterblichkeit zu verzeichnen und umgekehrt. Das „Coronajahr“ 2020 war in Deutschland ein moderates Sterbejahr, die Jahre danach hatten eine zunehmende Übersterblichkeit vorzuweisen.Das politische Märchen, stimuliert mit dem Mantra von den „Millionen geretteten Leben“, war reine Propaganda mit dem Ziel der Rechtfertigung des erhöhten politischen Drucks und drastischer Maßnahmen wie Lockdowns – im Nachhinein Freiheitsberaubung – und der Nötigung zur Impfung – in meinen Augen fahrlässige Körperverletzung bis hin zur fahrlässigen Tötung, sowie der gezielten Ausgrenzung, Diffamierung, Diskreditierung und Etikettierung Andersdenkender – ein klarer Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.Die Impfung schützte weder vor erneuter Infektion, sie schützte ebenso wenig andere davor, vom Geimpften angesteckt zu werden, und auch der Schutz vor einem schweren Verlauf der Infektion war nicht gegeben. Junge, gesunde Menschen waren durch das Virus kaum gefährdet, jedoch umso mehr durch Impfnebenwirkungen wie Myokarditis (Herzmuskelentzündung) oder Perikarditis (Herzbeutelentzündung), die teilweise tödlich verliefen.„Intensive Untersuchung“ zu Todesfällen bei Kindern nach COVID-ImpfungDie US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) führt eine „intensive Untersuchung” zu den Todesfällen junger, gesunder Kinder nach einer COVID-19-Impfung durch, bestätigte der Leiter der Behörde, Dr. Marty Makary, letzte Woche in einem CNN-Interview.„Wir werden in den nächsten Wochen einen Bericht veröffentlichen”,sagte der Leiter der FDA in diesem Interview.„Wir sprechen mit den primären Quellen, den Familienmitgliedern, die ein Kind verloren haben ... wir überprüfen die Autopsieberichte, wir lassen Ärzte die Untersuchung durchführen”,...https://apolut.net/nachrichten-jenseits-des-mainstreams-rund-um-die-themen-impfungen-und-corona-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Teil 5: WKI: Debüt für die Warburg- und Dullesbrüder (1900-1919)Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger. Der Erste Weltkrieg war für die aus New York stammenden Dulles- wie die in Hamburg aufgewachsenen Warburg-Brüder der Ausgangspunkt für ihre später außerordentlich einflussreichen Karrieren im transatlantischen Netzwerk von Banken, Geheimdienste(n) und Diplomatie. Alle spielten erstmals im Umfeld der Pariser Friedenskonferenz bzw. der internationalen Finanzwelt eine Rolle, wobei sie die dort geknüpften Kontakte systematisch für den weiteren Aufstieg und spätere politische Machtpositionen nutzten.Warburg (Hochfinanz)Die Hamburger jüdische Bankiersfamilie Warburg gehörte schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu den bedeutendsten Familien des jüdischen Bürgertums, von denen einige schon früh in den Adelsstand erhoben worden.Als erster Jude war am 8. März 1872 Gerson Bleichröder, Eigentümer des Bankhauses S. Bleichröder, in den erblichen Adelsstand erhoben worden. Er spielte eine wichtige Rolle als Bankier Otto von Bismarcks und war finanziell an den preußisch-österreichischen und deutsch-französischen Kriegen beteiligt. Der bedeutende Bankier und Mäzen Abraham Oppenheim wurde 1868 als erster ungetaufter Jude Preußens vom preußischen König Wilhelm I. für seinen maßgeblichen Beitrag zum preußisch-österreichischen 1866 in den Freiherrnstand (Adelung) erhoben. 1907 wurde der bedeutende Bankier Otto Mendelssohn geadelt („von Mendelssohn Bartholdy“). Im katholischen Bayern lagen die Dinge anders. Für Glaubensjuden gab es ein höheres Maß an Emanzipation. So zeigte sich das bayerische Offizierkorps liberaler, weshalb sich viele jüdische "Einjährige" (Freiwilliges Dienstjahr) bei bayerischen Truppenteilen anmeldeten. In Bayern waren somit etwa 2½% der Reserveoffiziere Juden. (1) Das lag über dem Doppelten des Bevölkerungsanteils. Noch liberaler war man in Österreich. Beim deutschen Unternehmertum und den leitenden Angestellten der Textil-, Elektro-, der Metall- und Maschinen- sowie der Fertigwarenindustrie war der jüdische Anteil nicht zu übersehen. Herausragende Beispiele sind Ludwig Loewes Maschinenbauunternehmen oder Emil Rathenaus AEG. (2) Mit den jüdischen Familien wie die Barnays, Mendelssohns, Pringsheims und den Rathenaus und waren die Warburgs vor allem in Deutschland Mitgestalter der Geschichte, der Wirtschaft und der Kultur.Die prominenten Warburg-Brüder, insbesondere Paul, Max und Felix Warburg, spielten im Umfeld des Ersten Weltkriegs erstmals eine größere internationale Rolle:Paul Moritz Warburg (1868-1932)war als (in den USA lebender) deutschstämmiger Bankier einer der Schöpfer des Federal Reserve Systems und nutzte seine internationalen Kontakte während des Krieges intensiv, um Finanzströme und politische Entscheidungen zu beeinflussen.Max Moritz Warburg (1867-1946)Hatte sein Freiwilligenjahr bei einem erlesenen bayerischen Regiment als Unteroffizier abgeschlossen und wurde nach weiteren Übungen Offiziersaspirant der Kavallerie. Er wurde in Deutschland einer der wichtigsten Bankiers und spielte während des Ersten Weltkriegs als wirtschaftspolitischer Berater des Kaisers und Vertreter des neutralen Kapitals eine zentrale Rolle. Auch er war nach Kriegsende in transatlantischen Finanzbeziehungen und internationalen wirtschaftlichen Gremien aktiv....https://apolut.net/august-1914-der-verzerrte-ursprung-unserer-gegenwart-teil-5-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Israelis verbrannten Reifen auf den Straßen, um gegen die Politik der Regierung Netanjahu in Gaza zu demonstrieren. Nicht aus Liebe zu den Palästinensern, sondern weil sie erkannt haben, dass der endlose Krieg gegen den Widerstand, bald alle Geiseln durch israelische Waffen töten würde. (1) Aber auch in den USA wurde im September der Widerstand gegen den Völkermord in Gaza immer offensichtlicher. "Zu viel Wahrheit" hatte, trotz eigener Zensur in den Massenmedien, Framing und Gesetzen "gegen Antisemitismus" ihren Weg in die Gemüter einfacher US-Bürger gefunden. (2) Und in Großbritannien schloss eine Drogerie-Kette für Naturkosmetik, "Lush fresh" für einen Tag die Türen aller Niederlassungen, in Solidarität mit den hungernden Menschen in Gaza. Im September wurde außerdem deutlich, dass die USA nun anscheinend auch Israels Weg zu einem "Groß-Israel" unterstützten, dabei der Völkermord in Gaza nur der erste Meilenstein war, und als wie verlogen politische Bekenntnisse zu einer Zweistaatenlösung entlarvt wurden.Israels Bomben auf KatarAm 9. September überraschten Nachrichten die Internet-Nutzer, dass in der Hauptstadt von Katar, in Doha, Explosionen stattfanden, die