Inside Bremen

Hausbesetzung in der Neustadt: Was kostet der Rechtsbruch? Ein leerstehendes, verschimmeltes Haus in der Kornstraße in der Bremer Neustadt sorgt für politischen Wirbel: Linke Aktivisten besetzen das Gebäude, die Polizei rückt mit einer Hundertschaft an, der Steuerzahler zahlt die Zeche. In dieser Episode von INSIDE BREMEN sprechen wir mit Christopher Albrecht, Pressesprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über die Hintergründe der Hausbesetzung in der Bremer Neustadt – und die politische Dimension dahinter. Pressesprecher Christopher Albrecht berichtet, was er vor Ort erlebt hat – und warum Bremen dringend eine Kurskorrektur in der Wohn- und Sicherheitspolitik braucht. Ein klarer Appell gegen falsche Romantik, ideologische Ausreden und grüne Bürokratie. Warum eine große nächtliche Polizeipräsenz, 24-Stunden-Überwachung und eine aufwendige Räumung – obwohl die Besetzer längst verschwunden waren. Warum wurde so groß aufgefahren? Wer trägt die Kosten? Und wie lässt sich verhindern, dass so etwas erneut passiert? Neben der Kritik an den hohen Polizeikosten geht es auch um grundsätzliche Fragen: Wie gerecht ist Bremens Wohnungspolitik wirklich? Warum wird Bauen durch Umweltauflagen immer teurer? Und wieso werden Hausbesetzungen von Teilen der Politik noch immer romantisiert? Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND will Antworten vom Senat – und kündigt eine offizielle Anfrage zu den Einsatzkosten an. LINK: Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 06.11.2025 zur Hausbesetzung in der Kornstraße – Einsatzdauer und Kosten für die Polizei Bremen. https://www.bremische-buergerschaft.de/drsabo/2025-11-06Drs-21-1454_5b8ab.pdf

In seinem Urteil hat der Bremer Staatsgerichtshof fest gestellt, dass die Haushalte 2023 und 2024 des Bremer rot-grün-roten Senats gegen die Landesverfassung verstoßen haben. Gesprächspartner ist Piet Leitreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der bremischen Bürgerschaft, Der Staatsgerichtshof erkennt die Schuldenbremse grundsätzlich an, stellte aber eine außergewöhnliche Notsituation durch verschiedene Krisen (z. B. Klimakrise) fest. Dennoch seien die Begründungen für die Kreditaufnahmen unzureichend, weshalb der Haushalt 2024 verfassungswidrig war. Konsequenzen gibt es keine – der vollzogene Haushalt bleibt bestehen, da er nicht mehr korrigiert werden kann. Kritik von BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Leitreiter sieht im Urteil einen „Freifahrtschein für neue Schulden“, weil der Staatsgerichtshof praktisch eine Anleitung zur Umgehung der Schuldenbremse geliefert habe. Künftige Regierungen müssten nur jede Ausgabe detailliert begründen. Er wirft dem Senat vor, die Schuldenbremse bewusst zu umgehen, um zusätzliche Mittel für allgemeine Ausgaben zu erhalten. Die Prinzipien der Generationsgerechtigkeit würden ignoriert – die junge Generation müsse die Lasten der heutigen Politik tragen. Klimakrise als Notlage: Erstmals hat ein deutsches Verfassungsgericht die Klimakrise als außergewöhnliche Notlage anerkannt. Leitreiter kritisiert das als politisch motiviert und als Erweiterung des Notlagenbegriffs, die künftige Verschuldungen erleichtern könnte. Haushaltspolitik in Bremen: Der Senat finanziere laut Leitreiter unwirtschaftliche Projekte (z. B. BSAG, Gesundheit Nord) und vernachlässige die Infrastruktur. Schulden würden in Sozialleistungen umgeleitet, während Schulen, Kliniken und Straßen verfallen. Bremen lebe seit Jahren über seine Verhältnisse und halte am Prinzip „mehr Schulden, mehr Ausgaben“ fest. Fehlende Sanktionen: Da das Urteil keine Strafen oder Rückabwicklungen vorsieht, könne der Senat weitermachen wie bisher. Leitreiter bezeichnet das als „politisches Versagen“ und als Beleg dafür, dass sich politisches Fehlverhalten auszahlt. Zukunftsaussichten: Bremen erhält künftig rund 930 Millionen Euro aus Bundesmitteln (Artikel 143h GG) für Infrastrukturprojekte. Leitreiter befürchtet jedoch, dass auch diese Gelder für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet werden. Die Schuldenbremse drohe dauerhaft ausgehebelt zu werden. Er fordert mehr Ehrlichkeit, Haushaltsdisziplin und Generationengerechtigkeit in der Bremer Politik. Der Podcast zeichnet ein kritisches Bild der Bremer Finanzpolitik: Das Urteil bestätige zwar formell einen Verfassungsverstoß, ändere aber praktisch nichts. Laut BÜNDNIS DEUTSCHLAND bleibt der Senat handlungsfähig, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Für Piet Leitreiter steht fest: Bremen gefährdet mit seiner Schuldenpolitik die Zukunft der jungen Generation und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Ist Bremen das Wohlfühlparadies für Drogensüchtige? In dieser Episode von INSIDE BREMEN rechnet André Minne, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, gnadenlos mit der Bremer Drogenpolitik des Bremer Senats ab. Minne spricht von einem „Krebsgeschwür, das die Stadt überzieht“ – verursacht durch jahrelange ideologisch geprägte Politik von Rot-Rot-Grün. Offener Drogenkonsum, Crack, steigende Drogentotenzahlen und eine Politik des Wegschauens: Bremen steuert laut Minne „geradewegs in den Drogennotstand“. Die Millionen für ineffektive Hilfestrukturen nennt er „eine Subventionsmaschine für die Drogenindustrie“. Sein Gegenentwurf: Abstinenz statt Dauerkonsum, harte Hand gegen Dealer und Hintermänner und staatliche Kontrolle statt Vereinsmeierei. Ein kompromissloses Gespräch über politische Verantwortung, Scheitern – und die Frage, wie lange Bremen sich diesen Kuschelkurs noch leisten kann. Key Words: Bremen – vom Hanse-Herz zur Crack-Hauptstadt? André Minne (Bündnis Deutschland) spricht Klartext: Rot-Rot-Grün hat die Kontrolle über die Drogenszene verloren. Millionen versickern in nutzlosen Projekten. Statt Konsumräume braucht Bremen Ausstiegsräume. Duldung statt Durchgreifen: Bremens politischer Drogenrausch. Kontakt zum Podcast-Team: podcast@insidebremen.de

