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Auch nach dem Enquete-DesasterNach dem ultrapeinlichen Auftritt des Virologen Christian Drosten vor der Enquete-Kommission versuchen Mainstream-Medien seinen Ruf zu retten. Ein Kommentar von Paul Clemente.Wer von GEZ-Clowns die Schnauze voll hat, sich nach derber Polit-Satire sehnt, dem sei die Befragung von Professor Christian Drosten vor der Enquete-Kommission empfohlen. Herrlich! Köstlich! Und das Allerbeste: Der Auftritt war gar nicht als Satire geplant. Der sollte zur Aufarbeitung der Lockdown-Jahre beitragen. Okay, das hat er auch getan. Aber eben anders als geplant.Tatsächlich kann man dem Virologen nur gratulieren. Dafür, dass er während der Lockdowns öffentliche Debatten mit Kritikern gemieden hat. Denn vor einem Professor Sucharit Bhakdi oder einem Dr. Wolfgang Wodarg hätte er sich in Grund und Boden blamiert. Ein medialer Super-GAU für das Corona-Regime.Ein Drosten kann nur im Umfeld geistiger Unterbelichtung glänzen. Vor Personen von so pechschwarzer Dummheit, dass sie seine Wirrnis nicht bemerken: Dem Gros der Mainstream-Journalisten. Im Rahmen der Enquete-Kommission musste Drosten allerdings in die Arena. Endlich mal. Zum verbalen Kampf gegen kritische Fachleute. Die durften ihn mit Fragen löchern. Dreieinhalb Stunden lang. Dass diese Befragung unter Polizeischutz stattfand, zeigt: Der Schrecken ist noch lange nicht verarbeitet.Zu Drostens schärften Gegnern zählt Stefan Homburg, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Leibniz-Universität. Den kostete es kaum Mühe, den Virologen zu grillen. Er musste ihn nur mit eigenen Aussprüchen konfrontieren. Drostens Vorteil: Die Zeit für Frage und Antwort waren streng limitiert, auf wenige Minuten reduziert. Und genau das nutzte der Ex-Hofvirologe zu seinem Vorteil.Homburg zitierte ein Statement von Drosten, das der am 02. März 2020 auf einer Bundespressekonferenz zum Besten gab:„Diese Erkrankung ist eine milde Erkrankung. Das ist eine Erkältung in erster Linie. Die ist im Prinzip für den Einzelnen gar kein Problem.“Klingt gut. Eine Woche später habe Drosten erneut beteuert: Es gebe keine neuen Erkenntnisse, denn: „Das kann in der Wissenschaft auch gar nicht passieren.“ Stimmt. Das braucht nämlich Zeit. Aber dann! Neun Tage später habe der Virologe eine krasse Drehung vollzogen. Plötzlich spreadete er Panik-Narrative. O-Ton:„Auch Jüngere sterben an dieser Erkrankung. In Afrika werden wir Bilder sehen, in der Zeit zwischen Juni und August, im Sommer, die wir aus Kinofilmen kennen. Aus reinen Fantasy-Filmen. Da wird es Szenen geben, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können.“Jetzt die Frage von Professor Homburg: Auf welcher Daten-Grundlage habe er, Drosten, innerhalb einer Woche seine Einschätzung um 180 Grad gedreht? Eine klare Frage. Drosten sollte lediglich eine Quelle nennen. Konnte er aber nicht. Stattdessen warf er Homburg vor, er habe fast die gesamte Zeit für eigene Behauptungen beansprucht. Ihm, Drosten, bleibe keine Zeit mehr zur Beantwortung der „komplexen Fragen“. Dabei hatte Homburg gar keine Behauptung aufgestellt, sondern lediglich drei Drosten-Zitate verglichen. Plötzlich flüchtete der Hofvirologe durch Themenwechsel, knüpfte an eine frühere Frage an. Aber der Finanzwissenschaftler ließ nicht locker. Beharrte auf seine einfache Frage: Weshalb habe Drosten innerhalb von neun Tagen seine Einschätzung so radikal gewechselt? Diesmal gab der Charité-Virologe sich irritiert: Er kriege das alles gar nicht mehr zusammen. Das sei „so verwirrend“. Das seien so viele „unterschiedliche Dinge“, die „miteinander gar nichts zu tun haben“. Und Schwupps: Nächster Themenwechsel....https://apolut.net/drosten-wird-noch-gebraucht-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Russlands Widerstandskraft und Europas Stunde der WahrheitEin Kommentar von Rainer Rupp.Präsident Donald Trumps angeblicher „28-Punkte-Friedensplan“ für die Ukraine wurde von Washington als „mutiger“ polit-militärischer Rahmen verkauft, um den zermürbenden Krieg mit Russland zu beenden. Angeblich entstand der ursprüngliche Plan in geheimen Gesprächen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem russischen Gegenpart Kirill Dmitriev. Sonderbar dabei ist, dass beide weder professionelle Diplomaten sind noch Erfahrung im Verhandeln völkerrechtlicher Verträge haben. Ihr gemeinsamer professioneller Hintergrund liegt in der internationalen Finanzbranche. Das kann durchaus nützlich sein, um nationale Interessen der jeweiligen Gegenseite auszuloten, aber es reicht keinesfalls aus, um einen echten Friedensvertrag auch nur zu entwerfen. Dazu hatte auch keiner von den beiden ein offizielles Mandat.Selbst wenn es nur um den Entwurf für einen Rahmenbedingungen für einen zwischenstattlichen Vertrag, z.B. über eine einfache Sache wie Studentenaustausch geht, müssen erfahrene, juristisch geschulte Diplomaten heran, die bezüglich der Details wiederum von Fachexperten beraten werden. Sowas lässt sich nicht einfach aus dem Ärmel schütteln, erst recht nicht, wenn es sich um ein hoch-komplexes und umfassendes Thema wie ein „Friedensplan“ für die Ukraine geht.Dennoch gelang Trumps engem Vertrauten und Wallstreet Financier Steve Witkoff etwas, wobei die professionellen US-Diplomaten versagt haben, nämlich überhaupt mit den Russen ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und zu verstehen. So konnte Witkoff auch seinem Freund im Weißen Haus vermitteln, dass - bevor man überhaupt an einen Friedensvertrag denken kann - Moskau durchaus berechtige Gründe hat, auf der Bereinigung der Kernprobleme in der Ukraine zu bestehen, die überhaupt erst zu diesem Krieg geführt haben.Denn der Frieden in der Ukraine hat nur dann eine Chance, wenn auch die von Russland vom Westen für sich selbst geforderten Sicherheitsgarantieren berücksichtigt werden. Letzteres wird seit vielen Jahren, schon lange vor dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine am 24.Februar 2022, von den Führungseliten in den EU/US/NATO-Ländern systematisch ignoriert. Sogar das Ultimatum von Präsident Putin vor genau 4 Jahren im Dezember 2021 wurde von den Westeliten im falschen Bewusstsein über ihre eigene Stärke und die angebliche Schwäche Russlands arrogant abgelehnt. Dabei hatte sich zum Entsetzen der Russen Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau besonders übel hervorgetan hat, wahrscheinlich, um beim großen Bruder USA Bonuspunkte zu sammeln.Im Dezember 2021, also zwei Monate vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, hatte Putin ein Schreiben an alle große NATO-Staaten geschickt und gewarnt, entweder Verhandlungen mit Russland über eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur zu beginnen, in der auch russische Sorgen bezüglich der NATO berücksichtigt würden, - z.B. keine Stationierung von nuklear bestückbaren NATO-Raketen in der Ukraine – oder Russland würde in der Ukraine einmarschieren, um die Sicherheitsproblem, die die NATO dort für Russland geschaffen hatte, in eigener Regie zu bereinigen. Vom Westen erntete Putin nur Hohn und Spott....https://apolut.net/das-scheitern-der-nato-strategie-in-der-ukraine-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kreml-Gelder kassieren und die Energieversorgung ruinierenBrüssel koppelt Finanzmanöver und Gasverbote zu einer Strategie, die die Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Mitgliedstaaten strapaziert. Der Versuch, Russland zu schwächen, könnte Europa selbst in eine kritische Abhängigkeit treiben.