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Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Deutschland wird von einer Regierung ohne Mehrheit geführt. Mitten in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche und geopolitischer Herausforderungen könnten viele geplante Gesetzesvorhaben jetzt scheitern. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Caren Miosga diskutiert mit SPD-Chef Lars Klingbeil, dem Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzenden Markus Söder und der Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post, ob Olaf Scholz noch der richtige Kandidat für die SPD ist. Welche Kompromisse können Union und Sozialdemokraten bis zur Neuwahl noch finden, um den Stillstand in Deutschland zu beenden? Und mit welchen Konzepten und Themen wollen CDU/CSU und SPD in den Wahlkampf ziehen?
Caren Miosga spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Bruch der Ampel-Koalition und die Folgen der US-Wahl
Caren Miosga spricht mit dem ehemaligen Bundesaußenminister von der SPD, Sigmar Gabriel, der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook, dem Wahlkampf– und Strategieberater Julius van de Laar und dem Journalisten Jörg Wimalasena.
Seit wenigen Wochen ist klar: Friedrich Merz, der einst der Politik den Rücken kehrte, will Kanzler werden. Als Oppositionsführer setzt der CDU-Vorsitzende die Bundesregierung dauerhaft unter Druck, fordert eine deutlich restriktivere Migrationspolitik und will mit einer Agenda 2030 die darbende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Caren Miosga diskutiert mit ihrem Gast Friedrich Merz, welche Rolle Deutschland zukünftig in der Welt spielen soll. Ob er die Ukraine-Politik anders ausrichten würde. Und wie Merz die Migrationspolitik neu ausrichten und den wirtschaftlichen Aufschwung schaffen will.
Ein Jahr ist der Überfall der Hamas auf Israel nun her, noch immer sind etwa 100 israelische Geiseln in Händen der Terrororganisation und jetzt droht dem Nahen Osten ein Krieg an mehreren Fronten: Nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah und einer israelischen Bodenoffensive im Südlibanon, feuerte der Iran rund 200 Raketen auf Israel. Israels Premierminister Netanjahu kündigt Vergeltung an, während der Iran mit noch schärferen Gegenmaßnahmen droht. Gleichzeitig versucht Netanjahu im Gaza-Streifen die Hamas zu zerschlagen. Derweil leidet die palästinensische Zivilbevölkerung dramatisch, es fehlt an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Ebenso leben die Menschen in Israel in Angst vor Attacken.
Nach dem überraschenden Rücktritt ihres Vorstands stehen die Zeichen nicht nur bei den Grünen auf Veränderung. Bringen neues Spitzenpersonal und eine mögliche politische Kurskorrektur beim Ampel-Partner die schwächelnde Regierungskoalition vollends aus dem Takt? Oder hilft der Neustart nicht nur der Partei von Habeck und Baerbock zurück in die Erfolgsspur, sondern bewahrt auch das zerstrittene Berliner Regierungsbündnis vor dem finalen Absturz?
2Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird an diesem Sonntag auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen. Die AfD könnte erneut stärkste Kraft werden. Dietmar Woidke hat bereits angekündigt, als Ministerpräsident zurücktreten zu wollen, sollte seine SPD hinter der AfD landen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob diese Strategie erfolgreich war, warum so viele, gerade auch junge Menschen die in Teilen rechtsextreme AfD wählen und welche Folgen das Wahlergebnis für die Ampel in Berlin haben wird.
Kein Thema treibt die Bevölkerung derzeit so um wie die irreguläre Migration nach Deutschland: In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Befragten dafür aus, die Zuwanderung nach Deutschland zu beschränken. Der Versuch von Bundesregierung und Opposition, auf einem Asyl-Gipfel zu einer wirksamen Lösung zu kommen, ist vorerst gescheitert. Stattdessen haben sich Ampel und Union mit rechtlich umstrittenen Lösungsansätzen und öffentlich formulierten Ultimaten publikumswirksam zerlegt. Zurück bleibt der Ampel-Vorschlag zu beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen.
Das im Januar gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) schaffte am vergangenen Sonntag auf Anhieb den Einzug in die Landtage von Sachsen und Thüringen. Ist die Beteiligung des „politischen Startups“ der ehemaligen Linken-Frontfrau an einer Koalition die einzige Chance für ein Regierungsbündnis unter Führung der CDU? Wie groß sind die Erfolgschancen dieses möglichen politischen Experiments? Droht vor allem der CDU eine Zerreißprobe? Und ist das BSW demnächst auch ein ernsthafter Partner für neue Mehrheitsoptionen im Bund?
Deutschland blickt am Sonntag mit Spannung auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern. Wie groß wird der Druck auf die Ampel in Berlin? Wird die AfD in beiden Ländern stärkste Kraft? Muss die CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten?
Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, hat die Frage der Inneren Sicherheit in Deutschland erneut in den Fokus gerückt. Der IS reklamiert die Tat für sich. Der tatverdächtige Syrer hätte bereits Mitte 2023 abgeschoben werden sollen. Der Anschlag verstärkt, insbesondere eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Frage, ob der deutsche Rechtsstaat tatsächlich alle Mittel ausschöpft, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Bevölkerung Sicherheit zu garantieren, ohne dabei Grundrechte zu verletzen. Was bringen verschärfte „Anti-Messer-Gesetze“ tatsächlich? Wie können Abschiebungen schneller und konsequenter umgesetzt werden, um derartige Vorfälle zu verhindern?
Bis Sonntag sind die Wahlberechtigten der Europäischen Union aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. War bei der jüngsten Wahl vor fünf Jahren der Klimaschutz eines der wichtigsten politischen Anliegen, bestimmen aktuell Kriegsangst, äußere und innere Sicherheit und die Folgen von Migration die thematische Agenda. Verschiebt ein möglicher Stimmenzuwachs rechtspopulistischer und euroskeptischer Parteien die Kräfteverhältnisse auf dem Kontinent? Und welche Signale senden die Wählerinnen und Wähler an die regierende Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz?
Vielerorts geht der Wahlkampf in die heiße Phase: Kommende Woche steht die Europawahl an, im Herbst geht es in drei ostdeutschen Bundesländern an die Wahlurnen. Der Ton in der Debatte verschärft sich weiter, in Deutschland nehmen auch Angriffe auf Politiker zu. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen über die Frage, wie es Politik in diesen aufgeheizten Zeiten gelingen kann, vermeintlich unversöhnliche Lager wieder zusammenzuführen und gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken. Wie gehen politische Gegner miteinander um? Und wo liegen Grenzen der Zusammenarbeit?
Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast täglich neue Angriffe auf Politiker und andere Amtsträger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer „Eskalation der politischen Aggression” und kündigt an, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zu reagieren. Wohin steuert das Land zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Wie steht es um die innere Sicherheit kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland? Ist der Staat noch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen?
Umfragen zufolge verlieren nicht nur in Sachsen, wo im September gewählt wird, immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure und werden empfänglicher für populistische Botschaften. Bislang setzt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf ein bewährtes Konzept: Bürgernähe und die unbedingte Bereitschaft zum Gespräch. Ist das auch künftig ein Rezept, um die zwar skandalgeschüttelte, aber in Umfragen weiterhin starke AfD einzuhegen?
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Aggressor, drängt auf dringend benötigte Waffen- und Munitionslieferungen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zählt zu den lautesten Unterstützerinnen dieser Forderung, treibt seit Beginn der russischen Invasion auch immer wieder Kanzler Olaf Scholz bezüglich schnellerer und weitreichenderer Hilfen für Wolodymyr Selenskyj und die Bevölkerung. In welchem Umfang kann Deutschland langfristig liefern und gleichzeitig dem dringlichen Ziel gerecht werden, die Bundeswehr in einen besseren Zustand versetzen?
Bei den Landtagswahlen im Herbst könnte die AfD in allen drei Bundesländern die meisten Stimmen erhalten. Zugleich muss die Partei sich gegen Vorwürfe erwehren, Sprachrohr für Russlands Propaganda zu sein und dem Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Wie gefährlich ist die Nähe zu Russland? Welche Folgen haben die rechtsextremen Äußerungen? Und welche Auswirkungen hätten die Pläne der AfD für Deutschlands Wirtschaft?
Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat Iran seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Marschflugkörper soll das Regime in Teheran abgefeuert haben. Wie Israel, das immer noch einen Krieg gegen die Hamas führt, reagieren wird, steht noch nicht fest. International wird aber eine Eskalation in der gesamten Region befürchtet.
Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 laufen und drohen – wie schon für das Vorjahr – zu einem harten Ringen zwischen den Ampel-Parteien zu werden. Nach den Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind deutliche Einsparungen notwendig. An welcher Stelle können die Minister den Rotstift ansetzen?
Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Die Umfragewerte sind im Keller. Dazu der ständige Ampel-Streit. Zuletzt über die Taurus-Abstimmung im Bundestag. Welchen Kurs will die Partei in der Ukraine-Politik künftig fahren? Und warum kommt es bei den Menschen offenbar nicht an, dass viele umgesetzte Themen in der Koalition eine sozialdemokratische Handschrift tragen?
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