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Author: ServusTV On

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Wochenaktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft – kontrovers diskutiert. ServusTV Deutschland bietet das mit dem Talkformat KLARTEXT. Jeden Dienstag bei ServusTV Deutschland. Konkrete Sendezeiten, Mediathek und mehr finden Sie auf servustv.com
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Der vergangene Sonntag war in Deutschland mit bis zu 38 Grad der bisher heißeste Tag in diesem Jahr. „Es wird unterschätzt, wie viele Menschen schon heute in Folge der Klimakrise sterben“, sagt der Präsident der Berliner Ärztekammer. Für den Sommer 2022 schätzt das Robert-Koch-Institut die Zahl der Hitzetoten in Deutschland auf 4.500. Gesundheitsminister Karl Lauterbach präsentiert Ideen für einen nationalen Hitzeschutzplan für diesen Sommer. So soll die Zahl der Hitzetoten im Land gesenkt werden. Es sei „ein vermeidbarer Tod", so der Minister, wenn es in Deutschland jedes Jahr zwischen 5.000 und 20.000 hitzebedingte Todesfälle gebe. Hitze, Unwetter, Starkregen, Wassermangel: alles ein Resultat des Klimawandels? Das steht für die Grünen fest, aber selbst Energieminister Robert Habeck sieht Deutschland „nicht auf Kurs“ beim Klimaschutz. Es müsse schneller gehandelt werden, mehr gemacht werden! Wieder Verbote? Gehen die Deutschen da mit? Sind Zweifel am „menschengemachten“ Klimawandel aussprechbar oder verboten? Welche Hitze-Präventions-Maßnahmen sind geplant? Und werden die Protesteder „Letzten Generation“ nach der selbstverordneten „Sommerpause“ noch radikaler? Unsere Gäste: Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme, HTW Berlin Antje Hermenau, Unternehmerin, Mitglied Mittelstand BVMW, Sachsen
Freibad-Krawalle, Clan-Straßenschlachten und Messerstechereien - in Deutschland schon fast Alltag. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesinnenministerium registriert 2022 allein in Nordrhein-Westfalen 4191 Messerangriffe, 3991 Verdächtige – mit einem Ausländeranteil von 44,2 Prozent. Selbst ernannte „Friedensrichter“ schlichten mittlerweile den Krieg auf den Straßen. In Frankreich richtet sich die Wut der „Abgehängten“ gegen den Staat. Experten befürchten ein ähnliches Pulverfass auch in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht bisher keine Anzeichen für Krawalle wie in Frankreich. Unser Gast Manuel Ostermann, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt hingegen: „Es geht ganz offensichtlich um die Vorherrschaft auf der Straße, da werden auch billigend Tote in Kauf genommen“.   Parallelwelten mitten in Deutschland - Entwicklungen einer verfehlten Integrationspolitik?   Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Manuel Ostermann, Deutsche Polizeigewerkschaft Marcus Staiger, Autor und Journalist
Erst eine gewonnene Landratswahl, jetzt stellt sie einen Bürgermeister: die AfD ist im Aufwärtstrend und möchte sogar einen Kanzlerkandidaten nominieren. In Ostdeutschland ist sie laut Umfragen die beliebteste Partei, jeder Vierte würde ihr dort seine Stimme geben. Im Bundesdurchschnitt ist es jeder Fünfte. Das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar hat angekündigt, die persönliche Eignung und Verfassungstreue des gewählten AfD-Landrats Robert Sesselmann zu überprüfen – und seinen Wahlsieg im Falle eines negativen Befundes für ungültig zu erklären. Erste Stimmen in der Union fordern offen ein Verbot der Partei. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die „Alternative für Deutschland“ kein politischer Gegner, sondern ein „Feind der Demokratie“. Und trotzdem sitzen - demokratisch gewählt - fast 80 Abgeordnete der AfD direkt neben der Union im Deutschen Bundestag, im Herz der Demokratie. Warum wird es immer schwieriger gegen die AfD Politik zu machen oder gegen die AfD Wahlen zu gewinnen? Wie sollen die Altparteien mit dem Stimmungshoch bei der AfD umgehen? Wohin führt das kategorische Ablehnen einer Zusammenarbeit, wenn klare Mehrheiten immer unwahrscheinlicher werden? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: - Sepp Müller, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion- Enxhi Seli-Zacharias, Fraktions-Vize der AfD im Landtag von NRW