INSIDE BREMEN beleuchtet diesmal den nicht unstrittigen 'Seitenwechsel' von Journalisten in Regierungspressestellen. Seit 2018 haben 17 Medienschaffende aus Bremen – überwiegend von Radio Bremen und dem Weser Kurier – den lukrativen Sprung in den Senatsapparat gewagt. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Drehtüreffekt: Wer gestern noch unabhängig berichten sollte, spricht heute für dieselbe Politik. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND der Bremischen Bürgerschaft hat dem Bremer Senat eine Große Anfrage Anfang Juli 2025 vorgelegt. Titel: "Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle". Gesprächspartner ist Christopher Albrecht, Pressesprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Er kritisiert um mangelnde Karenzzeiten, mögliche Gefährdungen der Pressefreiheit und den Verdacht, dass mit Steuergeldern nicht nur Kommunikationsprofis, sondern auch Netzwerke und Insiderwissen eingekauft werden. LINKS zu Senatsantwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcZkiSFQNZjM73Me8NNJIFrCxfzZ2XpMlVpKhpRtfNbN/DrucksacheLandDrucksache_21-1342.pdf Tabellenanhang: https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZb-68C10eQHh0M30Xq8dHioltg01TeaQcRg7vk-iogdm/AnlagezurGASeitenwechselJournalisten.pdf https://bremensogesehen.com/20250917-pressesprecher-herkunft-wk-rb-kampfzeit/ Kontakt zur Podcast-Redaktion: podcast@insidebremen.de

Wieder haben alle Bremer Einwohner von 0 bis 18 Jahre die sogenannte "FreiKarte" erhalten. Dabei handelt es sich um ein kostenloses Guthaben in Höhe von 60 Euro, das aktuell in 77 Freizeit- und Kultureinrichtungen Bremens und Bremerhavens eingelöst werden kann. Für dieses 2022 eingeführte "Geschenk vom Land Bremen für die Kinder und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven" feiert sich der Senat jedes Jahr aufs Neue. Kommt die soziale Wohltat tatsächlich bei denjenigen an, für die sie gedacht ist? Oder profitieren andere davon? - Darüber sprechen wir in dieser Ausgabe von INSIDE BREMEN mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, Piet Leidreiter. Die BD-Fraktion stellte eine Anfrage an die Landesregierung. Recherchen im Vorfeld ergaben, dass Bremer Freikarten bereits vereinzelt bei eBay zum Kauf angeboten wurden. Es existiert also ein Schwarzmarkt. Bekannt ist außerdem, dass 2025 insgesamt 14.711 Kleinkinder im Alter von 0-2 Jahren zu den Empfängern der Freikarte gehören. Allein für diese Zielgruppe fallen damit Kosten von bis zu 882.660 Euro für den Steuerzahler an. Es drängt sich zumindest für uns die Frage auf, welche Veranstaltungen speziell Säuglinge mit Hilfe der Karte eigentlich besuchen?! Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat deshalb den Landesrechnungshof eingeschaltet. Der wird nun prüfen, welche Maßnahmen der Senat zu ergreifen hat, um eine Zweckentfremdung der Bremer Freikarte zu unterbinden und so die gesetzmäßige Verwendung der eingesetzten Haushaltsmittel sicherzustellen. Kontakt zur Podcast-Redaktion: podcast@insidebremen.de

