Europawahlprogramm der PdH #NeuerPolitikstil

Die PdH ist die Partei des sozialliberalen Aufbruchs, die einen Neuen Politikstil in Europa etablieren möchte. Das ist der Abschnitt Digitalisierung & Datenschutz aus dem Europawahlprogramm der PdH zur Europawahl 2024. Unsere Kernforderungen sind: Digitale Infrastruktur: zuverlässiger Internetzugang und lückenlose Mobilfunkanbindung für alle, Abschaffung von Datenlimits und Mindestlaufzeiten bei Tarifen, Investition in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Reduzierung von Regulierungen Bildung & Weiterbildung: flächendeckende Ausstattung mit moderner Hard- und Software, Integration von künstlicher Intelligenz in den Bildungsplan, Aufklärung über digitale Phänomene und verantwortungsbewusste Nutzung Open-Source & Software: Förderung und Umstellung auf Open-Source-Lösungen in öffentlichen Einrichtungen, Unterstützung der Entwicklung von Open-Source-Projekten Urheber- und Zitatrecht: Reform und Vereinheitlichung des Urheberrechts in Europa, Verkürzung der Urheberrechtsschutzfrist, Ablehnung von Uploadfiltern und Geoblocking Flexible Arbeitsmodelle: Förderung von Homeoffice und Remote Work, Unterstützung von beruflicher Fort- und Weiterbildung Kriminalitätsbekämpfung & Strafverfolgung: einheitliche Systeme für elektronische Datenverarbeitung in Europa, effiziente Vernetzung der Polizei- und Sicherheitsbehörden Schutz kritischer Infrastrukturen: strenge Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen, Technologie und Ausrüstung vorzugsweise von europäischen Anbietern Open Data & Wissenschaft: Einführung einer durchgängigen Open-Data-Strategie, Förderung von Open Science und Bürgerforschung Datenschutz & Bürgerrechte: einheitliche Datenschutzrichtlinien für Sicherheitsbehörden, Ablehnung von flächendeckender biometrischer Überwachung, Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger Deshalb: Am 9.6. PdH wählen für einen Neuen Politikstil in Europa!

Die PdH ist die Partei des sozialliberalen Aufbruchs, die einen Neuen Politikstil in Europa etablieren möchte. Das ist der Abschnitt Europäische Souveränität & Zusammenarbeit aus dem Europawahlprogramm der PdH zur Europawahl 2024. Unsere Kernforderungen sind: Stärkung des Europäischen Parlaments: Erweiterung des Initiativrechts des Europäischen Parlaments, Beendigung der Doppelstruktur der Parlamentssitze, Fokus auf Brüssel, Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat, Einführung der qualifizierten Mehrheit Erhöhung der Transparenz: verpflichtende Registrierung aller politischen Akteure im Lobbyregister, Reform der Parteispenden-Regularien, Optimierung des EU-Informationsportals, Reform des „legislativen Fußabdrucks“, Schutz von Whistleblowern Gemeinsame Außenpolitik: Durchsetzung der Menschenrechte bei Handelspartnern, Einführung eines EU-weiten Lieferkettengesetzes zur Sicherstellung ethischer Produktionsstandards Entwicklungszusammenarbeit: Intensivierung der Zusammenarbeit mit Staaten des Globalen Südens, nachhaltige Entwicklung und Hilfe zur Selbsthilfe Verteidigung und Sicherheit: Integration nationaler Armeen, Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee, Verringerung der militärischen Abhängigkeit von den USA Bildung: Entwicklung zu einem Kontinent erstklassiger, kostenfreier Bildung, Förderung der Selbstständigkeit und Mündigkeit von Schülern, Vereinheitlichung von Bildungsstandards, Förderung von Schüleraustauschprogrammen Verbindung der Menschen in Europa: Erweiterung des Programms Erasmus+, Einführung eines Europa-Tickets für den Schienenverkehr, Ausbau von Medienpartnerschaften und Reform öffentlich-rechtlicher Medienanstalten Deshalb: Am 9.6. PdH wählen für einen Neuen Politikstil in Europa!

Die PdH ist die Partei des sozialliberalen Aufbruchs, die einen Neuen Politikstil in Europa etablieren möchte. Das ist der Abschnitt Wirtschaftliche Erholung aus dem Europawahlprogramm der PdH zur Europawahl 2024. Unsere Kernforderungen sind: Gerechte Staatsfinanzen: Schließen von Steuerflucht und -schlupflöchern für alle Wirtschaftsakteure Europäische Steuerbehörde: Bekämpfung von Steuerumgehung und Einführung einer globalen Mindeststeuer Klimainvestitionen: Förderung klimafreundlicher Technologien und Maßnahmen Energieversorgung: Sicherung durch CO₂-arme Energieträger, innovative Technologien und Überarbeitung des Merit-Order-Prinzips Digitalisierungsoffensive: Schwerpunkt auf KI und Hardware-Produktion Zahlungsverkehr der Zukunft: Modernisierung und Abschaffung kleiner Münzwerte Maastricht-Reform: Überarbeitung der Verschuldungskriterien und Investition in zukunftsweisende Projekte Robuste EU-Lieferketten: Produktion kritischer Güter innerhalb der EU stärken Unternehmerische Innovation: Unterstützung von Start-ups und Einführung eines Grundeinkommens Kleinanleger-Förderung: Erhöhung des Sparerpauschbetrags und Verhinderung des Payment-for-Order-Flow-Verbots Deshalb: Am 9.6. PdH wählen für einen Neuen Politikstil in Europa!

Die PdH ist die Partei des sozialliberalen Aufbruchs, die einen Neuen Politikstil in Europa etablieren möchte. Das ist der Abschnitt Migration & Integration aus dem Europawahlprogramm der PdH zur Europawahl 2024. Unsere Kernforderungen sind: Bekenntnis zum Recht auf Asyl: Ablehnung von Obergrenzen und klare Positionierung zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zum Recht auf subsidiären Schutz Strenge EU-Außengrenzkontrollen: Sicherstellung der Sicherheit Europas und Eindämmung illegaler Einwanderung, während innereuropäische Grenzkontrollen vermieden werden Gemeinsames Amt für Flucht und Migration: zentrale Koordination der europäischen Flüchtlingspolitik und Einführung automatisierter, transparenter Vorprüfungen von Asylanträgen Gerechte Verteilung in der EU: Etablierung eines Systems zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der gesamten EU, um primäre Ankunftsländer zu entlasten Klare Kriterien für Drittstaaten: Einführung einheitlicher Kriterien zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer und Entwicklung von Rückführungsabkommen Bekämpfung von Fluchtursachen: aktive Bekämpfung von Faktoren wie Klimawandel und fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven; Ausbau von Partnerschaften zwischen der EU und anderen Nationen Integration durch Bildung: Modernisierung des Bildungssystems, Zugang zu Bildung für alle und Verhinderung von Parallelgesellschaften durch frühkindliche Bildung und Ganztagsschulen Prinzip des „Fördern und Forderns“: Gewährung von Rechten und Chancengleichheit für Migranten bei gleichzeitiger Forderung von Integrationsbereitschaft und Anerkennung europäischer Grundwerte Aktive gesellschaftliche Teilnahme: Förderung der aktiven Teilnahme von Migranten am gesellschaftlichen Leben Deshalb: Am 9.6. PdH wählen für einen Neuen Politikstil in Europa!

Die PdH ist die Partei des sozialliberalen Aufbruchs, die einen Neuen Politikstil in Europa etablieren möchte. Das ist der Abschnitt Klimawandel & Umweltschutz aus dem Europawahlprogramm der PdH zur Europawahl 2024. Unsere Kernforderungen sind: Europäische sozial-ökologische Marktwirtschaft: Integration ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte mit festen CO₂-Obergrenzen CO₂-Emissionshandel: Anreize für den Kauf CO₂-armer Produkte und Unterstützung für einkommensschwache Haushalte Verpflichtende Recycling-Quote: Förderung der Kreislaufwirtschaft und Minimierung von Abfall in allen EU-Staaten Renaturierungsmaßnahmen: Fokus auf Wälder, Feuchtgebiete und Moore zur Klimaanpassung, für CO₂-Bindung und Biodiversität Geo-Engineering: Entwicklung von Methoden zur Minderung der Klimawandelauswirkungen Technologie für CO₂-arme Energie: Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien und moderner Kernenergie Klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur: Betonung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs und Einführung des Europa-Tickets für einfache und günstige Bahnreisen innerhalb der EU Landwirtschaft 2.0: Einsatz innovativer Technologien, wissenschaftsbasierte Entscheidungen bei Gentechnik und Förderung der Bioökonomie Alternative Lebensmittelproduktion: Unterstützung pflanzlicher, biotechnologischer und synthetischer Alternativen zu tierischen Produkten und bessere Tierhaltungsbedingungen Tierversuchsreduktion: Förderung von alternativen Testmethoden Reform der EU-Landwirtschaftssubventionen: Ausrichtung an nachweisbaren Ergebnissen in Tierwohl, Klima- und Umweltschutz Deshalb: Am 9.6. PdH wählen für einen Neuen Politikstil in Europa!

Mehr Informationen findest du unter www.pdh.eu Sprecher: Christian Hanreich