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Das große politische TV-Interview der Woche zum Nachhören.
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Seit März 2025 ist Beate Meinl-Reisinger Außenministerin der Republik Österreich. Von Anfang an ein Job, der von internationalen Konflikten geprägt war und ist. Aber auch der Weg in die Regierung war holprig. Mittlerweile sind alle Koalitionspartner mit den Mühen der Ebene vertraut. Kritik von der Opposition ist an der Tagesordnung und auch innerhalb von NEOS sind nicht alle mit dem Kurs zufrieden. Wie schaut die professionelle Bilanz von Beate Meinl-Reisinger nach neun Monaten Regierungsarbeit aus? Wie die persönliche? Welche Krisen werden Österreich weiter beschäftigen? Kann eine Reform des Landes gelingen, und wie sollte sie ausschauen?Die Fragen stellen Ingrid Steiner-Gashi („Kurier“) und Claudia Dannhauser (ORF)
Seit Juni steht Leonore Gewessler als Bundessprecherin und Klubobfrau an der Spitze der Grünen. Von der Oppositionsbank muss sie zuschauen, wie ihre Kernanliegen, die sie als Umweltministerin vertreten hat, zerbröseln: der Lobau-Tunnel hat gute Chancen, gebaut zu werden, das Klimaticket ist zuletzt vom Rechnungshof kritisiert worden und Klimaschutz an sich scheint auf der Agenda der aktuellen Regierung maximal im Mittelfeld zu rangieren. Die Grünen selbst scheinen noch nach Themen außerhalb ihrer Kernkompetenz zu suchen. Man habe den Menschen zu wenig zugehört, hat Leonore Gewessler einmal eingestanden. Hat sich das geändert? Wie will sie die Grünen positionieren, um bei kommenden Wahlen Gewinne einzufahren? Und was kritisiert sie an der aktuellen Regierung am meisten?Die Fragen stellen Maria Scholl (Austria Presse Agentur) und Peter Unger (ORF)
Dieser Tage hat Landeshauptmann Thomas Stelzer das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen - ein „Wohlfühltermin“ mit Seltenheitswert. Denn das Stottern des österreichischen Wirtschaftsmotors scheint Oberösterreich besonders zu treffen. Die Nachrichten aus dem Vorzeigeindustriestandort sind selten positiv. Zuletzt hat das Land mit einem tragischen medizinischen Fall für Negativschlagzeilen gesorgt. Landeshauptmann Thomas Stelzer ist einer der wenigen, die dem Vorschlag seiner Salzburger Kollegin, Karoline Edtstadler, etwas abgewinnen können, die Gesundheitsagenden zwischen Bund und Ländern ganz neu zu ordnen.Die Fragen stellen Annette Gantner („Oberösterreichische Nachrichten“) und Hans Bürger (ORF)
Mehr als 12 Milliarden Euro sind im Budget für Bildung reserviert. Seit März ist Christoph Wiederkehr als Bildungsminister für den Einsatz dieser Mittel verantwortlich und Ziel der Kritik: Lehrer:innen seien überfordert, das Bildungssystem sei veraltet und Reformen greifen zu kurz. Letzte Streitpunkte: Sommerschule, Schulsuspendierungsregeln und der Dauerbrenner Brennpunktschulen. Aber auch innerhalb der NEOS war es schon harmonischer. Wie sieht Christoph Wiederkehr die Konflikte in der eigenen Partei? Wie läuft die Regierungsarbeit hinter den Kulissen und hat er noch Hoffnung, dass das österreichische Bildungssystem nachhaltig reformierbar ist?Die Fragen stellen:Johanna Hager („Kurier“) und Andreas Mayer-Bohusch (ORF)
„Europa ist in Gefahr“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und legt einen Plan vor, wie Europa bis 2030 verteidigungsbereit werden könnte. Eine Frage, die auch in und für Österreich beantwortet werden muss. Auch wenn das Bundesheer vom Spardruck nicht gänzlich verschont bleibt, an den Milliardeninvestitionen soll sich nichts ändern, sagt die Verteidigungsministerin. Das Interesse am Bundesheer hält sich trotzdem in Grenzen. Bis Jahresende soll die Wehrdienstkommission Vorschläge vorlegen, wie der Wehrdienst in Österreich zukünftig sein soll. Ist das Bundesheer im 70. Jahr des Bestehens zukunftsfit? Welche Rolle spielt Österreich im EU-Verband und ist die Neutralität weiterhin in Stein gemeißelt? Die Fragen stellen Petra Stuiber („Der Standard“) und Hans Bürger (ORF).
„Das Ergebnis zeigt Verantwortung für Österreich und die Gemeinden“, sagt Johannes Pressl, Gemeindebundpräsident, zum Abschluss der Beamtengehaltsverhandlungen. Und er appelliert an die Länder, diesen Abschluss zu übernehmen, denn an den Geldsorgen der Gemeinden hat sich wenig geändert. Die Budgetziele des Bundes werden die Gemeinden nicht erreichen, sagt Pressl, aber es gebe Einsparungsmöglichkeiten. Was der Gemeindebundpräsident unter Multidienstleistungsverbänden versteht, warum er sich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund erhofft, und wie steht es um die Verhandlungen beim Stabilitätspakt?Die Fragen stellen: Isabelle Daniel, „OE24“ und Helma Poschner, ORF.
Es sind wirtschaftlich bewegte Zeiten: der Industriestandort Österreich schwächelt immer stärker, die Arbeitslosigkeit steigt, und gleichzeitig muss das Budget dringend saniert werden - alles in allem eine schwierige Lage. Zeitgleich finden gerade Kollektivvertragsverhandlungen statt - Zurückhaltung, wie bei den Metallern, steht nicht überall am Plan. Was sind die drängendsten Aufgaben der Regierung? Gibt es Alternativen, zu großen Reformen? Und wie sieht der WIFO-Chef die internationale Wirtschaftslage, von der sich Österreich nicht abkoppeln kann?Die Fragen stellen: Jeannine Hierländer "Die Presse" und Simone Stribl ORF
Mario Kunasek hat in seinem politischen Leben schon einige Funktionen besetzt: Nationalratsabgeordneter, Landesparteiobmann der FPÖ in der Steiermark, Verteidigungsminister, und seit 18. Dezember letzten Jahres ist Mario Kunasek Landeshauptmann in der Steiermark. Derzeit ist Mario Kunasek auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Wie bewertet Kunasek die Arbeit der Bundesregierung, und was antwortet er Kritikern, die im steirischen Regierungsprogramm hauptsächlich Symbolpolitik orten? Wie steht er nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule zur Verschärfung des Waffenrechts? Und wie schätzt er die Chancen der FPÖ ein, den Kanzleranspruch auch einmal umsetzen zu können?Die Fragen stellen: Christina Traar „Kleine Zeitung“ und Hans Bürger ORF
Es sind turbulente Zeiten für die Sozialministerin: der Startschuss für die österreichweite Reform der Sozialhilfe, die Streitpunkte rund um die gestaffelte Pensionsanpassung oder die Klage gegen Handelskonzerne, die das Ministerium über den Verein für Konsumenteninformation einbringen hat lassen. Nur drei Beispiele dafür, wie viele Fäden im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zusammenlaufen. Ministerin ist Korinna Schumann erst seit März, Gewerkschafterin ist sie seit Jahrzehnten. Was hat sich durch den Wechsel in die Regierung geändert? Welche Projekte will sie unbedingt umsetzen trotz Sparzwangs? Wie läuft die Arbeit mit den Koalitionspartnern, und wie sieht sie die Arbeit der eigenen Partei? Die Fragen stellen: Doris Helmberger-Fleckl, „Die Furche“ und Christoph Varga, ORF
Als Bezirksrätin in Liesing ist Doris Bures 1987 in die offizielle Politik gestartet - Nationalratsabgeordnete, Bundesgeschäftsführerin der SPÖ und zwei Ministerämter kann sie zusätzlich vorweisen. Im Nationalrat ist sie präsidentiell seit 2014 tätig. Doris Bures kennt das Politikgeschäft gut. Mit der Kommentierung der Tagespolitik hält sie sich auffallend zurück. Ihre Rolle bei den letzten Koalitionsverhandlungen für die SPÖ dürfte weder gering noch ohne Konflikte gewesen sein. Wie ist ihr aktuelles Verhältnis zum Parteivorsitzenden und Vizekanzler, Andreas Babler? Was versteht Doris Bures unter wehrhafter Demokratie und welche Rolle nimmt sie darin ein? Wie kommentiert Bures die bisherige Arbeit der Dreier-Koalition und was hält sie von den Einschnitten bei den Pensionen? Und kann sie sich vorstellen, 2028 als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Rennen zu gehen? Die Fragen stellen: Christian Rainer, „Vorarlberger Nachrichten“ und Claudia Dannhauser, ORF.
Moderation: Peter Unger (ORF) und Johanna Hager ("Kurier");Themen: Soziale Staffelung bei Pensionen, Konjunkturpakete, Helmpflicht für E-Bike-Fahrer
Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer, spricht in der ORF-Pressestunde unter anderem über die aktuelle Arbeitslosensituation und die wirtschaftliche Lage in Österreich, die Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie die Budgetausgabenpolitik. Zudem thematisiert sie die Lohnpolitik, ihre Spielräume, die Forderungen der Sozialpartner und die aktuelle Realität auf dem Arbeitsmarkt.Die Fragen stellten Hans Bürger (ORF) und Maria Scholl (APA)
Es ist ein großer Themenbereich, den Norbert Totschnig verantwortet- auch wenn alles mit allem zusammenhängt, das Spannungsverhältnis zwischen Landwirtschaft, Klimaschutz und Regionen unter einen Hut zu bringen, ist eine Herausforderung. Der aktuelle Klimabericht entlockt dem Minister klare Worte: der Bericht zeige „woher wir kommen“ und „wohin wir steuern“, so Totschnig. Ein neues Klimaschutzgesetzt müsse her- gearbeitet würde bereits daran. Kritik kommt etwa von seiner Vorgängerin im Amt, Leonore Gewessler. Wie geht der Minister mit Kritik um? Wie sieht er das Spannungsverhältnis zwischen Landwirtschaft und Klimaschutz und ist er damit zufrieden, dass seine langjährige Forderung nach Senkung des Schutzes für Wölfe in der EU-Gehör gefunden hat? Und welche thematischen Pflöcke will er in den kommenden Jahren einschlagen?Die Fragen stellen: Petra Stuiber „Der Standard“ und Peter Unger, ORF.
„Man sucht nach Worten und findet nur Trauer und Ohnmacht“, sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, zum Amoklauf in seiner Heimatstadt Graz. In zwei Wochen zieht sich der Bundessprecher aus der Spitzenpolitik, in der er mehrere Rollen inne hatte - Vizekanzler der Republik war eine davon. Seine Nachfolgerin an der Spitze der Grünen soll Leonore Gewessler sein - ihre Kandidatur am Bundesparteitag Ende Juni ist fix. Wie soll es mit den Grünen weitergehen? Welche Rolle will Werner Kogler weiterhin spielen? Wie schaut seine persönliche Bilanz aus, nach Jahrzehnten in der Politik, und wie die seiner Kritiker:innen?Die Fragen stellen: Hanna Kordik, „Die Presse“ und Hans Bürger, ORF.
Seit knapp drei Monaten ist Christoph Wiederkehr Bildungsminister. Wirklich fremd ist ihm weder das Themengebiet noch die Regierungsmitgliedschaft - als Bildungsstadtrat war er davor in Wien tätig, Vizebürgermeisteramt inklusive. Der Ausstieg aus Wien und Aufstieg zum Minister fiel mitten in den Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl und hat NEOS vor Herausforderungen gestellt. Herausforderungen auf Bundesebene hat Wiederkehr selbst - den Lehrermangel will er bis 2029 in den Griff bekommen, unkooperative Eltern sollen mit Sanktionen belegt werden und die Lesekompetenz österreichischer Schüler:innen deutlich gesteigert werden. Wohin soll sich das Bildungssystem in Österreich entwickeln? Wie umgehen mit den Herausforderungen einer diversen Gesellschaft und wie funktioniert die Zusammenarbeit in der ersten Dreier-Koalition Österreichs? Die Fragen stellen: Christian Nusser, „Newsflix“, Heute-Verlag und Helma Poschner, ORF.
Er steht seit 2018 an der Spitze des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB: Wolfgang Katzian. Noch nie waren die Zeiten herausfordernder: Sparpaket in Österreich, die Industrie in der Krise, ein Rekord an Firmen-Pleiten 2024, internationale Unsicherheiten und eine Arbeitswelt, die sich durch die Künstliche Intelligenz im radikalen Wandel befindet. Welche Rezepte hat der Gewerkschaftschef für die Zukunft, wann kann es wieder bergauf gehen und wie sieht er die Performance der SPÖ in der Dreierkoalition? Die Fragen stellen Annette Gantner („Oberösterreichische Nachrichten“) und Simone Stribl (ORF).
Seit knapp zwei Monaten ist Claudia Plakolm im Regierungsteam von Bundeskanzler Stocker Ministerin für Europa, Integration und Familie. In ihr Ressort fallen damit heikle Neuerungen wie eine Reform des Karenzgeldes oder das geplante Kopftuchverbot für unter 14-Jährige. Auf welchem Weg sieht sie Europa, wie kann und soll sich Österreich an der Militarisierung des Kontinents beteiligen? Und ist die ÖVP noch eine bürgerliche Partei, wie positioniert sie sich in Österreich und in Europa?Die Fragen stellen: Ingrid Steiner-Gashi („Kurier“) und Claudia Dannhauser (ORF)
Seit etwas mehr als einem Monat hat Beate Meinl-Reisinger einen neuen Job: Außenministerin der Republik Österreich. Und sie ist viel unterwegs: Ihre erste Reise ging nach Brüssel. Es folgten ein Besuch in der Ukraine, eine Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York oder Anfang April der Besuch in Sarajevo. Die geographische Breite geht mit der thematischen einher - vieles davon Dauerbrenner: Solidarität mit der Ukraine, Stärkung der Westbalkanstaaten, Stärkung der Europäischen Union. Und dann ist da noch der drohende Handelskrieg mit den USA und eine mehr als schwierige Budgetsituation im eigenen Land.Wie soll der Spagat zwischen Welt- und Innenpolitik gelingen? Wie sollte sich Österreich international positionieren und wie kann der Aufschwung im eigenen Land gelingen?Die Fragen stellen: Petra Stuiber, „Der Standard“ und Klaus Webhofer, ORF.
Inhalt: Zölle, Trump, Budgetmisere in Österreich
Familiennachzug, Messenger-Überwachung oder Cybersicherheit - das Feld, das Gerhard Karner seit 2021 als Innenminister beackert, ist groß. Dass er dabei Kritik von mehreren Seiten ausgesetzt ist, versteht sich von selbst. Erst diese Woche hat der Innenminister im Ausschuss für Menschenrechte mit der Überlegung aufhorchen lassen, Syrer und Syrerinnen auch zwangsweise außer Landes bringen zu lassen. Von rund 100.000 Syrern und Syrerinnen, die in Österreich leben, sind seit dem Sturz des Assad-Regimes erst 250 in ihre Heimat zurückgekehrt. Ein Besuch des Innenministers in Syrien, wo er sich ein Bild von der Lage machen wollte, musste übrigens aus Sicherheitsgründen abgesagt werden.Welche Schwerpunkte will der Innenminister in den nächsten Jahren setzen? Und was ist in der aktuellen Budgetsituation überhaupt machbar?Die Fragen stellen Annette Gantner ("Oberösterreichische Nachrichten") und Helma Poschner (ORF)
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