In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN steht das Fuhrparkmanagement des Bremer Senats im Mittelpunkt. Gast Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, wirft der rot-grün-roten Regierung vor, trotz Pandemie und Homeoffice immer mehr Dienstwagen und -fahrräder angeschafft zu haben – oft ohne nennenswerte Nutzung. Fahrzeuge, die teils weniger als 600 Kilometer pro Jahr bewegt werden, verursachen dennoch hohe Leasing- und Unterhaltungskosten. Jan Timke spricht von fehlender Transparenz, unzureichender Kontrolle und Symbolpolitik, wenn ungenutzte E-Autos lediglich den grünen Anstrich verstärken sollen. Er fordert eine zentrale Koordinierungsstelle für den Fuhrpark sowie die konsequente Einführung von Fahrtenbüchern, um Missstände offenzulegen. Der Vorwurf: Bremen leistet sich in Zeiten hoher Verschuldung einen teuren „Parkplatz auf Steuerzahlerkosten“. Kontakt zur Podcast-Redaktion: podcast@insidebremen.de

In dieser Folge von INSIDE BREMEN sprechen wir über Bremer Klimapolitik - zwischen Gendergerechtigkeit, Anspruch und Realität. Gesprächsgast ist Piet Leitreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Wir blicken hinter die Kulissen des Klimakontrollausschusses und die Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen. Das Gespräch beleuchtet die Diskrepanz zwischen ambitionierten Zielen und begrenzten Ressourcen. Von den ursprünglich 500 Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele können aufgrund der Schuldenbremse und fehlender Finanzmittel nur noch rund die Hälfte umgesetzt werden. Währenddessen bleiben die offiziellen Zielmarken – allen voran die CO₂-Neutralität bis 2030 – unverändert bestehen. Piet Leitreiter kritisiert: - den Mangel an belastbaren Daten, da aktuelle CO₂-Emissionen gar nicht vorliegen, - finanzielle Engpässe, die zentrale Projekte wie Gebäudesanierungen oder die Dekarbonisierung der Wirtschaft blockieren, - die Realitätsferne der Klimaneutralität, solange etwa die Stahlindustrie als größter Emittent nicht transformiert wird, - sowie die Symbolpolitik, bei der Maßnahmen wie Gendergerechtigkeit oder Arbeitsplatzförderung unter dem Label "Klimaschutz" verbucht werden. Die Diskussion zeigt deutlich: Bremens Klimapolitik ist ein Drahtseilakt zwischen Ideologie und Pragmatismus, zwischen ehrgeizigen Versprechen und realen Begrenzungen. Was fehlt, sind klare Prioritäten, ehrliche Kosten-Nutzen-Analysen und vor allem belastbare Zahlen, um Fortschritte überhaupt messen zu können. Ein spannender Einblick in die Frage, wie viel Klimapolitik Bremen sich leisten kann – und ob Anspruch und Realität jemals in Einklang zu bringen sind. LINK zum BD-Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt https://www.youtube.com/watch?v=jZeK9lhLrk0 Kontakt zur Podcast-Redaktion: podcast@insidebremen.de

