apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am 19. Dezember 2025 stimmte der deutsche Bundesrat der Neufassung des seit 2011 nicht mehr geänderten Wehrdienstgesetzes zu. (1) Am 22. Dezember 2025 kam es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier zur Ausfertigung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG). (2)In der vergangenen Woche machte dieses neue Wehrdienstgesetz, das offiziell seit dem 01. Januar 2026 gilt, Furore. (3) Besonders die Paragraphen 2 und 3 stehen hierbei im Mittelpunkt. Diese beiden Paragraphen sind in dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) unter dem Abschnitt 1 Wehrpflicht, Unterabschnitt 1, Umfang der Wehrpflicht zu finden. Unter dem Paragraphen 2 Anwendung des Gesetzes stehen nach der Neuerung folgende zwei Sätze.„(2) Die §§ 3 bis 52 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.(3) Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45.“ (4)Der dritte Satz wurde 2025 neu hinzugefügt und gilt seit Januar 2026. In demselben Abschnitt ist auch der genannte Paragraph 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht zu finden. Unter diesem Paragraphen besagen Satz 2 und 3 wörtlich:„(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen.[…]“ (5)„(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“ (6)Diese vier Sätze aus den Paragraphen 2 und 3 bedeuten, dass die Einholung der Erlaubnis für männliche Personen, die länger als 3 Monate die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen, auch im Friedensfall gilt und nicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Dies wiederum bedeutet, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 Jahren bereits seit vier Monaten eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssten.Ob dies tatsächlich bereits praktiziert wurde, ist eher unwahrscheinlich, da die Öffentlichkeit offensichtlich nicht ausreichend über diese Neuerung informiert wurde. Anderenfalls wäre die Furore, die diese Neuerung in den letzten Tagen hervorgerufen hat, etwas verspätet. Wie genau sich die Bundesregierung die Umsetzung dieser Neuregelung vorstellt, ist unklar. (7) Denn, man kann sich kaum vorstellen, dass an allen deutschen Grenzen und Flugzeugschaltern eine Überprüfung der Erlaubnis vorgenommen wird. Dies wäre wahrscheinlich logistisch kaum möglich. Zumal sich nicht entlang der Grenzen überall Kontrollpunkte befinden....https://apolut.net/wehrpflichtgesetz-wird-deutschland-kriegspartei-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trump erklärt die NATO zur Illusion und legt Europas gefährlichste Schwäche offen.Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist.Ein Kommentar von Janine Beicht.Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe.Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt.Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen EntwicklungIn einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben.Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6)„Das ist nicht unser Krieg.“Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich:„Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1)...https://apolut.net/nato-vor-dem-aus-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die USA scheinen sich im Iran-Krieg massiv verrechnet zu haben. Ihr Verbrauch nicht nur an knapp werdenden Luftabwehrraketen, sondern auch an Tomahawks hat zu einer kritischen Knappheit an wichtigen Waffen geführt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Ich habe bereits berichtet, dass den USA demnächst eine massive Knappheit an Luftabwehrraketen droht und dass die USA nicht in der Lage sind, die Produktion kurzfristig hochzufahren. Das Gleiche gilt auch für die Tomahawk-Marschflugkörper, von denen die USA bisher 850 auf den Iran abgefeuert haben, wobei die Gesamtbestände der USA vor dem Krieg bei 4.000 Tomahawks lagen, die vor allem weltweit auf die Schiffe der US-Marine verteilt sind. Und auch bei den Tomahawks gilt, dass die USA derzeit nur etwa hundert Stück davon pro Jahr produzieren können.Das erklärt die Verärgerung und die fast schon hysterischen Reaktionen von US-Präsident Trump, der die NATO und ihre Mitgliedsstaaten inzwischen wüst beschimpft, weil die USA tatsächlich deren Hilfe brauchen, wenn sie den Krieg gegen den Iran nicht in Kürze verlieren wollen.Ein Analyst der TASS hat über den den USA drohenden Mangel an Raketen einen informativen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Tomahawks kommen wie ein Bumerang zurück: Die USA am Rande einer kritischen WaffenknappheitNikolaj Gaponenko, promovierter Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor am Institut für Recht und Nationale Sicherheit, darüber, warum der minimale Bestand an Raketen die Handlungsfreiheit der USA einschränken wird und warum das Pentagon seinen Verbündeten keine sofortige Feuerunterstützung wie in den Vorjahren garantieren kann.Die Washington Post berichtete unter Berufung auf Quellen, dass die USA innerhalb von vier Wochen mehr als 850 Tomahawk-Marschflugkörper auf den Iran abgefeuert haben, die meisten davon in den ersten Tagen der Operation.Der Tomahawk-Marschflugkörper ist die wichtigste präzisionsgelenkte Langstreckenwaffe der US-Marine. Er wird von Zerstörern, Kreuzern und U-Booten aus gestartet und dient zu Erstschlägen gegen Luftverteidigungssysteme, Hauptquartiere, Lager und kritische Infrastruktur.850 Marschflugkörper sind eine gewaltige Zahl für einen modernen Konflikt mittlerer Intensität. Der Verbrauch einer so großen Menge Munition in relativ kurzer Zeit deutet darauf hin, dass die USA intensive nicht-nukleare Kampagnen durchgeführt haben, um die Verteidigung pro-iranischer Kräfte oder des Irans selbst zu schwächen. Das lässt darauf schließen, dass der Konflikt ein Niveau erreicht hat, das mit großen regionalen Kriegen der Vergangenheit vergleichbar ist, und nicht mehr nur aus gezielten Operationen besteht.Zum Vergleich: Während der Operation Desert Storm 1991 gegen den Irak verbrauchten die USA über mehrere Monate hinweg etwa 288 Tomahawk-Marschflugkörper, 2011 während der Intervention in Libyen etwa 200 und in den ersten 24 Stunden der Angriffe auf Syrien 2018 wurden 66 Raketen eingesetzt....https://apolut.net/den-usa-droht-im-krieg-mit-dem-iran-eine-kritische-waffenknappheit-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.In der vergangenen Woche berichtete der US-Präsident, Donald J. Trump darüber, dass die USA mit dem Iran verhandeln würde. Der Iran dementierte dies. Während einige bereits über den geistigen Zustand des US-Präsidenten fachsimpelten, klärt sich nun die Lage langsam auf. Tatsächlich hat es zwischen den USA und dem Iran Verhandlungen gegeben – nur nicht mit dem Obersten Führer und der obersten Regierung des Iran, sondern mit der zweiten Riege der iranischen Regierung. (1) Diese übernehme laut eines Informanten des Publizisten, Thomas Röper, die eigentliche Führung des Iran, so lange der Krieg anhalte. Bei dieser sogenannten zweiten Riege handele es sich unter anderem um das iranische Militär. Von der Existenz dieser Verhandlungen scheint laut des Informanten die oberste iranische Regierung jedoch nichts gewusst zu haben. Zudem lehnt diese nach wie vor jegliche Verhandlungen mit den USA ab. (2)FriedensgesprächeLaut tagesschau.de soll es nun aber die Möglichkeit geben, dass es tatsächlich zu offiziellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommt. (3) Am Montag, den 30. März 2026 hat Pakistan offiziell verkündet, sich als Vermittlungspartner anbieten