Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Julian Joswig fordert angesichts der Krise der Automobilwirtschaft Investitionen in den E-Auto-Markt. Er rät davon ab, sich in den Handelskrieg zwischen den USA und China hineinziehen zu lassen. Zölle seien keine Lösung, so Joswig. Der Bundesregierung wirft er vor, hinter den Erwartungen zu bleiben. „Merz bleibt ein Kanzler der Ankündigungen“, sagt Joswig.
Der Grünen-Politiker Max Lucks fordert ein Schutzversprechen für Jesiden in Deutschland. Die ethnisch-religiöse Minderheit sei an keinem Ort im Irak sicher. Deswegen müssten Abschiebungen von Jesiden gestoppt werden. Dem Bundesinnenminister wirft Lucks vor, nicht sachlich und rechtsstaatlich zu handeln.
In seinem jüngsten Buch "Deutsche Dogmen: Von Asyl bis ziviler Ungehorsam "bricht der FAZ-Journalist Reinhard Müller mit verbreiteten Narrativen und vermeintlichen Gewissheiten. In dieser Folge diskutieren Podcast-Host Ruben Giuliano und der Buchautor über seine strittigen Thesen.
Im Vorfeld der heutigen Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht fordert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ein anderes Prozedere bei künftigen Wahlen. Mit Blick auf das Erstarken der AfD wirbt der 82-Jährige dafür, sich bei künftigen Wahlen mit der Partei auseinanderzusetzen.
Der Jurist und FAZ-Redakteur Reinhard Müller hält die umstrittene Debatte um die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, für richtig. Womöglich könnte die Diskussion auch dazu führen, dass das oberste deutsche Gericht gestärkt wird.
Die SPD-Politikerin Isabel Cademartori warnt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu davor, nach Deutschland zu reisen. Sollte er das tun, werde Deutschland den internationalen Haftbefehl ausführen. Die Außenpolitikerin forderte, den Druck auf Israel zu erhöhen, indem Deutschland keine Waffen mehr an das Land liefert.
Der Soziologe und Politikwissenschaftler Yasar Aydin hält den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen guten Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Allein aufgrund der geografischen Lage, aber auch der diplomatischen Beziehungen, die das Land zu beiden Kriegsparteien pflegt, sei die Türkei für die Rolle des Friedensstifters prädestiniert. Warum Erdogan davon profitieren könnte, erklärt Aydin im ganzen Interview.
Vor der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag, übt der Grünen-Politiker Julian Joswig deutliche Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Grünen lehnten die neue Grenzpolitik ab. "Die Rechte von Geflüchteten sollen nicht unter den Tisch fallen", forderte er. Joswig erwartete, dass die neue Bundesregierung weniger spalte. Seine eigene Fraktion forderte er dazu auf, konstruktiv mit der Merz-Regierung umzugehen.
Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert einen harten Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mit der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu habe die „Demokratie in der Türkei schweren Schaden genommen“. Nun müsse die Bundesregierung demokratische Standards von Ankara einfordern.
Die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat großen Protest in der Türkei hervorgerufen. Kann dieser Protest den Staatspräsidenten unter Druck setzen? Was hat Erdogan vor? Und wie viele halten weiterhin zum autoritären Machthaber? Fragen an Marion Sendker, Journalistin, die unter anderem für ZEIT und WELT aus der Türkei berichtet.
Die Inhaftierung von Istanbuls Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu stellt ein neues Level von Erdogans Unterdrückung der Opposition dar. Warum greift der türkische Präsident gerade jetzt so durch? Was bleibt von der Opposition im Land? Wie reagiert die Zivilgesellschaft? Und was bedeutet das für die türkisch-deutschen Beziehungen? Fragen an den Journalisten und Buchautoren Oliver-Mayer Rüth, der von 2016 bis 2022 das ARD-Studio in Istanbul leitete.
Serdar Yüksel (SPD) ist einer der 230 neuen Bundestagsabgeordneten. Bei der Bundestagswahl gewann er seinen Wahlkreis Bochum I mit 32,7 Prozent. Doch verdoppelte sich auch in seinem Wahlkreis die AfD, ähnlich wie in weiteren Wahlkreisen des Ruhrgebiets. Wie konnte es die AfD schaffen, auch in einstigen SPD-Hochburgen erfolgreich zu sein? Yüksel sieht Fehler bei der eigenen Partei und sagt: "Wir können uns das verloren gegangene Vertrauen zurück arbeiten."
