Landespolitik Baden-Württemberg – darum geht es diese Woche

Die letzte reguläre Plenarwoche dieser Legislatur steht an und damit müssen noch einige wichtige Gesetzesvorhaben und Fehltritte der Landesregierung beraten und diskutiert werden. Doro und Flo reden in dieser Folge unter anderem über die illegalen Coronarückzahlungsforderungen der Landesregierung, die es bislang nicht hinbekommt, diese wieder an die Unternehmen in Baden-Württemberg zurückzuführen. Überschattet wird diese Plenarwoche aber vor allem durch den Angriff der CDU und des CDU-Wirtschaftsrats auf den Sozialstaat. In den großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit entscheidet sich die CDU immer wieder dafür, einzelne Gruppen als faul zu stigmatisieren und ihnen vorzuwerfen, sie würden „halt einfach nicht genug arbeiten". Seien es die „faulen Bürgergeldempfänger“, die „faulen Kranken“, die „faulen Lehrer“ oder die „faulen Frauen“, die statistisch zu 50 % in Teilzeit arbeiten. Statt auf der Suche nach politischen Ideen und Lösungen für die Zukunft dieses Landes befindet sich die CDU offensichtlich ständig auf der Suche nach „faulen Menschen“. Doro und Flo diskutieren, wie diese respektlose „Wir gegen Sie“-Rhetorik die Menschen in Deutschland spaltet – und das gerade in Zeiten, in denen Zusammenhalt wichtiger denn je ist. Sie kommen dabei nicht umhin festzustellen, dass es gerade in diesen Zeiten auf eine starke SPD ankommt. Außerdem erzählt Flo, welcher Friedhof in Stuttgart mit einem spannenden historischen Kapitel Baden-Württembergs verbunden ist. Reinhören lohnt sich also!

In dieser vorletzten Folge dieser Legislaturperiode, diskutieren Doro und Flo ein weiteres Mal über das Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz, das die schwarz-grüne Landesregierung, trotz massiver Kritik der Sozialverbände noch durchdrücken will. Statt der versprochenen Politik des „Gehört-Werdens“ liefert die Grüne Landesregierung nun eine Politik des „Nicht-Gestört-Werdens“, wobei sie zugunsten der Pflegebetreiber die Teilhabemöglichkeiten und Mindeststandards von den Bewohnerinnen und Bewohnern über Bord wirft. Pflegemafia nach Berliner Verhältnissen – ist das die grüne Pflegepolitik? Doch auch in Europa scheinen die Grünen nicht zu verstehen, was verantwortungsvolle Politik für Baden-Württemberg ist. Während Europa zunehmend unter Druck steht, verzögern die deutschen Europaabgeordneten der Grünen mit den Rechtsextremisten das Freihandelsabkommen Mercosur, das wirtschaftliche Flexibilität und mehr Unabhängigkeit für Baden-Württemberg bedeuten würde. Auch baden-württembergische Europaabgeordnete der Grünen stimmen für die Verzögerung. Özdemir weist jede Verantwortung von sich und will damit nichts zu tun haben. Außerdem verrät Doro, wo man in Baden-Württemberg einen 37m hohen Wasserfall bestaunen kann. Reinhören lohnt sich also!

Ein langes und spannendes Jahr geht zu Ende – und auch politisch ist wieder viel passiert. In dieser Sonderfolge lassen Doro und Flo das Jahr 2025 Revue passieren und ziehen ihre persönliche Bilanz. Neben den großen politischen Ereignissen wie der Bundestagswahl, dem Sondervermögen oder Erfolgen aus der Opposition sprechen Doro und Flo auch über die Prozesse, die meist im Hintergrund ablaufen. Wie können Landtagsabgeordnete neben ihren Aufgaben im Parlament Menschen direkt vor Ort in den Wahlkreisen helfen? Und warum spielen dabei die Teams im Hintergrund eine entscheidende Rolle? Außerdem sprechen Doro und Flo darüber, mit welchen Herausforderungen Mitarbeitende von Abgeordneten zurechtkommen müssen – gerade in Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker immer wieder mit Hass und Anfeindungen konfrontiert werden. Neben dem Politischen wird es aber auch sehr persönlich. Der Austritt von Daniel Born aus der SPD-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause war ein großer Einschnitt. Auch für diesen Podcast bedeutete das eine Veränderung. Doro und Flo erzählen, wie sie diese herausfordernde Zeit erlebt haben und was sie dabei besonders beschäftigt hat. Zum Schluss verrät Flo noch einen Geheimtipp, an dem man den ersten Tag des neuen Jahres besonders gut verbringen kann. Reinhören lohnt sich also!

In dieser besinnlichen Weihnachtsfolge sprechen Doro und Flo darüber, wie sie Weihnachten erleben und was dieses Fest für sie bedeutet. Zu Gast ist diesmal Marian Schirmer, katholischer Betriebsseelsorger in Böblingen. Er erzählt von seinen Erfahrungen und seiner Arbeit im Arbeiterzentrum Böblingen, das an Heiligabend ab 14:30 Uhr seine Türen für alle öffnet, die an Weihnachten bedürftig sind oder einfach nur Gesellschaft brauchen. Marian, Doro und Flo philosophieren über die Botschaft von Weihnachten und kommen dabei nicht umhin, einen großen Abstrich über die gesellschaftlichen Muster unserer Zeit zu machen. Was bedeutet eigentlich „Arbeit“, welche Rollen spielen Gewerkschaften bei der Solidarisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter und wie prägen die Werte der Vereinzelung und Individualisierung unsere Gesellschaft? Warum wird unsere Gesellschaft immer einsamer? Braucht es wieder mehr Begegnung, Zusammenhalt und Miteinander? Und welche Rolle spielt die Sozialdemokratie dabei? Neben diesen Fragen geben Marian, Doro und Flo auch persönliche Einblicke, wie sie privat Weihnachten feiern und was ihnen dabei besonders wichtig ist. Außerdem verrät Marian, wo man in Baden-Württemberg an den Feiertagen besonders märchenhaft spazieren gehen kann. Reinhören lohnt sich also!

Mit ihrem Landesparteitag am 05. und 06. Dezember 2025 beschloss die CDU in Baden-Württemberg, „mehr Druck auf Lehrer mit zu wenig Leistungsbereitschaft auszuüben“. Dieser Skandal sorgte in den darauffolgenden Tagen für großes Aufsehen. Mehrere große Presseportale titelten, die CDU wolle „faule Lehrer“ sanktionieren Die Lehrergewerkschaft GEW bezeichnete die CDU als „unwählbar“, und auch vom VBE kam deutliche Kritik. In dieser Folge sprechen Doro und Flo über die Absurdität und die Respektlosigkeit hinter diesen Aussagen – und kommen dabei nicht umhin, über die Konzeptlosigkeit der CDU Baden-Württemberg und ihres Spitzenkandidaten Manuel Hagel zu lästern. Sie stellen fest, dass die ständige Suche nach angeblich „faulen“ Menschen innerhalb der CDU weder die Realität abbildet noch dringend benötigte Reformen voranbringt. Außerdem werfen Doro und Flo in ihrer Plenarwochen-Übersicht einen Blick auf den Jura-Bachelor, der beschlossen werden soll, und erklären, warum die SPD als Oppositionspartei maßgeblich an diesem Gesetz beteiligt war. Zum Abschluss verrät Doro noch, wo man in Baden-Württemberg spannende Fossilien wie das „schwäbische Medusenhaupt“ finden kann. Reinhören lohnt sich also!

Die Investitionsmilliarden kommen! Auch das Land Baden-Württemberg wird nun von dem Sondervermögen, das am Anfang des Jahres im Bund beschlossen wurde, profitieren. 13,1 Milliarden Euro sollen aus dem Bund für Baden-Württemberg für Investitionen zur Verfügung stehen. Zwei Drittel davon fließen direkt an die Kommunen, über ein Drittel des Geldes muss noch entschieden werden. Wie wird das Geld verteilt? Wofür darf das Geld ausgegeben werden? Warum ist dieses Geld so wichtig für unsere Kommunen? Und was steht auf der viel besagten Investitionsliste? Diese und weitere Fragen diskutieren Doro und Flo in dieser Folge. Des Weiteren geht es noch einmal um das Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz. Doro und Flo beschreiben, warum sich hier bereits großer Widerstand gebildet hat. Unter anderem haben sich bereits 15 Sozialverbände gegen den Gesetzesentwurf positioniert. Außerdem verrät Flo, wo man in Stuttgart nicht nur guten Glühwein finden, sondern auch die queere Community unterstützen kann.

Am 08. März wählen die Menschen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag und entscheiden damit, welche Weichen für die nächsten 5 Jahre gestellt werden sollen. In dieser Folge, in der wir Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der SPD-Baden-Württemberg, begrüßen dürfen, reden Doro, Flo und Andi über die Zukunft von Baden-Württemberg: Warum müssen wir „out of the box“ denken? Wie muss der Restart für Baden-Württemberg aussehen? Und welche Zukunftsthemen beschäftigen gerade das Land? All diese Fragen beantwortet Andis Zukunftsplan, den er in dieser Folge mitgebracht hat. Des Weiteren thematisieren Doro, Flo und Andi die schwerwiegenden finanziellen Folgen der 60.000 rechtswidrig gestellten Corona-Rückzahlungsforderungen der Landesregierung und kritisieren das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums. Außerdem verrät Andi, warum die gesamte SPD-Fraktion schon mal in der Voith-Arena in Heidenheim war. Einschalten lohnt sich also!

Pflege betrifft uns alle: In Baden-Württemberg waren 2023 fast 625.000 Menschen darauf angewiesen – Tendenz steigend. In dieser Folge sprechen Flo und Doro über die Rahmenbedingungen der Pflege im Land. Der Sozialminister hat einen Entwurf für ein "Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz" vorgelegt, das Schutzrechte und Beteiligungsrechte für Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen abbauen wird. Warum sie die Mitbestimmung pflegebedürftiger Menschen und den Schutz vulnerabler Gruppen dringend weiterhin absichern wollen, erklären Flo und Doro in dieser Folge. Zum Abschluss begeben sie sich auf historische Spurensuche: Wer war der erste frei gewählte Reichspräsident der Weimarer Republik – und welche Verbindung hat er zu Baden? Hört rein und findet es heraus!

Rund ein Drittel aller Studierenden in Deutschland ist armutsgefährdet. Steigende Lebensunterhaltskosten, hohe Mieten und monatelange Wartezeiten auf das BAföG bedrohen zunehmend das Existenzminimum von Studierenden und sorgen für sozialen Spannungen. Für tausende Studierende geht diese Woche das Semester in einer der vielen Universitätsstädte in Baden-Württemberg wieder los. Neben den Erinnerungen aus der eigenen Studienzeit diskutieren Doro und Flo in dieser Folge über die Situation von Studierenden in Baden-Württemberg. Warum gibt es zu wenig geförderten Wohnraum für Studierende? Welche BAföG-Reformen braucht es, um Studierenden wirklich zu helfen? Und warum werden Studierende in der Politik oft zu wenig wahrgenommen? Außerdem verrät Flo, wo man in Baden-Württemberg echtes „Kanada-Feeling“ bekommen kann. Reinhören lohnt sich also!

Am 07. Oktober dieses Jahres jährt sich der Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel zum zweiten Mal. Es handelte sich dabei um das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Unschuldige Zivilisten wurden brutal ermordet und verschleppt. Noch immer befinden sich jüdische Geiseln in den Händen der Hamas. In dieser Folge reden Doro und Flo über die Bedeutung dieses Tages auch für uns und diskutieren, wie in Deutschland jüdisches Leben immer mehr bedroht wird und jüdische Menschen durch steigenden Antisemitismus immer stärker unter Druck geraten. Dabei berichtet Flo von seiner Israel-Reise im November 2023, bei der er einen der überfallenen Kibbuzim besucht hatte und mit Angehörigen von Opfern des 07. Oktober geredet hat. Außerdem werfen Doro und Flo den Blick auf ein Gesetz, das bald in den Landtag eingebracht werden soll, wobei es freudige Nachrichten für den Kinderschutz in Baden-Württemberg gibt. Hört gerne rein und erfahrt, wo ihr in Baden-Württemberg anlässlich des jüdischen Feiertages „Sukkot“ eine Laubhütte in einer alten Synagoge finden könnt.

In dieser Podcast-Folge widmen sich Doro, Daniel und Flo einem Thema, das derzeit bundesweit für Aufsehen sorgt: Dem Skandal um 1440 unbesetzte Lehrerstellen in Baden-Württemberg, auch bekannt als der „Geisterlehrer“-Fall. Das Kultusministerium hat jahrelang nicht bemerkt, dass Hunderte Klassen ohne fest zugewiesene Lehrkräfte auskommen mussten. Betroffen sind nicht nur Schüler*innen und Eltern, sondern auch Lehrkräfte, die einen Abschluss gemacht haben, aber keine Stelle bekamen. Wie konnte dieser gravierende Fehler über zwei Jahrzehnte hinweg unentdeckt bleiben? Was sagt das über die Verwaltung und das Bildungssystem? Doro, Daniel und Flo sprechen darüber, warum das nicht nur ein technisches Versagen ist, sondern warum jetzt Transparenz, schnelle Lösungen und langfristige Reformen nötig sind. Außerdem verrät Doro einen weiteren Lieblingsort in Baden-Württemberg und warum der Ort für sie persönlich so wichtig ist. Reinhören lohnt sich!

Lobbyismus ist ein Begriff, der schnell Misstrauen weckt. Doch was steckt wirklich dahinter? In dieser Podcast-Folge, heute leider ohne Doro, die verhindert ist, werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der politischen Einflussnahme: Was machen Lobbyisten? Wie gehen sie vor? Wo verlaufen die Grenzen zwischen legitimer Interessenvertretung und undurchsichtiger Einflussnahme? Darf man Fußball-Tickets annehmen oder nicht? Und wie viel Spaß machen die ganzen Sommerfeste? Und wird Lobbyismus vielleicht sogar gebraucht? Außerdem verrät Flo einen weiteren Lieblingsort in Baden-Württemberg und ein düsteres Geheimnis über sich … Hört gerne rein!

„Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“ (Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph) Unter diesem Motto stand heute sozusagen unser Landespolitik-Podcast – denn Baden-Württemberg hat bei der kommenden Landtagswahl am 8. März auch endlich ein Listenwahlrecht anzubieten. Bislang war es ja so, dass die Kandidat*innen in den 70 Wahlkreisen aufgestellt und gewählt worden sind, und dass das für die Bürger*innen reichlich unabsehbar war, wen sie genau ins Parlament entsenden. Künftig ist für alle Wähler*innen völlig klar, mit welchem Team die Parteien ins Rennen bei der Landtagswahl gehen. Das sorgt für Transparenz und ist ein echter Demokratiestärker. Die SPD-Fraktion wird sich durch das neue Wahlrecht sicherlich am meisten wandeln – denn die SPD hat klar beschlossen, das Reißverschlussprinzip einzuhalten, also abwechselnd Männer und Frauen auf der Landesliste zu platzieren. Apropos Landesliste: Am Samstag trifft sich die SPD zu ihrem sogenannten Listenparteitag, um ebendiese Landesliste aufzustellen – und im heutigen Podcast beleuchten wir ein wenig, wie die Landesliste genau entsteht. Außerdem verrät Daniel seinen Lieblingsort in Baden-Württemberg (Spoiler: Es hat mit einer Autobahnausfahrt zu tun) und Doro erläutert die Warnungen vor dem XXL-Landtag.

Der Juni ist Pride Month. Überall im Land finden zur Zeit Christopher Street Day Paraden statt – ob in Karlsruhe, Herrenberg, Esslingen, Freiburg, Pforzheim und auch in kleineren Orten gibt es immer mehr Dorfprides. Bedrückend ist, dass dies immer mehr unter massiven Polizeischutz stattfinden muss, wie erst vor 10 Tagen in Pforzheim. Rechtsextreme Gruppen machen immer mehr mobil und organisieren Gegendemonstrationen gegen die CSD-Paraden, die ja die größte Demokratiebewegung unserer Zeit sind. Denn bei den Pride-Paraden, bei den Dorfprides, bei den CSD-Kundgebungen wird nicht nur für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichheit geworben – sondern die CSD-Community verteidigt auch ganz aktiv unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Darüber sprechen wir in der zweiten Ausgabe von „Landespolitik Baden-Württemberg – darum geht es diese Woche“ mit Oliver Hildenbrand, unserem Grünen Landtagskollegen aus Stuttgart, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriger Landesvorsitzender der Grünen, sowie Vorstand der Aidshilfe Baden-Württemberg. Danach geht’s darum, was diese Woche im Landtag stattfindet, es geht um Schnitzel und Verfassungsschutz und zum Schluss berichtet Flo von einem Ort, den man in Baden-Württemberg unbedingt gesehen haben muss. Reinhören lohnt sich!

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften A. Zielsetzung Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich einen Anspruch darauf, dass ihnen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden in Erfüllung eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag die Bedingungen, unter denen dies möglich ist, in einem neuen Körperschaftsstatusgesetz konkretisiert. Es wird Klarheit für alle Beteiligten geschaffen, auch hinsichtlich eines möglicherweise notwendigen Entzugs der Körperschaftsrechte. Zudem soll die Publizität des Verleihungsaktes gestärkt und zugleich soll es erschwert werden, dass sich Akteure im Rechtsverkehr zu Unrecht als Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeben. Die bisher über verschiedene Gesetze verstreuten Regelungen über die Untergliederungen der öffentlich-rechtlichen Gemeinschaften werden schließlich zusammengeführt. Aus diesem Anlass erfolgt sodann eine umfassende Rechtsbereinigung. B. Wesentlicher Inhalt Kern des Gesetzgebungsvorhabens ist das neue Körperschaftsstatusgesetz, in dem auf Ebene der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus geregelt wird und insbesondere zu den Untergliederungen dieser Gemeinschaften alle thematisch zugehörigen Regelungen zusammengefasst werden. https://www.landtag-bw.de/resource/blob/563348/fdbfe34237e18b4fd8c7e528f301af8e/17_8504_D.pdf