KONTRAFUNK aktuell

Deutschland muss noch mehr tun für den Klimaschutz, findet das Bundesverwaltungsgericht. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beurteilt die politischen Ambitionen der Richter. In Norwegen macht man die Bürger darauf aufmerksam, dass sie im Kriegsfall enteignet werden können. Dieselben Instrumente existieren auch in den deutschsprachigen Ländern. Rechtsanwältin Annette Heinisch erklärt, wann es so weit kommen könnte. Die Schweizer sollen die Aufrüstung der Armee mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Journalist Philipp Gut schildert den Widerstand und die Argumente der Kritiker. Und im Kommentar beleuchtet Markus Vahlefeld den Berliner Antisemitismus-Fonds, der kaum mehr wiederzuerkennen ist.00:00 Moderation Stefan Millius03:02 Ulrich Vosgerau: Klimaschutz und die politische Macht der Justiz17:44 Annette Heinisch: Wann führt Angst vor Krieg zu Enteignungen?33:12 Markus Vahlefeld: Wie Antisemitismus ins Gegenteil verkehrt wird39:31 Philipp Gut: Wer soll für die Schweizer Aufrüstung bezahlen?52:55 Verabschiedung Stefan Millius

Deutschlands Kanzler Merz will weg von der Windkraft hin zur Kernfusion, aber ist das nicht ferne Zukunftsmusik? Über den aktuellen Stand der Technik berichtet der Astrophysiker Dr. Peter Heller. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat seinen Doktortitel verloren, jetzt will der CDU-Politiker gegen die Entscheidung klagen. Die Erfolgsaussichten sind dabei allerdings gering und politisches Kalkül, sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler. Die Allgemeinmedizinerin Dr. Monika Jiang befreite Tausende Menschen per Attest von der Maskenpflicht und spürt dafür nun die volle Härte der Justiz. Über die Lage kritischer Ärzte in Deutschland steht uns Frau Jiang Rede und Antwort. Und Thomas Hartung kommentiert die Demontage der deutschen Sprache durch Gender-Vorschriften, die immer absurdere Formen annimmt.

Vier riesige Windräder sollen auf den Grot Maton in der Schweizer Gemeinde St. Margretenberg im Kanton Gallen. Der Mitbegründer der dagegen gerichteten Bürgerinitiative, Hans-Ulrich Backes, erzählt vom Widerstand. Ist eine „Neue Sekundarschule“ wirklich eine gute Idee? Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Rainer Balzer, spricht über einen entsprechenden Plan von CDU und Grünen. Und Frank Wahlig analysiert die gegenwärtige Sprache der Macht in Deutschland.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem einstigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer über den gegen ihn geführten Indizienprozess und seine Freiheitsstrafe, mit dem Rechtsanwalt Tobias Ulbrich über den WHO-Ausstieg der USA und mit Wolfgang Maison, Mitgründer der südbayerischen Bürgerinitiative „Windradfreies Oberland“, über den Kampf gegen Windmühlen. Außerdem zu Gast waren der Finanzexperte René Zeyer und der Journalist Alexander Peske. Aus dem Abendjournal „18/20“ hören Sie Ausschnitte aus den Gesprächen mit der Ärztin Bianca Witzschel, mit Dr. Maren Thom vom Mathias Corvinus Collegium Brüssel und mit dem Plagiatsgutachter Stefan Weber.

In manchen muslimischen Ländern sind nicht nur kinderreiche Familien üblich, sondern auch die Vielfachehe. Diese Bräuche und Vorstellungen bringen Migranten mit nach Europa. Durch Sozialgelder wird das in Deutschland sogar vom Staat gefördert. Hintergründe präsentiert die Publizistin Sigrid Herrmann. Die Rechtsanwältin Beate Bahner stellt Gerichtsverfahren gegen maßnahmenkritische Ärzte vor. Deutschlands Bundeskanzler Merz und seine Union wollen die Bürger länger arbeiten lassen und behaupten, Teilzeit wäre Lifestyle. Ob das stimmt, analysiert der Volkswirt Prof. Joachim Ragnitz. Und Cora Stephan kommentiert den neuen Geldregen für die Ukraine.

Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten: Sven Schulze wurde im ersten Wahlgang gewählt – mit mehr Stimmen als die Koalition eigentlich hergibt. War das politisches Kalkül oder der Auftakt zu größeren Verschiebungen? Antworten dazu von Politikexperte Frank Wahlig. Im Fokus steht außerdem der Jahreswirtschaftsbericht von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Zwischen Reformversprechen, Energiekosten und Wettbewerbsdruck analysiert Klaus-Rüdiger Mai, ob das Papier Klarheit schafft oder beschwichtigt. International geht es um den Iran und die besondere Rolle der Schweiz als diplomatischer Vermittler. Daniel Rickenbacher, Historiker und Journalist, erklärt, wie tragfähig diese „Guten Dienste“ heute noch sind. Und Oliver Stock widmet sich im Kommentar Gold, das vom Misstrauen lebt.

Stand China vor einem Militärputsch? Die chinesische Journalistin Zhihong Zheng analysiert die Vorgänge. Feiern die Deutschen gerne krank? Der Leipziger Hausarzt Torsten Mahn analysiert den Vorwurf von Bundeskanzler Merz, wonach die Deutschen angeblich zu oft krank seien. Wolfgang Maison, Mitgründer der südbayerischen Bürgerinitiative „Windradfreies Oberland“, berichtet über den Kampf gegen riesige Windkrafträder. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Berichterstattung über die Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota, die von zwei Todesfällen überschattet worden sind.

Die Vereinigten Staaten haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation bekanntgegeben. Was dies für die WHO und für Deutschland als Spitzenzahler bedeutet, erläutert der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich. Die Ärztin Dr. Bianca Witzschel muss in den nächsten Tagen erneut hinter Gitter, weil sie während Corona nach „bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt hat. Einzelheiten berichtet ihr Rechtsanwalt Ralph Boleslawsky. Deutschlands Kanzler Merz vertieft das Verhältnis zu Italien und zu Ministerpräsidentin Meloni. Was dahintersteckt, erklärt der Journalist Marco Gallina. Und Thomas Hartung kommentiert die fortschreitende „Trans-Revolution“ und die Geschlechterpolitik in Schulen, Medizin und Medien.

Der einstige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde verurteilt, weil er sich im Europarat gegen Belohnung für Aserbaidschan starkgemacht haben soll. Er wird das Urteil weiter bekämpfen und spricht über seinen Fall. In Kuba herrscht großes Lichterlöschen, seit das Öl aus Venezuela ausbleibt. Der Kuba-Kenner René Zeyer schildert die aktuelle Lage auf der Insel und analysiert die Rolle von Russland. Russische und ukrainische Unterhändler haben sich zu Gesprächen in Abu Dhabi getroffen, während in Kiew die humanitäre Lage dramatischer wird. Der Journalist Alexander Peske bewertet die Erfolgsaussichten der jüngsten Verhandlungen. Im Kommentar des Tages beschreibt Norbert Bolz, wie gegen regierungskritische Medien in Deutschland immer härter vorgegangen wird.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Tino Chrupalla, AfD-Co-Vorsitzender, über seine politisch motivierte Ausladung von einem Spiel des RB Leipzig, mit Dr. Wolfgang Wodarg über die ehemals geheimen Corona-Protokolle der Berliner Senatsverwaltung und mit Prof. Antony Mueller über die Wirksamkeit von Sanktionen. Außerdem zu Gast waren FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, die Nationalrätin der FPÖ, Dr. Barbara Kolm, Energiemarktanalyst Johannes Benigni, Journalist Thomas Fasbender, die Journalistin Laila Mirzo, der Publizist Wolfgang Bok und Martin Steiner, Fachmann für erneuerbare Energien.

Nach der verkündeten Grönland-Einigung macht Donald Trump weiter mit seinem Friedensrat. Kaum ist dieser gegründet, kommt der 25-Milliarden-Dollar-Plan für Gaza. Israel-Korrespondent Pierre Heumann analysiert die Aussichten des Friedensrats. Ob Kuba, Russland oder der Iran: Wie wirksam sind Sanktionen? Wir fragen Prof. Antony Mueller, ob Machthaber damit tatsächlich getroffen werden – oder ob vor allem die Menschen leiden. Spanien sucht nach Gründen und Schuldigen für das schwere Bahnunglück vom Sonntag. Näheres dazu berichtet die Maschinenbau-Ingenieurin Isabel Villalon. Und im Kommentar beschäftigt sich David Boos mit den Problemen von Geert Wilders und dessen Partei PVV.

Rommy Arndt im Gespräch mit Philipp Gut, Jonas Greindberg und Martin Steiner. Kontrafunk-Kommentar: Kommentar Markus Vahlefeld US-Präsident Donald Trump hat in Davos gesprochen. Es ging um Grönland, die NATO, die Ukraine und viele andere Aspekte. Wir analysieren die Rede mit unserem Schweizer Kontrafunkkollegen Philipp Gut. Laut Donald Trump gibt es eine Bedrohung Grönlands durch Russland und China. Stimmt das? Welche Interessen verfolgt Peking in Bezug auf Grönland und die Arktis? Das ist das Thema des Gesprächs mit unserem China-Experten Jonas Greindberg. Im Kommentar des Tages beleuchtet Markus Vahlefeld von allen Seiten das lächerliche Bild, dass die deutsche Politik derzeit abgibt. Und zum Schluss der Sendung werfen wir einen genaueren Blick auf E-Fahrzeuge im Winter. Wie zuverlässig sind sie, wenn die Temperaturen unter Null sinken?

„Lobbygetriebenes Brechmittel“ ist keine strafbare Bezeichnung, wenn sie an die Adresse einer Politikerin wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht. Den Freispruch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe kommentiert der Strafverteidiger Marco Mansdörfer. Baden-Württemberg kämpft kurz vor den Landtagswahlen gegen eine zunehmende Deindustrialisierung. Der Publizist Wolfgang Bok beurteilt die aktuelle Lage und ihre Ursachen. Der Konflikt zwischen dem Regime im Iran und dessen Kritikern beschäftigt die ganze Region. Wie die Nachbarstaaten auf die Ereignisse blicken, schildert der Islamwissenschaftler Walter Posch. Und im Kommentar geht Oliver Stock der Frage nach, ob die Reichen wirklich immer reicher und die Armen wirklich immer ärmer werden.

[Marcel Joppa im Gespräch mit Thomas Fasbender, Laila Mirzo, Sabine Beppler-Spahl und Wolfgang Wodarg.] In einer aktuellen Rede kündigt Deutschlands Kanzler Merz eine Annäherung gegenüber Russland an. Ob es tatsächlich eine politische Wende gibt, erläutert der Journalist Thomas Fasbender. Warum der syrische Übergangspräsident spontan seine Reise nach Berlin abgesagt hat und wie die Lage in dem Land derzeit aussieht, erklärt die Journalistin Laila Mirzo. In Großbritannien wütet ein politisches Gewitter, im Zentrum die Altparteien Tories und Labour. Über die aktuelle Situation berichtet unsere Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl. Journalisten ist es gelungen, an die bislang geheimen Corona-Protokolle der Berliner Senatsverwaltung zu gelangen. Welch politischer Irrweg dort beschrieben wird, besprechen wir mit dem Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg.

In Davos beginnt das Weltwirtschaftsforum. Der Ökonom und Publizist Max Otte beleuchtet den geplanten Auftritt von Donald Trump und die Frage, ob die Veranstaltung dadurch neue Bedeutung gewinnt. In Österreich plant die Bundesregierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Dr. Barbara Kolm, Nationalrätin der FPÖ, analysiert, ob Verbraucher wirklich profitieren oder neue Belastungen drohen. Vier Jahre nach Einführung der Russland-Sanktionen zieht Johannes Benigni, Energiemarktanalyst, eine wirtschaftliche Bilanz. Und Cora Stephan kommentiert den aktuellen Freiheitskampf im Iran und die historische Verantwortung europäischer Linker.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Boris Kálnoky über die Rede von Viktor Orbán beim Fidesz-Parteitag in Ungarn, mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab über den Streit zwischen US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und Deutschlands Gesundheitsministerin Nina Warken und mit Isabell Flaig, Betreiberin eines Pflegezentrums über den Pflegenotstand in Deutschland. Außerdem zu Gast waren der ehemalige Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Lothar Krimmel, Journalist Marco Gallina, Pastorin Daniela Nischik, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Osteuropahistoriker Alexander Rahr, der Präsident der Plattform Christdemokratie, Jan Ledóchowski und Historiker Stephan Sander-Faes.

Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14, keine Scharia-Rechtsprechung mehr in Österreich. Die ÖVP macht mit Vorstößen von sich Reden. Aber löst sie damit glaubwürdig die kulturellen Herausforderungen der Zuwanderung? Das erörtert Jan Ledóchowski, Präsident der Plattform Christdemokratie. Vor den Amis kommen die Deutschen. Europäische Soldaten landen auf Grönland. Machtdemonstration, oder macht man sich lächerlich? Fragen an den Historiker Stephan Sander-Faes. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig thematisieren wir den Korruptionsvorwurf gegen den CDU-Politiker Axel Fischer, und Oliver Stock kommentiert die galoppierenden Insolvenzzahlen in Deutschland.

Die Lage im Iran bildet einen Schwerpunkt dieser Ausgabe. Wir fragen Kontrafunk-Korrespondent Pierre Heumann, wer dort gegen wen und wofür protestiert und was nach dem Mullah-Regime kommen könnte. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen analysiert, welche sicherheitspolitischen Risiken die Proteste für Deutschland bergen. Das ukrainische Parlament verweigert Präsident Selenski die Gefolgschaft bei der Regierungsbildung. Grund: Korruptionsverdacht gegen Ministerkandidaten. Alexander Rahr mit einer Einschätzung der Situation in Kiew. Und Markus Vahlefeld kommentiert das janusköpfige Urteil gegen den Gründer des Zentrums für Politische Schönheit, Philipp Ruch.

Der Pflegenotstand in Deutschland spitzt sich zu, Personal ist schwer zu finden oder wandert ab. Über die Ursachen und Wege aus der Krise spricht Isabell Flaig, Betreiberin eines Pflegezentrums. Im Schweizer Kanton St. Gallen soll künftig heftig gebüßt werden, wer sich bestimmten Impfungen verweigert. Kontrafunk-Mitarbeiter Philipp Gut erläutert das umstrittene Vorhaben. In der syrischen Stadt Aleppo müssen Minderheiten wieder vor Verfolgung bangen, allen voran Kurden. Die Berliner Pastorin Daniela Nischik schildert die aktuelle Lage. Und Martina Binnig geht in ihrem Kommentar auf ein neues Instrument der EU ein, das noch mehr Zensur befürchten lässt.

Im Iran hat die Regierung aufgrund von Massenprotesten das Internet abgeschaltet, auch soll die Zahl toter und inhaftierter Demonstranten weiter steigen. Ist das das Ende der Islamischen Republik Iran? Eine Einschätzung gibt der Politologe Ramon Schack. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. prangert in einem Brief an das deutsche Gesundheitsministerium die Einschränkungen während der Corona-Zeit an. Die Einzelheiten erläutert der Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab. Papst Leo XIV. äußerte in seiner Neujahrsansprache massive Kritik an der Meinungsfreiheit im Westen. Ob die katholische Kirche jetzt einen Epochenwechsel erlebt, erklärt der Journalist Marco Gallina. Und Joachim Steinhöfel kommentiert die Zensurfantasien des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther.