Claim OwnershipARD Radioreport Recht
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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.
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Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen, die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung werden diese Menschen in der Wüste allein gelassen. Es gibt Bilder von Müttern und Kindern, die dort in der Wüste gestorben sind. Die EU und Deutschland sind Partner Tunesiens im Bereich Grenzsicherung, tunesische Grenzschützer werden zum Beispiel von Deutschland ausgebildet. Welche menschenrechtliche Verantwortung trifft die EU und die Mitgliedstaaten für den Tod in der Wüste? Um diese Frage geht es im ARD-Radioreport Recht.
ARD Radioreport Recht
Moderation: Max Bauer
Sie stehen jedes Wochenende im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Ob Abseits, Tor oder rote Karte sie müssen innerhalb von kürzester Zeit Entscheidungen treffen und werden von Millionen Zuschauern bewertet. Robin Braun ist geht in seine erste Saison als Bundesliga Schiedsrichter. Neben seiner Schiedsrichtertätigkeit hat er Jura studiert und arbeitet als Anwalt. Was sind die Parallelen zwischen Recht im Gerichtssaal und Recht auf dem Fußballplatz? Wie geht er mit Druck um?
ARD Radioreport Recht
Moderation: Fabian Töpel
Für einen Friedensabkommen, das den Krieg Russlands gegen die Ukraine beenden könnte, scheint ein Punkt zentral zu sein: Der Verzicht der Ukraine auf Teile ihres Staatsgebiets. Auch wenn damit der völkerrechtswidrige Angriff Russlands politisch belohnt werden würde, ist der Druck auf die Ukraine spürbar gewachsen, die Krim und Gebiete im Osten des Landes auf-zugeben. Doch wäre das völkerrechtlich überhaupt möglich? Kann die Ukraine einfach so gezwungen werden, auf eigenes Land zu verzichten? Und welche Bedingungen müssen rechtlich erfüllt sein, dass ein Gebietsverzicht als freiwillig angesehen werden kann? Der Ra-dioreport Recht befasst sich mit den wichtigsten Völkerrechtsfragen zu Gebietsabtretungen der Ukraine.
ARD Radioreport Recht
Moderation: Max Bauer
Mit dem "Albanien-Modell" wollte Italien Asylverfahren vereinfachen. Geflüchtete, die in Italien Asyl wollen, aber voraussichtlich keinen Anspruch darauf haben, wurden in Asyllager nach Albanien gebracht. In Schnellverfahren - innerhalb von 28 Tagen – sollte Italien über die Asylanträge entscheiden. Danach sollten es für die Asylbewerber direkt von Albanien aus in ihre Heimatländer zurückgehen – ohne die EU je betreten zu haben. Die Schnellverfahren sind rechtlich aber nur zulässig, wenn die Geflüchteten aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen. Welche Länder das sind, dürfen die EU-Staaten grundsätzlich selbst festlegen. Unter welchen Voraussetzungen ein Land als "sicher" eingestuft werden kann und inwiefern Gerichte diese Einstufung überprüfen können, hat jetzt der EuGH geurteilt.
ARD Radioreport Recht
Moderation: Egzona Hyseni
Quasi alle kennen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber die Landesverfassungsgerichte? Die fristen eher ein Schattendasein. Und das, obwohl jedes Bundesland sein eigenes Verfassungsgericht, die teils Urteile mit großer Brisanz und politischer Tragweite treffen. Der Radioreport Recht behandelt diese 16 "kleinen" Verfassungsgerichte. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg, Malte Graßhof, gibt Einblicke in die Bedeutung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit: Was machen die Gerichte und wie ist ihr Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe?
ARD Radioreport Recht
Moderation: Philip Raillon
"Das größte Problem der Welt soll vor das höchste Gericht der Welt!" Unter diesem Motto hat eine Gruppe junger Studierender dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen ein umfassendes Gutachten zum Klimawandel erstellt. Und das hatte es wirklich in sich...
