BöllBW Talks

Besonders skandalös erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Prof. Dr. Eckart Seith, der mit seinen Informationen die strafrechtliche und steuerrechtliche Aufarbeitung der CumEx-Straftaten erst in Gang brachte, sich noch immer vor einem Schweizer Gericht u.a. wegen des Verrats von Bankgeheimnissen verantworten muss. Ihm droht eine Haftstrafe. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Bürgerbewegung Finanzwende haben sich mit Eckart Seith solidarisiert. Von politischer Seite erfährt er bislang wenig Unterstützung. Wie können Whistleblower wie Eckart Seith international besser geschützt werden? Wo steht die politische und strafrechtliche Aufarbeitung des CumEx-Skandals in Deutschland? Und: Verfügt der Rechtsstaat über die notwendigen Mittel, um solche Straftaten künftig zu verhindern? Diese Fragen diskutierten wir am Mi, 15. November 2023 mit     Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL, Bündnis 90/Die Grünen     Prof. Dr. Eckart Seith, Wirtschaftsanwalt 00:00-00:20 Intro 00:21 Begrüßung: Bettina Backes, Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg 04:37 Beginn mit Begrüßung durch Carla Sappok, Journalistin Transkript wurde zum besseren Leseverständnis angepasst, es gilt das gesprochene Wort   BETTINA BACKES: Vertrauen in den Rechtsstaat, Vertrauen in die Integrität der verantwortlichen Entscheidungsträger, Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen und Vertrauen auf Recht und Gerechtigkeit sind der Kitt der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts. Betrug und Vertuschung sind hingegen Gift und fördern Spaltung und Zersetzung. Wir spüren einen wachsenden Vertrauensverlust und sorgen uns um unser demokratisches Gemeinwesen. Daher dürfen wir uns nicht nur um äußere Bedrohungen und Zumutungen kümmern, die zweifellos in berechtigter Weise zurzeit unsere erhöhte Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Wir müssen auch nach innen schauen. Und da ist der CumEx-Skandal, der größte Steuerbetrug in der bundesdeutschen Geschichte, ein Thema, das nicht aus dem Blickfeld geraten darf. Diesem Thema haben wir den heutigen Abend gewidmet. Wir möchten die Hintergründe dieses Steuerbetrugs verstehen, der dem deutschen Staat und damit uns allen Bürgerinnen und Bürgern einen Schaden in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags zufügte. Wir möchten den Stand der strafrechtlichen und politischen Aufarbeitung erfahren. Wir möchten uns aus erster Hand darüber informieren, warum der Mensch, der durch seine Informationen, seine Beharrlichkeit und Haltung die Aufdeckung des CumEx-Skandals erst in Gang gesetzt hat und wesentlich zu dessen Aufarbeitung beigetragen hat, Herr Professor Eckart Seith, sich immer noch vor Schweizer Gerichten verantworten muss und trotz jahrelangen Kampfes nach wie vor dem Risiko einer Haftstrafe ausgesetzt ist. Schließlich möchten wir einen Blick in die Zukunft werfen und nach Antworten suchen, wie solch ein Unrecht und diese Formen der Wirtschaftskriminalität zukünftig verhindert werden können, und wie Whistleblower besser geschützt werden können. Daher freue ich mich sehr, zu unserer heutigen Veranstaltung unsere Landtagspräsidentin Muhterem Aras begrüßen zu dürfen, der diese Veranstaltung und ihre Teilnahme ein persönliches Anliegen ist. Ebenso herzlich begrüße ich den Stuttgarter Wirtschaftsanwalt, Herrn Professor Eckart Seith, der den Stein ins Rollen gebracht hat und der nun schon jahrelang mit den Felsbrocken kämpfen muss, die seitdem auf ihn herabstürzen. Tja, nun kommt eine schlechte Nachricht, die ich Ihnen nicht ersparen kann. Der Bahnstreik hat bereits seine ersten Opfer gefordert. Leider musste unser dritter Diskutant, Gerhard Schick, der aus Berlin kommt und der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende ist, seine heutige Teilnahme wegen des Bahnstreiks absagen. Herr Professor, Seith war so freundlich, seinen Part zu übernehmen und uns eine kleine Einführung in das Thema zu geben, aus erster Hand und sehr kompetent. Danke, dass Sie heute hier sind und dass Sie unser Wissen und Ihre Erfahrungen mit uns teilen. Die spätere Vorstellung unserer Gäste lege ich gern in die erfahrenen Hände unserer Moderatorin, der langjährigen Journalistin und Korrespondentin des SWR, Carla Sappok, die Sie heute durch den Abend begleiten wird und der ebenfalls mein herzlicher Dank gilt. Danken möchte ich auch unseren Gastgebern des heutigen Abends, dem Literaturhaus Stuttgart und hier allen voran Stephanie Hofmann, Regine Stroner und Elisa Mincheva, die uns tatkräftig vor Ort unterstützen. Ein besonderer Dank gilt Andreas Baumer, unserem Geschäftsführer, der die Veranstaltung konzipiert und vorbereitet hat. Und natürlich dem ganzen Team der Heinrich Böll Stiftung, das mit gewohnt professioneller Manier uns unterstützt hat. Bevor ich jetzt an Carla Sappok übergebe, möchte ich mit einem Zitat von John Locke aus seinem Werk Versuch über den menschlichen Verstand - schon der Titel ist Programm - enden, das ich zugegebenermaßen etwas provokant sehr passend fand. „Gerechtigkeit und Treue sind bei allen Gesellschaften Bindemittel. Deshalb müssen selbst Ausgetretene und Räuber, die mit der ganzen Welt gebrochen haben, untereinander die Treue halten.“ Herrn Professor Seith wird das irgendwie bekannt vorkommen. CARLA SAPPOK: Meine Damen und Herren, es geht um Betrug in ganz großem Stil. Mindestens 10 Milliarden Euro dem Staat aufgrund dieses CumEx-Skandals. Es dürfen wahrscheinlich noch viel mehr sein, aber zumindest das ist so die Zahl, die hier herumgeistert, damit man mal eine Vorstellung von dieser Summe hat. Der Etat des Bundesfamilienministeriums liegt bei 13 Milliarden im Jahr, der Etat des Wirtschaftsministeriums ungefähr in ähnlicher Höhe. Frau Backes hat es eben gesagt, dass dieses Verbrechen aufflog. Und, man sollte wirklich fast von Verbrechen und nicht von Skandal nur reden. Das ist mehr als ein Skandal, ist maßgeblich Ihnen zu verdanken, dem Wirtschaftsanwalt Professor Dr. Eckhart Seith aus Stuttgart, der aber ironischerweise auf der Anklagebank sitzt und der heute hier zu Gast ist Ja, und begrüßen möchte ich auch Frau Aras, Muhterem Aras. Eigentlich muss man Sie gar nicht vorstellen. Sie sind hier eine bekannte Größe. Aber der Vollständigkeit halber: Sie sind die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, seit, ich glaube, fast über zwölf Jahren sind Sie Landtagsabgeordnete, und davor waren Sie lange in der Kommunalpolitik. Und jetzt kommt´s - Sie sind auch Wirtschaftswissenschaftlerin und sind Steuerberaterin, also mit dem Thema bestens vertraut. Bevor wir in die Diskussion einsteigen, zunächst einmal zu der Grundlage, weil es nicht so einfach ist. Was ist der CumEx-Skandal? Wie funktionieren CumEx-Geschäfte überhaupt? PROF. DR. ECKART SEITH: Wie funktionieren CumEx-Geschäfte? Beinahe erschreckend, wenn man das in den Zeitungen liest und versucht, sich da ein Bild zu machen. Cum und Ex - cum heißt lateinisch mit, ex bedeutet ohne. Das bezieht sich auf den Steueranteil der Dividende. Was muss man wissen? Es gibt jedes Jahr bei den börsengeführten, Aktiengesellschaften, wie bei anderen Aktiengesellschaften auch, Hauptversammlungstermine, Hauptversammlungen. An diesen Hauptversammlungen wird von der Aktie der Coupon getrennt. Also, das kann man sich gegenständlich vorstellen, läuft heute natürlich elektronisch, das heißt, der Gewinn, die Gewinnberechtigung wird getrennt und an den Aktionär wird über die Depotbanken von der Aktiengesellschaft, beispielsweise BMW, die Dividende ausbezahlt. Diese Dividende wird aber nicht in voller Höhe ausbezahlt, sondern abzüglich eines Steueranteils, die sogenannte Kapitalertragsteuer - ungefähr 26 %. Jetzt kommt dann dieser Nettobetrag aufs Konto des Aktionärs und jetzt ist das ein zu versteuerndes Einkommen. Wenn er seine Steuererklärung macht, dann will er natürlich sagen: Hey, die Steuer, die 26 %, die habe ich ja schon bezahlt. Deswegen gibt ihm die Depotbank eine Steuerbescheinigung. Da steht drin: Steuern bezahlt, das ist halt ein Steuerpapier. Jetzt mal so ganz verkürzt der CumEx-Trick Ich handle an diesem Tag schnell abgesichert über die Termingeschäfte die Aktie nochmal. Oder ich handle über den Dividendenstichtag die Aktie, setze dazu aber eine ausländische Depotbank ein, von der die Aktie dann geliefert werden soll. Und jetzt gelingt es mir in einem ziemlich komplexen Verfahren, auf das wir nicht eingehen müssen, weil, da braucht man dann vier Seiten von den Bedingungen der Deutschen Börse AG. Das müssen wir dann alles runterbeten und es ist eigentlich auch uninteressant. Aber das Entscheidende ist, man kann über diese Konstruktion mit einem Netz von beteiligten Banken, Brokern, Rechtsanwälten, da schafft man es, eine zweite, eine dritte und eine vierte Steuerbescheinigung zu erschwindeln. Dieses Netz von handelnden Funktionsträgern oder Kriminellen schaffen es, über die Ausnutzung des elektronischen Systems und des Systems der Kapitalertragsteuer-Anrechnung mehrere Bescheinigungen für eine Zahlung zu bekommen. So, und diese Bescheinigung wird dann vorgelegt. Einerseits wird es angerechnet, aber noch besser, es gibt Einheiten - und jetzt bin ich gleich zu Ende, ich weiß - aber es gibt Einheiten, die steuerbefreit sind, wie zum Beispiel US-Pensionsfonds, wie deutsche Pensionsfonds, wie Kapitalanlagegesellschaften und andere. Die bekommen das Geld dann cash zurück. Da gibt es nicht nur eine Anrechnung, sondern da lege ich den Schein vor, zack, kriege ich das Geld - wie ein Automat. So. Tja, so einfach geht das. Und komplex ist dann im Detail die Gestaltung. Und vielleicht sage ich noch einen Satz und dann bin zu Ende. Deswegen erregt es auch zu Recht so viel Empörung, weil es ein Netz von Funktionsträgern ist. Die Zusammenarbeit Deutsche Börse, Englische Börse, also Terminbörse, und zwar immer handeln da Personen, Banken, was Rang und Namen hat, handeln zusammen im Wissen, dass sie aus der Staatskasse Geld rausziehen, die Staatskasse betrügen zum eigenen Vorteil und das sind Handelnde, sind hochbe

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung Reichsträume. Reichsbürger*innen in Baden-Württemberg zwischen „Tag X“ und „Corona-Protest“ am 11. Oktober in der Stiftung Geißstraße Stuttgart. Baden-Württemberg ist ein Hotspot für Reichsbewegte – das haben nicht zuletzt die Razzien und Festnahmen in den letzten Jahren bewiesen, die mehrfach mit schwersten Gewalttaten gegen Einsatzkräfte einhergingen. Im Mai wurde in Frickingen am Bodensee eine ehemalige Bundestagskandidatin der Querdenken-Partei „dieBasis“ verhaftet, die – wie einige andere in Baden-Württemberg festgenommene Verdächtige – der Patriotischen Union um Heinrich XIII. Prinz Reuß angehörigen soll. Rund 3.000 Reichsbewegte gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. MITWIRKENDE Der Publizist und Rechtsextremismusforscher Andreas Speit hat für die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg die Reichsbewegten-Szene in Baden-Württemberg untersucht und stellt die Ergebnisse seiner Recherche vor. Dabei geht er nicht nur auf Personen, Ideologien und Strukturen ein, sondern zeigt auch die vielfältigen Überschneidungen zur Querdenken-Bewegung auf. Oliver Hildenbrand, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, wird die Situation politisch einordnen. In der anschließenden Diskussion soll es u.a. um die Frage gehen, welche Gefahren für unsere Demokratie von dieser sehr heterogenen Szene ausgehen und wie Politik, Zivilgesellschaft und Sicherheitsorgane auf diese autoritäre Herausforderung reagieren sollten. Moderation: Carla Sappok, Journalistin Eine Kooperationsveranstaltung mit der Stiftung Geißstraße 00:22 Begrüßung  Michael Kienzle, Stiftung Geißstraße 02:26 Einführung Rolf Gramm, Vorstand Heinrich Böll Stiftung BW 07:51 Vorstellung der Beteiligten, Carla Sappok 09:54 Input von Andreas Speit 30:59 Politische Kommentierung von Oliver Hildenbrand 48:31 Diskussion Musik-Intro: Paul Wiener, audiosocket | Canva Pro

Über Wirtschaftspolitik unter den aktuellen veränderten Bedingungen, Energiewende, über Energie- und Rohstoffsicherheit am Beispiel Wasserstoff und die transatlantische Perspektive diskutieren Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMWK und Frank Mastiaux, Top-Manager der Energiebranche. Die US-Perspektive brachten ein Yasmin Nicholas und Blake Healey aus den USA. Das Gespräch moderierte Bastian Hermisson, Heinrich-Böll-Stiftung. Die gemeinsame Veranstaltung mit dem Mark Twain Center für transatlantische Beziehungen fand am 20. Juli in Heidelberg statt. Die Gesprächsthemen Wo stehen wir aktuell wirtschaftspolitisch angesichts der globalen Veränderungen? Was ist notwendig für eine verantwortliche, langfristig erfolgreiche Wirtschaftspolitik? Abhängigkeit von China (Minute 00:09:25) Welche Rolle spielt Wasserstoff für die Energiewende in Deutschland? (Minute 00:14:30) Primat der Politik oder Primat der Wirtschaft? (Minute 00:28:00) Transatlantische Perspektiven mit und Blake Healey und Yasmin Nicholas (Minute 00:33:08) Bedeutung von Subventionen und der Inflation Reduction Act für die transatlantischen Beziehungen (Minute 00:34:30) Woher kommt das Wasser für den Wasserstoff? (Minute 00:44:10) Fragen aus dem Publikum Gibt es Alternativen zu batteriebetriebenen Autos? (Minute 00:53:25) Menschenrechte und Wirtschaftsinteressen (Minute 00:56:25) Perspektiven hinsichtlich der US-Präsidentschaftswahlen 2024 (Minute 00:58:50) Wie steht die Energieindustrie, deren Beschäftigte zur Energiewende? (Minute 01:01:10) Wie klimaneutral, wie grün wird Wasserstoff sein können (Minute 01:06:26) Heizen mit Wasserstoff als Alternative zu Wärmepumpe? (Minute 01:08:10) Transformation als demokratische Bewährungsprobe: alle mitnehmen versus Dringlichkeit gegen Klimawandel ins Handeln zu kommen (Minute 01:09:00) Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projektes Wirtschaften mit Zukunft. Ökologisch, demokratisch, sozial des Heinrich Böll Stiftungsverbundes statt. Dossier | Grüner Wasserstoff. Nachhaltig investieren und fair handeln Videos | Was ist grüner Wasserstoff? und Wie kann der Handel mit grünem Wasserstoff fair und nachhaltig sein?