Die Justizreporter*innen

Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung, oft auch ohne Schuhe und brutal zusammengeschlagen von tunesischen Grenzbeamten werden diese Menschen in der Wüste allein gelassen. Es gibt Bilder von Müttern und Kindern, die dort in der Wüste gestorben sind. Die EU und Deutschland kooperieren mit Tunesien im Bereich Grenzsicherung, tunesische Grenzschützer werden von Deutschland ausgebildet. Welche menschenrechtliche Verantwortung trifft die EU und die Mitgliedstaaten für den Tod in der Wüste? Dieser Frage gehen wir in dieser Podcast-Folge nach. Justizreporter Max Bauer spricht mit BR-Reporter Philipp Grüll, Mitautor des Films „Ausgesetzt in der Wüste“ und mit Silvia Rojas Castro, Senior Legal Adviser beim ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights).

Sie stehen jedes Wochenende im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Ob Abseits, Tor oder rote Karte sie müssen innerhalb von kürzester Zeit Entscheidungen treffen und werden von Millionen Zuschauern bewertet. Robin Braun ist geht in seine erste Saison als Bundesliga Schiedsrichter. Neben seiner Schiedsrichtertätigkeit hat er Jura studiert und arbeitet als Anwalt. Die Justizreporter Frank Bräutigam und Fabian Töpel sprechen mit dem Jungschiedsrichter über seinen Karriereweg. Was sind die Parallelen zwischen Recht im Gerichtssaal und Recht auf dem Fußballplatz? Und wie geht er mit Druck um?

Vor dem Trump-Putin-Treffen: Kann die Ukraine auf Gebiete verzichten? Die Welt schaut gespannt auf das geplante Trump-Putin-Treffen am Freitag in Anchorage in Alaska. Wird es der erste Schritt zum Frieden in der Ukraine oder nur ein weiteres PR-Treffen zweier Autokraten? Der Friedens-Deal mit Russland, den US-Präsident Donald Trump offenbar im Sinn hat, scheint zu beinhalten, dass die Ukraine auf die Halbinsel Krim und auf die von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes verzichten soll. Doch wäre eine solche Vereinbarung völkerrechtlich überhaupt möglich? Können Trump und Putin einfach so ausmachen, welche Gebiete die Ukraine aufgeben muss? Und unter welchen Bedingungen kann die Ukraine freiwillig auf die von Russland besetzten Gebiete verzichten? Diesen Fragen gehen die Justizreporter Max Bauer und Philip Raillon nach, im Gespräch mit Pierre Thielbörger, Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum.

Am 1. August, kurz vor den offiziellen Gerichtsferien, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gleich mehrere Urteile verkündet. Die Justizreporter*innen aus der ARD-Rechtsredaktionen waren mittendrin – und haben über die Entscheidungen fürs Fernsehen, fürs Radio und online berichtet. Über die wichtigsten drei EuGH-Entscheidungen des Tages spricht Justizreporterin Egzona Hyseni mit den Justizreporter*innen Kolja Schwartz, Antonetta Stephany und Michael-Matthias Nordhardt. Es geht um sichere Herkunftsstaaten und das „Albanien-Modell“ der italienischen Regierung, um die Sportschiedsgerichte und um verbotene Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen.

Quasi alle kennen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber die Landesverfassungsgerichte? Die fristen eher ein Schattendasein. Trotzdem hat jedes Bundesland in Deutschland sein eigenes Verfassungsgericht, die teils Urteile mit großer Brisanz und politischer Tragweite treffen. Anlässlich des 70. Geburtstags des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg haben sich die Justizreporter*innen Philip Raillon und Antonetta Stephany auf Spurensuche begeben: Wie ist die Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland entstanden, was machen die Gerichte eigentlich und wie ist ihr Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Über diese Fragen sprechen die Reporter in dieser Podcast-Folge mit Malte Graßhof, Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, und Professor Dietlein von der Universität Düsseldorf.

"Das größte Problem der Welt soll vor das höchste Gericht der Welt!" Unter diesem Motto hat eine Gruppe junger Studierender dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen ein umfassendes Gutachten zum Klimawandel erstellt. Die Richterinnen und Richter in Den Haag wurden deutlich: Der Klimawandel stelle eine universelle existenzielle Gefahr dar. Die Staatengemeinschaft sei verpflichtet, durch effektive Maßnahmen den menschengemachten Einfluss auf die globale Erwärmung zu begrenzen. Welche Ansprüche gibt für den Klimaschutz aus dem Völkerrecht? Justizreporter Christoph Kehlbach und Rechtsreferendarin Liv Hagmann sprechen mit der Professorin Birgit Peters von der Universität Trier über das Gutachten. Podcast-Tipp: Legion https://www.ardaudiothek.de/sendung/legion/urn:ard:show:2e03fce3739ab514/

Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der Angehörigen zweier Drohnenopfer aus dem Jemen abgewiesen - aber dennoch ein Grundsatzurteil gefällt, das die völker- und menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung betont. Was genau hat das Verfassungsgericht entschieden? Und wie haben die Beteiligten auf die Entscheidung reagiert? Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller waren bei der Urteilsverkündung vor Ort und berichten von ihren Eindrücken. Außerdem hat Egzona mit Mehrdad Payandeh, Professor für Völkerrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, gesprochen. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren auch Palästinenserinnen und Palästinenser wegen deutscher Waffenlieferungen an Israel die deutsche Regierung verklagen.

Erst hatte der Wahlausschuss des Bundestages die Personalvorschläge für das Verfassungsgericht – Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner – mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Dann sollte die Wahl im Bundestagsplenum über die Bühne gehen. Doch es kam alles ganz anders: Nach massiven Vorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für sie aufgrund großer Bedenken in der Unions-Fraktion nicht mehr gewährleistet. Die bereits angesetzten Wahlgänge wurden abgeblasen und vertagt. Wie es weitergeht, ist offen. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Wie laufen Wahlen von Richterinnen und Richter normalerweise ab und was war diesmal anders? Was bedeutet der politische Streit für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Christian Rath. Er arbeitet seit Jahrzehnten als Justizjournalist und ist ausgewiesener Kenner der Rechtspolitik sowie des Bundesverfassungsgerichts.

"In guter Verfassung?" Unter dieser Fragestellung diskutierten beim diesjährigen Treffen der Dokumentarfilmbranche "Dokville" der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller und der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer über die wehrhafte Demokratie. Es ging unter anderem um das viel diskutierte AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, ein mögliches Parteiverbotsverfahren und um die umstrittenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.

Seitdem Maja T. im Sommer 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgeliefert wurde, sitzt die nicht-binäre Person aus Jena in Ungarn in Haft. Vor einem Gericht in Budapest muss sich Maja T. wegen schwerer Vorwürfe verantworten: Maja T. soll in Budapest bei einem Neonazi-Treffen Rechtsextreme angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Doch das Gerichtsverfahren laufe nicht nach rechtsstaatlichen Standards ab und auch die Haftbedingungen von Maja T. seien mit dauerhafter Isolation, Schlafentzug und Ungeziefer in der Zelle entwürdigend, so sehen es Maja T.s Unterstützer und auch einige Politiker von der Linken und den Grünen, die Maja T. besucht haben. Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer haben mit dem Anwalt von Maja T., Sven Richwin gesprochen und das Auswärtige Amt mit ihren Recherchen konfrontiert. Denn nach Maja T. könnte Deutschland noch einen weiteren Beschuldigten nach Ungarn ausliefern. Währenddessen haben Gerichte in Frankreich und Italien Auslieferungen nach Ungarn wegen menschenrechtlicher Bedenken gestoppt.

Jede*r vierte Deutsche ist tätowiert, so eine Umfrage von 2021. Doch die Körperkunst kann auch zum Streitfall werden und sogar vor Gericht landen. Tätowieren gilt offiziell als Körperverletzung, die mit Einwilligung der Kund*innen geschieht. Allerdings ist Tätowieren kein Ausbildungsberuf – im Grunde kann jede*r im eigenen Wohnzimmer die Nadel anlegen. Was also, wenn etwas schiefgeht? Wenn mangelnde Hygiene zu gesundheitlichen Folgen führt, wenn ein Tattoo fehlerhaft gestochen wird? Fauve Lex ist Tattoo-Sachverständige, ihre Gutachten werden in solchen Fällen herangezogen. Justizreporterin Elena Raddatz hat zusammen mit Ines Schipperges mit ihr über ihre Arbeit gesprochen. Aber ist bei Tattoos eigentlich alles erlaubt, was gefällt? Oder muss man bei bestimmten Berufen immer noch vorsichtig sein? Und was ist mit verfassungswidrigen Tattoos? Rechtsanwalt Urban Slamal ist im Vorstand des Bundesverbandes Tattoo und beantwortet im Interview die rechtlichen Fragen. Und Justizreporter Jasper Nebel war live dabei, als Dennis aus Karlsruhe sich sein zweites Tattoo stechen ließ.

Mitten in Berlin, hinter hohen Zäunen und gut bewacht befindet sich die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Sein Auftrag: Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln und auszuwerten. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier arbeiten, geben ihre Identität jeden Morgen am Eingang ab. Auch die Handys werden weggesperrt und dürfen nicht ins Gebäude. Wer im Ausland eingesetzt wird, um Informationen zu sammeln, wird vorher intensiv geschult. Schließlich besteht immer die Gefahr, nie mehr zurückzukommen, wenn man einmal entdeckt werden sollte. Was macht der BND genau und wie ist es, für den Auslandsgeheimdienst zu arbeiten? Darüber haben die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Kolja Schwartz mit der BND-Juristin Hannah Haupt gesprochen.

Beinahe täglich wird in Deutschland eine Frau getötet. In mehr als der Hälfte der Fälle sind die Täter die (Ex-)Partner der Frauen. Das zeigt der Lagebericht des Bundeskriminalamts für 2023. Solche Taten werden auch als Femizide bezeichnet. Doch warum stufen Gerichte sie oft nicht als Mord, sondern als Totschlag ein? Und welche gesellschaftlichen Strukturen begünstigen diese Gewalt? Darüber sprechen die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Marit Brink mit Julia Habermann, Sozialwissenschaftlerin an der Ruhr-Universität Bochum. Sie forscht zu Partnerinnentötungen – und erklärt, was sich ändern muss, damit Femizide nicht länger als "Beziehungsdramen" verharmlost werden.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind angreifbar: Das zeigt der Blick zu europäischen Nachbarn wie Ungarn und Polen. Autokraten und rechtspopulistische Regierungen greifen die Unabhängigkeit der Justiz an. Sie setzen damit die Rechtsstaatlichkeit immer mehr unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein sieht die Gefahr, dass dies irgendwann auch in Deutschland passieren könnte, wenn sich die politischen Verhältnisse hierzulande ändern. Deshalb findet der diesjährige Deutsche Anwaltstag unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt. In vielen Seminaren und Diskussionen geht es um genau dieses Thema: Wie können die Gerichte und die Behörden widerstandsfähig bleiben gegen autokratische Übergriffe? Ebenfalls ein brisantes Thema: Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig. Die Regierung will damit aber trotzdem weitermachen. Über diese Themen sprechen die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Alena Lagmöller mit Stefan von Raumer, dem neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins. Außerdem im Gespräch: Rechtsanwältin Ulrike Silbermann über die Frage, welche Rolle die Anwaltschaft im Kampf gegen den Extremismus spielt - und wie bedroht Anwälte selbst sind.

Für die Polizei ist das Smartphone oft ein Datenschatz. Ärgerlich nur, dass Smartphones meist gesperrt und damit Daten verschlüsselt sind. Die Polizei braucht Monate, um ein Handy zu knacken. Aber was wäre, wenn die Polizei Verdächtige festhält und dann das Smartphone mit dem Fingerabdruck schnell entsperrt? Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die Polizei das darf. Sie muss nur wenige Voraussetzungen beachten. Welche das sind und wie die rechtspolitischen Reaktionen auf den Beschluss ausfallen, berichten Fabian Töpel und Philip Raillon in dieser Ausgabe der Justizreporter*innen. Dafür haben sie mit dem Trierer Juraprofessor Mohamad El-Ghazi, dem Strafverteidiger Michael Rosenthal und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Markus Hartmann gesprochen.

Das Konzept von „Law Clinics“ ist schnell erklärt: Studierende geben kostenlose Rechtsberatung für Menschen, die sich teure Anwälte nicht leisten können. An vielen Universitäten haben sich Refugee Law Clinics etabliert, um Geflüchtete zu unterstützen. Ganz neu gibt es nun auch die Feminist Law Clinic, also eine Law Clinic mit feministischem Anspruch: Mit Unterstützung von Volljurist*innen beraten dort Ehrenamtliche bei Diskriminierung, sexualisierter Gewalt und im Unterhaltsrecht. Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen mit der Gründerin der Feminist Law Clinic Karla Steeb über die Hürden für Frauen und Queers, wenn es um juristischen Rat geht und über Leerstellen - im Strafrecht, im Beratungsangebot und in der juristischen Ausbildung.

Zivilcourage ist etwas Positives, könnte man meinen. Wenn es um das Suchen oder Finden von IT-Sicherheitslücken geht, kann man sich aber strafbar machen. Das trifft unter anderem ehrenamtliche Hacker. Diese sogenannten ethischen Hacker oder auch Grey Hat Hacker machen das nicht, um damit Geld zu erpressen. Sie wollen auf die Lücken hinweisen, damit sie geschlossen werden. Ihre Arbeit könnte ein wichtiger Baustein für mehr IT-Sicherheit sein, sagen Experten. Doch das Strafgesetz schreckt viele der ehrenamtliche Hacker ab. Darum geht es in dieser Ausgabe der Justizreporter*innen mit Elena Raddatz und Philip Raillon. Der Softwareentwickler Hendrik Heinle, der Probleme mit der Justiz bekommen hat, schildert seine Erfahrungen. Ein Einzelfall? Nein, sagt Manuel Atug von der unabhängigen Organisation AG KRITIS. Wird es mit der neuen Bundesregierung bald eine Reform geben?

Für viele, die sich mit der AfD beschäftigen, war es keine wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für die Partei, die die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt? Und vor allem: Was bedeutet die Hochstufung für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD? Diese Fragen klären die Justizreporter*innen Marit Brink und Max Bauer im Gespräch mit Juraprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln.

Der Berliner Rapper Fler hat vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Diese Schlagzeile dürfte Deutschrapfans und die Jura-Bubble gleichermaßen zum Schmunzeln gebracht haben. Fler muss nun einige ziemlich hohe Ordnungsgelder zahlen, weil er verbotene Passagen seines Songs „No Name“ aufgeführt hat. Verboten sind sie, weil er darin die Frau und die Kinder seines Kontrahenten Bushido ziemlich hart angeht. Dieses Gerichtsverfahren nehmen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Julius Rabba zum Anlass, mal einen genauen Blick auf das spannende Verhältnis von Rap und Recht zu werfen. Zu Gast ist Dr. Max Schwerdtfeger, er ist Strafverteidiger und Deutschrapkenner. Gemeinsam sprechen sie über Kunstfreiheit, Disstracks und darüber, was es bedeutet, ein „31er“ zu sein.

"Umweltfreundlich", "klimaneutral" oder "gut zur Natur" – immer häufiger bewerben Unternehmen ihre Produkte mit solchen Slogans. Aber oft steckt gar nicht so viel Klimafreundlichkeit drin, wie außen draufsteht. Verbraucherschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) gehen aktuell gezielt gegen Unternehmen vor, die mit vermeintlichen Umweltvorteilen werben, ohne ausreichend über diese aufzuklären. Der Vorwurf: irreführende Werbung. Die Justizreporter Elena Raddatz und Paul Raboldt sprechen in dieser Folge mit dem Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, über die anhängigen Gerichtsverfahren und darüber, was hinter dem Ausdruck "Greenwashing" alles stecken kann. Zusätzlich erklärt die Rechtsanwältin Katharina Hammer von der Kanzlei Poellath und Partner, was denn der feine Unterschied zwischen grüner Werbung und "Greeenwashing" ist und wie sie Fondsmanager zum Thema Nachhaltigkeit berät.