Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Kein Thema überwölbt die Generaldebatte der Vereinten Nationen diese Woche in New York so sehr wie der anhaltende Krieg im Nahen Osten und die Katastrophe in Gaza. Noch vor Beginn der Generalversammlung mit den Reden der Staats- und Regierungschefs traf sich die sogenannte Zwei-Staaten-Konferenz, die vor einigen Monaten auf Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens ins Leben gerufen worden war. Sie bekräftigten die New Yorker Erklärung, die im Juli verabschiedet worden war und Wege hin zu Waffenstillstand, Kriegsende und einem palästinensischen Staat aufzeigt. Gleichzeitig erklärten einige europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Portugal, nunmehr Palästina als Staat offiziell anzuerkennen. Die israelische Regierung lehnt sowohl das eine wie das andere kategorisch ab. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nicht zur UN-Generalversammlung gereist. Die Bundesregierung ist nur durch Außenminister Johann Wadephul (auch CDU) vertreten - der darf aber erst am Samstag vor der Generalversammlung sprechen, wenn alle hochrangigen Teilnehmer längst wieder abgereist sind. Birgt die neue Zwei-Staaten-Initiative tatsächlich Chancen? Was bedeutet die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates konkret? Wie und von wem könnte ein palästinensischer Staat eigentlich regiert werden? Und wie reagiert die israelische Öffentlichkeit auf den wachsenden Druck von außen? Und warum eigentlich fährt ausgerechnet der "Außen-Kanzler" Friedrich Merz nicht nach New York? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Israel-Korrespondenten Felix Wellisch, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 22,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Parteichefin Bärbel Bas, selbst Duisburgerin, meint, zumindest sei das Desaster ausgeblieben. Das Desaster wäre dann wohl ein noch besseres Abschneiden der AfD und ein weiterer Absturz der SPD gewesen. Doch die AfD hat ihr Ergebnis verdreifacht. In zwei Ruhrgebietsstädten, Gelsenkirchen und Duisburg, hat sie es sogar in die Stichwahl für den Oberbürgermeister-Posten geschafft. Die AfD wird in NRW landesweit mit 552 statt 186 Vertretern in den Kommunalparlamenten weiter spalten und hetzen. Sie haben von der schlechten politischen Stimmung, Abstiegsängsten, rassistischen Debatten und verfallenden Stadtteilen profitiert. Dabei hetzt die AfD Arme gegen noch Ärmere auf. Ist die rechtsextreme Partei jetzt endgültig auch im Westen angekommen? Ist sie die neue Arbeiterpartei? Und: Wie kann die SPD eigentlich noch erfolgreich sein? Darüber sprechen wir, das Ruhrgebiet fest im Blick, in der neuen Folge des Bundestalks. Es geht um Strukturwandel und Abstiegsängste, Schrottimmobilien und Armutsmigration. Außerdem schauen wir uns den Sozialdemokraten Marc Herter genauer an. Er ist in Hamm mit beachtlichen 63,6 Prozent der Stimmen als Oberbürgermeister bestätigt worden. Herter hat es geschafft, den Negativtrend in seiner Kommune umzudrehen. Kann er Vorbild sein? Das diskutiert Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, mit dem NRW-Korrespondenten Andreas Wyputta, Anna Lehmann, SPD-Kennerin und Leiterin des Parlamentsbüros, die im Wahlkampf in Gelsenkirchen unterwegs war, sowie AfD-Watcher Gareth Joswig.

Es scheint offenkundig: Macht- und Einflusszonen auf der Welt teilen sich gerade neu auf, mit ungewissem Ausgang. Und dabei sind es eben nicht nur die großen Akteure wie China, die USA oder Russland, die eine Rolle spielen. In den vergangenen Jahren hat der Globale Süden einiges unternommen, um auf der Bühne internationaler Politik sichtbarer zu werden. Ob es das Abstimmungsverhalten vieler Länder bei den UN-Abstimmungen über den Ukrainekrieg war, G20-Konferenzen oder die Sicht auf den Gaza-Konflikt - die "westliche" Weltsicht steht längst nicht mehr als tonangebend dar. Wie unterscheiden sich die Debatten in Afrika, Asien und Lateinamerika vom deutschen und innereuropäischen Diskurs? Welche Themen beschäftigen Menschen und Medien im Globalen Süden, von denen wir hier gar nichts mitbekommen? Welches Ansehen, welche Glaubwürdigkeit haben vom Westen hochgehaltene Werte wie der einer "regelbasierten Weltordnung"? Und wurde die Wiederwahl Donald Trumps in den USA eigentlich im Globalen Süden ebenso verschreckt wahrgenommen wie in Europa? In diesen Tagen treffen sich die außereuropäischen Auslandskorrespondent*innen der taz in Berlin mit der Redaktion. Das haben wir ausgenutzt. Deshalb diskutiert in dieser Folge Auslandsredakteur Bernd Pickert mit den Korrespondentinnen Helena Kreiensiek (Senegal), Natalie Mayroth (Indien) und Katharina Wojczenko (Kolumbien).

Vergangene Woche verkündete Robert Habeck im taz-Interview sein Ausscheiden aus dem Bundestag. „Ich will eine neue Geschichte“, erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister. Habeck hatte die Ankündigung seines Rückzugs mit scharfer Kritik an Politikern der Union verbunden. Über Söder sagte der Grünen-Politiker: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“ Auch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wurde von Habeck attackiert. Friedrich Merz nannte diese Art des Abschieds aus der Politik peinlich. Habeck war eine Schlüsselfigur der Grünen und deren Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl. Die Niederlage der Grünen bei der Wahl geht allerdings größtenteils auf seine Kappe zurück: Die Partei konnte nur 11,6 Prozent der Wähler überzeugen. Ist sein Ausstieg ein Zeichen eines Umbruchs? Denn zusammen mit Annalena Baerbock und Winfried Kretschmann verlassen zentrale Akteure des Mitte-Kurses der Grünen die Bühne. Das Szenario weckt Erinnerungen an den Abtritt vom ehemaligen Außenminister Joschka Fischer 2005. Damals brauchten die Grünen eine Weile, um sich neu zu sortieren. Diesmal scheint ihnen der Umbruch besser zu gelingen. Auch wenn unklar ist, wer Habeck beerben wird. Darüber spricht Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Parlamentskorrespondent Tobias Schulze und Reporter Peter Unfried.

Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat "nicht mehr finanzierbar" ist. Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird. Das macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht besser. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge machen. Das wird dauern. Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose werden sich die Bedingungen verschärfen. Nötig wäre auf jeden Fall eine andere Erzählung über den deutschen Sozialstaat - nämlich nicht als teurer Sanierungsfall, sondern als leistungsfähiges soziales Netz, um das viele Deutschland beneiden. Darüber und mehr spricht Stefan Reinecke mit Barbara Dribbusch, Redakteurin für Soziales, Manuela Heim, Redakteurin für Gesundheit und soziale (Un-) Gerechtigkeit und Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros.

Es waren Tage voller überaus sichtbarer Diplomatie: Am Freitag vergangener Woche hofierte US-Präsident Donald Trump Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska. Am Montag empfing Trump dann der Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj in Washington, in Begleitung von fünf europäischen Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Chef Mark Rutte. Ganz offensichtlich war die Sorge groß, Trump könnte Selenskyj erneut demütigen wie beim letzten Besuch im Weißen Haus Ende Februar. Immerhin, das ist nicht passiert, nachdem alle Besucher Trump umschmeichelten. Vor, während und nach all diesen Treffen gingen die russischen Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Gleichzeitig behauptet US-Präsident Trump, ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj stehe auf sein Drängen hin unmittelbar bevor, und schon bieten sich die Schweiz und Ungarn als mögliche Austragungsorte an, obwohl aus dem Kreml eher kühle Zurückhaltung gegenüber dieser Idee signalisiert wird. Dennoch läuft jetzt eine Diskussion über Szenarien zur Beendigung des Krieges, über Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dabei ist zunächst nicht einmal ein Waffenstillstand in Sicht: Der wird zwar von der Ukraine und den Europäern gefordert, von Russland aber abgelehnt und von Trump nicht unterstützt. Ist diese ungewöhnliche Gipfeldiplomatie dennoch ein Fortschritt? Bringt sie die Ukraine näher an ein Ende des seit dreieinhalb Jahren andauernden Krieges? Welche Rolle spielt die europäische "Koalition der Willigen", als deren Anführer sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der Brite Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz inszenieren? Können sie der Ukraine das Vertrauen geben, was sie in die Trump-Regierung kaum haben kann? Und was ist von der Diskussion um mögliche europäische Truppenentsendungen zur Absicherung eines zukünftigen Friedens zu halten? Darüber spricht in dieser Folge taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse und Parlamentskorreskondent Stefan Reinecke.

"Es gab ein vorher und ein nachher", so hat es Angela Merkel in ihren Memoiren beschrieben - und mein die Nacht von 4. auf den 5. September 2015 damit. Damals machten sich die Geflüchteten, die am Bahnhof in Budapest gestrandet waren, auf den Weg nach Österreich und vor allem nach Deutschland. Und die Bundesregierung stand vor der Entscheidung, was sie tut, wenn die Menschen zu Tausenden an der deutschen Grenze ankommen. Wo stehen wir zehn Jahre nach Merkels Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen - nicht nur in der Asyl- und Migrationspolitik, auch mit Blick auf Union und AfD, auf die Polarisierung der Gesellschaft und den Zustand der Demokratie? Darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks. Mit dabei sind Frederik Eickmanns, Redakteur für Migration im Inland der taz, Ressortleiterin Dinah Riese und Christian Jakob aus dem Reportage und Recherche-Ressort. Moderiert wird die Folge von Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

Mangelernährung, Hungertote, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Zustände in Gaza haben sich seit der israelischen Totalblockade im März weiter verschlimmert. Jetzt strebt Netanjahu den totalen Sieg an und will ganz Gaza besetzen und unter israelische Kontrolle bringen. Die Bundesregierung kann sich trotzdem nicht zu Maßnahmen durchringen. Zu einem Stopp der Waffenlieferungen, einer diplomatischen Anerkennung Palästinas oder einem Aussetzen der für Israel günstigen Handelsbeziehungen zu der EU sagt Berlin noch immer - nein. Kurzfristig wirksamen Druck auf Israel könnte wahrscheinlich nur Trump ausüben. Obwohl es erste Zweifel im Trump-Lager ans Netanjahu gibt - wahrscheinlich ist das nicht. Ist die weitere Eskalation noch zu verhindern? Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit der Nahost-Redakteurin Lisa Schneider, Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde und Themenchef Daniel Bax.

Die rechten Schwedendemokraten haben ihre Neonazivergangenheit aufarbeiten lassen. Die italienische Regierungschefin Georgia Meloni gilt in der EU als anerkannte Ministerpräsidentin. Und sie ist Chefin der Fratelli di Italia, einer postfaschistischen Partei. Die AfD hat angekündigt, im Bundestag seriöser aufzutreten, um bürgerliche Wähler nicht mehr mit Pöbeleien abzuschrecken. Rechtsextreme streiten untereinander, ob sie weiter Remigration fordern wollen, inklusive der massenhaften Abschiebung von Bürgern mit deutschem Pass - oder ob sie anders vorgehen wollen. Die Rechtspopulisten wollen salonfähig werden.Ist das eine neue Strategie – oder nur Kulissenschieberei? Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Anne Dieckhof und Michael Braun, beide taz-Korrespondent*innen je in Schweden und Italien und Gareth Joswig, zuständig für die AfD im Parlamentsbüro der taz.

Was bedeuten die Abschiebungen nach Afghanistan? 81 afghanische Männer werden aus Deutschland nach Afghanistan geflogen - laut Aussage des Bundesinnenministeriums allesamt in Deutschland schwerer oder schwerster Straftaten für schuldig befunden. Nachzuprüfen ist das für die Öffentlichkeit nicht. Sie werden abgeschoben in ein Land, in dem Verelendung droht - und womöglich schwerste Menschenrechtsverletzungen. In Pakistan warten rund 2.300 besonders gefährdete Afghan*innen auf ihre Ausreise nach Deutschland, die ihnen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogrammes längst zugesagt worden war. Gleichwohl lässt die Bundesregierung sie nicht nach Deutschland. Gleichzeitig erlaubt die Bundesrepublik dem islamistischen Taliban-Regime, 2 Konsularbeamte nach Deutschland zu schicken, um künftig in solchen Fällen nicht mehr auf die Vermittlung Katars angewiesen zu sein. Damit kommt Deutschland einer Anerkennung des Taliban-Regimes näher als die meisten anderen europäischen Staaten. Hat die Bundesregierung tatsächlich einen durchdachten Plan? Oder reagiert sie im Affekt, um sich von der rechtsextremistischen AfD nicht vorwerfen zu lassen, die "Migrationswende" gebe es im Grunde gar nicht? Was bedeutet die neue Politik für Deutschlands außenpolitisches Profil - und was heißt das alles für die betroffenen Menschen? Das diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Inlandsressortleiterin Dinah Riese, Migrationsfachredakteur Frederik Eikmanns und dem Afghanistan-Experten und taz-Autor Thomas Ruttig.

Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Am Freitag kam es im Bundestag zu einem denkwürdigen Showdown. Schwarz-Rot hatte sich auf drei Personalien für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Doch in der Union gab es Dutzende, die im letzten Moment Nein zu der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sagen wollten. Wegen deren liberaler Haltung zum Paragrafen 218. Abstimmung abgeblasen, große Ratlosigkeit. Zuvor hatten die AfD und rechte Medien die liberale Juristin als linksradikal diffamiert. Fraktionschef Jens Spahn hat als Krisenmanager komplett versagt, Schwarz-Rot steckt schon nach 70 Tagen in einer Krise. Droht der Republik jetzt ein dauerhafter Kulturkampf von rechts? Wie kommt Schwarz-Rot aus dieser Zwickmühle wieder heraus? Darüber und mehr diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Dinah Riese, Leiterin des Inlandsressorts und der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde. Transparenzhinweis: Die Folge wurde anders von Phillip Große-Siestrup produziert.

Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung erkennbar: viele Schulden, harte Anti-Migrations-Politik und außenpolitisch markige Sprüche. Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürger*innen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat den "faulen" Bürgergeldempfänger*innen und die Migrant*innen als Gefahren identifiziert, gegen die man vorgeht. Das verschiebt den Diskurs nach rechts. Merz-Klingbeil investieren zudem massiv in Rüstung und auch in Infrastruktur. Die komplexe Finanzierung von Rente und Gesundheit wird eher vertagt. Außenpolitisch ist Merz Wording anders als das von Olaf Scholz. Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit - eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Über all das diskutiert Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Barbara Dribbusch, Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft und Pauline Jäckels, Meinungsredakteurin.

Weltweit orchestriert die extreme und populistische Rechte einen antifeministischen Backlash - und nicht nur Frauenrechte stehen im Fokus der Angriffe, sondern auch die von queeren Menschen. Jetzt, im Pride Month gehen überall Tausende auf die Straße, um Sichtbarkeit und Rechte queerer Menschen zu verteidigen und Vielfalt zu feiern. Mehr denn je sehen sich queere Menschen Angriffen ausgesetzt - sprachlichen, aber auch körperlichen. In Budapest hat der ungarische Premier Viktor Orbán sogar versucht, die Demonstration gänzlich zu verbieten - und die Budapest Pride wurde mit über 200.000 Teilnehmer*innen so groß wie nie zuvor. In Deutschland finden immer mehr auch in Kleinstädten CSD-Kundgebungen statt, immer öfter aber sehen sie sich mit aggressiven Gegenveranstaltungen der extremen Rechten konfrontiert. Und ausgerechnet in dieser Situation verweigert die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Hissen der Regenbogenflagge über dem Reichstag zum CSD und verweigert der Regenbogenkoalition der Bundestagsverwaltung, als solche am CSD teilzunehmen. Woher kommt dieser Hass der Rechten auf diverse Lebensformen? Warum haben Gender-Themen ein solches Mobilisierungspotenzial? Welche Männerbilder und Männerprobleme stecken dahinter? Sind Genderthemen ein Einfallstor für rechte Ideologiebildung? Welche Rolle spielt Medienberichterstattung? Darüber spricht in dieser Folge taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Genderredakteurin Patricia Hecht, Wochentaz-Redakteur Stefan Hunglinger und AfD-Spezialisten Gareth Joswig.

Die SPD kommt am Freitag zu ihrem Bundesparteitag zusammen, dort soll nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung beschlossen werden. Dabei hat ausgerechnet einer der Verantwortlichen für die Misere deutlich an Macht gewonnen: Lars Klingbeil, der jetzt nicht mehr nur Parteichef, sondern auch Finanzminister und Vizekanzler ist. Co-Vorsitzende soll Bärbel Bas werden, linke Sozialdemokratin aus dem Ruhrgebiet - und Arbeits- und Sozialministerin. Klingbeil und Bas müssen als Vorsitzende eigentlich das sozialdemokratische Profil wieder schärfen, gleichzeitig als die beiden starken SPD-Minister*innen in der Koalition aber auch konstruktiv mit der Union zusammenarbeiten. Eine zerstrittene Regierung will schließlich keiner. Kann das funktionieren? Was sind die Projekte der SPD in der Koalition und wie will sie die gegen eine nach rechts gedrehte Union durchsetzen? Kann die Friedensfrage die Partei spalten? Und hat die Sozialdemokratie - in Deutschland, aber auch anderswo - überhaupt noch Antworten auf die Herausforderungen der Zeit - oder wird da nur noch verwaltet und abgearbeitet? Das sind einige der Fragen, die wir in der neuen Folge des Bundestalks besprechen. Mit dabei sind drei SPD-Kenner*innen der taz, Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und taz-Autor Robert Misik, der aus Wien zugeschaltet ist. Moderiert von Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

Vor einer Woche begann Israel einen militärischen Angriff auf den Iran. Anlagen des iranischen Atomprogramms wurden getroffen, hochrangige Mitglieder der iranischen Führung und der Revolutionsgarden getötet. Inzwischen sind auch Anlagen der kritischen Infrastruktur und der Ölindustrie zum Ziel geworden. Israels Regierung begründet den Angriff damit, Iran stünde kurz vor der Entwicklung einer Atombombe, es sei ein Akt der Selbstverteidigung, das Atomprogramm militärisch zu stoppen, solange das noch ginge. Bei ihrem Gipfeltreffen in Kanada stellten sich die G7-Staaten hinter Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach gar davon, man müsse Israel dankbar sein, dass es jetzt die notwendige "Drecksarbeit" übernehme. Und das, obwohl die allermeisten Völkerrechtler*innen davon ausgehen, dass die Militäraktion ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist, weil es erkennbar nicht um die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs gegangen sei. Zumal eine neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran auf der Suche nach einem möglichen neuen Atomabkommen gerade anberaumt war. Was also treibt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu diesen Krieg, von dem er schon seit vielen Jahren spricht, jetzt zu beginnen? Was sind die Ziele? Geht es tatsächlich nur um das Atomprogramm, geht es um Regime Change oder einfach eine allgemeine Schwächung Irans? Netanjahu hofft darauf, die USA mit in den Krieg zu ziehen - nicht zuletzt, weil nur sie über die bunkerbrechenden Waffen verfügen, um die tief unter der Erde befindliche Zentrifugenanlage in Fordo zerstören zu können. Für US-Präsident Donald Trump bedeutet das ein Dilemma, hatte er doch stets versprochen, die USA in keinen neuen Krieg zu verwickeln. Tut er es doch, stößt er einen großen Teil seiner MAGA-Anhänger*innen vor den Kopf. Wie ist all das zu bewerten? Kommt es zu einer Neuordnung des Nahen Ostens? Ist es möglich, den Konflikt zu begrenzen oder ist eine Eskalation unausweichlich? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Karim El-Gawhary, Korrespondent für die arabische Welt mit Sitz in Kairo, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und der langjährigen Israel-Korrespondentin Susanne Knaul.

Mit dem vollumfänglichen russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende". Mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump in den USA gehen die europäischen Staaten nicht mehr davon aus, sich auf die USA als stärkstem NATO-Partner verlassen zu können und wollen daher aufrüsten. Milliardensummen werden mobilisiert, in Deutschland ist die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben dauerhaft ausgesetzt. Gleichzeitig sind Uniformierte in den Medien deutlich sichtbarer als früher, Militärexperten sitzen in unzähligen Talkshows. Und um die Bundeswehr auf die erwünschte Personalstärke zu bringen, wird lautstark über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Was machen all diese Phänomene mit einer Gesellschaft, die sich an die weitgehende Abwesenheit von Militär im öffentlichen Leben und Diskurs gewöhnt hatte? Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Umschichtung von Ressourcen in die Aufrüstung? Und wie ist das "Manifest" aus SPD-Kreisen zu bewerten, das den eingeschlagenen Kurs für falsch erklärt und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten fordert? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Wirtschaftskorrespondentin und Buchautorin Ulrike Herrmann und Pascal Beucker aus dem taz-Parlamentsbüro.

