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Vertreter von Bund und Ländern sind am Donnerstag erneut im Sozialministerium zu Gesprächen zur geplanten Reform der Sozialhilfe zusammengekommen. Thema bei dem Treffen am Nachmittag war dabei eine mögliche engere Kooperation zwischen Arbeitsmarktservice (AMS) und den zuständigen Sozialhilfebehörden, wie das Sozialministerium am Abend mitteilte. Ziel sei es, die Menschen schneller und gezielter in den Arbeitsmarkt zu bringen, hieß es.
Ärztekammer fordert eine sorgfältige Prüfung der Fakten.
Primar Michael Rhode spricht von leeren Metern auf dem Weg der Zusammenlegung. Man habe drei Jahre umsonst auf Dornbirn hingearbeitet.
In den Bundesländern abseits Salzburg wird es zu keiner Streichung des 15. Gehalts für Pflegekräfte kommen. Das machten die dortigen Zuständigen am Donnerstag klar. Nur in Tirol wollte man sich noch nicht definitiv äußern und verwies auf aktuelle Vorbereitungsarbeiten der schwarz-roten Landesregierung zum Budget 2026/2027. Man stehe jedoch hinter den Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich, hieß es auch dort. Ansonsten gab es ein breites Bekenntnis zum Pflegebonus.
Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und ihr finnischer Amtskollege Joakim Strand haben sich am Donnerstag in Wien zuversichtlich bezüglich einer Nutzung von russischen Vermögenswerten in der EU für die Ukraine gezeigt. Finnland befürwortete dies klar, sagte Strand und zeigte sich hoffnungsfroh, beim EU-Gipfel im Dezember eine Lösung zu finden. Wichtig sei es, eine zuverlässige Lösung zu finden, die auch auf die Situation in Belgien Rücksicht nehme, betonte indes Plakolm.
Im Zuge von Ermittlungen gegen eine weltweit agierende terroristische Organisation mit Nähe zur Hamas ist in Wien ein Waffenversteck ausgehoben worden. Es bestehe der Verdacht, dass die Waffen für mögliche Terroranschläge in Europa gegen israelische oder jüdische Einrichtungen vorgesehen gewesen sein sollen, teilte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Donnerstag mit. Ein 39-jähriger Brite sei als Tatverdächtiger am Montag in London festgenommen worden.
Wenige Stunden nach der Entdeckung von blutigen Hakenkreuzschmierereien auf Autos und Hauswänden in der deutschen Stadt Hanau hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Der 31-Jährige sei in seiner Hanauer Wohnung nach einem Zeugenhinweis vorläufig festgenommen worden. Ein Atemalkoholtest habe einen Wert von rund 1,2 Promille ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Weil er den ÖVP-Politiker Andreas Hanger in einem Facebook-Kommentar ein "Arschgesicht" nannte, musste sich am Donnerstag ein 63-Jähriger vor Gericht verantworten. Er einigte sich mit der Klägerseite auf einen Vergleich. Neben den Verfahrenskosten hat er eine Entschädigungszahlung von 1000 Euro zu zahlen und muss ein Entschuldigungsvideo posten. Er habe sich in einem "psychischen Ausnahmezustand" zu dem Post hinreißen lassen, der ihm "irrsinnig leid" tue, betonte sein Anwalt.
In Vorarlberg wird es künftig jedes Fach nur mehr einmal in den beiden Spitalregionen Nord und Süd geben. Das Konzept für den Strukturplan Gesundheit 2030, das die Landesregierung am Donnerstag vorstellte, bringt Verlegungen mit sich, etwa jene bereits durchgesickerte, vielkritisierte der gynäkologischen Stationen vom Stadtspital Dornbirn ins Landeskrankenhaus Bregenz. Die sieben Standorte bleiben vorerst, über 2030 hinaus gibt es aber keine Standortgarantien.
Am Donnerstagmorgen haben Umwelt- und Jugendverbände erneut auf ein strengeres Klimaschutzgesetz seitens der Bundesregierung gedrängt.
Wo verhandelt wird, können Gräben entstehen. Zwar nicht real, aber zumindest emotional ist zwischen der Landeshauptstadt und der größten Stadt im Land ein solcher Graben entstanden. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher und Bürgermeister Markus Fäßler haben ihn ausgehoben. Damit muss jetzt Schluss sein. Im Mittelpunkt der Reform sollten nun wieder jene stehen, um die es geht: die
Der Verband der Wiener Wohnungslosenhilfe hat eine Warnung in Richtung Politik vorgebracht.
Die Gewerkschaft vida warnt vor Kürzungen im Gesundheits- und Spitalsbereich und fordert ein "Ende des Sparkurses". Aktuell würde "schon wieder" über Einschnitte diskutiert, weshalb die "Alarmglocken" läuten, sagte die stellvertretende Vorsitzende Olivia Janisch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zu den Kernforderungen der vida zählen verbindliche Personalabrechnungsmodelle und die Einrichtung einer "Whistleblower-Plattform" für Beinahe-Fehler und Überlastungsanzeigen.
Abteilungsleiter und Vertreter der Landeskrankenhäuser Feldkirch und Bregenz zur Spitalsreform.
Am Landesgericht Wien hat am Donnerstag ein Prozess auf Bestreben des mittlerweile seines Amtes enthobenen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, stattgefunden. Das ehemalige Oberhaupt des serbischen Landesteils Bosniens klagte die "Heute"-Zeitung auf Gegendarstellung. Inhalt war ein Artikel vom Februar dieses Jahres. Der Antrag wurde abgewiesen. Dodik hat die Verfahrenskosten zu tragen, innerhalb der nächsten 14 Tage kann beim OLG Beschwerde eingereicht werden.
Polen sieht sich zunehmend von Russland bedroht und legt deshalb ein großes Programm zur freiwilligen militärischen Ausbildung seiner Bürger auf. Die Pilotphase des Projekts "In Bereitschaft" werde am 22. November beginnen, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Donnerstag in Warschau. Ziel sei es, im kommenden Jahr 400.000 Bürger zu schulen. "Wir leben in den gefährlichsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte er mit Blick auf das Nachbarland Ukraine.
Russische Truppen kämpfen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in den ostukrainischen Städten Pokrowsk, Myrnorhad und Kupjansk. In dem strategisch wichtigen Pokrowsk fänden die Kämpfe im Zentrum der Stadt sowie im Industriegebiet im Westen statt, zitierten russische Nachrichtenagenturen das Ministerium am Donnerstag. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff wurde unterdessen ein Mann in der russischen Großstadt Wolgograd getötet.
Landesrätin Rüscher erklärt im VN-Interview, weshalb Abteilungen zusammengelegt werden und weshalb die Geburtenstation auch in Dornbirn hätte bleiben können.
Der ÖAMTC hat am Donnerstag Anpassungen am Entwurf zur geplanten Gesetzesnovelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) rund um die Einführung einer Helmpflicht für Fahrerinnen und Fahrer von E-Scootern und E-Bikes bis zum Alter von 16 bzw. 14 Jahren gefordert.
US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, erneut Atomwaffentests durchführen zu lassen. Der Republikaner sagte am Mittwoch in einer Videobotschaft auf seiner Plattform Truth Social: "Dieser Prozess wird sofort beginnen.
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