Claim OwnershipGrundkurs Zivilrecht 2025/26
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Der Podcast wird im Rahmen der Vorlesung "Grundkurs Zivilrecht" im Wintersemester 2025/26 sowie im Sommersemester 2026 erstellt. Sämtliche Materialien finden sich unter www.grundkurs-bgb.de
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§ 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: Rechte bei unterbliebener Bereitstellung (§ 327c BGB): Vertragsbeendigung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Kombinationsmöglichkeiten;
§ 14 Rücktritts(folgen)recht: Regelungsbereich, Ausübung des Rücktrittsrechts und Rechtsfolgen
Noch § 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB): Fallgruppen, Abgrenzung zu § 275 BGB; Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB);
§ 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB), Bereitstellungspflicht (§ 327b BGB), Rechte bei unterbliebener Bereitstellung (§ 327c BGB)
Noch § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB): Ansprüche aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung - culpa in contrahendo (§§ 311 II, III, 241 II BGB): Entdeckung, Grundgedanke, Parteien, Fallgruppen, Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, Konkurrenz zu §§ 123, 124 BGB
§ 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Ersatz des verzögerungsbedingten Betriebsausfallschadens
Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB): Voraussetzungen; "Großer" und "Kleiner" Schadensersatz statt der Leistung; Verspätung der (möglichen) Leistung: Surrogations- und Differenztheorie
§ 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB)
Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Rücktrittsrecht nach § 323 BGB: Voraussetzungen: Fristsetzung und Entbehrlichkeitstatbestände, Ausschlussgründe für den Rücktritt; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der (möglichen) Leistung, Schwebelage für den Schuldner, Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, Konkurrenz zwischen Rücktritt und Schadensersatz; Rücktritt bei Teilleistungen (§ 323 V BGB); Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Schadensersatz statt der Leistung als zeitlich wandelbare Kategorie
Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB): Bedeutung der Regelung, Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Beendigung des Verzugs; Gläubigerverzug - Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Gläubigerverzug in der Fallbearbeitung
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Schadensersatz statt der Leistung: Schadensersatz statt der Leistung bei Teilunmöglichkeit: "kleiner" Schadensersatz, "großer" Schadensersatz / Schadensersatz statt der ganzen Leistung iSv § 283 S.2 bzw. § 311a II S.3 iVm § 281 I S.2 BGB; Aufwendungsersatz nach § 284 BGB; Zweifelhafte/vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung; Sonderproblem: Beiderseits zu vertretende (nachträgliche) Unmöglichkeit
§ 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB)
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht –Fortbestehen der Gegenleistungspflicht
§ 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Schadensersatz statt der Leistung: Anfängliche Leistungsbefreiung (§ 311a II BGB), Nachträgliche Leistungsbefreiung (§§ 275 IV, 280 I, III, 283 BGB), Inhalt des Schadensersatzanspruchs: Surrogations- und Differenztheorie
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht – Preisgefahr (§ 326 BGB), Rückforderung erbrachter Gegenleistung (§§ 326 IV, 346 ff BGB); Fortbestehen der Gegenleistungspflicht
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Surrogatanspruch gem. §§ 275 IV, 285 BGB, "Unechte Unmöglichkeit": §§ 275 II, III BGB; § 275 II BGB: Persönliche Unzumutbarkeit: "wirtschaftliche Unmöglichkeit"; Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht – Preisgefahr (§ 326 BGB)
Noch § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Rechtsfolgen des § 278 BGB, Bedeutung des § 278 BGB im Rahmen der c.i.c.; Organhaftung nach § 31 BGB, Beweislast beim Vertretenmüssen
§ 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Leistungshindernisse als Befreiungsgrund von der Primärleistungspflicht (§ 275 BGB), Arten der Unmöglichkeit, Rechtsfolgen der Unmöglichkeit nach § 275 I BGB, Surrogatanspruch gem. §§ 275 IV, 285 BGB
§ 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Das Verschuldensprinzip und seine Ausnahmen: Verschulden (§ 276 BGB: Vorsatz und Fahrlässigkeit), gesetzliche und vertragliche Haftungsmilderungen bzw. Haftungsverschärfungen; Einstandspflicht für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter (§ 278 BGB): Begriff des Erfüllungsgehilfen, Rechtsfolgen des § 278 BGB
Noch § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts; "Verschulden bei Vertragsschluss" - culpa in contrahendo, §§ 311 II, III, 241 II, 280 I BGB; Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung; Sonstige Rechtsbehelfe, §§ 313 f. BGB
Noch § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Hinterlegung (§§ 372 ff. BGB), Erlass (§ 397 BGB), Novation, Konfusion u.a.
§ 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts
§ 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB), Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 I BGB), Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB); Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB)
Noch § 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Geldschuld, Wahlschuld, Befreiungsanspruch (§ 257 BGB), Einseitige Leistungsbestimmung, §§ 315 ff BGB
§ 5 Art und Weise der Leistungserbringung: Zug um Zug Prinzip – Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), Teilleistungen (§ 266 BGB), Leistung durch Dritte (§ 267 f. BGB)
Noch § 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 ff. BGB), Leistungszeit: Mögliche Varianten, Begriffe, Bestimmung des Erfüllungsorts nach § 269 BGB, Arten von Schulden, Schickschuld, Leistungszeit (§ 271 BGB), absolutes und relatives Fixgeschäft
§ 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Stück- und Gattungsschulden, Konkretisierung von Gattungsschulden (§ 243 II BGB), Bindung des Schuldners an die Konkretisierung (Sonderproblem)
§ 1 Das Schuldverhältnis: 2. Buch des BGB Schuldrecht (§§ 241 - 853 BGB), Begriff des Schuldverhältnisses - Sonderverbindung, Schuld und Haftung: Schuld ohne Haftung - Naturalobligationen
§ 2 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse: Einteilung der vertraglichen Schuldverhältnisse, Dauerschuldverhältnisse I, Ansprüche zwischen Vertrag und Gesetz: Culpa in contrahendo,
§ 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 ff. BGB), Leistungszeit: Mögliche Varianten, Begriffe, Bestimmung des Erfüllungsorts nach § 269 BGB, Arten von Schulden
§ 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Arten und Voraussetzungen: Zielsetzungen des Verjährungsrechts, Systematik - Grundzüge, die regelmäßige Verjährungsfrist: Dauer (§ 195 BGB), Beginn (§ 199 BGB), Fristberechnung (§§ 186 ff. BGB), Vereinbarungen über Verjährungsfristen, Verjährungshindernisse: Hemmung und Neubeginn
§ 23 Verjährungsrecht, Teil 2: Wirkungen: Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 BGB), Unwirksamkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten, Fortbestand von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten (§ 215 BGB), Folgewirkungen bei gesicherten Ansprüchen (§ 216 BGB)
§ 20 Stellvertretung, Teil 6: Stellvertretung im Anspruchsaufbau
§ 21 Ansprüche und sonstige Rechte; Einwendungen und Einreden: Ansprüche - relative Rechte ( § 194 I BGB), Gestaltungsrechte, Dingliche Rechte - absolute Rechte, Defensivrechte: Einwendung und Einrede
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