Claim OwnershipBundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.
Subscribed: 10Played: 110
Subscribe
© Nebelspalter AG
Description
Was ist im Bundeshaus aktuell und was kommt nächste Woche auf die Agenda? Bundeshausredaktor Dominik Feusi informiert am Freitagnachmittag, was geschehen ist und auf welche Themen und Akteure es in der kommenden Woche ankommt. Und er klärt auf, was dahintersteckt. Als Newsletter auf nebelspalter.ch in Dein Postfach oder hier als Podcast.
75 Episodes
Reverse
Bundesrat Beat Jans geht lieber unter, als mitzuregieren. Der Bundesrat berät, ob der Paket-Ansatz wirklich noch so gut ist – und ob er im Stromabkommen nachgibt und auf eine Winterreserve verzichtet.
Die Aussenpolitiker hören (noch einmal) wie es in den Verhandlungen mit der EU steht. Und die Sicherheitspolitiker diskutieren die militärische Zusammenarbeit – ohne eine Neutralitätsdiskussion zu führen.
Ampel-Aus, Donald Trump und die Beziehungen zur EU haben diese Woche zu reden gegeben. Die Finanzpolitiker versuchen, mit dem Budget die Schuldenbremse einzuhalten, ob es gelingt ist offen.
Der Bundesrat beugt sich über das EU-Dossier, das Parlament über Milliarden für die Ukraine und die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse.
Warum die Schweiz von der EU nichts bekommt. Warum eine Erbschaftssteuer nichts bringt, welches Risiko der Bundesrat mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente eingeht.
Die EU erteilt der Schweiz eine Absage in Sachen Schutzklausel: Diese Optionen hat nun der Bundesrat. Der Ständerat muss das Investitionsprüfgesetz wieder stutzen und überlegen, ob er die von Terroristen unterwanderte UNRWA weiter finanzieren will.
Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob doch noch der Bund die Kinderbetreuung der Kantone finanziert – trotz leeren Kassen. Ob die Schweiz Sammelklagen zulässt – obwohl das zu einem Teuerungsschub führt. Wie es mit der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» weitergeht.
Die Reaktionen der EU-Freunde auf die Kompass-Initiative lässt tief blicken. Der Ständerat redet über eine Strafnorm gegen die Verbreitung von Hass auf das Geschlecht. Und dann geht es um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Armee.
Nächste Woche ruht das politische Bern, die Bundesräte sind in den Ferien. Zu reden gegeben hat die Rhetorik von Beat Jans.
Beat Jans muss an ausserordentlichen Sessionen für seine Asylpolitik gerade stehen. Der Ständerat will den Gerichtshof für Menschenrechte zügeln. Die SRG will intransparent bleiben.
Darum geht es nächste Woche in Bern:
Wie die Schweiz Paare besteuert – und ob es (noch) teurer werden darf.
Ob die Schweiz beim Migrationspakt der Uno mitmacht – oder nicht.
Wie Tabakprodukte noch Werbung machen dürfen.
Ob es noch Listenverbindungen gibt.
Wie sich Bundesrat Ignazio Cassis um die Rahmenverträge foutieren will. Ob der Nationalrat weiterhin Geld an die UNRWA schicken will. Ob der Ständerat die Entwicklungshilfe von der Migration abhängig machen will.
Wie Beat Jans gegen Albert Rösti untergegangen ist. Wie rot die Bundesfinanzen sein dürfen, und wie viel Politiker verdienen sollen.
Wie Viola Amherd der SVP und ihrer Neutralitätsinitiative hilft. Was am Bundesverwaltungsgericht vorgeht und wie hoch Tabaksteuern sein sollen.
Das Kartellgesetz kommt in die Wirtschaftskommission, die «Strategie» für die Entwicklungshilfe in die Aussenpolitische Kommission und die Staatspolitische Kommission muss sich fragen, was mit dem Rütli geschieht.
Jetzt kommt die letzte Woche vor dem politischen Sommerschlaf: In Bundesbern geht es um den Freihandel mit China und eine Staatsgarantie für systemrelevante Banken mit Liquiditätsproblemen.
Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob das Ständemehr bei den Rahmenverträgen verlangt wird oder ob das nicht einmal zulässig ist. Ob mit der Individualbesteuerung die «Heiratsstrafe» abgeschafft wird – und zu welchem Preis. Um den Pandemiepakt der WHO – und ob das Parlament dazu etwas zu sagen haben wird.
Wie Medien die Politik zu manipulieren versuchen. Wie der Bundesrat in die Abstimmungen über Rahmenverträge will. Woher das Geld für die Armee kommen soll.
Der bürgerliche Coup für mehr Geld für die Armee – und was der tatsächlich kosten würde. Die Asylpolitik und was Bundesrat Beat Jans damit zu tun hat. Und ein Kostendämpfungspaket, und was es leider nicht dämpft.
Die Bürgerlichen im Ständerat wollen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren – die Frage ist, wie genau. Der Kuhhandel zur Umgehung der Schuldenbremse droht abzustürzen. Die Bundesfinanzen werden entlastet – aber ohne zu sparen.
Comments
Top Podcasts
The Best New Comedy Podcast Right Now – June 2024The Best News Podcast Right Now – June 2024The Best New Business Podcast Right Now – June 2024The Best New Sports Podcast Right Now – June 2024The Best New True Crime Podcast Right Now – June 2024The Best New Joe Rogan Experience Podcast Right Now – June 20The Best New Dan Bongino Show Podcast Right Now – June 20The Best New Mark Levin Podcast – June 2024
Download from Google Play
Download from App Store
United States