zu wollen. (4) Obwohl der pakistanische Außenminister, Ishaq Dar in einer Fernsehansprache erklärte, dass beide Länder mit Pakistan als Verhandlungsort einverstanden wären, blieben bisher offizielle Stellungnahmen zu dem Angebot von den USA und dem Iran aus. Auch fehlt eine klare Formulierung eines konkreten Ziels der Gespräche, die schon nächste Woche aufgenommen werden sollen. (5) Somit bleibt unklar, ob ein Waffenstillstand erzielt werden soll oder ob sich die Gespräche zunächst nur um eine Lösung für die Nutzung der Handelsstraße von Hormuz drehen. (6)Aktuelle Lage im IrankriegDer Iran plant bereits ein Gesetzesvorhaben, welches vorsieht, dass die Nutzung der Straße von Hormus nach dem Kriegsende mautpflichtig werden soll. (7) Inoffiziell soll dies bereits zur Anwendung kommen. So soll der Iran bereits jetzt für die Nutzung der Straße von Hormuz pro Schiff 2 Millionen Dollar verlangen. Diese sollen jedoch nicht in der Weltwährung Dollar gezahlt werden, sondern in chinesischen Yuan. (8) Dies zieht eine Kettenreaktion für den Weltmarkt nach sich, die massive Verluste und Preissteigerungen zur Folge hat. Zum einen verliert der Dollar als Weltwährung an Macht und Einfluss. Dies betrifft nicht nur das Petro-Dollar-System und damit das Öl. Denn der US-Dollar war bis vor kurzem noch das internationale Zahlungsmittel in der Weltwirtschaft....https://apolut.net/verhandlungen-mit-dem-iran-trug-oder-hoffnung-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das war zu erwarten, das war so gewünscht: Der Fall Collien Fernandes versus Christian Ulmen hat sich verselbständigt. Egal, wie die analoge Story zwischen beiden ausgehen wird, die mediale Schlacht um Einschränkung von digitalen Freiheitsrechten ist im vollen Gange. Bald schon kann sie ohne das verkrachte Paar auskommen. Die benötigte Munition für eine politische Überrumpelungs-Kampagne haben sie längst geliefert.Ein Kommentar von Paul Clemente.Nach Tagen des Schweigens erklärte Ulmens Anwalt, Christian Schertz, in einer Pressemitteilung: Sein Mandant habe keine Deepfake-Pornos von Frau Fernandez erstellt. Und sie auch nicht analog auf Mallorca verprügelt. Umgekehrt: Fernandes habe ihn, Ulmen, am Hals verletzt. Damals hätten spanische Polizisten beidseitige Gewaltanwendung konstatiert, keine einseitige Beschuldigung aufgestellt.Kurz nach Veröffentlichung der Schertz-Version schoss Fernandes auf Instagram zurück. O-Ton: „Oh mein Gott! Ich glaube es nicht! Er hatte einen kleinen Kratzer am Hals (weil mir ein Nagel eingerissen war) und hat selbst der Polizei gegenüber geäußert, dass ich ihm keinerlei Gewalt angetan habe. Und nun wird von einer Verletzung am Hals geschrieben, während ich am ganzen Körper blaue Flecken hatte, dies ist nachweislich dokumentiert. Wahnsinn!! Es gibt Bilder meiner blauen Flecken. Ich wurde vor einer Ärztin der Justiz ausgezogen. Ich bin so unfassbar fassungslos! Ich weiß gerade gar nicht, was ich sagen soll. Für so armselig hätte ich den Täter nicht gehalten.“Neben einer Sturmflut aus Solidaritäts- und Wutbekundung erschien manchen Alternativ-Medien der Zeitpunkt des Skandals suspekt. Der passte einfach zu gut: Schließlich werben die NGO HateAid und Justizministerin Stefanie Hubig für ein Verbot rufschädigender Deepfakes. Und ausgerechnet in dieser Zeitspanne kommt ein Paradebeispiel ins mediale Spotlight? Natürlich wurde jede Witterung von Absicht als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt. Anderseits: Wie viele Verschwörungstheorien erweisen sich als wahr!Auch Talk-Masterin Anne Will bemerkte das perfekte Timing. Also befragte sie in ihrem Podcast die „Spiegel“-Autorin Juliane Löffler über den Zeitpunkt der Veröffentlichung: Warum hatte das Wochenmagazin die Anschuldigungen von Frau Fernandes ausgerechnet jetzt publiziert? Löffler antwortete, es habe „zwei konkrete Anlässe“ gegeben. Erstens: Nach Fernandes Anzeige habe Spanien die Vorermittlungen eingeleitet. Zweitens – und jetzt kommt’s -„wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant – das hatte sie auch schon angekündigt – und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab.“Na, wenn das keine Absprache ist. Oder propagandistische Unterstützung der Politik.Diese Taktik fuhr auch HateAid-Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg. Die gestand inzwischen, sie sei schon seit Monaten über die Vorwürfe gegenüber Christian Ulmen informiert. Also noch vor dem Spiegel. Damit erweist der Skandal als Resultat eines Teamworks: Die Leute sollen mittels Schock, durch Mitleid mit Frau Fernandes ihre Vorbehalte vergessen. Sie sollen glauben: Das Gesetz zur Strafbarkeit von Deepfakes werde solche Demütigungen künftig verhindern. Folglich gilt jegliches Zögern, jeder Einwand gegen die Kriminalisierung von Deepfake als Beleg für strukturellen Frauenhass.Leider droht das ersehnte Gesetz nicht nur im Falle von Porno-Deepfake mit krassen Strafen. Ebenso justiziabel würde auch die Verbreitung von KI-generiertem Bildmaterial, das eine „erhebliche Ansehensschädigung“ bestimmter Personen erzeugt oder „nicht mehr als sozial hinnehmbar“ gilt. Schon jetzt zerren Politiker harmloseste Satiren als „Majestätsbeleidigung“ vors Gericht. Gestern Abend befragte ARD-Moderatorin Caren Miosga die Justizministerin Hubig zur Bedeutung künftiger Deepfake-Gesetze für Kunst und Satire. Nein, versicherte Hubig, politische Meinungsfreiheit, Kunst und Satire seien nicht betroffen... ...https://apolut.net/fernandes-vs-ulmen-das-perfekte-timing-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Mittleren Osten kommt das Böse aus dem WestenEin Kommentar von Rainer Rupp.Der brutale, unprovozierte und völkerrechtswidrige US-amerikanische und israelische Angriffskrieg gegen Iran, sowie die Fortsetzung der täglichen israelischen Massenmorde in Gaza und die Bombardierung und ethnische Vertreibung im Südlibanon durch eine blutrünstige zionistische Soldateska offenbaren das ultimative Böse des US-Imperialismus, der sich vergeblich gegen seinen Niedergang aufbäumt, gepaart mit dem rassistisch motivierten, genozidalen Zionismus, der ein Pestgeschwür für die ganze Region darstellt.Heute erhält das infernalische Böse aus dem Westen weiter Verstärkung in Form von zwei großen amphibischen Landungsschiffen. Die USS Tripoli und die New Orleans, beide mit zwischen 2.200 bis 2.500 US-Marine-Infanteristen an Bord werden am Freitag, den 27. März 2026, am Persischen Golf erwartet.Der Krieg gegen Iran, der laut Trump und seinem Kriegsminister Hegseth nach wenigen Tagen vorbei seine sollte, ist nach knapp einem Monat für die USA festgefahren, und damit bereits verloren. Letzteres hatte vor zwei Tagen, am Mittwoch, den 25. März, sogar der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in einem öffentlichen Interview eingeräumt. Bereits nach der ersten Kriegswoche sei klar geworden, dass die USA diesen Krieg nicht mehr gewinnen könnten, sagte er. Er riet seinen amerikanischen Freunden dringend, sich zum Sieger zu erklären, einzupacken und schleunigst nach Hause zu gehen. Aber dazu scheint das narzisstische Großmaul Trump nicht im Stande, denn mit seinem zunehmend wirren Zeug, das er plappert, hat man den Eindruck, dass er gar nicht mehr begreift, was um ihn herum vorgeht.Stattdessen sieht alles danach aus, dass nun doch noch US-Bodentruppen in Iran eingreifen. Denn neben den Marine-Infanteristen, sollen bereits am Donnerstag 1.000 Special Forces Soldaten der 82sten US-Luftlandedivision mit Transportflugzeugen in Irak, in Saudi-Arabien und