Die Rechtslage – LTO

In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:Bundesregierung verweigert Afghanistan-Aufnahme trotz ZusageAm Montag landete ein Flieger aus Pakistan in Hannover, 47 Afghaninnen und Afghanen sind angekommen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben. Das geschah allerdings erst auf Druck der Gerichte. Nun warten immer noch 2.250 Menschen in Pakistan bzw. Afghanistan, denen ebenfalls Schutz zugesagt wurde. Sie haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz geschrieben, denn in der Zwischenzeit kommt es immer wieder  zu Festnahmen und Abschiebungen nach Afghanistan. Darüber hat LTO-Redakteur Max Kolter mit Felix Zimmermann gesprochen.Links: FAQ Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Was sagen die Gerichte?Afghanistan-Aufnahme: Schon 22 erfolgreiche EilanträgeAfghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebundeAnton-Wilhelm-Amo statt Mohrenstraße - langer Streit in Berlin Mitte geht zu EndeMohrenstraße in Berlin wurde umbenannt. Der Name war seit Jahrzehnten umstritten:  Rassistischer Begriff und Überbleibsel der Kolonialzeit oder Spiegel der Geschichte? Der Bezirk beschloss, den Namen zu ändern und das Verwaltungsgericht hatte bereits geklärt, dass das eine begründete und nicht willkürliche Entscheidung war. Trotzdem wäre die feierliche Umbenennung fast noch in letzter Minute gescheitert. Nun ehrt der neue Name Anton Wilhelm Amo einen Juristen. Links:Mohrenstraße darf umbenannt werdenUmbenennung der Mohrenstraße vorerst gestopptWarum die Umbenennung der Mohrenstraße doch stattfinden konnteBruce Willis Stimme mit KI nachgemachtEr ist wohl die bekannteste Stimme des deutschen Kinos: Manfred Lehmann, der Synchronsprecher von Bruce Willis. Dass er wenig begeistert war, als ein Youtuber seine Stimme ungefragt für Videos verwendete, fand das Landgericht Berlin verständlich. Aber wieso greift eigentlich der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die KI die Stimme generiert hat? Links:LG zum Recht an eigener Stimme: KI ahmt Bruce-Willis-Sprecher nachLG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025 - 2 O 202/24 - openJurMusik:

In Folge 40 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Femizide - Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sindImmer wieder ist davon die Rede, dass es in Deutschland "fast jeden Tag" einen Femizid gibt. Oft gefolgt von einer Diskussion, dass diese Zahl übertrieben sei. Wie lässt sich aufklären, wieviele Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind? Und was muss sich ändern? Wir blicken auf aktuelle Studien zu diesem Thema.LTO zum Thema:Ein Drittel der Tötungsdelikte an Frauen sind FemizideWenn Männer Frauen tötenVorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar? – Anklage gegen Ex-Verkehrsminister ScheuerDie Pkw-Maut für Ausländer war mal ein Lieblingsprojekt der CSU, scheiterte krachend, kostete 243 Millionen Euro und brachte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss - da konnte er sich nicht mehr an viel erinnern. Jetzt erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage. Ist das ein Warnschuss auch für andere Politiker?LTO zum Thema:Scheuer angeklagt: Falschaussage im Untersuchungsausschuss?Der Fall Liän – Darf man Videos von mutmaßlichen Tätern ins Netz stellen?Die Tiktokerin Liän wurde nachts in einem Parkhaus verfolgt, filmte den mutmaßlichen Täter und veröffentlichte ein Video, das inzwischen mehr als 5 Millionen mal geklickt wurde. Das wirft mehr rechtliche Fragen auf, als man auf den ersten Blick denkt.LTO zum Thema:Der Fall Liän: Dürfen Täterbilder gepostet werden?Songs:3 Sekunden:  Interpreten: CÉLINE, Paula Hartmann / Geschrieben von Lazlo, Robin Haefs, Céline Dorka, Paula Hartmann  Where is My Mind: Interpret: Pixies  / Geschrieben von Black Francis Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann

In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: 1. Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf – Welche Folgen hat der Rückzug und wie geht es jetzt weiter? Nach dem Rückzug von Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steckt die schwarz-rote Koalition in der Krise. Die SPD kann zwar eine neue Kandidatin vorschlagen. Aber die Union muss verstehen, dass das eben keine “Konsenskandidatin” sein muss. Der Modus der Verfassungsrichterwahl funktioniert nur dann gut, wenn dabei auch profilierte und streitbare Juristinnen eine Chance haben. LTO zum Thema:Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht2. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Betrugs freigesprochen. War das ein politischer Prozess? Angeklagt wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Steuerhinterziehung im sechststelligen Bereich - und am Ende geht es um eine falsch abgerechnete Hundematte. Der Prozess gegen Michael Ballweg begann mit viel Aufregung und ging mit einem Freispruch in allen wesentlichen Punkten zu Ende. Beides lässt sich erklären. LTO zum Thema:LG Stuttgart: Teilweiser Freispruch für 'Querdenker' Ballweg'Querdenken'-Initiator Ballweg und StA legen jeweils Revision ein3. Jurastudent erstreitet 100.000 Euro vor Gericht nach Kündigung als KellnerEs ist keine gute Idee, einen Kellner erst in die Küche zu versetzen und dann zu kündigen, nur weil der womöglich einen Betriebsrat gründen wollte. Aber wenn der angehende Betriebsrätler außerdem Jurastudent und einigermaßen kämpferisch veranlagt ist, dann kann das teuer werden. Insgesamt 100.000 Euro soll ein Münchner Gastwirt dem studentischen Ex-Kellner zahlen - und eine schriftliche Entschuldigung schreiben. LTO zum Thema:Nach Kündigung: Jurastudent erstreitet 100.000 Euro EntschädigungEinsendungen für das Gewinnspiel, Lob, Kritik und Anmerkungen an: redaktion@lto.de.Musik: Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannCorona Oh Na Na: / Interpret: Mr. Hits / Geschrieben von: Bean

