Kein Wort ohne meinen Anwalt – Der Jura-Podcast

Im Laufe der letzten Jahre ist nicht nur der Ton im Netz rauer geworden. Auch die Anzahl der Hausdurchsuchungen aufgrund von Äußerungen auf sozialen Netzwerken hat drastisch zugenommen. Dabei liegen den Ermittlungsbehörden die Beweise in Form von Screenshots bereits vor und von einem Kapitalverbrechen sind Beleidigungen weit entfernt.Verschlimmert wurde die Tendenz zur Hausdurchsuchung durch die massenhafte Verfolgung vermeintlicher Beleidigungen durch Abmahnkanzleien und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Besonders Politiker des deutschen Bundestags ließen in der Vergangenheit hundert-, manchmal sogar tausendfach Äußerungen strafrechtlich verfolgen, die sich zum Großteil als von der Meinungsfreiheit abgedeckt entpuppten.In dieser Folge sprechen wir darüber, welche Folgen der voreilige Einsatz von Hausdurchsuchungen für die Betroffenen hat und geben euch dazu wichtige Einblicke des renommierten Psychologen, Professor Wolfgang Milch.Hier geht es zur Abstimmung für den Jurios Jura-Podcast-Preis 2025: https://strawpoll.com/7MZ0k3r1mgoQuellen:https://www.welt.de/politik/deutschland/article6931d59611f914c89b853254/vorwurf-politiker-beleidigung-hunderte-strafantraege-merz-ausuferndes-agieren-in-eigener-sache.htmlhttps://de.wikipedia.org/wiki/Schwachkopf-Aff%C3%A4rehttps://www.cicero.de/innenpolitik/schwachkopf-affare-grunes-klima-der-einschuchterunghttps://psychosozial-verlag.de/autor-innen-viten?autorid=89

In dieser Folge unseres juristischen Podcasts analysieren wir den Fall Trump vs. Maduro aus völkerrechtlicher Perspektive. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die angeordnete Militäraktion einen Völkerrechtsbruch darstellt oder als legitime militärische Operation gerechtfertigt werden kann. Wir beleuchten die maßgeblichen Rechtsgrundlagen der UN-Charta, insbesondere das Gewaltverbot und mögliche Rechtfertigungen wie Selbstverteidigung oder kollektive Sicherheitsmaßnahmen. Dabei ordnen wir die politischen Narrative juristisch ein und trennen rechtliche Bewertung von politischer Rhetorik. Eine sachliche, kritische Diskussion an der Schnittstelle von Völkerrecht, Machtpolitik und internationaler Verantwortung.Klarstellung zur Zuständigkeit von IGH (ICJ) und IStGH (ICC):Zur Vermeidung von Missverständnissen: In Den Haag gibt es zwei verschiedene internationale Gerichte mit unterschiedlichen Aufgaben und Bindungen für die USA — den Internationalen Gerichtshof (IGH/ICJ) für Streitigkeiten zwischen Staaten und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) für die strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen. Zur Klarstellung: Der Internationale Gerichtshof (ICJ) entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten; die USA sind über ihre UN‑Mitgliedschaft Vertragspartei des ICJ‑Statuts, doch der Gerichtshof wird gegenüber den USA nur mit deren Zustimmung zuständig. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) verfolgt Einzelpersonen; die USA sind kein Vertragsstaat des Rom‑Statuts und daher nicht verpflichtet, ICC‑Haftbefehle zu vollstrecken. Gleichwohl kann der ICC zuständig werden, wenn Taten auf dem Gebiet eines Vertragsstaats begangen wurden oder der Sicherheitsrat den Fall überweist.Schlagt uns für den Jura-Podcast-Preis von Jurios vor! Sendet einfach eine E-Mail mit dem Betreff "Jura-Podcast-Preis 2025" an info@jurios.de und schreibt den Namen unseres Podcasts "Kein Wort ohne meinen Anwalt" in die Nachricht. Vielen Dank für eure Stimme!

Was, wenn der Staat alles über dich weiß – noch bevor du selbst es tust?Die Software Palantir gilt als mächtigstes Überwachungs-Tool der Welt. Ursprünglich entwickelt für den "War on Terror" in den USA, kommt sie inzwischen auch in Deutschland zum Einsatz – offiziell für die Verbrechensbekämpfung. Doch Kritiker warnen: Mit Palantir verschwimmen die Grenzen zwischen Sicherheit und totaler Kontrolle.In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker vom Cyberintelligence Institute und Michael Kolain von ai-laws.org  über die geheimen Methoden, die Gefahren für unsere Freiheit – und warum Palantir vielleicht mehr über dich weiß, als dir lieb ist.

Am 17. November 2016 töteten zwei Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet Ihren Freund Daniel M und ließen seine Leiche spurlos verschwinden. 9 Jahre später wurden Beide zu lebenslanger Haft verurteilt. In dieser Folge sprechen wir mit Alexander Hauer, Fachanwalt für Strafrecht und Vertreter der Nebenklage, wie er den Prozess erlebt hat und welche Besonderheiten ein rein indizienbasiertes Gerichtsverfahren mit sich bringt.Hintergrundmusik vom Intro (kostenlos und lizenzfrei): https://audiofire.de

Aus der ehrenwerten Idee, Kinder vor sexualisierter Gewalt in sozialen Netzwerken zu schützen, ist mit der Anlasslosen Chatkontrolle ein EU-Datenschutzmonster entstanden. Einer der schärfsten Kritiker dieses Gesetzesvorhabens ist der EU-Abgeordnete und Jurist, Dr. Patrick Breyer. In dieser Folge erklärt er uns die größten Kritikpunkte und mögliche Lösungen.

Was bedeutet eine zweite Trump-Amtszeit für Europas Datenschutz? Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker spricht mit uns über digitale Abhängigkeiten, geopolitische Risiken und die Frage: Wie souverän ist Europa wirklich?

Einst als Messenger-Dienst mit dem Fokus auf maximaler Privatsphäre entwickelt, wurde SkyECC wegen seinen Features schnell bei Kriminellen beliebt. Die Justizbehörden fanden jedoch ein Schlupfloch und starteten mit Operation Argus eines der größten Unternehmen gegen das organisierte Verbrechen — mit schwerwiegenden Folgen — nicht nur für die Kriminellen sondern auch für den Datenschutz. Wir geben euch in dieser Folge einen detaillierten Einblick.Links aus der Folge:https://www.brusselstimes.com/159580/reading-all-)

Verschlüssele Kommunikation: Für uns alle eine wichtige Säule unserer Privatsphäre und des Schutzes unserer Daten. Für viele Staaten und Behörden ein Ärgernis, insbesondere wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht. Grund genug für Andreas und Thore den Fall um die sogenannten Krypto-Messenger-Dienste SkyECC, Anom und EncroChat genau unter die Lupe zu nehmen und euch zu zeigen, wie weit Behörden in unsere Kommunikation eindringen können.

Verschlüssele Kommunikation: Für uns alle eine wichtige Säule unserer Privatsphäre und des Schutzes unserer Daten. Für viele Staaten und Behörden ein Ärgernis, insbesondere wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht. Grund genug für Andreas und Thore den Fall um die sogenannten Krypto-Messenger-Dienste SkyECC, Anom und EncroChat genau unter die Lupe zu nehmen und euch zu zeigen, wie weit Behörden in unsere Kommunikation eindringen können.