israelischen Luftangriffen zugeschrieben wurden, welche angebliche Hamas-Führer "eliminieren" sollten (3). Allerdings blieb das Rätselraten darüber, was wirklich passiert war, bis in den Nachmittag bestehen. Aber alleine die Tatsache, dass man dies Israel zutraute, war schon vielsagend. Dann schien es so, dass Großbritannien sogar das Tankflugzeug für Israel hat kreisen lassen, um die Luftschläge gegen die Verhandlungsführer der Hamas zu ermöglichen. (4) Später sollte sich sogar herausstellen, dass das Tankflugzeug sogar aus Katar selbst gestartet war. (5) Und schließlich schien es offiziell zu werden, dass Israel Katar angegriffen hatte, weil Stimmen aus Israel bestätigten, dass der Angriff Khalil al-Hayya gegolten habe. (6)Es war nicht das erste Mal, dass Israel Unterhändler tötete, kurz bevor sie einer Vereinbarung zustimmen wollten, die zu Waffenstillstand oder Frieden hätten führen sollen. Vielmehr schien es sogar die Regel zu sein, dass Attentate auf die Verhandlungsführer erfolgen, immer wenn eine Vereinbarung drohte. Beispiele sind Yahya Ayyash am 5. Januar 1996 während des Oslo-Friedensprozesses, Khaled Mashal, der allerdings einen Mordanschlag am 27. September 1997 in Jordanien überlebte, Sheikh Ahmed Yassin, der am 22. März 2004 durch einen Raketenangriff ermordet wurde, nachdem er einen langfristigen Waffenstillstand angeboten hatte. Dann war da Ismail Haniyeh, ein politischer Führer der Hamas, der am 31. Juli 2024 in Teheran ermordet wurde, obwohl er sich für eine Geiselfreilassung eingesetzt hatte. Schon damals hatte Katar erklärt:"Wie soll Mediation funktionieren, wenn eine Partei den Verhandler der anderen eliminiert?"Dieser Anschlag gegen einen Verbündeten der USA im Jahr 2025 könnte nun aber weitreichendere Folgen haben. Denn die USA hatten, indem sie das zuließen, gezeigt, dass jeder Schein des militärischen Schutzes durch das Erlauben von US-Militärbasen zerstoben war, wie die Explosionswolken über Doha. Aber gerade als man das annahm, wurde verbreitet, dass Katar angeblich Israel und den Amerikanern Grünes Licht für den Anschlag gegeben hätte. Zunächst klang es wie eine Fake News, dass Katar zugelassen haben sollte, dass möglicherweise auch Katari durch Israels Angriff getötet werden. Und so wurde dies auch schnell als Fake News entlarvt.....https://apolut.net/israelis-demonstrieren-katar-bombardiert-680-000-tote-in-gaza-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen klärt über das Märchen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle aufEin Standpunkt von Tilo Gräser.Der bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in einer schweren und zunehmenden Legitimationskrise. Das zeigt sich unter anderem in dem wachsenden Anteil derjenigen, die den zwangsweise eingezogenen Rundfunkbeitrag verweigern – nach offiziellen Angaben derzeit rund acht Prozent der etwa 39 Millionen beitragspflichtigen Haushalte mit TV-Empfang. Durch jene, die zahlen, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 2024 einen Gesamtbetrag von mehr als acht Milliarden Euro eingenommen. Doch das reicht ihnen nicht, weshalb der Rundfunkbeitrag (derzeit 18,36 Euro monatlich) weiter steigen soll.Dagegen gibt es in der Politik Widerstand, weshalb die Regierungen der Bundesländer Ende 2024 beschlossen, den Beitrag bis 2027 vorerst nicht anzuheben. Die Sender wurden zum Sparen aufgefordert, was sich derzeit vor allem an weiteren Qualitätsverlusten im Programm zeigt. ARD und ZDF versuchen, mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht einen höheren Rundfunkbeitrag durchzusetzen.Widerstand gibt es aber auch aus der Bevölkerung: Eine Frau aus dem Landkreis Rosenheim in Bayern hatte gegen den Rundfunkbeitrag wegen „mangelnder Programmvielfalt“ und eines „generellen strukturellen Versagens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ geklagt. Damit war sie 2024 beim Verwaltungsgericht München und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Revision des Falls zugelassen und will nun im Oktober darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt werden muss, wenn das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Gebot der Vielfaltssicherung verstößt. Das Urteil hat Folgen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.Schluss mit dem Etikettenschwindel! So ließe sich zusammenfassen, was der Kommunikationswissenschaftler und apolut-Autor Michael Meyen in seinem neuen Buch über den „Staatsfunk“ fordert. Darin beschreibt er, wie der öffentliche-rechtliche Rundfunk neu erfunden werden müsste – oder eben gleich als Staatsfunk aufgebaut werden sollte, weil das ehrlicher wäre. Denn „ARD & Co. sind am Ende“, wie Meyen im Untertitel des Buches feststellt, auch weil sie längst in den Händen der Politik sind. Das waren sie schon immer, wie er nachweist, was bloß mit dem Märchen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Bürgern als Gebührenzahler und Mediennutzer gehört, erfolgreich überdeckt wurde und wird....https://apolut.net/die-verpackung-ist-propaganda-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Medien und Gesundheitsämter simulieren einen Ehec-AusbruchEin Standpunkt von Felix Feistel.Nach Jahren der Stille ist es wieder da. Im Landkreis Vorpommern-Rügen sind, so die Meldungen (1) Ende August, mehrere Kinder an Escherichia coli (Ehec) erkrankt, teilweise ins Krankenhaus eingeliefert worden und kämpfen dort auf der Intensivstation (2) mit den schweren Folgen der Infektion, die bis hin zum Nierenversagen reichen. 17 Menschen (3) seien innerhalb kurzer Zeit erkrankt, darunter 14 Kinder. Die Zahl der gemeldeten Infektionen stieg dann binnen einer Woche auf 45. (4) Die Ehec Bakterien fänden sich im Darm verschiedener Säugetiere und produzierten Giftstoffe, die bei Menschen zu Symptomen wie Durchfall bis hin zu schweren Magen-Darm-Erkrankungen, sowie zu Nierenversagen führen könnten.Ehec ist eine bakterielle Erkrankung, die von bestimmten Stämmen der Colibakterien ausgelöst werden kann. Ursache der Magen-Darmbeschwerden sind Gifte, insbesondere das Shiga-2-Toxin oder auch Verotoxin genannt, das zu wässrigem bis blutigem Durchfall führen kann, sowie das Hämolytisch-Urämische-Syndrom (HUS) mit akutem Nierenversagen, Thrombozyopenie und Hämolyse auszulösen in der Lage ist. Bei einigen der betroffenen Kindern sei dieses Nierenversagen den Berichten zufolge bereits aufgetreten.Was eine regionale Angelegenheit hätte sein können verbreitete sich medial schnell und wurde auch von großen, überregionalen Medien (5) berichtet. Auch in Belgien seien in einem Seniorenheim sogar mehrere Menschen an Ehec gestorben (6). Die Gesundheitsbehörde klärt uns über die Ursache der Infektionen auf: Infiziertes, rohes Fleisch oder Fisch, Rohkost und Rohmilch könnten die Bakterien enthalten. Das RKI sieht zunächst keinen Grund zu der Annahme, dass es sich um einen größeren Ausbruch handele, beobachte die Lage aber genau. Denn ein Ausbruch liegt dem RKI zufolge erst dann vor, wenn die Zahl der aufgetretenen Fälle die Anzahl der normalerweise zu erwartenden Fälle übersteigt. Der Grund der Aufregung hat sich also erledigt, bevor die Aufregung abgeklungen ist. Das hält aber die großen Medien nicht davon ab, das Thema als Aufhänger für die Beschwörung einer großen Gefahr zu nutzen (7). Erinnert wird dabei auch an den medial groß inszenierten Ehec-Ausbruch 2011, bei dem angeblich infizierte Bokshornklee-Samen aus Ägypten Auslöser einer breiten Infektionswelle gewesen seien.Verwiesen wird auch darauf, dass allein in diesem Jahr bereits 3660 Fälle von Ehec gemeldet worden seien. Da wirkt der aktuell vermeldete, medial aber inszenierte nicht-Ausbruch unerheblich. Vor Allem, seit das RKI Anfang September die Erkenntnis mitteilte, dass nur ein Teil der Magen-Darmbeschwerden auf einen bestimmten Ehec-Erreger zurückzuführen sei, und daher die Zahl der damit in Verbindung stehenden Fälle wieder auf 14 nach unten korrigierte. (7a) Die übrigen eingesandten Proben von Patienten wiesen demnach keinen Ehec-Erreger auf. Interessant ist aber, dass die Zahl der jährlichen Ehec-Fälle seit Einführung der PCR-Methode als Diagnoseinstrument sprunghaft angestiegen ist (8). Die PCR-Methode hat viele Mängel und ist als Diagnoseinstrument eigentlich vollkommen unbrauchbar (9). Dennoch sieht das RKI vor (10), diesen zum Nachweis des Shiga-Toxins beziehungsweise des entsprechenden Genoms zu verwenden, während das Toxin selbst durch den ELISA-Antigentest nachgewiesen werden soll. ...https://apolut.net/es-ist-wieder-da-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der VorratsdatenspeicherungEin Standpunkt von Günther Burbach.Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen.Denn was geplant ist, sprengt jedes Maß. Künftig sollen sämtliche privaten Nachrichten, ob bei WhatsApp, Signal, Threema oder in der E-Mail, vor der Verschlüsselung auf den Geräten selbst durchsucht werden. Algorithmen würden Fotos, Texte und Videos scannen, angeblich nur nach verdächtigen Inhalten. Doch einmal etabliert, könnte dieses System beliebig erweitert werden. Im Klartext: Die EU arbeitet an einem Mechanismus, der jede Nachricht eines jeden Bürgers präventiv kontrolliert. Das ist nichts anderes als eine digitale Hausdurchsuchung, flächendeckend, anlasslos und dauerhaft.Deutschland und Luxemburg haben sich zwar offiziell gegen den Vorstoß gestellt, Datenschützer warnen vor einem Dammbruch, Bürgerrechtler sprechen vom größten Angriff auf die Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung. Doch die Erfahrung mit Brüssel zeigt: Was einmal auf den Tisch gelegt wird, verschwindet nicht mehr. Die Vorratsdatenspeicherung wurde auch nach ihrer verfassungsrechtlichen Schlappe immer wieder neu aufgelegt, leicht modifiziert, umetikettiert, politisch weichgespült. Dasselbe droht nun mit der Chatkontrolle. Heute heißt es noch „nur für Kindesmissbrauch“, morgen könnte es um Terrorismus gehen, übermorgen um „Hassrede“ und bald um jede Form politisch unliebsamer Kommunikation.Die Heuchelei der EU ist dabei kaum zu überbieten. Auf der einen Seite brüstet man sich mit der DSGVO als weltweitem „Goldstandard für Datenschutz“. Auf der anderen Seite plant man ein System, das den Kern des Datenschutzes zerstört: die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Was auf dem Handy, Tablet oder PC der Bürger passiert, soll künftig kein privater Raum mehr sein, sondern ein überwachter Bereich, in dem Algorithmen alles durchsuchen dürfen. Man verkauft es als Schutz, in Wirklichkeit ist es der Einstieg in eine Überwachungsinfrastruktur, wie sie autoritäre Staaten seit Jahren anstreben.Natürlich gibt es Profiteure. Die Sicherheitsbehörden sehen sich in ihrem alten Traum bestätigt: Ein System, das keine Schlupflöcher mehr kennt, das jede Kommunikation vorsorglich durchleuchtet, das ausnahmslos alle Bürger in Verdacht stellt. Big Tech darf sich ebenfalls freuen. Denn die Umsetzung von „Client-Side-Scanning“ erfordert gigantische Investitionen in Technik und Infrastruktur. Kleine Anbieter wie Threema oder ProtonMail könnten daran zerbrechen. Apple, Meta und Microsoft hingegen haben die Ressourcen und würden ihre Monopolstellung weiter ausbauen. Unter dem Banner „Kinderschutz“ entstünde so eine Marktbereinigung zugunsten der größten US-Konzerne....https://apolut.net/der-grosste-angriff-auf-unsere-privatsphare-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Berechtigte Soziale Proteste im Himalayastaat mutierten zu einer Orgie sinnloser Zerstörung. Ist das politische Vakuum der ideale Nährboden für einen Regime Change?Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Da spielten sich abstoßende Szenen ab. Ein sadistischer Mob trieb einen Mann mit Steinwürfen und Lattenschlägen durch die Straßen der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu. Die Hetzjagd kam an einer Mauer zum Stehen, unter der etwa acht Meter tiefer das Flussufer liegt. Mittlerweile hat der Pöbel dem armen Mann alle Kleider vom Leib gerissen. Der nackte Mann springt die Mauer herunter und versucht, durch den Fluss zu entkommen. Ihm folgt ein Lümmel, der ihn unablässig mit Schlägen traktiert <1>.So endet vermutlich die Karriere des nepalesischen Finanzministers Bishnu Paudel. Seine Nacktheit ist sozusagen Sinnbild für das Vakuum, in das die politische Klasse Nepals fällt. Vielmehr: die politische Klasse Nepals ist das Vakuum, in das das bedauernswerte Land gerät. So wie das unbedarfte Kind in Hans Christian Andersens Märchen mit der lapidaren Feststellung, der Kaiser sei ja nackt, die Macht und Aura eben dieses Monarchen zum Platzen brachte, so lässt die entfesselte Jugend Nepals ihre politische Klasse in Heißluft verdampfen und nackt baden gehen. Der Mob stürmte zudem die Häuser der Politiker, brannte alles nieder was zu greifen war, und brachte sogar die Frau eines ehemaligen Regierungschefs mal eben so um ihr luxuriöses Leben. Öffentliche Regierungsgebäude gingen in Flammen auf. Als der Mob sich auch noch an dem heiligen Tempel von Pashupatinath vergehen will, wo die Hindus ihre Toten rituell verbrennen und die Asche dem Fluss überantworten, da greift endlich das Militär ein. Das Militär ist in dieser