Bei der Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft am vergangenen Sonntag hat der nationalpopulistische Kandidat Karol Nawrocki die Mehrheit der Stimmen erhalten. Damit scheinen die Reformvorhaben des Premierministers Donald Tusk weiterhin unrealisierbar, eine Rückkehr Polens zu Demokratie und Rechtsstaat scheint nicht in Sicht. Die Europäische Union hatte nach Tusks Wahlsieg 2023 Gelder für Polen freigegeben, die zuvor aufgrund der Politik der rechten PiS-Regierung eingefroren waren. Auch in Brüssel wird nun diskutiert, wie es weitergehen kann. Was war ausschlaggebend für Nawrockis Wahlsieg - und wer ist dieser Historiker, der früher einmal Boxer und Hooligan war und dem zahlreiche Skandale anhängen? Wie tickt eigentlich die polnische Jugend? Was bedeutet der Sieg des EU-Gegners Nawrocki für die zukünftige Unterstützung der Ukraine und Polens Verhältnis zu Russland? Wie sortiert sich Polens Rechte in die Parteienlandschaft der europäischen Rechtsparteien ein? Und welches Risiko birgt die Vertrauensfrage, die Donald Tusk in der kommenden Woche im Parlament stellen will? Über diese und weitere Fragen spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Polen-Korrespondentin Gabi Lesser, Europaredakteurin Anastasia Zejneli und dem Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse.

Die israelische Armee führt eine neue Offensive in Gaza durch und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dafür neue Ziele benannt. Ging es bislang um die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln, will der israelische Regierungschef jetzt 75 Prozent des Küstenstreifens einnehmen - und schließt sich außerdem dem Plan von US-Präsident Donald Trump an. Der will aus Gaza eine "Riviera des Nahen Ostens" machen, ohne Palästinenser*innen. Gleichzeitig spitzt sich die humanitäre Lage immer mehr zu, die neuen Hilfslieferungen reichen bei weitem nicht aus. Inzwischen drohen Großbritannien, Frankreich und Kanada Israel mit Sanktionen, eine Mehrheit der EU-Staaten will das Assoziierungsabkommen mit Israel überprüfen. Deutschland ist nicht dabei. Aber zuletzt hat sich auch in der Bundesregierung die Rhetorik verändert. "Das was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht - ich versteh offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ähnlich äußerte sich auch der Außenminister Johann Wadephul, ebenfalls ein Christdemokrat. Was bedeutet das alles - und wird es politische Konsequenzen haben? Darüber spricht Sabine am Orde in der neuen Folge des Bundestalks mit taz-Auslandsredakteurin Lisa Schneider, zuständig für den Nahen Osten, sowie Ulrich Gutmair aus der Wochentaz und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro, die sich beide seit langem mit Israel und dem Verhältnis der Deutschen zu diesem Staat beschäftigen.

Seit Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 waren es im Westen viele, die verlangten, der Krieg solle nicht durch Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat verlängert, sondern durch diplomatische Initiativen beendet werden. Nicht wenige von jenen hegten große Hoffnungen in den wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte schließlich versprochen, er werde den Krieg binnen 24 Stunden beenden. Davon konnte dann doch keine Rede sein. Aber noch in der vergangenen Woche, nachdem sich zum ersten Mal seit über drei Jahren russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul getroffen hatten, sagte Trump, er werde wohl direkt mit Wladimir Putin sprechen müssen, wenn es in diesem Konflikt Fortschritte geben sollte. Am Montag dann der große Termin: Zwei Stunden lang telefonierten Trump und Putin miteinander - ohne greifbares Ergebnis. Wie geht es nun weiter? Was wird in den USA debattiert, wie blickt man in Russland auf die Lage? Und was tun die Europäer, die sich mit einer "Koalition der Willigen" aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland sogar mit einem Ultimatum an Russland hervorgetan hatten, das dann allerdings ohne Konsequenzen verstrich? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und dem freien US-amerikanischen Journalisten Paul Hockenos.

Lange sah es so aus, als wäre das Ende der Linkspartei unausweichlich - und das BSW die große Gewinnerin ihrer Abspaltung. Es kam bekanntlich anders: Die Linke hatte einen Lauf, die Truppe um Sahra Wagenknecht flog aus dem Bundestag. Auch hat sich die Mitgliederzahl seit 2023 mehr als verdoppelt. Am Wochenende feierte Die Linke ihren Erfolg genüsslich auf einem Parteitag. Aber sie steht auch vor großen Herausforderungen, die alten Streitfragen sind ja weiter da. Was ist eine Friedenspartei auf der Höhe der Zeit? Wie hält man es mit Israel, Palästina und dem Antisemitismus? Und wie passt es zusammen, fundamentale Opposition sein zu wollen - und Friedrich Merz mit einem zweiten Wahlgang aus der Patsche zu helfen? Außerdem: Wie integriert man Tausende vor allem junger Leute in die Partei? Darüber spricht Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, in der neuen Folge des Bundestalks mit drei Linken-Kenner*innen: Pascal Beucker und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Meinungsredakteurin Pauline Jäckels.