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Das große politische TV-Interview der Woche zum Nachhören.
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Es war wirtschaftlich kein einfaches Jahr für Österreich und seine Gemeinden. Aber erstmals steigt mit dem Sinken der Inflation die Hoffnung, eine Trendwende einleiten zu können. Parallel dazu läuft die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern weiter. Große Fragen im Gesundheits- und Bildungsbereich sind aber noch offen. Wo sieht der Gemeindebundpräsident die größten Herausforderungen? Wie gehen die Gemeinden mit dem Informationsfreiheitsgesetz um und glaubt er noch an die Möglichkeit einer Grundsteuerreform?
„Bundeskanzler der Republik Österreich“ - seit 3. März 2025 ist das Christian Stocker. Der Weg dorthin war holprig - Regierungsbildung inklusive. Wirklich ruhig ist es nicht geworden: Welt- und Wirtschaftslage sind gleichermaßen schwierig. In seiner Rede zum Neujahrsauftakt der ÖVP versucht sich Stocker in Zuversicht. Als ÖVP-Parteichef hat er dazu wenig Grund - in aktuellen Umfragen wird die Partei schwer gebeutelt. Wie will Stocker in dem Bereich die Trendwende schaffen? Wenn es nach Stocker geht, soll 2026 das Jahr des Aufschwungs werden. Wie soll das gehen, und wann kommen endlich die versprochenen großen Reformen? Und welche Lehren zieht er aus der sich wandelnden Weltordnung, und wie stabil schätzt er die Regierungsarbeit ein?
„Bundesministerin für Europa, Integration und Familie“- diese Rolle nimmt Claudia Bauer in der Regierung ein. Der Nachname der 31-Jährigen hat sich durch ihre Hochzeit geändert – das Aufgabenfeld nicht. Der Hang zu deutlichen Ansagen ebenfalls nicht: „Integration sei kein Angebot, sondern Verpflichtung“, sagt Bauer bei der Präsentation der Wert-Charta vor wenigen Tagen. Wer die Regeln verletze, müsse mit drastischen Strafen rechnen. Den Zivildienst will Bauer attraktiver gestalten - über eine mögliche Verlängerung, parallel zum Wehrdienst, sei zu verhandeln. Und als Europaministerin spart Bauer auch nicht mit Kritik: Stichwort gemeinsamer Finanzrahmen. Wieviel Europa braucht Österreich angesichts der Weltlage? Wie bewertet sie die Regierungsarbeit im Allgemeinen und die ihrer Partei im Speziellen?
„Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“- seit 3. März 2025 ist das Andreas Babler. Der Weg zur Regierungsfindung war mehr als holprig, die interne Abstimmung nicht immer optimal. Dass Andreas Babler auch einer Partei vorsteht, die mit öffentlicher Kritik am Vorsitzenden nicht spart, macht den Job nicht einfacher. Auf der Haben-Seite verbucht der Vizekanzler gerne die Mietpreisbremse für sich, oder auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wieviel davon war sein Verdienst? Wie stabil schätzt er die Regierungsarbeit ein, wie stabil seine Position innerhalb der SPÖ? Und wie steht es um die Reform des Föderalismus?
Thema: Staatssekretärin für Gesundheit im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ - seit 3. März 2025 ist das Ulrike Königsberger-Ludwig. Interessenskonflikte sind programmiert, sobald es in Österreich um das Gesundheitssystem geht. Im Rahmen der aktuell laufenden Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern soll Bewegung in die Sache kommen - von einem einheitlichen Leistungskatalog etwa ist die Rede. Jetzt schlagen die Landeshauptmänner von Tirol und Vorarlberg, Mattle und Wallner, vor, der Bund solle für die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich zuständig sein, wo aber ein Krankenhaus steht, das sollen weiter die Länder bestimmen. Schaut so Entflechtung aus? Und was sagt die Staatssekretärin zu den Diskussionen in ihrer Partei, wer an der Spitze der SPÖ stehen soll, und was ist von der Regierungsklausur ab 12. Jänner tatsächlich zu erwarten?
Thema: Seit März ist Anna Sporrer Justizministerin - ein Bereich, der der Juristin bestens vertraut ist. Elf Jahre lang war sie bereits Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs. Mit Kritik an der Justiz ist sie vertraut, und der Ruf nach mehr Personal ist fast schon ein Dauerbrenner. Die Situation vor allem im Jugendstrafvollzug sorgt immer wieder für Probleme, die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft reißt auch nicht ab. In der Arbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP in Sachen Reform des Sexualstrafrechts knirscht es, das große Gewaltschutzpaket hingegen ist gemeinschaftlich auf den Weg gebracht worden.Was sind die Vorhaben, die die Justizministerin als nächstes angehen will? Wie erklärt sie sich die große Unzufriedenheit mit der Politik, und was treibt sie persönlich an?
Seit knapp einem Jahr steht Nora Tödtling-Musenbichler als Präsidentin an der Spitze der Caritas - als erste Frau in der Geschichte der Organisation. An Arbeit mangelt es ihr nicht: Immer mehr Menschen in Österreich sind auf Unterstützung angewiesen. Die Altersarmut, speziell von Frauen, werde hierzulande unterschätzt. Eine der Erwartungen der Caritas-Präsidentin an die Regierung: die Reform der Sozialhilfe statt Kürzungen. Auch im Pflegebereich müssten rasch die richtigen Schritte gesetzt werden, so Tödtling-Musenbichler. Sie wolle die „Bodenhaftung nicht verlieren“, hat sie zu Beginn ihres Amtsantritts gesagt - ist ihr das gelungen und welche Ideen hat die Caritas für ein sozial gerechtes Österreich?Die Fragen stellen Doris Helmberger-Fleckl („Die Furche“) und Hans Bürger (ORF)
Seit März 2025 ist Beate Meinl-Reisinger Außenministerin der Republik Österreich. Von Anfang an ein Job, der von internationalen Konflikten geprägt war und ist. Aber auch der Weg in die Regierung war holprig. Mittlerweile sind alle Koalitionspartner mit den Mühen der Ebene vertraut. Kritik von der Opposition ist an der Tagesordnung und auch innerhalb von NEOS sind nicht alle mit dem Kurs zufrieden. Wie schaut die professionelle Bilanz von Beate Meinl-Reisinger nach neun Monaten Regierungsarbeit aus? Wie die persönliche? Welche Krisen werden Österreich weiter beschäftigen? Kann eine Reform des Landes gelingen, und wie sollte sie ausschauen?Die Fragen stellen Ingrid Steiner-Gashi („Kurier“) und Claudia Dannhauser (ORF)
Seit Juni steht Leonore Gewessler als Bundessprecherin und Klubobfrau an der Spitze der Grünen. Von der Oppositionsbank muss sie zuschauen, wie ihre Kernanliegen, die sie als Umweltministerin vertreten hat, zerbröseln: der Lobau-Tunnel hat gute Chancen, gebaut zu werden, das Klimaticket ist zuletzt vom Rechnungshof kritisiert worden und Klimaschutz an sich scheint auf der Agenda der aktuellen Regierung maximal im Mittelfeld zu rangieren. Die Grünen selbst scheinen noch nach Themen außerhalb ihrer Kernkompetenz zu suchen. Man habe den Menschen zu wenig zugehört, hat Leonore Gewessler einmal eingestanden. Hat sich das geändert? Wie will sie die Grünen positionieren, um bei kommenden Wahlen Gewinne einzufahren? Und was kritisiert sie an der aktuellen Regierung am meisten?Die Fragen stellen Maria Scholl (Austria Presse Agentur) und Peter Unger (ORF)
Dieser Tage hat Landeshauptmann Thomas Stelzer das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen - ein „Wohlfühltermin“ mit Seltenheitswert. Denn das Stottern des österreichischen Wirtschaftsmotors scheint Oberösterreich besonders zu treffen. Die Nachrichten aus dem Vorzeigeindustriestandort sind selten positiv. Zuletzt hat das Land mit einem tragischen medizinischen Fall für Negativschlagzeilen gesorgt. Landeshauptmann Thomas Stelzer ist einer der wenigen, die dem Vorschlag seiner Salzburger Kollegin, Karoline Edtstadler, etwas abgewinnen können, die Gesundheitsagenden zwischen Bund und Ländern ganz neu zu ordnen.Die Fragen stellen Annette Gantner („Oberösterreichische Nachrichten“) und Hans Bürger (ORF)
Mehr als 12 Milliarden Euro sind im Budget für Bildung reserviert. Seit März ist Christoph Wiederkehr als Bildungsminister für den Einsatz dieser Mittel verantwortlich und Ziel der Kritik: Lehrer:innen seien überfordert, das Bildungssystem sei veraltet und Reformen greifen zu kurz. Letzte Streitpunkte: Sommerschule, Schulsuspendierungsregeln und der Dauerbrenner Brennpunktschulen. Aber auch innerhalb der NEOS war es schon harmonischer. Wie sieht Christoph Wiederkehr die Konflikte in der eigenen Partei? Wie läuft die Regierungsarbeit hinter den Kulissen und hat er noch Hoffnung, dass das österreichische Bildungssystem nachhaltig reformierbar ist?Die Fragen stellen:Johanna Hager („Kurier“) und Andreas Mayer-Bohusch (ORF)
„Europa ist in Gefahr“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und legt einen Plan vor, wie Europa bis 2030 verteidigungsbereit werden könnte. Eine Frage, die auch in und für Österreich beantwortet werden muss. Auch wenn das Bundesheer vom Spardruck nicht gänzlich verschont bleibt, an den Milliardeninvestitionen soll sich nichts ändern, sagt die Verteidigungsministerin. Das Interesse am Bundesheer hält sich trotzdem in Grenzen. Bis Jahresende soll die Wehrdienstkommission Vorschläge vorlegen, wie der Wehrdienst in Österreich zukünftig sein soll. Ist das Bundesheer im 70. Jahr des Bestehens zukunftsfit? Welche Rolle spielt Österreich im EU-Verband und ist die Neutralität weiterhin in Stein gemeißelt? Die Fragen stellen Petra Stuiber („Der Standard“) und Hans Bürger (ORF).
„Das Ergebnis zeigt Verantwortung für Österreich und die Gemeinden“, sagt Johannes Pressl, Gemeindebundpräsident, zum Abschluss der Beamtengehaltsverhandlungen. Und er appelliert an die Länder, diesen Abschluss zu übernehmen, denn an den Geldsorgen der Gemeinden hat sich wenig geändert. Die Budgetziele des Bundes werden die Gemeinden nicht erreichen, sagt Pressl, aber es gebe Einsparungsmöglichkeiten. Was der Gemeindebundpräsident unter Multidienstleistungsverbänden versteht, warum er sich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund erhofft, und wie steht es um die Verhandlungen beim Stabilitätspakt?Die Fragen stellen: Isabelle Daniel, „OE24“ und Helma Poschner, ORF.
Es sind wirtschaftlich bewegte Zeiten: der Industriestandort Österreich schwächelt immer stärker, die Arbeitslosigkeit steigt, und gleichzeitig muss das Budget dringend saniert werden - alles in allem eine schwierige Lage. Zeitgleich finden gerade Kollektivvertragsverhandlungen statt - Zurückhaltung, wie bei den Metallern, steht nicht überall am Plan. Was sind die drängendsten Aufgaben der Regierung? Gibt es Alternativen, zu großen Reformen? Und wie sieht der WIFO-Chef die internationale Wirtschaftslage, von der sich Österreich nicht abkoppeln kann?Die Fragen stellen: Jeannine Hierländer "Die Presse" und Simone Stribl ORF
Mario Kunasek hat in seinem politischen Leben schon einige Funktionen besetzt: Nationalratsabgeordneter, Landesparteiobmann der FPÖ in der Steiermark, Verteidigungsminister, und seit 18. Dezember letzten Jahres ist Mario Kunasek Landeshauptmann in der Steiermark. Derzeit ist Mario Kunasek auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Wie bewertet Kunasek die Arbeit der Bundesregierung, und was antwortet er Kritikern, die im steirischen Regierungsprogramm hauptsächlich Symbolpolitik orten? Wie steht er nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule zur Verschärfung des Waffenrechts? Und wie schätzt er die Chancen der FPÖ ein, den Kanzleranspruch auch einmal umsetzen zu können?Die Fragen stellen: Christina Traar „Kleine Zeitung“ und Hans Bürger ORF