Die Deutschen lieben das Bargeld, knapp 70 Prozent der Menschen zahlen hier nach wie vor am liebsten „Cash“. Denn es gilt als sicher, man weiß, was man hat und man behält den Überblick über seine Ausgaben. Nur Bares ist Wahres, heißt es nicht ohne Grund. Und heißt auch: Bargeld bedeutet Freiheit. Doch der Trend zum Bezahlen mit Handy, Smartwatch und Karte nimmt stetig zu. Selbst Kleinstbeträge werden immer häufiger digital bezahlt.Bar oder mit Karte zu bezahlen, reicht aber angeblich nicht mehr: Jetzt soll noch der „digitale Euro“ kommen. Die EU-Kommission findet, er soll gesetzliches Zahlungsmittel werden. Aus der Bundesbank heißt es: „Ein Euro ist ein Euro – unabhängig davon, ob er auf dem Konto liegt oder als Münze in der Hand.“ Aber stimmt das? Und wie sicher sind der Wert des Geldes und Verbraucherdaten dann noch?Die Freiheit des Barzahlens sei in Gefahr, sagen Kritiker zu den Plänen: Der digitale Euro sei eine Vorstufe zur Abschaffung des Bargeldes. Wie sicher ist der Verbraucher dann vor Überwachung, wenn jede Zahlung auch digitale Spuren hinterlässt? Werden wir zum gläsernen Bürger?Der digitale Euro: öffnet er Tür und Tor für einen Überwachungsstaat?Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Wolfgang Köbler, Vermögensverwalter Kevin Hackl, Bereichsleiter Digital Banking
Darf man seine Meinung sagen, ohne gleich als rechts abgestempelt zu werden? Nach der Anti-Heizungs-Demo von Erding mit 13.000 Teilnehmern kocht die Frage weiter. Besonders die Kabarettistin und Initiatorin Monika Gruber und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger werden nach der Demo in Erding als Rechtspopulisten angefeindet. Sie würden die Wortwahl der AfD benutzen. Doch Aiwanger nimmt nichts zurück: „Eine linke Masche! Nur weil irgendwann mal ein AfDler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen." Die Bayern-SPD ruft unterdessen zur "Demonstration der Vernünftigen" auf. Das Motto: "Zusammenhalt und Zukunft - statt Rückschritt und Rechtsruck". Werden Menschen, die Einwände gegen die Ampel-Politik haben, inzwischen reflexhaft und schnell als rechte Populisten etikettiert? Ist man inzwischen rechts-verdächtig, sobald man „dagegen“ ist? Wer ist die „bürgerliche Mitte“, was ist links, was ist rechts – und wer legt das fest? Und kann die Bundesregierung noch agieren, ohne dass die Worte „Verbotspolitik“ oder „Diktatur“ auftauchen? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Ralf Stegner, SPD, Parlamentarische Linke Christoph Ploß, CDU, Bundestagsabgeordneter
Deutschland im Reisefieber – auch dank des Deutschlandtickets. Doch Unpünktlichkeit, überfüllte Züge, ein marodes Schienennetz und immer wieder Streiks lassen keine Urlaubsfreude aufkommen. Für Bahnreisende sind Verspätungen bitterer Alltag; zwei von drei Zügen fahren nicht nach Plan. Im vergangenen Jahr sind über 40.000 Züge ausgefallen. Es gab über 80.000 Störungen. Pünktlich kommen dafür neue EU-weite Regeln, die Fahrgästen ab sofort den Anspruch auf Entschädigung erschweren. Verbraucherschützer befürchten schon, dass die Bahn künftig deutlich seltener Entschädigungen zahlt. Marode oder mobil – wie kommt die Bahn wieder in die Spur? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Claus Weselsky, GDL, Gewerkschafts-Chef Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD Verkehrsclub Deutschland
