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Meyer:Wermuth
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Meyer:Wermuth

Author: SP Schweiz

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Mattea Meyer und Cédric Wermuth ordnen jede Woche die wichtigsten politischen Entwicklungen der Schweiz ein. Transparent, pointiert, direkt aus Bundesbern.
210 Episodes
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Gibt sich die Schweiz durch die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes die Kompetenz, sich an internationalen Menschenrechtsverletzungen mit Schweizer Waffen zu beteiligen? In der heutigen Folge Meyer:Wermuth geht es um die geplante Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG), über die wir am 29. November abstimmen werden. Zu Gast ist Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht mit Fokus auf den Schutz der Menschenrechte an der Universität Lausanne. Bisher gelten für Waffenexporte klare Ausschlusskriterien, also rote Linien mit eindeutigen Rechtsfolgen. Zudem gibt es die Nichtwiederausfuhrerklärung, die verhindert, dass Schweizer Kriegsmaterial in Krisengebiete weitergegeben wird. Die Revision würde diese klaren Grenzen durch Ermessensspielräume des Bundesrats ersetzen und die Nichtwiederausfuhrerklärung abschaffen. Prof. Schmid erklärt, warum sie darin eine Gefahr für den Schutz der Menschenrechte und für die Glaubwürdigkeit der Schweiz sieht.00:43 Was heute gilt04:59 Internationale Situation der Schweiz07:11 Nichtwiederausfuhr-Erklärung08:14 Direkte und indirekte Waffenlieferungen09:53 Welche Änderungen bringt die Gesetzesrevision?13:48 Schweiz wirkt bei Völkerrechtsverletzungen mit14:47 Anhang 2: Liste16:29 Kritik am Abstimmungsbüchlein19:32 Kern der Änderung22:45 Exportregelungen der Schweiz im internationalen Vergleich24:39 Ukraine explizit ausgeschlossen28:26 Mögliche Verletzungen internationaler Verpflichtungen
Der staatseigene Rüstungskonzern RUAG hat über Jahre hinweg mit dem Wissen des VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) Gesetze umgangen und undurchsichtige Deals eingefädelt. Der interne Untersuchungsbericht, den das VBS letzten Donnerstag selbst publiziert hat, soll jetzt Transparenz schaffen. In der heutigen Folge Meyer:Wermuth besprechen wir, ob es sich hierbei um ein strukturelles Branchenproblem handelt, warum das Parlament lange keine Untersuchungskommission einsetzen wollte und weshalb ein NEIN zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes gerade deswegen wichtig ist.Ausserdem besprechen wir, wie fair die „Fairness“-Initiative der Mitte wirklich ist, und diskutieren die Entwicklung von rechtsextremer Gewalt bzw. militanten Neonazi-Netzwerken in der Schweiz.04:02 RUAG: Was sagt der Untersuchungsbericht aus?11:26 Mitte-Initiative: Wieso wir dagegen sind.17:20 Rechtsextreme Gewalt: Militante Neonazi-Netzwerke in der Schweiz.24:48 Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Konversionstherapien, Midterms, Just Eat, Hitzemassnahmen)
In gut einem Monat stimmen wir schon wieder ab. In der heutigen Folge Meyer:Marti sprechen wir über zwei der insgesamt vier Abstimmungsvorlagen: die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Feuerwerksinitiative. Einerseits diskutieren wir, warum ein JA zur Finanzierung der 13. AHV-Rente – auch wenn es nicht unsere Lieblingsvariante ist – unglaublich wichtig ist und was bei einem NEIN stattdessen folgen würde. Zum anderen erklären wir, weshalb wir die Feuerwerksinitiative unterstützen und was Laser mit der ganzen Sache zu tun haben.Zum Schluss blicken wir auf zwei historische Wahlsiege. In Brasilien wurde Präsident Lula gestern wiedergewählt – ein wichtiges Zeichen gegen den Vormarsch rechtsextremer Kräfte in Lateinamerika. Zum Schluss werfen wir einen Blick auf zwei historische Wahlsiege: In Brasilien wurde Präsident Lula gestern wiedergewählt, was ein wichtiges Zeichen gegen den Vormarsch rechtsextremer Kräfte in Lateinamerika setzt. In Serbien triumphierte bei den Wahlen zudem eine erst zwei Jahre alte Bewegung, die aus den Studierendenprotesten hervorgegangen ist, weshalb der bald nicht mehr amtierende Präsident Vučić gestern seine Wahlniederlage eingestehen musste. Das zeigt eines ganz klar: Organisierter Widerstand aus der Gesellschaft kann Veränderung schaffen.((00:53)) Finanzierung 13. AHV: Wieso ein JA unglaublich wichtig ist.((17:03)) Feuerwerksinitiative: Wieso wir auch hier JA stimmen.((20:31)) Serbien/Brasilien: Die historischen Wahlsiege.((29:15)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Bundesratswahl, Wahlen Israel, Europaweite Demos, Monarchie Liechtenstein)
Gemeinsam blicken wir auf unseren zweitägigen Parteitag zurück, der dieses Wochenende in Thun stattgefunden hat. Von der Lancierung unserer Gewaltschutzinitiative über verschiedene Parolenfassungen bis hin zur Verabschiedung mehrerer Resolutionen war einiges los. In dieser Folge von Meyer:Wermuth erklären wir, wie unsere Parteitage ablaufen, was eine Resolution überhaupt ist und was das Ganze mit einem Skilager zu tun hat.Ausserdem sprechen wir über die siebte Entlassungswelle bei Tamedia innerhalb von sechs Jahren und den für morgen angekündigten Protest der Mitarbeitenden vor dem Tamedia-Hauptgebäude. Zum Schluss werfen wir einen Blick nach Berlin auf die Sondierungsgespräche und diskutieren, welche Pläne die Linke, die Grünen und die SPD verfolgen.00:50 Parteitag: Was haben wir alles beschlossen?14:00 Tamedia: Siebte Entlassungswelle in den vergangenen sechs Jahren.21:30 Berlin: Wie steht es um die Sondierungsgespräche der Linke, Grünen und SPD?29:30 Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Cyberangriffe, Studierendenproteste in Frankreich, Armee an der Olma, Ragebait)
Seit Mitte September protestieren in ganz Frankreich Schüler:innen gegen marode Schulhäuser, viel zu grosse Klassen und ein grundlegend unterfinanziertes und unfaires Bildungssystem. Ausgehend von der Region Paris wurden innert kürzester Zeit bis zu 1000 Schulen besetzt, und Hunderttausende Menschen, viele von ihnen minderjährig, sind auf die Strasse gegangen.Der Staat antwortet mit massiver Polizeigewalt während sich Lehrer:innen, Eltern und die Bevölkerung solidarisieren. Wir diskutieren darüber, warum die Unzufriedenheit vor allem in schwächeren Regionen wächst und warum das Gefühl, nicht gesehen zu werden und nichts wert zu sein, eine grosse Rolle spielt.Ausserdem sprechen wir in dieser Folge Meyer:Wermuth über den Rücktritt von Bundesrat Guy Parmelin und die bereits laufende Debatte um seine Nachfolge, inklusive der Frage, warum dabei über Mütter mit kleinen Kindern ganz anders diskutiert wird als bei Väter. Zum Schluss geht es um die Bilaterale III, die der Ständerat nach Jahrzehnten der Verhandlung nun behandelt hat, und darum, wie die Gegner:innen mit gezielten Angriffen versuchen, das Paket aus dem Gleichgewicht zu bringen.((03:56)) Schulproteste in Frankreich: Lehrer:innen und Eltern solidarisieren sich.((15:28)) Rücktritt Bundesrat Parmelin: eine Bilanz.((25:27)) Bilaterale III: Ständerat baut zusätzliche Hürden auf.((36:06)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Navi Pillay, Prämieninitiative, Vorläufige Festnahme, Live-Hinrichtung)JETZT FAHNE BESTELLEN!
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