§ 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB), Bereitstellungspflicht (§ 327b BGB), Rechte bei unterbliebener Bereitstellung (§ 327c BGB): Vertragsbeendigung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Kombinationsmöglichkeiten
Noch § 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB): Fallgruppen, Abgrenzung zu § 275 BGB; Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB); § 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB)
Noch § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB): Ansprüche aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung - culpa in contrahendo (§§ 311 II, III, 241 II BGB): Entdeckung, Grundgedanke, Parteien, Fallgruppen, Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, Konkurrenz zu §§ 123, 124 BGB § 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB): Voraussetzungen; "Großer" und "Kleiner" Schadensersatz statt der Leistung; Verspätung der (möglichen) Leistung: Surrogations- und Differenztheorie § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB)
Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Rücktrittsrecht nach § 323 BGB: Voraussetzungen: Fristsetzung und Entbehrlichkeitstatbestände, Ausschlussgründe für den Rücktritt; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der (möglichen) Leistung, Schwebelage für den Schuldner, Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, Konkurrenz zwischen Rücktritt und Schadensersatz; Rücktritt bei Teilleistungen (§ 323 V BGB); Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Schadensersatz statt der Leistung als zeitlich wandelbare Kategorie, Ersatz des verzögerungsbedingten Betriebsausfallschadens
Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Beendigung des Verzugs; Gläubigerverzug - Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Gläubigerverzug in der Fallbearbeitung; Rücktrittsrecht nach § 323 BGB: Voraussetzungen
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Zweifelhafte/vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung; Sonderproblem: Beiderseits zu vertretende (nachträgliche) Unmöglichkeit § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB): Bedeutung der Regelung, Voraussetzungen
§ 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Schadensersatz statt der Leistung: Anfängliche Leistungsbefreiung (§ 311a II BGB), Nachträgliche Leistungsbefreiung (§§ 275 IV, 280 I, III, 283 BGB), Inhalt des Schadensersatzanspruchs: Surrogations- und Differenztheorie; Schadensersatz statt der Leistung bei Teilunmöglichkeit: "kleiner" Schadensersatz, "großer" Schadensersatz / Schadensersatz statt der ganzen Leistung iSv § 283 S.2 bzw. § 311a II S.3 iVm § 281 I S.2 BGB; Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit und gleichgestellte Tatbestände: Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht - Preisgefahr (§ 326 BGB), Fortbestehen der Gegenleistungspflicht
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: § 275 II BGB: Persönliche Unzumutbarkeit: "Wirtschaftliche Unmöglichkeit"; Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht – Preisgefahr (§ 326 BGB), Rückforderung erbrachter Gegenleistung (§§ 326 IV, 346 ff BGB); Fortbestehen der Gegenleistungspflicht
§ 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Leistungshindernisse als Befreiungsgrund von der Primärleistungspflicht (§ 275 BGB), Arten der Unmöglichkeit, Rechtsfolgen der Unmöglichkeit nach § 275 I BGB, Surrogatanspruch gem. §§ 275 IV, 285 BGB, "Unechte Unmöglichkeit": §§ 275 II, III BGB
Noch § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: gesetzliche und vertragliche Haftungsmilderungen bzw. Haftungsverschärfungen, Einstandspflicht für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter (§ 278 BGB): Begriff des Erfüllungsgehilfen, Rechtsfolgen des § 278 BGB, Bedeutung des § 278 BGB im Rahmen der c.i.c.; Organhaftung nach § 31 BGB, Beweislast beim Vertretenmüssen
Noch § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung; Sonstige Rechtsbehelfe, §§ 313 f. BGB § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Das Verschuldensprinzip und seine Ausnahmen: Verschulden (§ 276 BGB: Vorsatz und Fahrlässigkeit), gesetzliche und vertragliche Haftungsmilderungen bzw. Haftungsverschärfungen;
§ 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts; "Verschulden bei Vertragsschluss" - culpa in contrahendo, §§ 311 II, III, 241 II, 280 I BGB
Noch § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB), Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 I BGB), Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB); Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB); Andere Erlöschensgründe: Hinterlegung (§§ 372 ff. BGB), Erlass (§ 397 BGB), Novation, Konfusion u.a.
§ 5 Art und Weise der Leistungserbringung: Zug um Zug Prinzip – Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), Teilleistungen, Leistung durch Dritte; § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB)
Noch § 3 Leistungs- und Erfüllungsort, Leistungszeit: Leistungszeit (§ 271 BGB), absolutes und relatives Fixgeschäft § 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Stück- und Gattungsschulden, Konkretisierung von Gattungsschulden (§ 243 II BGB), Bindung des Schuldners an die Konkretisierung (Sonderproblem), Geldschuld, Wahlschuld (§§ 262 ff. BGB), Befreiungsanspruch (§ 257 BGB), Einseitige Leistungsbestimmung (§§ 315 ff. BGB)
Noch § 1: Schuld und Haftung: Schuld ohne Haftung - Naturalobligationen § 2 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse; § 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 ff. BGB), Leistungszeit: Mögliche Varianten, Begriffe, Bestimmung des Erfüllungsorts nach § 269 BGB, Arten von Schulden, Schickschuld, Leistungszeit (§ 271 BGB)
Noch § 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Beginn (§ 199 BGB), Fristberechnung (§§ 186 ff. BGB), Vereinbarungen über Verjährungsfristen, Verjährungshindernisse: Hemmung und Neubeginn § 23 Verjährungsrecht, Teil 2: Wirkungen: Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 BGB), Unwirksamkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten, Fortbestand von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten (§ 215 BGB), Folgewirkungen bei gesicherten Ansprüchen (§ 216 BGB)
§ 1 Das Schuldverhältnis: 2. Buch des BGB Schuldrecht (§§ 241 - 853 BGB), Begriff des Schuldverhältnisses - Sonderverbindung, Schuld und Haftung