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Was an der Spree politisch besprochen und beschlossen wird, kann Maßstäbe in ganz Deutschland setzen – oder spektakulär scheitern. All das rund um eine Metropole, die als chaotisch, dysfunktional und in Teilen unregierbar gilt. Im rbb|24-Podcast "Spreepolitik" liefern wir Antworten und Hintergründe oder schütteln gemeinsam mit Ihnen den Kopf. Jede Woche spricht das Team der rbb-Redaktion Landespolitik über die großen, kleinen und besonderen Themen aus Berlin und Brandenburg. "Spreepolitik": Der landespolitische Podcast des rbb, immer freitags neu.
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Sollte eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, den Verfassungsschutz überwachen? Genau diese Frage stellt sich gerade in Brandenburg, wo die AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission drängt. Was SPD und CDU verhindern wollen. Doch mit dem BSW - befreit von den Zwängen einer Regierungspartei - hat die AfD eine neue Unterstützerin gefunden. SPREEPOLITIK analysiert die neuen Machtverhältnisse um Landtag zu Potsdam.
Außerdem liefern wir ein Update zur Fördergeldaffäre um Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus in Berlin: Die Aufarbeitung der Art, wie die Gelder früher ausgegeben wurden, hat gerade erst begonnen, da gibt es plötzlich massive Probleme mit dem Geld, das dieses Jahr an Träger ausgereicht werden soll.
"Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek, in der rbb24 Inforadio App, Spotify, Amazon Music, RTL+ und Deezer. Jetzt kostenlos abonnieren!
Seit Ende des vergangenen Jahres steht die Senatskulturverwaltung unter Druck, weil dort Fördermittel für Antisemitismusprojekte nicht ordentlich vergeben worden sein sollen – auch auf Druck von CDU-Politikern. Briefe, Mails und Förderbescheide, die der rbb einsehen konnte, geben interessante Einblicke in die Beziehungen zwischen Senatsverwaltung und parlamentarischem Betrieb. In der SPREEPOLITIK schauen wir uns die Recherche genauer an. Außerdem gibt’s auch ein Brandenburg-Update: Was machen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU und Potsdam?
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Sein Tennisspiel am ersten Tag des Stromausfalls hat Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner Glaubwürdigkeit gekostet – vor allem, weil er darüber nicht die Wahrheit sagte. Das sagen zwei von drei Befragten im BerlinTrend von rbb24 Abendschau und rbb 88.8. Aber zurücktreten? Nein, sagt die Mehrheit. Der Senat bekommt insgesamt allerdings schlechte Noten fürs Krisenmanagement ausgestellt. SPREEPOLITIK analysiert, was das für den Wahlkampf bedeuten könnte.
Derweil haben sich SPD und CDU in Brandenburg entschieden: Ja, sie wollen eine Koalition ausloten und Verhandlungen beginnen. SPREEPOLITIK beleuchtet, wo die Knackpunkte liegen. Und ob sich gut zu kennen ein Vor- oder Nachteil ist.
Außerdem: Ist es nur eine Gnadenfrist oder der Durchbruch für Galeria am Alexanderplatz? Dass ins Warenhaus dort auch die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) einziehen könnte, schien schon vom Tisch. Jetzt wird aber offenbar wieder sehr ernsthaft verhandelt.
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Der monatelange Streit innerhalb des BSW in Brandenburg führt zum Ende der Regierungskoalition: Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt die Zusammenarbeit für beendet - und muss nun hoffen, dass er mit der CDU weitermachen kann. Die SPREEPOLITIK analysiert, ob ihm das gelingt und wie es für das BSW nun weitergeht.
Derweil verüben in Berlin Extremisten einen verheerenden Anschlag auf das Stromnetz, zehntausende Haushalte sind tagelang ohne Strom und Heizung. Das Krisenmanagement des Senats gerät schnell in die Kritik, bis die Reparaturen plötzlich doch schneller gehen als gedacht. Allerdings macht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Schlagzeilen mit einer Tennispartie ausgerechnet am ersten Tag der Krise. Die SPREEPOLITIK diskutiert, ob ihm das im Wahljahr zum Verhängnis werden könnte.
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Berlin wählt (schon wieder) und Brandenburg hofft, es nicht nicht schon bald wieder zu müssen: Das Jahr 2026 steht politisch unter sehr unterschiedlichen Vorzeichen für beide Länder. In Berlin muss Kai Wegner von der CDU darum kämpfen, das Rote Rathaus nicht an die Linke zu verlieren, während die SPD-BSW-Koalition von Dietmar Woidke versucht, sich in Potsdam aus der Krise zu regieren. Die SPREEPOLITIK holt die Tarot-Karten heraus und orakelt, wie das Jahr für die politischen Entscheider:innen wird.
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Langweilig war es nie! Das Jahr 2025 in Berlin und Brandenburg hatte politisch jede Menge zu bieten: In Potsdam wurde die noch junge SPD-BSW-Koalition zunehmend instablier, während in Berlin CDU und SPD haushaltspolitisch das Sparen verlernten. SPREEPOLITIK blickt zurück und zieht Bilanz: zu umstrittenen Entscheidungen in der Verkehrspolitik, Kürzungen in Schulen und dramatischen Rücktritten.
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Weißer Rauch über dem Abgeordnetenhaus: Der größte Doppelhaushalt in der Berliner Geschichte ist beschlossen. Wir klären in dieser Folge der SPREEPOLITIK, was drinsteckt, welche Halbwertzeit er hat und warum ausgerechnet ein SPD-Finanz-Nerd nicht zustimmte. Außerdem schauen wir auf eine Frau, die nicht nur in Fettnäpfchen tappt, sondern mit Anlauf reinspringt: Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde sorgte in dieser Woche mit ihrer Forderung nach einer weiteren Landebahn für den Flughafen BER für massive Verstimmungen in Brandenburg.
Und das Verkehrschaos an der Elsenbrücke wird bei uns zur politischen Version von "Weihnachten bei Hoppenstedts".
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In Brandenburg gab’s Zwischenzeugnisse: frische Umfragezahlen im BrandenburgTrend. Und das pünktlich zum ersten Geburtstag des Regierungsbündnisses von SPD und BSW. Wir gucken uns in der SPREEPOLITIK an, wie die Stimmung im Land ist und fühlen der Koalition den Puls. Aber auch bei der Linken in Brandenburg ist was los: Deren Co-Landesvorsitzender Sebastian Walter ist zurückgetreten. Was war da los? In Berlin drehen derweil sowohl die Olympia- als auch die Expo-Befürworter ordentlich auf – auch das schauen wir uns genauer an. Und zum guten Schluss suchen wir noch einen Parkplatz in Berlin.
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Raketenabwehr und Drohneneinsätze – in Brandenburg ging es diese Woche viel ums Militär. Arrow 3 heißt das neue Raketenabwehrsystem, das in Holzdorf in Südbrandenburg seine neue Heimat fand - und mehr Sicherheit für Deutschland und Europa bieten soll.
Dagegen blieb es sehr irdisch im Berliner Parlament - aber lautstark: Die Koalition ist nur haarscharf an einer internen Krise vorbeigeschrammt, zum heiklen Thema AfD-Verbot.
Außerdem öffnen wir in der SPREEPOLITIK Nikolaustürchen.
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Olympia scheidet die Geister in der Hauptstadt: Während der Senat die Olympischen und Paralympischen Spiele unbedingt nach Berlin holen will, geht die NOlympia-Kampagne mit prominenter Unterstützung dagegen auf die Barrikaden. Wir klären Pro und Kontra in der SPREEPOLITIK. Anlässlich des "Orange Day" sprechen wir über Gewalt gegen Frauen. Häusliche Gewalt wird ein immer größeres Problem in Brandenburg und weit darüber hinaus. Doch: Gewaltschutz-Projekte und Beratungsstellen bangen um ihre Finanzierung. Was das für den Schutz von Frauen bedeutet, besprechen wir in der SPREEPOLITIK. Und: Die Krise in der Berliner SPD geht in eine neue Runde, nachdem die beiden Landesvorsitzenden ihren Rücktritt erklärt haben. Richten soll es nun der Spitzenkandidat Steffen Krach. Wie das funktionieren kann und warum Krach womöglich nicht die einsame Spitze bleibt, klären wir in der SPREEPOLITIK.
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Schlechte Vorzeichen für die schwarz-rote Koalition im anstehenden Wahlkampf: Laut BerlinTrend fallen CDU und SPD in der Wählergunst weiter zurück. Die Linke setzt sich derweil auf Platz 2 fest. Warum die Sozialdemokraten in der aktuellen Konstellation dennoch "zum Regieren verdammt" sind erklären wir in der SPREEPOLITIK.
Außerdem checken wir den Puls der Brandenburger Regierungskoalition: Hat sie noch einen oder ist das SPD-BSW-Bündnis am Ende? Und warum knattert das DDR-Kult-Moped Simson durch den Potsdamer Landtag? SPREEPOLITIK klärt auf.
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Es hat in dieser Woche ordentlich gekracht beim Brandenburger BSW. Nach dem Streit um die Medienstaatsverträge in der Vorwoche folgte jetzt der Austritt von vier BSW-Abgeordneten aus der Partei. Hat das Bündnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke noch eine Zukunft? SPREEPOLITIK blickt auf Krisentreffen, Therapiehunde und Selbsthilfegruppen - und fühlt der Koalition den Puls.
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Hat die CDU-geführte Berliner Kulturverwaltung Millionen aus einem Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus intransparent vergeben und damit gegen Haushaltsrecht verstoßen? Das werfen die Grünen vor allem Ex-Kultursenator Joe Chialo, aber auch seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor. Gemeinsam mit der Linken soll nun das "schärfste Schwert des Parlaments" eingesetzt werden: ein Untersuchungsausschuss. SPREEPOLITIK erklärt, was hinter den Vorwürfen steckt.