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Afghanistan-Einsatz, Ralf Stegner (SPD), sieht ein ähnliches Vorgehen der USA in Bezug auf die Ukraine wie 2020 in Bezug auf Afghanistan. Damals besiegelte US-Präsident Donald Trump den Truppenabzug der westlichen Länder ohne die Nato-Staaten miteinzubeziehen. „Europa muss sich zusammenreißen, wenn man Einfluss gewinnen will“, sagt Stegner im Interview. Denn weder die USA noch Russland hätten ein Interesse, dass Europa in der Ukraine-Frage beteiligt ist.
Der Geschäftsführer von Prosenio in Deutschland, Christian Graggeber, fordert eine breite Debatte um pflegende Angehörige. Es brauche längst nicht nur finanzielle Ressourcen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer kritisiert im Interview bei Politik mit Stil die eigene Parteiführung. Es brauche schnell einen Beschluss, wer die Kanzlerkandidatur für die SPD übernehme. Die Parteispitze habe zu lange diese Frage offengehalten, sodass nun ein Vakuum entstanden sei. Außerdem ermahnt er die ehemaligen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, Sigmar Gabriel und Franz Müntefering dazu, von Ratschlägen abzusehen. Alle drei Politiker hatten zuletzt Zweifel an einer erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) geäußert.
Rund 47 Jahre nach Ludwig Erhards Tod erscheinen erstmals die Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers. Gefunden hat sie Ulrich Schlie, Professor an der Universität Bonn, der nun die Memoiren als Buch herausgegeben hat. Kurz nach Veröffentlichung der Memoiren spricht Schlie im Interview nun über Erhards Unbehagen mit der Politik, den Volksphilosophen, der nie ein richtiger Politiker war, und die Ähnlichkeiten und Unterschiede zum heutigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Philip Krämer, Grünen-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", bezeichnet den 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan als gescheitert. Man habe "kein einziges Ziel erreicht", sagt der Grünen-Politiker. Auch wenn es früher oder später wieder Beziehungen zu dem Land geben muss, sei es derzeit noch zu früh. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban wäre derzeit das falsche Signal.
Michael Müller, SPD-Außenpolitiker und Vorsitzender der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", fordert im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil, diplomatische Beziehungen mit den Taliban einzugehen. Diese sollten insbesondere der an Armut leidenden Bevölkerungen und den Frauen zugute kommen. Nachdem die Taliban im Jahr 2021 die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangt hatten, leben viele Frauen in ständiger Angst. Dass der Westen während des 20-jährigen Militäreinsatzes in Afghanistan nicht mit den Taliban gesprochen habe, sei "ein dramatischer Fehler" gewesen, meint Müller. Er fordert nun insbesondere eine diplomatische Vertretung zu eröffnen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe erleichtern soll. Mit Bedauern stellt Müller allerdings mangelndes Interesse vonseiten des Außenministeriums an diplomatischen Beziehungen mit den Taliban fest. Empört zeigt sich Müller über die andauernde Taurus-Diskussion. "Diese Diskussion schadet", sagt Müller. Einige in der Koalition hielten Oppositionsreden und hätten "ihre Rolle nicht verstanden". Damit meint Müller insbesondere die Abgeordneten Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter.
Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament sieht das Ende des Krieges nicht auf dem „Schlachtfeld“. Vielmehr brauche es nun Verhandlungen mit Russland, mithilfe der internationalen Gemeinschaft. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, hält er für richtig. Die Äußerung des französischen Präsidenten Macron hingegen, der einen Truppeneinmarsch für möglich hält, für „völlig verfehlt“.
Angelo Bonelli, deputato di Verdi e Sinistra Italiana, attacca il ministro dei trasporti Matteo Salvini (Lega). Il ponte non è un diritto degli Italiani come dice il leghista, argomenta Bonelli. Ci vogliono 12 ore da Trapani a Siracusa, la Sicilia ha altre priorità, dice il deputato. Per le elezioni regionali in Sardegna punte ad una vittoria della candidata del centro sinistra Alessandra Todde.
Thaddäus Jehle
Ja ganz nett der Podcast