ARD Radioreport Recht
Moderation: Christoph Kehlbach
Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der Ange-hörigen zweier Drohnenopfer aus dem Jemen abgewiesen - aber dennoch ein Grundsatzurteil gefällt, das die völker- und menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung betont. Egzona Hyseni war bei der Urteilsverkündung vor Ort. Außerdem hat sie mit Mehrdad Payandeh, Professor für Völkerrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, über den Fall gesprochen.
ARD Radioreport Recht
Moderation: Egzone Hyseni
Erst hatte der Wahlausschuss des Bundestages die Personalvorschläge für das Verfassungsgericht – Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner – mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Dann sollte die Wahl im Bundestagsplenum über die Bühne gehen. Doch es kam alles ganz anders: Nach massiven Vorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für sie aufgrund großer Bedenken in der Unions-Fraktion nicht mehr gewährleistet. Die bereits angesetzten Wahlgänge wurden abgeblasen und vertagt. Wie es weitergeht, ist offen. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Wie laufen Wahlen von Richterinnen und Richter normalerweise ab und was war diesmal anders? Was bedeutet der politische Streit für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts?
Radioreport Recht
Moderation: Klaus Hempel
Seitdem Maja T. im Sommer 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgeliefert wurde, sitzt die nicht-binäre Person aus Jena in Ungarn in Haft. Vor einem Gericht in Budapest muss sich Maja T. wegen schwerer Vorwürfe verantworten: Maja T. soll in Budapest bei einem Neonazi-Treffen Rechtsextreme angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Doch das Gerichtsverfahren laufe nicht nach rechtsstaatlichen Standards ab und auch die Haftbedingungen von Maja T. seien mit dauerhafter Isolation, Schlafentzug und Ungeziefer in der Zelle entwürdigend, so sehen es Maja T.s Unterstützer und auch einige Politiker von der Linken und den Grünen, die Maja T. besucht haben. Alena Lagmöller hat mit dem Anwalt von Maja T., Sven Richwin, gesprochen und das Auswärtige Amt mit ihren Recherchen konfrontiert. Denn nach Maja T. könnte Deutschland noch einen weiteren Beschuldigten nach Ungarn ausliefern. Währenddessen haben Gerichte in Frankreich und Italien Auslieferungen nach Ungarn wegen menschenrechtlicher Bedenken gestoppt.
Jede*r vierte Deutsche ist tätowiert, so eine Umfrage aus 2021. Auch rechtlich geht das Thema unter die Haut. Tätowieren gilt rechtlich als Körperverletzung, die mit Einwilligung der Kund*innen geschieht. Allerdings ist Tätowierer kein Ausbildungsberuf – im Grunde kann jede*r im eigenen Wohnzimmer die Nadel anlegen. Was also, wenn etwas schiefgeht?
Der Bundesnachrichtendienst bekommt einen neuen Präsidenten. Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger wird das Amt von Bruno Kahl übernehmen, der neun Jahre an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes stand. Das hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen. Was genau macht eigentlich der Bundesnachrichtendienst und wie ist es, für den BND zu arbeiten, wenn man nicht Präsident ist?
Beinahe täglich wird in Deutschland eine Frau getötet. In mehr als der Hälfte der Fälle sind die Täter die (Ex-)Partner der Frauen. Das zeigt der Lagebericht des Bundeskriminalamts für 2023. Solche Taten werden auch als Femizide bezeichnet. Wie gehen deutsche Gerichte mit Femiziden um? Und welche gesellschaftlichen Strukturen begünstigen Femizide? Darüber sprechen wir mit Julia Habermann, Sozialwissenschaftlerin an der Ruhr-Universität Bochum. Sie forscht zu Partnerinnentötungen – und erklärt, was sich ändern muss, damit Femizide nicht länger als "Beziehungsdramen" verharmlost werden.
Es war das Versprechen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt: Ein Umdenken in der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Asylsuchenden an den innerdeutschen Grenzen. Vier Wochen nach dem Start der neuen Regierung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisungen in drei Fällen für rechtswidrig erklärt. Innenminister Dobrindt spricht von „Einzelfallentscheidungen“ und will an der Praxis erstmal nichts ändern. Dieses Thema sorgte auch für Gesprächsstoff auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin. Fand der doch unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt.
