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Der Bundesrat hat kurz vor der Weihnachtspause über wichtige finanzielle Themen abgestimmt. Besprochen die Einkommensteuer und die Pflegeversicherung. Zudem steht die Finanzierung für das Deutschlandticket in 2025.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Aufnahmen bei Google Street View sollen zeigen, wie jemand mutmaßlich eine in ein Tuch gewickelte Leiche in einen Auto-Kofferraum legt. Die Bilder hat ein Google-Auto in einem spanischen Dorf gemacht. Was seitdem passiert ist.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Der Bundestag hat einen besseren Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten beschlossen. Mehr Betroffene sollen künftig entscheiden können, ob sie Mutterschutz nehmen. Die Anträge kamen von Grünen und Union. Auch die AfD stimmte zu.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme beschlossen. Zentrale Vorgaben können künftig nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Im Prozess um die schweren Vergewaltigungen seiner Ex-Frau ist Dominique Pelicot zur Höchststrafe verurteilt worden: 20 Jahre Haft. Er hatte seine damalige Frau Gisele Pelicot über mehrere Jahre lang betäubt und online zur Vergewaltigung angeboten.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Das Urteil im Vergewaltigungsprozess um Gisèle Pelicot soll gesprochen werden. Über Jahre wurde sie von Dutzenden Männern missbraucht. Dem Hauptangeklagten, ihrem Ehemann Dominique Pelicot, drohen bis zu 20 Jahre Haft. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Michael Kretschmer wurde erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt und wird künftig eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führen. Im zweiten Wahlgang erreichte er die absolute Mehrheit der Stimmen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Noch hat Elon Musk keine Genehmigung von den Behörden: Er möchte die Starbase, Weltraumbahnhof und Raketenfabrik seiner Firma SpaceX in Texas, in eine firmeneigenen Stadt umwandeln. Unmut erregt das bei Menschen aus der Region und Umweltschützenden.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Nach dem Sturz des Assad-Regimes geht es um den Aufbau Syriens. Westliche Staaten, auch Deutschland, schicken Delegierte, um mit der Übergangsregierung zu sprechen. Es geht um schnelle Hilfe, damit keine humanitäre Katastrophe droht – verbunden mit Forderungen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Nach der verlorenen Vertrauensfrage startet der Wahlkampf: Union, SPD und Grüne haben ihre Wahlprogramme vorgestellt. FDP, AfD und Linke haben bereits Entwürfe, nur das BSW muss noch nachziehen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Die Lage in Syrien ist instabil. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gesprochen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Die EU scheint ein größeres Interesse daran zu haben als die Türkei.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen. Politologin Isabelle Borucki sieht die Debatte als Auftakt eines Wahlkampfs mit klaren Gegenüberstellungen der Parteien. Sie erwartet, dass der spannend wird. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und wie erwartet verloren. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei. Vor der Abstimmung gab es hitzige Diskussionen zwischen den Parteien.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Jährlich fallen viele Tonnen Laub in den Städten an, die die Abfallbetriebe zusammenkehren. Abfall ist das aber nicht: Es wird kompostiert und als Dünger genutzt, kann zu Biogas verarbeitet werden oder schützt Pflanzen und Kleintiere in den Parks.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Verliert Olaf Scholz die Vertrauensfrage folgen Neuwahlen im Februar. Kein idealer Moment für Lucia Schanbacher, SPD, jetzt in den Bundestag nachzurücken. Ist das die Einwechslung in der 90. Minute oder gibt es für sie noch eine Verlängerung? **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Er soll nichts Geringeres als für das Ende der Regierungskrise sorgen: der neue Premierminister François Bayrou. Der alteingesessene Mitte-Politiker ist ein Verbündeter Emmanuel Macrons, doch die anderen Parteien sind nicht gerade positiv auf Bayrou zu sprechen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Es ist ein Big Deal im Onlinehandel: Zalando will den Konkurrenten About You kaufen und damit seine Marktmacht ausbauen. Zuletzt ist Zalando nämlich im weltweiten Vergleich abgerutscht. Das liegt vor allem an der Konkurrenz aus Asien. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Donald Tusk will kein Deutschlandversteher sein. Olaf Scholz kann nicht so toll kommunizieren. Agnieszka Łada-Konefał vom Deutschen Polen-Institut über diese schwierige bilaterale Chemie und Polens neue Stärke.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Cannabis macht einen Großteil des Drogenkonsums in Deutschland aus. Das geht aus dem aktuellen Drogenbericht hervor. Insgesamt nehmen mehr Menschen in Deutschland illegale Drogen und die Zahl der Drogentoten war 2023 höher als in den Jahren zuvor.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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Der Thüringer Landtag hat einen neuen Ministerpräsidenten gewählt: CDU-Politiker Mario Voigt. Er wird nun die bundesweit erste Brombeer-Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD anführen – allerdings ohne eigene Mehrheit. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen:
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