In Folge 38 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden drei Themen:El Hotzo und das Trump-Attentat: Wann wird aus einem Witz eine Straftat?Nach den Schüssen auf Donald Trump 2024 drückte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, sein Bedauern über das Scheitern des Attentats aus. War das eine strafbare Billigung von Straftaten? Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen. Aber es bleiben Fragen offen. Denn auch was als Witz verpackt wird, kann strafbar sein. Und nicht alles, was unter einem Satiriker-Profil veröffentlicht wird, muss zwangsläufig straffrei bleiben.LTO-Berichterstattung zum Thema:Straf­pro­zess gegen El Hotzo wegen Häme über Trump-Attentat"Sie ver­g­lei­chen einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten mit einem Ver­kehrs­mittel"IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Historischer Durchbruch oder Highlight nur für NGOs?Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH in seinem mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt. Was folgt daraus für Politik und Wirtschaft, wo können die Verpflichtungen eingeklagt werden? Und hat der IGH damit den Kampf gegen den Klimawandel gestärkt oder sich selbst vielleicht sogar in Bedrängnis gebracht, das diskutieren wir mit LTO-Redakteurin Franziska Kring.LTO-Berichterstattung zum Thema:Das Völkerrecht verpflichtet zum KlimaschutzDilemma der Verfassungsrichterwahl - ist die Lösung schon in Sicht?Alles ist noch offen, alles möglich. Eine völlig verrückte Verfassungsrichterwahl fand ihren vorläufigen Höhepunkt im Auftritt der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Talkshow bei Markus Lanz. Die gescheiterte Verfassungsrichterwahl sorgt noch bis hinein in die Sommerpause für Diskussionen. Liegt eine Lösung im Streit zwischen Union und SPD um die Kandidatin Brosius-Gersdorf und den Rest des Kandidaten-Trios näher als gedacht? Und was lässt sich aus dieser Wahlrunde mitnehmen als Lektion für die Zukunft?Zur LTO-Berichterstattung:Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen Wie in Zukunft Verfassungsrichter (aus)wählen?Verfassungsrichterwahl: Hände weg vom Zwei-Drittel-QuorumEx-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-GersdorfEinsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deMusik:Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt: Interpret*in Danger Dan / Geschrieben von Daniel Pongratz / Produziert von Daniel Pongratz Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannKlimawandel: Interpret*in  Jack Orsen, Kool Savas / Geschrieben von Abayomi Sikuade, Nikolas Poptrandov, Savas Yurderi / Produziert von Abayomi Sikuade Don't You Want Me: / Interpret*in  The Human League / Geschrieben von Adrian Wright, John William Callis, Phil Oakey / Produziert von The Human League, Martin Rushent 

In Folge 37 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Gescheiterte Verfassungsrichterwahl - Warum ist das so eskaliert?Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter:innen wählen. Doch die Wahl wurde spontan abgesagt. Als Schlussakkord vor der Sommerpause steht für die Schwarz-Rote Regierung eine große Krise. Warum ist die Lage so eskaliert? Wie groß ist der entstandene Schaden? Was kann in Zukunft besser laufen? Wir ordnen die gescheiterte Wahl ein.Links: Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsrichterwahlen vertagt: Kein irre­pa­ra­bler Schaden; Nach Sitzungsunterbrechung: Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl abge­sagt; Bundestagssitzung unterbrochen: Chaos bei Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl; Entscheidung steht an: Wie geht es weiter im Streit um BVerfG-Kan­di­daten?2. Antisemitische Polizei-Chats - warum darf ein Beamter trotzdem im Dienst bleiben?Ein Polizist aus Bayern schickte jahrelang an Freunde und Bekannte Chatnachrichten mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Inhalten. Besonders heikel: Er war zu dieser Zeit Personenschützer des israelischen Generalkonsuls sowie der Holocaust-Überlebenden und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch. Warum der Bayerische VGH  nun entschied, dass der Beamte nicht dauerhaft aus dem Dienst entfernt wird, klären wir mit LTO-Redakteur Max Kolter. Links:Zur LTO-Berichterstattung: VGH Bayern zu Knobloch-Personenschützer: Nur schwer ver­mit­telbar oder ein Fehl­ur­teil?3. Riesenwels vom Brombachsee - War seine Tötung rechtens?Der in Bayern getötete Wels ist aktuell ein Medienphänomen und sorgt vor allem im Netz für große Aufregung. Wir erklären, wann die Polizei in Deutschland Tiere zur Gefahrenabwehr töten darf und welche milderen Mittel als die Tötung des Welses es womöglich gegeben hätte. Wir tauchen außerdem ab ins Tierschutzstrafrecht und klären die Frage, wann die Tötung von Tieren strafbar ist.Links:Zur LTO-Berichterstattung: Tierrechtler zum getöteten Wels vom Brombachsee: "Ein direkter Schuss durch die Polizei war nicht das mil­deste Mittel"Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannIch bin Polizei (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von Andreas FabritiusWaller Song / Big Boss vom Brombachsee / Ufergold / Wels Lied