Für die Polizei ist das Smartphone oft ein Datenschatz. Die Smartphones sind aber meist gesperrt und damit die Daten verschlüsselt. Die Polizei braucht oft Monate, um ein Handy zu knacken. Aber was wäre, wenn die Polizei Verdächtige festhält und dann das Smartphone mit dem Fingerabdruck schnell entsperrt? Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die Polizei das darf. Sie muss nur wenige Voraussetzungen beachten.
Der eine würde am liebsten jeden Tag den Grill anwerfen, dem anderen wird es schon vom Geruch schlecht. Wie oft und wie laut darf man im Garten, auf der Terrasse oder dem Balkon grillen? Was müssen Mieter und Hauseigentümer beachten? Die Rechtslage und die Rechtsprechung sind in vielen Fällen nicht gerade eindeutig.
Zivilcourage ist eigentlich etwas Positives. Wenn es aber um das Suchen oder Finden von IT-Sicherheitslücken geht, machen Hacker und IT-Fachleute sich dabei schnell strafbar. Diese sogenannten ethischen Hacker oder auch Grey Hat Hacker suchen oder finden zufällig Sicherheitslücken. Sie machen das nicht, um damit Geld zu erpressen. Sie wollen auf die Lücken hinweisen, damit sie geschlossen werden. Das könnte ein wichtiger Baustein für eine bessere IT-Sicherheit sein, sagen Experten. Doch die entsprechende Strafnorm schrecke viele der ehrenamtliche Hacker ab. In diesem Radioreport Recht haben wir mit Softwareentwickler Hendrik Heinle gesprochen. Er hat Probleme mit der Justiz bekommen, nachdem er auf eine Sicherheitslücke hinwies. Ein Einzelfall? Nein, sagt Manuel Atug von der unabhängigen Organisation AG KRITIS.
Seit 2021 ist Online-Glücksspiel in Deutschland teilweise legal. Die Zahl der Anbieter steigt und die Bran-che wächst immer weiter an. Gleichzeitig sind schätzungsweise vier Millionen Menschen in Deutschland von Glücksspielsucht betroffen oder haben ein riskantes Spielverhalten. Insbesondere Online Sport-wetten stellen dabei eine große Gefahr dar. Welche Gründe hat der Staat, um Online-Glücksspiel teilweise zu legalisieren und wie kann man Betroffenen helfen? Wir sprechen mit der Vorsitzenden des Deutschen Fachverbandes für Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder-Petry, über die Arbeit mit den Erkrankten und fragen den Experten für Glücksspielrecht, Prof. Dr. Stefan Korte, warum der Gesetzgeber 2021 seine Politik geändert hat und welchen Verbesserungsbedarf es gibt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Das in der Partei vorherrschende eth-nisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitli-chen demokratischen Grundordnung vereinbar,“ so die Behörde. Die AfD hat mittlerweile eine Klage gegen die Einstufung beim Verwal-tungsgericht Köln eingereicht. Welche Folgen hat die Einstufung für die Partei und ihre Mitglieder? Wird damit ein Parteiverbotsverfahren wahrscheinlicher?
Zweihunderttausend Menschen soll das Assad-Regime die vergangenen Jahrzehnte gefoltert und getötet haben. Im Dezember haben Milizen die Regierung von Ex-Machthaber Baschar Al-Assad gestürzt. Nun befinden sich Land und Gesellschaft im Wiederaufbau. Die Strafver-folgung der Gräueltaten sei dabei zentral für Frieden, sagt der syrische Menschenrechtsan-walt Anwar Albuni. Wie und wo diese funktionieren könnte und weshalb dabei Koblenz eine Rolle spielt, beleuchtet diese Ausgabe des Radioreport Rechts. Nina Amin aus dem ARD-Studio Kairo schildert frische Eindrücke, wie es den Menschen in Syrien fünf Monate nach dem Machtwechsel geht.
Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Außerdem erfahren Sie in dem Gespräch, was die Toten Hosen mit dem Bundesverwaltungsgericht zu tun haben.
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