Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Carlos A. Gebauer spricht über die Nichtanwendung eigentlich formell beschlossener Gesetze am Beispiel der Tabaksteuer. Rechtsanwalt Friedemann Däblitz klärt über die Strafverfolgung des Satirikers C. J. Hopkins auf. Der schweizerische Rechtsanwalt Dave Zollinger legt das Urteil gegen einige Mitglieder der Gruppe „Junge Tat“ dar. Ralf Höcker setzt sich mit den rechtlichen Problemen rund um den Fall Elif Eralp auseinander.

Absichten für Gesetze sagen viel aus über den Rechtsstaat. Prof. Dr. Rupert Scholz gibt Auskunft über die rechtliche Qualität politischer Absichten beim Länderfinanzausgleich, Dirk Schmitz äußert sich über die Absicht, eine sog. “Vielfaltsquote” für große Netzwerke verbindlich zu machen. Dr. Kilian Fichtner kennt Absichten und Realisierungsmöglichkeiten für sog. Split-Klimaanlagen und Nicole Burger berichtet über Rechtsprobleme in den Schweizer Schulen.

Die Bilder aus Frankreich verbreiteten sich um die Welt. Maskierte Horden sorgten für Chaos und plünderten Geschäfte. Solche Szenen könnten sich auch im deutschsprachigen Raum ereignen. Was darf ein Ladeninhaber dagegen tun? Katrin Gierhake, Professorin für Strafrecht, spricht über das Notwehrrecht und dessen Grenzen. Seit Jahren mahnen einige Politiker fleißig Kommentare ab, die sich im Netz kritisch mit ihren Personen auseinandersetzen. Eine notwendige Durchsetzung des Rechtsstaates oder ein Geschäftsmodell? Markus Haintz spricht zu dem dahinerstehenden Unternehmen „So Done“. Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt seit 2020 den Landesmedienanstalten, Onlinemedien zu überwachen und abzumahnen. Jetzt soll er eine Reform erfahren. Was das für den kritischen Journalismus bedeutet und was die rechtlichen Haken sind, berichtet Dirk Schmitz. Und Carlos A. Gebauer kommentiert, warum die Rundfunkbeiträge eigentlich ein Mitbestimmungsrecht der Zahler begründen – und wie das rechtlich zu begründen ist.

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt Strafverschärfungen bei der „Volksverhetzung“ und den hierauf basierenden Entzug des passiven Wahlrechts. Carlos A. Gebauer berichtet über die Flucht des Staates bei Haftung für fehlerhafte Corona-Impfungen. Ulrich Fischer erläutert die Krise gerichtlicher Überprüfung von Wahlanfechtungen. Und Thomas-Michael Seibert analysiert in seinem Kommentar den Stand des Nord-Stream-Prozesses um die gesprengten Pipelines vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht und den Ausschluss der Geschädigten vom Verfahren durch die Justiz.