Jordanien ankommen. Dies sind keine regulären Armee-Soldaten, sondern Spezialisten für Kommandoeinsätze hinter gegnerischen Linien; nach dem Motto, zuschlagen und wieder verschwinden. Welche Aufgabe diese Einheiten haben könnten, ist schwer zu erraten. Sicher ist nur, dass Iran nicht Venezuela ist und mit hohen Verlusten auf US-Seite gerechnet werden muss.Die US-Probleme begannen schon mit der Unterbringung der eingeflogenen Special Forces der 82sten Luftlandedivision. Laut einem Bericht in der New York Times (NYT) sind die von Iran unter Raketen und Drohnen Feuer genommenen 13 US-Militärbasen in der Region „praktisch unbewohnbar“. Besonders schwer getroffen seien die US-Basen in Kuwait, das direkt an Iran grenzt. Dies ginge laut NYT aus Aussagen namentlich nicht genannter Beamter des Pentagon hervor, die einräumten, dass sie vor Ort hektisch nach alternativen Unterkünften und Bürolösungen für ihr Personal suchen mussten.Diese Enthüllung kommt kurz nachdem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gewarnt hatten, dass durch die Unterbringung von US-Truppen in Touristenhotels oder zivilen Bürokomplexen, diese Gebäude automatisch zu legitimen Zielen für iranische Raketen gemacht werden. Das könnte auch die in den letzten Wochen beobachteten gezielten iranischen Angriffe auf bestimmte Etagen in zivilen Hotels in den Golfstaaten erklären. Denn die US-Armee hatte in ihrer unglaublichen Selbstüberschätzung nicht einmal für adäquate Schutzeinrichtungen für ihr Personal auf den Basen gesorgt, sodass die US-Soldaten nach den ersten iranischen Angriffen in die nächstgelegenen Hotels gebracht wurden. Dort verstecken sich nun US-Soldaten hinter Zivilisten, bzw. sie benutzen sie als „Schutzschilde“....https://apolut.net/iran-jetzt-droht-der-bodenkrieg-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Destabilisierungsstaat mutiert zum ReformplünderungsapparatDie großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet. Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der UmverteilungInnerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1) In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens....https://apolut.net/raubzug-gegen-deutsche-burger-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Profit- und Machtgier als Triebkraft im Iran-KriegEin Kommentar von Tilo Gräser.Der unprovozierte und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran geht nun bald in den zweiten Monat. Zwar gibt es immer wieder Meldungen über angebliche Gespräche zwischen Washington und Teheran, um die „Feindseligkeiten“ zu beenden. Aber das wurde bisher von iranischer Seite dementiert. Dagegen kommen von US-Präsident Donald Trump wie gewohnt sich innerhalb kürzester Zeit einander widersprechende Aussagen. Das gilt auch für die Entsendung von Tausenden US-Soldaten in die Region, die anscheinend fortgesetzt wird. Beobachter vermuten, dass das verbale Chaos verdecken soll, was eigentlich geplant ist: Den Iran in die Knie zu zwingen und dessen Rohstoffreichtum unter US-Kontrolle zu bringen.Auch die Nachrichten aus dem Krieg wirken chaotisch. So scheint die Meldung über einen angeblichen iranischen Raketenangriff fast 4000 Kilometer weit gegen die US-amerikanisch-britische Militärbasis Diego Garcia im Indischen Ozean eine Falschmeldung zu sein. Nur der Sender n-tv hatte die Nachricht am Wochenende in der Überschrift etwas relativiert, während alle anderen Mainstreammedien das als Tatsache meldeten. Inzwischen hat der Iran laut der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass er einen solchen Angriff nicht ausgeführt habe, auch weil er gar nicht über entsprechende Raketen verfüge. Dies sei eine weitere Geschichte über eine Operation unter falscher Flagge, sagte demnach der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Auf den Onlineplattformen wie X wird berichtet, dass russische und chinesische Satellitenaufnahmen darauf hindeuten, dass ein israelisches U-Boot die Raketen auf den Stützpunkt abgefeuert haben könnte, um die Briten in den Krieg mit hineinzuziehen.Allem Anschein nach erreichen die USA und Israel vor allem eines: Sie gefährden mit ihrem verbrecherischen und mörderischen Treiben den Rest der Welt und die ohnehin in schwierigen Fahrwassern befindliche Weltwirtschaft. Mag sein, dass auch das Absicht ist und Trump nach dem Motto „America first“ die USA dabei als den großen Profiteur des Ganzen sieht. Das bezahlen nicht nur die Menschen im Iran mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit, mit dem Verlust von Heim und Arbeit und anderen Zerstörungen. Aber auch jene in Israel und den Golfstaaten, die ins Visier der iranischen Gegenschläge geraten. Das bezahlen ebenso die Menschen in den Industrieländern. Auf die Folgen für Deutschland hat Claudia Töpper in der Tagesdosis vom Dienstag aufmerksam gemacht.Der US-Präsident versucht jetzt wieder, den „Friedensbringer“ zu geben, der den Krieg bald beendet. Wenn er auch nur irgendetwas mit Frieden am Hut hätte, hätte er diesen Krieg gar nicht erst begonnen. Aber wahrscheinlich wäre das grundsätzlich von einem US-Präsidenten zu viel verlangt. Israel hat den Krieg auf den Libanon ausgeweitet und will die bisherige Grenzregion im Südlibanon zerstören wie zuvor den Gazastreifen. Nur vorsichtige Kritik aus westlichen Hauptstädten ist dazu zu vernehmen, so aus Paris. Zugleich wird die internationale Aufmerksamkeit auf den Iran-Krieg von Israel genutzt, um nicht minder völkerrechtswidrig gegen die Palästinenser im Westjordanland vorzugehen....https://apolut.net/ein-krieg-gegen-die-multipolare-welt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Deutschland erhält sein Öl und Gas hauptsächlich aus den USA, Norwegen, Kasachstan, Großbritannien, Libyen, Algerien, Aserbaidschan und Russland. Damit sind 80 % des Öl- und Gasbedarfs gedeckt. Dies bedeutet, dass nur ein sehr kleiner Teil des deutschen Bedarfs (katarisches Gas und iranisches Öl) aus dem Nahen Osten bezogen wird. (1)Die beiden Länder, von denen Deutschland das meiste Öl und Gas importiert, sind Norwegen und die USA. Diese produzieren zum größten Teil ihr Öl und Gas selbst oder, im Fall der USA, importiert das meiste Öl aus Kanada. Somit exportieren sie eher Öl und Gas als dass sie es von anderen einkaufen müssten. (2) Hinzu kommt, dass die meisten Öl- und Gaslieferungen über den Suezkanal nach Europa gelangen und nicht über die Straße von Hormus. (3) Der geringe Teil aus Katar und dem Iran, der Deutschland fehlt, gelangt normalerweise über die Straße von Hormus zum Suezkanal nach Europa.Dies bedeutet, dass Deutschland zwar nicht direkt von den ausbleibenden Öl- und Gaslieferungen betroffen ist, aber indirekt durch das Steigen der Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt. In der letzten Woche hat Israel das größte Gasfeld im Iran angegriffen und in Brand gesteckt. Auch in Katar kam es zu Angriffen auf Ölfelder. Dieser Mangel, der zwar vor allem direkt Asien trifft, führt jedoch auch auf dem gesamten Weltmarkt zu einem massiven Anstieg der Öl- und Gaspreise. (4)Hinzu kommt, dass die USA die Lieferungen nach Deutschland einstellen könnten, wenn sich Deutschland weiterhin weigert, direkt in den Iran-Krieg einzusteigen und somit die USA zu unterstützen, erklärte der Politiker und Chemiker, Prof. Dr. Fritz Varenholt kürzlich in einem Interview. (5)Konsequenzen für Deutschland?LebensmittelWenn die Gaspreise steigen, steigen auch die Strompreise. Des Weiteren wird für die Produktion von Lebensmitteln zum einen Strom benötigt. Zum anderen werden sie mit Schiffen geliefert, die mit Diesel betrieben werden. Dies bedeutet, dass die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, wie Essen und Trinken in den Einkaufsmärkten weiter ansteigen werden. Momentan belaufen sich die Schätzungen der Preissteigerungen von Lebensmitteln auf bis zu 50 %. Des Weiteren wird nicht nur mit Preissteigerungen gerechnet, sondern auch mit Versorgungsengpässen, denn die ersten Lieferketten scheinen zu reißen. (6)IndustrieSo warnt der Verband für chemische Industrie bereits vor Engpässen. In seinen Pressemitteilungen vom 13. und 18. März 2026 erklärte der Verband: „Viele unserer Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Zollkonflikte, chinesische Dumpingpreise und der Krieg im Iran wirken wie ein toxischer Beschleuniger auf die strukturellen Probleme am Standort. […].“ (7)„Die Branche leidet insgesamt unter einer schwachen Industriekonjunktur, hohem Importdruck und einem intensiven Preiswettbewerb. Zudem sorgt der Irankrieg für weitere Risiken durch die Blockade der Straße von Hormus. Diese gehen über die Öl- und Gasversorgung hinaus. Es besteht die Sorge ernster, zunehmender Versorgungsengpässe bei Rohstoffen – zum Beispiel bei Ammoniak und Phosphat, Helium und Schwefel. Zusätzlich gibt es erste Hinweise auf Störungen bei internationalen Lieferketten. […] Je länger der Krieg dauert, desto heftiger sind die Folgen. Die hohen Preise und die anhaltende Unsicherheit bringen viele Betriebe an ihre Grenzen. Strategische Planung ist immer weniger möglich. Stattdessen fahren die Unternehmen auf Sicht. Die Weltordnung wird neu vermessen. Europa ringt um Orientierung. Deutschland reformiert im Schneckentempo. Ohne echten Reformwillen und mächtig Tempo in Berlin und Brüssel droht ein Strukturbruch für die industrielle Basis.“ (8)...https://apolut.net/iran-krieg-immense-folgen-fur-deutschland-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Eine mediale Bombe. Vor wenigen Tagen explodiert, stiehlt sogar der Weltpolitik die Aufmerksamkeit. Ex-Viva-Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes beschuldigt ihren Ex-Ehemann, den Ex-MTV-Moderator und TV-Darsteller Christian Ulmen, des psychischen und des physischen Missbrauchs. Der schickte postwendend einen Anwalt vor, lässt die Vorwürfe zurückweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber selbst, wenn das Gericht seine Unschuld bestätigen sollte: Der Einfluss, den dieser Fall auf die Politdebatten ausübt, ist kaum revidierbar. Neue Debatten verlangen frische Schlagworte. Die wurden gleich mitgeliefert: Collien Fernandes erklärt: Ulmen habe - wörtlich - eine „virtuelle Vergewaltigung“ an ihr begangen. Ein Begriff, der 1993 erstmalig auftauchte. Autor Julian Dibbell verwendete ihn in seinem Essay „A Rape in Cyberspace“. Dass er jetzt seine Nischenexistenz verlässt und die Diskurs-Hitparade stürmt, das zeigt: Frau Fernandes Vorwürfe bringen die Debatte über staatliche Internet-Regulierung zum Überkochen. Dass sie ihrem Ex auch physische Gewalt vorwirft, verdient allenfalls einen Nebensatz. Nun verrät Frau Fernandes nicht, welche Art von physischer Gewalt sie ertragen musste. Spielt auch keine Rolle. Entscheidend ist: Sie hat physische Malträtierung erfahren, aber die endgültige Trennung wurde durch die virtuelle Vergewaltigung motiviert. Worin bestand die? Der Beschuldigte soll Deepfake-Erotik-Fotos und -Videos erstellt und von ihrem Account versendet haben. An Produzenten oder Kollegen. Mehr noch: In einigen Videos macht die Fake-Fernandes dem Adressaten heiße Avancen. Das hat ihr angeblich den Ruf von „Zügellosigkeit“ eingebracht. Jahrelang wehrte sich Fernandes gegen die Fake-Videos, erstattete Anzeige gegen Unbekannt. 2024 sendet das ZDF sogar eine Doku über ihre Suche nach dem Täter. Da wusste sie noch nicht, dass der Gesuchte womöglich im Ehebett liegt. Politiker und ihre Medien haben das Potenzial des Falls sofort erfasst. Ein Autor von Spiegel-Online macht im Deep-Fake sogar eine neue Herrschaftstechnik aus:„Das Patriarchat sucht sich neue Formen der Macht.“Aber was ist bei Rufmord durch Fälschung bitte schön neu? Zugegeben, durch KI hat die Überzeugungskraft von Fake-Bildern gewaltig zugelegt. Auch erreicht man den Adressaten leichter via Mail als über den analogen Postweg. Dennoch: Es gibt tatsächlich eine qualitative Differenz: Durch die KI wurde ein virtuelles Double von Frau Fernandes erstellt. Der schlimmste Alptraum der Romantik: Ein heimlicher Doppelgänger, der Schaden anrichtet, wofür das Original verfolgt und bestraft wird. Damit zerstört das Double auch die Identität des Vorbilds: Sowohl in der Außen- wie in der Selbstwahrnehmung.Bei Justizministerin Stefanie Hubig und weiteren Vertretern der Altparteien herrscht Einigkeit: Ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt muss her. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz heißt es:„Aktuell wird sehr viel über digitale Gewalt gesprochen, digitale Gewalt gegen Frauen. Das ist gut, dass wir darüber diskutieren. Das ist eine Diskussion, die die gesamte Gesellschaft betrifft, nicht nur Frauen. Auch die Männer müssen mitdiskutieren.Das Thema ist ungeheuer wichtig, und deshalb haben wir sehr früh hier im Ministerium angefangen, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Der ist jetzt fertig und auf der Zielgeraden. Und wir wollen künftig pornografische Deepfakes, das Herstellen, das Verbreiten, unter Strafe stellen. Insgesamt die Strafbarkeit von Deepfakes regeln. Wir wollen auch ermöglichen, dass sich Betroffene leichter vor Gericht wehren können, schneller zu ihrem Recht kommen, damit diese Erniedrigung, Demütigung, die eben passiert, nicht weiter im Netz verbreitet werden kann." ...https://apolut.net/der-fall-fernandes-angriff-der-virtuellen-doubles-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Ungarn sind am 12. April Wahlen und die EU setzt alles daran, einen Wahlsieg von Orbán zu verhindern. Facebook wurde offenbar von der EU angewiesen, regierungsfreundliche ungarische Medien zu sperren und auch die Verbreitung von Posts des ungarischen Ministerpräsidenten wurde eingeschränkt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Am 3. Februar hat das US-Außenministerium einen Bericht veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, mit Zensur bei sozialen Medien Wahlen in Europa beeinflusst zu haben. Ich habe darüber berichtet, den ausführlichen Artikel finden Sie hier.Dazu nutzt die EU als Instrument den Digital Services Act, das Zensurgesetz der EU, nach dessen Bestimmungen die EU-Kommission sozialen Medien und Internetplattformen vorschreiben kann, welche Meldungen sie zensieren und in der Verbreitung beschränken sollen, weil sie laut der EU-Kommission Desinformation sein sollen. Dabei werden die Inhalte nicht zwangsläufig gelöscht, sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen.Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es in dem US-Bericht:“Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.”Wie das funktioniert, erleben wir gerade am Beispiel Ungarn, wo Orbán sich am 12. April zur Wahl stellt und wo die EU seinen Opponenten mit allen Mitteln unterstützt. Am 1. März hat Facebook beispielsweise unter Berufung auf Verstöße gegen die Community-Grundsätze die Social-Media-Seiten von drei ungarischen Medienunternehmen (Bama.hu, Szabolcs Online und Kisalföld.hu) gesperrt. Nach Protesten erklärte Facebook, das sei durch einen Fehler geschehen und sie würden wieder online gestellt werden.Man muss schon sehr an Zufälle glauben, wenn man da keinen Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Anweisungen aus Brüssel erkennen will.Das bestätigte sich am Mittwoch, denn der bekannte Blogger Mario Nawfall (über 3 Millionen Follower auf X) hat an dem Tag auf X exklusiv mitgeteilt, dass Facebook begonnen habe, Orbans Beiträge vor den Wahlen im April einzuschränken und gleichzeitig den Vorsitzenden der Oppositionspartei Tisza Péter Magyar zu aktiv bewerben. Ein regionaler Meta-Funktionär habe außerdem öffentlich Positionen geäußert, die mit den europäischen Mainstream-Narrativen übereinstimmen, darunter pro-ukrainische Botschaften und Inhalte, die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden.Zoltan Kovács, Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen in Orbans Büro, bezeichnete die Einschränkung der Facebook-Beiträge des ungarischen Ministerpräsidenten als „empörend“.Später identifizierte der Staatssekretär den Meta-Mitarbeiter, der angeblich die Einschränkung der Inhalte des ungarischen Ministerpräsidenten gefordert hatte, als Oskar Braszczyński. Der sei „Partner des Unternehmens Meta für staatliche und soziale Wirkungsanalysen in Mittel- und Osteuropa“....https://apolut.net/der-kampf-der-eu-gegen-orban-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Deutschlands Eliten das Land systematisch in den Ruin treibenDie Balance zwischen Verantwortung und Kontrolle ist verloren. Bürger zahlen für Ineffizienz, Verschuldung und moralische Experimente, während politische Akteure unangreifbar bleiben und den Status quo zementieren.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Eskalation der politischen Willkür in Deutschland ist kein schleichender Prozess mehr, sie ist offenkundig, greifbar und systemisch verankert. Der Niedergang beginnt mit der Erkenntnis, dass eine abgehobene politische Klasse das Land nicht mehr führt, sondern aussaugt. Ein Politbetrieb, der sich selbst genügt, hat sich vom Gemeinwohl entkoppelt und agiert in erster Linie zur Sicherung eigener Besitzstände. All das dient letztlich nur ihrem eigenen Herrschaftsausbau. Was einst als demokratische Repräsentation verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als abgeschottetes Machtkartell, das den eigenen Fortbestand über die Interessen des Landes stellt. Der Zustand ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung, ideologischer Verblendung und gezielter Umverteilung zulasten der produktiven Bevölkerung.Deutschland befindet sich nicht in einer Phase temporärer Schwäche. Es erlebt eine strukturelle und gesellschaftliche Erosion. Wirtschaftliches Wachstum stagniert, Innovationskraft wird durch Regulierung erstickt, und die politische Antwort darauf besteht nicht in Reformen, sondern in weiterer Kontrolle und Umverteilung. Die herrschenden Eliten haben dem Land nichts mehr anzubieten außer dem fortgesetzten Niedergang, wachsender Verschuldung und einer politischen Kultur der Bevormundung.Die Menschen sitzen fest in der Politik-Falle der Grünen, der SPD und der CDU sowie einer moralisch linksideologischen Elite, die sich selbst als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Sie lösen keines der drängenden Probleme des Landes, weil sie selbst das eigentliche Problem verkörpern. In diesem System wächst nichts mehr, außer allein die Willkür dieser Kaste, die jedwede Freiheit mit ihren Abrissbirnen zertrümmert und jeden Ansatz von Aufbau im Keim erstickt.Schulden, die Zukunft fressenDie fiskalische Realität ist brutal. Trotz einer bereits bestehenden Überschuldung allein im Bund von rund 2,6 Billionen Euro (1) droht bereits ab dem Jahr 2027 das nächste gigantische Haushaltsloch in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. (2) Lars Klingbeil, aktuell amtierender Finanzminister, erklärte in diesem Zusammenhang:„Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben, dann ist das keine Kleinigkeit.“ (2)Statt jedoch die Ausgabenseite ernsthaft zu hinterfragen, wird der gewohnte Reflex aktiviert: Neue Einnahmequellen erschließen, koste es, was es wolle. Für Lars Klingbeil sollte es bei der Erschließung neuer Staatseinnahmen ohnehin „keine Denkverbote“ geben, wie er im letzten Sommer verlauten ließ. (3)...https://apolut.net/abzocke-mit-system-eliten-zerstoren-deutschland-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine „Kultur des Mordens“ macht sich in der Politik der USA und Israels breitEin Kommentar von Tilo Gräser.Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird.Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden. Und hat durch den iranischen Widerstand zunehmend globale Folgen, die sich stärker als im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auswirken. Davon künden allein die steigenden Energie- und Rohstoffpreise.Zwar gibt es Hinweise darauf, dass in den USA und Israel Teile der herrschenden Kräfte empfehlen, den Krieg zu beenden. Sie befürchten, dass ein langwieriger Krieg unübersichtliche Folgen haben und gar zu einer eigenen Niederlage führen könnte. Schon hat Trump wohl deshalb in Moskau Wladimir Putin angerufen und um Hilfe gebeten, um den Krieg wieder beenden zu können.Doch ungeachtet dessen geht der Iran-Krieg weiter und wird mit allen Mitteln fortgesetzt. Dazu gehört weiterhin die Ermordung der führenden Personen der Islamischen Republik. Israel meldete am Dienstag, den Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrates Ali Laridschani bei einem Angriff in Teheran getötet zu haben. Der galt nicht nur als einer der derzeit führenden Köpfe des Iran, sondern auch als eher moderat. Eine Bestätigung für seine Ermordung gab es den Meldungen zufolge seitens des Irans noch nicht.Zugleich weitet Israel seine nicht minder völkerrechtswidrigen Angriffe im Libanon aus. Dem Land droht die weitflächige Zerstörung, Berichten nach sind schon mehr als eine Millionen Libanesen auf der Flucht. Israel bereitet demnach eine Bodenoffensive vor, die sich angeblich gegen die Hisbollah richtet. Diese islamische Organisation wurde einst als Widerstand gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik im Libanon gegründet. Sie zeigt sich mit ihren aktuellen Angriffen aktiver, als nach all den israelischen Bombardierungen und Ermordungen ihrer Führungskräfte in den letzten Jahren erwartet wurde.Israel werde „im Libanon machen, was wir in Gaza gemacht haben“. Das kündigte gegenüber dem Nachrichtenportal Axios am Wochenende ein israelischer Offizier an. Demnach plant Israel die größte Bodenoffensive im Libanon seit dem letzten großen Krieg 2006. Ziel seien die Besetzung aller Gebiete südlich des Litani-Flusses sowie die Zerstörung jeglicher Infrastruktur der Hisbollah, gab die Tageszeitung junge Welt die Aussagen wieder. Israels Außenminister Israel Katz habe der Regierung in Beirut mit enormen Schäden an der Infrastruktur und mit der Übernahme der Kontrolle über libanesische Gebiete gedroht, sollte die Hisbollah nicht entwaffnet werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ergänzte demnach, Israel werde den Iran und die Hisbollah „zermalmen“....https://apolut.net/das-imperium-der-gewalt-auf-selbstzerstorungskurs-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Für die USA und Israel sieht es in diesen Tagen nicht gut aus. Der geplante Enthauptungsschlag im Iran fiel aus. Stattdessen bleibt der Iran standhaft. Zudem gehen den USA zunehmend die Waffen aus. So bat der US-Präsident, Donald J. Trump am Montag, den 16. März 2026 nun die NATO um Hilfe, um die Straße von Hormus zu sichern. Er erklärte:„Es sei nur angemessen, dass diejenigen, die von der Meerenge profitieren, dazu beitragen, dass dort nichts schlimmes passiere.“ (1)Zusätzlich drohte er:„Falls sie nicht helfen, wird es eine sehr schlechte Zukunft für die NATO geben.“ (2)Es haben sich bereits mehrere NATO-Staaten diesbezüglich zu Wort gemeldet. Während Deutschland Trump bereits eine Absage erteilt hat, berät Frankreich über eine mögliche Beteiligung. (3) Großbritannien hat die Entsendung von Kriegsschiffen abgelehnt, prüft jedoch die Entsendung von Drohnen. (4) Aktuellen Meldungen zu Folge, soll die Straße von Hormus für alle außer für die USA wieder geöffnet sein. China, die Türkei und Indien berichten bereits von der Durchfahrt ihrer Tanker. (5)Um zu verschleiern, wie schlecht es um die USA und Israel steht, soll Israel einen Informationsstopp für Journalisten verhängt haben. (6) Diese israelische Zensur macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Die deutsche Journalistin, Susanne Knaul von der taz wurde von mehreren für ihre Meinung als Antisemit bezeichnet. Ganz vorne dabei, Nius und die Jüdische Allgemeine. Auch die jüdische Botschaft in Deutschland weist die deutschen Medien, ob Mainstream oder nicht, für ihre israel-kritische Berichterstattung zurecht. Dies betraf nicht nur die Tagesschau, sondern auch das Compact-Magazin. (7)Dennoch dringt immer wieder nach außen, dass Israel von schweren militärischen Schlägen getroffen worden sein soll. In Israel sollen bereits große Teile in einzelnen Städten zerstört worden sein. (8) Während die tagesschau.de fleißig darüber berichtet hat, dass in Israel größtenteils das normale Leben weiter laufe, scheint die Wahrheit eine andere zu sein. (9)...https://apolut.net/irankrieg-prophezeiung-oder-geopolitisches-ziel-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Für Trump gab es mehr als einen Grund, den Iran zu bombardieren. Zum einen ist dem US-Präsidenten klar: Die Zeit der unipolaren Weltordnung neigt sich dem Ende zu. Da möchte er noch möglichst viele rohstoffreiche Länder einsacken: Zuerst die Absetzung der Regierung in Venezuela, danach der Versuch, Grönland in sein Protektorat aufzunehmen. Mit der Attackierung des Iran könnte Trump den BRICS-Staaten einen wichtigen Öllieferanten entziehen. Zumal Teile der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime aufbegehren. Denen wollte Trump sich als Unterstützer, als künftiger Handelspartner präsentieren. Abgesehen davon sorgt ein Krieg für perfekte Ablenkung. Die Angst vor einem Flächenbrand, einem Weltkrieg, lässt die Wut der Bürger verpuffen, lenkt das öffentliche Interesse weg von den Epstein-Files. Die hiesigen Mainstreamern ohnehin nie geschmeckt haben. Mancher Polit-Bonze dürfte heimlich um seine Karriere zittern. Womöglich hätte die Forderung nach ungeschwärzter Freischaltung der sechs Millionen Dokumente sogar Trump den Thron gekostet?Besonders peinlich: Die Files haben einiges bestätigt, was bislang als „Verschwörungs“-Theorie galt. Umso dringender ist Widerstand gegen Vergessen, gegen Ablenkung und Vertuschung. Den leisteten am vergangenen Samstag die Demonstranten an der Berliner Siegessäule. Ein passender Ort, zumal Deutschland sich bei der Aufarbeitung der Files etwas schwertut. Im Gegensatz zu England, wo das Königshaus gerade lernt, dass Gesetze auch für Aristokraten gelten. Wichtiger Magnet für die „Kinderschutz“-Demo war der Sänger Xavier Naidoo. Erst vor wenigen Wochen hatte er seine Fans mit einer Comeback-Tour begeistert. Und prompt kehrt auch der Politiker Naidoo zurück. Per Video hatte er die Demo beworben. Die Teilnehmerzahl? Differiert wie immer. Laut offizieller Seite kamen 600, während Unterstützer von mehreren tausend sprechen. Auf den Transparenten prangten Slogans wie „Kinderschutz statt Täterjustiz“, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ oder „Wir stehen auf, wir sind hier / unsere Kinder schützen wir.“ Natürlich versuchten Mainstream-Medien die Kundgebung zu delegitimieren. Und das funktioniert am besten durch Teilnehmer-Bashing. Die Berliner Zeitung reanimierte das Klischee von „Menschen, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen“. Der Nachrichtenkanal ntv spöttelte: Naidoo sei wieder in der Verschwörungs-Szene gelandet, von der er sich 2022 distanziert hatte. Der Tagesspiege“ will Mitglieder der „Basis“-Partei und der „Berliner Patrioten“-Bewegung enttarnt haben. Außerdem hätten die Demonstranten das 50. Lebensjahr meist überschritten. Suggeriert wird also: Da treffen sich weiße, alte Männer, marginalisierte Loser und Faschos.Natürlich wird auch Naidoos Rede wieder als wilder Verschwörungs-Mix denunziert. Schon im Februar habe der Sänger auf einer Demo erklärt:„Wir reden hier von Menschenfressern. Wir reden nicht von normalem Sextrafficking und jungen Frauen. Die fressen unsere Babys."Mainstream-Medien deuten diese Behauptung als „antisemitische Andeutung“. So spekuliert das Magazin Rolling Stone Germany:„Seit Jahrhunderten existiert die antisemitische Verschwörungserzählung, der zufolge Juden aus rituellen Gründen kleine Kinder töten würden.“...https://apolut.net/naidoo-demo-gegen-trumps-ablenkungs-strategie-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Am sechsten Tag nach Beginn des zweiten brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Iran wurden die US/zionistischen Kriegsverbrecher bereits von westlichen Medien bejubelt. Für sie war die komplette, baldige Niederlage Teherans eine beschlossene Sache. Als handfesten Beweis dafür verwiesen sie auf die Tatsache, dass die Intensität der iranischen Drohnen- und Raketenangriffe in den letzten Tagen dramatisch nachgelassen habe. Pro-westliche Kommentatoren interpretieren diesen Rückgang als Zeichen dafür, dass der Iran bereits militärisch erschöpft war. Gegen die überlegenen amerikanisch-israelischen Streitkräfte, die mächtigsten der Welt, hätte ein unterentwickeltes Land keine Chance und Teheran würde schon in den nächsten Tagen aufgeben müssen. Dieser fantastische Krieg sei ohne allzu großen materiellen Schaden für den Westen bald zu Ende, war die einhellige Meinung der TV-Show-Strategen in den selbsternannten „Qualitätsmedien“. Diese oberflächliche Interpretation westlicher Ignoranten war jedoch von Anfang an falsch, weil sie in den beeindruckenden, anfänglichen iranischen „Eröffnungssalven“ nicht deren symbolische Warnung erkannten. Denn Iran feuerte fast die gesamte Bandbreite seiner Drohnen- und Raketentypen mit durchschlagendem Erfolg auf Israel und auf die 27 US-Basen in der Region ab und zeigt damit seine Fähigkeiten. Die Tatsache, dass Teheran nach dieser Eröffnungsdemonstration auf einen „normalen“, dauerhaften Operationsrhythmus umstellte, bedeutete jedoch nicht, dass die „Eröffnungssalven“ eine Eintagsfliege war. Denn seither wurde der „normale“ Rhythmus punktuell immer wieder mal von Spitzen unterbrochen, wie jüngst in dieser Woche von Mittwoch auf Donnerstag.Laut Teherans eigenen Angaben und denen von Kennern der Materie wie z.B. der in Libanon lebende Alastaire Crooke hat der Iran in seinen unendlich langen unterirdischen Galerien genügend fertige Raketen-Vorräte, um das „normale“ Tempo des Beschusses von Israel und den regionalen US-Basen ohne Unterbrechung mindestens ein halbes Jahr durchzuhalten. Dagegen neigen sich inzwischen die Vorräte der israelischen und amerikanischen Raketenabwehrwaffen dem Ende zu. Zudem hat sich die dreifach gestaffelte israelische Raketenabwehr, vom „Iron Dome“ (Eisernen Dom) bis zu „David‘s Sling“ (David‘s Schleuder), wegen der iranischen Übersättigung mit Drohnenangriffen und wegen Teherans neuer, weiter verbesserter Hyperschallraketen weitgehend als ineffizient erwiesen.Vor allem eine neu eingesetzte ballistische Hyperschallrakete macht Israel zu schaffen. Sie kann Nutzlast bis zu 1800 Kg tragen und beim Wiedereintritt in die Atmosphäre z.B. 80 Streubomben mit jeweils 2 Kilogramm hochexplosivem Sprengstoff ausstoßen, wobei jede einzelne Raketenladung flächendeckend Industrieanlagen, Flugplätze oder Industriehallen zerstören kann.Vor diesem Hintergrund ist das iranische Kalkül so einfach wie genial. Ihm liegt die realistische und durch jüngste Ereignisse bestätigte Annahme zugrunde (nämlich die überhastete Verlegung von Patriot Batterien aus Süd-Korea nach Israel): dass die Tage gezählt sind, bis die US/israelischen Vorräte an Luftabwehr-Raketen aufgebraucht sind. Um die super-teuren und komplexen US-Raketen wie Thaad (Stückpreis 11 Mio.