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Europäische Union plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von bis zu 210 Milliarden (1) Euro zu nutzen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die nur zurückgezahlt werden müssen, wenn Russland Reparationen leistet. Dieser Plan, der als Reparationsdarlehen getarnt ist, zielt darauf ab, den Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 in Höhe von 135,7 Milliarden Euro zu decken, basierend auf den Prognosen des Internationalen Währungsfonds.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen Vorschlag vorgelegt, der alternativ neue EU-Schulden vorsieht, was jedoch von Ländern wie Deutschland abgelehnt wird. Der Großteil der Vermögen, etwa 180 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear in Belgien, was das Land in eine zentrale, aber ungewollte Rolle drängt. Belgien wehrt sich vehement gegen diesen Schritt, da es rechtliche Risiken fürchtet, einschließlich Klagen Russlands, die zu Rückzahlungen plus Strafen führen könnten (1). Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte in einem Brief betont, dass der Plan in eine illegale Enteignung münden würde:Wenn es aussieht wie Enteignung, wenn es riecht wie eine Enteignung, dann ist es vielleicht auch eine Enteignung. De Wever | DIE ZEIT (2)Deutsche Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen den Plan und sehen darin ein Mittel zur Beendigung des Krieges, indem Russland für Schäden im Voraus zahlt. Merz hat in einem Gastbeitrag (3) für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) argumentiert, dass die Nutzung der Vermögen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stehe und Europa Souveränität demonstriere. Er betont, dass Risiken proportional zur wirtschaftlichen Leistung geteilt werden müssen, und zeigt Verständnis für Belgiens Position, ohne jedoch konkrete Garantien zu nennen. Russland bereitet sich militärisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor und bedroht die europäische Freiheit und Sicherheit. Es liegt in unserer Hand, ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden. Die Europäische Kommission hat nun ihren konkreten Vorschlag vorgelegt […] Um dieses Signal zu geben, müssen wir die immobilisierten russischen Vermögenswerte nutzen. […] Wir haben als Europäer gemeinsam beschlossen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt. Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische Forderungen nicht an. Friedrich Merz | FAZ (3)...https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Sondergesandter Steve Witkoff bei Wladimir Putin – der warnt Europa vor aggressiver PolitikEin Kommentar von Tilo Gräser.Mit Spannung wurde der Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, am Dienstag in Moskau erwartet. Beide trafen am späten Nachmittag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml ein, wie Nachrichtenagenturen melden.Es handelt sich zumindest um den ersten hochrangigen russisch-US-amerikanischen Kontakt seit dem Gipfeltreffen von Trump und Putin in Anchorage im August. Für die russische Zeitung Kommersant handelt es sich um ein Zeichen, „dass Moskau und Washington bereit sind, weiter an einem Friedensabkommen für die Ukraine zu arbeiten“. Das Blatt beschäftigte sich am Montag mit dem Zustandekommen des Treffens und den aktuellen Entwicklungen um Trumps neuen Friedensplan. Das vorherige Treffen von Mitgliedern der US-Regierung und einer Delegation aus Kiew am Samstag in Miami habe wichtige Fragen der territorialen Abgrenzung und Sicherheitsgarantien, von denen die Zukunft des ukrainischen Friedens abhänge, nicht beantwortet.Die Zeitung fasste Informationen über die ukrainisch-US-amerikanische Gespräche in Miami zusammen. Die Nachrichtenagentur AFP habe berichtet, dass es dabei um die Formulierungen des Trump-Planes gegangen sei, mit denen die US-Vertreter nach Moskau kamen. Dabei sei es vor allem um territoriale Fragen gegangen. Die Agentur habe einen US-Vertreter zitiert, der erklärt habe, die USA würden sich als „Vermittler“ und nicht als Unterstützer Kiews sehen. Für US-Außenminister Marco Rubio gehe es vor allem um eine langfristige Lösung über das Kriegsende hinaus, die die Existenz der Ukraine als unabhängigen und souveränen Staat sichere.Der Kommersant-Bericht stellt „deutliche Veränderungen“ in der US-Haltung zum Ukraine-Konflikt in den letzten Monaten fest:„Erstens fordert Washington von Moskau nicht mehr einen sofortigen Waffenstillstand, und zweitens versucht die US-amerikanische Seite nicht mehr, strenge Fristen für die Herstellung des Friedens festzulegen.“Berichten zufolge seien in Miami die „schwierigsten Punkte“ des US-Friedensplanes zurückgestellt worden, so die territorialen Fragen, die Sicherheitsgarantien und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die russische Zeitung erinnerte an die Aussagen Putins vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation am 21. November. Der Präsident bezeichnete dabei den US-Plan als mögliche Grundlage für eine endgültige Friedensregelung. Dessen Text sei aber mit Russland noch nicht konkret diskutiert worden. Putin vermutete, dass es der US-Regierung nicht gelingen werde, die Zustimmung Kiews zu erhalten. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten würden nach wie vor davon träumen, Russland eine „strategische Niederlage” zuzufügen....https://apolut.net/us-friedensplan-gesprache-in-moskau-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der Gießener Messehalle fand am 29. November 2025 die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ statt. Die Veranstaltung wurde von massiven Protesten und großen Polizeieinsätzen begleitet. Die teils eskalierenden Auseinandersetzungen prägten den gesamten Ablauf des Treffens.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Samstag fand in der Gießener Messehalle das Treffen zur Neugründung der Jugendpartei der AfD „Generation Deutschland“ statt.(1) Anwesend waren auch die AfD-Bundestagspartei-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla.(2) Was zunächst einen normalen Vorgang in einer funktionierenden Demokratie beschreibt, scheiterte offenbar an einer Realität, die nur noch die Fassade einer Demokratie zu tragen scheint, denn diese Neugründung der Jugendpartei von der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wurde von massiven Protesten, inklusive Gewaltausschreitungen, und 6000 Polizisten begleitet.(3)Bereits am frühen Samstagmorgen um 6:00 Uhr versammelten sich am Bahnhof und in der Innenstadt in Gießen so viele Demonstranten, dass diese praktisch nicht mehr betretbar war.(4) Auch Zufahrtsstraßen, wie die B49 und B429, sowie Tunnel wurden entweder durch Baumstämme und Äste oder querstehende Transporter blockiert, sodass die Anfahrt zum Gründungsort deutlich erschwert wurde und die Veranstaltung erst mit zwei-Stunden Verzug beginnen konnte.(5) Zusätzlich wurden ankommende Fahrzeuge in Gießen von vermummten Personen umzingelt, mit Fäusten auf Autos gehämmert und sogar die Rückscheibe eines Fahrzeugs eingeschlagen.(6)Des Weiteren waren auch freie Journalisten und deren Kamerateams, wie das Kamerateam von der Zeitung Tichys Einblick von den Gewaltaktionen betroffen (7) Dieses wurde von einem erwachsenen Mann, der sich in Begleitung von DGB-Mitgliedern, also Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes, befand, durch einen Faustschlag angegriffen. Dass es sich hierbei nicht um eine bloße Unterstellung handelt, zeigen Videoaufnahmen dieses Übergriffs. Auch die Zuschauer konnten diesen Angriff im Livestream mitverfolgen. Laut der Aussagen der Geschädigten war die Polizei zu diesem Zeitpunkt durch eine Blockade am Ort des Geschehens so überfordert, dass ein größeres Team den Journalisten und sein Kamerateam aus der Menge eskortieren musste, um sie in Sicherheit zu bringen.Auch der Bild-Journalist, Paul Ronzheimer wurde von der ANTIFA bedroht.(8)Ein AfD-Abgeordneter wurde von ca. 20 vermummten Personen auf einem Parkplatz bedroht und angegriffen. Auch dies ist in einem Video dokumentiert. Dieser Abgeordnete musste sein Auto zurücklassen und von der Polizei an einen sicheren Ort geführt werden.(9)Selbst die Polizei war solch massiven Angriffen durch die ANTIFA ausgesetzt, dass sie, statt Blockaden aufzulösen, fliehen mussten, wie ein Video beweist.(10)Die Situation spitzte sich zwischenzeitlich so zu, dass Wasserwerfer und Pfefferspray von den Polizisten zum Einsatz kamen.(11)Laut der Hessischen Polizei haben am Samstag insgesamt 30.000 Menschen von den Linken und der ANTIFA gegen die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen demonstriert. Dabei sollen 50 Polizisten verletzt worden sein.(12) Dass ein Pferd aus der Polizeistaffel so stark verletzt wurde, dass es eingeschläfert werden musste, scheint jedoch nach aktuellen Meldungen eine Falschinformation gewesen zu sein. Es soll laut Polizei zwar regungslos am Boden gelegen haben, aber lediglich unter „Schock“ gestanden haben.(13)...https://apolut.net/massive-proteste-uberschatten-neugrundung-der-afd-jugendorganisation-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Grüne fordernEin Kommentar von Paul Clemente.Spätestens seit Corona ist klar: Wenn Forscher ihr Wissen zum Dogma erheben, verwandelt es sich in Ideologie. Für wahre Wissenschaft gilt nämlich: Jegliche Erkenntnis ist Provisorium, ein Arbeitsmodell, das regelmäßig auf den Prüfstand gehört. Das ständiger Korrektur bedarf. Wer sich dem entzieht, ist kein Wissenschaftler mehr.Die Stunde solcher Ideologen schlug in der Covid-Ära. Ihr Merkmal: Sie mieden jede Diskussion mit kritischen Kollegen. Während Propaganda-Medien die totale Unterwerfung verlangten, den Mythos der unfehlbaren Autorität reanimierten. Jeder Zweifel daran wurde als „unwissenschaftlich“ gebrandmarkt. Mit an vorderster Front: Grünen-Politiker wie Janosch Dahmen. Deren Forderungen: Masken, Iso-Haft und Impfzwang, das ganze Paket. Wer darüber am meisten lachte? Big Pharma natürlich. Und jetzt, drei Jahre später, haben Pharma-Riesen neuen Grund zum Jubeln:Denn am vergangenen Freitag, auf dem Parteitag in Hannover, haben die Grünen beschlossen: Nie wieder Homöopathie als Kassenleistung. Nieder mit den weißen Kügelchen. Globuli-Verbot für alle Krankenkassen. - Das mag ältere Bürger irritieren: Besaßen die Grünen doch in ihrer Gründungszeit, vor 45 Jahren, ein Monopol auf alles, was irgendwie „alternativ“ klang: Bio-Nahrung beispielsweise, inzwischen zum oralen Hipster-Fetisch avanciert. Sogar die Taz startete 1978 als alternative Tageszeitung. Lang ist’s her. Ja, die Grünen waren eine Friedenspartei, die sogar Exzentriker wie Josef Beuys anzog. Von diesem Wählerstamm samt seiner Themen hat die Partei sich restlos befreit. Eines der letzten Fossilien fand man in der grünen Gesundheitspolitik: Die Homöopathie. Nun kam es zur endgültigen Liquidierung: Nie wieder Homöopathie als Kassenleistung. Zur Begründung wurde einmal mehr der „wissenschaftliche Konsens“ bemüht: Abgesehen vom Placebo-Effekt sei keine Wirkung homöopathischer Medikamente nachzuweisen. Ganz neu ist dieser Vorstoß allerdings nicht. Bereits 2020 forderte der grüne Bundesvorstand: Gesetzliche Krankenkassen sollten Homöopathie nur gegen Extratarife anbieten. Mit anderen Worten: Wer sich Privatversicherung oder Extratarife leisten kann, hat das Privileg der Wahl. Der Rest muss Big Pharma-Produkte konsumieren. Aber selbst der Privilegien-Tarif ging manchem Grünen nicht weit genug: Laut Antrag soll die Solidargemeinschaft„nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placebo-Effekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist."Dass die vollständige Streichung der Homöopathie ausgerechnet jetzt vollzogen wurde, ist kaum Zufall: Erst vor zwei Wochen hatte der Virologe Hendrik Streeck vorgeschlagen: Man solle hochbetagte Patienten nicht länger mit teuren Medikamenten quälen. Da könnten Kassen die Erstattung gern mal weglassen… Genau da zeigt sich eine Parallele: Ob Erstattungs-Stopp für Homöopathie oder Behandlungs-Aus für alte Menschen – in beiden Fällen gilt: Weg mit dem mündigen Patienten. Wir wissen doch besser, was für Dich gut ist.Ohnehin sei die Erstattung homöopathischer Therapie für manche Kassen bloß ein Trick, eine Marketing-Aktion, während für „evidenzbasierte“ Leistungen der Zaster oft fehle. Schlimmer noch: Unwirksame Behandlungen schädigten die Patienten. Aber: Wenn die Kassen sie erstatten, könnten Ahnungslose das als offizielle Anerkennung missdeuten. Eine unnötige Verwirrung.Auch der Einwand, dass Homöopathie durch Erfahrungswissen gedeckt sei, stieß am Grünen Parteitag auf wenig Gegenliebe. Ein Berliner Delegierter konterte: „Erfahrungswissen war auch die Basis für Aderlass oder von Quecksilber gegen Syphilis." Selbst das ökonomische Argument, wonach Homöopathie die Kassen nur geringfügig belaste, verpuffte wirkungslos....https://apolut.net/krankenkassen-sollen-homoopathie-canceln-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

… und reißt historische Wunden in China auf.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Kaum einen Monat im Amt, hat Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mit einer einzigen Aussage einen explosiven Start hingelegt und heftige diplomatische Reaktion ausgelöst. Ein „Taiwan-Notfall“, so erklärte sie, sei eine „existenzbedrohende Situation für Japan“. Für Peking war dies eine direkte Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und ein Bruch mit dem international anerkannten „Ein-China-Prinzip“. Chinas Außenamtssprecher Lin Jian warnte Japan öffentlich, es solle „aufhören, mit dem Feuer zu spielen“.Takaichis Tabu-Bruch war kein Ausrutscher, sondern Teil einer Serie von Provokationen Tokios seit ihrem Amtsantritt. Die Regierungschefin folgt damit einer Linie, die stark an die deutsche Entwicklung unter Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Merz erinnert: In beiden Ländern wird der Nachkriegspazifismus sichtbar zurückgedrängt, während militärische Fähigkeiten und sicherheitspolitische Ambitionen wachsen.Ein belasteter Begriff und seine WirkungDer Kern der chinesischen Empörung liegt jedoch in Takaichis