Die Rechtslage – LTO

Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online.

DRL014: Rechtsbruch für den Flüchtlingsstopp? / Rammstein-Sänger geht gegen Missbrauchsverdacht vor / Winterkorn schuldig im Diesel-Skandal?

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Asylrecht: Friedrich Merz treibt die Bundesregierung vor sich her und setzt sie mit einem Ultimatum unter Druck – keine Flüchtlinge mehr an deutschen Grenzen oder die Gespräche für gemeinsame Lösungen sind vorbei. Dabei steht die Frage im Raum, ob solche Zurückweisungen nicht klar gegen das EU-Recht verstoßen. Während das Dublin-System erodiert ist und Länder wie Italien Flüchtlinge nicht zurücknehmen, geht es längst um mehr als rechtliche Fragen. Wir diskutieren: Geht Deutschland ein juristisches Risiko ein, um den politischen Druck von rechts abzufedern?2. Winterkorn-Prozess: Neun Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Diesel-Abgasskandals steht Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. Im Fokus: Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage. Die Frage, die das Landgericht Braunschweig jetzt klären muss: Wann wusste Winterkorn von den Manipulationen? Für den Ex-VW-Chef könnte es um bis zu zehn Jahre Haft gehen, wenn ihm der Vorsatz nachgewiesen wird. LTO-Redakteur Max Kolter diskutiert mit den Podcasts-Hosts über den Prozess.  3. Lindemann gegen Medien: Im Streit um die Berichterstattung kämpft der Rammstein-Frontmann weiter vor Gericht. Besonders brisant: Die Frage, ob Medien den Verdacht äußern dürfen, dass Lindemann Sex mit Frauen ohne deren Einwilligung hatte. Der Fall dreht sich um Erinnerungsfragmente der Betroffenen und die schwierige Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht – ein Urteil des OLG Frankfurt mit Signalwirkung steht aus.Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten. 

09-07
11:42

DRL013: Warum Compact erstmal weitermachen darf / KZ-Sekretärin mit 99 verurteilt / Deutscher Richter erkennt "Rechte der Natur" an

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Der Eilantrag gegen das Compact-Verbot hatte Erfolg – Was hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden? Wie berücksichtigt es die Pressefreiheit?Zur LTO-Berichterstattung: Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht; Warum das Compact-Verbot vorläufig aufgehoben wurde; Das Compact-Verbot wird vor Gericht halten (Gastkommentar von Gerhart Baum und Max Schulze); Grundsatzentscheidung per Pressemitteilung; Ein heikler Balanceakt (Gastkommentar von Prof. Dr. Wolfgang Schulz)Zu Folge 11 von „Die Rechtslage“Zum Verfassungsblog: Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten (Dr. Paula Rhein-Fischer). 2. Landgericht Erfurt wagt eine Revolution und erkennt Rechte der Natur an - Was hat ein Dieselfall mit Rechten der Natur zu tun? Wie wird ein Wald in Südamerika vor Gericht vertreten? Und gibt es auch in Deutschland rechtspolitische Initiativen, die Rechte der Natur anzuerkennen? (mit Franziska Kring)Zur LTO-Berichterstattung: Jetzt klagt die Natur mit. Zum LTO-Interview mit Staatsrechtler Jens Kersten.  3. BGH zur Strafbarkeit einer KZ-Sekretärin – Wieso sind Schreibarbeiten in einem Konzentrationslager Beihilfe zum tausendfachen Mord? Wie kommt es, dass der BGH erst 80 Jahre nach den Taten darüber urteilt?Zur LTO-Berichterstattung: Bewährungsstrafe für KZ-Sekretärin; Das Sekretariat zur Vorhölle (Gastbeitrag von Roman Fiedler); Eine "zuverlässige und gehorsame Untergebene".Zum Aufsatz von Prof. Dr. Boris Burghardt in der ZIS 2019.Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. 

