Der AWO-Podcast: Deutschland, Du kannst das!

Tom Krebs über realitätsferne Ökonomen, falsche politische Entscheidungen und Gefahren für die Demokratie Einen Jahresrückblick der etwas anderen Art macht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“ mit dem Ökonomen Tom Krebs. Krebs erklärt ausführlich, inwieweit seit Jahren marktliberale Ökonomen großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland ausüben. Dies auch in 2024 und ebenso mit Blick auf die Bundestagswahlen 2025. Nach Krebs bietet die immer wieder in der Öffentlichkeit ausgebreitete Marktliberalismus-Theorie jedoch keine Erklärungen für die aktuellen polit-ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen. Er kritisiert, dass die wirtschaftswissenschaftliche Debatte oft auf einem zu vereinfachten Verständnis von Märkten beruht, soziale und strukturelle Machtverhältnisse aber ignoriert. 2022 etwa hatten „wir durch die hohen Inflationsraten und weil die Löhne nicht mitgehalten haben, mit vier Prozent den höchsten Reallohnverlust der Nachkriegsgeschichte“, so Krebs. Die hohen Reallohnverluste waren für viele Menschen eine richtige Krise. „Wenn Ökonomen dann sagen, es war doch gar keine Krise, dann ist das eine Diagnose, die an der Lebensrealität vorbeigeht. Wenn Politik solch eine Fehldiagnose übernimmt, hat sie ein Riesenproblem, weil sie dann die verkehrten wirtschaftspolitischen Entscheidungen trifft, aber auch, weil sie an den Menschen vorbeiredet“, kritisiert Krebs. Dies führe zu Fehlanalysen und damit zu falschen politischen Entscheidungen, die letztendlich die Menschen stark verunsichern. Diese Verunsicherung führt unter anderem zu einem Anstieg extremistischer politischer Bewegungen wie der AfD: „Wenn Ökonomen ihre Fehlanalysen durchführen und die Politik diese Fehlanalysen aufnimmt, das ist immer ein Konjunkturprogramm für die AfD“, so Krebs zugespitzt. Generell sind die erhöhten Lebenshaltungskosten nach dem kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine noch nicht wieder gesunken. Insbesondere die Teuerung von Lebensmitteln und Energie hat sich verstetigt. Krebs fordert daher aktive Preiskontrollen in diesen Bereichen von Seiten der Bundesregierung. Dies auch, um die Anreize für Bürger und Wirtschaft zu verbessern und um sicherzustellen, dass die soziale Sicherheit nicht weiter erodiert. Holger Klein und Tom Krebs diskutieren über die Notwendigkeit einer politischen Neuausrichtung, um die Kluft zwischen dem Markt und den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung zu überbrücken. Krebs sieht die Herausforderung nicht nur in der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, sondern auch in der Notwendigkeit, die öffentliche Infrastruktur zu verbessern, um ein gerechteres soziales Umfeld zu schaffen und das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen.

Kürzlich wurde das AWO-Projekt „klimafreundlich pflegen – überall!“ in der Kategorie „Umwelt schützen“ des Deutschen Nachhaltigkeitspreises Gesundheit in Düsseldorf zum Sieger gekürt. Der Preis wird von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis in Zusammenarbeit mit der BARMER und der Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen vergeben und würdigt vorbildliche Maßnahmen, Initiativen und Lösungen, die als Vorreiter die Nachhaltigkeitstransformation im Gesundheitswesen voranbringen. Unser Host Holger Klein spricht mit dem Projekteiter Thomas Diekamp vom AWO Bundesverband über die Anfänge, Erfolge und Hindernisse auf dem Weg zum Erfolg des Projekts. Letztlich hätten die Einrichtungen „gezeigt“, so Diekamp, „dass Klimaschutz in der Pflege möglich ist. Das Projekt macht aber auch deutlich, dass wir für das Erreichen der Klimaziele die Unterstützung der Politik, von Kostenträgern und anderen Akteuren benötigen.“ Gegenwärtig würden Einrichtungen in ihren Nachhaltigkeitsbemühungen vielfach ausgebremst, wenn sie etwa eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach planen oder ihre Gebäude umfangreich energetisch sanieren möchten. Hier sei Umdenken und Umsteuern dringend geboten. Das vom AWO Bundesverband koordinierte Projekt „klimafreundlich pflegen – überall!“ erprobte in zwei Förderphasen der Nationalen Klimaschutzinitiative, 2018-2020 als Pilotprojekt und 2021-2024 als Weiterführung, gemeinsam mit über hundert Einrichtungen der stationären Pflege modellhaft Wege für den betrieblichen Klimaschutz. Es übersetzte die Erkenntnisse in einen flächendeckenden Ziel- und Maßnahmenplan, um dem verbandlichen Ziel der Klimaneutralität vor 2040 näher zu kommen.