Wortwahl. „Existenzbedrohende Situation“ ist nicht nur ein juristischer Terminus des japanischen Sicherheitsrechts. Er weckt Erinnerungen an die Rhetorik der japanischen Militärführung vor und während des Zweiten Weltkriegs.Damals beriefen sich japanische Führer auf „Überlebensbedrohungen Japans“, um ihre mit äußerster Brutalität vorangetriebenen Aggressionen in Ostasien, insbesondere aber die Invasion Chinas zu rechtfertigen. Dies begann mit dem Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg (1895), der zur Annexion Taiwans führte, und steigerte sich durch die Invasion der Mandschurei (1931) bis hin zum totalen Krieg (1937–1945), der über 30 Millionen chinesische Tote, massive Zerstörungen und Gräueltaten wie das Massaker von Nanjing Zigtausende von Toten forderte.Dieser Begriff der „Überlebensbedrohung“ diente auch zur Begründung des Angriffs auf Pearl Harbor (1941) als präventive „Überlebensmaßnahme“. Für China streut die Benutzung dieses Begriffs durch Japans Ministerpräsidentin Salz in immer noch rohe Wunden. Denn Tokio hat sich für seine „enormen Verbrechen“, einschließlich biologischer Kriegsführung und Experimente mit chinesischen Gefangenen und Zivilisten, z.B. durch die berüchtigte Einheit 731, nie entschuldigt. Das macht die aktuelle Rhetorik für China umso schmerzhafter.Abkehr von strategischer AmbiguitätIn einer Parlamentsanhörung am 7. November 2025 erklärte Takaichi, schon eine chinesische Blockade Taiwans könne eine „überlebensbedrohende Krise“ darstellen. Damit gab Japan erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg seine strategische Zweideutigkeit gegenüber Taiwan offiziell auf. Selbst eine Blockade ohne Invasion würde nach dieser Logik militärische Intervention im Rahmen kollektiver Selbstverteidigung an der Seite der USA juristisch erlauben....https://apolut.net/japans-neue-ministerprasidentin-setzt-auf-remilitarisierung-von-rainer-rupp/Diese Entwicklung ähnelt Deutschlands sicherheitspolitischem Kurswechsel. Berlin hat nach Jahrzehnten militärischer Zurückhaltung unter dem Druck geopolitischer Spannungen ebenfalls rote Linien verschoben, von der Aufrüstung der Bundeswehr bis zur engeren Anbindung an US-Sicherheitsstrategien. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vom Bürgerwohl zum PolitikspielEin Kommentar von Janine Beicht.Die Inszenierung des Narrativs „demografischer Wandel“Es ist bequem, den demografischen Wandel als Ausrede für das drohende Renten‑Desaster vorzuschieben. Doch was sich als natürliche Entwicklung verkauft, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung. Den Verantwortlichen der letzten dreißig Jahre, egal ob CDU, SPD, Grüne oder Große Koalitionen, musste klar sein: Die demografische Entwicklung war seit langem abzusehen. Trotzdem wurde das Rentensystem über Jahrzehnte auf Pump betrieben, anstatt es rechtzeitig strukturell zu sanieren.Wer heute behauptet, die Krise sei „unvermeidbar“, blendet zudem aus: Die Rentenkassen wurden systematisch umgeleitet, Gelder für Sozialprogramme gekürzt und der Fokus verschoben. Wichtiger als die Menschen im Land waren: Prestigeprojekte, Außenpolitik, NGO-Finanzierungen, Migrationsprogramme und Lobbyinteressen. Deutschland transferierte Milliarden ins Ausland, unterstützte internationale Gagaprojekte, wie Fahrradwege in Peru oder Genderförderung in Afrika. Sie alle exportierten Verantwortung, während die eigene Sozialversicherung ausgehöhlt wurde.Das Narrativ funktioniert, weil kaum jemand den Mut hat, diese historische Verantwortung klar zu benennen. Das ändert sich jetzt.Vom Koalitionsvertrag zum Koalitionsdesaster: Das Rentenpaket 2025 / 2026 Am 16. Oktober 2025 debattierte der Deutsche Bundestag erstmalig über das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket, das eine Verlängerung der Haltelinie vorsieht, also dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Gleichzeitig sollen Kindererziehungszeiten vollständig anerkannt und die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. (1)Formell klingt das wie ein sozialer Kompromiss, tatsächlich ist es ein Zeichen struktureller Überforderung. Denn schon 2026 wurde nach Schätzungen das Rentenniveau ohne Stabilisierung auf rund 47,3 Prozent absinken. Das ist ein deutliches Signal der kommenden Krise. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert sich in einer Stellungnahme wie folgt:Dabei ist es fatal für die langfristige Finanzierung, dass die Bundesregierung der Rentenversicherung mit den Neuregelungen bis 2026 aktiv über zwei Mrd. entnimmt und weitere rund vier Milliarden Euro an Bundesmitteln durch den geringeren Beitragssatz einspart. Das entspricht rund einem halben Beitragssatzpunkt. Gerade zur langfristigen Stabilisierung hat die Koalition versprochen, mehr Steuermittel aufzuwenden. Dieses Vorhaben wird hier konterkariert. DGB (2)Die Kosten für die Stabilisierung und die Zusatzleistungen sind immens. Kritiker, darunter auch die Jugendorganisation der Union, warnen vor einer „Milliardenlast“, die vor allem die kommenden Generationen tragen müssten. (3)Damit steht nicht nur ein Gesetz, sondern die Regierungsfähigkeit des ganzen Bündnisses auf dem Spiel. Eine heftige Auseinandersetzung, deren Ausgang auch die Zukunft des Sozialstaats prägen könnte....https://apolut.net/der-wahre-grund-fur-die-rentenkrise-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Donald Trump sucht Weg zum Frieden für die Ukraine. Kiew und seine westlichen Unterstützer blockieren ihn. Moskau wartet verhandlungsbereit ab. Ein Kommentar von Tilo Gräser. Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun Vorschläge, wie er beendet werden könnte. Was erstaunlich erscheint, lässt sich nur mit den anderen Macht- und Interessengruppen erklären, die hinter der jetzigen Administration von Präsident Donald Trump stehen, im Vergleich zu denen hinter seinem Vorgänger Joseph Biden. Der war die Figur auf der Bühne, als die Neokonservativen, die Neocons, Drehbuch, Regie und Dramaturgie in der Hand hatten – bis Trump wiedergewählt wurde. Darauf hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong mehrfach aufmerksam gemacht.Ich hatte noch selbst erlebt, wie in Trumps erster Amtszeit auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 gleich mehrere US-Politiker, darunter Victoria Nuland, erklärten, auch unter diesem Präsidenten werde sich die US-Außenpolitik nicht ändern. So erklärte Senatorin Jeanne Shaheen von der Demokratischen Partei in München:„Wir erleben eine Fortsetzung von dem, was vorher war, und viel Übereinstimmung im Kongress zwischen Republikanern und den Demokraten sowie dem Repräsentantenhaus und dem Senat.