Rechts überholen, schimpfen, dicht auffahren: Auf deutschen Straßen herrscht oft das Gesetz des Stärkeren. Seit Corona gibt es einen regelrechten Fahrradwege-Boom. Immer mehr Fahrräder teilen sich die Straßen mit Autos. Gleichzeitig nimmt Experten zufolge das Rowdytum deutlich zu. Die Auseinandersetzungen werden immer härter und kompromissloser. Liegt das nur an zu wenig Platz für alle Verkehrsteilnehmer? Oder entladen sich hier auch Stress und Frust der Krisenzeit? Fahrradfahren ist in - Verbrenner sind out? Wie können Rad- und Autofahrer nebeneinander friedlich existieren? Und welche Regeln braucht es? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Heinrich Strößenreuther, Fahrrad-Aktivist, Vorstand KlimaUnion e.V. Serkan Akdağ, Porschefahrer und Sportwagen-Tuner
Laut Mieterbund fehlen deutschlandweit 700.000 Wohnungen. Der Kampf um den Wohnraum wird vor allem in Ballungszentren zur Lotterie. Weder Geduld noch Geld sind noch Garanten für eine neue Bleibe. Die Gründe für den Wohnungsmangel sind dabei vielschichtig: Noch nie lebten in Deutschland so viele Menschen wie jetzt – eine Millionen Flüchtlinge machen sich auch auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar. Hinzu kommt eine massive Krise in der Baubranche: Die Preise für Baumaterialen, für Grundstücke und auch für Facharbeiter sind massiv gestiegen. Die Vorgaben für energieeffizientes Bauen und Sanieren ebenso. Bauen war noch nie so teuer, noch nie so wenig rentabel. Die Zahl der Baugenehmigungen ist so inzwischen auf einem Tiefstand angekommen. Das Resultat: Deutschland steckt in der größten Wohnraumkrise seit über 20 Jahren. Um den akuten Mangel zu lindern, schlagen Forscher der Universität Regensburg vor, die Mietpreise bei alten, günstigen Verträgen deutlich zu erhöhen. Damit würde man diejenigen, die in zu großen Wohnungen leben, aber wegen der günstigen Miete nicht in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, quasi dazu zwingen. Bauen und Wohnen werden zum sozialen Sprengstoff. Wird die Wohnung zum Statussymbol? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Jan-Marco Luczak, Sprecher für Bauen und Wohnen der Unions-Fraktion Kassem Taher Saleh, Grünen-Politiker und Bauingenieur
Es steigt mächtig Rauch auf! Denn allerorten treffen nun Grillmeister auf Veganer, Metzger auf Tierschützer, tierische Proteine auf Soja, Hafer und Nüsse. Im Supermarkt muss man aufpassen, sonst ist die Enttäuschung am Grill nachher groß: Ist das Würstchen nun aus Fleisch oder aus Erbsen? Das vegane Steak sieht der prächtigen Scheibe Rinderhüfte inz wischen verblüffend ähnlich. Auch in deutschen Mensen, Kitas und Schulen droht Ungemach, wenn immer häufiger weder Schnitzel noch Currywurst zu haben sind. Und jetzt soll der erste offizielle Bürgerrat zum Thema Ernährung den Bundestag beraten. "Der Staat hat am Mittagstisch der Menschen nicht zu suchen", heißt es aus der CDU. Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Raffaela Raab, "Die Militante Veganerin" Ingo Bodtke, FDP-Politiker und Fleischer
Deutschland im Dauerstreik: Jetzt kommt die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche - und das bei vollem Lohnausgleich. SPD-Chefin Saskia Esken und die Gewerkschaft IG Metall machen sich dafür stark. Doch wer macht die Arbeit, wenn es immer weniger Fachkräfte gibt und die immer weniger arbeiten wollen? Union und FDP sind dagegen und befürchten eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Der Arbeitgeberverband BDA warnt: „Nur mit mehr Bock auf Arbeit und Innovationen werden wir unseren Sozialstaat und den Klimaschutz auf Dauer finanzieren können.“ Die Gewerkschaft IG Metall kontert: „Würden nur zehn Prozent der Frauen in Teilzeit auf die Vier-Tage-Vollzeit gehen, würde das Arbeitsvolumen stärker steigen als durch die von der Regierung angestrebte Fachkräfte-Einwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr.“ Die Vier-Tage-Woche, ein Lieblings-Modell der jüngeren Generation, bald für alle? Wie erpressbar sind die Arbeitgeber? Droht die nächste Streikwelle mit dem Tenor: weniger arbeiten fürs gleiche Geld? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Olaf Höhn, Chef von Florida-Eis Fabian Tausch, Jung-Unternehmer und Podcaster
Bilder von blutigen Schafen, die von einem Wolf gehetzt und tot gebissen wurden häufen sich. Vor allem im Osten und in Niedersachsen, aber auch in Bayern. Bauern wehren sich massiv und oft wütend gegen die Rückkehr der Wölfe: „Das tägliche Gemetzel muss ein Ende haben!!“. Eltern sind in Sorge, ob sie ihre Kinder noch ruhigen Gewissens draußen spielen lassen können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (gibt Wölfe jetzt schon nach dem ersten Riss zum Abschuss frei. Aber kann und darf man das Problem überhaupt mit dem Gewehr lösen? „Nein“ sagt der bayerische Bund Naturschutz und will dagegen klagen. Denn der Wolf gehört nach EU-Recht und nach deutschem Naturschutzrecht zu den am „strengsten geschützten Tieren“. Der immerwährende Konflikt zwischen Wolf, Schaf und Mensch - gefährdet, aber gefährlich? Zu Gast: Christoph Rechberg Unterstützer Petition Wolfsfreie Zone Axel Kruschat, Umwelt- und Tierschützer
Seit Tagen das gleiche Bild: Die Klima-Chaoten der selbst ernannten "Letzten Generation" versuchen die Hauptstadt lahmzulegen. Die Druckmittel sind bekannt: Luxus-Läden und Parteizentralen mit Farbe beschmieren, festkleben auf dem Asphalt. Sie lassen sich anhupen, anschreien, wegtragen, vom Asphalt lösen, festnehmen und auch inhaftieren. 17 Rettungswagen hängen im Stau fest. Über den Klimaschutz spricht kaum jemand. Im Gegenteil: 82% der Deutschen haben die permanenten Straftaten inzwischen satt. Mit ihren resoluten Positionen wollen sie auf höchster politischer Ebene mitverhandeln - mindestens mit dem Verkehrsminister. Aber lassen sich Staat und Regierung erpressen? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag Antonio Rohrßen, Vorstand und Sprecher der Klimaliste Berlin
Die Gender-Ideologie treibt immer neue Blüten: Männer wollen Mütter werden. Mütter werden zur „entbindenden Person“. Transfrauen, die mal Männer waren, fordern Zugang zu weiblichen Schutzräumen wie Umkleiden oder Saunas. Und die Ampel-Koalition gießt all das in ein neues Gesetz: Das Selbstbestimmungsgesetz soll endlich alles klären und alles leichter machen für alles Diverse. Ein Wechsel des Geschlechts soll vergleichsweise formlos beim Amt möglich sein. Doch ausgerechnet die Frauen, die über Jahrzehnte für ihre Rechte gekämpft haben, bleiben damit auf der Strecke, kritisieren Feministinnen das neue Gesetz aus dem Familien- und Justizministerium. Die kontroverse Debatte um die Geschlechtergerechtigkeit – mitunter auch befeuert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu beinahe täglich neue Forderungen der Sprach-Aktivisten: Darf man bald überhaupt noch reden, ohne zu gendern? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen:  Eva Engelken, Juristin und Bestseller-Autorin „Trans*innen? Nein, danke!“ Ria Cybill Geyer, Transfrau und stellv. Bundesvorsitzende von SPDqueer
30 Stunden Diskussion - der längste Koalitionsausschuss der Geschichte. Die Opposition spricht von einer Blamage, „Gruppentherapie“ und Führungsschwäche des Kanzlers: „Das Klima in der Ampel ist vergiftet“, kommentiert CDU-Chef Friedrich Merz. Beim Koalitionskrach geht es um Wärmepumpen-Pflicht, um Mobilität, um E-Fuels und um ganz viel Strom. Das letzte AKW geht Mitte April vom Netz, der Kohle-Ausstieg im Osten soll nach Plänen der Grünen auf 2030 vorgezogen werden. Strom aus Sonne und Wind soll es richten, aber bei den Windrädern herrscht eher Flaute. Klappt Energiewende mit der Brechstange doch nicht? Und jetzt kommt auch noch heraus, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wohl zu viele LNG-Terminals geplant hat. Vielen Deutschen geht die grüne Energiewende zu schnell und nicht freiwillig genug. Klappt Energiewende nicht ohne Zumutungen? Scheitert Robert Habeck mit seinen Plänen, die Grünen zu einer Volkspartei zu machen? Schon jetzt trennen AfD und Grüne in Umfragen nur noch ein Prozentpunkt. „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist“, hatte der Wirtschaftsminister kürzlich in Richtung FDP geschimpft. Wie kommt die Koalition jetzt wieder in die Spur? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen:  Christoph Ploß (CDU) Timon Gremmels (SPD)