In der Folge 36 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch diesmal Annelie Kaufmann und Christian Rath mit drei aktuellen Rechtsdebatten:1. Handeln die USA und Israel wirklich völkerrechtswidrig?Eine zulässige Verteidigung gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran? Oder ein weiterer Schritt in einem Stellvertreterkrieg, in dem der Iran seit Jahren den Terror von Hamas und Hisbollah steuert? Wir besprechen, welche Argumentationen im Völkerrecht wichtig sind und ob sie überzeugen.Links: Israel-Iran-Konflikt: Was sagt das Völkerrecht?Israel, Iran, Völkerrecht: Ex-BVR Andreas Paulus im Interview2. Was bedeutet das Verbot des rechtsextremistischen Magazins?Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot aufgehoben. Aber ist das ein Sieg für die Pressefreiheit? Wir erklären, worauf es in der Entscheidung ankommt und warum das für ein AfD-Verbot weniger heißt, als vielfach angenommen wird.Links BVerwG hebt Compact-Verbot aufCompact - ein bisschen Grundsatzentscheidung vom BVerwG3. Was bringt der Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen?Mächtige Unternehmen, Verbände oder Einzelpersonen strengen manchmal nur deshalb mit Millionen-Klagen gegen missliebige Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten an, um sie von weiteren Recherchen abzuhalten.  Eine EU-Richtlinie will solche missbräuchlichen Klagen erschweren, die Bundesjustizministerin setzt das nun in deutsches Recht um -  doch der Gesetzentwurf nützt wenig und wirft viele Fragen auf. Urteil richtig erraten? Hier beim Gewinnspiel mitmachen – Rechtslage@LTO.de.Idee für ein neues Geräuscheraten? Vorschlag einreichen und Tasse gewinnen. Musik:• Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann• Faschismus is back: Interpret: Jan Bohmermann / Geschrieben von: Alex Werth, Jan Böhmermann, Niko Faust • Shut Up: Black Eyed Peas / Geschrieben: George Pajon Jr., J Curtis, Jaime Gomez, William Adams 

In Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Annelie Kaufmann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten?2024 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser die hinter dem rechtsextremen Magazin Compact stehende GmbH. Über Compacts Klage gegen das Verbot hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt. Markus Sehl war für LTO dabei. Er berichtet, wie er die Verhandlung erlebt hat und erklärt, welche verfassungsrechtlichen Fragen das Gericht nun entscheiden muss.Links:Zu den LTO-Verhandlungsberichten: Compact-Prozessauftakt beim BVerwG: Warten auf die "Blatt­schüsse" (Markus Sehl / Felix W. Zimmermann); Der zweite Tag im Compact-Prozess: "Unsere guten alten Gast­ar­beiter" (Christian Rath).Zu Compact siehe bereits Folge 13 und Folge 11 von “Die Rechtslage”.2. Welche rechtlichen Pannen führten zu Jens Spahns Corona-Maskenaffäre?Als der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Pandemie Masken beschaffte, ging es drunter und drüber. Seine Bemühungen waren chaotisch, die Verträge mit Lieferanten schlampig. Ein aktueller Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bringt jetzt Details ans Licht. Wir erläutern, welche rechtlichen Pannen zur Corona-Maskenaffäre führten und wie groß der Schaden ist.3. Darf der US-Präsident Soldaten nach Los Angeles schicken?Im kalifornischen Los Angeles wird heftig gegen Trumps harte Einwanderungspolitik demonstriert. Grund genug für US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde und Soldaten der Marineinfanterie in die Region zu schicken. Ist dieses rabiate Vorgehen zulässig oder stellt sich Trump, mal wieder, über das Recht? Wir klären die US-RechtslageZur LTO-Berichterstattung: Proteste in Los Angeles: Was hat es mit der Natio­nal­garde auf sich?Songs: Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)Kaufen (Herbert Grönemeyer)America (Razorlight)

In Folge 34 von „Die Rechtslage“ melden sich diesmal Felix W. Zimmermann, Markus Sehl und Franziska Kring mit einer Sonderfolge vom Deutschen Anwaltstag mit spannenden Gesprächspartnern und folgenden Themen:1. Zurückweisungen an der Grenze - Ist die Entscheidung des VG Berlin nur ein "Einzelfall"Die Entscheidung des VG Berlin war das Thema auch auf dem Deutschen Anwaltstag. Wir diskutieren und sprechen auch mit dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zum Thema. Ist die Entscheidung nur eine "Einzelfall". Was muss die Politik tun?  - siehe dazu auch Folge 14 "Der Rechtslage" https://www.lto.de/recht/meinung/m/podcast-die-rechtslage-0142. Delegitimierung von Justiz und Anwaltschaft nach der VG-Berlin EntscheidungDie Reaktionen auf die Entscheidung zeigen exemplarisch, dass Justiz und Anwaltschaft auch in Deutschland unter Druck geraten. Statt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, werden persönliche Angriffe gegen Anwälte und Justiz gefahren und Desinformationskampagnen gestartet. Darüber sprechen wir mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereines Stefan von Raumer, der Rechtsanwältin Roya Sangi und dem Richter Marc Petit. Wie damit umgehen? Und: Kann es ein Problem sein, wenn ein Richter Parteimitglied ist? 3. Großkanzleien in den USA unter Druck – Aussteigerin Rachel Cohen im InterviewDie Lage in den USA könnte ein dystopischer Blick in die Zukunft sein. Trump versucht, Großkanzleien auf Regierungslinie zu bekommen. Wie macht er das und warum. Darüber haben wir mit der Aussteigerin Rachel Cohen gesprochen. Die junge Frau schmiss ihren Job aus Protest dagegen, dass ihre Kanzlei sich dem Druck Trumps beugte hin. Warum sie sich dennoch nicht als mutig ansieht, erfahrt ihr im Podcast.4. Was war sonst los auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in BerlinAußerdem sprechen wir darüber, was sonst auf dem Anwaltstag los war und reißen kurz die wichtigsten Themen an. Klima, KI und Meinungsfreiheit. Songs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)