Und in Brandenburg gibt es einmal mehr Streit in der Koalition aus SPD und BSW: Es geht um die Zustimmung zum Medienstaatsvertrag - und damit den RBB. Sogar ein Bruch der Koalition scheint möglich.
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Eine weitere Woche, in der in Brandenburg die Vogelgrippe wütet. Mehr als hunderttausend Tiere mussten bereits getötet werden, in den meisten Landkreisen gilt Stallpflicht. Trotzdem bleibt die Brandenburger Landespolitik relativ gelassen. In Berlin hat eine Meldung der Bundeswehr für Aufsehen gesorgt: Sie will nämlich ihr Grundstück in Tegel-Nord doch behalten. Eigentlich sollte auf diesem Teil des ehemaligen Flughafens eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete entstehen.
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Gerade erst hatte Bundeskanzler Friedrich Merz klargestellt: Seine CDU sei die Brandmauer gegen die AfD. Dann aber spekulierte ausgerechnet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke über eine Zusammenarbeit mit der AfD - sofern sie sich von ihren extremistischen Mitgliedern trenne. Eine Ansage, die für Schlagzeilen sorgte - und damit für Gesprächsstoff in der SPREEPOLITIK.
Berlin freut sich derweil über sprudelnde Steuereinnahmen in den kommenden zwei Jahren, mit 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang erwartet. Ein Hoffnungsschimmer für all die sozialen Träger, die von Kürzungen betroffen sind? Nicht, wenn es nach Finanzsenator Evers geht.
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Noosha Aubel heißt die neue Oberbürgermeisterin von Potsdam – mit deutlich über 70 Prozent hat sie in der Stichwahl durchgesetzt gegen Severin Fischer von der SPD. Das Besondere dabei ist nicht nur, dass die SPD jetzt zum ersten Mal seit der Wende das Potsdamer OB-Büro räumen muss, sondern auch, dass Noosha Aubel parteilos ist. Auch Frankfurt/Oder und Eisenhüttenstadt werden künftig von parteilosen Bürgermeistern geführt. Die AfD hofft derweil weiter, dass sie auch irgendwann in ein Brandenburger Rathaus einziehen kann. All das analysieren wir in der SPREEPOLITIK. Außerdem haben wir die Berliner Ex-Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey diese Woche nach Warschau begleitet – wo sie nicht gerade freundlich begrüßt wurde…
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Berlin will seine Drohnenabwehr verstärken und geht für die Polizei auf Einkaufstour: Radarsysteme, Störsender, Netzkanonen. Doch bringt das wirklich gegen Bedrohungen durch unbemannte Fluggeräte? Die SPREEPOLITIK analysiert. Drohnen-Know-how könnten sich CDU und SPD in Potsdam abholen, wo der russische Botschafter Sergej Netschajew in den Brandenburger Landtag eingeladen wird, durch das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Und wir lüften das bestgehütete Geheimnis der Berliner Politik: Die Spitzenkandidatur der Linken bei der Wahl 2026. Elif Eralp soll das Rote Rathaus erobern. Elif… wer? Wir klären auf.
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Die Initiative "Baumentscheid" will, dass hunderttausende neue Bäume in Berlin gepflanzt werden - und die schwarz-rote Koalition lässt sich darauf ein. Fast jeden Tag gab es dazu eine neue Entwicklung in dieser Woche - Grund genug, genauer hinzuschauen: Was will die Initiative und welches Spiel spielen CDU und SPD dabei? Außerdem waren wir im Verwaltungsgericht dabei, als der Immobilienunternehmer Christoph Gröner seine 800.000-Euro-Spende an die Berliner CDU rechtfertigen musste. Und wir schauen uns an, wie die Berliner Koalition Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen will.
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Regieren im Konsens statt im ständigen Streit: Vor 35 Jahren war das der berühmte "Brandenburger Weg", als 1990 erstmals der Landtag frei und demokratisch gewählt wurde. Doch mit dem Einzug der in Teilen rechtsextremen und verfassungsfeindlichen AfD hat sich das Klima in der märkischen Volksvertretung verändert. SPREEPOLITIK analysiert, wie konsensfähig Brandenburgs Politik überhaupt noch ist.
Außerdem diskutieren wir darüber, ob der chinesische Haushaltswarenhersteller "Dreame" in Brandenburg wirklich bald Luxus-E-Autos bauen wird und ob die Zentral- und Landesbibliothek eine Chance hat, an den Berliner Alexanderplatz zu ziehen.
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Die Parlamentsferien in Berlin und Brandenburg waren politisch alles andere als geruhsam. Die SPREEPOLITIK hat also einiges nachzubesprechen: Von der Vorstellung des Berliner SPD- Spitzenkandidaten Steffen Krach (der sich gleich mal mit CDU-Spitzenkandidat und Noch-Koalitionspartner Kai Wegner anlegte) und dem A100-Chaos bis zum brandenburgischen Drama "Gregor und der Wolf". Das Ganze garniert mit aktuellen Protesten gegen Kürzungen bei der Bildung und der Frage, wie schwer Geldausgeben sein kann. Moderation: Sabine Müller.
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