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Politik
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Cesy Leonard war im Künstlerteam des "Zentrums für Politische Schönheit". Dann gründete sie "Die Radikalen Töchter", mit denen sie "Menschen aus dem Meckern ins Machen bringen" will. Jetzt wurden der Organisation überraschend Fördergelder gestrichen. Von Annekathrin Ruhose
Steuern reformieren und mehr Menschen in Arbeit - das hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in einer Grundsatzrede gefordert. Aber eigentlich brauche es keine neue Agenda, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge.
Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm vorgelegt. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr Flexibilität in der Klimapolitik.
Es mehren sich Indizien, dass es zumindest indirekte Kontakte zwischen dem Iran und den USA geben soll. Philipp Dienstbier von der Konrad-Adenauer-Stiftung hält das für schlüssig. Das iranische Dementi passe in die Rhetorik des Regimes.
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erwartet Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne), dass sich die Bundesregierung stärker im Nahost-Konflikt engagiert. Man könne sich nicht einfach wegducken.
Im SPD-Stammland Rheinland-Pfalz rutschen die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen auf Platz zwei. Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht deutlichen Rückenwind für Bundeskanzler Merz und ein dickes Identitätsproblem bei der SPD.
Die SPD steht nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz vor einem Scherbenhaufen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Achim Post stellt sich hinter die beiden Bundesvorsitzenden.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist auch in Europa zu spüren. Agnieszka Brugger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sieht Deutschland bereits in einer neuen Energiekrise. Sie fordert umfassende Maßnahmen.
Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz gewählt wird, ist die Bildung eines der ganz großen Themen. Lars Lamowski vom Verband Bildung und Erziehung sagt: Es braucht Investitionen in Milliardenhöhe.
Die Blockadehaltung Ungarns verhindert weiterhin die Auszahlung zugesagter Finanzhilfen an die Ukraine. Der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler hofft auf einen Weg um Orbán herum.
In Brandenburg startet die neue Regierung von SPD und CDU. Die AfD stellt die größte Oppositionskraft. Ihr Fraktionsführer Hans-Christoph Berndt fordert eine radikale Sparpolitik - etwa durch eine Abkehr von erneuerbaren Energien.
Die Bundesregierung spricht am Donnerstag mit Vertretern der Rüstungsindustrie darüber, wie die Produktion verstärkt werden kann. André Wüstner, Oberst des Heeres der Bundeswehr, blickt optimistisch auf das Treffen.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die EU auf, sich die Blockadehaltung von Ungarn und anderen Staaten bezüglich der Ukraine-Hilfen nicht mehr gefallen zu lassen.
Die Bundesregierung will Deutschland als Datenstandort stärken - mit verdoppelten Kapazitäten bei Rechenzentren. Simon Hinterholzer, Experte für Rechenzentren und Nachhaltigkeit, sieht "relativ viel" Bauaktivität - aber auch teils offene Fragen.
Laut einer neuen Studie wünschen sich viele Schülerinnen und Schüler hierzulande mehr Mitbestimmung. Jennifer Rosin vom Landesschülerausschuss Berlin erklärt, was aus ihrer Sicht falsch läuft.
Israels Militäroffensive im Libanon hat Tausende von Menschen in die Flucht getrieben. Christian Katzer von "Ärzte ohne Grenzen" berichtet sowohl von einer humanitären Notlage als auch von psychologischem Hilfsbedarf.
Schwere Zeiten an der Zapfsäule, zumindest für die Verbraucher. Die Mineralölkonzerne, findet der Tankstellen-Interessenverband, nehmen kräftig Gewinne mit. Neue Initiativen der Bundesregierung findet Pressesprecher Herbert Rabl gut.
US-Präsident Donald Trump fordert eine militärische Schutz-Allianz für das Durchqueren der Straße von Hormus. See-Sicherheitsexperte Moritz Brake sieht keine Möglichkeit, die Sicherheit der Schiffe zu garantieren.
Wegen des Iran-Krieges steigen die Sprit- und Energiepreise. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sieht bei seiner Behörde nur längerfristig wirkende Maßnahmen.
Der Irankrieg hat die Benzinpreise in Deutschland extrem steigen lassen. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sieht auf Dauer nur eine Lösung: die Abkehr von fossilen Energien.