$) und Patriot (2 bis 3 Mio.) in Volumen von einigen Hundert Stück zu ersetzen, werden Jahre vergehen. Aber auch dann können sie nur geliefert werden, wenn die Amerikaner auch die für die Produktion notwendigen „Seltenen Erden“ von China oder Russland bekommen. ...https://apolut.net/israel-und-usa-verirrt-in-iranischer-sackgasse-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Strategischer Fehler Europas, ideologischer Starrsinn Deutschlands.Deutschland isoliert sich im europäischen EnergiestreitDie politische Führung Europas erkennt erstmals, dass jahrzehntelange Entscheidungen falsch waren, doch Deutschland verharrt unbeirrt in einem ruinösen Kurs. Die Industrien spüren die Folgen schon jetzt, während andere Staaten ihre Energieversorgung sichern.Ein Kommentar von Janine Beicht.Es gibt seltene Momente in der Politik, in denen eine gesamte Epoche einer Ideologie in einem einzigen Satz zusammenbricht. Kein langes Gutachten, kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, keine investigative Enthüllung. Nur ein Satz, ausgesprochen auf internationaler Bühne, der eine jahrzehntelang verteidigte Doktrin plötzlich als Fehlentscheidung entlarvt.Genau ein solcher Moment ereignete sich beim Atomgipfel in Paris, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich erklärte, dass die europäische Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. In Paris formulierte sie den entscheidenden Satz, der wie eine nachträgliche Abrechnung mit der eigenen Politik wirkt.„Und im Nachhinein betrachtet war es ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.“ (1)Damit erkannte ausgerechnet eine politische Ebene an, was ihrerseits zuvor als unzulässige Kritik gebrandmarkt worden war. Die Diagnose kam nicht etwa von Gegnern der Energiewende, nicht von Industrieverbänden, auch nicht von Wissenschaftlern, sondern aus dem Zentrum der europäischen Macht. Die EU-Chefin räumte ein, dass in Europa eine Entwicklung eingeleitet wurde, die inzwischen ganze Industriezweige unter Druck setzt. Dieser Satz demontiert ein Narrativ, das über Jahre hinweg als unantastbare Wahrheit gehütet wurde. Die Energiewende wurde als alternativloser moralischer Imperativ, als historischer Fortschrittsmythos und als Beweis der europäischen Klimavorrechtsstellung inszeniert. Wer darauf hinwies, dass stabile Grundlastkraftwerke nicht einfach durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt werden können, wurde als rückwärtsgewandt oder als Gegner der Energiewende etikettiert. Mit dieser Aussage fällt jedoch jedes Schutzgerüst zusammen, das über Jahre hinweg jede Zurechtweisung abgewehrt hat. Europa steht plötzlich vor der unangenehmen Erkenntnis, dass eine der zentralen energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte nicht Ausdruck von Fortschritt war, sondern das Resultat einer ideologisch aufgeladenen Politik, die technische Realität und wirtschaftliche Folgen konsequent ignoriert hat....https://apolut.net/deutschland-isoliert-sich-im-energiestreit-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der „Nebel des Krieges“ gegen den Iran gebiert Phantome, während Analysen einen klaren Blick auf die Folgen bietenEin Kommentar von Tilo Gräser.Im Internet kursieren aktuell Meldungen, wonach der Iran die Häuser des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seines faschistischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir angegriffen hat. Dabei sollen Netanjahus Bruder Iddo und Ben-Gvir getötet worden sein. Der US-amerikanische Ex-Geheimdienstoffizier Scott Ritter behauptete gegenüber dem russischen Sender RT, iranische Raketen hätten die Gebäude getroffen. Diese Aussagen gingen im Internet und auf Online-Plattformen schnell viral.Ritter stellte den angeblichen Angriff als Beweis dafür dar, dass der Iran die israelischen und US-amerikanischen Verteidigungsstrukturen erfolgreich neutralisiert habe. Er erklärte, dass die Raketenkapazitäten Teherans „die Verteidigung der USA und Israels praktisch blind und taub gemacht“ hätten. Allerdings gab es bisher keine Bestätigung seitens der israelischen Behörden, von iranischen Beamten oder durch unabhängige Verifizierungskanäle.Es könnte sich stattdessen um ein Beispiel dafür handeln, wie sehr auch angesehene Experten wie Ritter im „Nebel des Krieges“ herumstochern. Zugleich gibt es mehrere Gründe dafür, dass solche Meldungen glaubwürdig wirken, worauf das malaysische Portal Defence Security Asia in einem Beitrag am Dienstag aufmerksam machte.„Die Logik hinter solchen Angriffen würde in der Dynamik der Vergeltung begründet sein, nachdem israelische und US-amerikanische Angriffe Berichten zufolge den obersten Führer des Iran, Ali Chamenei, und mehrere hochrangige iranische Militärs in der Anfangsphase des Krieges getötet haben sollen – eine beispiellose Operation, die darauf abzielte, die Führungsstruktur des Iran zu zerschlagen.“Doch aufgrund fehlender Bestätigungen sind die Aussagen von Ritter laut dem Portal „eher Teil der allgemeinen Kriegsnebel rund um den Iran-Israel-Konflikt als bestätigte Ereignisse auf dem Schlachtfeld“. Zu den Ursachen dafür gehöre auch die strikte israelische Zensur, die für Informationslücken sorge. Diese führten in Konfliktzeiten unbeabsichtigt zu Spekulationen, Fehlinformationen und sich schnell verbreitenden, unbestätigten Narrativen im Internet. Dazu tragen auch Beobachtungen bei, dass beispielsweise Netanjahu seit Tagen nicht mehr öffentlich aufgetreten sei.Doch nicht nur die israelische Regierung habe die vermeintlichen Angriffe nicht bestätigt. Ebenso haben laut dem Portal auch die iranischen Behörden keine Erklärungen abgegeben, die bestätigen, dass solche Angriffe stattgefunden haben, oder die darauf hindeuten, dass iranische Streitkräfte während der jüngsten Raketenoperationen die Wohnsitze israelischer Politiker ins Visier genommen haben.„Das Fehlen einer Bestätigung durch beide Regierungen unterstreicht die strategische Unklarheit, die oft für Informationsumgebungen in Kriegszeiten charakteristisch ist, in denen das Fehlen verifizierter Daten dazu führen kann, dass konkurrierende Narrative sich rasch verbreiten.