08-24
36:50

DRL012: So ändert das BVerfG das Wahlrecht / Tiergartenmörder frei / Juristische Folgen nach Correctiv-Bericht für tagesschau

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Was ändert sich und wieso? Lesetipps:• LTO-Urteilsanalyse• LTO-Interview mit Gregory Gysi• Kommentar von Felix W. Zimmermann  2. Durfte der Tiergartenmörder freigelassen werden? (mit Markus Sehl)Lesetipps:• LTO-Bericht zu den Hintergründe• Kommentar "Lehren aus der Freilassung des Tiergartenmörders" von Prof. Dr. Franz C. Mayer. 3. Google jetzt "Monopol". Welche Folgen hat das US-UrteilLesetipps:• LTO-Bericht4. Tagesschau verliert Rechtsstreit. Was darf über das von Correctiv aufgedeckte Potsdamer Remigrationstreffen nicht mehr geschrieben werdenLesetipps:• LTO-Bericht zur Niederlage der Tagesschau• Kritik an Correctiv-Bericht bei Übermedien• Entgegnung von Correctiv• Diskussion zwischen Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels und LTO-ChefredakteurAußerdem gibt es den Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. 

08-10
41:18

DRL011: Ist das Compact-Verbot rechtmäßig? / Israelische Besatzungspolitik völkerrechtswidrig / Schutz des BVerfG

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit? Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek); Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer); Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh). 2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus? Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Zu Christian Raths Artikel in der taz3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring) Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß); IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion. 4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden? Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“. Zum rekonstruierten Chatverlauf Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann 

07-27
40:10

DRL010: BVerfG mit Helikopter ausgetrickst / Kopftuchdebatte 3.0 / Rassistischer Asyl-Richter? / Rammstein-Podcast /

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Kopftuchverbot von Schöffinen – Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?2. Zensurheberrecht? Podcast des NDR zu Rammstein und Till Lindemann offline und wieder online – Die rechtlichen Hintergründe3. Bundesverfassungsgericht mit Hubschrauber ausgetrickst – Warum wurde Maja T. trotz Beschluss des BVerfG nach Ungarn ausgeliefert? (mit Tanja Podolski)4. Rassismusverdacht gegen Asylrichter – Was sind die Folgen? Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Luisa Berger Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. 

07-13
41:05

DRL009: Videobeweis bei der UEFA-EM / Pyrotechnik Verbrechen?/ Illegale Sportwetten / Füllkrugs Fehlschuss