Situation die einzige Institution, die den Zusammenbruch Nepals noch aufhalten kann.Und die Militärführer agieren mit Fingerspitzengefühl. Sie richten nicht ihrerseits ein Blutbad an. Sondern sie bitten Sprecher der Protestbewegung zum Gespräch, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Sprecher der Bewegung der Generation Z, so nennen sie sich, distanzieren sich energisch von den blutrünstigen Randalierern. Die Bewegung sei von „Opportunisten“ gekapert worden. Das Militär verhängt sehr milde Ausgangssperren und beschränkt sich darauf, besonders empfindliche Stellen zu kontrollieren. Die jungen Protestierer holen Besen und Schaufeln herbei und räumen den Schutt weg, den die Provokateure hinterlassen haben <2>.Wie kam es zu den Protesten der „Generation Z“?Der Name „Generation Z“ ist gewiss nicht aus dem Schnee des Himalaya geschmolzen. Ich hatte vor kurzem erst über diese „Betrogene Generation“ geschrieben <3>. Es geht um die Generation der heute Fünfzehn- bis Dreißigjährigen. Eine Generation, die schlechte Karten hat. Aber in einem armen Land wie Nepal heißt das im Klartext: Arbeitslosigkeit und Auswanderung. Es gibt in dem kleinen Land, das ungefähr vierzig Prozent des Territoriums Deutschlands ausmacht, keine nennenswerte Industrie und außer im Tourismus kaum Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. Man schlägt sich mehr schlecht als recht durch als Straßenhändler....https://apolut.net/der-nackte-finanzminister-von-nepal-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und die US-Pläne zur Umsiedlung der Palästinenser im Spannungsfeld internationaler PrinzipienEin Standpunkt von Wolfgang Effenberger. Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur "Umsiedlung" beziehungsweise "freiwilligen" oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. (1)Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der "Shanghai Cooperation Organisation" (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.Gipfel der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" in Tianjin 31.8.-1.9. 2025Am Gipfel der SCO in Tianjin nahmen die zehn Mitgliedsstaaten (China, Indien, Pakistan, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Iran und Belarus) sowie zwei Beobachterstaaten (Afghanistan und Mongolei) teil. Anwesend waren auch Armenien, Aserbaidschan und die Türkei.Obwohl die Beziehungen zwischen Indien und China traditionell schon immer von wechselnden Spannungen geprägt waren, betonten der indische Premierminister Narendra Modi und Chinas Präsident Xi Jinping ihre Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit, nicht zuletzt auch als Reaktion auf US-Zölle (Indien wurde mit 50% Strafzöllen belegt). So scheint sich das Verhältnis zwischen Indien und China merklich in Richtung Kooperation und Freundschaft zu verändern. China und Russland sind in ihren Beziehungen bereits weiter und setzen auf eine Neugestaltung der globalen Ordnung, wie Präsident Xi Jinping auf dem SCO-Gipfel sagte.Xi beklagte die anhaltenden hegemonialen Bestrebungen der USA und rief dazu auf, ein gerechteres, ausgewogeneres internationales System zu schaffen. Russland und China bekräftigen ihre umfassende strategische Partnerschaft und streben eine alternative wirtschaftliche, finanzielle und politische Ordnung an, die nicht mehr vom Veto der USA oder Europas abhängig ist.Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Annahme eines auseinanderbrechenden China-Russland-Verbundes sowie das Ziel einer westlichen Unterwerfung der beiden Staaten an der Realität vorbeigehen. Indien, China und Russland arbeiten aktiv an der Schaffung eines multipolaren Weltordnungssystems, während die USA mit konfrontativen Maßnahmen und Strafzöllen eher eine isolierende Politik verfolgen....https://apolut.net/souveranitat-versus-zwangsumsiedlung-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.John Helmer, einer der alten großen investigativen Journalisten, der sich sowohl mit westlichen, als auch mit russischen Mächtigen anlegte, wenn es um sein heiliges Prinzip der Wahrheit geht, hat ein Buch in Deutsch herausgebracht, weil es besonders die Politik Deutschlands betrifft. Es folgt ein Ausschnitt aus dem Buch, der aufzeigt, wie Politik, Medien und sogar die Kunst zusammen wirken, um der Öffentlichkeit eine Geschichte zu erzählen. Eine Geschichte, deren Sinn die Erzeugung von Abneigung und Gegnerschaft, ja sogar Hass gegen einen vermeintlichen Feind, ist. Und Dämonisierung ist die Voraussetzung für die Führung eines Krieges. Vorhang auf:Nawalnys Unterhosen im FilmAm 14. Dezember 2020 führte Nawalny von Deutschland aus zwei Spoofing Anrufe (1), mit Russen, von denen er glaubte, dass sie Teil einer Truppe des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) waren, die ihn vier Monate zuvor auf seinen Wahlkampfreisen in Sibirien im August verfolgt hatte. Der erste Anruf wurde sofort erkannt und die Leitung unterbrochen. Der zweite Anruf, über den die NATO-Propagandaeinheit Bellingcat am 21. Dezember berichtete, galt Konstantin Kudrjawzew.In der Veröffentlichung (2) hieß es,"Bellingcat kann nun offenlegen, dass es und seine Ermittlungspartner im Besitz eines aufgezeichneten Gesprächs sind, in dem ein Mitglied des mutmaßlichen FSB-Giftkommandos beschreibt, wie seine Einheit die Vergiftung von Alexej Nawalny durchgeführt und versucht hat, Beweise dafür zu beseitigen. Das versehentliche Geständnis wurde während eines Telefonats mit einer Person gemacht, von der der Beamte glaubte, dass es sich um einen hochrangigen Sicherheitsbeamten handelte. Tatsächlich erkannte der FSB-Offizier nicht die Stimme der Person, der er über die Details der gescheiterten Mission berichtete: Alexej Nawalny selbst.Dieses 49-minütige Telefonat zwischen Nawalny und Konstantin Kudrjawzew, einem der FSB-Offiziere, die nach dem Nawalny-Giftanschlag nach Omsk reisten, liefert einen detaillierten Bericht aus der Ich-Perspektive, der beschreibt, wie der FSB das Attentat in Tomsk sowie die anschließende Aufräumaktion organisierte. Das unbeabsichtigte Geständnis fügt unserem Verständnis der Operation wichtige neue Details hinzu, einschließlich der genauen Art und Weise, wie das Nowitschok nach Angaben des FSB-Offiziers verabreicht wurde."Tatsächlich war Kudrjawzew kein FSB-Offizier. Er war in einem Forschungszentrum für biologische Sicherheit des Verteidigungsministeriums beschäftigt, wo er als Spezialist für chemische und biologische Waffen tätig war.Am 17. Dezember 2020, drei Tage nach dem Anruf, vier Tage vor der Veröffentlichung von Bellingcat, wurde Nawalny von der Berliner Staatsanwaltschaft vernommen. "Ich wurde den ganzen Tag verhört", berichtete Nawalny in einem Tweet."Die deutsche Staatsanwaltschaft hat mich auf Ersuchen der russischen Behörden verhört." (3)In einem längeren Facebook-Post korrigierte Nawalny später am Tag ein Detail:"Ich habe die gesamte erste Hälfte des Tages bei der deutschen Staatsanwaltschaft verbracht. Ich wurde dort auf Ersuchen der russischen Seite verhört." (4)Das Justizministerium bestätigte die Vernehmung damals offiziell. (5)...https://apolut.net/wenn-krieg-herbeigenawalnit-wird-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Warum Kiew Budapest bedroht und erpresstEs fließt wieder Öl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Allerdings werfen die andauernden und sich verstärkenden Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur Fragen über die langfristige Sicherheit dieser Versorgungsroute auf, besonders im Kontext des andauernden Krieges.Ein Standpunkt von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.Mit den Attacken auf die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei hat die Ukraine nicht nur versucht, den Druck auf Russland zu erhöhen, sondern auch auf Ungarn. Dabei fand Kiew Unterstützung in der EU-Führung, die einen vollständigen Bruch mit russischen Energieträgern anstrebt. Diese Vorfälle und die begleitende Rhetorik haben die ohnehin schon angespannten ungarisch-ukrainischen Beziehungen weiter verschlechtert. Sie haben zudem das Misstrauen gegenüber der EU-Führung verstärkt und, zur Genugtuung Kiews und Brüssels, die Spaltung innerhalb der ungarischen Gesellschaft vertieft.Auch wenn der dritte ukrainische Luftangriff innerhalb eines Monats auf die Druschba-Pipeline die Versorgungssicherheit nicht direkt gefährdet hat, lenkt er doch die Aufmerksamkeit auf die Unsicherheit russischer Energieimporte. Nach der Kompressorstation in Nowonikolsk wurde nun der Knotenpunkt in Unetscha getroffen. Der Angriff und die mehrtägige Unterbrechung werfen die Frage auf, wie Pipelines und damit die Energiesicherheit als Waffe gegen einzelne Länder eingesetzt werden können.Mit diesen Attacken hat die Ukraine nicht nur Russland ins Visier genommen, sondern auch Ungarn und die Slowakei. Wie bewusst Kiew versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, zeigen auch die anschließenden Drohungen gegen Budapest. Wolodymyr Selenskyj sandte mit unverhohlenem Zynismus die Botschaft, Kiew habe die Freundschaft zwischen der Ukraine und Ungarn stets unterstützt, nun hänge die Existenz dieser „Freundschaft“ von Ungarns Position ab. Vielsagend ist zudem, dass die Pipeline so beschädigt wurde, dass die Öllieferungen aus Kasachstan nach Deutschland ungehindert weiterlaufen konnten. Es gibt sogar Überlegungen, die Pipeline künftig ausschließlich mit kasachischem und aserbaidschanischem Öl zu befüllen.Der ungarische Abschnitt der Druschba-Erdölpipeline wurde 1964 in Betrieb genommen. Seitdem lief sie ununterbrochen und war von geopolitischen, wirtschaftlichen oder militärischen Konflikten unbeeinflusst. Die Odyssee der Druschba-Pipeline begann mit dem russisch-ukrainischen Krieg. Zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass Energieträger, der Energiesektor selbst sowie kritische Rohstoffe und Seltene Erden zu einer neuen Kriegswaffe geworden waren.Im November 2022 wagte die Ukraine noch keinen direkten Angriff auf die Pipeline selbst oder ihre Kompressorstationen. Stattdessen wurden „nur“ die Stromleitungen, die die Stationen in russischem Territorium versorgten, beschädigt. Im Juli 2024 folgten dann die ukrainischen Spezialsanktionen gegen Lukoil, die auch die Lieferungen nach Ungarn betrafen, was zu einer ein- bis zweiwöchigen Reduzierung der Erdöllieferungen an die MOL-Raffinerie in Százhalombatta (unweit von der ungarischen Hauptstadt Budapest) führte. Im Januar und März 2025 wurde die Druschba-Pipeline dann von weiteren Drohnenangriffen getroffen. Die Ereignisse haben sich jedoch im August dieses Jahres dramatisch beschleunigt....https://apolut.net/brief-aus-budapest-1-das-wahre-gesicht-der-ukraine-von-gabor-stier/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Geese.In der sogenannten „guten alten Zeit“ kam es vor, dass eines morgens der Herr Botschafter im Außenministerium seines Gastlandes erschien, um dem Herrn Außenminister jenes Landes, manchmal unter Tränen, eine Kriegserklärung zu überreichen. Ein unerfreulicher Akt fürwahr. Aber zumindest wussten beide Seiten anschließend ganz genau woran sie waren.Heutzutage hat man sich derlei Gepflogenheiten entledigt. Heutzutage schießt man einfach. Und wenn man nicht schießt, dann begeht man unangekündigte andere Schweinereien, um den ausgemachten Gegner in die Knie zu zwingen.Es ist doch erstaunlich, dass die Sprengung der Nord Stream Röhren, trotz der verheerenden Konsequenzen für die Bundesrepublik, keinen anschließenden Kriegsakt hervorbrachte. Niemand wollte so genau wissen, wer das denn wohl angestellt hatte. Warum nicht? Weil man natürlich ganz genau wusste, wer das war. Der amerikanische Präsident hatte es schließlich, vor laufenden Kameras, in alle Welt hinausposaunt. Aber der amerikanische Botschafter erschien eben nicht im Außenministerium in Berlin. Die Zeiten haben sich fürwahr geändert.Die U.S. Kriegserklärung an BRICSIm Geiste dieser modernen Verhaltensweisen wird verständlich, warum Amerika auch nicht Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika den Krieg erklärt hat.Obwohl es sich diesen Ländern gegenüber offensichtlich feindlich verhält.Die U.S.A. befinden sich nämlich in der für sie ungewohnten und unangenehmen Lage, nicht mehr der unumschränkte Hegemon dieser Welt zu sein. Die politische Elite des Landes will das allerdings nicht akzeptieren. Obwohl die Amerikaner inzwischen eingesehen haben, dass sie militärisch nicht gegen BRICS gewinnen können. Also benutzen sie andere Waffen: Zölle, Wirtschaftssanktionen und den U.S. Dollar. Das ganze verbrämt mit der edlen Absicht, das Böse zu bekämpfen und vor allem die eigene Wirtschaft wieder so aufzubauen, dass man nicht mehr von anderen Ländern wirtschaftlich abhängig sein werde. Autarkie sei das Ziel.Und obwohl die U.S. Verfassung ganz klar sagt, dass nur der Kongress neue Steuern/ Zölle erlassen darf, macht Präsident Trump einfach. Wie ein König.Der U.S. Dollar nun ist eine wahrhaft tödliche Waffe, denn die Amerikaner können theoretisch den Dollar in unbeschränkten Mengen drucken. Und damit dann weltweit einkaufen gehen. Oder sie können durch Dollarentzug ein Land wirtschaftlich vernichten. Kein anderes Land der Welt hat eine ähnliche Waffe.Dummerweise haben sich aber kürzlich eine Reihe von Staaten zusammengeschlossen, die ihr eigenes Währungssystem aufbauen wollen, um eben ihrerseits nicht mehr von dem U.S. Dollar abzuhängen. Das brachte den U.S. Präsidenten Donald Trump so in Rage, dass er dieser Vereinigung, genannt BRICS, den Krieg erklärte. Wie gesagt, nicht offiziell, aber in der Praxis besteht da kein Zweifel.50 % Importsteuer sollen die Inder jetzt zahlen, wenn sie ihren Kram nach Amerika exportieren wollen. Und Russland wurde mit so vielen Sanktionen belegt, dass die Russen bereits mit dem Zählen aufgehört haben. Aber auch die anderen Mitglieder von BRICS stehen unter wirtschaftlichem Beschuss von Amerika. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bisher konnte die Volksrepublik die Auswirkungen der Trump’schen Zölle sehr gut meistern. Exporte und Wirtschaftswachstum stiegen. Dennoch gibt es auch hausgemachte Probleme wie die nachlassende Ertragskraft der chinesischen Wirtschaft. Eine neue Politik soll abhelfen.Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.Wirtschaftliche Freiheit schafft ÜberkapazitätenChinas Unternehmen, ob private oder staatliche, können ihre wirtschaftliche Tätigkeit weitgehend frei von staatlichen Eingriffen ausüben. Das ist anders als westliche Medien immer wieder bemüht sind dazustellen. Größtenteils sind die Vorschriften und Regulierung durch den chinesischen Staat wesentlich geringer als im Westen. Im Gegensatz zu Brüssel schreibt keine Behörde vor, wie groß und krumm Gurken sein dürfen. Staat und Partei greifen erst ein, wenn das Handeln der Unternehmen zu Entwicklungen führt, die nicht im gesellschaftlichen Interesse sind.Diese Eingriffe werden oftmals in westlichen Medien zu Skandalen aufgebauscht, ohne die Überlegungen darzustellen, die zu diesen Entscheidungen führten. Als der große chinesische Immobilienentwickler Evergrande strauchelte, war sofort die Rede von verfehlter Wirtschaftspolitik. Die Partei hatte den Zugang zu weiteren Krediten verbaut. Die Partei war nach den Worten von Xi Jingping der Meinung:„Häuser sind zum Wohnen da, nicht zur Spekulation“ (1).Das bedeutet aber nicht, dass westliche Kritik immer nur auf Missgunst zurückzuführen ist. China ist sich über die Schwächen der eigenen Wirtschaft weitgehend im Klaren. Die überschüssigen Produktionskapazitäten im eigenen Land beeinträchtigen die Ertragskraft der Wirtschaft. Man weiß auch, dass dafür nicht alleine die amerikanische Zollpolitik verantwortlich ist. Sie sind aber auch nicht das Ergebnis einer von der Partei diktierten Wirtschaftspolitik, deren Ziel es sein soll, westliche Unternehmen auf dem Weltmarkt auszustechen.Vielmehr ist die Entstehung der Überkapazitäten gerade weitgehend auf die freie unternehmerische Betätigung der chinesischen Wirtschaft zurückzuführen. Das enorme Wachstum aufstrebender Industrien mit ihren fortschrittlichen Technologien bescherten den Städten, in denen sie angesiedelt waren, willkommene Einnahmen. Andere Städte oder Regionen zogen rasch nach und förderten den Aufbau jener erfolgreichen Industrien in ihrem Zuständigkeitsbereich.„Der wiederholte Bau ähnlicher Industrieparks hat zu einer enormen Produktionsmenge und schließlich zu Überkapazitäten geführt“(2).Von staatlicher Gängelung kann da keine Rede sein.So lange der Weltmarkt für Solarpaneele beispielsweise wuchs, wuchsen auch Produktionsanlagen in China. In etlichen Städten entstanden ganze Zentren für Solartechnik. In anderen wurde die Autoproduktion, in den Hafenstädten der Schiffsbau massiv entwickelt oder unterstützt. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um Standortentwicklung, so wie in Magdeburg die Ansiedlung von Intel oder in Schleswig-Holstein der Bau einer Batteriefabrik von Northvolt mit Milliarden an Zuschüssen, Subventionen und Bürgschaften gefördert wurde. Man erhoffte sich davon Wachstum an Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft, genau so wie in China auch....https://apolut.net/preiskampf-in-china-von-rudiger-rauls/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 2. September 2025 den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Fernsehinterview in der Sendung „newstime“ von Sat.1 dreimal als Kriegsverbrecher bezeichnet. Hier das Zitat aus dem Interview:„Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir im großen Maßstab sehen. Wir müssen uns im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht: Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“Kurz danach – am gleichen Tag – wurden die unzutreffenden Worte vom deutschen Bundeskanzler im gleichen Wortlaut in einem kurzen Tweet auf „X“ veröffentlicht.Wie Propaganda funktioniert, wissen die kriegstreiberischen Schergen der CDU. Sie sind sich der kommunikativen Wirkung dieser Formulierung voll bewusst. Die klassische Manipulationstechnik „Wiederholung“ verstärkt Eindrücke, sorgt für Einprägsamkeit und erzeugt emotionale Resonanz. Politiker und ihre narrativstützenden, eliteinstruierten Medien nutzen diese rhetorische Technik, um bestimmte Schlüsselbegriffe in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern, und die Menschen in Richtung ihrer oftmals menschenverachtenden Ziele zu steuern. Die Wiederholung des Wortes „Kriegsverbrecher“ dreimal in kurzer Abfolge sowohl im Interview von Merz als auch kurz danach wortgleich auf X ist Manipulation par excellence, um die Bevölkerung auf einen Krieg vorzubereiten, der in meinen Augen jedoch nicht vom angeblichen Kriegsverbrecher Wladimir Putin, sondern von den europäischen Kriegstreibern wie Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz provoziert wird. Jeder, der sehen kann, sieht das. Wer das nicht sieht, ist meines Erachtens bereits Opfer dieser geschickten Fremdsteuerung von Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Boris Pistorius, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Konsorten.Wer die Wiederholung von Kampfbegriffen wie „Kriegstüchtigkeit“ oder „Kriegsverbrecher“ nutzt, trägt zu einer Militarisierung des Diskurses bei. Und genau das ist beabsichtigt: die Kriegstüchtigkeit der europäischen Bevölkerung, für die eine militarisierte Sprache zur Gewohnheit werden soll. Bei der Entschlossenheit implizierenden Formulierung von Herrn Merz im oben erwähnten Interview handelt es sich nicht nur um eine bewusste, zugespitzte politische Kommunikation, sondern in erster Linie um den sicherlich erfolgreichen Versuch, Emotionen in der Bevölkerung anzusprechen, um Einigkeit in der „Kriegsfrage“ zu erzielen. Es wird der Glaube in