Es sind turbulente Zeiten für die Sozialministerin: der Startschuss für die österreichweite Reform der Sozialhilfe, die Streitpunkte rund um die gestaffelte Pensionsanpassung oder die Klage gegen Handelskonzerne, die das Ministerium über den Verein für Konsumenteninformation einbringen hat lassen. Nur drei Beispiele dafür, wie viele Fäden im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zusammenlaufen. Ministerin ist Korinna Schumann erst seit März, Gewerkschafterin ist sie seit Jahrzehnten. Was hat sich durch den Wechsel in die Regierung geändert? Welche Projekte will sie unbedingt umsetzen trotz Sparzwangs? Wie läuft die Arbeit mit den Koalitionspartnern, und wie sieht sie die Arbeit der eigenen Partei? Die Fragen stellen: Doris Helmberger-Fleckl, „Die Furche“ und Christoph Varga, ORF
Als Bezirksrätin in Liesing ist Doris Bures 1987 in die offizielle Politik gestartet - Nationalratsabgeordnete, Bundesgeschäftsführerin der SPÖ und zwei Ministerämter kann sie zusätzlich vorweisen. Im Nationalrat ist sie präsidentiell seit 2014 tätig. Doris Bures kennt das Politikgeschäft gut. Mit der Kommentierung der Tagespolitik hält sie sich auffallend zurück. Ihre Rolle bei den letzten Koalitionsverhandlungen für die SPÖ dürfte weder gering noch ohne Konflikte gewesen sein. Wie ist ihr aktuelles Verhältnis zum Parteivorsitzenden und Vizekanzler, Andreas Babler? Was versteht Doris Bures unter wehrhafter Demokratie und welche Rolle nimmt sie darin ein? Wie kommentiert Bures die bisherige Arbeit der Dreier-Koalition und was hält sie von den Einschnitten bei den Pensionen? Und kann sie sich vorstellen, 2028 als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Rennen zu gehen? Die Fragen stellen: Christian Rainer, „Vorarlberger Nachrichten“ und Claudia Dannhauser, ORF.
Moderation: Peter Unger (ORF) und Johanna Hager ("Kurier");Themen: Soziale Staffelung bei Pensionen, Konjunkturpakete, Helmpflicht für E-Bike-Fahrer
Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer, spricht in der ORF-Pressestunde unter anderem über die aktuelle Arbeitslosensituation und die wirtschaftliche Lage in Österreich, die Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie die Budgetausgabenpolitik. Zudem thematisiert sie die Lohnpolitik, ihre Spielräume, die Forderungen der Sozialpartner und die aktuelle Realität auf dem Arbeitsmarkt.Die Fragen stellten Hans Bürger (ORF) und Maria Scholl (APA)
Es ist ein großer Themenbereich, den Norbert Totschnig verantwortet- auch wenn alles mit allem zusammenhängt, das Spannungsverhältnis zwischen Landwirtschaft, Klimaschutz und Regionen unter einen Hut zu bringen, ist eine Herausforderung. Der aktuelle Klimabericht entlockt dem Minister klare Worte: der Bericht zeige „woher wir kommen“ und „wohin wir steuern“, so Totschnig. Ein neues Klimaschutzgesetzt müsse her- gearbeitet würde bereits daran. Kritik kommt etwa von seiner Vorgängerin im Amt, Leonore Gewessler. Wie geht der Minister mit Kritik um? Wie sieht er das Spannungsverhältnis zwischen Landwirtschaft und Klimaschutz und ist er damit zufrieden, dass seine langjährige Forderung nach Senkung des Schutzes für Wölfe in der EU-Gehör gefunden hat? Und welche thematischen Pflöcke will er in den kommenden Jahren einschlagen?Die Fragen stellen: Petra Stuiber „Der Standard“ und Peter Unger, ORF.
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