Armutszeugnis

Es sind vor allem die Superreichen, die ihre Privatvermögen weiter vermehren können, während der Staat weniger Einnahmen für öffentliche Aufgaben zur Verfügung hat. Das ist nicht überraschend: Steuerpolitik ist per se Klassenpolitik und der Gegensatz zwischen arm und reich wurde in den letzten Jahren durch verschiedene Steuerreformen erheblich verschärft. Eine liberalkonservative bzw. rechtskonservative Regierung wird diese Politik noch weitertreiben. Aber warum machen das die Leute mit? Und wie könnte man Vermögen zurück verteilen zu denen, die es tatsächlich erwirtschaftet haben, also zu den lohnabhängig arbeitenden Menschen und denjenigen, die durch ihre unbezahlte care-Arbeit den Laden am Laufen halten? Darüber sprechen wir mit Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Expertin für Steuerpolitik bringt nicht nur einschlägige Zahlen und Fakten mit, sondern räumt auch mit ein paar gängigen Mythen auf. Schreibt uns an: armutszeugnis@rosalux.org Shownotes: - Der Paritätische: «Wohnen macht arm. Die Berücksichtigung von Wohnkosten macht ein bislang unsichtbares Ausmaß an Armut sichtbar» - https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Wohnen/doc/Kurzexpertise_Wohnarmut_24_12_13.pdf - Stefan Bach (DIW) über die steuerpolitischen Wirkungen des Unionsprogramms: https://x.com/SBachTax/status/1868243676121673761 - Julia Jirmann und Christoph Trautvetter: Milliardenvermögen in Deutschland. Lücken der Reichtumserfassung und-besteuerung – Vorschlag für einen alternativen Reichtumsbericht - https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-mehr-milliardenvermogen-54722.htm - Oxfam: Keine Angst vor Steuerflucht. 100 Jahre demokratische Gegenmaßnahmen und ihre Bedeutung für die Besteuerung deutscher Milliardenvermögen - https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_netzwerk_steuergerechtigkeit_2024_keine_angst_vor_steuerflucht_final.pdf - Aufruf der Allianz «Vermögen besteuern jetztd - https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/aufruf-fuer-ngos/ Unsere Mitbringsel: - Sabines Rezension des Buchs «Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert» von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman: https://www.sabinenuss.de/2020/04/01/triumph-der-ungerechtigkeit/ - Backgroundcheck des ZDF «Was kosten uns die Reichen» (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/superreiche-steuertricks-kosten-backgroundcheck-100.html) und Reaktion des Netzwerks Steuergerechtigkeit (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/offenerbrief_familienunternehmer/) auf den offenen Brief der Lobbygruppe «Die Familienunternehmer» an das ZDF: https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/aktuelle-themen/magazin/steuerparadies-deutschland-so-viel-kosten-uns-die-reichen-noch-journalismus-oder-schon-agitprop-ein-offener-brief-an-die-geschaeftsleitung-des-zdf/backto/3841/action/detail/d.html?cHash=5204fc09f81aac8634fb629757a2e45e - David De Jong: Braunes Erbe. Die dunkle Geschichte der reichsten deutschen Unternehmerdynastien: https://www.kiwi-verlag.de/buch/david-de-jong-braunes-erbe-9783462006704 Alle Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung: https://www.rosalux.de/podcasts Du möchtest keine Podcast-Folge mehr verpassen? Abonniere unseren monatlichen Newsletter: https://www.rosalux.de/newsletter-abos

Die Ampel ist Geschichte und wir stecken in einem Wirtschaftswahlkampf: Angesichts einer schwächelnden Konjunktur und Krisen in der Automobil- und Stahlindustrie setzt ein Teil der Parteien auf eine Wirtschaftswende, die Unternehmenssteuern sowie Arbeits- und Sozialkosten senken und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken will. Doch kann es sein, dass diese Rezepte herzlich wenig mit den Ursachen dieser Wirtschaftsschwäche zu tun haben? Und wie müssten wir stattdessen gegensteuern? Die Ökonomin Isabella Weber etwa fordert angesichts des Wahlsiegs von Trump und mit Blick auf die AfD in Deutschland eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik", die die Bedürfnisse der Vielen ins Zentrum stellt. Doch was genau soll das sein? Schreibt uns an: armutszeugnis@rosalux.org Shownotes: Tom Krebs: Fehldiagnose. Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten. https://westendverlag.de/Fehldiagnose/2160 Thomas Sablowski: Krise mit Folgen. Warum das Exportmodell keine Zukunft hat. https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/krise-mit-folgen/ "Die Polykrise stellt uns vor ganz neue Herausforderungen" Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft IG Metall, im Interview des Podcasts WAS TUN?, Folge vom 10. November 2024 https://was-tun.podigee.io/54-ig-metall-mosaik-linke Krull, Stephan: Autoindustrie - Abbau oder Umbau? In Anbetracht der Krise müsste die IG Metall einen bedarfsorientierten Umbau der Mobilität und Arbeitszeitverkürzungen auf die Tagesordnung setzen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187354.ig-metall-autoindustrie-n-abbau-oder-umbau.html Isabella Weber: So geht antifaschistische Wirtschaftspolitik. https://jacobin.de/artikel/isabella-weber-preiskontrollen-inflation-trump-biden-antifaschistische-wirtschaftspolitik Heinrich, Michael/Nuss, Sabine: Weg vom nationalen "Wir". Das Konzept der "antifaschistischen Wirtschaftspolitik" bleibt ein leeres Versprechen, wenn sie den nationalen Rahmen nicht durchbricht. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186979.antifaschistische-wirtschaftspolitik-weg-vom-nationalen-wir.html

Dies ist Teil 2 der Folge zu Wettbewerbsfähigkeit. Momentan ist viel von «Wettbewerbsfähigkeit» die Rede – besonders im internationalen Vergleich. Deutschland müsse wieder aufholen, heißt es, um im globalen Rennen nicht den Anschluss zu verlieren. Doch was steckt hinter diesem Diskurs? Wer profitiert, wer verliert, wenn wir alle auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt werden? Und wer ist überhaupt mit «wir» gemeint? Diese Folge senden wir in zwei Teilen. Wir hinterfragen kritisch den Diskurs um «internationale Wettbewerbsfähigkeit» und zeigen, wie er soziale Ungleichheit und Machtverhältnisse verschleiert sowie die Energiewende blockiert (Teil 1, Oktoberfolge). Anhand des aktuellen Handelsstreits mit China diskutieren wir zudem, wie die weltweite Konkurrenz zu gefährlichen Spannungen führt und Nationalismus befördert (Teil 2, Novemberfolge). Dazu sprechen wir mit Merle Groneweg, Mitarbeiterin am Seminar für Ostasienstudien der Humboldt-Universität Berlin und Vorstandsmitglied bei der handelspolitischen NGO PowerShift. Schreibt uns an armutszeugnis@rosalux.org Shownotes: Vergleich der Rankings bei statista: «Wirtschaftsstandort Deutschland: Standortfaktoren im Fokus» https://de.statista.com/themen/12180/standort-deutschland/ Kommentar von Simone Tagliapetra im Online-Wirtschaftsmagazin Makronom: Draghis Masterplan für eine neue europäische Industriestrategie https://makronom.de/wettbewerbsfaehigkeit-draghis-masterplan-fuer-eine-neue-europaeische-industriestrategie-47308 Studie des Bundesverband der Industrie (BDI): «Transformationspfade für das Industrieland Deutschland» https://www.transformationspfade.com/home/ Ingar Solty: Der kommende Krieg. Der USA-China-Konflikt und seine industrie- und klimapolitischen Konsequenzen. https://www.rosalux.de/publikation/id/42612/der-kommende-krieg Die Links zu unseren Mitbringseln: Serie zu Chinas Klima- und Umweltpolitik von Merle Groneweg bei klimareporter.de https://www.klimareporter.de/tag/chinas-klima-und-umweltpolitik Jan Turowski: Chinas kurzer Weg zur Klimaneutralität. Wie Beijing den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreibt. https://www.rosalux.de/news/id/52528

Derzeit ist viel von «Wettbewerbsfähigkeit» die Rede – besonders im internationalen Vergleich. Deutschland müsse wieder aufholen, heißt es, um im globalen Rennen nicht den Anschluss zu verlieren. Doch was steckt hinter diesem Diskurs? Wer profitiert, wer verliert, wenn wir alle auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt werden? Und wer ist überhaupt mit «wir» gemeint? Diese Folge senden wir in zwei Teilen. Wir hinterfragen kritisch den Diskurs um «internationale Wettbewerbsfähigkeit» und zeigen, wie er soziale Ungleichheit und Machtverhältnisse verschleiert sowie die Energiewende blockiert (Teil 1, Oktoberfolge). Anhand des aktuellen Handelsstreits mit China diskutieren wir zudem, wie die weltweite Konkurrenz zu gefährlichen Spannungen führt und Nationalismus befördert (Teil 2, Novemberfolge). Dazu sprechen wir mit Merle Groneweg, Mitarbeiterin am Seminar für Ostasienstudien der Humboldt-Universität Berlin und Vorstandsmitglied bei der handelspolitischen NGO PowerShift. Schreibt uns an armutszeugnis@rosalux.org Shownotes: Vergleich der Rankings bei statista: «Wirtschaftsstandort Deutschland: Standortfaktoren im Fokus» https://de.statista.com/themen/12180/standort-deutschland/ Kommentar von Simone Tagliapetra im Online-Wirtschaftsmagazin Makronom: Draghis Masterplan für eine neue europäische Industriestrategie https://makronom.de/wettbewerbsfaehigkeit-draghis-masterplan-fuer-eine-neue-europaeische-industriestrategie-47308 Studie des Bundesverband der Industrie (BDI): «Transformationspfade für das Industrieland Deutschland» https://www.transformationspfade.com/home/ Ingar Solty: Der kommende Krieg. Der USA-China-Konflikt und seine industrie- und klimapolitischen Konsequenzen. https://www.rosalux.de/publikation/id/42612/der-kommende-krieg Die Links zu unseren Mitbringseln: Serie zu Chinas Klima- und Umweltpolitik von Merle Groneweg bei klimareporter.de https://www.klimareporter.de/tag/chinas-klima-und-umweltpolitik Jan Turowski: Chinas kurzer Weg zur Klimaneutralität. Wie Beijing den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreibt. https://www.rosalux.de/news/id/52528

Wer kriegt wie viel Geld im nächsten Jahr? Derzeit streitet das Parlament über den Bundeshaushalt 2025. Was steht da genau drin? Wo wird gekürzt, wo wird richtig Geld reingesteckt? Kommen längst fällige Investitionen in die marode Infrastruktur, fließt Geld in den Sozialstaat oder den Klimaschutz? Wie auch immer der Haushalt am Ende verabschiedet wird, eines zeichnet sich ab: Die Schwächsten trifft es am Schlimmsten, dafür gewinnt die Militarisierung an Dominanz. Düstere Aussichten. Aber ist es überhaupt Zweck eines Haushalts, dem Wohl aller zu dienen? Darüber sprechen wir in der achten Folge von «Armutszeugnis». Zu Gast haben wir diesmal die LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch.

In den letzten Jahren sind Arztpraxen zu einer attraktiven Kapitalanlage geworden. Nicht die Versorgung von Patienten ist das Ziel, sondern maximale Rendite. War diese Entwicklung bislang noch unter dem Radar, wird die Kritik daran in jüngster Zeit zunehmend lauter. Von der Ärztekammer bis hin zum Gesundheitsministerium möchte man dem Einhalt gebieten. Aber was macht die „Anlagesphäre Gesundheit“ so lukrativ? Inwiefern hat die Praxis der jahrelangen Privatisierungen das vorbereitet? Welche Ideologie lag dem zu Grunde und was ist daraus zu lernen? Last but not least: Gibt es einen Ausweg?

Die Schuldenbremse gerät immer stärker in die Kritik – auch bei konservativen Ökonom*innen und bei Wirtschaftsverbänden. Doch die Ampel hält unbeirrt an diesem Regelwerk fest. Was sind die Folgen, warum wurde die Schuldenbremse überhaupt eingeführt – und wie kann man sie reformieren? Bevor wir diesen Fragen nachgehen, werfen wir auch einen Blick auf die Eckpunkte, die bisher zum Haushalt 2025 bekannt sind.

Die Altersarmut nimmt zu, zugleich finanzieren aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Beschäftigte eine steigende Anzahl von Rentner*innen. Politisch führt das zu den immer gleichen Forderungen: Alle müssen (noch) länger arbeiten! Warum das Quatsch ist und wieso die Rente kein Generationen-, sondern ein Verteilungsproblem hat, schauen wir uns in der fünften Folge unseres Podcasts an. Wir sprechen u.a. mit Professorin Camille Logeay* aus Anlass des kürzlich verabschiedeten Generationenkapitals über die problematischen Funktionsweisen der Finanzmärkte und schauen mit Sybille Pirklbauer auf die deutlich höheren gesetzlichen Renten in Österreich. Denn: Das wäre auch in Deutschland möglich!

Zu hohe Mieten, zu wenig bezahlbare Wohnungen: Die Krise auf dem Wohnungsmarkt in den Städten spitzt sich zu, eine Lösung ist nicht in Sicht. Sie gilt als die neue soziale Frage unserer Zeit. Doch trifft die Krise wirklich uns alle? Wer profitiert? Wer verliert? Wieso ist die Politik so wirkungslos? Was liegt dem allen zu Grunde? In der vierten Folge unseres Podcasts gehen wir diesen Fragen nach und sprechen mit der Stadtgeographin Susanne Heeg über die Privatisierung von Grund und Boden, die verheerenden Folgen und wie wir da wieder rauskommen.

Die Debatte um das Bürgergeld tobt. Sie wird mit falschen Zahlen und absurden Behauptungen geführt. Unter anderem im Fokus: Angebliche Totalverweigerer, eine verschwindend geringe Zahl von Menschen. Doch warum dieser Frontalangriff auf derartige Pappkameraden? Steckt dahinter ein Angriff auf uns alle, weil in Zeiten von Fachkräftemangel und Sparkurs die sozialstaatliche Disziplinierung für den Arbeitsmarkt verschärft wird? Und wollte die SPD das Bürgergeld nicht fairer gestalten? In der dritten Folge von «Armutszeugnis» gehen wir diesen Fragen nach und sprechen mit [Helena Steinhaus](https://x.com/SteinhausHelena) vom Verein [Sanktionsfrei](https://sanktionsfrei.de/) über die Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen, den Sinn und Unsinn von Sanktionen – und wie der Verein für eine menschenwürdige Grundsicherung streitet.

Jede und jeder kann es schaffen, ist eine gängige Erzählung in unserer Gesellschaft. Aber stimmt das überhaupt? In der neuen Folge unseres Wirtschaftspodcasts „Armutszeugnis“ sprechen wir u.a. mit der Ökonomin, Aktivistin und Autorin Betiel Berhe über Aufstiegsmärchen und darüber, wie Kapitalismus und Rassismus zusammenhängen. Wir schauen zudem – anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März – auf Leerstellen eines liberalen Feminismus, auf die weiterhin riesige Kluft in der Verteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern und auf Zahlen zum Thema unbezahlte Care-Arbeit. Wir diskutieren außerdem, ob der Kampf für steuerliche Umverteilung nur an den Symptomen einer Wirtschaftsweise herumdoktert, da diese prinzipiell auf Ungleichheit beruht.

Ob Friedrich Merz oder Christian Lindner: Die Hetze gegen Asylsuchende oder Empfänger*innen von Bürgergeld hat gerade wieder Konjunktur, während der extreme Reichtum der Milliardär*innen nicht nur in diesem Land kaum besteuert wird. Warum ist das so? Was hat das mit langlebigen Mythen und irreführenden Bildern von Reichtum und Armut, aber auch mit der Leistungsideologie zu tun? Und wie kommen wir dagegen an? Darüber sprechen wir in der ersten Folge unseres neuen Wirtschaftspodcasts «Armutszeugnis» mit Natalie Schöttler von der Stiftung OneWorryLess und Marlene Engelhorn von taxmenow – der Initiative für Steuergerechtigkeit. Außerdem verraten wir Euch, warum wir uns Wirtschaftspodcast nennen, obwohl wir die Bezeichnung nicht unproblematisch finden. Und was das Erstarken rechter Weltanschauungen mit unserer Motivation zu tun hat, mit diesem Podcast an den Start zu gehen.