Regierungsmedienkonferenz des Freistaats Thüringen

„Jeder muss friedlich seine Religion leben, dann ist man auch geschützt durch die Religionsfreiheit unserer Verfassung“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Regierungsmedienkonferenz am 27, in der er gemeinsam mit Innenminister Georg Maier über die Situation in Thüringen nach dem Attentat von Solingen sprach.

In der Regierungsmedienkonferenz am 20. August stellte die Leiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen, Susanne Zielinski, den dritten RIAS-Jahresbericht vor.

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner, hat in der Regierungsmedienkonferenz am 13. August den Jahresbericht 2023 zum Technischen Verbraucherschutz in Thüringen und den Jahresbericht der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Thüringen für das Jahr 2023. vorgestellt.

Forstministerin Suzanna Karawanskij stellte in der Regierungsmedienkonferenz am 6. August den 5. Bericht zum Umsetzungsstand des „Aktionsplans Wald 2030ff“ vor.

Bildungsminister Helmut Holter hat in der Regierungsmedienkonferenz am 30. Juli anlässlich des Schuljahres 2024/25 über Neuigkeiten im Thüringer Schulwesen informiert.

Gesundheitsministerin Heike Werner stellte in der Regierungsmedienkonferenz am 9. Juli die wichtigsten Eckpunkte des 8. Thüringer Krankenhausplans vor. Das Kabinett hat heute den Plan verabschiedet. Es folgt damit dem einstimmigen Beschluss des Krankenhausplanungsausschusses vom 18. Juni 2024. Der nunmehr 8. Krankenhausplan soll die patientenfreundliche und bürgernahe stationäre Versorgung im Freistaat aufrechterhalten und weiter verbessern und gilt von 2024 bis 2030 für die Dauer von sechs Jahren.

Die Thüringer Gleichstellungsbeauftragte Gabi Ohler hat in der Regierungsmedienkonferenz am 18. Juni über den zuvor vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt berichtet.

Der Chef der Staatskanzlei Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff hat in der Regierungsmedienkonferenz am 11. Juni den Abschlussbericht für den Reformprozess „Modernes Thüringen 2030“ vorgestellt und einen Einblick in das Personalentwicklungskonzept 2035 des Freistaats gegeben. In Zeiten immer knapper werdender Personalressourcen ist die Verwaltungsmodernisierung unerlässlich, um die Leistungsfähigkeit und Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. Durch Digitalisierung, Automatisierung, Prozessoptimierung und verbesserte Arbeitsbedingungen können wesentliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Herausforderungen des in den nächsten Jahren immer deutlicher werdenden Fachkräftedefizits erfolgreich zu meistern. Die Modernisierung der Verwaltung ist somit nicht nur eine Reaktion auf aktuelle Engpässe, sondern auch eine strategische Maßnahme, um die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten und den steigenden Anforderungen, insbesondere die seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft an sie gestellt werden gerecht zu werden. ---- „In Thüringen haben wir in den vergangenen Jahren im Bereich E-Government und IT gute Grundlagen geschaffen. Darauf können wir in den kommenden Jahren aufbauen.“ Der Thüringer Finanzstaatssekretär und CIO Dr. Hartmut Schubert hat in der Regierungsmedienkonferenz über den Stand von E-Government und IT-Sicherheit des Freistaats informiert. Neben der fortgeschriebenen Strategie für den Einsatz von E-Government und IT des Freistaats Thüringen stellte Schubert den Bericht der Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit sowie den Jahresbericht zur IT-Sicherheitslage im Freistaat Thüringen 2023 vor. Die IT-Gefährdungslage im Berichtszeitraum war äußerst angespannt und zum Teil auf sehr kritischem Niveau. Neben den gezielten Störungen von Interdiensten waren schadhafte E-Mails ein weiteres Mittel der Wahl von Kriminellen, um die Infrastruktur der Landesverwaltung anzugreifen. Im vergangenen Jahr wurde daher die Zustellung von ca. 55% der empfangenen E-Mails mithilfe von technischen Maßnahmen zur SPAM-Abwehr durch das Landesrechenzentrum unterbunden. Dies entspricht etwa 21 Millionen Nachrichten an Empfänger innerhalb der Landesverwaltung, die als potentiell schädlich identifiziert wurden.

„Die erhoffte konjunkturelle Erholung verzögert sich und das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen!“ Das betonte Finanzministerin Heike Taubert in der Regierungsmedienkonferenz am 21. Mai, in der sie über die Auswirkungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2024 bis 2028 auf Thüringen und seine Kommunen sowie auf die laufende Haushaltsaufstellung für 2025 informiert hat. Die Einnahmeerwartungen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2028 müssen spürbar nach unten korrigiert werden. Insgesamt werden über alle Jahre des Schätzzeitraumes gesamtstaatliche Mindereinnahmen von 80,7 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom Oktober 2023 erwartet. Auf Länder und Gemeinden entfallen davon 33,8 Milliarden Euro bzw. 5,7 Milliarden Euro. Staatssekretärin Prof. Barbara Schönig und die Landrätin des Kyffhäuserkreises Antje Hochwind-Schneider haben zudem in der Regierungsmedienkonfernez in Erfurt über die Entwicklung der Kyffhäuser-Stiftung berichtet. Die Stiftung wurde im Jahr 2021 mit dem Ziel errichtet, die Sanierung und Erhaltung historisch bedeutsamer Denkmäler langfristig zu sichern, das soziale Miteinander zu stärken, Bildung zu fördern und den Naturschutz und die Landschaftspflege im Kyffhäuserkreis zu unterstützen. Das Kyffhäuser-Denkmal sei ein einzigartiger kulturhistorischer Gedenkort mit touristischer und wirtschaftlicher Anziehungskraft von hohem Wert für die Region, so die Staatssekretärin. Aufgrund der Bedeutung des Denkmals setzte sich der Freistaat Thüringen für die Gründung der Kyffhäuser-Stiftung ein. "Seit 2021 hat der Freistaat Thüringen mehr als 11 Millionen Euro Fördermittel für das Areal um den Kyffhäuser ausgereicht. Auch künftig wollen wir in solche Maßnahmen investieren, die die Historie des Ortes bewahren, Barrierefreiheit schaffen, Funktionalität erhöhen und eine für diesen Geschichtsort angemessene Formensprache stärken. Ganz konkret werden wir Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an der Unter- und Mittelburg, die touristische Erschließung des Areals sowie die Umsetzung eines modernen musealen Gesamtkonzeptes bis zum Jahr 2029 fördern. Ziel ist unter anderem der Neubau des Besucherzentrums inklusive multimedialer Ausstellungsfläche, Veranstaltungsraum und Bistro", betonte Schönig. Die Satzung der Stiftung sieht vor, dass die Thüringer Landesregierung ein Vorstandsmitglied der Stiftung stellt. Derzeit nimmt Staatssekretärin Prof. Dr. Barbara Schönig diese Aufgabe wahr.

„Mit dem erfolgreichen Katholikentag in Erfurt haben wir erneut gezeigt, dass Thüringen ein starkes Land in der Mitte der Bundesrepublik Deutschland, aber eben auch ein starkes Land in der Mitte Europas ist. Erfurt hat sich als gute Heimstatt für große Veranstaltungen für ganz Deutschland gezeigt und wir haben eine hervorragende Visitenkarte abgegeben. Während in Erfurt die Menschen feierten wurde die Landesregierung durch das Landesverwaltungsamt über die herausfordernde Wetterlage auf dem Laufenden gehalten. Die heftigen Schäden in Bayern und Baden-Württemberg sind Anlass, das Thema Elementarschädenversicherung, das heute auch im Kabinett besprochen wurde, erneut mit in den Bundesrat nehmen. Dort gibt es jetzt aktuell einen Antrag des Saarlandes, dass die Länder sich gemeinsam erneut positionieren und ich sage deutlich, dass Deutschland eine grundsätzliche Elementarschadenpflichtversicherung braucht. Das Thema Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung gehört endlich auf die Tagesordnung der Bundesregierung. Es bedarf dazu einer gemeinsamen Bundesinitiative.“ Ministerpräsident Bodo Ramelow informierte in der Regierungsmedienkonferenz am 4. Juni über vielfältige aktuelle Themen. Zudem fasste er die Gesetzesinitiativen der vergangenen Monate zusammen und erläuterte: „Wenn wir jetzt in Wahlen gehen, so können wir deutlich sagen, wir haben es geschafft, in einer ausgesprochen schwierigen Situation in Thüringen den Kurs zu halten, mit einer ruhigen Art, zielgenau und systematisch Themen weiterzuentwickeln. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Parlament für eine hohe Form des Miteinanders.“ Weitere Informationen dazu auch auf: https://thueringen.de/erfolgsgeschichten Mit Hinblick auf die bevorstehende Europawahl erinnerte der Ministerpräsident: „Fast 1,9 Milliarden Euro aus EU-Mitteln standen dem Thüringer Haushalt im Zeitraum von 2021 bis 2025 zur Verfügung, um für Thüringen Impulse zu setzen.“ Der Ministerpräsident plädierte an die Thüringer Bürgerinnen und Bürger: „Gehen Sie zur Wahl, nehmen Sie teil, machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch und wägen Sie genau ab, ob Sie für Thüringen ein Signal setzen wollen. Man muss diejenigen mit einem Votum ausstatten, die sich auch für Thüringen einsetzen.“

"Politische Mitwirkung und Beteiligung von älteren Menschen ist großes Anliegen!" „Das neu geschaffene, zweistufige Modell der Thüringer Familienförderung ist einmalig und findet bundesweit Beachtung. Die Teilung von überregionaler Förderung über die Landesfamilienförderplanung und regionaler Förderung über das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ ermöglicht es uns, sowohl landesweite Strategien als auch lokale Lösungen zu entwickeln, die den unterschiedlichen Anforderungen der Familien und auch der Seniorinnen und Senioren gerecht werden.“ Das betonte die Thüringer Familienministerin Heike Werner heute in der Regierungsmedienkonferenz, als sie die wichtigsten Ergebnisse des Evaluationsberichtes zum Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) vorgestell hat. Mittels Onlinebefragungen, Einzel- und Gruppeninterviews wurden Seniorenvertretungen und öffentliche Verwaltung auf kommunaler und Landesebene zur Umsetzung des Gesetzes befragt. Basierend auf den Ergebnissen entstand ein Umsetzungsplan zur weiteren kurz- und langfristigen Stärkung der Seniorenbeteiligung in Thüringen. Ministerin Werner hat darüber hinaus über die Maßnahmen der Landesfamilienförderung informiert. Diese wurde in den vergangenen fünf Jahren neu aufgestellt und sehen sowohl Maßnahmen für die regionale als auch für die überregionale Förderung vor, für alle Altersgruppen. Die Ministerin erklärte dazu: „Angesichts des demografischen Wandels ist mir die politische Mitwirkung und Beteiligung von älteren Menschen ein großes Anliegen. Mit dem Gesetz sind wir zusammen mit vier weiteren Bundesländern Vorreiter für die verpflichtende Mitwirkung und Beteiligung von älteren Menschen. Die Auswertung hat uns gezeigt, was bereits gut funktioniert und was noch zu tun ist. Der Umsetzungsplan wird uns helfen, weitere Verbesserungen zu erreichen und damit insbesondere den Landesseniorenrat, die Seniorenbeauftragten und -beiräte weiter wirksam zu unterstützen.“ Begleitet wurde die Ministerin vom Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, Jochen Fasco, der speziell zu den Maßnahmen der Medienbildung im Rahmen der Landesfamilienförderung berichtete.

Umweltminister Bernhard Stengele hat in der Regierungsmedienkonferenz am 7. Mai über die Fortsetzung des Reparaturbonus in Thüringen ab dem 15. Mai informiert. Zusammen mit Erik Poppe vom Fraunhofer-Institut Berlin und Ralph Walther, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Thüringen, zog der Minister eine Erfolgs- und Klimabilanz des Projekts für die letzten Jahre. Der 2021 begonnene Thüringer Reparaturbonus geht ab dem 15. Mai in die vierte Runde. Bereits etwa 30.000 Anträge wurden in den vergangenen Jahren aus allen Teilen Thüringens bewilligt. Zunächst war der Bonus als Reparaturkostenförderung einmalig in Deutschland, seit 2023 folgt Sachsen dem Vorbild Thüringen. Der Fortsetzung ab Mitte Mai ging eine Untersuchung durch das Fraunhofer-Institut für Zuverlässigkeit und Mikrointegration (IZM) in Berlin voraus, um herauszufinden, wie der Reparaturbonus Thüringen Elektroschrott und CO2-Emissionen vermeidet und wie es um das Reparaturbewusstsein und -verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher steht. Dabei zeigte sich u.a.: Rund 5,5 Mio (5,46 Mio) € Gesamtumsatz gab es im Zusammenhang mit dem Bonus am Reparaturmarkt – rund 2,3 Millionen Euro wurden in den vergangenen Jahren davon gefördert. Profitiert haben Betriebe in Thüringen – die Reparaturen wurden zur Hälfte von Fachhändlern durchgeführt, zu einem Viertel von Werkstätten, manchmal auch in Repair-Cafés. Über ein Drittel der Nutzerinnen und Nutzer hätten nach eigenen Angaben die Reparaturen ohne Bonus nicht durchgeführt. Die im Rahmen des Reparaturbonus durchgeführten Reparaturen haben – so die Studie – rund 3 000 Tonnen (2.970 t) CO2 eingespart und fast 400 Tonnen (390 t) Elektroschrott vermieden. Die Förderbedingungen: Wer sein Elektrogerät ab dem 15. Mai reparieren lässt, statt es zu entsorgen und einen Antrag bei der Verbraucherzentrale Thüringen einreicht, bekommt die Hälfte der Kosten erstattet. Die Förderung liegt auch dieses Jahr wieder bei maximal 100 Euro pro Thüringerin und Thüringer pro Jahr. Wer ein Repair-Café besucht hat, erhält 100 Prozent der Kosten für das verbaute Ersatzteil. Mehr Infos dazu auf der Webseite des Umweltministeriums: https://umwelt.thueringen.de/themen/top-themen/reparaturbonus-thueringen

„Unsere Finanzämter tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, dass das Gesamtsystem unserer solidarischen Gemeinschaft auch funktioniert. Mit Steuereinnahmen wird das Gemeinwesen finanziert. Darauf verlassen sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“ Finanzministerin Heike Taubert hat heute in der Regierungsmedienkonferenz die Bilanz der Thüringer Finanzämter für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr rund 8,4 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr 2022 und sogar zehn Prozent mehr, als im Vor-Corona-Jahr 2019.

Die wissenschaftliche Leiterin des Thüringen Monitors, Prof. Dr. Marion Reiser (Friedrich-Schiller-Universität Jena), stellte in der heutigen Regierungsmedienkonferenz das 23. Gutachten zur Untersuchung der politischen Kultur im Freistaat vor.

Die Thüringer Staatssekretärin für Kultur Tina Beer hat in der Regierungsmedienkonferenz am 26. März den 6. Bericht der Landesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen vorgestellt. Der Bericht soll allen Tendenzen zum Desinteresse, Verschweigen und Bagatellisieren von Erfahrungen gesellschaftlicher Ausgrenzung, Benachteiligung und Verfolgung in der Gesellschaft während der SED-Diktatur generationenübergreifend entgegen wirken. Ein Schwerpunkt der Aufarbeitungsaktivitäten in Thüringen im Berichtszeitraum von April 2022 bis Dezember 2023 war die Erinnerung an den Beginn der Grenzabrieglung durch die Regierung der DDR am 26. Mai 1952 und den damit verbundenen Zwangsaussiedlungen an der innerdeutschen Grenze auf dem Gebiet der DDR und der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR. Beide Ereignisse jährten sich zum 70. Mal

Umweltminister Bernhard Stengele hat in der Regierungsmedienkonferenz am 19. März zusammen mit Kai Urspruch, Geschäftsführer des Gewässerunterhaltungsverbandes Helme, Ohne, Wipper, die Ergebnisse einer Evaluierung der Gewässerunterhaltung durch die 2020 neu gegründeten Gewässerunterhaltungsverbände (GUV) vorgestellt. Seitdem pflegen 20 GUV alle kleineren bzw. mittleren Flüsse und Bäche, die sog. „Gewässer zweiter Ordnung" in Thüringen. Die Verbände unterstützen die Gemeinden beim Hochwasserschutz und erhalten dafür finanzielle Fördermittel des Landes. Über 90 Prozent aller Gewässer im Freistaat sind „Gewässer zweiter Ordnung". Einmalig in Deutschland ist, dass in Thüringen die Kosten der Gewässerunterhaltung vollständig aus dem Landeshaushalt getragen werden. Eine Umfrage unter den Gemeinden und unteren Wasserbehörden ergab eine hohe Zufriedenheit mit den GUV. Dafür sprechen ca. 90 % positive Rückmeldungen zu deren Kompetenz. Dass das Thüringer Modell auch in anderen Bundesländern Interesse weckt, zeigen zahlreiche Nachfragen aus den Umweltministerien anderer Länder.

Susanna Karawanskij, Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, berichtete in der Regierungsmedienkonferenz am 12. März über Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft. Es besteht dringender Handlungsbedarf, Agrarbetriebe wie Agrarverwaltung von bürokratischen Auflagen zu entlasten. Auf EU- wie auf Bundesebene gibt es aktuell politische Initiativen, das land- und forstwirtschaftliche Fach- und Förderrecht zu vereinfachen. Unter dem Vorsitz Thüringens steht das Thema auch bei der Agrarministerkonferenz am 15. März in Erfurt prominent auf der Agenda.

Das Thüringer Kabinett beschäftigte sich am 5. März mit dem Entwurf eines in großen Teilen novellierten Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG). Es berücksichtigt die demografische Entwicklung der letzten 30 Jahre, die kommunalen Gebietsreformen, die Digitalisierung oder den Klimawandel mit seinen Folgen. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat in den vergangenen zwei Jahren einen Referentenentwurf erarbeitet, den Innenminister Georg Maier im Kabinett vorgestellt hat und anschließend in der Regierungsmedienkonferenz präsentierte. Susanna Karawanskij, Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, hat die Medien am 5. März über die Novelle der Thüringer Bauordnung (ThürBO) informiert. Umfangreiche Änderungen der Bauordnung waren u.a. deshalb nötig, da künftig digitale Baugenehmigungsverfahrens ermöglicht werden sollen.

Susanna Karawanskij, Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, hat am 27. Februar in der Regierungsmedienkonferenz über den Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags "Wald muss Wald bleiben - Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern" (DS 7/9068/6811) informiert.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat in der Regierungsmedienkonferenz am 20. Februar über den vorläufigen Jahresabschluss für das vergangene Haushaltsjahr informiert. Zudem hat sie den „Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2024 und 2025…“ vorgestellt. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat in der Regierungsmedienkonferenz am 20. Februar über die Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) (2014-2020) zum Stand 31.12.2023 informiert und zugleich eine Bilanz der vergangenen Förderperiode gezogen.