In Folge 33 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen:1. Erweiterte DNA-Analyse: Soll die Polizei anhand von Tatortspuren die Herkunft des Täters feststellen?Darf die Polizei künftig aus einer DNA-Spur nicht nur Alter und Augenfarbe, sondern auch die geographische Herkunft des Täters ableiten – etwa ob er afrikanische oder osteuropäische Wurzeln hat? Genau darüber berät in Kürze die Justizministerkonferenz. Kritiker warnen vor Racial Profiling und diskriminierenden Ermittlungsansätzen. Kann aber der Einsatz der neuen Technik sogar entlastend wirken? Und wie stehen politisch die Chance, dass das erweiterte Instrument wirklich kommt?Links:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizminister-wollen-erweiterte-dna-analysehttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzentwurf-dna-analyse-alter-hautfarbe-straftaten2. Straftaten ohne Konsequenzen: Wie weit reicht die Immunität von Diplomaten?In Berlin wurden 2024 über 18.000 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert – meist zu schnelles Fahren und Falschparken. Doch warum können sie oft nicht belangt werden? Wie weit reicht eigentlich die Immunität, die Diplomaten genießen? Dürfen sie wirklich „machen, was sie wollen“ – oder gibt es auch Grenzen?Welche Gründe stecken hinter diesem besonderen Schutz? Und was passiert, wenn Diplomaten schwere Straftaten begehen – wie etwa einen tödlichen Unfall? Wie reagiert der deutsche Staat in solchen Fällen, wenn er rechtlich kaum eingreifen kann? Welche Möglichkeiten bleiben, um auf Verstöße zu reagieren?Spannend ist auch: Gilt die Immunität nur im Strafrecht – oder auch bei Mietstreitigkeiten oder Schadensfällen? Und wie sieht es eigentlich mit deutschen Diplomaten im Ausland aus?https://www.welt.de/politik/deutschland/article256179970/diplomatische-immunitaet-botschaftsmitarbeiter-aus-diesen-laendern-begehen-die-meisten-verkehrsverstoesse.html3. Der Finger auf dem Smartphone: Was der BGH zur Entsperrung von Handys entschieden hat.Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten mit Gewalt auf das Smartphone drücken, um es zu entsperren? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja – und schafft damit einen wichtigen Präzedenzfall für biometrische Zugangssperren.Reicht eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Abnahme von Fingerabdruck aus? Verstößt es nicht verfassungsrechtlich gegen die Selbstbelastungsfreiheit, wenn jemand mit seinem Körper zum “Schlüssel” ins Smartphone gemacht wird? Und warum gelten überhaupt so niedrigschwellige Beschlagnahmeregeln für das Smartphone und seine Inhalte, ganz so als handele es sich um einen x-beliebigen Gegenstand?Gut möglich, dass all das auch absehbar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen könnte. Nicht auszuschließen, dass die BGH-Entscheidung zum Fingerauflegen den Anlass liefert.Links:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-auflegen-finger-entsperren-handy-ermittlungen-dateienhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-bremen-sieht-vornahme-einer-aehnlichen-handlung-zwang-polizei-handy-entsperrung-beschluss-az-1-ors-26/24https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/Fingerabdruecke-Tote-Smartphone-Entsperrung-stpo-strafverfahren-ermittlungenEinsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: DNA: Interpret: Kendrick Lamar / Geschrieben von Michael L. Williams II, Kendrick LamarCruisen: Interpret: Massive Töne / Geschrieben von: Joao dos Santos, Jean-Christoph Ritter, Yvan 

In Folge 32 von „Die Rechtslage“ begrüßen euch diesmal Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann mit drei brisanten Themen:1. AfD-Gutachten geleakt – Verfassungsfeindlich durch „Passdeutsche“? Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – nun ist das komplette Gutachten öffentlich. Wir fragen: Wie überzeugend sind die Belege? Was bedeutet es verfassungsrechtlich, wenn eine Partei einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertritt – und wie verfassungsfeindlich ist der Begriff „Passdeutsche“?https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-verfassungsschutz-gibt-stillhaltezusage-ab-afdhttps://www.faz.net/einspruch/wer-ist-das-volk-110476359.html2. „Königreich Deutschland“ verboten – Die "Argumente" der Reichsbürger im  Check  Peter Fitzek, selbsternannter König und Reichsbürger-Vordenker, sitzt in U-Haft – doch die Argumente seiner Bewegung halten sich hartnäckig. Felix spielt den Reichsbürger. Kann Katharina ihn von der Existenz Deutschlands überzeugen? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dobrindt-bundesweite-festnahmen-von-reichsbuergern-koenigreich-deutschland-fitzekhttps://www.lto.de/karriere/podcast/folge/ideologie-reichsbuerger-deutschland-souveraenitaet-besatzung-staat-legitimation-rechtsextremismushttps://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/reichsbuerger-und-selbstverwalter/koenigreich-deutschland.html#doc2143296bodyText13. Der Fall Block – Kindesentführung oder elterliches Rückholrecht? Die Kinder der Block-House-Erbin wurden in Dänemark von maskierten Männern entführt. Nun läuft ein Strafverfahren – auch gegen die Mutter und ihren Lebensgefährten Gerhard Delling. Wir klären: Warum war Deutschland (nicht) zuständig? Wann macht man sich strafbar, obwohl es die eigenen Kinder sind?Dazu wie immer: Gerichtsgeräusch und natürlich der Newsrückblick mit Marcel SchneiderSongs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann) • Law & Order Theme (Interpret: Geek Musik, Text: Mike Post)• König von Deutschland (Interpret und Text: Rio Reiser)