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" präsentieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal ein Rechtslage-Spezial zur Fussball-Europameisterschaft.Und das sind die Themen:Welche Macht hat der Videoschiedsrichter?Er ist eine unsichtbare Instanz in den Katakomben des Fußballstadions: Der Video-Schiedsrichter. Wie nie zuvor beeinflusst er bei dieser EM die Spiele. Aber wann darf er überhaupt eingreifen? Was passiert, wenn er sich mit dem Spielfeld-Schiedsrichter uneins ist? Können Trainer oder Spieler den Videobeweis erzwingen? Felix und Katharina diskutieren über die Macht des Videoschiedsrichters.Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen?„Pyrotechnik“ ist der inoffizielle EM-Song 2024. Darin singt der „Balkonultra“, ein 29-jähriger Fußball-Fan aus Sachsen, die Ultra-Parole "Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen". Inzwischen hat das Lied über 2 Millionen Wiedergaben bei Spotify, Menschen grölen es von ihren Balkonen, am Ballermann und in der deutschen EM-Fankurve. Sein Erfolg scheint dem „Balkonultra“ Recht zu geben. Die Hosts analysieren die Rechtslage zu Pyrotechnik im Stadion: Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen? Leseempfehlung: Der LTO-Artikel von Katharina zur Strafbarkeit von „Pyrotechnik“ im Fußballstadion.Muss das Fake-Maskottchen in den Knast?Der YouTuber Marvin Wildhage hat die UEFA blamiert, indem er sich als falsches Maskottchen auf das EM-Spielfeld gemogelt und so massive Sicherheitslücken offengelegt hat. War das ein Hausfriedensbruch? Hat er sich Leistungen nach § 265a StGB erschlichen? Die Hosts diskutieren darüber, ob der Mann – wie von ihm in einem Video befürchtet – in den „Knast“ muss. Leseempfehlung: Der LTO-Artikel von Katharina zur Strafbarkeit des Fake-Maskottchens und der Frage, ob die UEFA gegen das YouTube-Video vorgehen kann.Bekommen die Verlierer von illegalen Sportwetten ihr Geld zurück?Vor den EM-Spielen ist die Werbung voll mit Anbietern von Sportwetten. Doch Online-Sportwetten waren vor ein paar Jahren noch illegal, weil ihre Anbieter keine Lizenz für das Online-Angebot hatten. Nun hat der Bundesgerichtshof zu der Frage verhandelt, ob die Verlierer solcher illegalen Sportwetten ihr Geld zurückbekommen. LTO-Referendarin Maryam Kamil Abdulsalam berichtete für LTO aus der Verhandlung und erklärt im Redaktionsgespräch, was für die Wettanbieter auf dem Spiel steht, um welche Anspruchsgrundlagen es dabei geht und mit welchen Argumenten sich die Anbieter wehren.Leseempfehlung: Der Artikel von Maryiam zur BGH-Verhandlung über illegale Online-Sportwetten.Wer haftet für Füllkrugs Fehlschuss?Zum Schluss geht es um den folgenreichen Fehlschuss des Nationalspielers Niclas Füllkrug im Vorfeld des EM-Eröffnungsspiels zwischen Deutschland und Schottland. Der Spieler hat beim Warmmachen mit einem Schuss das Tor verfehlt und einen seitlich dahinter sitzenden deutschen Fußball-Fan getroffen. Der Zuschauer aus Bremerhaven hat sich dabei die Hand gebrochen. Katharina und Felix sprechen über eine Frage, die nur Juristen einfallen kann: Welche Ansprüche hat der Mann nun gegen Füllkrug und die UEFA? Leseempfehlung: Alle Details gibt es im Artikel von Markus Sehl.Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Luisa Berger zu allem, was abseits der Europameisterschaft wichtig war.  Unsere Links zu den wichtigsten News: BGH sieht irreführende Werbung: Katjes muss erklären, was "klimaneutral" heißt – unter welchen Voraussetzungen Unternehmen mit dem Attribut "klimaneutral" werben dürfen, erklärt Karl Hamacher.Deal mit den USA vollzogen: Julian Assange ist ein freier MannVG Gelsenkirchen entscheidet im Eilverfahren: AfD darf Stadthalle in Essen für Bundesparteitag nutzenAus­lie­fe­rung von Maja T. nach Ungarn rechts­widrigAußerdem gibt es das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel. Es gibt wieder eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an rechtslage@lto.de – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge. Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Fire“ (Official UEFA EURO 2024 Song von Leony, Meduza und OneRepublic, „Pyrotechnik“ von Marc Eggers, Ikke Hüftgold und Balkonultra, Zeit dass sich was dreht von $oho Bani, Herbert Grönermeyer, Ericson sowie „Füllkrug“ von Auditoro und paulomuc.Bild:  Collage LTO / adobe stock: Rahmat

06-29
41:12

DRL008: Abschieben nach Afghanistan? / Transfrauen im Frauen-Fitness-Studio? / Waffenexporte nach Israel

