Logbuch:Netzpolitik

Vor der 500. Sendung vertreten wir uns thematisch noch mal kurz die Beine und gehen auf Euer Feedback ein, mutmassen ein wenig über künftige Konflikte von Konzernen und schütteln den Kopf über Disneys Rechtsabteilung. Dazu noch ein paar Kommentare zu den Karrieren von Kimble und Günther Öttinger.

Die vorletzte Folge vor unserer Live-Show in Berlin wartet noch mal mit ein paar News für Euch auf. Wir greifen Euer Feedback auf, grübeln über die Schlagrichtung einer Gerichtsentscheidung gegenüber Google in Monopolangelegenheiten und ob das der Open Source Bewegung rund um Mozilla und Firefox Ärger bereiten kann. Die UN hat das Cybercrime-Abkommen einstimmig angenommen und Russland sperrt jetzt den Messenger-Dienst Signal.

In dieser Sendung ist uns nichts heilig und wir klappern die derzeitigen Datenskandale ab und erklären auch noch mal genauer, was dazu geführt hat, dass ein Fehler in der Software von Crowdstrike mal eben 8,5 Millionen Windows-PCs außer Gefecht gesetzt hat. Dann diskutieren wir die Ereignisse des US-Wahlkampfs die durch die Berufung eines shady Kandidaten für das Vizepräsidenten-Amt durch Trump und den Verzicht auf die Kandidatur durch Joe Biden gleich mehrere Wendungen in einer Woche erhalten hat. Besonders schauen wir auf das Wirken von Big-Tech-Milliardären hinter den Kulissen, die mit ihren zweifelhaften Vorstellungen über unsere Gesellschaft eine ganz neue Bedrohung darstellen.

In der heutigen Sendung tragen wir vermutlich ein Dauerthema dieses Podcasts zu Grabe, denn aufgrund eines Deals mit der US-Regierung ist Julian Assange überraschend aus dem Gefängnis entlassen worden und ist wieder in seine Heimat Australien zurückgekehrt. Wir blicken zurück auf die Geschehnisse und diskutieren, wie der Fall und Julian Assange in der Öffentlichkeit bewertet werden. Dazu gibt es ganz viel Feedback, ein bisschen was zu Chatkontrolle und der anstehenden Bundesdatenschutzgesetz-Reform und ansonsten werben wir für unsere Veranstaltungen und sonstigen Auslassungen.

Heute sind mal wieder Nachrichten dran und es sind sogar ganz gute dabei, denn die Chatkontrolle scheint auf den letzten Metern in Brüssel zu scheitern. Stellt sich nur die Frage wie sich die Dinge unter der jetzt anstehenden Ratspräsidentschaft Ungarns weiterentwickeln werden. Dazu äußern wir uns noch kurz zu den Ergebnissen der Europawahl, zum Plänen der Bundesregierung privaten Unternehmen Zugriff auf die biometrischen Daten des Reisepasses zu gewähren, dem Kampf ums Geld zwischen Meta und der Telekom und dem Innovationswettbewerb zur Digital Wallet.

Arne Semsrott ist zu Gast und wir reden über seine Gedanken zur Zeit, die er in seinem neuen Buch "Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren" niedergeschrieben hat, das demnächst erscheinen wird. In dem Buch geht Arne Szenarien durch, wie eine Regierung mit AfD-Beteiligung die Regeln des Rechtsstaats sowohl für sich nutzt und als auch dazu verwendet, diese Regeln selbst außer Kraft zu setzen und wie sich die Gesellschaft dagegen wehren kann.

Heute gar nicht mal so viele schlechte Nachrichten. Die Europawahl steht an und das ist ja immer auch die Chance auf Verbesserung. Andy Scheuers letztes Dusselprojekt stellt den Betrieb ein und die Leute, die ein Kryptogeldwäschetool gebaut haben werden verurteilt. AVM hat seine Domain wieder, es gibt eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte und Netzpolitik.org hat einen neuen Podcast. Nur dass dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit entzogen wird ist ein Wermutstropfen in dieser Schönwetterausgabe von LNP.

Heute begrüßen wir wieder einmal kantorkel in unserer Runde, da er in den letzten Monaten fleissig Datenklempnerei betrieben hat und ein paar Datenlecks untersucht hat. Am Ende der Recherche stand die Aufdeckung eines riesigen Netzwerks von Fake Shops, die im Netz im großen Stil Luxusgüter feilbieten und die von den Bestellern überwiesenen Zahlungen aber nie mit entsprechenden Lieferungen beantwortet haben. Wir reden darüber, wie kantorkel der Sache auf die Spur gekommen ist und wie diese Netzwerke intern funktionieren und wie schwierig es ist, diesen das Handwerk zu legen. Dazu gibt es noch etwas Feedback und ein Bonus Datenleck der Gamescom.

Linus ist wieder da und wir greifen das Feedback der letzten Zeit ein wenig auf der Metaebene auf. Dann schauen wir noch mal genau auf die jüngst im letzten Moment verhinderte Backdoor, die durch die Open Source Bibliothek xz den Weg in das Internet suchte und wir grübeln über das Wohl und Wehe der Einschränkungen von Social Media Diensten wie TikTok. Dann decken wir die kriminellen Machenschaften von LNP-Kontributoren auf und kratzen uns ein wenig am Kopf, wie AI-Tools und DSGVO zusammenpassen. Am Schluß noch ein Überblick über allerlei Veranstaltungen in den nächsten Monaten.

Tim und Thomas gehen kurz auf Feedback aus den letzten beiden Sendungen ein und dann berichtet Thomas von dem jüngsten Spionageskandal aus Österreich, der eine ungute Verquickung von Polizei, Verfassungsschutz und Politikern aufzeigt. Dann gehen wir noch mal auf die Ideen für einen Digitalen Euro und das damit verbundene mögliche Recht auf Bargeld ein. Zum Schluss noch ein Update zur Chatkontrolle und ein Termin.

Tim spricht heute mit Sabrina Gehder, Macherin des Podcasts "Parlamentsrevue" und Entwicklerin der Website "Bundestagszusammenfasser" die einen stets aktuellen Überblick über die Prozesse des Bundestags im Hinblick auf die Entwicklung, Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen liefert. Wir sprechen über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Beobachtung des Parlaments und den Entwicklungswegen, die Gesetze so nehmen, welche Gesetze derzeit primär das Digitale für Bürger und Wirtschaft regeln und wie Gesetze das Digitale des Staates regeln. Genauer sprechen wir dann noch über das jüngst gescheiterte Onlinezugangsgesetz 2.0 und was vielleicht nötig wäre, um dem Staat in Sachen Digitalisierung wirklich Beine zu machen. Außerdem diskutieren wir das Bürokratiemonster Cannabisgesetz und die jüngste Zerforschung von Anbietern für die Verwaltung von Cannabis Social Clubs.

Heute mit Tim und Thomas. Wir gehen heute auf Feedback ein und beobachten die US-amerikanische Diskussion um TikTok und beleuchten generell die Problematik, dass Social Media mittlerweile tiefer in die Gesellschaft greift als klassische Medien. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wurde vom Gericht vorerst aufgeschoben bis die USA bestimmte Zugeständnisse macht. Das EGMR bestärkt mit einer Entscheidung Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In der EU geht weiter das Gespenst des Leitungsschutzrechts a.k.a. Internet-Maut um und die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt weitere Anstrengungen, die vor dem Scheitern stehende Verordnung zur Chatkontrolle doch noch durchzusetzen. Für die UN Cybercrime Convention sieht es allerdings schlecht aus, weil sich die Verhandlungen ziehen und es zunehmend Unmut über die geplanten Regelungen gibt. Und: IFG-Anfragen könnten künftig nicht mehr anonym möglich sein, da die Gerichte Behörden jetzt die Hintertür des Postwegs geöffnet haben.

Heute ist das Kernteam wieder beisammen und wir beschäftigen uns eingehend mit Eurem Feedback. Dann schauen wir anläßlich seiner Beendigung seiner Arbeit für netzpolitik.org auf den Beitrag von Markus Beckedahl zum netzpolitischen Bereich, den er in den letzten 20 Jahren nachhaltig geprägt hat, auf die ungewöhnliche Entdeckung der untergetauchten RAF-Terroristin Daniela Klette durch AI-Tools, den AI Act und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der freien Veröffentlichung von Normen die Bestandteil von EU-Gesetzen sind. Zum Schluß diskutieren wir die Auswirkungen eines TV-Berichts zum "Anzeigenhauptmeister" der dem Internet wieder alles abverlangt.

Die heutige Folge ist ein Spezial zur aktuellen EU-Gesetzgebung. Tim und Thomas besprechen mit Ralf Bendrath und Arnika Zinke, die beide für die Grüne Fraktion in der EU an der Gesetzgebung mitarbeiten, gerade bzw. bald beschlossene neue Richtlinien und Verordnungen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf den AI Act und diskutieren seine Entstehung und konkrete Ausgestaltung.

Tim ist auf Reisen und so springt Thomas ein und herausgekommen ist eine Sendung in Sonderlänge mit einer Vielzahl an Schwerpunkten. Hört doch mal rein.