Die Tagesschau: Sie wird gern als „Deutschlands Nachrichtenlagerfeuer“ verklärt – doch in Wahrheit sitzen dort fast nur noch Menschen über 60 vor der Glotze. Für diese Generation ist die 20-Uhr-Ausgabe ritualisierte Abendmesse: Man glaubt an das gesprochene Wort, als sei es ein Naturgesetz. Viele der Jüngeren hingegen haben längst das Weite gesucht. Sie holen sich ihre Informationen zumeist bei Social Media, unabhängigen Plattformen oder über Streaming – während die Tagesschau zwar tapfer mit App und YouTube-Kanal hinterherläuft, aber kaum Bindung erzeugt. So bleibt die Tagesschau ein Relikt, das vor allem von einem älteren Publikum am Leben gehalten wird – einem Publikum, das treu an Seriosität, Neutralität und Wahrheitsgehalt glaubt. Doch genau dieser Glaube ist hochgradig fragwürdig. Denn ist das, was als „objektive Berichterstattung“ verkauft wird, oft nichts anderes als gefilterte Auswahl, politisch wohl temperierte Darstellung und ein fragwürdiger Mix aus Auslassungen und Schlagworten? Wer der Tagesschau blind vertraut, glaubt eher an ein Heiligenbild als an kritischen Journalismus. Genau zu diesem Thema - INSIDE TAGESSCHAU - war der Journalist Alexander Teske am 16. September Gast der Fraktion Bündnis Deutschland, beim Bürgerdialog im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft. Alexander Teske arbeitete sechs Jahre als Redakteur der Planung bei der Tagesschau. Anfang des Jahres veröffentlichte er das Buch "INSIDE TAGESSCHAU", in dem er die Boulevardisierung und die 'politisch einseitige Berichterstattung' dieser Nachrichtensendung kritisiert. Im Gespräch mit Jan Timke, dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft erfahren wir Innenansichten von Alexander Teske: INSIDE TAGESSCHAU - Zwischen Nachrichten und Meinungsmache.

In dieser Episode des INSIDE BREMEN-Podcasts diskutieren wir mit Holger Fricke (Abgeordneter der FRAKTION BÜNDNIS Deutschland) und Christopher Albrecht (Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft), den aktuellen Umgang mit dem Israel-Palästina-Konflikt in Bremen. Sie beleuchten insbesondere die Auswirkungen auf die Gesellschaft, die steigende antisemitische Stimmung und die Rolle der Politik. Der Fokus liegt auf den Demonstrationen, die regelmäßig in Bremen stattfinden, und dem zunehmenden Antisemitismus, der von radikalen Gruppen propagiert wird. Besonders kritisch wird die Reaktion des Bremer Senats betrachtet, der antisemitische Tendenzen teils ignoriert oder herunterspielt. Die Gäste werfen einen Blick auf die Verbindungen zwischen islamistischen Gruppen, die in Bremen aktiv sind, und der Politik sowie die Problematik, dass der Senat zu wenig gegen Hasspropaganda unternimmt. Zudem werden die Schwierigkeiten der Integration und die Migrationspolitik in Bremen thematisiert. Holger Fricke und Christopher Albrecht machen deutlich, dass der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, insbesondere im Hinblick auf den Nahostkonflikt, eine wachsende Belastung für die Gesellschaft darstellt. Die Episode fordert eine klare Positionierung gegen Antisemitismus und Islamismus und eine stärkere Einbindung der breiten Öffentlichkeit sowie der politischen Institutionen, um den Frieden und das Miteinander in Bremen zu bewahren. Schlüsselthemen: - Antisemitismus und Islamismus in Bremen - Die politische Dimension des Israel-Palästina-Konflikts - Fehlende Konsequenzen für antisemitische Straftaten - Migrationspolitik und Integration in Bremen - Die Rolle des Senats und politischer Verantwortung Eine Episode, die die aktuellen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegenüber Antisemitismus und Extremismus in Bremen thematisiert. Kontakt zur Podcast-Redaktion: podcast@insidebremen.de

Im Podcast INSIDE BREMEN diskutieren Holger Fricke (bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft) und Torsten Büchse (Unternehmer) über die Krise im Bremer Bildungssystem. Bremen ist seit Jahrzehnten bundesweites Schlusslicht im Bildungsranking. Kritisiert werden Gleichmacherei, ideologische Ausrichtung, fehlende Elitenförderung, Lehrermangel, hohe Abiturientenquote und unbesetzte Ausbildungsplätze. Die zurückgetretene Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) wird als Symbol des Scheiterns gesehen. Ihr Nachfolger aus Berlin gilt ebenfalls nicht als Hoffnungsträger. Fricke beschreibt die Bildungsbehörde als "unbeherrschbar" und von Bürokratie, Personalrat und Interessenverbänden blockiert. Zentrale Probleme der Bildung in Bremen: - Schlechte Unterrichtsqualität durch überforderte oder unmotivierte Lehrer. - Hoher Anteil von Schülern mit Sprachdefiziten, insbesondere durch Migration. - Fehlende Attraktivität des Lehrerberufs, Personalmangel und ungleiche Bezahlung. - Abiturquote zu hoch, Ausbildungsberufe verlieren an Attraktivität. - Unternehmen finden keine geeigneten Auszubildenden – aktuell ca. 1.600 offene Stellen. - Ausbildungsabgabe wird als kontraproduktive Bürokratie kritisiert. Lösungsansätze: - Rückkehr zum Leistungsprinzip und Förderung leistungsstarker Schüler, sog. "Eliten". - Attraktivere Gestaltung von Handwerks- und Ausbildungsberufen. - Bessere Qualitätssicherung bei Lehrern und leistungsorientierte Bezahlung. - Kleinere Klassen und gezieltere Sprachförderung. - Diskussion, ob Bildungspolitik künftig bundesweit statt auf Landesebene geregelt werden sollte.  Die Gesprächsrunde zeichnet ein Bild des Bremer Bildungssystems als überlastet, ideologisch fehlgeleitet und organisatorisch blockiert. Beide Gäste sehen dringenden Reformbedarf, betonen aber auch die strukturellen Hindernisse.  Kontakt zur Podcast-Redaktion: podcast@insidebremen.de

KLARTEXT der Kommentar der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft In dieser Folge des Podcasts INSIDE BREMEN thematisiert die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND den Einsatz der US-Analyse-Software Gotham von Palantir zur Verbrechensbekämpfung. Während die Software in Bundesländern wie Bayern, Hessen und NRW bereits erfolgreich genutzt wird, lehnen die Regierungsparteien in Bremen – insbesondere die Linkspartei und Grüne, aber auch die FDP – ihren Einsatz aus datenschutzrechtlichen und ideologischen Gründen ab. Einzig Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeigt sich offen für ein entsprechendes Analysetool, was angesichts Bremens Status als unsicherste Stadt Deutschlands laut BKA nachvollziehbar sei. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher ein Umdenken: Die Polizei brauche moderne Werkzeuge wie Gotham, um Kriminalität und Terror effektiv bekämpfen zu können. Die Fraktion wirft den Gegnern der Technologie Fortschrittsfeindlichkeit vor und fordert den Bremer Senat auf, seine Blockadehaltung zu beenden – für mehr Sicherheit in der Stadt. Kontakt zum Podcastteam: podcast@insidebremen.de

In dieser Folge von INSIDE BREMEN geht es um die geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) in Bremen. Trotz Wahlkampfversprechen, den Standort zu erhalten, verkündete der rot-grün-rote Senat gleich nach den Bürgerschaftswahlen 2023 die Aufgabe des international renommierten Herzzentrums und Allgemeinkrankenhauses in Bremen-Kattenturm. Rund 500 Betten sollen wegfallen, Fachabteilungen ins Klinikum Mitte umziehen. Gesprächspartner ist Andre Minne, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Minne kritisiert die Entscheidung scharf. Er sieht vorgeschobene Spargründe, warnt vor steigenden Kosten und schlechterer medizinischer Versorgung für rund 180.000 Menschen im Bremer Süden. Zudem drohe ein Abwandern hochqualifizierter Fachkräfte. Gegen die Schließung hat sich das Volksbegehren "Krankenhäuser sanieren, nicht schließen" formiert, das seit April 2025 Unterschriften sammelt. Ziel ist ein Volksentscheid, mit dem die Bremer Bürger selbst über den Erhalt des Klinikums abstimmen können. Alle Infos und Unterschriftenmöglichkeiten findet ihr unter https://volksbegehren-ldw.de/ Kontakt zur Podcast-Redaktion: podcast@insidebremen.de

Willkommen im Energiesozialismus? In dieser Ausgabe sprechen wir mit Sven Schellenberg, dem hafen-, wirtschafts- und arbeitspolitischen Sprecher der BD-Fraktion, über aktuelle Energie-Rationierungen in Bremen. Anlass ist die Ankündigung des Energieversorgers swb, Stromlieferungen an neue Großverbraucher zu rationieren, da der Netzausbau mit der steigenden Nachfrage nicht Schritt halte – und das trotz vergleichsweise geringer Sommerlast. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert ein „strukturelles Planungsversagen“ des Bremer Senats: Investitionen in die Strominfrastruktur seien verschleppt worden, Genehmigungen für energieintensive Projekte würden ohne ausreichende Netzkapazität erteilt. Die aktuelle Lage wird als Alarmsignal für den Industriestandort bewertet: Bremen verkaufe sich als grüner Vorreiter, vernachlässige dabei aber notwendige Realitäten wie Speichertechnik, Backup-Systeme und einen entschlossenen Netzausbau. Es wird vor Produktionsstopps und einem Abwandern von Unternehmen wie Mercedes oder ArcelorMittal aufgrund fehlender Versorgungssicherheit gewarnt. Die Folge zeichnet ein Bild von Bremen als „DDR 2.0“ und spricht von „Energiesozialismus“: Politisch motivierte Vorgaben ohne technisch-praktische Grundlagen führten ins energiepolitische Abseits. Schellenberg fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme des Stromnetzes, unverzügliche Investitionen und klare Regeln für neue Großverbraucher. Ohne diese Maßnahmen drohten Stromengpässe, Produktionsausfälle und ein nachhaltiger Imageschaden für Bremen als Standort. Abschließend heißt es, politisches Versagen werde kaum Konsequenzen nach sich ziehen – und die Wähler müssten kritisch über die bisherigen und zukünftigen Akteure nachdenken. Email: podcast@insidebremen.de

Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Piet Leitreiter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, über klare Positionen für die zweite Jahreshälfte 2025: innere Sicherheit, Bildung, Bremer Haushalt, Verkehrspolitik und Bürgernähe. INSIDE BREMEN – Politische Schwerpunkte der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND im zweiten Halbjahr 2025 In der aktuellen Folge des Podcasts sprechen wir mit Piet Leitreiter, dem stellvertretenden BD-Fraktionsvorsitzenden, über die wichtigsten politischen Herausforderungen und Ziele für die zweite Jahreshälfte 2025. Zentrale Themen sind vor allem innere Sicherheit, Haushaltskonsolidierung, Bildungspolitik und die Verkehrssituation in Bremen. Leitreiter kritisiert die steigende Kriminalität, insbesondere Raubüberfälle auf offener Straße, und fordert u. a. den seit Jahren beantragten Einsatz von Tasern bei der Polizei. Zudem sieht er im Bremer Haushalt großes Sparpotenzial durch eine kritischere Prüfung von finanziellen Zuwendungen aus der Staatskasse. [Link: https://www.transparenz.bremen.de/daten/zuwendungen-quartalsberichte-2025-268960?asl] Im Bildungsbereich setzt sich die Fraktion für eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und eine stärkere individuelle Förderung von Schülern ein – statt der aktuell praktizierten „Gleichmacherei“. Auch die Verkehrspolitik steht in der Kritik: Unkoordinierte Baustellen und flächendeckende Tempo-30-Zonen würden Staus, Umweltbelastung und Frust bei Autofahrern erhöhen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND beklagt zudem die Ausgrenzung durch andere Fraktionen, obwohl man sich klar vom Extremismus distanziere, und fordert mehr Bürgernähe sowie direkte Demokratie. Beispiele wie der Volksentscheid zur Bremer Rennbahn, dessen Ergebnis ignoriert wurde, würden Politikverdrossenheit fördern. Ein weiteres Ziel: Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen, um echte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Fraktion will auch im verbleibenden Teil der Legislaturperiode konsequent für diese Themen kämpfen – im Parlament, über Anträge und aktuelle Stunden, sowie im direkten Dialog mit den Bürgern. Kontaktmöglichkeiten für Themenvorschläge gibt es in den Shownotes des Podcasts. Zuwendungen: Quartalsberichte 2025 - Dafür gibt Bremen viel Geld aus: https://www.transparenz.bremen.de/daten/zuwendungen-quartalsberichte-2025-268960?asl Kontakt zum Podcast-Team: podcast@insidebremen.de Kontakt und Informationen zur Fraktionsarbeit: https://www.bd-fraktion-bremen.de

Der Podcast INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeichnet ein kritisches, teils bissiges Bild des jüngsten EU-Zolldeals mit Donald Trump und spart dabei weder an Polemik gegen Ursula von der Leyen noch an Alarmismus für Bremen: Der Deal sei ein "wirtschaftspolitischer Kotau" der EU, eine Kapitulation vor US-Interessen. Exportstarke Regionen wie Bremen würden unverhältnismäßig getroffen, insbesondere Hafenumschlag und Automobilindustrie, da US-Zölle (15 %) auf deutsche Exporte massiv schaden, während amerikanische Produkte fast zollfrei in die EU gelangen. Die enorme Energieimporte-Verpflichtung (750 Mrd. Dollar) der EU aus den USA wird als praktisch unerfüllbar und konterkariert mit Klimaschutzzielen bezeichnet. Es wird heraus gestellt, die EU-Kommission könne solche Käufe weder versprechen noch umsetzen, was als fundamentale Überforderung gewertet wird. Wirtschaftspolitik ist Sache der EU-Staaten. Für Bremen zeichnen die Podcaster ein düsteres Bild, wenn der Zoll-Deal Realität werden sollte: Drohender Stellenabbau im Hafen, im Mercedes-Werk und struktureller Niedergang werden als direkte Folge beschworen. Die Landespolitik wird als macht- und handlungsunfähig kritisiert, die Bemühungen um neue Exportmärkte als illusionslos abgetan. Abschließend wird die EU-Handels-, Klima- und Standortpolitik als realitätsfern betrachtet, ein grundlegender Politikwechsel angemahnt und Bremen empfohlen, sich auf Zukunftstechnologien zu konzentrieren. Kurzum: Der Podcast stilisiert den Zoll-Deal als Totalschaden für die bremische Wirtschaft und als Beleg für politisches wie wirtschaftliches Versagen auf EU- und Bundesebene – vorgetragen in provokant-bissigem Ton, mit charmanter Distanz zum politischen Mainstream in Bremen.

In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir mit dem sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, André Minne, über einen Dringlichkeitsantrag zum Bremer Tierheim. Die zentrale Forderung: Der städtische Zuschuss für das Tierheim soll mindestens konstant bleiben – gleichzeitig müsse jedoch der unkontrollierte Tierhandel über die Plattform bremen.de unterbunden werden. Denn paradox: Während das Tierheim überfüllt ist und immer höhere Kosten entstehen, wird über eine städtisch finanzierte Website der private Handel mit Tieren erleichtert. Die Fraktion kritisiert dabei nicht nur die fehlende Kontrolle bei Tieranzeigen, sondern auch die Doppelmoral der Stadt Bremen, die zugleich Gelder für die Bekämpfung illegalen Tierhandels aufwendet. Warum der Antrag trotz klarer Argumente politisch abgeblockt wurde und welche Lösungsvorschläge BÜNDNIS DEUTSCHLAND bietet – das hört ihr in dieser Episode. Kontakt: podcast@insidebremen.de

Podcast INSIDE BREMEN - Pensionsbooster für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft. In der aktuellen Folge von INSIDE BREMEN – der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft diskutieren wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke über ein hochaktuelles Thema: die neue Altersversorgung für Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Hintergrund ist die vor der Sommerpause beschlossene Neuregelung der Pensionsansprüche, die es ermöglicht, dass Funktionsträger wie Fraktionsvorsitzende oder Vizepräsidenten bereits nach nur vier Jahren Zugehörigkeit zur Bürgerschaft im Rentenalter eine monatliche Altersentschädigung von rund 1.000 Euro erhalten – auf Kosten der Steuerzahler. Jan Timke kritisiert in der Folge die Entscheidung als moralisch fragwürdig und spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle Rentner“, da viele Bürger nach einem langen Arbeitsleben mit weniger als 1.000 Euro Rente monatlich auskommen müssen. Besonders kritisiert wird, dass die Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode greift, also die aktuell amtierenden Abgeordneten selbst davon profitieren – ein Schritt, den BÜNDNIS DEUTSCHLAND aus Prinzip abgelehnt hat. Obwohl ein Gutachten zur Frage der möglichen Verfassungswidrigkeit der bisherigen Altersregelung existiert, stellt Timke klar: Nur ein Gericht, nicht die Bürgerschaft oder deren Präsidentin, könne eine solche Bewertung treffen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützte daher grundsätzlich die Notwendigkeit einer Anpassung – allerdings nicht in dieser Form und nicht zu diesen Kosten. Der Podcast beleuchtet auch die Kostenfrage: Genaue Zahlen zu den zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gibt es nicht. Klar ist aber: Die neuen Pensionsregelungen werden aus laufenden Steuermitteln finanziert, bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung der Abgeordneten – mit offenem Ende für die Steuerzahler. Kontakt zum Podcast-Team: podcast@insidebremen.de Soziale Medien der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Facebook: @BD.MdBB Youtube: @BD-Fraktion-Bremen Instagram: @bd.fraktion.bremen X: @BDFraktionBB TikTok: @bd.fraktion.bb Videoreihe "Fraktion am Puls" SCHLUSSLICHT BREMEN: Rettet unsere Kinder vor linksgrünen Bildungsideologen! https://www.youtube.com/watch?v=c_1pg1rD5ic ROT-GRÜNER IRRSINN: Alle Brücken kaputt, aber Geld für Radwege! https://www.youtube.com/watch?v=zLfrGizn4HA Verbrechens-Hotspot Bremen! https://www.youtube.com/watch?v=tgIVdJA-CMg

INSIDE BREMEN – Podcast-Folge: „Grüner Stahl adé. Gibt es eine Zukunft nach dem Aus?“ In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir mit Sven Schellenberg, dem wirtschafts- und hafenpolitischen Sprecher der Fraktion, über das Aus des grünen Stahlprojekts von ArcelorMittal Bremen. Der Konzern verzichtet überraschend auf rund 840 Millionen Euro Fördermittel. Was bedeutet dieser Verzicht für den Industriestandort Bremen und seine rund 3.200 unmittelbaren Beschäftigten bei ArcelorMittal? Welche politischen Fehler wurden gemacht – und wie kann ein echter Strukturwandel gelingen? Wirtschaftspolitiker Sven Schellenberg analysiert: - die Fehlentwicklungen in der Bremer Industriepolitik, - die mangelnde Wasserstoff-Infrastruktur, - die Risiken für tausende Arbeitsplätze im Stahlsektor, - sowie konkrete Zukunftsperspektiven für Bremen: von Luft- und Raumfahrt, über maritime Wirtschaft, bis hin zu Wasserstoffwirtschaft und New Space Startups. Ein aktuelles Gespräch über das Spannungsfeld zwischen Klimazielen, Industrie und Realität – und darüber, was Bremen jetzt wirklich braucht: eine ehrliche Bestandsaufnahme und strategisches wirtschaftspolitisches Handeln. #GrünerStahlBremen #ArcelorMittalRückzug #StrukturwandelBremen #IndustriepolitikBremen #WasserstoffwirtschaftBremen #ArbeitsplätzeStahlindustrie #DeindustrialisierungDeutschland #WirtschaftspodcastBremen #SvenSchellenberg #BündnisDeutschlandBremen #KlimazieleIndustrie #FördermittelArcelorMittal Kontakt zum Podcast-Team: podcast@insidebremen.de

INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND In dieser Folge des Politik-Podcasts INSIDE BREMEN geht es um ein besonders umstrittenes Thema: die Beamtenversorgung in Bremen, speziell die Alimentierung von Staatsräten – den sogenannten politischen Beamten bzw. Staatssekretären, wie sie in anderen Bundesländern heißen. Der Fraktionsvorsitzende Jan Timke kritisiert, dass das Bundesland Bremen trotz seiner finanziellen Lage überdurchschnittlich viele Staatsräte beschäftigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Bremen auf Platz 2 – direkt nach Berlin. Die Zahl der politischen Spitzenbeamten wurde zuletzt sogar auf 18 erhöht, während Länder wie Sachsen oder Brandenburg ihre Zahl gesenkt haben. Zentraler Kritikpunkt: Staatsräte in Bremen erhalten nach nur fünf Jahren Dienstzeit einen Pensionsanspruch von rund 3.700 Euro monatlich – unabhängig von Alter oder Gesundheitszustand. Diese Luxusversorgung wird häufig durch eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ermöglicht, sobald das Vertrauen zum Senator nicht mehr gegeben sei. Die Folge: Bremen zahlt Millionen für sogenannte „teuerste Spaziergänger“, die oft noch weit vom regulären Pensionsalter entfernt sind. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine Reform des Bremischen Beamtengesetzes und des Besoldungsgesetzes. Ziel sei es, dass Staatssekretäre in Bremen künftig erst im regulären Ruhestandsalter Versorgungsansprüche geltend machen können – wie andere Arbeitnehmer auch. Zudem sollen bereits ausgeschiedene Staatsräte reaktiviert werden, statt neue Stellen zu schaffen. Diese Episode von INSIDE BREMEN beleuchtet erneut ein Beispiel für Steuergeldverschwendung in Bremen und zeigt auf, wie dringend eine strukturelle Debatte über den Umgang mit politischen Beamten in kleinen Bundesländern nötig ist. INSIDE Bremen, Politik Podcast Bremen #Staatsrätebremen #politischebeamtebremen #einstweiligerruhestandstaatsräte #Steuergeldverschwendungbremen Kontakt zum Podcastteam: podcast@insidebremen.de

In dieser Episode von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir offen und ohne ideologische Scheuklappen über ein kontroverses Thema: "Biologische Männer in Frauenschutzräumen". Unser Fokus liegt auf dem Spannungsfeld zwischen Geschlechteridentität, Selbstbestimmungsgesetz und dem Schutz von Frauen in sensiblen Bereichen wie Frauenhäusern, Frauensaunen, Fitnessstudios, Sportwettbewerben oder dem Strafvollzug. Gesprächsgast ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Sie erläutert, warum der Zugang zu Schutzräumen für biologisch männliche Personen aus ihrer Sicht problematisch ist – auch im Kontext von transsexuellen Rechten, Frauensport und der öffentlichen Sicherheit. Wir sprechen unter anderem darüber, warum viele Frauen sich unsicher fühlen, wenn Schutzräume geöffnet werden. Welche Folgen das Selbstbestimmungsgesetz für Frauen und Mädchen hat. Ob der Zugang zu Frauenschutzräumen durch Transpersonen neu geregelt werden sollte. Und wie sich das Verhältnis zwischen Transrechten und Frauenrechten politisch entwickelt. Diese Folge richtet sich an alle, die sich für Geschlechterpolitik, Feminismus, Transdebatten, Sicherheit für Frauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt interessieren – insbesondere im Bundesland Bremen. Eine kritische, respektvolle und faktenorientierte Diskussion über ein Thema, das viele bewegt. Kontakt zum Podcast-Team: podcast@insidebremen.de