Eine Zwölfjährige stirbt nach mehreren Messerstichen. Getötet wurde sie mutmaßlich von zwei gleichaltrigen Mädchen. Der tragische Fall in Freudenberg setzt auch eine Debatte um Strafmündigkeit in Gang. Derzeit liegt die Altersgrenze bei 14 Jahren - sollte sie herabgesetzt werden? Anders die Debatte zum Thema Waffenbesitz nach dem Amoklauf in Hamburg mit acht Toten: Vielen ist das Waffenrecht zu lasch - warum dürfen Privatpersonen überhaupt Schusswaffen besitzen? Die Jäger- und Schützenlobby sieht sich durch Rufe nach strikteren Regeln stigmatisiert. Aber die Frage bleibt: Sind 5,4 Millionen Waffen in Privatbesitz in sicheren Händen? Haben die Landeswaffenbehörden die Lage im Griff? Sind die Gesetze im Land zu weich? Kommen Polizei und Ermittlungsbehörden ihrem Job nicht mehr hinterher? Oder versagt die Justiz? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen:  Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Christian Matzdorf, Professor für Kriminalistik und Polizei-Experte
Die CDU reibt sich die Hände: Denn der Ampel-Krach zwischen der FDP und den Grünen über Verbote und Klima-Erziehung spitzt sich weiter zu. Erst schimpft Verkehrsminister Volker Wissing „Klima-Blabla bringt Deutschland nicht voran“, dann kommentiert Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wenn schwachsinnige Positionen vorliegen, dann sagen wir nein.“ Allen voran geht es um das Verbot von Öl- und Gasheizungen - selbst die Heizungswirtschaft schießt nun gegen Wirtschaftsminister Habeck: „Es gelingt eine Klimawende eher nicht mit einem Fingerschnipsen am Kabinettstisch.“ Streit gibt es auch über die auslaufende Kernkraft, das Verbrenner-Motor-Aus, das Tempolimit oder das Werbeverbot für Kinder-Süßigkeiten. Bei FDP-Politiker Frank Schäffler sind die Grünen eine „Verbotspartei“. Aber die Grünen sind auch der Koalitionspartner der Freiheitspartei. Und die kontern: „Meckern kann jeder. Anderen ideologisches Verhalten unterstellen, um die eigene Passivität zu kaschieren, auch. Sind Freiheit und Eigenverantwortung mit grüner Klima-Erziehung nicht vereinbar? Eskaliert der Ampel-Krach? Wie lang lassen die Deutschen das noch mit sich machen? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Caroline Bosbach, CDU, Junger Wirtschaftsrat Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelthilfe
CSU-Chef Markus Söder tobt: "Die Grünen leben in einer Fantasie- und Verbotswelt." Gemeint sind die jüngsten Pläne der Ampelregierung. Vor allem die Pläne der Grünen: Die vegetarisch-lebenden Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Gesundheitsminister Karl Lauterbach plädieren für Fleischverzicht. Und es geht noch weiter: Özdemir sagt Zucker den Kampf an. Er will an Kinder gerichtete Werbung für Fast-Food und Süßigkeiten verbieten. Auch dem Verbrenner-Auto geht es nach EU-Plänen an den Kragen, ab 2035 sollen keine Benzin- oder Dieselfahrzeuge mehr gebaut werden. Für den liberalen Verkehrsminister Wissing kein gangbarer Weg - auch E-Fuels müssten berücksichtigt werden. Für Klima-Aktivisten ist der Verkehrsminister damit aber der Klima-Blockierer schlechthin. Denn in der FDP läuft man auch Sturm gegen die grünen Pläne für das häusliche Heizen: Gas- und Ölheizungen will Wirtschaftsminister Robert Habeck für Neubauten schon ab 2024 verbieten. Freiheit contra Bevormundung - sogar im Ethikrat wird der Konflikt diskutiert: „Besteht eine Verantwortung, den eigenen Lebensstil ggf. radikal im Sinne des Klimaschutzes zu verändern, auch wenn dieser individuelle Schritt keinen positiven Effekt auf den Umgang mit dem Klimawandel hat, weil andere nicht so handeln?“  Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Alexander Kissler, Publizist Christoph Bautz, Klimaaktivist
Die Namen von Dörfern werden zu Sinnbildern der neuen Flüchtlingskrise: Uphal, Bautzen, Görlitz, Bensheim. Bürger gehen auf die Barrikaden. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, mit Sorgen um ihren Wohnraum und die Identität ihrer Heimat. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind viele Kommunen am Limit. Ein Flüchtlingsgipfel bei dem sich weder der Kanzler, noch der Finanzminister blicken lassen, verpufft als Luftnummer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist aber zufrieden. Die angereisten Vertreter der Gemeinden, Länder und Kreise machen sich dagegen enttäuscht, desillusioniert und teilweise wütend davon. Einem Landrat platzt dann aber der Kragen: Der grüne Landrat Jens Marco Scherf aus Bayern spricht von großen Integrationsproblemen mit Zuwandererfamilien, von fehlendem Respekt, von fehlender Kontrolle und fordert notfalls sogar Zäune an der Grenze.  Ihm zur Seite stellt sich ein ganzer Tross grüner Politiker: Die „Vert Realos“. Diese setzen sich mit einem Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland, für kontrollierte Zuwanderung und konsequentere Abschiebung ein. Die Union geht noch einen Schritt weiter und fordert nun im Bundestag den „migrationspolitischen Sonderweg Deutschlands in Europa sofort zu beenden“. Unsere Gäste: Dr. Lars Castellucci, SPD, Vize-Vorsitzender des Innenausschusses Alexander Throm, CDU, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Die allgemeine Wehrpflicht gibt es in Deutschland seit 1956. Seit 2011 ist die Pflicht ausgesetzt und der Dienst freiwillig. Die Einberufung zum Militärdienst ist nur noch im Verteidigungs- und Spannungsfall möglich. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wird über eine Wiedereinführung diskutiert. Auch Bundeskanzler Scholz sowie der neue Verteidigungsminister Pistorius begrüßen den Gedanken: „Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen.“ Doch wäre eine Verpflichtung zum Militärdienst die richtige Lehre aus der politischen Zeitenwende? Der Reservistenverband der Bundeswehr plädiert klar für eine Wiedereinführung: Deutschland sei ohne Wehrpflicht nicht zu verteidigen, sagt unser Gast und Verbandspräsident Patrick Sensburg. Wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit ist in Krisenzeiten angebracht? Wie kann eine zeitgemäße Alternative für die Generation Z aussehen? Und wie verteidigungsunfähig ist unser Land wirklich? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Prof. Dr. Patrick Sensburg, Oberst d. R. Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D.
Verkehrsminister und Tempolimit-Verweigerer Volker Wissing (FDP) plant den Bau neuer Autobahnen, bis zu fünf Spuren sollen es sein. Doch bei den Grünen springt die Ampel da auf dunkelrot! Schon jetzt verfehlt das Verkehrsministerium reihenweise vereinbarte Klimaziele. Grund genug für neue Proteste der „Letzten Generation“ auf Deutschlands Autobahnen. An ihrer Forderung nach Tempo 100 kleben sie fest wie am Asphalt. Für ein Tempolimit sind auch die Grünen. Aber sie wollen noch mehr bzw. weniger. Autos sollen aus den Innenstädten verdrängt werden, vor allem die Benzin- und Diesel-Fahrzeuge. Schon in sieben Jahren sollen nur noch E-Autos durch Berlin rollen, – so der Plan der grünen Umweltsenatorin Bettina Jarasch. In München sind jetzt schon viele Diesel-Fahrzeuge, selbst mit grüner Plakette, vom Innenstadtverkehr ausgeschlossen. Wieder ein Stückchen Freiheit, das die Ampel den Bürgern nehmen will? Ausgerechnet das Auto – im Auto-Land Deutschland. Steht das Modell Individualverkehr auf der Kippe und darf Autofahren noch Spaß machen? Darüber diskutiert Moderator David Rohde mit diesen Gästen: Hans-Josef Fell, E-Auto-Experte Helge Thomsen, TV-Automobil-Experte
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