In Folge 41 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Klein und Jirmann diskutieren die Ungleichheiten im aktuellen Steuersystem und warum es wichtig ist, auch zukünftige Generationen und die Umwelt in Steuerfragen zu berücksichtigen. Jirmann erklärt die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der Steuerlast. Jenseits dessen stimme das Gefühl der Ungerechtigkeit im Steuersystem oft nicht mit den tatsächlichen Fakten überein. Oftmals ist es die Art und Weise, wie über Steuern und deren Verwendung kommuniziert wird, die zu Unzufriedenheit unter den Steuerzahler*innen führt. Explizit betont Jirmann die Notwendigkeit einer Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Sie kritisiert die zahlreichen Ausnahmen und Ungerechtigkeiten, die vor allem vermögende Erben begünstigen und fehlende Staatseinnahmen verursachen: „Bei der Erbschaftssteuer haben wir massive Ausnahmen für die aller größten Vermögen. Gerade die Unternehmensvermögen, Milliardenbeteiligungen, Millionenanteile an Unternehmen sind von der Steuer ausgenommen. Dafür gibt es keine sinnvolle wirtschaftliche Begründung, ganz im Gegenteil. Und diese Ausnahmen kosten uns oder aktuell so acht Milliarden Euro.“ Ein gerechtes Steuersystem, so Jirmann, sollte das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft im Blick haben. Sie schlägt daher unter anderem vor, die Freibeträge für die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands zu fördern. Der deutsche Immobilienmarkt wird von großen Immobilienkonzerne dominiert, die zudem steuerliche Privilegien genießen. Die bestehenden Steuervorteile und niedrigen Steuersätze führen laut Jirmann jedoch nicht dazu, dass mehr Wohnraum geschaffen wird. Vielmehr nimmt die Konzentration des Eigentums in den Händen weniger Menschen zu. Ersichtlich ist zudem, „dass niedrige Steuersätze unsere Probleme überhaupt nicht lösen; dass der Markt deshalb nicht das produziert, was wir brauchen.“ Hier ist entsprechendes Umdenken, etwa in der Gewerbesteuerpolitik, nötig. Wie eine Reform des Steuersystems auch queer feministische und spezifisch ostdeutsch Perspektiven bedenken sollte, um bestehende Diskriminierungen abzubauen, wie die Vision eines gerechten und inklusiven Steuersystems gestaltet werden kann und wie eine zukünftige Bundesregierung, egal welcher Couleur, an diesen Themen rasch arbeiten sollte, bespricht Holger Klein mit Julia Jirmann.

„Am Rande der Gesellschaft stehen diejenigen, die von Desintegration betroffen sind. Wenn es uns gelingt, sie mit ins Boot zu holen, sie abzuholen, sie einzubinden und jenen eine Stimme zu geben, die aufgrund ihrer Lebenslage oder Lebenswelt gerade nicht in der Lage sind, selber zu sprechen, dann ist das für mich ein Teil von Demokratieentwicklung“, so Dierk Borstel in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“. „Soziale Integration ist Bestandteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betont der Professor für praxisorientierte Politikwissenschaft an der Fachhochschule Dortmund im Gespräch mit Host Holger Klein. Borstel beschäftigt sich in seinen Arbeiten unter anderem mit Demokratiefragen, radikalen politischen Strömungen und Deradikalisierung. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg weist er auf bestimmte Umstände hin, die so hohe Stimmanteile für Rechtsextreme in Ostdeutschland ermöglichen konnten. Die Entwicklung des Rechtsextremismus ist demnach das Ergebnis mehrerer sozialer und wirtschaftlicher Faktoren, der gewachsenen Arbeitslosigkeit nach der Wende und der Entwurzelung vieler Menschen. Zudem existiert in Ostdeutschland zwar eine aktive Zivilgesellschaft in den Bereichen Kultur und Sport. „Aber wir haben viel weniger eine politisch aktive Zivilgesellschaft, vor allem nicht für demokratische Werte. Wir versuchen diese zwar über staatliche Investitionen zu schaffen, schaffen damit aber aus meiner Sicht keine klassische Zivilgesellschaft, sondern eher ein Outsourcing eigentlich auch staatlicher Aufgaben.“ Wichtig ist es für Borstel, dass eine positive politische Erzählung entwickelt wird, die als Gegenpol zu den vereinfachenden, rechtsextremen Narrativen dient. „Wie wollen wir den Menschen eigentlich begeistern? Wenn wir immer nur sagen, wir haben kein Geld für nichts, es ist alles ganz schlecht und die nächste Katastrophe kommt und ihr dürft dieses nicht und ihr dürft jenes nicht, dann begeistert das keinen. Eine entsprechende Erzählung muss vor allem eine emotionale und keine durchgerechnete Erzählung sein“, fordert Borstel. Mit Blick auf die konkrete Demokratiearbeit vor Ort unterstreicht Borstel zudem die Notwendigkeit, wonach soziale Arbeit aktiv an der Gestaltung von demokratischen Werten und einer integrativen Gesellschaft mitwirkt. Denn: „Demokratie muss man von der Pike auf lernen – und dabei helfen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.“