“...https://apolut.net/der-schurkenstaat-usa-bedroht-die-welt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trotz MachtwechselEin Kommentar von Claudia Töpper.Am Sonntagabend, den 08. März 2026 verkündete das iranische Fernsehen seinen neuen Obersten Führer, Mojtaba Chamenei. (1) Hierbei handelt es sich um den Sohn des letzte Woche ermordeten iranischen Obersten Führers, Ajatollahs Ali Chamenei. Tausende Iraner feiern seine Ernennung auf den Straßen. (2)Internationale ReaktionenIn einem Fernsehinterview mit ABC News am Sonntag, den 08. März 2026 hat der US-Präsident, Donald J. Trump bereits auf diesen möglichen Fall mit folgenden Worten reagiert:„Er wird unsere Zustimmung einholen müssen. Wenn er keine Zustimmung von uns bekommt, wird er nicht lange durchhalten“. (3)In einem Telefoninterview mit der amerikanischen Nachrichtenplattform Axios erklärte Trump den neuen Obersten Führer, Mojtaba Chamenei am Montag, den 09. März 2026 für inakzeptabel und fügte hinzu:„Sie verschwenden ihre Zeit. Khameneis Sohn ist ein Leichtgewicht. Ich muss an der Ernennung beteiligt sein, wie bei Delcy [Rodriguez] in Venezuela.“ (4)Der russische Präsident, Wladimir Putin sprach dem neuen Obersten Führer in einer offiziellen Erklärung am Montag, den 09. März 2026 seine Glückwünsche zur Ernennung aus. (5) Wörtlich heißt es:„Heute, da der Iran eine bewaffnete Aggression ablehnt, wird Ihre Arbeit in diesem hohen Amt sicherlich enormen Mut und Selbstlosigkeit erfordern. Ich bin zuversichtlich, dass Sie die Arbeit Ihres Vaters ehrenvoll fortsetzen und das iranische Volk angesichts harter Prüfungen festigen werden. Meinerseits möchte ich unsere unerschütterliche Unterstützung für Teheran und unsere Solidarität mit unseren iranischen Freunden bestätigen. Russland war und wird der verlässliche Partner der Islamischen Republik bleiben. Ich wünsche dir viel Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderungen vor dir, gute Gesundheit und starken Geist.“Dauer des KriegesDie Frage, wie lange dieser Krieg anhalten wird, beantwortet die USA mit 4 bis 6 Wochen. Trump hat bereits angekündigt, keine Abkommen zu akzeptieren. Einzig und allein die vollkommene iranische Kapitulation wird den Krieg für ihn beenden. (6) Laut Beobachtern ist das Eintreten dieses Szenarios jedoch eher unwahrscheinlich. (7) Die amerikanische Zeitangabe wäre eventuell realistisch gewesen, wenn das Regime allein aus dem ermordeten Obersten Führer, Ali Chamenei bestanden hätte. Der Iran scheint sich jedoch auf den Kriegsfall sehr gut vorbereitet zu haben. Sie haben nicht nur ihre Waffenarsenale dezentral in Bunkern gelagert, sondern auch ihre Befehlskette dezentral aufgebaut. Das bedeutet, dass mehrere Verantwortliche die Befugnis haben, militärische Entscheidungen zu treffen. Sollte also ein General ausfallen, gibt es bereits einen nächsten, der die Entscheidung treffen kann. Dies ist auch anhand der Ernennung des neuen Obersten Führers zu sehen. Das Regime ist nicht etwa nach dem Tod von Chamenei zusammengebrochen und hat sich ergeben, so wie Trump und Netanyahu es geplant hatten. Stattdessen gab es in der Zwischenzeit einen Übergangsstaatsführer bis zur Ernennung eines regulären neuen Staatsoberhauptes. Gleichzeitig scheint das Regime einen großen Rückhalt ihres Volkes zu erhalten. Auch, wenn viele das Regime an sich kritisieren, kommt für die Iraner ein Putsch von außen nicht in Frage, so Thomas Röper in einem Interview. (8) Dies alles bedeutet, dass der amerikanisch-israelische Plan im Iran gescheitert ist. Da die USA ihr Waffenarsenal zum größten Teil an die Ukraine verkauft und zusätzlich Israel ausgestattet haben, ist für sie nicht viel übrig. Die Frage nach dem Ende des Krieges wird also wahrscheinlich damit beantwortet werden, welche Partei zuerst keine Munition mehr hat. Sollten die Amerikaner jedoch sämtliche Bunker des Irans sprengen können, wäre der Krieg relativ schnell vorbei. Ob die iranische Bevölkerung jedoch in diesem Fall einen von Israel und den USA installierten Führer akzeptieren wird, ist eine andere Frage....https://apolut.net/iran-bleibt-unter-beschuss-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

TAGESDOSIS Spezial mit Willy Wimmer.28. Februar 2026, kurz nach Mitternacht.Während in Oman noch verhandelt wird, während Diplomaten in Hotelzimmern sitzen und Texte redigieren, fallen die ersten Bomben auf Teheran. Keine UN-Resolution. Kein Sicherheitsratsbeschluss. Kein bewaffneter Angriff, der Gegenwehr nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen würde. Nur Luftüberlegenheit, politischer Wille – und die Gewissheit, dass niemand die Angreifer zur Rechenschaft ziehen wird.Aber halt. Bevor man weiterliest, muss man wissen, was auf dem Tisch lag. Denn das ist der eigentliche Skandal.Der omanische Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi – der Mann, der die Fäden in der Hand hielt – sprach noch am 27. Februar von einem Durchbruch und erklärte, ein erfolgreicher Abschluss sei sehr wahrscheinlich. Der Iran habe angeboten, kein nukleares Material mehr zu lagern, was den Bau einer Atombombe unmöglich machen würde, und den IAEA-Inspektoren vollen Zugang zu gewähren. Das ist nicht irgendein Angebot. Das ist das Kernstück jedes denkbaren Abkommens – Null-Lagerung, volle Transparenz.Der iranische Außenminister Abbas Araghchi nannte die Genfer Runde die bisher „beste und ernsthafteste“ und kündigte technische Folgegespräche für die nächste Woche in Wien an.Besser als Obama. Besser als der JCPOA 2015. Der Frieden war zum Greifen nah.Unterdessen hatte US-Sondergesandter Witkoff nach eigenen späteren Angaben bereits beim zweiten Treffen gewusst, dass eine Einigung unmöglich sei – die Verhandlungen aber dennoch fortgesetzt. Die Operation „Epic Fury“ begann weniger als 48 Stunden nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde in Genf.Klartext: Während Oman Vertrauen aufbaute, während Iran sein weitreichendstes Angebot aller Zeiten auf den Tisch legte, während Inspektoren der IAEA für Wien eingeflogen wurden – lud Washington die Bomben. Die Diplomatie war Tarnung. Zeitgewinn für die Angriffsvorbereitungen.Washington nennt es Präventivschlag. Tel Aviv nennt es Selbstverteidigung. Dieselben Regierungen, die Putins Einmarsch in die Ukraine als Angriffskrieg, als Bruch des Völkerrechts, als zivilisatorischen Rückfall brandmarken – führen selbst einen Krieg ohne Mandat gegen einen souveränen Staat. Mitten in laufenden Verhandlungen. Mit einem historischen Einigungsangebot auf dem Tisch. Der Doppelstandard ist nicht subtil. Er ist die Botschaft.Die Menschheit hat nach 1945 einen Werkzeugkasten gebaut. Instrument für Instrument, Trauma für Trauma. Aus 70 Millionen Toten, aus dem Holocaust, aus Hiroshima, aus Ruanda, aus Srebrenica. Jedes dieser Werkzeuge war die Antwort auf ein konkretes Versagen. Und jetzt, 2026, werden diese Werkzeuge nicht einfach ignoriert – sie werden von ihren eigenen Schöpfern demontiert.Hier sind die zehn Fragen, die sich daraus ergeben.apolut stellte sie Willy Wimmer.Willy Wimmer (CDU) gehörte von 1976 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an und war einer der langjährigen Sicherheitspolitiker seiner Fraktion. Von 1985 bis 1992 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung unter Manfred Wörner und Gerhard Stoltenberg. In diese Phase fiel die sicherheitspolitisch entscheidende Umbruchzeit Europas: das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung und die Neuordnung der militärischen Strukturen in Deutschland.Politisch und administrativ war das Umfeld geprägt durch die Prozesse der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, später OSZE) sowie durch die Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der deutschen Einheit regelte. Parallel dazu erfolgte die militärische Integration der Streitkräfte der DDR: ...https://apolut.net/apolut-fragt-10-fragen-an-willy-wimmer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.