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:Abschieben nach Afghanistan? Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen. Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach Afghanistan.Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen werden?Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf. Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst.Leseempfehlung:  Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter zum Fall der in ErlangenSehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur Problematik. Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin entschieden?Im Redaktionsgespräch erklärt LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von Palästinensern gerichtet auf den sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Israel als unzulässig abgewiesen. Gemeinsam diskutieren die Gastgeber mit Franziska auch kontrovers darüber, ob das Gericht der Bundesregierung zwischen den Zeilen des Urteils einen Hinweis gibt – nämlich, dass Waffenlieferungen nach Israel in der aktuellen Situation des Gaza-Kriegs völkerrechtswidrig wären.Leseempfehlung:  Der Artikel von LTO-Redakteuren Franziska Kring und Max Kolter zum Urteil des VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel.GehwegparkenAbschließend sprechen Christian und Felix über ein viel beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Welche Ansprüche haben Anwohner nun? Können sie Gehwegparker nun Abschleppen lassen und wenn ja, in welchen Fällen?Leseempfehlung:  LTO-Artikel: Dann können Anwohner gegen Gehwegparker-vorgehen.Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick diesmal mit Luisa Berger.  Unsere Links zu den wichtigsten News: Justizminister wollen keine Reform des Jurastudiums – doch ohne eine verbessertes Studium bricht die Justiz zusammen, meint Stephan Klawitter. Ungarn muss Millionenstrafen wegen Verstößen gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zahlen (EuGH) Altkanzler Schröder bekommt sein Büro nicht zurück (OVG Berlin-Brandenburg) Unverpixeltes Sylt-Video verboten (LG München) Bundesverfassungsgericht hebt 30-Euro-Knöllchen auf Das Urteil-Geräusch hat diesmal niemand erraten. Daher wird nun der Einsatz verdoppelt. Einsendungen sowie Feedback an rechtslage@lto.de.Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, "Männer sind Schweine" von Die Ärzte und "Mambo" von Herbert Grönemeyer.  

06-15
34:14

DRL007: Sylt-Video – Strafbarkeit? Unzulässige Berichterstattung? / Uni-Besetzung pro Palästina / Gruppe Reuß vor Gericht

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten der letzten zwei Wochen.Sylt-Video I – Strafrecht: Für Katharina Reisch zeigt das Video, was Kriminolog:innen schon lange wissen: Der Rechtextremismus dringt immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Im Podcast ordnet sie das Video strafrechtlich ein. Haben sich die Sylt-Gröler strafbar gemacht? Wann werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet? Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo fängt Volksverhetzung an? Könnten sich die jungen Leute damit rausreden, dass alles nur ein geschmackloser Witz gewesen sei?Artikelempfehlungen:Warum das Uni-Hausverbot rechtswidrig ist:https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-sylt-video-hausverbot-universitaet-rechtswidrig/ Arbeitsrechtliche Folgen:https://www.ndr.de/nachrichten/info/Arbeitsrechtliche-Folgen-von-Sylt-Video-Freistellen-pruefen-kuendigen,sylt1702.htmlSylt-Video I – Presserecht: Die Medienberichterstattung zum Sylt-Video hatte für die oft unverpixelt sichtbaren Beteiligten weitreichende Folgen. Manche verloren ihre Jobs, sie alle wurden im Netz massiv angefeindet. Felix W. Zimmermann bewertet die Berichterstattung aus medienrechtlicher Sicht. Durften Medien die die BILD-Zeitung und der WDR das unverpixelte Video zeigen? Dürfen die Namen der Beteiligten im Internet verbreitet werden? Laufen schon Verfahren, mit denen sie sich zur Wehr setzen? Pro-palästinensische Uni-Besetzungen: Seit Wochen besetzen Palästina-solidarische Studierende mit Protestcamps das Gelände deutscher Universitäten. LTO-Redakteur Max Kolter hat die Sach- und Rechtslage beobachtet. Mit ihm besprechen Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch, ob dabei strafbare Parolen und Kennzeichen verwendet werden, ob die polizeiliche Räumung der Camps an Berliner Unis rechtswidrig war und wie sich die Universitätspräsidentin der Humboldt Uni womöglich selbst strafbar gemacht haben könnte. Terrorprozess um Gruppe Reuß: Abschließend sprechen Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann über ein echtes Mammutverfahren: Den nun am Frankfurter Oberlandesgericht gestarteten Terror-Prozess gegen die „Gruppe Prinz Reuß“. Worum geht es in dem Verfahren? Wer sitzt wegen welcher Vorwürfe auf der Anklagebank?Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick mit Charlotte Hoppen und das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel.Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann und zum Vergessen von "Ausländer raus" Gigi D'Agostino in der "Nazis-raus-Version" aus Berlin. 

06-01
36:02

DRL006: Björn Höcke zu Recht verurteilt? / Rechtsbeugung durch Prokrastinieren / 75 Jahre Grundgesetz - was feiern wir da?

 In Folge 6 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen:  Thema 1: Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle wegen der verwendeten Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch hat das Gericht hier den "in dubio"-Grundsatz beachtet? Die Hosts der Rechtslage sind sich darüber nicht einig.  Thema 2: Urteile gegen Richter wegen Rechtsbeugung sind selten. Jetzt wurde eine ehemalige Amtsrichterin aus Lüdenscheid erneut wegen des Delikts verurteilt. Sie hatte eine Vielzahl von Akten nicht bearbeitet und dies durch Manipulationen zu verschleiern versucht. Ihre Begründung. Sie leide unter Prokrastination, auch bekannt als "Aufschieberitis". Ein allseits bekanntes Phänomen. Kann das zur verminderten Schuldfähigkeit führen?  Thema 3: Viele Unternehmen positionieren sich gegen die AfD, manche warnen ihre Mitarbeiter auch davor, die AfD zu wählen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Wann beginnt die Strafbarkeit  wegen Wählernötigung? Hintergründe dazu besprechen die Hosts mit der LTO-Arbeitsrechtsexpertin Tanja Podolski.  Thema 4: Das Grundgesetz wird 75 Jahre und überall sind salbungsvolle Artikel darüber zu lesen. Auch einen Staatsakt wird es geben. Was genau feiern wir da eigentlich? Hat der Ruf des Grundgesetzes durch die Corona-Zeit gelitten und was sind aktuell die größten Herausforderungen.   Zur Vertiefung empfehlen wir unser LTO-Dossier zu "75 Jahren" Grundgesetz, mit Beiträgen von renommierten Staatsrechtler:innen, etwa mit Ferdinand Klaus Gärditz.  Außerdem wie immer der Newsrückblick, diesmal mit Luisa Berger und ein neues Geräusche-Gewinnspiel. Es gibt wie immer eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an rechtslage@lto.de – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge.  Musikhinweise: Polizistensohn mit „Recht kommt“ / Erste Allgemeinen Verunsicherung mit "Morgen" / Rolf Zuckowski "Wie schön, dass Du geboren bist".  Besucht die Seite von LTO – Deutschlands größtem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job? Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.  

05-18
36:12

DRL005: Neues Wahlrecht verfassungswidrig? / TikTok Verbot zulässig? / Gesetz zu Weisungen an Staatsanwälte

Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.

05-04
32:50

DRL004: Wenn Sterbehilfe zu Totschlag wird / Zwei Väter, eine Mutter? / Was taugt das Thüringen-Projekt?

Im brandneuen Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.

04-20
38:23

DRL003: Genderverbot zulässig? / "Die Akte Kasia Lenhardt" – NDA sittenwidrig? / Cannabis – Schwarzmarkt ade?

 In der dritten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann die Rechtslage zu folgenden Themen:  Ist das Genderverbot in Bayern und Hessen verfassungsgemäß? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gendern-schule-bayern-verbot-soeder-behrde-sprache/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-gendern-schueler-schule-klasse-lehrer-rechtschreibung/   Presserechtliche Fragen rund um den SPIEGEL-Podcast "Die Akte Kasia Lenhardt" und zur Wirksamkeit der NDAs (Schweigevereinbarung) gegenüber Jérôme Boateng https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jerome-boateng-und-kasia-lenhardt-was-sie-zu-nda-wissen-muessen-a-4d79824f-e67f-43b5-826b-0d43a46ab8ab https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/verschwiegenheit-arbeitsvertrag-all-klausel-gehalt-schweigen   Cannabis-Entkriminalisierung: Was ist jetzt erlaubt, was verboten und gibt es den Stoff bald auch in der Apotheke? Links: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-thc-grenzwert-strassenverkehr-fahrtuechtigkeit-bmdv-wissing/ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-cannabis-vermittlungsausschuss-legalisierung-entkriminalisierung/   • Bessere Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/resilienz-schutz-bverfg-gesetzesentwurf-bmj-grundgesetz-nderung-verfassung/ https://www.lto.de/recht/meinung/m/ferdinand-kirchhof-kommentar-schutz-bverfg-ampel-union/ https://www.faz.net/einspruch/mehr-widerstandskraft-fuer-karlsruhe-19438606.html https://verfassungsblog.de/schutzt-das-bundesverfassungsgericht/  Feedback und Anregungen oder eine neue Geräuschidee für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de.   Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.  Feedback und Anregungen oder eine neue Geräuschidee für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de.  Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere. 