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024 spricht Host Holger Klein in der aktuellen Podcast-Episode von "Deutschland, du kannst das" mit der Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Thüringen Katja Glybowskaja. Die beiden diskutieren unter anderem über die möglichen Ursachen für die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen, die Notwendigkeit von Demokratiebildung als Voraussetzung für engagierte Bürger*innen und die Bedeutung einer vitalen Zivilgesellschaft für ein demokratisches Gemeinwesen. „Es gibt eine Entfremdung zwischen einer politischen Welt und der Lebenswelt vieler Menschen.“ Umso wichtiger ist daher „ein lebendiges Gemeinwesen“, so Katja Glybowskaja. Dass sichs vor allem dort rechtsextreme Positionen verfangen, „wo ein Gemeinwesen ausstirbt; wo es eben keinen Dorfverein mehr gibt, wo der Kindergarten zu ist, wo es keinen Arzt mehr gibt, keine Apotheke, wo der Nahverkehr nur einmal am Tag hinfährt“, ist kein Zufall. Hier müsse auch die AWO sehen, „wie wir dort präsent sein und mitwirken können, damit die Zivilgesellschaft stark bleibt.“ Glybowskaja betont, dass dies nicht nur in strukturschwachen Regionen so sein sollte, sondern auch „in Großstädten wo Jugendzentren in Quartieren leer stehen und diese rasch von den Rechten belegt werden, um Angebote zu machen.“ Grundsätzlich bekräftigt Katja Glybowskaja die Bedeutung von Demokratiebildung für ein funktionierendes Gemeinwesen: „Menschen werden dadurch handlungs- und sprachfähig; sie bekommen Instrumente an die Hand, um Konflikte zu thematisieren, Konflikte zu moderieren, Haltungen auszutauschen, aber auch Hintergrundwissen anzusammeln.“ Umso wichtiger ist es in diesem Zusammenhang die Verabschiedung eines lang geplanten Demokratiefördergesetzes, „damit gerade dieses Arbeitsfeld auf stabile Füße gestellt wird.“ In Spekulation über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD und die Auswirkung auf die AWO konstatiert Katja Glybowskaja, „dass dies die zentrale Rolle der AWO gefährden könnte, da unsere Werte von Freiheit, Gleichheit und Toleranz im direkten Widerspruch zu den Werten der extremen Rechten stehen.“ Zu befürchten wären etwa Einschnitte bei Fragen der Inklusion in Kindergärten und Schulen, der Ganztagsbetreuung, in Fragen der Pflege und anderen sozialen Bereichen. Doch so weit möchte Katja Glybowskoja nicht gehen, im Gegenteil: „Ich glaube daran, dass die Demokratinnen und Demokraten in Thüringen zusammenstehen und eine solche Entwicklung nicht zulassen. Und ich glaube auch daran, dass wir eine so starke Zivilgesellschaft haben, dass es auch in den nächsten Wochen – unter Beteiligung der AWO – noch gelingen wird, entsprechend zu mobilisieren.“

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit, noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte – so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank Europe Jacques Delors. Pornschlegel betont unter anderem die Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei „wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war etwa in Fragen der Migrationspolitik erkennbar: „Wir haben Orban in Ungarn, wir haben eine Meloni in Italien, wir haben einen Macron in Frankreich, der innenpolitisch eher rechts sitzt, und sogar ein sozialdemokratischer Bundskanzanzler bringt Migrationspolitik durch, die ja wirklich alles andere als progressiv ist. Da darf man sich nicht wundern, dass es auf europäischer Ebene eine genauso schlimme Migrationspolitik gibt wie auf der nationalen Ebene auch“, so Pornschlegel. Mittel- bis langfristig droht mit Zuwachs rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik eine demokratiepolitische Aushöhlung der EU von innen; diese werde gar „strategisch vorangetrieben durch Rechtsextreme“, konstatiert Pornschlegel. Victor Orban etwa möchte nicht aus der EU austreten, weil er weiß, dass er von den Förderfonds der EU sehr stark profitiere. Er tue aber alles, um die EU von innen auszuhöhlen. „Und je weiter wir Mitgliedsländer in der EU haben, die das Vorantreiben, desto schwieriger wird es für die EU; desto schwächer wird auch die Kommission, desto schwächer wird das Parlament und desto weniger wird die EU handlungsfähig sein.“ Demokratische politische Kräfte müssten daher umso mehr darauf achten, keine rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu übernehmen oder gar gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu machen. Koalitionen von Konservativen mit Rechtsextremen, wie sie es in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU gibt, sind demokratiegefährdend. Sophie Pornschlegel und Holger Klein sprechen außerdem über den Aufbau und die Bedeutung der Institutionen der EU und wie wichtig eine gute Zusammenarbeit von Parlament, Kommission und Rat für eine handlungsfähige EU ist. Weitere Themen sind die Bedeutung einer europäischen Sozialunion, strukturelle Veränderungen in der EU und die Notwendigkeit für eine strategische Weitsicht angesichts der Herausforderungen der EU. Folge 38: Wie funktioniert Demokratie in der Europäischen Union Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit, noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte – so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank Europe Jacques Delors. Pornschlegel betont unter anderem die Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei „wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war etwa in Fragen der Migratio

Unsere Demokratie ist in Gefahr – und zwar nicht erst seit gestern. Rechtspopulistische und -extreme Stimmen und Diskurse sickern immer tiefer in die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft ein – das belegen Studien, aber auch die gelebte Praxis der Arbeit in den Quartieren und Einrichtungen. Gleichzeitig nehmen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten aller Art zu. In den Jahren 2024 und 2025 stehen zudem wichtige Landtagswahlen, die Europa- und schließlich die Bundestageswahlen an. Sie werden nachhaltig Weichen stellen und unser Zusammenleben verändern – ob dies zum Guten oder Schlechten geschieht, ist offen. Wie soll und kann die Zivilgesellschaft mit diesen Herausforderungen umgehen? Wie begegnet man der Bedrohung für die Demokratie am sinnvollsten? Beim AWO-Neujahrsempfang diskutierten über diese Fragen die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt, Biance Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, Daniel Leisegang von netzpolitik.org und Dr. Linus Westheuser von der Humboldt-Universität zu Berlin mit Moderator Holger Klein.

In den letzten eineinhalb Jahren kamen etwa eine Million Menschen, vor allem Frauen und Kinder, auf der Flucht vor Krieg und Kriegsfolgen aus der Ukraine und etwa 400.000 Asylsuchende nach Deutschland. Aufnahme und Integration dieser Menschen sind für Kommunen und Träger mit Herausforderungen verbunden. Für David Kipp von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch kommt immer hinzu, wie über diese Menschen gesprochen werde: „Und da haben wir jetzt im letzten dreiviertel Jahr eine sehr starke und schnelle Veränderung der Stimmung festgestellt; getrieben durch mediale Berichterstattung, aber natürlich als politisches Kalkül von rechtspopulistischer Seite“, so Kipp im Gespräch mit Holger Klein in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“ Angesichts oftmals hitziger, unsachlicher und populistischer Debatten um Flucht, Migration oder Asyl findet Kipp dabei sachliche und klärende Worte. Kipp und Klein sprechen über Asylpolitik und die Bedeutung des Asylrechts. Sie erklären Nothilfe, humanitäre Hilfe und die Pakte der Vereinten Nationen für Migration und Flüchtlinge. Diskutiert werden Ansätze wie Grenzverfahren und Kooperationen in Drittstaaten sowie die Bedeutung der Anerkennung von Qualifikationen von Menschen, die nach Europa und Deutschland kommen. Wohlfahrtsverbände sind mit ihren Dienstleistungsangeboten für Menschen, die in Deutschland ankommen – Geflüchtete oder Asylbewerber*innen –hilfreich und aus der sozialen Infrastruktur Deutschlands nicht wegzudenken. Diese Strukturen mit Sparvorgaben zu belasten, wie gegenwärtig allenthalben diskutiert wurde und wird, ist kurzsichtig. Dafür sind sie zu „wichtig und auch ökonomisch gesehen günstiger, nicht nur aus einer karitativen Logik heraus“, betont Kipp. Zumal es auch „eine Realität ist, dass viele Menschen in Deutschland bleiben. (…) wenn man dieser Realität ins Auge blickt, muss man entsprechende Strukturen schaffen“, so Kipp.

Folge 35: Austeritätspolitik und die Folgen „Wenn die offensichtlich notwendigen Investitionen in die sehr marode Infrastruktur oder Bildung tatsächlich nicht passieren aufgrund der Schuldenbremse, dann ist das extreme Austeritätspolitik“, sagt Almut Balleer von der RWTH Aachen in der aktuellen Folge 35 des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ im Gespräch mit Holger Klein. So weit ist es in Deutschland noch nicht, betont die Ökonomin. „Wichtig wäre es jedoch, dass jetzt tatsächlich investiert wird in die langfristig wichtigen Dinge, die uns weiterbringen und das Geld nicht ausgegeben wird für kurzfristige Vorhaben“, unterstreicht sie. In diesem Zusammenhang betont Balleer, dass das Wohlbefinden eines Landes nicht nur auf dem Bruttoinlandsprodukt basieren sollte, sondern auch andere Faktoren wie Ungleichheit, Umweltqualität und Infrastruktur. Dazu sind vielleicht auch „regulierende Eingriffe notwendig, um den Markt zu kontrollieren.“ Soziale Organisationen wie etwa die AWO sollten nachhaltiger finanziert werden. Die Finanzierung könne dabei etwa durch Umverteilung von Mitteln oder Steuererhöhungen erfolgen, so die Ökonomin weiter. Almut Balleer ist seit September 2012 Professorin für Empirische Wirtschaftsforschung an der RWTH Aachen. Ihre Forschungsinteressen sind Makroökonomie, insbesondere hinsichtlich Arbeitsmarktökonomie und monetärer Ökonomie, sowie angewandte Ökonometrie. In ihrer Forschung hat sie unter anderem die Rolle des technologischen Fortschrittes und Humankapitals für konjunkturelle Schwankungen in gearbeiteten Stunden, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit untersucht. Neuere Projekte widmen sich der Evaluation von Konjunktur- und Geldpolitik, insbesondere von Kurzarbeit, sowie des Einflusses von Finanzmarktfriktionen auf Preis- und Beschäftigungsanpassungen von Firmen. Hier geht es zur Kampagne „Die Letzte macht das Licht aus. Stoppt den Sparhaushalt“ des AWO Bundesverbandes https://lichtaus.awo.org

