Logbuch:Netzpolitik

Während sich die Datenelche in Österreich verlaufen denken wir noch mal darüber nach, ob eigentlich irgendwas besser geworden ist und gehen in dem Zusammenhang auf Euer Feedback ein. Netzpolitisch gibt es zu berichten vom Kartellverfahren gegen Google in den USA, der Klage gegen Safe Harbour vor dem EU-Gerichtshof, einer Einigung zwischen Anthropic und klagenden Autoren im Copyright-Streit um AI-Training und die Manipulation der bösen woken Realität durch Elon Musks AI-System grok und der erneuten Konsultation der EU zur Vorratsdatenspeicherung.

Nach einer kleinen Auszeit sind wir wieder am Start und arbeiten die wachsende Nachrichtenlage ab. Wir den über emotionale Bindungen an AI-Systeme, mit den Hufen scharrende Startups, die Google ihr Besteck abnehmen wollen, den politischen Aufschrei weil bei PayPal was aus dem Regal gefallen ist, Dobrints Pläne für einen "Cyber Dome" und das neue Sicherheitspaket, neue Statistiken zur Nutzung von Staatstrojanern, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil im Fall Modern Solution und dass Facebook keine Lust mehr hat, in Europa politische Werbung zu schalten.

Inmitten einer Urlaubspause kommen wir noch mal zusammen und fegen ein paar Nachrichten zusammen und gehen auch noch einmal auf ausgewähltes KI-Feedback der letzten Sendung ein. Linus hat die neue Minkorrekt-Show besucht und macht sich seine Gedanken zur Rolle von Wissenschaft in der aktuellen Gesamtlage. Wir sprechen dann noch über die Stellen für Lehrkräfte in Baden-Württemberg, die einem IT-Fehler zum Opfer fielen, die von der Trump-Regierung erzwungene Beerdigung der UK-Pläne, Verschlüsselung zu zerstören, der EU-Petition "Stop Killing Games", dem Ende von CUII und über Funklöcher und Datenelche. LNP macht dann voraussichtlich bis Mitte August eine Pause.

Wir greifen heute Euer umfangreiches Feedback zur letzten Sendung - und es wird fast eine komplette Folge draus. Gut dass wir dann noch ein paar aktuellen netzpolitische Meldungen haben, die wir hinten dranhängen können.

Das AI-Thema hat die Welt fest im Griff und auch diesen Podcast. Aber gerade weil es auch eine allgegenwärtige Diskussion ist wollen wir in einer dialogischen Herleitung auch mal unsere Gedanken sortieren und mit Euch unsere Einschätzungen über Chancen und Risiken, Nutzen und Unsinn und das Wohl und Wehe dieses technologischen Durchbruchs teilen.

Was haben Militärparaden in den USA und WhatsApp gemeinsam? Beide nur noch mit Werbung zu finanzieren. Während sich der zivile Protest in den USA langsam erhebt knallt es auf internationaler Ebene ganz ordentlich und man muss sich Gedanken darüber machen, ob die Laien-Schauspieler in der US-Regierung der Situation noch gewachsen sind. Wir blicken auf die Konflikte um etwas Kontext zu aufzubauen. Während friend-of-the-show kantorkel automatisierte Hotels öffnet versucht der italienische Staat die Geräte von Journalisten zu öffnen und die Innenministerkonferenz in Deutschland kann sich immer noch nicht dazu durchringen, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn es um illegale Inhalte im Netz geht. Bleibt uns nur noch auf die 15-Jahre-Jubiläumsfeier von epicenter.works in Wien hinzuweisen.

Heute nach kurzer Pause wieder viel Feedback und ein paar neue Themen. Besorgnisse entstehen um den Umgang mit Gerichtsentscheidungen in den USA und mit Einschränkung auch in Deutschland. Die Bundeswehr kauft sich bei Google ne Cloud für die eigene Garage und die EU will Pornoseiten nach wie vor eine Alterverifikation aufdrücken. Dann sind noch ein paar Daten runtergefallen und der Gründer der Leak-Seite Cryptome John Young ist verstorben.

Heute wieder ganz viel Feedback und noch mehr AI: Meta will auf Euren Daten trainieren, ChatGPT darf nicht löschen, Autoren löschen nicht genug und Claude will Euch alle löschen. Außerdem gründet Markus Beckedahl eine neue NGO und dann haben wir noch ein paar Termine für Euch. Alles drin, kann so raus!

Heute wieder ganz viel Überwachung: eine Gesamtrechnung der Überwachung wurde jetzt für Deutschland erstmals erstellt, derweil bemüht sich die Schweiz Deutschland dabei rechts zu überholen. Apple kriegt einen Klaps von der US-Justiz und die Frage der Legitimität, Legalität und Bedeutung der Zahlungen von Google, um ihre Suchmaschine zum Default zu machen, ist weiterhin knifflig zu beantworten. In den USA fällt die Regierung mit der Nutzung eines Signal-Klons auf die Nase und in den Deutschland konkretisiert sich die Machtfülle des kommenden Digitalministeriums. Genug Stoff für uns, um eine Sendung zu machen.

Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zu den jüngsten Sicherheitsschwankungen im digitalisierten Gesundheitswesen

Heute eine eher kurze Sendung mit etwas Feedback und Follow-Up und wir sprechen über Musk und sein Junior-Hacker-Team, die Daten in US-Behörden abgreifen, die von der EU-Kommision angedrohten Strafen für Apple und Meta wegen Nichtachtung des Digital Market Acts und eine potentielle Zerschlagung Metas.

Heute mal ein kürzeres Update. Wir tauchen durchs Feedback und geben Updates zur elektronischen Patientenakte. Dann blicken wir auf neue pfiffige Tricks, wie man dem neuen Programmiertrend Vibe Coding Steine vor die Füße werfen kann. Dann gehen wir auf ein paar Punkte des Koalitionsvertrag ein, dessen netzpolitische Aspekte Linus gestern schon in der Parlamentsrevue diskutiert hat. In den USA macht Trump alles nieder, neueste Opfer sind die Sicherheitsbehörde CISA und die MITRE-Company, die u.a. für die Sicherheitslückendatenbank CVE zuständig ist.

Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.

Das Wirken der neuen US-Regierung liefert weiter neue Opfer. Jetzt muss auch der Open Tech Fund darunter leiden. Im Feedback kommen wir mit Bill Gates in Reine und klären, wohin die OK-Buttons gehören. Die neue Bundesregierung bleibt weiter im Unklaren, wir stellen schon mal einen Rahmen für ein mögliches neues Digitalministerium auf und klären, wen wir für ungeeignet halten, es zu führen. Dazu gibt es noch ein paar schlechte Nachrichten aus UK und der Quelle "Internet".

Wir kommen nach einem Monat das erste Mal wieder gemeinsam zu Wort und wieder hangeln wieder uns nicht an der kleinteiligen Nachrichtenliste entlang sondern geben einerseits dem Feedback der letzten Sendungen großen Raum und unterhalten uns dann auf der Metaebene über die aktuelle Zeitenwende und was das mit Widerstand und Widerstandsfähigkeit zu tun hat.

Ende letzten Jahres kündigte das Zentrum für politische Schönheit an, einen alten Polizeibus kaufen zu wollen und durch ein schnell abgeschlossenes Crowdfunding wurde der Bus dann nicht nur schnell erworben sondern auch in Rekordzeit zu einem universellen Dokumentationszentrum und einer Demonstrationsmaschine umgebaut. Linus ist mit Stefan vom ZPS im Bus in Berlin unterwegs und Stefan berichtet von dem Einsatz des Busses gegen den AfD-Parteitag in Riesa, die Gängelung durch die Polizei und was für das Projekt sonst noch so ansteht.

Tim und Thomas sind beide in Taiwan bei der RightsCon 2025 und berichten von Land und Event. Und natürlich blicken wir auch auf die Ergebnisse der Bundestagswahl und ein weiteres Mal auf die immer noch laufenden Versuche, in Österreich eine Regierung zu bilden. Thomas stellt kurz die Aktion "Netzbremse" vor und epicenter.works hat die Software zu dem "Dear MEP"-System veröffentlicht.

Heute gibt es nicht nur viel Feedback, wir arbeiten vor allem die Beschwerden über unseren Podcast ab und machen Werbung für Bier und Politik. Ja, soweit ist es schon gekommen. Das Feedback führt uns dabei zu einigen tieferen Betrachtungen des Umgangs mit Politik, Parteien und der Gesellschaft. Im Blick auf die kommenden Wahlen versuchen wir unseren Pessimismus in Grenzen zu halten. Wir sprechen aber auch viel über die internationale politische Situation, weil, geht ja nicht anders.

Mit etwas Verzögerung blicken wir auf die bedrückenden Ereignisse im deutschen Bundestag und in der neuen US-amerikanischen Regierung, die eher wie ein Coup daherkommt und wir stellen uns die Frage, welche Resistenz die deutsche und die amerikanische Gesellschaft an den Tag legen wird, den faschistischen Verführungen und Machtdemonstrationen etwas entgegenzusetzen. Dazu diskutieren wir die Debatte um die chinesische AI-Entwicklung und beklagen die mangelnde Rechtsdurchsetzung in Deutschland bei solchen Themen wie "Löschen statt Sperren".

Heute kommen wir aus den unterschiedlichsten Zeitzonen zu Euch und hoffen, dass das im Schnitt gar nicht rüberkommt. Dafür gibt es wieder mal durchgehend schlechte Nachrichten für Euch, da die Welt gerade mal wieder eine der unwirklichsten Realitätsabzweigungen genommen zu haben scheint und irgendwie niemand auf die Mahner hört und mit den Weirdos durchgebrannt ist. Was soll man machen.