§ 20 Stellvertretung, Teil 6: Stellvertretung im Anspruchsaufbau § 21 Ansprüche und sonstige Rechte; Einwendungen und Einreden: Ansprüche - relative Rechte ( § 194 I BGB), Gestaltungsrechte, Dingliche Rechte - absolute Rechte, Defensivrechte: Einwendung und Einrede
Noch § 18 Stellvertretung, Teil 4: Rechtsscheintatbestände: Willensmängel bei der Vollmachtserteilung, Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht § 19 Stellvertretung, Teil 5: Einzelfragen: Wissenszurechnung, Missbrauch der Vertretungsmacht, Insichgeschäft (§ 181 BGB) § 20 Stellvertretung, Teil 6: Vertretung ohne Vertretungsmacht: Rechtsfolgen des Handelns des falsus procurator in Bezug auf den Vertretenen, Haftung des falsus procurator (§ 179 BGB), Stellvertretung im Anspruchsaufbau
Noch § 16 Stellvertretung, Teil 2: Grundlagen: Offenkundigkeitsprinzip - Auftreten im fremden Namen, Durchbrechung des Offenkundigkeitsprinzips: (verdecktes) "Geschäft für den es angeht", Handeln unter falschem/fremden Namen § 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Erteilung der Vollmacht, Vollmacht und Grundverhältnis, Umfang der Vollmacht, Mehrstufige Vertretung (Untervertretung), Erlöschen der Vollmacht § 18 Stellvertretung, Teil 4: Rechtsscheintatbestände: Gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinvollmacht, Duldungs- und Anscheinsvollmacht
Noch § 14 Willensmängel, Teil 5: Anfechtung in der Fallbearbeitung § 15 Stellvertretung, Teil 1: Überblick: Zweck und Terminologie: Funktionsweise, Abgrenzung; § 16 Stellvertretung, Teil 2: Grundlagen: Abgabe einer eigenen Willenserklärung, Offenkundigkeitsprinzip - Auftreten im fremden Namen
Noch § 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Schadensersatzpflicht gem. § 122 BGB § 14 Willensmängel, Teil 5: Arglistige Täuschung (§ 123 I Alt. 1 BGB), Täuschung durch Dritte (§ 123 II BGB), Widerrechtliche Drohung (§ 123 I Alt. 2 BGB), Konkurrenzen bei § 123 BGB; Anfechtung in der Fallbearbeitung
Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Grundsatz Unbeachtlichkeit des Motivirrtums, Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) als ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum: Eigenschaften, Verkehrswesentlichkeit § 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer: "Rechtsfolgenirrtum", "Kalkulationsirrtum" § 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: ausalität zwischen Irrtum und Willenserklärung, Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB), Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB), Rechtsfolgen: ex-tunc-Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 142 Abs. 1 BGB), Schadensersatzpflicht gem. § 122 BGB
Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Irrtum bei der Willensäußerung (§ 119 Abs. 1 BGB): Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum; Fehlendes Erklärungsbewusstsein, Übermittlungsirrtum (§ 120 BGB); Irrtum bei der Willensbildung: Grundsatz der Unbeachtlichkeit des Motivirrtums; Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) als ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum
Noch § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Folgen der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften: Geschäftseinheit (§ 139 BGB), Umdeutung (§ 140 BGB), Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) § 10 Willensmängel, Teil 1: Grundlagen: Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung (§§ 116, 117, 118 BGB) § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: "System" der Willensmängel im BGB; Anfechtung wegen Willensmängeln: Grundlagen
§ 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Verbotene Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB), Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote (§§ 135, 136 BGB), Rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB): Exemplarische Fallgruppen, Rechtsfolgen; Wucher (§ 138 II BGB), wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 I BGB)
Noch § 7 Geschäftsfähigkeit: Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit, Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 111 BGB), Zugang von Willenserklärungen an beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige, Teilgeschäftsfähigkeit; § 8: Formfreiheit und Formpflicht: Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften, Grundsatz der Formfreiheit, Formzwecke; Arten der Formen (§§ 126 ff. BGB); Reformüberlegungen; Auslegung des formgebundenen Rechtsgeschäfts; Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften und gewillkürter Formvorschriften; "Arglistige Berufung auf den Formmangel" - Formnichtigkeit und Treu und Glauben (§ 242 BGB)
§ 7 Geschäftsfähigkeit: Begriff und Abgrenzung; Arten der Geschäfts(un)fähigkeit; beschränkte Geschäftsfähigkeit: Grundgedanken, Rechtsfolgen, zustimmungsfreie und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte (§ 107 BGB), "Taschengeldparagraf" (§ 110 BGB), Handeln ohne erforderliche Einwilligung (§ 108)
Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Prüfungsschema AGB-Kontrolle, Auslegung von AGB: Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB), Besonderheiten im Verhältnis zwischen Unternehmern (B2B) sowie Unternehmer-Verbraucher (B2C), Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, Kollidierende AGB
Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Übereinstimmung von Angebot und Annahme: offener und versteckter Dissens; Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Prüfungsschema AGB-Kontrolle: Sachlicher Anwendungsbereich (§ 310 Abs. 4 BGB), Begriff (§ 305 Abs. 1 BGB), Einbeziehungskontrolle (§§ 305 Abs. 2, 305a, 305b, 305c BGB)
Noch § 6: Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB): Einfache Auslegung, Vorrang des "realen Konsens" bei Verträgen (falsa demonstratio), Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts (§ 133 BGB), Normativer Maßstab: Objektiver Erklärungswert nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB), Einfache Auslegung, Übereinstimmung von Angebot und Annahme: Konsens und Dissens, Ergänzende Auslegung - hypothetischer Parteiwille
§ 5 Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 2: Verbraucherschutz in der Vertragsanbahnung: Grundmechanismen, Das Konzept der Vollharmonisierung bei europäischen Richtlinien, Widerrufsrechte, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs, Widerrufsbelehrung; Prüfungsschemata verbraucherschützende Widerrufsrechte: Widerruf als rechtsvernichtende Einwendung, Widerruf als Rückforderungsgrund; § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Auslegung von Willenserklärungen
Noch § 4 Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 1: Angebot und Annahme: Annahme, Modifizierende Annahme (§ 150 Abs. 2 BGB), Entbehrlichkeit des Zugangs (§ 151 S. 1 BGB), Vertragsschluss bei Versteigerungen (§ 156 BGB) § 5 Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 2: Sozialtypisches Verhalten, Schweigen, Verbraucherschutz in der Vertragsanbahnung: "Faktischer Vertrag" durch "sozialtypisches Verhalten"?; Schweigen bei Vertragsschluss; Verbraucherschutz in der Vertragsanbahnung: Grundmechanismen, Das Konzept der Vollharmonisierung bei europäischen Richtlinien, Widerrufsrechte
Noch § 3: Die Willenserklärung: Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung; Unschädlichkeit von Tod und Geschäftsfähigkeit; Voraussetzungen auf Seiten des Erklärungsempfängers; Zugangsvereitelung; § 4: Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 1: Angebot und Annahme: Bindung an den Vertrag; Antrag; Antrag an einen unbestimmten Personenkreis, Abgrenzung zur invitatio ad offerendum, Freibleibendes Angebot, Zeitliche Gebundenheit des Erklärenden an das Angebot; Annahme
Noch § 3: Die Willenserklärung: Objektiver und subjektiver Tatbestand, Rechtsfolgen des Fehlens von Tatbestandsmerkmalen; Wirksamwerden der Willenserklärung Abgabe, Empfangsbedürftige Willenserklärung: Zugang unter Anwesenden und unter Abwesenden; Einschaltung von Mittelspersonen, Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung
Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip, kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte; bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB): aufschiebende und auflösende Bedingung, Befristung, Eintritt und Ausfall der Bedingung; Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte (§§ 182 ff BGB) § 3 Die Willenserklärung: Objektiver und subjektiver Tatbestand
Noch § 1 Einführung: Gesetzesauslegung: Ziel, Methoden: Sprachlich-grammatische Auslegung, Systematische Auslegung, Historische Auslegung, Teleologische Auslegung, Übergeordnete Grundsätze: Verfassungskonforme Auslegung, europarechtskonforme, insbes. richtlinienkonforme Auslegung; Rechtsfortbildung: Ergänzende Auslegung, Analogie, Teleologische Reduktion, "Praeter legem"/"Contra legem". § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Einführung, Willenserklärung: Abgrenzung zum Realakt und zur geschäftsähnlichen Handlung; Rechtsgeschäft, Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip