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Aktuelles zum Verkehrsrecht
28 Episodes
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Aktuelle Entscheidung des BGH zur mittelbaren (Nicht-)Geltung des § 8 I S.1 StVO (“rechts vor links”) auf einem öffentlichen Parkplatz
Überblick über die Rechtsfolgen einer Cannabisfahrt – Strafverfahren, Bußgeldverfahren, Fahrerlaubnisverfahren
Grundlegende Entscheidungen zur Frage des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit im Rahmen einer Cannabisfahrt nach § 24 a II StVG
Kaufrechtsreform 2022 – Teil 1: Überblick über die Regelungsbereiche
Änderungen 2022 beim Fahrzeugkauf und Neuerungen im Bußgeldkatalog
OLG Düsseldorf: Nutzungsausfallentschädigung für verzögerte Reparatur, LG Saarbrücken: “Vorfahrt gewähren”-Schild im Parkhaus
BVerwG zur MPU unter 1,6 Promille, AG Landstuhl zu Geschwindigkeitsverstoß: Keine Sonderbehandlung für PolizeibeamtInnen, Allgemeines und Entscheidungen zum Thema “Beobachtung des Rotlichtverstoßes durch Polizeibeamte”
OLG Celle: Leivtec XV3 zurückverwiesen an AG, Abschlussbericht der PTB zum Leivtec XV3, OLG Oldenburg: Strafklageverbrauch bei tätlichem Angriff auf Beamte nach Trunkenheitsfahrt, OLG Zweibrücken OWi-Fahrverbot bei Drogenfahrt mit E-Scooter ist der Regelfall
Allgemeines zum Umgang mit Vorschäden, OLG Hamm, BGH und jetzt OLG Bremen: Zu den Anforderungen an die Darlegung eines behobenen Vorschadens, Zeugenbeweis, etc.
LG Saarbrücken: Fahrradunfall auf Parkplatz – Mithaftung des Fahrradfahrers, OLG Saarbrücken: Unfall beim Rückwärtsausparken, Grundsätzliches zum Fahrrad- und Parkplatzunfall, insbesondere private Haftpflicht!
Thema: Dieselentscheidungen aus dem Saarland, LG Saarbrücken: keine arglistige Täuschung durch den Hersteller, wenn das KBA keine unzulässige Abschalteinrichtung bestätigt, Eignung des Softwareupdates zur Nacherfüllung; LG Saarbrücken: Keine Ansprüche beim Kilometerleasing ohne Fahrzeugausfall, LG Saarbrücken: Bei finanziertem Kauf und Darlehensablösung auch nach Weiterverkauf des Fahrzeugs noch Anspruch, Anspruch besteht auch nach Verjährung wegen § 852 BGB (!)
Wöchentliche News und aktuelle Urteile zum Thema Verkehrsrecht vorgestellt von Rechtsanwalt Dominik Weiser, Misanthrop und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Ein Podcast für alle, die beruflich mit Bußgeldsachen, Unfallregulierung, Verkehrsstrafrecht, OWIs, Fahrzeugkauf, Fahrerlaubnissachen oder sonstigem verkehrsrechtlichen Schweinkram befasst sind. Achtung! Der Podcast ist nicht witzig! Ich wiederhole: Er ist wirklich furztrocken, aber dafür sehr informativ. Wer einen unterhaltsamen Podcast hören möchte, geht auf https://kollateralwissen.de/!
Thema: Fahrradfahrer, OLG Nürnberg: Nach BGH 2014 immer noch kein Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelms, BVerwG zum “Fahrradfahrverbot” und Verwertungszeitpunkt von Eintragungen im Fahrerlaubnisregister, Allgemein: Fahrrad und Trunkenheitsfahrt
Leicvtec XV 3 neue Beschlüsse OLG Oldenburg und OLG Celle, BGH: Abgrenzung Verschleiß und Mangel, LG Saarbrücken: Transportkosten Türkei-Deutschland bei Fahrzeugmangel
BayVGH: Keine MPU wegen “Haareziehen”, LG Oldenburg: Zeitpunkt des Fahrverbotsantritts bei fehlender Fahreraubnis 44 StGB, LG Oldenburg: Sperrfristaufhebung wegen Teilnahme an verkehrspsychologischer Einzeltherapie und Vorlage von Abstinenznachweisen
OLG Oldenburg: Geschwindigkeitsbegrenzung in andere Fahrtrichtung aufgestellt kann genügen, OLG Zweibrücken: Haftung bei Pedelec-Unfall mit Kfz, LG Stuttgart: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter ist grundsätzlich Regelfall für Fahrerlaubnisentziehung
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