Dossier Politik

Vor fast genau zwei Jahren blickte die Welt voller Schrecken auf den Kiewer Vorort Butscha. In 28 Tagen Besatzung verübten russische Soldaten dort Gräueltaten: Sie erschossen, folterten, erschlugen und vergewaltigten Zivilisten. Mehr als 400 Menschen wurden ums Leben gebracht. Es war nicht das einzige Massaker, das russische Soldaten in der Ukraine verübt haben - aber Butscha ist zum Inbegriff der Grausamkeit geworden, die die Ukrainer durch den russischen Angriffskrieg erleiden müssen. "Butscha war unbekannt und ist nun eine Stadt, die die Welt nie vergessen wird", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zwei Jahre nach dem Massaker fragen wir im Dossier Politik, wie die Menschen im Land auf Butscha und den Krieg blicken und wie es um die Aufarbeitung der Gräueltaten steht. Dazu sprechen wir mit der ARD-Korrespondentin in Kiew, Andrea Beer, sowie Klaus Hoffmann, Mitglied bei der Atrocity Crimes Advisory Group (ACA). Die ACA ist eine von der EU, den USA und Großbritannien gestartete Initiative, die ukrainische Behörden bei der Aufarbeitung und Verfolgung von Kriegsverbrechen berät. Zudem gehen wir mit Christine Auerbach, Host beim neuen BR-Podcast "Die Entscheidung", der Frage nach, inwiefern der Nato-Gipfel in Bukarest von 2008 einem russischen Angriff auf die Ukraine den Weg geebnet haben könnte.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat den Krieg wieder mitten nach Europa gebracht. In Brüssel und Berlin stellt man sich Fragen, die vor einigen Jahren undenkbar waren: Wie kann man sich möglichst schnell in eine Lage bringen, um einen möglichen Angriff Putins abwehren zu können? Dafür will die EU beim Thema Rüstung mehr und besser zusammenarbeiten. Doch bei dem Vorhaben gibt es gleich zahlreiche Probleme. Welche das sind, wie schnell man vorankommt und welche Rollen die Europäische Union als auch die Bundesregierung dabei spielen ? damit beschäftigen wir uns in dieser Folge des Dossier Politik und fragen: Gemeinsame Rüstung - Schafft es Europa noch rechtzeitig?

Hohe Umfragewerte und dieses Jahr drei Landtagswahlen im Osten, bei denen die Partei auf Siege hofft: Die AfD ist gegenwärtig stark wie nie ? und das, obwohl die Partei als in Teilen rechtsextrem gilt. Dass sie Deutschland grundlegend verändern wollen, daraus machen Vertreter der Partei kein Geheimnis. Ein Ziel: die Justiz. Wie groß ist die Gefahr, dass Rechtsextreme das deutsche Rechtssystem unterwandern? Und wie kann sich der Rechtsstaat verteidigen? Darüber sprechen wir im Dossier Politik mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Peter Noll, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht und Vorsitzender des Vereins ?Neue Richtervereinigung?.

Vor wenigen Tagen wurde in Moskau Alexei Nawalny beigesetzt. Tausende erweisen dem prominentesten Kreml-Kritiker die letzte Ehre und demonstrieren damit indirekt gegen Wladimir Putin. Präsident Putin wiederum hielt vor wenigen Tagen eine Rede an die Nation ? versprach der Bevölkerung finanzielle Wohltaten. Dem Westen drohte er mit starken Worten. Doch wie stark ist Putin wirklich? Und was bewegt diejenigen, die ihn immer noch unterstützen - sind sie von Putin überzeugt oder haben sie einfach nur Angst vor ihm?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht diese Woche mit Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien einige der wichtigsten Produktionsländer und Drehscheiben im internationalen Drogengeschäft. Europa wird aktuell geradezu überschwemmt mit Kokain aus Lateinamerika. Gleichzeitig explodiert in den Herkunftsstaaten die Kriminalität durch die Drogenkartelle. Experten sind sich einig, dass der vor Jahrzehnten ausgerufene War On Drugs, d.h. die Bekämpfung von Drogenproduktion und -handel mit rein repressiven und teils sogar militärischen Mitteln, gescheitert ist. Doch über eine Legalisierung, wie sie vor Jahren noch vereinzelte Stimmen forderten, um den Schwarzmarkt und damit die Organisierte Kriminalität auszutrocknen, wird aktuell praktisch gar nicht mehr diskutiert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Polizei, Justiz und Politik regelrecht kapituliert haben. Niemand scheint eine Idee zu haben, wie der eskalierenden Gewalt in den Produktionsländern und der Schwemme von Betäubungsmitteln in den "Konsumländern" beizukommen ist. Das Dossier Politik beleuchtet die Dimension des Problems und versucht Lösungswege aufzuzeigen.

Die Temperaturen auf der Erde steigen. Hitzewellen, anhaltende Dürren oder Überschwemmungen nehmen zu und treffen besonders ärmere Länder hart. Extreme Wetterereignisse zerstören nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen, sondern sie befeuern auch Konflikte, destabilisieren Gesellschaften und sorgen für Migrationsströme. Im Dossier Politik schauen wir in den Südsudan und nach Pakistan - zwei Länder, die die Folgen des Klimawandels bereits jetzt stark spüren. Wie können wir den Sicherheitsrisiken des Klimawandels begegnen?

Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg, Spannungen zwischen China und Taiwan, Drohungen von Donald Trump gegen Nato-Partner - die internationale Politik ist gerade in keinem guten Zustand. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden diese Krisen und Kriege das zentrale Thema sein. Aus diesem Anlass fragt das Dossier Politik: Ist die Welt noch zu retten?

Wenn vor einer Wahl Kandidaten der Opposition festgenommen und Proteste niedergeschlagen werden, dann spricht man von einer Scheinwahl. Schon 2020 wurde in Belarus das Wahlergebnis manipuliert, so dass der russlandtreue Staatschef Lukaschenko seine sechste Amtszeit antreten konnte. Auch bei den Parlamentswahlen am 25. Februar 2024 ist kein demokratisches Verfahren zu erwarten. Internationale Beobachter werden nicht zugelassen sein. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell spricht von einer "Welle der Unterdrückung" im Vorfeld der Wahlen durch Razzien und Verhaftungen von Oppositionellen. Regimegegner werfen Lukaschenko eine Russifizierung von Belarus vor.

Hunderttausende gehen derzeit in kleinen und großen Städten auf die Straße und demonstrieren für die Demokratie und gegen die AfD. Anlaß ist die Recherche des Medienhauses Correctiv um ein Geheimtreffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern in Potsdam. Es ist ein nicht unwahrscheinliches Szenario, dass diese Partei im Herbst bei einigen Landtagswahlen stärkste Kraft wird. Ina Krauß fragt im Dossier Politik ihre Studiogäste, was das für Politik und Verwaltung bedeuten würde und wie sich die Stimmung im Land verändert.

Eine Ministerialrätin aus dem Bundesfinanzministerium gibt bei einer Veranstaltung für Superreiche Tipps für Steuerschlupflöcher. Vermögensssteuer - abgeschafft. Wer drei Wohnungen erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen - wer 300 Wohnungen erbt, entkommt. Wie kommt es, dass Reiche steuerlich so bevorzugt werden? Wir sprechen darüber mit Wolfram Schrag aus der BR-Wirtschaftsredaktion. Und mit einem Erben, der sich selbst dafür einsetzt, dass Reiche mehr Steuern zahlen müssen.

Vor etwa fünf Jahren wurde der saudische Journalist und Regierungskritiker Jamal Kashoggi ermordet, wahrscheinlich im Auftrag des saudischen Kronprinzens. Danach wurde Saudi-Arabien zeitweise geächtet, es gab Sanktionen auch durch die Bundesregierung. Doch jetzt will Deutschland wieder Waffen liefern an Saudi-Arabien. Denn: Das Land hat Raketen der jemenitischen Huthi-Rebellen abgefangen - Raketen, die auf Israel zielten. Das Dossier Politik fragt: Ist Saudi-Arabien jetzt Freund oder Feind?

Auch 2024 wird anspruchsvoll: Kriege, Krisen und das ewige Ringen um die Demokratie werden nicht nur die Politiker in der ersten Reihe beschäftigen. Das Dossier Politik stellt Menschen vor, auf die es ankommt.

Kommen wir als Staat besser durch die vielen Krisen wenn wir sparen? Oder sollte der Staat gerade in Krisensituationen Geld ausgeben und investieren? Was bedeuten Schulden für eine Demokratie? Was unterscheidet unsere Zeit von der Weimarer Republik? Im Dossier Politik erklärt die Historikerin Stefanie Middendorf von der Universität Jena den geschichtlichen Aspekt von Staatsschulden und die Frage: Warum gibt es in Deutschland überhaupt dieses Ideal des Staats als sparsame, schwäbische Hausfrau?

"Kriegstüchtig" - mit diesem Begriff hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für viel Aufsehen gesorgt. Neben Lob für die klare Wortwahl gab es eine Menge Kritik - auch aus der eigenen Partei. Muss die deutsche Bundeswehr im Jahr 2023 kriegstüchtig sein? Und was bedeutet dieser Begriff überhaupt? Die Bundeswehr steht im 68. Jahr ihres Bestehens vor immensen Herausforderungen. In der Ukraine tobt seit fast zwei Jahren ein brutaler Krieg. Deutschland liefert Waffen an Kiew und will zugleich die Truppe auf Vordermann bringen. Aber wie schnell kann das gelingen? All diesen Fragen gehen wir im Dossier Politik nach. Zu Gast ist die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl. Shownotes:https://www.ardaudiothek.de/episode/radioreportage/einsatzarmee-bundeswehr-was-bleibt-nach-30-jahren-out-of-area-missionen/bayern-2/94681184/

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, die Regierung eine Haushaltssperre erlassen - und jetzt stehen viele Klima-Projekte der Ampel auf dem Prüfstand. Die Verunsicherung bei Bevölkerung und Wirtschaft ist groß: Was wird weiter finanziert? Welche Projekte müssen jetzt kleiner gedacht werden? Dabei wird die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität immer dringlicher. Im Dossier Politik spricht anlässlich der Weltklimakonferenz in Dubai der Risiko- und Nachhaltigkeitsforscher Ortwin Renn darüber, woher das Geld nun kommen soll, warum soziale Gerechtigkeit bei der Klimapolitik so wichtig ist und was wir uns alle vom Ort Wunsiedel in Oberfranken abschauen können.

Es sind schon Koalitionen an geringeren Herausforderungen zerbrochen als sie die Ampel in ihren ersten beiden Regierungsjahren bewältigen musste. Klar ist aber auch: Geräuschloses Regieren ist keine Kernkompetenz des Dreierbündnisses. Krisen, Kriege und zuletzt der Streit ums Geld könnten der Ampelregierung zum Verhängnis werden. Das Dossier Politik fragt: Ist die Koalition noch zu retten? Zu Gast bei Ina Krauß sind ARD-Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik, der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke und der Sozialwissenschaftler Robert Vehrkamp.

Im Windschatten internationaler Krisen spitzt sich die Situation in der Sahelzone zu. Islamistische Terrorgruppen bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren eine Region, die durch Krisen und Putsche erschüttert wird. Ganze Landstriche stehen nicht mehr unter staatlicher Kontrolle. Gleichzeitig ziehen sich internationale Truppen zurück und hinterlassen eine Lücke, die von Terrorgruppen und Wagner-Söldnern gefüllt wird. Das Dossier Politik fragt: Wenn die Sahelzone zum rechtsfreien Raum wird, welche Folgen hat das für Staaten jenseits von Afrika? Und: Können, müssen wir uns künftig raushalten? Zu Gast bei Ingo Lierheimer ist Lisa Tschörner, Konfliktforscherin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. In der nächsten Ausgabe des Dossier Politik beschäftigen wir uns mit der Halbzeit-Bilanz der Bundesregierung und laden Sie herzlich ein, mitzumachen: Wie fällt Ihre Halbzeitbilanz der Ampel aus? Sagen Sie uns Ihre Meinung - als Sprachnachricht oder Text an redaktionpolitik@br.de.

Schnellere Abschiebungen, weniger Anreize, Asylverfahren in Drittstaaten: Deutschland schlägt einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Wie viel Solidarität haben wir noch mit Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, fragt das Dossier Politik. Gäste im Studio sind der Bürgermeister von Hebertshausen, Richard Reischl, und der langjährige Flüchtlingshelfer Reinhard Kastorff aus Moosburg im Landkreis Freising.

Pro-palästinensische Demonstranten rufen auf deutschen Straßen "Kindermörder Israel" und fordern ein "Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer". Es kommt zu Angriffen auf Synagogen, auf jüdische Einrichtungen und Geschäfte. Wieder werden - wie jüngst in Berlin - Häuser mit dem Judenstern markiert, Jüdinnen und Juden in Deutschland leben in Angst. 85 Jahre nach der Reichspogromnacht, als in ganz Deutschland die Synagogen brannten und tausende jüdische Menschen ermordet wurden, ist er wieder da: der Antisemitismus. Oder war der Judenhass gar nicht wirklich weg? Warum werden wir den Antisemitismus nicht los - oder positiver formuliert: Wie könnten wir ihn loswerden? Im Dossier Politik zu Gast bei Thies Marsen ist der Historiker Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main.

Wie berichtet man aus einem Gebiet, in das man als deutscher Korrespondent gerade nicht kommt? Wie wichtig sind lokale Mitarbeiter? Welche Bündnisse und Feindschaften gibt es in Nahost, die den aktuellen Konflikt befeuern? Zusammen mit dem neuen BR Podcast Lost in Nahost und den Korrespondenten vor Ort klärt das Dossier Politik Hörerfragen zum Krieg in Israel und Gaza. Shownotes: Hier gibt es alle Folgen des Podcasts Lost in Nahost: https://www.ardaudiothek.de/sendung/lost-in-nahost-der-podcast-zum-krieg-in-israel-und-gaza/12828739/