Die Rechtslage – LTO

In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Christian Rath, Felix W. Zimmermann, Katharina Reisch und Markus Sehl auf das Jahr 2024 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2024Über 1.000 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, und zwar über Die Rechtsfrage des Jahres Die wichtige Person aus der Welt des Rechts Das bedeutendste Urteil des JahresDas kurioseste Urteil des JahresDas wichtigste Gesetz des JahresDas größte juristische Ärgernis des JahresDie Hosts diskutieren über die TOP3-Platzierungen der Leserwahl, ordnen ein, schauen zurück und nach vorne.Viel Spaß!Musik:The perfect Girl / Interpret: Mareux / Geschrieben von Boris Williams, Lol Tolhurst, Porl Thompsen, Robert Smith, Simon Gallup / Produziert von: MareuxRecht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius

In Folge 21 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Schwangerschaftsabbruch – Für Schwangere künftig immer straffrei? Auf den letzten Metern der Legislatur hat noch ein großes Thema den Weg in den Bundestag gefunden: Ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Wir erklären, wie weit die Reformpläne reichen: Blieben Schwangere künftig sogar dann straflos, wenn sie eine fortgeschrittene Schwangerschaft bis zum neunten Monat abbrechen? Ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig? Und: Wie realistisch ist es, dass der Bundestag überhaupt noch über das umstrittene Gesetz abstimmen wirdLinks:Zur LTO-Berichterstattung: Fraktionsübergreifender Antrag: Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs: (K)ein letztes Mal "Fort­schritts­koa­li­tion"?; Antrag zum Schwangerschaftsabbruch: Abt­rei­bungs­re­form viel­leicht noch vor der Neu­wahl; Gesetz zum legalen Schwan­ger­schafts­ab­bruch noch in dieser Wahl­pe­riode?Zum Gesetzentwurf.2. AfD-Parteiverbot – zu früh oder jetzt erst recht? Ein weiteres kontroverses Vorhaben, das jetzt noch angeschoben werden könnte, ist das AfD-Parteiverbot. Im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter diskutieren wir: Wie stünden aktuell die Chancen für ein Verbot der AfD? Worauf kommt es rechtlich an? Überzeugt die „rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ von 17 Verfassungsrechtler:innen, die einen Verbotsantrag für aussichtsreich halten? Welche Risiken birgt ein verfrühter Antrag? Und was wird eigentlich aus der vom Verfassungsschutz angekündigten Entscheidung zur Hochstufung der Bundes-AfD? Links:Zur LTO-Berichterstattung: Gutachten an den Bundestag: Wer lässt sich so von einem AfD-Verbot über­zeugen?; Nach Haldenwang-Aus und vorgezogenen Neuwahlen: Wird der Bun­destag noch über ein AfD-Ver­bots­ver­fahren abstimmen?Zur “rechtswissenschaftlichen Stellungnahme” der 17 Verfassungsrechtswissenschaftler:innen.3. Staatsanwalt unter Korruptions-Verdacht – Platzt der Prozess gegen die Kokain-Mafia?Es klingt nach einer unglaublichen Justiz-Geschichte: Ein Staatsanwalt aus Hannover soll von der Kokain-Mafia geschmiert worden sein und interne Infos an sie weitergegeben haben. An dem Strafverfahren gegen die Kokainschmuggler wirkte er selbst mit. Der BGH muss nun entscheiden: Was wird aus diesem Verfahren? Muss der Prozess gegen die Kokain-Mafia wegen eines korrupten Staatsanwalts neu aufgerollt werden ?Links:Zur LTO-Berichterstattung: Staats­an­walt unter Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht: CDU will Mafia-Deal auf­klären lassen; Wird das Urteil aufgehoben? Staats­an­walt unter Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht nun Fall für BGH; Geheime Infos an Kokain-Mafia verraten: Warum durfte der ver­däch­tigte Staats­an­walt weiter ermit­teln?; "Bruder ich denke die kommen”: Staats­an­walt soll Kokain-Mafia gewarnt haben.Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Recht kommt von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann, Andi Fabritius Kokain von Bonez MC, Gzuz und RAF CamoraReal Madrid (Ewa Sahbi) von Dú Maroc, Kolja Goldstein, Semibeatz

In Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath zu einer neuen Folge mit drei kontroversen Themen:1. IStGH-Haftbefehl – Müsste Benjamin Netanjahu in Deutschland verhaftet werden? Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Wir diskutieren, ob damit Israels Status als Rechtsstaat und sein Selbstverteidigungsrecht missachtet wird, ob Israel hier mit der Terrororganisation Hamas gleichgestellt wurde und ob die Immunität Netanjahu vor der Verhaftung in Deutschland schützt. Links:Antrag auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung, Netanjahu und Gallant: Ein Pau­ken­schlag aus Den Haag IStGH zum Gaza-Krieg: Details zu den Haft­be­fehlen gegen Netan­jahu und GalantNach IStGH-Haftbefehlen: Muss Deut­sch­land Waf­fen­lie­fe­rungen an Israel ein­s­tellen?  2. Beleidigungen im Netz: Können Politiker Durchsuchungen bestellen?Der Tweet eines bayerischen Rentners hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. Sind nach Beleidigungen im Internet Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Tätern verhältnismäßig? Und nach was wird da regelmäßig gesucht? Die Hosts diskutieren, welche Rolle Richterinnen und Richter spielen, die vorher solche Durchsuchungen überprüfen sollen. Und ob sich die Polizei eigentlich Durchsuchungen aufheben darf, um sie an “Aktionstagen” öffentlichkeitswirksam gesammelt zu verfolgen.Links:Rechtslage-Folge 15 zu Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse3. Rechtsbeugung: Warum sich der "Weimarer Familienrichter" strafbar gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hat das Strafurteil gegen den Richter Christian D. bestätigt. Der ehemalige Amtsrichter aus Weimar hatte in einem von ihm selbst initiierten und orchestrierten Verfahren 2022 an zwei Weimarer Schulen ein Maskenverbot verhängt. Zusammen mit LTO-Redakteurin Tanja Podolski diskutieren wir, warum dies als Rechtsbeugung bestraft wurde und ob die Streichung der Pensionsansprüche gegen den Richter unverhältnismäßig ist. Links:"Mit Verlaub, Herr Minister Habeck": Belei­di­gung als Gefähr­dung des poli­ti­schen Wir­kens?Revisionsurteil gegen ehemaligen Familienrichter: BGH bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gungRevisionsverhandlung im Fall des Weimarer Familienrichters: "Ich wollte nie das Recht ver­letzen"Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Ich hab Polizei, Pol1z1stensohn a.k.a. Jan Böhmermann; Andreas Fabritius Hei Pippi Langstrumpf (Astrid Lindgren)

In Folge 19 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer neuen Folge mit großer Politik.1. Koalitionsbruch und Neuwahlen – Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und Olaf Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Im Podcast sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath über den verfassungsrechtlichen Ablauf und die Bedeutung dieser Abstimmung. Darüber hinaus diskutieren sie die Frage, ob die AfD die Pläne durch ein taktisches Votum torpedieren könnte. Außerdem geht es um die Herausforderungen für kleine Parteien wie die Partei der Humanisten, die sich über den engen Zeitrahmen für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften beschweren.2. Schuldenbremse – Verfassungsrechtliche und politische DynamikenOlaf Scholz will die Schuldenbremse aussetzen, um mehr finanzielle Mittel für die Ukraine-Hilfe bereitzustellen. Christian Lindner sah  darin einen Verstoß gegen seinen Amtseid und das Grundgesetz. Die Hosts beleuchten die verfassungsrechtlichen Grundlagen: Was zählt als außergewöhnliche Notsituation? Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion ist die langfristige Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse. Soll sie reformiert werden, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu ermöglichen?3. Donald Trump als 47. Präsident der USA – Rechtliche und demokratische HerausforderungenMit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die USA nicht nur einen polarisierenden Präsidenten, sondern auch den ersten verurteilten Straftäter in diesem Amt. Im Podcast schaltet sich Katharina Reisch aus San Francisco zu und erklärt, wie Trump die Verfahren gegen ihn beeinflussen könnte – etwa durch die Nutzung seiner Immunität oder sogar eine Selbstbegnadigung.Auch die Auswirkungen von Trumps „Project 2025“ auf die US-Demokratie werden beleuchtet: Welche Gefahren birgt eine Zentralisierung der Macht und die strategische Besetzung konservativer Richterposten für die Gewaltenteilung in den USA?Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)Money, Money (Geschrieben und Text: Haftbefehl, Celo & Abdi, Veysel)America (Razorlight) Text: Andy Burrows, Johnny Borell, Razorliegt)

