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Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.
Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.
Author: Dominik Feusi
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© Nebelspalter AG
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Was ist im Bundeshaus aktuell und was kommt nächste Woche auf die Agenda? Bundeshausredaktor Dominik Feusi informiert am Freitagnachmittag, was geschehen ist und auf welche Themen und Akteure es in der kommenden Woche ankommt. Und er klärt auf, was dahintersteckt. Als Newsletter auf nebelspalter.ch in Dein Postfach oder hier als Podcast.
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Was hinter der Beschaffung der SBB in Deutschland steckt. Was die Mitte mit den Ehepaarrenten vorhat. Was der Bundesrat ins Epidemiengesetz schreiben will – und was nicht.
Der Paketansatz des Bundesrates bei der Verhandlungen mit der EU ist gescheitert. Sollen alleinstehende Frauen Zugang zu einer Samenspende erhalten? Und sollen Ausländer den Vorrang der schweizerischen Rechtsordnung schriftlich anerkennen müssen, bevor sie sich niederlassen oder eingebürgert werden?
Die Gebirgskantone und die Mitte fordern beim Stromabkommen Nachverhandlungen mit der EU. Nächste Woche geht es in Bern um die «goldenen Fallschirme» für die Beamten und ob weiterhin auf UKW gesendet wird.
Wie die Romands an der FDP-Delegiertenversammlung die Mehrheit errangen. Wie Rentner zum Arbeiten verführt werden sollen – und warum das nicht geht. Wie Grenzkontrollen eingeführt werden sollen, und wieso.
Die EU-Turbos in der FDP sind nervös und verbreiten Fakenews – in internen Chats. Politiker wollen Bundesrichter disziplinieren – aber die wehren sich dagegen. Das Parlament will im Asylwesen nicht auf Beat Jans warten.
Warum die Rahmenverträge volkswirtschaftlich unbedeutend sind. Warum schon wieder ein kompletter Umbau der Landwirtschaft gefordert wird. Warum Guy Parmelin unbedingt ein Abkommen über Klimaschutz und Handel will.
Warum die SVP von der Themenkonjunktur profitiert – und wie die anderen Parteien aufholen können. und was nächste Woche in Bern mit der Nachhaltigkeitsinitiative der SVP passiert – und wie Beat Jans bei der Asylpolitik auf Zeit spielt.
Worüber die FDP an ihrer Delegiertenversammlung zu den Rahmenverträgen abstimmt. Und wer sich beim Entlastungspaket von Karin Keller-Sutter wie in Stellung bringt.
Die Tragik des Ex-Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister. Das Dilemma von SP und Grünen beim Beschleunigungserlass in der Energiepolitik. Und wie die Schweiz nächste Woche entscheidet, wie viel Zuwanderung es noch geben wird.
Wie die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP am Rahmenabkommen vorbeigezirkelt werden soll: zwei Szenarien. Wie das mit der Besteuerung von Paaren ausgeht. und ob die Schweiz ein zweites Mal über den Kampfjet abstimmen muss.
Ignazio Cassis im Interview zu den Rahmenverträgen. Bankenregulierung: Wie weiter mit der UBS? PFAS-Chemikalien: todringend oder nützlich?
Die Schweizer Wirtschaft zeigt sich resilient. das zeigen die neusten Zahlen aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft. Und die Post kämpft ums Überleben. Wozu?
Wie ticken Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann, die zusammen das FDP-Präsidium wollen? Was läuft hinter den Kulissen der Neutralitätsinitiative? Und wieso gibt es in der Schweiz einen Mangel an Wohnungen?
Welche Fehler hat die Schweiz mit Donald Trump gemacht? Und wie geht es jetzt weiter? Wieviel dürfen Bankmanager verdienen und was macht Bundesrat Beat Jans gegen Asylmissbrauch?
Wir ziehen Bilanz, welche Themen sind im Aufwind und welche Fragen sind von der Agenda verschwunden? Bundesbern geht in die Politikferien.
Was von Viola Amherd bleibt, ob der Mitte-Deal auf Kosten der aktiven Bevölkerung bleibt, und was der Klimaaktivismus von 2019 gebracht hat.
Was die Kommunikation von Ignazio Cassis aussagt und wieso sie gefährlich ist. Wie ein angeblicher Skandal die Demokratie gefährdet. Wie die Kurzarbeitsentschädigung verlängert werden soll.
Debatte über die Mindestlöhne und die Sozialpartnerschaft, härtere Asylpolitik und einen Gegenvorschlag für die Neutralitätsinitiative.
Wer soll auf Thierry Burkart folgen? Was steht in der Rahmenverträgen mit der EU? Soll der Bundesrat wieder Ausnahmen vom harten Kriegsmaterialgesetz machen können?
Wie Bundesrat Martin Pfister mit seiner Vorgängerin abrechnet. Was die SRG-Initiative schon erreicht hat. Wie die SP die Schuldenbremse schleifen will.