“Als Beispiel nannte sie damals die Sanktionsgesetze gegen Russland, Iran und Nordkorea. Das scheint nun tatsächlich anders, auch wenn in der jetzigen Trump-Administration immer noch Neocons zu finden sind, zu denen Armstrong auch US-Finanzminister Scott Bessent zählt. Was jetzt im Zusammenhang mit der Friedenssuche für die Ukraine geschieht, kündet davon, dass nun hinter der Bühne der US-Politik andere Kräfte am Werk zu sein scheinen. Allerdings haben die Neocons weiterhin Einfluss, warnt Armstrong. Das verändert natürlich nicht den Grundcharakter der USA als imperialistischem Staat, aber sie suchen andere Wege, die eigenen Interessen zu wahren und durchzusetzen. Vielleicht haben sie erkannt, dass Russland eben nicht einfach in die Knie zu zwingen ist, und der eigene Schaden durch den Stellvertreterkrieg und dauerhafte Konfrontation gegen das größte Land der Erde, das immer noch die zweite atomare Supermacht der Welt ist, größer ist als der davon gewonnene Nutzen. Manche Fachleute wie Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern, Ex-Bundeswehr-General Harald Kujat oder der Schweizer Militärfachmann Jacques Baud machen schon länger darauf aufmerksam....https://apolut.net/ein-unmoglicher-frieden-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der 28-Punkte-Friedensplan im Russland-Ukraine-KonfliktAm 24. November 2025 veröffentlichte Reuters den von der EU, den USA und der Ukraine überarbeiteten 28-Punkte-Friedensplan für den Russland-Ukraine-Konflikt. Der neue Entwurf entstand beim kurzfristig einberufenen Friedensgipfel in Genf und soll die Schwächen des ursprünglichen US-Plans ausgleichen.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 24.11.2025, veröffentlicht die internationale Nachrichtenagentur Reuters den von der EU, der Ukraine und den USA überarbeiteten 28-Punkte-Plan bezüglich eines Friedensabkommens im Russland-Ukraine-Konflikt.(1) Dieser überarbeitete Friedensplan entstand am Sonntag, den 23.11.2025, während des kurzfristig geplanten Ukraine-Friedensgipfels in Genf/Schweiz. Er ist eine Reaktion auf den am Freitag, den 21.11.2025, bereits von den USA vorgelegten 28-Punkte-Friedensplan über den sich die EU wenig begeistert zeigte.(2) Doch was genau beinhalten die beiden Friedenspläne und ist Trump in der Rolle des Friedensgebers noch glaubwürdig?Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan von den USAEr enthält Regelungen bezüglich der Zugehörigkeit der besetzten Gebiete, Wahlen in der Ukraine und der Militarisierung und dem Wiederaufbau der Ukraine. Zudem thematisiert er die Sanktionen gegen Russland. Des Weiteren enthält er Entscheidungen zur NATO-Erweiterung und dem NATO-Beitritt der Ukraine. Die wichtigsten 16 Kernpunkte des 28-Punkte-Plans sind im Folgenden zusammengefasst.(3)1. „Die Ukraine bleibt souverän und alle Parteien schließen ein umfassendes Nichtangriffsabkommen ab.2. Die Ukraine bleibt dauerhaft neutral und verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihrer Charta […] aufzunehmen, […] dass die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.3. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf 600.000 Soldaten begrenzt.4. Die USA geben Sicherheitsgarantien, die bei Angriffen durch die Ukraine erlöschen und bei russischen Angriffen aktiviert werden. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantien.5. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.6. Die Ukraine verpflichtet sich gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu sein. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.7. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was einer faktischen Anerkennung entlang der Kontaktlinie gleichkommt. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem von ihnen derzeit kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurückziehen. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone gelten, die international als zur Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.8. Nach der Vereinbarung künftiger Gebietsabkommen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Abkommen nicht mit Gewalt zu ändern. Jegliche Sicherheitsgarantien verlieren ihre Gültigkeit, wenn diese Verpflichtung verletzt wird.https://apolut.net/der-eu-gegenvorschlag-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Reaktionen auf Trumps FriedensvorschlagEin Kommentar von Paul Clemente.Jetzt liegt es auf dem Tisch. Ein Friedensangebot. 28 Punkte, zusammengestellt von US-Präsident Donald Trump. Hiesige Mainstream-Medien reagieren in üblicher Form: Die Forderungen seien unannehmbar. Für die Ukraine kämen sie einer Kapitulation gleich. Auch der Nachrichtenservice Web.de schlug Alarm: Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie europäische Verbündete seien „schockiert“ von den Bedigungen. Ebenso Japan und Kanada. Nein, dieser Friedensplan sei eine Provokation für alle,„die die Ukraine in der entscheidenden Phase des Abwehrkampfes gegen Russland nicht im Stich lassen wollen.“Aber was tun? Die EU, so jammerte der Web-Autor, habe null Druckmittel gegen Trump. Nicht mal zur Fortsetzung des Krieges lasse der sich erpressen. Entsprechend melancholisch die Schlagzeile: „Wie kann Europa der Ukraine noch helfen?“ In Klartext übersetzt: Wie lässt sich der Krieg noch verlängern?... Westliche Politiker scheinen zu fürchten, dass der Krieg durch Trumps Angebot tatsächlich ans Ende käme. Und dass die EU bloß noch kläffend am Rande stünde. Ohne jede Relevanz. Was sind die Hauptkritikpunkte am Friedensplan? Zum einen fordert das es den Abtritt ukrainischer Gebiete, die Russland aber noch gar nicht erobert hatte. Die bislang noch umkämpft sind. Außerdem verlangt das Paper: Die Eingrenzung des ukrainischen Militärs und den Verzicht auf jegliche Ausweitung der NATO. Nein, rufen westliche Medien und Politiker: Eine Erfüllung dieser Forderungen käme einer Kapitulation gleich. Mit anderen Worten: Die von Russland attackierten Gebiete sollten bis zum letzten Blutstropfen verteidigt werden. Bloß nichts vorher abgeben. Ebenso scheinen NATO-Ausweitung und ukrainische Aufrüstung bereits so fest eingeplant. Ein Verzicht hieße: die feuchten Träume westlicher Geopolitik auszutrocknen.Natürlich stinkt es der EU gewaltig, dass ihre Mitgliedsstaaten wie kaum Beachtung fanden. Vor allem die Regierungen in Deutschland und Frankreich glauben sich unter Wert verkauft. O-Ton von Blackrocker und Bundeskanzler Friedrich Merz:„Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg."...https://apolut.net/kinder-wollt-ihr-ewig-leben-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Nexperia-Konflikt mit China gibt niederländische Regierung klein bei.Nach der Beschlagnahme der kleinlaute RückzieherEin Kommentar von Rainer Rupp.Auf Druck der Amerikaner hatten die Niederlande die Filiale des chinesischen Chip-Herstellers Nexperia aus vorgeschobenen Gründen der Nationalen Sicherheit beschlagnahmt. Jetzt hat Den Haag seinen Beschluss zurückgenommen. Damit ist die sechs Wochen andauernde Auseinandersetzung zwischen der EU und China vorerst entschärft, und die europäische Autoindustrie kann aufatmen.Die Kehrtwende erfolgte, nachdem eine niederländische Delegation in Peking mit chinesischen Beamten zusammentraf, um die Angelegenheit beizulegen – ausgelöst durch einen heftigen Krieg der Worte in der vergangenen Woche zwischen Wirtschaftsminister Vincent Karremans und dem chinesischen Handelsministerium.Der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte kleinlaut: „In den letzten Tagen haben wir konstruktive Gespräche mit den chinesischen Behörden geführt. Wir bewerten die bereits ergriffenen Maßnahmen der chinesischen Seite, die die Versorgung Europas und des Rests der Welt mit Chips sicherstellen, sehr positiv. Wir sehen dies als Zeichen des guten Willens. In der kommenden Zeit werden wir den konstruktiven Dialog mit den chinesischen Behörden fortsetzen.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Während Teil 1 gezeigt hat, welche juristischen Schalthebel im Verteidigungsfall umgelegt werden, richtet sich nun der Blick auf das, was dieser Ausnahmezustand im Innersten der Gesellschaft auslöst. Denn der Verteidigungsfall ist kein abstraktes Paragraphenspiel, sondern ein radikaler Eingriff in das soziale, wirtschaftliche und alltägliche Gefüge. Dort, wo heute Sozialstaat, Versorgungssicherheit, digitale Freiheit und öffentliches Leben selbstverständlich wirken, zieht der Notstand die Leitungen ab und ersetzt Normalität durch staatliche Steuerung.Was im Frieden als fein austariertes soziales Netz erscheint, wird im Ernstfall zum Stresstest für die Schwächsten. Versorgung verwandelt sich in Rationierung, digitale Infrastruktur in ein priorisiertes Kommandoinstrument, Behörden in exekutive Machtzentren, während Soldaten im Innern operieren und Sicherheitspolitik jeden zivilen Standard sprengt. Die Lücken des Systems treten schonungslos zutage: Gesetzliche Grauzonen, organisatorische Überforderung und ein staatlicher Zugriff, der weit über das hinausgeht, was das Grundgesetz im Alltag erkennen lässt.Teil 2 zeigt, wie der Verteidigungsfall nicht nur Strukturen verschiebt, sondern ganze Lebensbereiche kippt. Es ist der Blick auf ein Deutschland, das nicht zusammenbricht, sondern umschaltet. Sozialsystem (Rente, Bürgergeld, Behinderte, Krankenversicherung)Das Sozialnetz, das im Frieden schützt, könnte im Verteidigungsfall unter Druck geraten, doch Zahlungen stoppen nicht einfach automatisch.Rechtliche RegelungenEs gibt in den Notstandsartikeln keine explizite Regelung, die vorsieht, dass Rentenzahlungen, Bürgergeld oder Krankenversicherungsleistungen automatisch eingestellt werden, nur weil der Verteidigungsfall ausgerufen ist. Aber praktisch können andere Notstandsmaßnahmen (z. B. Einschränkungen bei Arbeitsverhältnissen) das Sozialsystem stark negativ beeinflussen: Wenn viele Menschen im Zwangsdienst arbeiten oder nicht mehr regulär arbeiten können, könnte es fiskalisch oder organisatorisch große Belastungen geben. Die öffentlichen Sozialleistungen sind so weit wie möglich auch im äußeren Notstand weiter zu gewähren. Ob spezielle Schutzmechanismen (z. B. bevorzugte Weiterzahlung von Sozialleistungen) bestehen, ist nicht eindeutig gesetzlich festgelegt im Rahmen der Notstandsartikel. Solche Fragen könnten politisch, administrativ oder per Sondergesetz geregelt werden, aber das Grundgesetz definiert nicht jeden einzelnen Aspekt. Aber: Gesunde Bezieher von Hilfsgeldern (wie Bürgergeld) können im Verteidigungsfall oder in einer Spannungsphase zur Arbeit verpflichtet werden, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, um Personalengpässe in der Verteidigung oder Wirtschaft zu decken.„Zur Deckung des angemeldeten Bedarfs sind zunächst alle Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung und des freien Arbeitsmarktes zu nutzen. Kann der Arbeitskräftebedarf dadurch nicht oder nicht rechtzeitig gedeckt werden, sind nach Anwendbarkeit des Arbeitssicherstellungsgesetzes staatliche Lenkungsmaßnahmen zulässig.“ Gesamtverteidigungsrichtlinien (RRGV) 32.1.4 | BMI Bund (1)Dies priorisiert Unbeschäftigte, basierend auf dem Arbeitssicherstellungsgesetz. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Während Selenskyj und seine westlichen Unterstützer nach Kriegsgründen suchen, will US-Finanzanalytiker Martin Armstrong den 3. Weltkrieg verhindernEin Kommentar von Tilo Gräser.Seit langem versucht der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj, die Nato direkt in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Das hatte selbst der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda erkannt, der in einem Interview im September dieses Jahres erklärte:„Sie versuchen von Anfang an, alle in den Krieg hineinzuziehen. Das ist offensichtlich, das liegt in ihrem Interesse, und am besten wäre es, wenn sie die NATO-Länder in den Krieg hineinziehen könnten. Es ist offensichtlich, dass sie nach denen suchen, die auf ihrer Seite aktiv gegen die Russen kämpfen würden. Das ist seit dem ersten Tag so.“In dem Interview ging es um den Einschlag einer angeblich russischen Rakete auf polnisches Territorium im November 2022. Dabei kamen auch zwei Menschen ums Leben. Doch nach den damaligen Informationen von Duda und Polens Premierminister Mateusz Morawiecki handelte es sich höchstwahrscheinlich um eine Rakete, die von der ukrainischen Luftabwehr in Richtung einer russischen Rakete abgefeuert wurde.Kiew behauptete jedoch von Anfang an, dass Russland polnisches Territorium beschossen habe. Duda berichtete in dem Interview, dass Selenskyj ihn kurz danach anrief und von ihm forderte, dass Polen sofort erklärt, dass es sich um eine russische Rakete handelt. Er habe das als Versuch verstanden, Polen in den Krieg hineinzuziehen, so der Ex-Präsident.Es gibt eine ganze Reihe solcher Beispiele, wozu auch die angeblichen russischen Drohnen gehören, die im September dieses Jahres in Polen einschlugen oder abgeschossen wurden. Dabei gab es keine Opfer, aber dem folgte eine wahre Drohnen-Hysterie und eine neue Propaganda-Welle von der „russischen Gefahr“. Der US-amerikanische Finanzanalytiker Martin Armstrong erklärte kürzlich dazu in einem Interview mit dem iranisch-stämmigen Philosophen Nima R. Alkhorshid:„Meine Quellen, die in der Regel sehr gut sind, sagten, dass keine Drohnen von Russland über Polen geflogen sind. Das war alles eine ‚falsche Flagge‘. Und dann hörte man plötzlich: Oh, wir müssen eine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten und alles andere tun, was möglich ist, um einen Krieg zu provozieren.“...https://apolut.net/plan-gegen-den-atomkrieg-us-analytiker-schlagt-friedensabkommen-mit-putin-vor-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trump kündigt Freigabe der Epstein-Akten an – neue Leaks aufgetauchtDeutsche Medien berichteten am 17. November 2025, dass US-Präsident, Donald Trump nun doch die Veröffentlichung der vollständigen Epstein-Akten anstrebe. Die Ankündigung folgt nach Monaten widersprüchlicher Signale sowie nach den kürzlich publik gewordenen, politisch umstrittenen E-Mail-Leaks rund um Epstein.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 17.11.2025 berichten die deutschen Medien, dass der US-Präsident, Donald J. Trump nach Monaten der Verweigerung nun doch die Absicht habe, die Akten des Pädophilie-Sexualstraftäters, Jeffrey Epstein zu veröffentlichen.Tatsächlich hat Donald Trump dies bereits am Freitag, den 14.11.2025 auf seiner Truth-Social-Plattform mit folgenden Worten verkündet:„Jetzt, wo die Demokraten den Epstein-Hoax nutzen, an dem Demokraten, nicht Republikaner beteiligt sind, um von ihrem katastrophalen SHUTDOWN und all ihren anderen Fehlern abzulenken, werde ich Generalstaatsanwältin Pam Bondi und das Justizministerium zusammen mit unseren großartigen Patrioten beim FBI bitten, Jeffrey Epsteins Beteiligung und Beziehung zu Bill Clinton, Larry Summers, Reid Hoffman, J.P. Morgan, Chase und vielen anderen Personen und Institutionen zu untersuchen, um festzustellen, was zwischen ihnen und ihm vor sich ging. […] Aufzeichnungen zeigen, dass diese Männer und viele andere einen großen Teil ihres Lebens mit Epstein und auf seiner „Insel“ verbracht haben.“(1)Diese Bekanntgabe erfolgt, nachdem im Februar und März 2025 unvollständige Epstein-Akten von der US-Generalstaatsanwältin, Pam Bondi veröffentlicht wurden und Trump im Juli 2025 überraschend verkündet hatte, dass er die vollständigen Epstein-Akten nicht zur Veröffentlichung freigeben werde. Zusätzlich forderte er seine Partei auf, die Forderungen innerhalb seiner eigenen Partei nach mehr Transparenz in der Jeffrey-Epstein-Untersuchung zu verwerfen und behauptete, ohne Beweise zu erbringen, dass die Kontroverse darauf abziele, ihn zu untergraben.(2) Bereits eine Woche zuvor gaben das FBI und das US-Justizministerium bekannt, dass sie keine Beweise dafür gefunden haben, dass der verstorbene Finanzier [Epstein] eine "Kundenliste" besaß, die er für Erpressungen nutzte.(3) Dies wiederspricht jedoch der Aussage von Pam Bondi, die am 21. Februar 2025 im amerikanischen Fernsehen auf FOX News live verkündet hatte, dass die „Kundenliste“ von Jeffrey Epstein gerade auf ihrem Tisch liege.(4)Sind geleakte E-Mails der Grund für Trumps Wende?Letzte Woche kursierten plötzlich E-Mails, die beweisen würden, dass sich auch der US-Präsident an jungen Mädchen vergangen haben soll. Diejenigen, die sich über Trumps Absage der Veröffentlichung der Epstein-Akten wunderten und die Vermutung äußerten, dass die Entscheidung darauf beruhe, dass Trump selbst in den Akten erwähnt wurde, sahen sich bestätigt. Doch nun tauchen erneut E-Mails auf, die das genaue Gegenteil beweisen sollen. Sie sollen nahelegen, dass Epstein daran verzweifelte, dass Trump die jungen Mädchen nicht anrührte und er damit nicht erpressbar und kontrollierbar war.(5)...https://apolut.net/freigabe-der-epstein-akten-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Entsolidarisierungspolitik des Hendrik StreeckEin Kommentar von Paul Clemente.Einer Politik, die den homo oeconomicus zum Ideal erklärt, sind Bürger, die sich nicht dem Markt hingeben, eine Provokation. Dabei spielt der Grund keine Rolle. Während Bundeskanzler und Mehrfach-Millionär Friedrich Merz den Bürgergeld-Empfängern so richtig einheizen will, hat Parteikollege Hendrik Streeck eine andere Gruppe im Visier. Eine, die ebenfalls keiner „Wertschöpfung“ nachgeht. Richtig: Die Rentner. Deren Arbeit ist getan. Von denen ist nichts mehr zu erwarten. Sie „kosten“ lediglich. Das inspiriert diverse Politiker regelmäßig zur Entsolidarisierung mit den Alten.Als Vorkämpfer gilt der CDU-Politiker Philip Mißfelder. Der sorgte sich schon 2003 um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems. Dabei ließ er keinen Zweifel, wo der Roststift anzusetzen ist:„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“Früher seien die Alten doch auch auf Krücken rumspaziert.Was Mißfelder natürlich nicht aussprach: Dass reiche Rentner sich solche OPs trotzdem leisten können. Private Zahlung geht schließlich immer. Krücken drohen lediglich Vertretern der Unterschicht. Kein Zufall, denn solche Kürzungen werden stets von Personen vorgebracht, für die eine „Eigenbeteiligung“ kein Problem darstellt. So entscheiden Großverdiener oder gar Millionäre über Elend oder gar Tod einer verarmenden Bevölkerung.Dass Mißfelders Vorschlag manchen FDP-Politiker beglückte, bedarf kaum der Erwähnung. Deren Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr versuchte 2012 ein Remake. Seine Behauptung: „Experten“ würden an der Notwendigkeit zahlreicher Knie- und Hüftprothesen zweifeln. 2010 habe man fast 400 000 neue Hüft- und Kniegelenke eingesetzt – so stehe es im Krankenhaus-Report 2010 der Barmer GEK. Aber auch Bahrs Reanimationsversuch scheiterte.  13 Jahre später, im Herbst 2025, plant die Merz-CDU ein glanzvolles Comeback für die Bundeswehr. Dazu benötigt man Geld. Und woher nehmen? Wie wärs mit dem Schreddern der Sozialsysteme? Das wurde vor 45 Jahren schon einmal durchgesetzt: Damals hatte US-Präsident Ronald Reagan sein Wettrüsten unter anderem durch Kürzung von Sozialprogrammen finanziert.Ist der Zeitgeist erst vergiftet, trauen sich auch die Möchtegerns ans Mikrophon. So forderte Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Klinikengruppe Sana, vor wenigen Wochen im Podcast Table.Today:„Wir müssen als Gesellschaft uns fragen, ob wir in jeder Lebensphase, wo die Menschen sind, und da rede ich jetzt auch 80 aufwärts sozusagen, diesen Menschen am Ende des Tages die vollumfängliche Medizin zukommen lassen.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2]  Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Weitreichender Korruptionsskandal in NATO vertuscht, um Einheit zu rettenEin Kommentar von Rainer Rupp.Während NATO-Generalsekretär Rutte mit nuklear-politischen Drohungen gegen Russland jongliert, begannen vor einigen Monaten Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte immer wieder an die Tür seiner korruptesten Behörde zu klopfen. Dabei handelt es sich um die im Kleinstaat Luxemburg in Autobahnnähe gelegene NSPA-Agentur, die u.a. zuständig für die Beschaffung von dringend benötigter, aber knapper Munition, Drohnen und sonstiger Rüstungsgüter für die Ukraine ist. Dafür verfügt die NSPA über ein Jahresbudget von 10 Milliarden Dollar. Das ist auch in Euro umgewechselt viel Geld und hat anscheinend auch bei einer Reihe von NATO-Funktionären, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen saßen, unwiderstehliche Begehrlichkeiten geweckt.Inzwischen ist bekannt, dass Whistle Blower aus der NSPA-Agentur und andere, die direkt mit der Beschaffung militärischer Programme zu tun hatten, zuerst ihre Vorgesetzten im eigenen Apparat über veruntreute Gelder informiert, und, nachdem diese untätig blieben, die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg und Belgien eingeschaltet haben. Aus den mitgelieferten Dokumenten und E-Mail Korrespondenz ging hervor, dass einige Beschaffungsbudgets sich besonders gut für den Abgriff von Geldern eigneten. Das war insbesondere bei den Produkten der Fall, die am dringendsten benötigt wurden aber am schwersten zu beschaffen waren, weil sie noch relativ neu waren und es noch keinen geregelten Markt gab, wie z.B. bei Drohnen. Ersten Untersuchungen zufolge wurden vor allem bei Drohnen-Bestellungen für die Ukraine die Budgets besonders eifrig abgegriffen.Die Korruptionsmasche ist altbekannt und relativ einfach und nicht auf die Beschaffung von Rüstungsgütern beschränkt, sondern in der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe weit verbreitet; Ausschreibungen mit einbegriffen. Grundlage ist dabei ein Übereinkommen zwischen dem Vertreter einer Lieferfirma X und einem Vertreter des öffentlichen Auftraggebers.Wichtig ist, dass der Vertreter des öffentlichen Auftragsgebers (VöA) die Ausschreibung so manipuliert, dass eigentlich nur die Firma X für den Auftrag in Frage kommt. Dabei besteht die Kunst darin, dass man bei einer späteren Überprüfung keine Manipulation der Bestandteile der Ausschreibung feststellen kann. Zugleich enthält der Angebotspreis der Firma X unsichtbar für die Buch- oder Steuerprüfer eine „Provision“ für den VöA-Vertreter. In meiner Zeit in der NATO sprachen Experten von 5 Prozent, wenn es darum ging auf Regierungsebene Minister oder Parteienvertreter zu schmieren, wobei bei Milliarden schweren Geschäften beachtliche Summen als Kick-Back („Provision“) herausspringen. Dabei kommt das Geld für den Kick-Back in der Regel nicht von einem Konto der Firma und es geht auch nicht auf ein Konto des korrupten Beamten, sondern es geht über Umwege z.B. an einen Verwandten des Beamten; oder Geld tritt gar nicht in Erscheinung, nur die Villa in einem anderen Land konnte zu einem besonders günstigen Preis erworben werden.Wir sehen also, Korruption ist gar nicht so leicht nachzuweisen, wenn sie professionell geübt abläuft. Das scheint jedoch bei den NATO-Beamten der NSPA nicht der Fall gewesen zu sein. Wahrscheinlich war bei den Unmengen von 10.000.000.000 (10 Milliarden) Dollar die Versuchung zu groß, die Gier nicht zu bändigen, die Kontrollen zu lasch und die Ausübung der Tat zu einfach. Ohne die Hinweise der Whistleblower vor sechs Monaten an die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg, dass ein Teil, der für den Krieg gegen die Russen bestimmten Gelder in den Taschen gewisser Kollegen verschwand, würde die Korruptions-Masche in der NATO wahrscheinlich auch heute noch auf vollen Touren laufen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Lawrow über Frieden in der UkraineAm 11. November 2025 äußerte sich Russlands Außenminister, Sergej Lawrow im Staatsfernsehen zu den Bedingungen eines möglichen Friedens im Ukrainekrieg. Dabei betonte er erneut, dass die sogenannte „Entnazifizierung“ der Ukraine für Russland unverzichtbar sei. Seine Aussagen werden in den westlichen Medien totgeschwiegen.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Dienstagnachmittag gibt der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Erklärung im russischen Staatsfernsehen ab und stellt sich danach den Fragen der Presse. Hierbei trifft Lawrow interessante Aussagen in Bezug auf die Bedingungen unter denen ein Frieden im Ukrainekrieg erreicht werden kann. Unter anderem gibt er an, dass die Entnazifizierung der Ukraine ein Faktor ist, der indiskutabel sei. In diesem Zusammenhang nahm er auch Bezug auf den Umgang, den die EU und Deutschland mit dem Thema Nationalsozialismus pflegen.Unterstützt die EU den heutigen Nationalsozialismus?In der Pressekonferenz äußerte sich Lawrow auf die Frage, ob das Thema der Entnazifizierung in der Ukraine als Voraussetzung für den Frieden im Ukrainekonflikt mit den amerikanischen Kollegen besprochen wird, wie folgt:„[…] Sie haben unsere Position in schriftlicher Form. Sie ist kein Geheimnis. Diese Position wurde von Präsident Putin im Juni 2024 in einer Rede im Außenministerium dargelegt, in der er unsere grundlegenden Ansätze zur Ukraine und zu den Beziehungen zum Westen erläuterte. Neben anderen absolut notwendigen Bedingungen für eine Einigung, wie der Entmilitarisierung, der Beseitigung jeglicher Bedrohungen für die Russische Föderation - auch durch den NATO-Beitritt der Ukraine - und der Gewährleistung der Rechte von Russen, russischsprachigen Bevölkerungsgruppen und der ukrainisch-orthodoxen Kirche, wird auch die Entnazifizierung gefordert. Es ist nicht so, dass wir etwas erfunden hätten, was dem modernen Europa fremd wäre. Da wären z. B. die Nürnberger Prozesse. Ihre Ergebnisse, die Teil der UN-Charta sind, gehören zum Fundament der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Ordnung. Selbstverständlich hat ganz Europa diese unterzeichnet. Auch in Deutschland wurde ein Entnazifizierungsprozess durchgeführt. Ein Prozess der Buße. Leider haben wir heute auch in Deutschland und vielleicht sogar beginnend mit Deutschland, das Gefühl, dass diese Reuebekundungen wenig wert sind. Ich habe es bereits erwähnt: Vor etwa 15 Jahren, in besseren Zeiten, bemerkte ich im Umgang mit deutschen Kollegen diese Signale. Ich werde sie nicht wörtlich wiedergeben, aber die Bedeutung war ziemlich eindeutig: „Liebe Kollegen, wir haben mit allen für den Zweiten Weltkrieg abgerechnet, wir schulden niemandem mehr etwas, und von nun an werden wir uns an diese Einschätzung halten. Die ehemaligen Bundeskanzler Merkel und Scholz bemühten sich dennoch um Anstand. Merz aber erklärte wiederholt, sein Ziel sei es, Deutschland erneut zur militärischen Vormachtstellung in Europa zu machen. Ich denke, es bedarf keiner Erklärung, welches Signal mit solchen Aussagen ausgesendet wird - nämlich Deutschland wieder zur militärischen Hauptmacht zu machen. […] Wenn solche Nazi-Rückfälle im Geburtsland des Nationalsozialismus auftreten, ist das natürlich alarmierend.Natürlich erfordert dies von uns allen, die an einem dauerhaften Frieden interessiert sind, Prinzipientreue bei der Aushandlung der endgültigen Parameter einer Einigung. […]“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von den wahren Gefahren und Gefährdern für die Demokratie ablenktEin Kommentar von Tilo Gräser.„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken.Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen. Es erinnert zumindest an eine alte Verbrechermethode, wonach der Räuber ruft „Haltet den Dieb!“Das geht los mit dem Datum, das den Anlass gab und mehrfach in der deutschen Geschichte eine historische Bedeutung erlangte. Er meinte, dieser Tag berühre „unser Selbstverständnis als Deutsche“, weil es um „den Kern unserer Identität“ gehe. Schon, dass er nur auf das Datum in den Jahren 1918, 1938 und 1989 blickte, zeugte von (Selbst)Beschränkung und (absichtsvollem) Weglassen.Niederlage der DemokratieDenn in die historische Reihe gehört ebenso der 9. November 1848: An dem Tag wurde mit der Hinrichtung des linksliberalen Revolutionärs Robert Blum die bürgerlich-demokratische Revolution in Deutschland endgültig zu Grabe getragen. An dem Tag entmachteten in Berlin die preußischen Truppen unter General Friedrich von Wrangel die Bürgerwehr der Stadt, die die parlamentarische Demokratie verteidigen wollte. Die „halbe Revolution“ der Deutschen endete mit dem Sieg „einer ganzen Konterrevolution“ der alten Fürstenmacht, kommentierte Karl Marx damals lakonisch in der Neuen Rheinischen Zeitung die Ereignisse.Warum hat der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue das wohl ausgelassen? Ausgelassen hat er auch etwas beim Blick auf den 9. November 1918, „als die Demokratie siegte“, wie er behauptete: An dem Tag wurde gleich zweimal eine deutsche Republik ausgerufen, einmal vom SPD-Politiker Philipp Scheidemann, und dann zwei Stunden später vom ehemaligen SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht die „freie sozialistische Republik Deutschland“. Liebknecht wurde im Januar 1919 gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Rosa Luxemburg ermordet – im Auftrag jener, die mit Hilfe der SPD und ihrer Scheidemänner keine wirklichen Veränderungen in Deutschland wollten und dafür sorgten, dass im Gewand der Demokratie die alten Machtverhältnisse restauriert und gesichert wurden. Wohin das führte, zeigte sich bereits am 9. November 1923, als Adolf Hitler gemeinsam mit dem Reichswehr-General Erich von Ludendorff in München einen Putschversuch unternahm. Auch diesen Tag ließ Steinmeier aus. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.