In Folge 18 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer spannenden neuen Folge. 1.  Reformen bei ARD und ZDF: Ende der Beitragssteigerung?  Die Ministerpräsidenten der Länder haben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rotstift angesetzt: von der Reduzierung der Radioprogramme über Fusionen von Spartensendern bis hin zur Begrenzung der Ausgaben für Sportrechte. Die Rechtslage-Hosts diskutieren drei Fragen: Wie weit dürfen diese Reformen gehen, ohne die durch das Bundesverfassungsgericht geforderte Grundversorgung zu gefährden? Und dürfen die Länder aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen die Beitragserhöhung ausfallen lassen und was könnten die Anstalten dann tun?2. Verbrecherjagd mit biometrischer Fotofahndung: Die Polizei muss draußen bleiben?Das Foto eines gesuchten Kriminellen im Internet hochladen und so Verbrecher finden. Klingt nicht nur einfach, sondern ist es auch. Genauso gelang es Journalisten, die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette zu finden. Doch was Journalisten dürfen, darf die Polizei nach aktueller Rechtslage noch lange nicht. Das will die Ampel ändern, doch im Bundesrat blockiert die Union das entsprechende Gesetz. Doch selbst wenn das Gesetz Realität wird, stehen offenbar unüberwindbare Datenschutzhürden der Nutzung weiter entgegen. Kann es wirklich sein, dass jeder Private solche Dienste nutzen kann, die Polizei aber selbst Terroristen damit nicht suchen darf? 3. Richtungswahl in den USA zwischen Trump und Harris? Wie gerecht ist die US-Wahl? Die anstehende US-Wahl, die entweder Kamala Harris als erste Präsidentin oder Donald Trump für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus bringen könnte, bietet reichlich Diskussionsstoff. LTO-Journalist Max Kolter erklärt die Besonderheiten des US-amerikanischen Wahlsystems, einschließlich der Wahlmännerverteilung und des „winner-takes-it-all“-Prinzips.Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Frage, warum das System dazu führen kann, dass ein Kandidat Präsident wird, obwohl er weniger Stimmen als sein Gegner erhält – wie zuletzt 2016 bei Donald Trump und Hillary Clinton. Auch die unterschiedlichen staatlichen Regelungen zur Wahlberechtigung, die Registrierungspflicht und der Ausschluss bestimmter Gruppen, etwa vorbestrafter Personen, werden beleuchtet. Den Newsrückblick hat diesmal Luisa Berger für Euch.Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de

 „Zweiklassenjustiz“ / „FragdenStaat“-Strafverfahren / auf dem III. Weg ins Referendariat Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Winterkorn und Olearius-Prozess geplatzt: Wie kam es dazu? Gibt es eine Zweiklassenjustiz in Deutschland, die Wirtschaftsbosse einfach davonkommen lässt? Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich? Zur LTO-Berichterstattung: Nach "Unfall im häuslichen Umfeld": Winterkorn-Strafprozess beginnt 2025 von vorn; Der Streit ums Geld geht weiter: Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius eingestellt; Eine Frage an Thomas Fischer: Zeugen die Fälle Winterkorn und Olearius von Zweiklassenjustiz? (Prof. Dr. Thomas Fischer). Zur Studie von Jana Kolsch zu „Sozioökonomischer Ungleichheit im Strafverfahren“, Leibniz-Universität Hannover.2. Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: FragdenStaat“-Chef Arne Semsott wurde vom Landgericht Berlin I schuldig gesprochen, weil er Gerichtsbeschlüsse aus dem Ermittlungsverfahren zur letzten Generation veröffentlicht hat. Dabei ermöglichte erst diese Veröffentlichung eine rechtliche Diskussion über die fragwürdigen Entscheidungen mit den Originalquellen. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Wie ist das Urteil einzuschätzen und wie geht es rechtlich weiter(mit LTO-Redakteur Max Kolter). Zur LTO-Berichterstattung: Landgericht schaltet in den Transparenzmodus: Abwägung statt Vorlage im Fall Semsrott; "Das Amtlichste, was es gibt": Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen verurteilt3. Online-Bewertung als “unfähig”: Kann ein Rechtsanwalt gegen schlechte Bewertungen im Internet vorgehen? Wie wehrt man sich gegen anonyme Bewertungen? Darf man Fake-Bewertungen schreiben?Zur LTO-Berichterstattung: OLG Bamberg sieht zulässige Meinungsäußerung: Rechtsanwalt muss schlechte Google-Bewertung hinnehmen.  4. Skurrile Rechtslage nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Warum kann ein rechtsextremer Jurist als Anwalt in Bayern arbeiten, obwohl er nicht ins Referendariat gedurft hätte?Zur LTO-Berichterstattung: BVerwG urteilt spät zu "III.-Weg"-Jurist: Verfassungsfeinde müssen nicht zu Volljuristen ausgebildet werden. Zur LTO-Kammerbefragung: LTO-Kammerumfrage zu radikal rechten Anwälten: Tatenlos und ohnmächtig gegen Systemfeinde in Robe (Gastbeitrag von Joachim Wagner).  Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.  Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Anwalt“ von Romano.

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Eklat im Thüringer Landtag und AfD-Verbot: Nach den Landtagswahlen in Thüringen sorgte die AfD für Aufruhr. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler verhinderte stundenlang Anträge und Abstimmungen über die Tagesordnung. Je nach Sichtweise erst oder immerhin ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs brachten ihn zum Einlenken. Wie überzeugend ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und spricht der Vorgang für ein AfD-Verbot? 2. EuGH-Urteil: Kommt die Transfermarkt-Revolution: Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil den internationalen Fußball-Transfermarkt erschüttert.  Regeln, wonach Vereine für das Verpflichten vertragsbrüchiger Spieler haften oder von Transfers ausgeschlossen werden, sind unionsrechtswidrig. Im Fokus steht der Fall Lass Diarra, der seinen Vertrag mit Lokomotive Moskau vorzeitig verließ. Was bedeutet dieses Urteil für die Zukunft des Fußballs? Die Hosts diskutieren, ob das Urteil das Ende von hohen Ablösesummen bedeutet. BKA-Gesetz und das Urteil des BVerfG: Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz erneut kritisch geprüft. Dabei ging es um die Speicherung von Daten von Beschuldigten etwa in der Liste "Gewalttäter Sport" und deren Weiterverarbeitung. Welche Änderungen verlangt das Gericht und wie könnten diese das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen? Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten. 

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Markus Sehl und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:  1. AfD-Klage: Hat die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? Können Vorsitzende von Ausschüssen abgewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen jetzt entschieden.Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht: Deshalb scheiterten die AfD-Klagen zu Ausschüssen im Bundestag; Folgen des BVerfG-Ausschuss-Urteils für Thüringen? Das Parlament hat es in der Hand. 2. Neue Verfassungsbeschwerde: Kommt der nächste große Klimabeschluss?  Zur Verfassungsbeschwerde 3. AGG-Hopping: Ist es Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Mann auf eine diskriminierend formulierte Stellenausschreibung für eine „Bürokauffrau/Sekretärin“ bewirbt? Darüber entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (mit Tanja Podolski) Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsmissbrauch bei Bewerbungen? AGG-Kläger 2. Generation beim BAG; BAG sieht Rechtsmissbrauch: Keine Entschädigung für AGG-Kläger auf Sekretärin-Stelle. 4. Verfassungsbeschwerde eingereicht: Welche rechtsstaatliche Schwachstelle offenbart das abgehörte Pressetelefon der „Letzten Generation“? Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsbeschwerde wegen abgehörten Pressetelefons: Urteilt das BVerfG zur "Letzten Generation"? Zum TKÜ-Beschluss des AG München Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Xenia Piperidou und das Urteils-Geräuscheraten (hier geht es zur LTO-News "Abschuss von falscher Wölfin beschäftigt die Justiz"). Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Somebody's Watching Me“ von Rockwell, „Anwalt“ von Romano und „Klimawandel“ von Jack Orsen und Kool Savas. 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Asylrecht: Friedrich Merz treibt die Bundesregierung vor sich her und setzt sie mit einem Ultimatum unter Druck – keine Flüchtlinge mehr an deutschen Grenzen oder die Gespräche für gemeinsame Lösungen sind vorbei. Dabei steht die Frage im Raum, ob solche Zurückweisungen nicht klar gegen das EU-Recht verstoßen. Während das Dublin-System erodiert ist und Länder wie Italien Flüchtlinge nicht zurücknehmen, geht es längst um mehr als rechtliche Fragen. Wir diskutieren: Geht Deutschland ein juristisches Risiko ein, um den politischen Druck von rechts abzufedern?2. Winterkorn-Prozess: Neun Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Diesel-Abgasskandals steht Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. Im Fokus: Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage. Die Frage, die das Landgericht Braunschweig jetzt klären muss: Wann wusste Winterkorn von den Manipulationen? Für den Ex-VW-Chef könnte es um bis zu zehn Jahre Haft gehen, wenn ihm der Vorsatz nachgewiesen wird. LTO-Redakteur Max Kolter diskutiert mit den Podcasts-Hosts über den Prozess.  3. Lindemann gegen Medien: Im Streit um die Berichterstattung kämpft der Rammstein-Frontmann weiter vor Gericht. Besonders brisant: Die Frage, ob Medien den Verdacht äußern dürfen, dass Lindemann Sex mit Frauen ohne deren Einwilligung hatte. Der Fall dreht sich um Erinnerungsfragmente der Betroffenen und die schwierige Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht – ein Urteil des OLG Frankfurt mit Signalwirkung steht aus.Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten. 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Der Eilantrag gegen das Compact-Verbot hatte Erfolg – Was hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden? Wie berücksichtigt es die Pressefreiheit?Zur LTO-Berichterstattung: Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht; Warum das Compact-Verbot vorläufig aufgehoben wurde; Das Compact-Verbot wird vor Gericht halten (Gastkommentar von Gerhart Baum und Max Schulze); Grundsatzentscheidung per Pressemitteilung; Ein heikler Balanceakt (Gastkommentar von Prof. Dr. Wolfgang Schulz)Zu Folge 11 von „Die Rechtslage“Zum Verfassungsblog: Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten (Dr. Paula Rhein-Fischer). 2. Landgericht Erfurt wagt eine Revolution und erkennt Rechte der Natur an - Was hat ein Dieselfall mit Rechten der Natur zu tun? Wie wird ein Wald in Südamerika vor Gericht vertreten? Und gibt es auch in Deutschland rechtspolitische Initiativen, die Rechte der Natur anzuerkennen? (mit Franziska Kring)Zur LTO-Berichterstattung: Jetzt klagt die Natur mit. Zum LTO-Interview mit Staatsrechtler Jens Kersten.  3. BGH zur Strafbarkeit einer KZ-Sekretärin – Wieso sind Schreibarbeiten in einem Konzentrationslager Beihilfe zum tausendfachen Mord? Wie kommt es, dass der BGH erst 80 Jahre nach den Taten darüber urteilt?Zur LTO-Berichterstattung: Bewährungsstrafe für KZ-Sekretärin; Das Sekretariat zur Vorhölle (Gastbeitrag von Roman Fiedler); Eine "zuverlässige und gehorsame Untergebene".Zum Aufsatz von Prof. Dr. Boris Burghardt in der ZIS 2019.Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. 

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Was ändert sich und wieso? Lesetipps:• LTO-Urteilsanalyse• LTO-Interview mit Gregory Gysi• Kommentar von Felix W. Zimmermann  2. Durfte der Tiergartenmörder freigelassen werden? (mit Markus Sehl)Lesetipps:• LTO-Bericht zu den Hintergründe• Kommentar "Lehren aus der Freilassung des Tiergartenmörders" von Prof. Dr. Franz C. Mayer. 3. Google jetzt "Monopol". Welche Folgen hat das US-UrteilLesetipps:• LTO-Bericht4. Tagesschau verliert Rechtsstreit. Was darf über das von Correctiv aufgedeckte Potsdamer Remigrationstreffen nicht mehr geschrieben werdenLesetipps:• LTO-Bericht zur Niederlage der Tagesschau• Kritik an Correctiv-Bericht bei Übermedien• Entgegnung von Correctiv• Diskussion zwischen Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels und LTO-ChefredakteurAußerdem gibt es den Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit? Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek); Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer); Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh). 2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus? Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Zu Christian Raths Artikel in der taz3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring) Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß); IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion. 4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden? Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“. Zum rekonstruierten Chatverlauf Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann 

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Kopftuchverbot von Schöffinen – Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?2. Zensurheberrecht? Podcast des NDR zu Rammstein und Till Lindemann offline und wieder online – Die rechtlichen Hintergründe3. Bundesverfassungsgericht mit Hubschrauber ausgetrickst – Warum wurde Maja T. trotz Beschluss des BVerfG nach Ungarn ausgeliefert? (mit Tanja Podolski)4. Rassismusverdacht gegen Asylrichter – Was sind die Folgen? Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Luisa Berger Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" präsentieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal ein Rechtslage-Spezial zur Fussball-Europameisterschaft.Und das sind die Themen:Welche Macht hat der Videoschiedsrichter?Er ist eine unsichtbare Instanz in den Katakomben des Fußballstadions: Der Video-Schiedsrichter. Wie nie zuvor beeinflusst er bei dieser EM die Spiele. Aber wann darf er überhaupt eingreifen? Was passiert, wenn er sich mit dem Spielfeld-Schiedsrichter uneins ist? Können Trainer oder Spieler den Videobeweis erzwingen? Felix und Katharina diskutieren über die Macht des Videoschiedsrichters.Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen?„Pyrotechnik“ ist der inoffizielle EM-Song 2024. Darin singt der „Balkonultra“, ein 29-jähriger Fußball-Fan aus Sachsen, die Ultra-Parole "Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen". Inzwischen hat das Lied über 2 Millionen Wiedergaben bei Spotify, Menschen grölen es von ihren Balkonen, am Ballermann und in der deutschen EM-Fankurve. Sein Erfolg scheint dem „Balkonultra“ Recht zu geben. Die Hosts analysieren die Rechtslage zu Pyrotechnik im Stadion: Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen? Leseempfehlung: Der LTO-Artikel von Katharina zur Strafbarkeit von „Pyrotechnik“ im Fußballstadion.Muss das Fake-Maskottchen in den Knast?Der YouTuber Marvin Wildhage hat die UEFA blamiert, indem er sich als falsches Maskottchen auf das EM-Spielfeld gemogelt und so massive Sicherheitslücken offengelegt hat. War das ein Hausfriedensbruch? Hat er sich Leistungen nach § 265a StGB erschlichen? Die Hosts diskutieren darüber, ob der Mann – wie von ihm in einem Video befürchtet – in den „Knast“ muss. Leseempfehlung: Der LTO-Artikel von Katharina zur Strafbarkeit des Fake-Maskottchens und der Frage, ob die UEFA gegen das YouTube-Video vorgehen kann.Bekommen die Verlierer von illegalen Sportwetten ihr Geld zurück?Vor den EM-Spielen ist die Werbung voll mit Anbietern von Sportwetten. Doch Online-Sportwetten waren vor ein paar Jahren noch illegal, weil ihre Anbieter keine Lizenz für das Online-Angebot hatten. Nun hat der Bundesgerichtshof zu der Frage verhandelt, ob die Verlierer solcher illegalen Sportwetten ihr Geld zurückbekommen. LTO-Referendarin Maryam Kamil Abdulsalam berichtete für LTO aus der Verhandlung und erklärt im Redaktionsgespräch, was für die Wettanbieter auf dem Spiel steht, um welche Anspruchsgrundlagen es dabei geht und mit welchen Argumenten sich die Anbieter wehren.Leseempfehlung: Der Artikel von Maryiam zur BGH-Verhandlung über illegale Online-Sportwetten.Wer haftet für Füllkrugs Fehlschuss?Zum Schluss geht es um den folgenreichen Fehlschuss des Nationalspielers Niclas Füllkrug im Vorfeld des EM-Eröffnungsspiels zwischen Deutschland und Schottland. Der Spieler hat beim Warmmachen mit einem Schuss das Tor verfehlt und einen seitlich dahinter sitzenden deutschen Fußball-Fan getroffen. Der Zuschauer aus Bremerhaven hat sich dabei die Hand gebrochen. Katharina und Felix sprechen über eine Frage, die nur Juristen einfallen kann: Welche Ansprüche hat der Mann nun gegen Füllkrug und die UEFA? Leseempfehlung: Alle Details gibt es im Artikel von Markus Sehl.Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Luisa Berger zu allem, was abseits der Europameisterschaft wichtig war.  Unsere Links zu den wichtigsten News: BGH sieht irreführende Werbung: Katjes muss erklären, was "klimaneutral" heißt – unter welchen Voraussetzungen Unternehmen mit dem Attribut "klimaneutral" werben dürfen, erklärt Karl Hamacher.Deal mit den USA vollzogen: Julian Assange ist ein freier MannVG Gelsenkirchen entscheidet im Eilverfahren: AfD darf Stadthalle in Essen für Bundesparteitag nutzenAus­lie­fe­rung von Maja T. nach Ungarn rechts­widrigAußerdem gibt es das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel. Es gibt wieder eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an rechtslage@lto.de – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge. Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Fire“ (Official UEFA EURO 2024 Song von Leony, Meduza und OneRepublic, „Pyrotechnik“ von Marc Eggers, Ikke Hüftgold und Balkonultra, Zeit dass sich was dreht von $oho Bani, Herbert Grönermeyer, Ericson sowie „Füllkrug“ von Auditoro und paulomuc.Bild:  Collage LTO / adobe stock: Rahmat

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:Abschieben nach Afghanistan? Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen. Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach Afghanistan.Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen werden?Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf. Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst.Leseempfehlung:  Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter zum Fall der in ErlangenSehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur Problematik. Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin entschieden?Im Redaktionsgespräch erklärt LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von Palästinensern gerichtet auf den sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Israel als unzulässig abgewiesen. Gemeinsam diskutieren die Gastgeber mit Franziska auch kontrovers darüber, ob das Gericht der Bundesregierung zwischen den Zeilen des Urteils einen Hinweis gibt – nämlich, dass Waffenlieferungen nach Israel in der aktuellen Situation des Gaza-Kriegs völkerrechtswidrig wären.Leseempfehlung:  Der Artikel von LTO-Redakteuren Franziska Kring und Max Kolter zum Urteil des VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel.GehwegparkenAbschließend sprechen Christian und Felix über ein viel beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Welche Ansprüche haben Anwohner nun? Können sie Gehwegparker nun Abschleppen lassen und wenn ja, in welchen Fällen?Leseempfehlung:  LTO-Artikel: Dann können Anwohner gegen Gehwegparker-vorgehen.Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick diesmal mit Luisa Berger.  Unsere Links zu den wichtigsten News: Justizminister wollen keine Reform des Jurastudiums – doch ohne eine verbessertes Studium bricht die Justiz zusammen, meint Stephan Klawitter. Ungarn muss Millionenstrafen wegen Verstößen gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zahlen (EuGH) Altkanzler Schröder bekommt sein Büro nicht zurück (OVG Berlin-Brandenburg) Unverpixeltes Sylt-Video verboten (LG München) Bundesverfassungsgericht hebt 30-Euro-Knöllchen auf Das Urteil-Geräusch hat diesmal niemand erraten. Daher wird nun der Einsatz verdoppelt. Einsendungen sowie Feedback an rechtslage@lto.de.Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, "Männer sind Schweine" von Die Ärzte und "Mambo" von Herbert Grönemeyer.  

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten der letzten zwei Wochen.Sylt-Video I – Strafrecht: Für Katharina Reisch zeigt das Video, was Kriminolog:innen schon lange wissen: Der Rechtextremismus dringt immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Im Podcast ordnet sie das Video strafrechtlich ein. Haben sich die Sylt-Gröler strafbar gemacht? Wann werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet? Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo fängt Volksverhetzung an? Könnten sich die jungen Leute damit rausreden, dass alles nur ein geschmackloser Witz gewesen sei?Artikelempfehlungen:Warum das Uni-Hausverbot rechtswidrig ist:https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-sylt-video-hausverbot-universitaet-rechtswidrig/ Arbeitsrechtliche Folgen:https://www.ndr.de/nachrichten/info/Arbeitsrechtliche-Folgen-von-Sylt-Video-Freistellen-pruefen-kuendigen,sylt1702.htmlSylt-Video I – Presserecht: Die Medienberichterstattung zum Sylt-Video hatte für die oft unverpixelt sichtbaren Beteiligten weitreichende Folgen. Manche verloren ihre Jobs, sie alle wurden im Netz massiv angefeindet. Felix W. Zimmermann bewertet die Berichterstattung aus medienrechtlicher Sicht. Durften Medien die die BILD-Zeitung und der WDR das unverpixelte Video zeigen? Dürfen die Namen der Beteiligten im Internet verbreitet werden? Laufen schon Verfahren, mit denen sie sich zur Wehr setzen? Pro-palästinensische Uni-Besetzungen: Seit Wochen besetzen Palästina-solidarische Studierende mit Protestcamps das Gelände deutscher Universitäten. LTO-Redakteur Max Kolter hat die Sach- und Rechtslage beobachtet. Mit ihm besprechen Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch, ob dabei strafbare Parolen und Kennzeichen verwendet werden, ob die polizeiliche Räumung der Camps an Berliner Unis rechtswidrig war und wie sich die Universitätspräsidentin der Humboldt Uni womöglich selbst strafbar gemacht haben könnte. Terrorprozess um Gruppe Reuß: Abschließend sprechen Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann über ein echtes Mammutverfahren: Den nun am Frankfurter Oberlandesgericht gestarteten Terror-Prozess gegen die „Gruppe Prinz Reuß“. Worum geht es in dem Verfahren? Wer sitzt wegen welcher Vorwürfe auf der Anklagebank?Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick mit Charlotte Hoppen und das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel.Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann und zum Vergessen von "Ausländer raus" Gigi D'Agostino in der "Nazis-raus-Version" aus Berlin. 

 In Folge 6 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen:  Thema 1: Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle wegen der verwendeten Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch hat das Gericht hier den "in dubio"-Grundsatz beachtet? Die Hosts der Rechtslage sind sich darüber nicht einig.  Thema 2: Urteile gegen Richter wegen Rechtsbeugung sind selten. Jetzt wurde eine ehemalige Amtsrichterin aus Lüdenscheid erneut wegen des Delikts verurteilt. Sie hatte eine Vielzahl von Akten nicht bearbeitet und dies durch Manipulationen zu verschleiern versucht. Ihre Begründung. Sie leide unter Prokrastination, auch bekannt als "Aufschieberitis". Ein allseits bekanntes Phänomen. Kann das zur verminderten Schuldfähigkeit führen?  Thema 3: Viele Unternehmen positionieren sich gegen die AfD, manche warnen ihre Mitarbeiter auch davor, die AfD zu wählen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Wann beginnt die Strafbarkeit  wegen Wählernötigung? Hintergründe dazu besprechen die Hosts mit der LTO-Arbeitsrechtsexpertin Tanja Podolski.  Thema 4: Das Grundgesetz wird 75 Jahre und überall sind salbungsvolle Artikel darüber zu lesen. Auch einen Staatsakt wird es geben. Was genau feiern wir da eigentlich? Hat der Ruf des Grundgesetzes durch die Corona-Zeit gelitten und was sind aktuell die größten Herausforderungen.   Zur Vertiefung empfehlen wir unser LTO-Dossier zu "75 Jahren" Grundgesetz, mit Beiträgen von renommierten Staatsrechtler:innen, etwa mit Ferdinand Klaus Gärditz.  Außerdem wie immer der Newsrückblick, diesmal mit Luisa Berger und ein neues Geräusche-Gewinnspiel. Es gibt wie immer eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an rechtslage@lto.de – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge.  Musikhinweise: Polizistensohn mit „Recht kommt“ / Erste Allgemeinen Verunsicherung mit "Morgen" / Rolf Zuckowski "Wie schön, dass Du geboren bist".  Besucht die Seite von LTO – Deutschlands größtem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job? Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.  

Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.

Im brandneuen Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.

 In der dritten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann die Rechtslage zu folgenden Themen:  Ist das Genderverbot in Bayern und Hessen verfassungsgemäß? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gendern-schule-bayern-verbot-soeder-behrde-sprache/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-gendern-schueler-schule-klasse-lehrer-rechtschreibung/   Presserechtliche Fragen rund um den SPIEGEL-Podcast "Die Akte Kasia Lenhardt" und zur Wirksamkeit der NDAs (Schweigevereinbarung) gegenüber Jérôme Boateng https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jerome-boateng-und-kasia-lenhardt-was-sie-zu-nda-wissen-muessen-a-4d79824f-e67f-43b5-826b-0d43a46ab8ab https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/verschwiegenheit-arbeitsvertrag-all-klausel-gehalt-schweigen   Cannabis-Entkriminalisierung: Was ist jetzt erlaubt, was verboten und gibt es den Stoff bald auch in der Apotheke? Links: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-thc-grenzwert-strassenverkehr-fahrtuechtigkeit-bmdv-wissing/ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-cannabis-vermittlungsausschuss-legalisierung-entkriminalisierung/   • Bessere Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/resilienz-schutz-bverfg-gesetzesentwurf-bmj-grundgesetz-nderung-verfassung/ https://www.lto.de/recht/meinung/m/ferdinand-kirchhof-kommentar-schutz-bverfg-ampel-union/ https://www.faz.net/einspruch/mehr-widerstandskraft-fuer-karlsruhe-19438606.html https://verfassungsblog.de/schutzt-das-bundesverfassungsgericht/  Feedback und Anregungen oder eine neue Geräuschidee für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de.   Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.  Feedback und Anregungen oder eine neue Geräuschidee für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de.  Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.