04-06
36:56

DRL002: Angriffsziel Deutschland? / Liebesverbot für Spitzel / Anwälte mit Gewissensbissen / AfD hofft auf BVerfG

In der zweiten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch heute LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann und der justizpolitische Korrespondent Christian Rath. Sie werfen zunächst einen Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, ob der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zustehen. Christian Rath war selbst bei der Verhandlung, erläutert die verfassungsrechtlichen Hintergründe und gibt eine Prognose ab. Das Mantra der Bundesregierung im Ukraine-Krieg lautet "Wir dürfen keine Kriegspartei" werden. Dabei argumentiert vor allem die SPD auch mit vermeintlichen rechtlichen Gründen. Felix W. Zimmermann erklärt, warum diese Argumentation die Gesellschaft in die Irre führt und beantwortet die Frage, ob uns Putin angreifen dürfte, wenn wir die Taurus-Raketen liefern. Bauernprotestler, Klimaaktivisten, Kinderschänder, Rüstungskonzerne: Alle brauchen früher oder später anwaltlichen Rat. Die Generation Z will aber nicht mehr alle Mandate annehmen, sagt eine Studie aus UK. Tanja Podolski aus der LTO-Redaktion ist zu Gast im Podcast und erläutert auch, ob angestellte Junganwälte Mandanten aus Gewissensgründen ablehnen dürfen. Der Spitzel, der mich liebte – das darf es in Zukunft wohl nicht mehr geben. Denn das neue V-Leute-Gesetz macht strenge Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten. Wichtig auch für Examenskandidaten: Die neue Regelung zur Tatprovokation. Außerdem wieder dabei: Marcel Schneider mit dem Newsrückblick und unser Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel. Auch diesmal gibt es eine LTO-Tasse zu gewinnen. Einsendeschluss ist der 5.4. Es entscheidet das Los. Feedback und Anregungen oder eine neue Geräuschidee für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de. Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere. 

03-23
32:02

DRL001: Taurus-Abhörskandal / "Anzeigenhauptmeister" Niclas / Zukunft der AfD

Im brandneuen LTO Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr – erst einmal alle zwei Wochen – alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes.In Folge 1 starten wir mit der Frage, ob sich die Medien und Internetuser gerade strafbar machen, indem sie das abgehörte Taurus-Gespräch zwischen Bundeswehrsoldaten verbreiten? LTO Chefredakteur Felix W. Zimmermann erläutert die Rechtslage und erklärt, ob die Bundeswehr den Mitschnitt aus dem Internet bekommen kann.Anzeigehauptmeister Niclas ist ein fragwürdiger junger Enthusiast mit einem ungewöhnlichen Hobby. Der 18-Jährige strebt an, in jeder deutschen Stadt und Gemeinde mindestens einen Falschparker anzuzeigen. Doch ist das, was Niklas tut, wirklich legal und müssen Behörden seine Massenanzeigen überhaupt bearbeiten? Strafrechtlerin Katharina Reisch klärt auf.Die AfD wehrt sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Zusammen mit LTO-Redakteur Markus Sehl diskutieren wir, was eine extremistische Partei ausmacht, wie die Beleglage gegen die AfD ist und welche Bedeutung der Prozess in Münster für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?Ein weiteres Thema, das wir beleuchten, sind die Streitwerte im Zivilverfahren. Mit 8.000 Euro ans Amtsgericht, ohne dass man seinen Anwalt an seiner Seite braucht? Ist das sinnvoll?Bleibt dran bis zum Gewinnspiel am Ende. Wer sich gut in der Rechtsprechung auskennt und zudem gut kombinieren kann, kann bei unserem LTO-Gewinnspiel einen Preis abräumen (das Los entscheidet).Feedback und Anregungen für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de.Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin – auf LTO.Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere. 

