Meyer:Wermuth

Ein einziger Mann entscheidet über die Selbstbestimmung aller Frauen im Land. In unserem Nachbarland, dem Fürstentum Liechtenstein, ist dieses Szenario aktuell Realität. In dieser Spezialfolge Meyer:Wermuth sprechen wir mit Tatjana As'Ad, Co-Geschäftsstellenleiterin der Freien Liste, über die Initiative „Fristenlösung für Liechtenstein“, die trotz fast 5.000 gesammelter Unterschriften – einem Viertel der Stimmbevölkerung – vom Fürsten per Veto gestoppt werden könnte. Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Dieser „Dualismus“ aus Fürstenhaus bzw. dem Fürsten und der Bevölkerung führt dazu, dass der Erbprinz die bereits vom Parlament akzeptierte Initiative aufhalten kann, indem er sich weigert, das Gesetz zu unterschreiben. In dieser Folge sprechen wir über das System Liechtenstein, dessen restriktive Abtreibungsgesetzgebung und die geltenden Abtreibungsgesetze in der Schweiz sowie darüber, wieso dieser ganze politische Prozess in Liechtenstein eine Staatskrise auslösen könnte.((00:00)) Begrüssung & Vorstellung Tatjana((09:18)) Politisches System in Liechtenstein((17:33)) Politische Parteien in Liechtenstein((19:13)) Wofür die Freie Liste einsteht((20:12)) Aktuelle Situation((27:50)) Lancierung der Volksinitiative((31:34)) Situation in der Schweiz((33:10)) Ablauf der Kampagne((34:22)) Vetoankündigung / Dualismus((45:33)) Politisierung neuer Kreise((46:43)) Wie es weitergeht

Überdeutlich schmetterte die Stimmbevölkerung gestern die Neutralitätsinitiative von SVP-Übervater Christoph Blocher ab. Durchs Band hat die Initiative Schiffbruch erlitten – trotz der mehreren Millionen, die Blocher selbst in die Kampagne steckte. Neben der massiven Niederlage des Blocher-Projekts werfen wir in der heutigen Folge Meyer:Wermuth einen Blick auf die andere Abstimmungsvorlage, die Ernährungsinitiative, und beleuchten die Abstimmungsergebnisse aus Luzern, Genf, Waadt und Basel-Stadt. Ausserdem stellen wir unsere neue Initiative für tiefere Krankenkassenprämien vor, deren Unterschriftensammlung schon bald beginnt, und diskutieren, warum der Gegenvorschlag des Bundesrats zu unserer Mietpreis-Initiative nicht wirklich ein Gegenvorschlag ist.((01:34)) Abstimmungen: Rückblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 27.09.26((12:51)) Prämien-Initiative: Neue SP-Initiative für tiefere Krankenkassenprämien((19:29)) Mietpreis-Initiative: Der fragwürdige Gegenvorschlag des Bundesrats((26:26)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Cornell University, Molina vs. Ems-Chemie, Konversionsmassnahmen, Grenzschutz-Initiative)

Happy 200. Folge Meyer:Wermuth! Letzte Woche und heute diskutiert der Nationalrat die Inklusions-Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats: 2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, Barrieren abzubauen und Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichzustellen. Zwölf Jahre später ist die Umsetzung nachweislich lückenhaft – und genau da setzt die Inklusions-Initiative an. Wir sprechen darüber, warum die Debatte um Inklusion immer wieder ein Déjà-vu ist: Betroffene Menschen müssen dabei immer und immer wieder aktiv einfordern, was eigentlich schon lange selbstverständlich sein sollte, nämlich ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Nicht sie stellen die Hürden auf, sondern eine nicht-inklusive Gesellschaft: Man ist nicht behindert, man wird behindert. Wir ordnen ein und besprechen was als Nächstes im Ständerat passieren wird.Zudem sprechen wir in dieser Folgen M:W über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten, bei dem sich die Frage stellt, ob Freihandel ohne ökologische und arbeitsrechtliche Mindeststandards auch fairer Handel ist, sowie über die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU aus der Regierung fliegt und Berlin, wo die Linke mit einem klaren Fokus auf Wohnpolitik viel gewonnen hat.((01:31)) Inklusion-Initiative: Gleichstellung ist noch nicht erreicht((10:03)) Mercosur-Abkommen: Ökologie und Menschenrecht sind nicht wichtig((17:50)) Wahlen Mecklenburg-Vorpommern & Berlin: Mitteparteien verlieren((27:52)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Wahlen Russland, geplanten Lockerung des Arztgeheimnisses, US-Kriegsverbrechen, neuer Fall chemischer Unterwerfung)

Der neue Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) kommt zu skandalösen Ergebnissen bezüglich der Beschaffung der F-35-Kampfjets. Konkret zeigt der Bericht auf, dass kein Fixpreis mit den USA vereinbart wurde, nur wenige Verantwortliche den Vertrag überhaupt vollständig gelesen haben – darunter auch die damals zuständige Bundesrätin Viola Amherd – und die Kommunikation der Verantwortlichen nicht nachvollziehbar war. Bis heute wird diese skandalöse Beschaffung aber von den bürgerlichen Parteien verteidigt. Darüber sowie über noch offene Fragen und die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) diskutieren wir in der heutigen Folge Meyer:Wermuth.In den beiden weiteren Themen sprechen wir über die Neutralitätsinitiative und warum ein NEIN hierzu wichtig ist, sowie über das Mengele-Dossier und dessen Schwärzungen, die von Historiker:innen als Zensur bezeichnet werden.((05:38)) F-35-Debakel: Der famose Fixpreis ist gar nicht fix.((14:27)) Neutralitätsinitiative: Wieso ein Nein wichtig ist.((24:50)) Mengele-Dossier: Archivunterlagen werden publik - jedoch nur geschwärzt.((30:30)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Wahlen in Schweden, Mladić-Verehrung, Sydney Sweeney, NAZA-Dokumentation)

Die rechtsextreme AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Damit könnte erstmals seit 1945 wieder eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland eine Regierung (mit-)bilden. In der neuesten Folge Meyer:Wermuth ordnen wir die Wahlergebnisse ein und diskutieren, was die Kaufkraft mit der Wahlentscheidung zu tun haben könnte sowie was die Forderungen der AfD mit denen der SVP zu tun haben.Ausserdem sprechen wir über die neuesten Erkenntnisse zum schrecklichen Amoklauf in Aarau und die Lücken, die der Fall bezüglich des Schweizer Waffengesetzes aufzeigt. Zuletzt geht es um die Forderungen zur Regulierung der Grossbank UBS – oder besser: was davon bei den bürgerlichen Parteien überhaupt noch übrig ist, da aktuell nur noch über das absolute Minimum diskutiert wird.((03:23)) Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme AfD wird stärkste Partei in Sachsen-Anhalt((20:36)) Aarau: Was ist passiert und wo gibt es Lücken im Waffengesetz?((30:34)) UBS-Regulierung: Wie die bürgerlichen plötzlich ihre eigene Forderungen vergessen haben((37:08)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Hate Speech, Equal Earth Weltkarte, Patriot-Deal, Ukraine)