ARD Radioreport Recht

Seit Juli 2026 sind Hersteller dazu verpflichtet, bestimmte defekte Produkte wie z.B. Waschmaschinen oder Smartphones auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu reparieren. Zu verdanken haben wir dieses Recht auf Reparatur der EU. Auf europäischer Ebene werden viele Verordnungen und Richtlinien beschlossen, von denen wir als EU-Bürgerinnen und Bürger profitieren. Aber nicht immer werden Richtlinien auch zügig in nationales Recht umgesetzt. Und manch eine EU-Verordnung sorgt erstmal für Kopfschütteln, bevor man den Sinn hinter der Regelung erkennt. Wer bringt in der EU eigentlich Ideen für neue Vorschriften ein? Von welchen Gesetzen profitieren wir tatsächlich und welche stehen eher dem Bürokratieabbau im Wege? Darüber wir mit der Pressesprecherin und Co-Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland, Karolina Wojtal. Redaktion: Elena Raddatz & Fabian Töpel Moderation: Fabian Töpel

Anmod: Die Mieten in Innenstädten und Ballungsräumen steigen immer weiter. Die Einkommen vieler Mieter kommen da schon lange nicht mehr mit. Viele sind gezwungen, einen großen Teil ihres Lohns für Wohnen auszugeben. In Berlin hat sich deshalb schon 2021 ein Volksentscheid dafür ausgesprochen, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Nun möchte die Berliner Linke diesen Volksentscheid umsetzen. Ob das etwas bringt und welche Mittel das Mietrecht gegen hohe Mieten hat, darüber berichtet Alena Lagmöller im Radioreport Recht. Radioreport Recht Moderation & Redaktion: Alena Lagmöller

Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Abtreibung, Sterbehilfe, Klima: Seit 75 Jahren schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte – unsere Geschichte. Karlsruhe hat das letzte Wort: Wenn es ums Grundgesetz geht, um die Grundrechte – um die „Verfasstheit“ des Landes. Am 28. September 1951 hat das Bundesverfassungsgericht offiziell seine Arbeit aufgenommen. In 75 Jahren hat es mit vielen bedeutenden Urteilen das Land geprägt, hat Macht kontrolliert und Minderheiten geschützt. Heute findet ab 11 Uhr in der Karlsruher Stadthalle der offizielle Festakt statt, u.a. mit Bundesprä sident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz.

KI soll eigentlich das Leben aller erleichtern – in vielen Gerichten in Deutschland ist davon aber aktuell nicht viel zu spüren. Gerade in den Verfahren, in denen Bürger:innen ohne Anwält:innen vor Gericht ziehen können, suchen sie sich nämlich immer öfter Unterstützung von KI. Die formuliert dann direkt auch die Klageschrift oder den Antrag ans Gericht. Allerdings ist sie dabei nicht immer präzise, es schleichen sich sehr viele Fehler ein und es entstehen endlos lange Dokumente. Die Gerichte müssen diese aber genau durcharbeiten und das fordert immer mehr Zeit. Der Präsident des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Bernd Mutschler und sein Richterkollege Frank Seeberger berichten über diese Schwemme an KI-Schriftsätzen. Aber: Auf der anderen Seite gibt es auch immer mehr KI-Tools, die die Gerichte in ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Antonetta Stephany schaut sich an, wie die deutsche Justiz in Sachen KI aufgestellt ist, und diskutieren mit Professor Michael Beurskens über aktuelle und zukünftige Chancen und Risiken von KI in der Justiz. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Antonetta Stephany

Immer mehr Gerichte sind mit eigenem Social-Media-Kanal auf TikTok, Instagram und Co. vertreten. Sie wollen ihre Arbeit transparenter machen und Einblicke in den Rechtsstaat geben. Auch viele Justizministerien fördern inzwischen aktiv mehr Kommunikation über Social Media. Die Justiz soll sichtbarer werden. Doch gelingt die eigene Ansprache über die sozialen Medien? Wird dadurch mehr Vertrauen geschaffen oder geht es eher verloren? Muss die Justiz selbst in sozialen Medien ihre Urteile erklären bevor es andere tun? Radioreport Recht: Redaktion: Fabian Töpel und Alexandra Tadey Moderation: Fabian Töpel