der Bevölkerung erzeugt, dass alles versucht wird, um Krieg zu verhindern, aber der Berserker Putin will ja nicht anders. Nein, im Gegenteil, die europäischen Bellizisten wollen nicht anders! Sie wollen die angeschlagene Wirtschaft in vielen europäischen Nationen durch Kriegswirtschaft wieder auf Kurs bringen, und nehmen einen tatsächlichen Krieg in Europa billigend in Kauf, den die USA und Russland bereit sind beizulegen. Die Ukrainer – die hauptsächlich Leidtragenden – werden ohnehin nicht gefragt. Die Ukraine ist lediglich Spielball der Großmächte. Ist das nicht schrecklich und kaputt? Spiegelt die Situation in der Ukraine nicht den Werteverfall unserer Gesellschaft wider?Der nicht verhandlungsbereite und auch nicht verhandlugsfähige deutsche Bundeskanzler Merz will mit diesen Worten die Härte seiner – meines Erachtens bellizistischen und damit dümmlichen – Position gegenüber Wladimir Putin hervorheben. Er ist jedoch mehr als BlackRock-Agent unterwegs, der überwiegend am Profit- und Machtausbau seines Auftraggebers interessiert ist – für den Krieg ein äußerst profitables Geschäft ist –, und nicht an den Bedürfnissen seiner Bürger, die keinen Krieg wollen.Nun zu den Inhalten dieses fragwürdigen und hetzerischen Tweets. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Den Siegern gelingt die Verankerung des Narrativs vom imperialen DeutschlandEin Standpunkt von Wolfgang Effenberger. "Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben" – ein häufig zitierter Satz, der sich in Deutschland mächtig und nachhaltig entfaltet hat. Insbesondere wurde die Darstellung Deutschlands als imperialistische Großmacht nach beiden Weltkriegen maßgeblich von den Siegermächten geprägt und tief im kollektiven Gedächtnis Europas und der Welt verankert. Dieses Narrativ hat nicht nur die Wahrnehmung deutscher Geschichte und Identität beeinflusst, sondern auch politisch und gesellschaftlich tiefe Auswirkungen auf Deutschland selbst gehabt. Vor allem den Briten gelang es, das Bild vom „imperialen Deutschland“ zu etablieren, und es gilt, aufzuzeigen, welche Funktion diese Narration erfüllt hat und welche Folgen dies für Deutschland und seine Erinnerungskultur hat.Maßgeblich an diesem "Erfolg" beteiligt war der heute noch von Vielen als Pazifist und Anhänger der sozialistischen Fabian-Society gefeierte britische Propagandist und politische Intellektuelle H.G. Wells (1866–1946).Die wirkmächtige Propagandaarbeit des Briten H.G. WellsH.G. Wells war vor allem für seine Science-Fiction-Romane wie „Die Zeitmaschine“ und „Krieg der Welten“ bekannt. Weniger bekannt, aber von großer Bedeutung für die geistige Neuausrichtung Deutschlands nach 1945, ist Wells’ Rolle als Propagandist und Popularisierer von Weltgeschichte. Seine Werke zielten darauf ab, Nationalismus, Militarismus und die überholten politische Ordnungen der Gegner des Empire zu überwinden und stattdessen ein universales Geschichtsverständnis im Sinn eines anglo-amerikanischen Imperiums, wie es Cecil Rhodes vorschwebte, zu fördern. (1)So wie Rhodes oder Bertrand Russell (1872–1970) träumte H. G. Wells (1866–1946), von einem perfekten Weltstaat mit einem»ethischen System«, welches »die Fortpflanzung dessen begünstigt, was in der Menschheit fein, wirksam und schön ist – schöne und starke Körper, einen klaren und mächtigen Geist und einen wachsenden Wissenskörper – und ... die Fortpflanzung von niederen und unterwürfigen Typen, von angstgetriebenen und feigen Seelen, von allem, was in den Seelen, Körpern oder Gewohnheiten der Menschen gemein, hässlich und bestialisch ist, kontrolliert“ (2) Der irische Dramatiker George Bernard Shaw (1856–1950) nahm offenbar für die eugenische Verbesserung der Menschheit sogar Gaskammern in Kauf:»Wir sollten uns verpflichtet fühlen, sehr viele Menschen zu töten, die wir jetzt am Leben lassen, und sehr viele Menschen am Leben zu lassen, die wir gegenwärtig töten. Wir sollten alle Ideen über die Todesstrafe loswerden müssen ... Ein Teil der eugenischen Politik würde uns schließlich zu einer umfassenden Nutzung der Totenkammer verhelfen. Sehr viele Menschen müssten aus dem Leben gerissen werden, nur weil es die Zeit anderer Menschen verschwendet, sich um sie zu kümmern.« (3) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Die "Säuberung" von Gaza wird schon seit vielen Jahren von extremistischen Zionisten geträumt. Und nach der fast vollständigen Zerstörung, und mit einem zionistischen US-Präsidenten, waren sie dem Ziel noch nie so nahe. Viele Pläne waren bereits kolportiert worden. Doch nun berichtet die Washington Post, eine Zeitung, die in den letzten Jahrzehnten immer mehr zum bewussten Heraussickern von Regierungsinformationen durch die Politik genutzt wurde, was der neueste Plan wart, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, die den Völkermord überlebten, um eine "Riviera an Israels Küste" zu erschaffen. Karen DeYoung und Cate Brown schrieben am 31. August, wie der Plan aussehen sollte:"Gaza-Nachkriegsplan sieht 'freiwillige' Umsiedlung der gesamten Bevölkerung vor - Die Trump-Regierung und internationale Partner diskutieren Vorschläge zum Bau einer 'Riviera des Nahen Ostens' auf den Trümmern des Gazastreifens. Ein Plan sieht die Errichtung einer US-Kontrolle und die Bezahlung der Palästinenser für ihre Flucht vor." (1)Der Plan, zu dem natürlich kein Palästinenser aus Gaza befragt worden war, scheint realisieren zu wollen, wovon der US-Präsident Donald Tump schon zu Beginn des Jahres geschwärmt hatte. Die USA sollten die Enklave für 10 Jahre "übernehmen" und dort etwas realisieren, was ähnlich wie die Projekte Saudi-Arabiens klangen. Es soll ein glanzvolles Tourismusresort und ein Hightech-Produktions- und Technologiezentrum entstehen. Dieses war bereits in einem White-Paper auf 38 Seiten beschrieben worden, berichtet die Zeitung. Allerdings stören natürlich die Einwohner bei diesen Plänen. Daher sollen die zwei Millionen Menschen "zumindest vorübergehend" umsiedeln, am besten "freiwillig" in andere Länder ausreisen, oder dürfen in bewachten Lagern den Wiederaufbau beobachten.Landbesitzern würde der Trust einen "digitalen Token" (2) anbieten, im Austausch für das Recht zur Neuentwicklung ihres Grundstücks, mit dem sie sich ein neues Leben anderswo finanzieren oder den sie schließlich gegen eine Wohnung in einer von sechs bis acht neuen „KI-betriebenen Smart Cities“ eintauschen könnten, die in Gaza gebaut werden sollen. Was passiert, wenn der Trust in Konkurs geht, oder aus anderen Gründen scheitert, wird nicht gesagt. Und das Ziel ist wohl eher, die