„Eine Schuldenbremse, die den Staatshaushalt nur auf den Selbstzweck ausrichtet, keine Schulden zu machen, ist kurzsichtig“, so der Ökonom Maurice Höfgen. In Deutschland investieren wir „nicht in unsere Infrastruktur, nur um ein politisch willkürliches und selbst gestecktes Ziel zu erreichen, nämlich keine Staatsschulden zu machen. Das ist nicht sehr clever“, betont Höfgen. Geld sei genug da, erklärt der Ökonom. Das Festhalten an der Schuldenbremse sei vor allem ideologiegeprägt. Keine Schulden zu machen, erscheine als tugendhaft. Dabei müsste angesichts ökonomischer Krisen der Staat vor allem jetzt spürbar in Zukunftsvorhaben investieren und auch für die Unterstützung armutsgefährdeter Menschen massiv Geld bereithalten. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Änderung, um sie abzuschaffen, erfordere eine 2/3-Mehrheit im Bundestag - was angesichts der politischen Mehrheiten unrealistisch sei, so Höfgen. Sie kann jedoch ausgesetzt werden. Das erfordert die sogenannte Kanzlermehrheit des Bundestags. Zuletzt etwa während der Pandemie gab es eine solche Aussetzung, um staatliche Förderungsprogramme zu finanzieren. Das macht deutlich: Besteht der politische Wille, ist es unproblematisch, die „Schuldenbremse auszusetzen, um in die Infrastruktur zu investieren“, so Höfgen. Wie es überhaupt zur Einführung der Schuldenbremse gekommen ist, warum die Schuldenbremse andererseits löchrig ist wie ein Schweizer Käse, und über finanztechnische Hintergründe zur Schuldenbremse, darüber spricht Maurice Höfgen mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“. https://mauricehoefgen.com/

„Kreativität und Neugier sind die entscheidenden Ressourcen des 21. Jahrhunderts“, so Andreas Schleicher von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihre Bedeutung ist für Kinder im Bildungsalter umso größer mit Blick auf den Umgang mit und die Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). „Wir haben früher für die Arbeit gelernt, heute ist die Arbeit das Lernen“, betont Schleicher. Lehrkräfte müssen dies zusammen mit den Schüler*innen jeden Tag neu lernen. Das erfordert ein Umdenken für beide Gruppen und ein anderes Verständnis von Lehrplänen. Das Bildungssystem in Deutschland ist teilweise noch sehr verkrustet. In den Niederlanden etwa werden 90 Prozent der Entscheidungen in den Schulen vor Ort getroffen, in Deutschland sind es nur 17 Prozent. Verwaltungsvorgaben bestimmen hier weitestgehend den Schulalltag. „Alles was Transaktion anbelangt, kann die KI besser. Was ich als Lehrkraft brauche, ist das Bewusstsein, wie ich Schüler*innen fördern kann“, erläutert der Bildungsforscher. „Wie lerne ich Fragen zu stellen? Wie lerne ich, das Wissen unserer Zeit zu hinterfragen? Wie lerne ich, Fakten und Meinungen voneinander zu trennen?“ – dafür benötigen alle Kinder Bildung. Lehrkräfte sollten daher heutzutage nicht mehr nur Vermittler*innen von Wissen sein. Ebenso darf sich die Wissensvermittlung nicht nur auf Klassenzimmer beschränken. Vielmehr müsse auch die reale Welt als Lernraum genutzt werden. Eine Gefahr von KI besteht darin, dass Viele aufgrund von Bildungsrückständen zu einfachen Nutzer*innen und weniger gut Gebildete die Designer*innen werden. Wie dies verhindert werden kann, warum auch die Eltern im Verbund mit den Lehrer*innen für die Bildung ihrer Kinder Verantwortung tragen und wie wir alle lernen können, keine Opfer von KI zu werden, darüber spricht Andreas Schleicher mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“

Extreme Hitze und Hitzewellen sind schon heute spürbare Folgen der Klimakrise und zugleich eine enorme Gesundheitsgefährdung. Das gilt besonders für vulnerable Gruppen wie Kinder, ältere und vorerkrankte Menschen. Ebenso aber betrifft es auch jenes Personal, dass sich in seiner täglichen Arbeit um die vulnerablen Gruppen kümmert – etwa Erzieher*innen und Pfleger*innen. In 2022 sind im Zusammenhang mit Hitze laut Robert Koch Institut 4.500 Menschen verstorben. „Die Bewohnbarkeit des Planeten ist die Voraussetzung für Gesundheit“, so Martin Herrmann, Vorsitzender von KLUG (Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.), doch die „Bewohnbarkeit des Planeten ist bedroht.“ Umso wichtiger ist es, angemessenen Klima- und Hitzeschutz zu betreiben. Zu betreiben vor allem für die Benachteiligten in der Gesellschaft. Denn: Die Auswirkungen der Klimakrise betreffen nicht alle Menschen gleichermaßen. Armutsbetroffene, sozial isolierte und wohnungslose Menschen gehören zu den besonders gefährdeten Personengruppen. Martin Herrmann fordert „Hitzeschutzkonzepte, die auch umgesetzt werden können“. In diesem Zusammenhang sieht er die AWO in einer wesentlichen Rolle, denn: „Wohlfahrtsverbände wie die AWO haben eine Schlüsselfunktion inne, weil sie in ihrer Arbeit täglich Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben.“ Kooperationen wie zwischen KLUG und der AWO seien daher richtungsweisend in der Beantwortung von Fragen des Hitzeschutzes. Wie das Thema Hitzeschutz in seiner Dringlichkeit noch breiter kommuniziert werden kann, warum die Last für die Folgen des Klima- und Hitzeschutzes solidarisch getragen werden müssen und über anderes mehr spricht Martin Herrmann mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“ Informationen zu KLUG: https://www.klimawandel-gesundheit.de/ Informationen zur Kooperation KLUG und AWO: https://awo.org/schutz-vor-gesundheitlichen-klimafolgen

In der Arbeitswelt ist das Geschlecht – jenseits aller Einkommens- und Qualifikationsgruppen - immer noch ein wichtiges Kennzeichen und es ist festzustellen, „dass Frauen schwierigere Bedingungen haben als Männer in vielen Bereichen, was zum Beispiel beruflichen Aufstieg angeht“, so Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie von Arbeit, Unternehmen, Wirtschaft an der Universität Göttingen. Dies betrifft ebenso die Bezahlung. Es sei oft immer noch so, dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer (Gender Pay Gap). Nicht zuletzt im Zuge der Pandemie erfuhren für kurze Zeit jene Berufsgruppen Aufmerksamkeit und Anerkennung, die sonst in ihrer Bedeutung und Bezahlung weniger wahrgenommen werden. Das Problem: Die symbolische Anerkennung hat sich nicht in der Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen niedergeschlagen. „Wir haben die Situation, dass selbst an- und ungelernte Arbeiten in der großen Industrie, wo wir starke Gewerkschaften und Betriebsräte haben, besser vergütet werden als zum Beispiel die Tätigkeit einer qualifizierten Altenpflegerin“, Mayer-Ahuja. Die realen Bedingungen in der Arbeitswelt führen immer wieder dazu, „dass die Organisationsbemühungen, die Gemeinschaftlichkeit, die Solidarität untergraben werden“, so Mayer-Ahuja. Gründe sind objektive Funktionsmechanismen, „die nicht auf Gemeinschaftlichkeit und gegenseitige Unterstützung und gemeinsame Interessendurchsetzung zielen, sondern auf den Kampf alle gegen alle. Das ist kein sympathisches Wirtschaftssystem.“ Über die Ursachen von prekärer Beschäftigung, die Gründe für unterschiedliche Organisationsfähigkeiten von Arbeitnehmer*innen, die Bedeutung nationalstaatlicher und internationaler Ebenen für die Verbesserung der Bedingungen von Arbeitenden und über anderes mehr spricht Nicole Mayer-Ahuja mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“ Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja forscht zu Arbeit in historischer und transnationaler Perspektive, Prekarisierung/Informalisierung, Arbeitszeit und Arbeit in der Klassengesellschaft: www.uni-goettingen.de/de/prof-dr-nicole-mayer-ahuja/495479.html

„Teilhabe bedeutet zunächst einmal, dass Menschen ihre Lebenswelt mitbestimmen können und dürfen“, betont Emra Ilgün-Birhimeoğlu, Professorin für Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft an der Internationalen Hochschule in Dortmund. Migrationshintergrund ist in dem Zusammenhang ein „Differenzierungsmerkmal, das dazu führen kann“ so Ilgün-Birhimeoğlu weiter,“ dass jemand geringere Teilhabechancen hat als jemand, der nicht so gelesen wird.“ Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt sind, kann es wiederum zu „Entscheidungen kommen, bei denen diese Gruppen nicht mitgedacht werden.“ Bei Menschen mit Migrationshintergrund finden „Ausschlüsse vor allem anhand von Rassismus statt“. Umso mehr müsse in der Öffentlichkeit Rassismus kritisch diskutiert werden und bedürfe es gesellschaftlicher Strukturen, die Rassismus verhindern. Wie diese strukturellen Änderungen aussehen sollten, um Teilhabechancen für Menschen mit Migrationshintergrund spürbar zu verbessern, wie das Thema Rassismus im Alltag entsprechend konsequent diskutiert werden sollte, und über anderes mehr spricht Emra Ilgün-Birhimeoğlu mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das!“

Im letzten Jahrzehnt gab es eine „enorme Krisenabfolge. Und von Krisen profitieren tatsächlich rechtsextreme Milieus“, so der renommierte Publizist und Rechtsextremismusmuskenner Andreas Speit. Zugleich nähmen auch rechte Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft zu. In einer solchen Gemengelage sei es umso wichtiger, wie sich das konservative Milieu gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Angebote erkennbar abgrenzt. „Eine offene Gesellschaft bedeutet eine offene alltägliche Auseinandersetzung aller miteinander, um eine diverse, humanistische Gesellschaft zu erreichen“, betont Speit. Dies erfordert das Schaffen von (medialen) Räumen zum Austausch; sachlich harte Diskussionen, in denen andere Meinungen und Ansichten jedoch nicht verächtlich gemacht oder andere Menschen zu Feinden erklärt werden. Darüber, und wie eine stabile Politik gegen rechts aussehen sollte, wie die Entfremdung zwischen den etablierten Parteien und der Bevölkerung überwunden werden kann, was jede*r einzelne für sich im Kleinen tun kann, um ein demokratisches Miteinander in Vielfalt zu leben, spricht Andreas Speit mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das!“ Andreas Speit ist freier Journalist und Publizist, Kolumnist der taz Nord, veröffentlicht regelmäßig Beiträge für die taz, den WDR und Deutschlandfunk Kultur. Er ist Autor und Herausgeber diverser Bücher zum Thema Rechtsextremismus.

Sechs bis sieben Millionen Menschen in Deutschland sind verschuldet. In anderen westlichen Ländern ist dies kaum anders. Verschuldet sein gehört offenbar zum Alltag. Die einen Menschen können damit gut umgehen, andere weniger. Die zwei Hauptgründe für „zu hohe Schulden, die zu existenziellen Krisen führen“, sind, so Thomas Bode von der AWO-Schuldnerberatung in Göttingen, „Arbeitslosigkeit und Krankheiten“. Schuldnerberatungen helfen den Betroffenen in solchen Lebenslagen, um diese Krisen zu bewältigen. Kommen Geflüchtete nach Deutschland, stehen sie zahlreichen Herausforderungen gegenüber, um den Alltag zu bewältigen. Es gibt Hindernisse, berichtet Bode, die den Geflüchteten das Ankommen erschweren und ihr Armutsrisiko erhöhen: Wie können sie sich etwa im Behördendickicht zurechtfinden und verwaltungstechnische Anforderungen angemessen erkennen und erfüllen? Ein Beispiel: Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem Rundfunkgebühren erhoben werden. Ohne Vorkenntnis können Geflüchtete kaum wissen, dass sie diese zu entrichten haben. Nicht minder schwierig ist es, zu erfahren, wie und wo sie sich von diesen Gebühren befreien können. Eine ähnliche Schuldenfalle sind die Kosten für unbezahltes Fahren (oft unwissentlich) in öffentlichen Verkehrsmitteln. Können Geflüchtete aus den Asylbewerberheimen in eine eigene Wohnung umziehen, lauert hier die Gefahr der Nebenkosten zur Kaltmiete, die nicht erkannt und zu einer Schuldenfalle werden können. In all diesen Zusammenhängen ist oft die Sprachbarriere ein großes Problem, um bei den Feinheiten rechtlicher Regelungen und Vorschriften den Durchblick zu behalten. Thomas Bode fordert in diesem Zusammenhang zum Beispiel viel mehr Informationen in einfacher Sprache. Darüber und wie die Arbeit von Schuldnerberatungen im Verbund mit Migrationsberatungsstellen idealer Weise funktioniert, spricht Thomas Bode mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das!“

„Wir haben ein Verteilungsproblem, wir haben ein Steuergerechtigkeitsproblem, wir haben ein Armutsproblem“. Dies sollte endlich auch von politisch Verantwortlichen so erkannt und offen diskutiert werden, fordert der Wirtschafts- und Politikwissenschaftler Philipp Lepenies in der aktuellen Folge 27 vom AWO-Podcast „Deutschland, Du kannst das“. Lepenies plädiert für einen weiter gefassten Armutsbegriff im Sinne von Verwirklichungschancen. Demnach wird gefragt, welche Rahmenbedingungen bestehen müssen, damit Menschen sein können, wie sie sein möchten. „Das beginnt etwa beim Schulbesuch, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und betrifft etwa auch politische Rechte“, konstatiert Lepenies. „Debatten über Verteilungsgerechtigkeit und damit über Gerechtigkeit führen wir nicht, solange wir die Illusion haben, dass es mit steigendem Wachstum allen besser geht“, so Lepenies. Das Armutsproblem werde traditionell klein geredet, weil das Selbstverständnis der Bundesrepublik ist, wonach sich mögliche Armutsfragen durch Wirtschaftskraft und Wachstum lösen werden. Wieso gibt es aber in Deutschland eine solch geringe Tarifbindung? Warum existiert ein so hoher Niedriglohnsektor? Gibt es weitere materielle Zustände, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und nicht ermöglichen? Wie wichtig ist Teilhabe der Menschen? Über diese und andere Fragen spricht Philipp Lepenies mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das“.

2022 war ein politisch ereignisreiches Jahr. Anlass genug für einen etwas anderen Rückblick mit dem Protest- und Bewegungsforscher Simon Teune von der Freien Universität Berlin. Gab es sichtbare Proteste gegen den Krieg Russlands in der Ukraine? Wie sind die Proteste der „Letzten Generation“ einzuordnen? Haben sich am rechten Rand neue Protestgruppen formiert? Auf den Protestveranstaltungen der Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten gab es eher „unheimliche Entwicklungen“ so Teune. Immer häufiger werden die Veranstaltungen zu einer Art „Straßentribunal. Das heißt, auf der Bühne wird gehetzt gegen Politiker*innen und man imaginiert sich in Bestrafungsfantasien und sammelt Feindeslisten; dass das irgendwann in tatsächliche Gewalt umkippen würde, war relativ früh absehbar.“ Um die Klimaproteste der „Letzten Generation“ besser einzuordnen, weist Teune auf einen größeren Zyklus von Klimaprotesten hin, der beachtet werden sollte. „Wir hatten ja dieses Jahr einen Klimastreik, auf dem 280.000 Menschen auf der Straße waren. Nur wurde die frustrierende Erfahrung gemacht, dass kaum jemand in den Medien oder der Politik darauf reagiert hat.“ Insofern ist diese Frustration auch ein Teil der Erklärung dafür, warum die Proteste jetzt so aussehen, wie sie die letzte Generation organisiert. „Die klebt sich ja auf die Straße, weil sie glaubt, es braucht einen Strategiewechsel, nachdem andere Aktionsformen irgendwann umarmt wurden“, betont Teune. Mit der Friedensbewegung ist es kompliziert geworden, so Teune. „Spätestens seit Russland 2014 das erste Mal die Ukraine überfallen und die Krim besetzt hat, gab es Proteste der neuen Friedensbewegung; die haben sich Montagsmahnwachen genannt damals und sind von vornherein offen gewesen für Verschwörungserzählungen, für Antisemitismus, für russlandfreundliche Strömungen. Damit hat die alte Friedensbewegung durchaus ihre Probleme gehabt sich dazu zu verhalten.“ Im Zuge des Angriffskrieges in diesem Jahr gab es Protestmobilisierung gegen die Entscheidung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für das Militär zu investieren. Diese gab es ebenso „durch klassische Organisationen der Friedensbewegung, als es darum ging, die militärische Unterstützung der Ukraine zu fördern und zu fordern. Das hat sich dann später aufgespalten. Aber die Friedensbewegung hatte da einen großen Moment“, so Teune. Generell zeigt sich aber eben auch, „dass es die Friedensbewegung in der bisherigen Form nicht gibt.“ Darüber und an welchen Stellen sich noch Protest formuliert hat – oder auch nicht - und wie es in 2023 mit möglichen Protestmobilisierungsthemen aussieht, spricht Simon Teune mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das“.

Die ersten kalten Nächte liegen hinter uns, die nächsten stehen bevor. Erste Kältebusse fahren durch deutsche Städte und Not-Kälteunterkünfte öffnen ihre Türen für Obdachlose. Gut 37.000 Menschen Obdachlose gibt es laut einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Studie, deren Ergebnisse im Herbst 2022 veröffentlicht wurden. Gerechnet wird zudem mit einer Dunkelziffer von knapp 50.000 Menschen. David Weidling ist Teilbetriebsleiter im AWO Obdachlosenheim Potsdam des AWO Bezirksverbands Potsdam e.V. Er gibt in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ Einblicke in die tägliche Arbeit einer Obdachlosenunterkunft. Klar ist: „Das Leben ist bei uns genauso vielfältig wie jenseits der Einrichtung“, so Weidling. „In ein Heim zu gehen ist durchaus mit Scham behaftet“, betont Weidling. Umso wichtiger ist es auch, etwa keinen Druck („Druck ist nie ein gutes Mittel“) auf die Bewohner bei deren Wohnungssuche auszuüben, sondern diese dabei zu unterstützen. David Weidling hat in der Arbeit mit Obdachlosen gemerkt, dass dies genau jene Arbeit ist, die ihm Freude bereitet. Jenseits der Arbeit mit den Menschen ist die Arbeit für die Menschen genauso bedeutsam für ihn. „Diese Menschen haben keine Lobby. Ihnen eine Stimme zu geben, ist wichtig.“ Es sei Teil der Arbeit, immer noch bestehende Klischees und Vorurteile gegenüber Obdachlosen abzubauen. Darüber, über die Probleme von Obdachlosigkeit im Winter und andere Herausforderungen und Nöte der Betroffenen spricht David Weidling mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das“. In unserem Podcast sprechen Menschen, die die fachliche Praxis der sozialen Arbeit kennen, deren Stimmen in großen Talkshows aber oft ungehört bleiben: Erfahrene Fachkräfte aus den AWO-Einrichtungen vor Ort - von der Pflege über die Jugendhilfe bis zur Kinderbetreuung und mehr. Wir wollen wissen: Was braucht es für eine faire und sozial gerechte Gesellschaft? Welche Forderungen stellen Fachkräfte aus dem sozialen Bereich an die Politik? Welche Perspektiven darf eine gute Sozialpolitik nicht vergessen? Studie: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-605-empirische-untersuchung-zum-wohnungslosenberichterstattungsgesetz.pdf;jsessionid=7276E48BA985290F9743F44D69285D61.delivery1-master?__blob=publicationFile&v=1 Potsdam: https://awo-potsdam.de/standort/obdachlosenheim-und-notaufnahme/

Laut Verfassungsschutzbericht gibt es 34.000 Rechtsextremist*innen in Deutschland. „Aber“, so Torsten Nagel, „die Einstellungsmuster zu Rassismus, zu Antisemitismus, zu Anti-Feminismus, die reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft.“ Rechtsextreme seien auch kaum mehr im Alltag über ihr Erscheinungsbild oder laute Sprüche auszumachen, so der Leiter der ‚Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein (RBT)‘ der AWO. Viele Rechtsextreme tragen ein Männerbild vor sich her, das eng geknüpft ist an die Idee vom Macht ausübenden weißen Mann, der das Sagen hat gegenüber der Frau. Insofern sind – neben der immer wiederkehrenden Rassismusfrage - in den letzten Jahren vermehrt Themen wie Antifeminismus oder Antigenderismus in den Fokus der Beratungsarbeit gerückt. Darüber, über die Beratungsarbeit an Schulen, in Vereinen, der Bundeswehr oder in Betrieben zum Thema Rechtsextremismus und Unterstützung im Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit, über die Folgen von Pegidademonstrationen oder den völkischen Ausführungen eines Thilo Sarrazins für tagtäglichen Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus spricht Torsten Nagel mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das“. Klar ist für Nagel - und der Appell geht an alle Menschen: „Eine humanistische, demokratische Gesellschaft fällt nicht vom Himmel, sondern muss jeden Tag gegen seine Feinde „erkämpft“ werden.“