In Folge 31 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit drei kontrovers diskutierten Themen: 1. AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Was folgt daraus und kommt nun ein AfD-Verbot? Kurz vor dem Regierungswechsel hat der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies wirft nicht nur juristische, sondern auch politische Fragen auf. Was bedeutet diese Entscheidung konkret für die Partei und ihre Mitglieder? Christian und Felix erklären, welche rechtlichen Konsequenzen diese Einstufung nach sich ziehen könnte und ob jetzt ein AfD-Verbotsverfahren wahrscheinlicher wird. 2. „Impfen macht frei“ – BGH hält Corona-Spruch für Verharmlosung des Holocausts – Überzeugend oder verletzt das die Meinungsfreiheit? Ein umstrittener Cartoon mit dem Slogan „Impfen macht frei“ ist vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Der BGH bejahte eine strafbare Verharmlosung des Holocaust. Ist in Übertreibungen des eigenen "Leids" tatsächlich auch eine Verharmlosung zu sehen oder verkennt der BGH die Reichweite der Meinungsfreiheit? Dazu haben Christian und Felix unterschiedliche Auffassungen. 3. Stiftung Warentest zu Schadensersatz verurteilt – Wann ist ein Warentest selbst mangelhaft und wann muss die Stiftung für Dritte haften?  Ein "mangelhaft" von Stiftung Warentest kann Firmen Millionen kosten. Doch umgekehrt kann auch ein fehlerhafter für die Stiftung teuer werden. Das LG Frankfurt verurteilte die Stiftung jetzt zum ersten Mal zu Schadensersatz wegen eines “unvertretbaren" Tests zu Rauchwarnmeldern. Ihr droht nun selbst ein Millionenschaden. Die Besonderheit des Falles: Die Stiftung hatte ein Prüfinstitut aus Belgien beauftragt und dies machte den Fehler. wir erklären, warum die Stiftung Warentest trotzdem haftet. Links: Zur LTO-Berichterstattung: „Stiftung Warentest muss Schadensersatz zahlen" Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de Songs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann) • Law & Order Theme (Interpret: Geek Musik, Text: Mike Post)• Kaufen (Interpret: Herbert Grönemeyer, Text: Herbert Grönemeyer).

In Folge 30 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Plant die nächste Bundesregierung ein Lügenverbot und droht jetzt das Ende der Meinungsfreiheit?Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht im Amt, da sorgen ihre Pläne zum Kampf gegen Desinformation schon für große mediale Aufregung. Kritiker befürchten nun sogar den Untergang der Meinungsfreiheit und den Aufbau eines “Wahrheitsministeriums” – Berechtigte Sorgen oder übertriebene Panikmache? Wir erklären, ob tatsächlich ein Lügenverbot geplant ist und welche Grenzen die Meinungsfreiheit setzt.2. Drei Jahre Haft für Berliner Studenten - War sein brutaler Angriff antisemitisch?Am Amtsgericht Berlin Tiergarten ging der viel beachtete Strafprozess um den brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der FU Berlin zu Ende. Der Täter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Warum das Gericht die Tat als antisemitisch bewertete und wie sich dies auf das Strafmaß auswirkte, klären wir mit LTO Redakteur Max Kolter. Er war bei beiden Verhandlungstagen vor Ort.3. Richter klagt auf höhere Besoldung - Jammern auf hohem Niveau oder verdienen Richter einfach zu wenig?Ein OLG-Richter aus Karlsruhe ist der Meinung, dass er zu wenig Geld verdient. Deshalb klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf eine höhere Besoldung. Doch das entschied nun: Der Richter verdient genug. Wir diskutieren: Jammern deutsche Richter auf hohem Niveau über zu niedrige Besoldungen? Oder verdienen sie wirklich zu wenig? Warum kann eine zu niedrige Besoldung sogar verfassungswidrig sein? Und was haben gesenkte Notenanforderungen und Nachwuchsmangel in der Justiz damit zu tun? Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann) • Kein Geld (Interprt: SXTN; Geschrieben von Krutsch, Claus Capek, Guy Gross, Judith Wessendorf, Nura) • James Bond Theme (Interpret: John Barry, Monty Norman; Geschrieben von David Foster, John Barry, Monty Norman)

In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit folgenden drei brisanten Themen:1. Wie schnell droht Politikern nach Strafurteil ein Wahlverbot?Nach dem spektakulären Wahlausschluss gegen die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in Frankreich, stellt sich die Frage: Droht das Politikern auch in Deutschland, wenn sie wegen Straftaten verurteilt werden? Auch das Strafgesetzbuch enthält dazu strenge Regeln. Bei Verbrechen droht sogar ein automatischer Ausschluss, bei anderen gravierenden Straftaten haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Wie können sich Politiker dagegen wehren? Wir diskutieren: Brauchen wir eine solche Auschluss-Regelung eigentlich? Müsste sie reformiert werden? Sollte es Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne ganz überlassen werden, ob sie einen straffälligen Politiker wählen wollen? Und schließlich: Würde es das Rechtssystem eigentlich aushalten, wenn der aussichtsreichste Spitzenkandidat von einem Gericht von der Wahl ausgeschlossen wird?2. AfD-Justizblockade in ThüringenDie AfD hat nach der Landtagswahl im Herbst 2024 eine starke Mehrheit errungen, nun blockiert sie im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Ein nachvollziehbarer politischer Schachzug - und eine Gefahr für die Justiz? Die Brombeer-Koalition setzt auf riskante Übergangslösungen. Wir fragen uns: Taugen die auch verfassungsrechtlich? Während der Podcast-Aufnahme scheitert ein neuer Anlauf im Thüringer Landtag, den Ausschuss neu zu besetzen. Wie kann die Blockade aufgelöst werden?3. BGH zu Sexsomnia Fall um schlafwandelnden StaatsanwaltMissbrauchte ein ehemaliger Staatsanwalt schlafwandelnd seinen Sohn und war er dabei schuldfähig? Litt er an einer seltenen Schlafstörung Sexsomnia? Oder war das nur eine schwer zu widerlegende Verteidigungsstrategie? Obwohl die Staatsanwaltschaft sich geweigert hatte, den Mann anzuklagen, verurteilte schließlich das Landgericht Lübeck ihn. Nun kam es aber zu einer überraschenden Wende. Der BGH hob die Verurteilung auf. Entscheidend war die Aussage einer Zeugin, die ebenfalls Juristin ist.Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de