Palästinenser zu "überzeugen", 5000 US-Dollar und Zuschüsse für vier Jahre Miete im Ausland und ein Jahr lang Lebensmittelzuschüsse zu akzeptieren. Mit dem Wissen, dass Israel keinen einzigen Palästinenser, der geflüchtet war, jemals wieder nach Palästina zurückziehen ließ.Der zu erwartende Bankrott des TrustsDazu muss ich einen Einschub machen. Es ist nicht zu erwarten, dass ein solcher Trust wie oben skizziert eine reale Chance hat, sich gegen die Konkurrenz, die in Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Golfdiktaturen entstehen und geplant sind, wird durchsetzen können. Alleine aufgrund der ungeheuerlichen Kriegsbeseitigungskosten, welche gegenüber einem Projekt in der leeren Wüste kostenmäßig chancenlos sein wird. Banken wissen das natürlich auch. Aber ganz ohne Kredite von großen Banken wird das Projekt niemals starten können. Und wenn der politische Druck auf die Banken groß ist, wird es möglicherweise Kredite geben, aber nur gegen Sicherheiten. Und die sind in solchen Projekten immer Landrechte....https://apolut.net/volkermord-belohnt-mit-riviera-des-nahen-ostens-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Totalitarismus während des Coronatheaters, mit dem die Staaten die Menschen mit Zwang und Gewalt unterworfen, sie eingesperrt und absichtlich und in vollem Bewusstsein in tödliche Spritzen gedrängt haben, hat etwas offenbart, das von vielen wohl als das Böse schlechthin bezeichnet wird. Ähnlich wie der sich abzeichnende große Krieg, in dem Herrschende ohne mit der Wimper zu zucken ihre eigenen Bürger zu Gunsten vorgeblich höherer Ziele zu opfern bereit sind, zeigt der Coronatotalitarismus, dass gewisse Menschen über Leichen zu gehen bereit sind, um ihre Ziele von Profiten und Macht zu erreichen, denn nur darum geht es letztendlich bei all dem wirklich.Wenn es so etwas wie das Böse tatsächlich gibt, dann definiert es sich wohl genau so: Eine Kraft, oder ein Handeln, das moralisch verwerflich ist, den entgegenstehenden Willen Anderer ignoriert und mit allen Mitteln der Gewalt und der Täuschung bricht, um ein gewisses, falsches Handeln zu motivieren oder voranzutreiben. So ähnlich definiert eine bekannte Online-Enzyklopädie das Böse. Immer mehr Menschen erleben die sie umgebende Welt, vor allem deren Herrschende genau so. Sie treiben eine moralisch verwerfliche Agenda gegen den Willen der Menschen voran, und sind dafür bereit, diese Menschen zu opfern. Sie tun dies für den Profit, für die Macht, für die absolute Kontrolle über jeden Bereich des Lebens, und unter Umständen ist gerade der Tod von Millionen, wenn nicht gar von Milliarden von Menschen selbst das Ziel.Diejenigen, die diese Agenda vorantreiben, werden als die Urheber, die Schuldigen, des wahren Bösen bezeichnet. Bill Gates, Klaus Schwab, Yuval Noah Harari, die US-Regierung und diejenigen, die hinter dieser stehen, BlackRock, Vanguard, die WHO, die UN, die EZB und die BIZ mit ihren jeweiligen Vorsitzenden, Generalsekretären und Präsidenten sind diejenigen, die eine finstere Agenda umsetzen, sie sind das personifizierte Böse. Doch stimmt das wirklich? Wird es nicht vielmehr Zeit, sich einer unangenehmen Tatsache zu stellen?Denn tatsächlich sind es nicht die Gates’, Soros’, Schwabs und Hararis, welche die finstere Agenda umsetzen. Es stimmt, dass die Ideenschmieden von WEF, UN, WHO, den zahlreichen Thinktanks und Stiftungen sich Agenden ausdenken, sie propagieren und in die Institutionen einbringen, um Ziele zu erreichen, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass diese Personen und Organisationen noch größer, reicher und mächtiger werden. Doch sie selbst sind es nicht, die diese Agenden umsetzen. Sie reden nur darüber, geben vielleicht Befehle weiter, aber umgesetzt werden diese von anderen Menschen, die ihr Gehalt damit verdienen, die unmoralische, böse Agenda Wirklichkeit werden zu lassen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hunderte Millionen Euro Steuergeld fließen in Karin Priens „Demokratie leben!“ Die Kehrtwende der Union und die fragwürdige Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden enthüllen ein Programm, das Kontrolle über Freiheit stellt.Ein Standpunkt von Janine Beicht.Das Bundesprogramm Demokratie leben! soll laut Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die freiheitliche Grundordnung schützen. Doch die geplanten Ausgaben von 191 Millionen Euro für 2025, mit einer Steigerung auf knapp 200 Millionen Euro im Jahr 2026, zeichnen ein anderes Bild. Statt Demokratie zu stärken, droht das Programm, ein Netzwerk aus überwiegend linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu finanzieren, die teils hoheitliche Aufgaben übernehmen und den Staat für den Bürger unnahbar machen.Prien spricht von „Effizienzreserven“ und „rechtssicherer“ Gestaltung, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Förderzusagen reichen bis 2032 mit Beträgen von 200 Millionen Euro (2025), und es sollen noch mehr werden.„Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“In Zeiten, in denen der Haushalt für 2025 noch nicht einmal steht und Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, wirkt die großzügige Finanzierung von NGOs wie ein blanker Hohn. Während Stromsteuern nicht gesenkt werden, fließt Geld in Organisationen, die oft weniger für Demokratie als für politischen Aktivismus stehen.Die NGOs als verlängerter Arm der RegierungDie Union, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, hatte vor der Bundestagswahl 2025 noch kritisch hinterfragt, ob die Förderung von 609 NGOs im Jahr 2023 mit Steuergeldern gerechtfertigt sei. Viele dieser Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Campact e. V., Correctiv, Greenpeace oder die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, positionieren sich offen links und beteiligten sich an Demonstrationen „gegen rechts“, die auch die CDU/CSU ins Visier nahmen. Die Union stellte 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung, monierte die mangelnde politische Neutralität und warnte vor einer „Schattenstruktur“, die mit Staatsgeldern politische Meinungsbildung betreibt. Doch nach der Wahl kehrte die CDU/CSU ihre Skepsis um.Der Koalitionsvertrag mit der SPD versprach zwar eine unabhängige Überprüfung des Programms, doch Priens Pläne zeigen: Statt einer kritischen Reform wird „Demokratie leben!“ weiter ausgebaut. Laut der Gesamtevaluation von 2024 wurde die Wirksamkeit des Programms zwar überwiegend positiv beurteilt, doch die Einschätzungen variierten je nach Wirkbereich. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.