03-09
26:38

AUJ013 - Mit der Justizdolmetscherin Brigita Balkytė

Dolmetscher*innen spielen bei Polizei und Gericht eine wenig beachtete, aber existentielle Rolle. Sie übertragen alles Gesagte inklusive juristischer Fachtermini versiert und exakt in die jeweils andere Sprache und erklären im Einzelfall auch Unterschiede zwischen den nationalen Rechtskulturen. Oft müssen sie über Stunden simultan im Flüsterton dolmetschen, was während der Corona-Masken-Zeit besonders kräftezehrend war. Davon berichtet in der letzten Folge von "Allein unter Juristen" Brigita Balkytė, beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für Litauisch und Russisch am OLG Köln. Sie erzählt, welche Fälle ihr unter die Haut gehen und warum die Arbeit ihr dennoch großen Spaß macht. Als Referentin des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer NRW übt sie auch Kritik am neuen Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG). Gebärdensprache und Übersetzer*innen sind in die Regelung nicht zwingend eingeschlossen worden - vor allem aber führt sie dazu, dass etliche bisher von den Bundesländern beeidigte Gerichtsdolmetscher*innen um ihre Zulassung bangen.

03-15
38:16

AUJ012 - Mit Tina Langer, ZAC NRW, zu sogenannter Kinderpornografie

Mit Verwandten und Freund*innen über ihren Job sprechen? Das macht Staatsanwältin Tina Langer eher selten - denn sie ermittelt bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) zu sogenannter Kinderpornografie. Täglich sieht sie Bilder, Videos und Chats, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche darstellen. Die Deliktszahlen im Hellfeld sind rapide gestiegen und die ursprünglich befristete Task Force der ZAC zum "netzkonnexen Kindesmissbrauch" ist längst eine dauerhafte Abteilung. In "Allein unter Juristen" berichtet Tina Langer von ihrer Arbeit und von intelligenter Software, die in kurzer Zeit riesige Datenmengen auswertet, aber den Ermittler*innen den Horror nicht abnehmen kann. Die Staatsanwältin erzählt, warum sie sich bewusst für diesen Job entschieden hat, wie sie damit umgeht und was sie motiviert - und dass sie und ihre Kolleg*innen auch viel lachen.

02-22
36:44

AUJ011 - Mit Michael Haßdenteufel über Schöff*innen

2023 ist Schöffenwahljahr - es werden rund 60.000 neue Laienrichter*innen für deutsche Gerichte bestimmt. Welche Pflichten kommen auf die Ausgewählten zu? Sie dürfen eine Berufung nicht ablehnen - aber sind sie mehr als Nebendarsteller*innen im Prozess? Unbedingt! Sie versehen ein wichtiges demokratisches Amt, betont Michael Haßdenteufel, selber seit 13 Jahren Schöffe und Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen. Schließlich sprechen Gerichte ihre Urteile "im Namen des Volkes". Manch jungen Richter*innen hat er allerdings erklären müssen, dass das Votum der Ehrenamtlichen dem der Volljurist*innen gleichgestellt ist. Gute Schöff*innen sollten darum vor allem offen und unvoreingenommen sein, so Haßdenteufel, denn sie urteilen über die Zukunft eines Menschen. Als Jugendhauptschöffe weiß er auch, wie sehr einige Verfahren psychisch belasten können, etwa wenn einem Kind massive Gewalt widerfahren ist. Das Schöffenamt hat seinen Blick auf die Gesellschaft verändert.Alle Infos zur Schöffenwahl gibt's auf www.schoeffenwahl.de. 

01-18
37:06

AUJ010 - Mit Ingo von Westphal, LKA NRW, über Phantombildherstellung

Phantombilder werden schon lange nicht mehr gezeichnet - jedenfalls nicht mit Stift und Papier. Zum Einsatz kommen stattdessen Tablets und Programme wie Photoshop. Die Technik ist aber zweitrangig, sagt Kriminalhauptkommissar Ingo von Westphal vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: In erster Linie arbeitet er mit Menschen. Den Zeug*innen bringt er vor allem Einfühlungsvermögen entgegen, ganz besonders, wenn die Geschädigten durch eine schwere Straftat traumatisiert sind. Bei "Allein unter Juristen" berichtet der Polizeibeamte, warum die per Phantombild Gesuchten oft grimmig aussehen, wieso sie schwarz-weiß dargestellt werden und wann sie einen schwarzen Balken über die Augen bekommen. Er erzählt auch, wie ein Geschädigter ihm einmal auf den Bildschirm spuckte, wie er bei einer Zeugin Speck abkochte und warum das Anfertigen visueller Fahndungshilfen sein Traumberuf ist.

12-21
36:31

AUJ009 - Mit Tom Graßer über Psychostress und Reform im Jurastudium

"Allein unter Juristen" widmet sich diesmal der psychischen Gesundheit von Jurastudent*innen. Wir sind zu Gast bei Tom Graßer in Hamburg, stellvertretender Vorsitzender und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften. Der BRF hat in einer repräsentativen Umfrage belegt, wie massiv Jurastudierende psychisch belastet sind, ausgelöst durch Noten- und Konkurrenzdruck, hohe Durchfallquoten und die Angst, am Ende ganz ohne Abschluss dazustehen. Zusätzlich benachteiligt sind weibliche Examenskandidatinnen, Kommiliton*innen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund und aus nicht-akademischen Elternhäusern. Tom Graßer berichtet über das Tabu, sich psychologische Hilfe zu suchen, und die Versuche, das Studium zu reformieren - zum Beispiel durch einen integrierten Bachelor (LL.B.). Das hat Gegenwind aus Professor*innenkreisen und eine erhitzte Debatte provoziert. Können wir uns leisten, in Zeiten von Fachkräftemangel und einer jungen Generation, die neben der Arbeit auch Familie und Freizeit genießen will, nur klassische Volljurist*innen als "echte" Jurist*innen anzusehen?

11-09
38:10

AUJ008 - Mit Oberstleutnant Anastasia Biefang über Queer und Transgender in der Bundeswehr

Anastasia Biefang war die erste offen Transgender-Bataillonskommandeurin - und für die Bundeswehr ein Aushängeschild für Diversity. Bis sie einen Verweis kassierte für ihr Tinder-Profil: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." In letzter Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai entschieden, dass eine Soldatin mit Personalverantwortung "den falschen Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität" vermeiden müsse. Dagegen legt Anastasia Biefang jetzt Verfassungsbeschwerde ein, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) - für "ein selbstbestimmtes Liebesleben Staatsbediensteter". Anastasia Biefang, die auch stellvertretende Vorsitzende von QueerBW ist, der Interessenvertretung querer Menschen in der Bundeswehr, schildert in "Allein unter Juristen", wie widersprüchlich die Truppe mit Diversity umgeht: Einerseits das offizielle Hissen der Regenbogenflagge am 3. Juli, dem Tag, an dem im Jahr 2000 der Ministererlass aufgehoben wurde, der homosexuelle Soldaten als "Gefahr für den Zusammenhalt der Truppe" definierte. Andererseits das Urteil gegen sie, zu dem das Verteidigungsministerium sich auch auf Anfrage von QueerBW nicht eindeutig positioniert.

10-12
39:37

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