Claim OwnershipBundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.
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Was ist im Bundeshaus aktuell und was kommt nächste Woche auf die Agenda? Bundeshausredaktor Dominik Feusi informiert am Freitagnachmittag, was geschehen ist und auf welche Themen und Akteure es in der kommenden Woche ankommt. Und er klärt auf, was dahintersteckt. Als Newsletter auf nebelspalter.ch in Dein Postfach oder hier als Podcast.
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Gibt es ein Ständemehr zu den Rahmenverträgen? Und was steht genau im Gesundheitsabkommen? Und kommt ein Impfobligatorium ins Epidemiengesetz?
Darum geht es nächste Woche in Bern:
Wer für und wer gegen das Ständemehr ist.
Wer die Kantone dem Beihilferecht der EU unterstellen will.
Wer noch mehr Lohnschutz will.
Die Rahmenverträge bringen wirtschaftlich nichts, aber sie verändern die Demokratie. Das zeigt eine neue Studie. Nächste Woche geht es im Parlament um die Probleme bei der Arbeitslosenversicherung und um die Strafverfolgung.
Wann treten die beiden FDP-Bundesräte zurück? Und was bedeutet das für die Mitte? Die Szenarien und die Analyse. Und Beat Jans muss nächste Woche vor beiden Räten zur Asyl- und Sicherheitspolitik antreten.
Die Individualbesteuerung könnte abgelehnt werden, was ist da passiert? Und nächste Woche geht es um das Ständemehr bei den Rahmenverträgen und die Neutralität der Schweiz.
Nützt ein Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative den Rahmenverträgen oder nicht? Und wer ist für einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative – und wer ist dagegen?
Warum es keinen Gegenvorschlag zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP gibt. Und welche Fragen beim elektronischen Gesundheitsdossier noch offen sind.
Beat Jans will einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, der über die Regulierung in der EU hinaus geht. In Bern sind Sportferien und die Sozialpartner streiten um den Lohnschutz.
Wer der neue Economieuisse-Präsident ist, und wie er tickt. Woher die Milliarden für die 13. AHV-Rente kommen sollen, und warum das keine gute Idee ist. Weshalb es ein Diszilinarverfahren für Bundesrichter braucht.
Das Wallis ist mit der Brandkatastrophe überfordert – und sträubt sich trotzdem, die Untersuchung abzugeben. Nächste Woche entscheidet sich, ob das Neubauverbot für AKWs fällt und ob PFAS-Chemikalien reguliert werden – und wie stark.
Was passiert 2026 in der Schweizer Politik? Kommt es zu einer schärferen Asylpolitik? Und was bedeutet elektronisches Unterschriftensammeln für die direkte Demokratie?
Diese Woche das Gespräch im Bundeshaus: Gibt es öffentliche Anhörungen zu den Rahmenverträgen?
Wohin die Million für das Gleichstellungsbüro eigentlich geht. Was der Nachhaltigkeitsinitiative der SVP entgegengesetzt werden soll und wie das Parlament den Klimawandel wieder auf die Agenda setzen will.
Die Ständeräte wollen die Kompass-Initiative beschleunigen. Der Nationalrat will Kita-Subventionen beschliessen und die Ständeräte entscheiden über Beat Jans' Asyltempo.
Warum Simon Michels Immunität nicht aufgehoben wurde. Wie die Bürgerlichen das Rentenalter flexibilisieren möchten, und weshalb des zu scheitern droht. Und wie die Rüstungsindustrie gerettet werden soll.
Der Bundesrat übernimmt den begriff der Befürworter und nennt die Rahmenverträge neu «Bilaterale», obwohl er das ursprünglich gar nicht wollte.
Was hinter der Beschaffung der SBB in Deutschland steckt. Was die Mitte mit den Ehepaarrenten vorhat. Was der Bundesrat ins Epidemiengesetz schreiben will – und was nicht.
Der Paketansatz des Bundesrates bei der Verhandlungen mit der EU ist gescheitert. Sollen alleinstehende Frauen Zugang zu einer Samenspende erhalten? Und sollen Ausländer den Vorrang der schweizerischen Rechtsordnung schriftlich anerkennen müssen, bevor sie sich niederlassen oder eingebürgert werden?
Die Gebirgskantone und die Mitte fordern beim Stromabkommen Nachverhandlungen mit der EU. Nächste Woche geht es in Bern um die «goldenen Fallschirme» für die Beamten und ob weiterhin auf UKW gesendet wird.
Wie die Romands an der FDP-Delegiertenversammlung die Mehrheit errangen. Wie Rentner zum Arbeiten verführt werden sollen – und warum das nicht geht. Wie Grenzkontrollen eingeführt werden sollen, und wieso.
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