In Folge 28 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Christian Rath und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Historisches Finanzpaket – Warum die Lockerung der Schuldenbremse doch noch gelungen ist.Die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse wurden im Bundestag und im Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Wir erklären unter anderem, welche Modifikationen die Grünen noch in dieses historische Finanzpaket hineinverhandelt haben, ob die "Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" nun ein neues Staatsziel ist und warum die FDP-Eilanträge vor den Landesverfassungsgerichten gescheitert sind. Zu Folge 27 von „Die Rechtslage“Zur LTO-Berichterstattung: Landesverfassungsgerichte NRW und Bremen: Bun­des­länder müssen Zustim­mung zum Schul­den­paket im Bun­desrat nicht ver­wei­gern; Finanzpaket von Union, SPD und Grünen: Bun­destag besch­ließt Grund­ge­setz-Ände­rungen; Weitere Eilanträge abgelehnt: Karls­ruhe gibt end­gültig grünes Licht für Son­der­sit­zung; Nach den BVerfG-Beschlüssen zur Schulden-Sondersitzung: Könnte der "neue" Bun­destag die Son­der­sit­zung noch ver­hin­dern?2. Peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern - Muss RWE für Klimaschäden in Peru haften?Das Haus eines Bauern in Peru ist bedroht. Weil wegen der globalen Erwärmung Gletscher in den peruanischen Anden abschmelzen, könnten Flutwellen oder Schlammlawinen sein Haus überfluten. Er fordert daher von RWE, einem der größten CO2-Emittenten Europas, einen Teil der Kosten für den Schutz seines Hauses zu übernehmen. Über die Klimaklage des peruanischen Bauern verhandelte nun das OLG Hamm. LTO-Redakteurin Franziska Kring war bei den Verhandlungstagen vor Ort. Mit ihr diskutieren wir über die rechtliche Argumentation des Bauern, die vorgelegten Beweise und die große Frage, wie sinnvoll solche Klima-Prozesse sind.Zur LTO-Berichterstattung: OLG Hamm verhandelt Klimaklage: Ein perua­ni­scher Berg­bauer gegen RWE; OLG Hamm verhandelt Klimaklage gegen RWE: Wie kon­kret ist die Gefahr für sein Haus in Peru?; Klimaklage des peruanischen Bauern gegen RWE: Urteil wird am 14. April ver­kündet; LG Stuttgart lehnt Klimaklage ab: Klimaklagen gegen Unternehmen überzeugen nicht. 3. BGH zu Lina E. - Warum muss die militante Antifaschistin ins Gefängnis?Die militante Antifaschistin Lina E. war Teil einer kriminellen Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Rechtsextremisten zusammenzuschlagen. Dafür wurde sie 2023 vom OLG Dresden zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der BGH bestätigte nun das Urteil. Wir sprechen über die Angemessenheit der Strafe und den Vorwurf einer "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Außerdem klären wir, warum Lina E. auch vom BGH nicht als „Rädelsführerin“ der Vereinigung gesehen wurde und wie lange sie nun wirklich ins Gefängnis muss.  Zur LTO-Berichterstattung: BGH zu Linksextremistin: Lina E. war keine Rädelsführerin; Militante Antifaschistin Lina E.: Wohl doch keine Rädelsführerin. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de Songs: Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)Wärmer (Phil Laude feat. Yung Larry / Text: Phil Laude)

In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei kontrovers diskutierten Themen.1. Fulminante Kehrtwende bei der Schuldenbremse: Kann noch schnell das Grundgesetz geändert werden?Während Bundeskanzler in spe Friedrich Merz in der letzten Wahlperiode noch jede Verhandlung über eine Reform der Schuldenbremse verweigerte, kann es jetzt auf einmal nicht schnell genug gehen. Eine fulminante Kehrtwende. CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf neue Schulden in nie dagewesenem Ausmaß geeinigt. Auf in der Höhe unbegrenzt mögliche Verteidigungsausgabe und ein 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, und das soll noch im Eiltempo in den letzten Legislaturwochen des alten Bundestags geschehen. Geht das verfassungsrechtlich? Wird der neue Bundestag dadurch gefesselt oder entfesselt? Und wie würde wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden?  - LTO-Interview: "Die alte Mehrheit kann die neue sogar gezielt umgehen"2. Geld vom Staat: Wie neutral müssen NGOs sein?Die CDU/CSU hat 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt und wollte wissen, ob staatlich geförderte NGOs ihre angebliche Pflicht zur Neutralität verletzt haben. Die umstrittene Anfrage wurde als Angriff auf die Zivilgesellschaft kritisiert. Was steckt hinter der Anfrage? Und hat sie vielleicht eine Punkt. Müssen staatlich finanzierte NGOs politisch neutral sein? Und was gilt für gemeinnützige Vereine, dürfen die sich für die Demokratie engagieren?- LTO-Bericht: Wann ist demonstrieren für gemeinnützige Vereine  gefährlich?3. Freispruch trotz Geständnis: Warum durfte ein US-Militärgericht über die Tötung eines Deutschen urteilen?Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat 2023 einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar. LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann erzählt im Podcast von seinen Recherchen zu dem Justizversagen in dem Fall. Warum durfte überhaupt ein US-Militärgericht über den Fall entscheiden und nicht die deutsche Justiz?- Zum Mordlust-Podcast: "Das fatale Abkommen":- LTO-Artikel: Justizversagen auf allen Ebenen- LTO-Kommentar: Deutsche Strafverfolgung darf nicht ausgelagert werdenMusik:1.  Recht kommt (K.O... in KA): Interpret: Justice, POLIZISTENSOHN a.k.a. Jan Bohmermann / Geschrieben von Andi Fabritius2. Money Money:  Interpret: Celo & Abdi, Haftbefehl, Veysel  / Geschrieben von: Abdi, Celo, Haftbefehl, KD-Beatz, Veysel / Produziert von KD-Beatz 3. In The Army Now: Interpret: Status Quo / Geschrieben von Ferdi Bolland, Robert J Bolland / Produziert von Pip Williams 

In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Gesetzgebung – Welche großen Rechtsprobleme die nächste Regierung lösen mussDeutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag. Klar ist schon jetzt: Die nächste Bundesregierung wird große Rechtsprobleme lösen müssen. Muss Deutschland die Schuldenbremse reformieren? Was muss beim Thema Migration getan werden? Welche gesetzlichen Stellschrauben gibt es für den Fachkräftemangel? Was wird aus der Rente? Was könnte für Jurist:innen in der nächsten Legislatur wichtig werden?Links:Zu früheren Folgen von “Die Rechtslage”: Folge 14; Folge 19; Folge 24.Zum LTO-Wahlprogramme-Check.2. “Hofnarr”-Rassimusvorwurf – Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert? Olaf Scholz hat den CDU-Politiker Joe Chialo “Hofnarr” und “Feigenblatt” genannt. Doch mit der Hautfarbe des Schwarzen Politikers habe das nichts zu tun gehabt. Der Kanzler weist die Rassismusvorwürfe zurück und geht juristisch gegen den Focus vor. Wir ordnen ein: Was war an dem Zitat überhaupt problematisch? Wie darf ein Medium mehrdeutige Äußerungen zitieren? Welche Grenzen zieht das Äußerungsrecht? Welche Chancen hätte Scholz vor Gericht?Zur LTO-Berichterstattung: Bundeskanzler wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf: Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?; Gegendarstellung.3. Gefälschte Examenszeugnisse - Muss ein Jura-Hochstapler ins Gefängnis?In der bayerischen Justiz ging nun ein spektakulärer Betrugsprozess zu Ende. Ein junger Mann aus Bayern hat jahrelang als Anwalt gearbeitet. Doch plötzlich kommt  raus: Er hat nie Examen gemacht und sein Jurastudium abgebrochen. Wir sprechen mit Markus Sehl darüber, wie diese unglaubliche Hochstaplergeschichte möglich wurde. Was war der Mann für ein Typ? Wieso kam er mit gefälschten Zeugnissen durch? Was sagt seine Geschichte über die juristische Arbeitswelt aus? Muss der Mann jetzt ins Gefängnis?Zur LTO-Berichterstattung: Gefälschte Examenszeugnisse: Groß­kanzlei-"Anwalt" muss nicht ins Gefängnis; Betrugsprozess beim LG München I: Wie ein Nicht-Jurist jah­re­lang als "Groß­kanz­lei­an­walt" arbeiten konnte; Betrug mit gefälschten Examenszeugnisse: Wie viel Schaden rich­tete der Hoch­sta­pler-Anwalt in der Groß­kanzlei an?Zur großen LTO-Leserumfrage geht es hier entlang. Bitte mitmachen.Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)Greenback Boogie (Text: Alex Ebert / Produziert: Ima Robot / Interpret: Ima Robot).

 In Folge 25 und damit Jubiläumsfolge des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen 1. Migration – Wie gefährlich sind die Vorschläge von Friedrich Merz? In der heißen Phase des Wahlkampfes kurz vor der Bundestagswahl hat die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz Vorschläge zur Migrationspolitik gemacht. Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebehaft. Waren die Abstimmungen mit Unterstützung der AfD vor allem symbolischer Bedeutung? Und inwieweit widersprechen die Maßnahmen EU-Recht? Was würde Merz auslösen, wenn er es als Kanzler auf ein Kräftemessen mit Gerichten anlegen würde? Und welchen Schaden trägt er nach seinem Wortbruch davon?  2. Selbstbestimmungsgesetz: Kommt ein Trans-Neonazi bald ins Frauengefängnis? Neonazi Sven Liebich hat das Geschlecht gewechselt und heißt jetzt Marla-Svenja. Wie wohl beabsichtigt, hat dies eine Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz ausgelöst. Eine bewusste Provokation? Wie darf man über diesen Geschlechtswechsel jetzt sprechen? Kommt Liebich wegen anstehender Haftstrafen in ein Frauengefängnis?  3. Auslieferung nach Ungarn: Was hat Karlsruhe zu Maja T. entschieden und wozu schweigt es? Das BVerfG hat die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn und vor allem die Erlaubnis durch das Berliner Kammergericht für verfassungswidrig erklärt. Große Aufregung löste die Abschiebung der mutmaßlichen Linksextremistin auch deshalb aus, weil sie vollzogen wurde, ohne dass eine noch anstehende Eilentscheidung des BVerfG abgewartet wurde. LTO-Redakteurin Tanja Podolski kennt den Fall gut und diskutiert im Podcast darüber, bei wem böse Absichten vorlagen und wer vielleicht doch weniger unternommen hat, als er hätte tun können, um die Abschiebung noch rechtzeitig zu verhindern.  Musik:Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius Schrei nach Liebe / Interpret: Die Ärzte) / Geschrieben von Farin Urlaub 

In Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Messerangriff in Aschaffenburg - Braucht es jetzt strengere Gesetze?Der schreckliche Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg erschüttert das Land. Ein 2-jähriges Kind und ein zur Hilfe eilender Mann wurden von einem ausreisepflichtigen und psychisch kranken Afghanen getötet. Die Tat verändert den Wahlkampf in Deutschland. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, alle ausreisepflichtigen Personen in Gewahrsam zu nehmen. Wäre das rechtlich überhaupt möglich? Welche Instrumente haben Behörden im Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern? Was können sie tun, wenn psychisch kranke Personen gefährlich werden? Müssen die Gesetze verschärft werden? Wir diskutieren die Rechtslage. Links:Zur LTO-Berichterstattung: Gericht hat Zweifel an der Schuldfähigkeit: Psy­ch­ia­trie statt U-Haft für Aschaf­fen­burg-Ang­reifer.2. Donald Trump - War er “Diktator” für einen Tag?An seinem ersten Tag als 47. US-Präsident wollte er “Diktator” sein - wenn auch nur für einen Tag: Donald Trump. Deshalb verabschiedete er direkt nach seiner Amtseinführung eine ganze Flut an Dekreten und begnadigte zahlreiche Straftäter. Welche seiner großen Ankündigungen kann er damit sofort und im Alleingang umsetzen? Können seine Dekrete von Gerichten gekippt werden? Kann Trump in diesem brachialen Exekutiv-Stil die nächsten vier Jahre durchregieren? Und: War er tatsächlich “Diktator” für einen Tag?LinksZur LTO-Berichterstattung: Verordnung ist "eklatant verfassungswidrig": Richter blo­ckiert Trump-Dekret zu Staat­s­an­ge­hö­rig­keit; Trumps erster Tag im Oval Office: 1.500 Beg­na­di­gungen, Abschaf­fung des "Bir­th­right" und TikTok Come­back; Zweite Amtszeit von Trump beginnt: "US-Ver­fas­sung lässt Exe­ku­tive viel mehr Spiel­raum als das Grund­ge­setz"; Kurz vor dem Machtwechsel: Biden beg­na­digt Trumps poli­ti­sche Wider­sa­cher vor­sor­g­lich; Was folgt aus Trumps Wahlsieg? Demo­k­ra­tie­däm­me­rung (Gastbeitrag v. Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. [Yale]).Zu Folge 5 von “Die Rechtslage”, u.a. zum Thema “Kann der Staat TikTok verbieten?”.3. Drama beim BGH - Muss eine Familie ihr Haus wegen eines Gerichtsfehlers abreißen?Es ist ein filmreifes Drama, über das der BGH nun verhandelt hat:  Eine Familie zieht mit zwei Kindern in ihr selbst gebautes Haus, doch dann kommt mit der Post ein Gerichtsbeschluss, der ihnen buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzieht. Weil ein Gericht einen Fehler gemacht hat, gehört das Grundstück der Familie nicht mehr. Das OLG Brandenburg entscheidet: Sie müssen ausziehen, das mit hohen Krediten finanzierte Haus auf eigene Kosten abreißen und dem Eigentümer Nutzungsersatz zahlen. Kann das wirklich richtig sein? Wir diskutieren im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter über das EBV, die Schuld des Landes Brandenburg und die große Frage nach dem “gerechten” Urteil.Links:Zur LTO-Berichterstattung: BGH verhandelt zum Rangsdorfer Hausdrama: "Kann das wir­k­lich richtig sein?"; Wegen unrechtmäßiger Zwangsversteigerung: Familie muss wegen Gerichts­feh­lers Haus räumen und abreißen.Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: “Recht kommt” von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann“Our House” von Madness

In Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal zum Auftakt im neuen Jahr Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden aktuellen Themen:1. Friedrich Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern - geht das?Der Unions-Kanzlerkandidat überraschte mit einer Forderung, die man eher von der AfD erwartet hätte. Straffällige Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen ausgebürgert werden, damit sie ausgewiesen und abgeschoben werden können. Seine potenziellen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP lehnten den Vorschlag sofort ab. Aber wäre ein entsprechendes Gesetz verfassungsrechtlich zulässig? Das Grundgesetz ist nicht ganz eindeutig.Weiterführende LTO-Inhalte:https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausbuergerung-merz-straftaeter-migration-verfassungskonformhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig2. Zuckerbergs Ankündigung - was könnte sich für Facebook und Instagram in Europa ändern?Kurz vor Donald Trumps Amtsantritt hat der Meta-Plattform-Chef Mark Zuckerberg in den USA einen spektakulären Kurswechsel angekündigt. Hatte Zuckerberg seine Plattformen wie Facebook und Instagram zuletzt eher als Gegenentwurf zu dem entfesselten X (ehemals Twitter) von Trump-Berater Elon Musk aufgestellt, legt er nun eine Kehrtwende hin. Externe Faktenchecker sollen durch Community-Hinweise abgelöst werden; die internen Hausregeln für die Verbreitung von Inhalten soll weniger streng ausfallen. Fluten dann anstößige und hetzende Beiträge sowie fake news die Plattformen? Was bedeuten seine Ankündigungen für Europa? Bekommen wir die Folgen auch zu spüren? Oder würde der Digital-Services-Act solchen Schritten Zuckerbergs entgegenstehen? Darüber sprechen die Podcast-Hosts mit LTO-Redakteurin Pauline Dietrich. Weiterführende LTO-Inhalte:https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ankuendigung-mark-zuckerberg-abschaffung-faktenchecks-facebook-instagram-rechtslage-europa-dsahttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/meta-moderation-faktenchecker-digital-services-act-zuckerberg-kehrtwende 3. US-Drohnenangriffe über Ramstein - Muss Deutschland die US-Armee weiter mit völkerrechtlichen Bedenken nerven?Kürzlich wurde vor dem BVerfG verhandelt. Die Kläger wollen, dass Deutschland auf die USA einwirkt, um US-Drohnenangriffe im Jemen zu verhindern. Ansatzpunkt war, dass die Datensignale über die US-Airbase in Ramstein (Rh-Pf) geleitet werden. Doch das dürfte den Richter:innen nicht genügen, um eine Schutzpflicht auszulösen. Die mündliche Verhandlung war gut getimed; passend zur Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident. Vielleicht eine Art Verfassungsgerichts-Diplomatie?Weiterführende LTO-Inhalte:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-drohneneinsatz-jemen-ramsteinhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-ecchr-bverfg-verhandlung-us-drohne-jemen-usahttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/netanjahu-haftbefehl-istgh-icc-israel-waffenexporte-waffen-gaza Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs:Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi FrabritiusPolicy of Truth; Interpret: Depeche Mode; Text: Martin Gore

In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Christian Rath, Felix W. Zimmermann, Katharina Reisch und Markus Sehl auf das Jahr 2024 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2024Über 1.000 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, und zwar über Die Rechtsfrage des Jahres Die wichtige Person aus der Welt des Rechts Das bedeutendste Urteil des JahresDas kurioseste Urteil des JahresDas wichtigste Gesetz des JahresDas größte juristische Ärgernis des JahresDie Hosts diskutieren über die TOP3-Platzierungen der Leserwahl, ordnen ein, schauen zurück und nach vorne.Viel Spaß!Musik:The perfect Girl / Interpret: Mareux / Geschrieben von Boris Williams, Lol Tolhurst, Porl Thompsen, Robert Smith, Simon Gallup / Produziert von: MareuxRecht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius