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Politik – VOL.AT
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In Australien haben Hunderte Surfer der Opfer des verheerenden Terroranschlags am Bondi Beach in Sydney gedacht. Sie formten hierzu in der Früh mit ihren Surfbrettern im Meer einen großen Kreis und gedachten mit einer Schweigeminute der 15 Todesopfer, wie örtliche Medien berichteten. Mitglieder der jüdischen Gemeinde beteten zuvor am Strand, an dem sich eine riesige Anzahl an Surfern und Schwimmern eingefunden hatte.
Die USA haben für Freitag neue Beratungen zum Gazastreifen in Miami im Bundesstaat Florida angekündigt. Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, will dort mit Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen, wie es am Donnerstag in Washington hieß. Thema sind die nächsten Schritte zur Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte seine Teilnahme an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Freitag (10.00 Uhr) in Warschau zu einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Karol Nawrocki erwartet. Bei der ersten offiziellen Begegnung der beiden Staatschefs soll es nach Angaben von Nawrockis Sprecher um Fragen der Verteidigung, der Wirtschaft und der gemeinsamen Geschichte der beiden Länder gehen. Besonders der letztgenannte Punkt birgt Spannungen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von WikiLeaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.
Die jihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den antisemitischen Anschlag in Sydney gefeiert, sich dabei aber nicht direkt zu der Attacke bekannt. In einer am Donnerstag im Internet verbreiteten Propaganda-Schrift bezeichnete der IS den Angriff am Bondi Beach der australischen Metropole als "Stolz von Sydney". Kämpfer und Anhänger des IS würden weiter versuchen, "Juden überall" anzugreifen, kündigte die Terrororganisation an.
Der ehemalige Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat im Zuge der Brucknerhausaffäre das Angebot einer Diversion über 20.000 Euro angenommen, während die Anklagebehörde von einem "falschen Signal" spricht.
Der Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der wegen des Vorwurfs der Untreue im Zuge der Brucknerhausaffäre angeklagt worden war, hat die noch vor der Verhandlung angebotene Diversion angenommen. Die Geldbuße von 20.000 Euro ist am Donnerstag beim Landesgericht Linz eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher einen Bericht auf ORF OÖ.
Nach dem Ende der Frist für erste Aktenlieferungen im von der FPÖ initiierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss empört sich der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker am Donnerstag über das Innenministerium. Dieses habe "wie erwartet die Lieferung bis zur letzten Minute hinausgezögert und erst dann einen Großteil der insgesamt rund 25.000 bis 30.000 Seiten von den Ministerien gelieferten Rohdaten übermittelt", hieß es laut Aussendung.
Nach der Deadline für erste Aktenlieferungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss empört sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker über das Innenministerium.
Donald Trump greift seine Vorgänger in der offiziellen Präsidentengalerie frontal an. Joe Biden wird durch eine Maschine ersetzt – und massiv kritisiert.
Sylvia Mayer wird ab 1. Jänner Direktorin der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN). Wie bereits medial spekuliert, übernimmt die bisherige Stellvertreterin die Leitung der Behörde, nachdem sich Omar Haijawi-Pirchner mit Jahresende aus der Funktion zurückzieht. Sie sei "als einzige Kandidatin oder Kandidat als 'in höchstem Ausmaß' geeignet aus dem Bewerbungsprozess hervorgegangen", teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
Der Kärntner Landesrechnungshof hat die Abwicklung von Verwaltungsstrafen an den Bezirkshauptmannschaften (BH) anhand des Jahres 2023 überprüft. Auffällig ist die höchst unterschiedliche Auslastung der BH. Der Rechnungshof empfiehlt in dem Bericht, der der APA vorliegt, die BH Hermagor, die schon jetzt Anonymverfügungen zentral bearbeitet, zu einem bezirksübergreifenden Kompetenzzentrum für Verkehrsstrafen auszubauen.
Venezuela hat wegen des wachsenden Drucks der USA auf das Land eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt. "Damit das Völkerrecht wiederhergestellt wird und die Charta der Vereinten Nationen Geltung erlangt", schrieb Venezuelas Außenminister Yván Gil auf Instagram. Hintergrund seien das Blockieren der freien Durchfahrt sanktionierter Öltanker sowie Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, Venezuela sei von der US-Marine umzingelt.
Der Tiroler Landtag hat am Donnerstag bei seiner Budget-Sitzung eine Verschärfung der Mindestsicherung beschlossen. Demnach erhalten subsidiär Schutzberechtigte künftig nur noch Leistungen aus der Grundversorgung und nicht mehr aus der Mindestsicherung. Weitere Reformen der Mindestsicherung wurden von der schwarz-roten Landesregierung für 2026 angekündigt. FPÖ, NEOS und Liste Fritz stimmten der Regierungsvorlage zu, die Grünen waren dagegen.
Die Aufrüstungspläne der NATO-Staaten könnten einer Studie zufolge dauerhaft zu höheren Steuern führen. Zwar würden die massiven Militärausgaben zunächst über eine deutlich höhere Staatsverschuldung finanziert, mittel- und langfristig steige jedoch vor allem die Steuerlast, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht.
Mitte Jänner starten die Befragungen. Thomas Spalt, Antonio Della Rossa und Nina Tomaselli berichten, worum es geht – und worum nicht.
Mit 1. Jänner kehrt die kalte Progression für alle Lohnsteuerzahler zu einem Drittel zurück.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat dem burgenländischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Sandro Waldmann eine Diversion angeboten. Gegen den Mandatar war wegen des Verdachts auf Körperverletzung ermittelt worden, nachdem er bei einer Veranstaltung im vergangenen August mit einem anderen Besucher aneinandergeraten sein soll. Nimmt er die Diversion nicht an, wird ein Strafantrag eingebracht, erläuterte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegenüber der APA.
Im dritten Jahr der Zusammenarbeit mit der ÖVP sieht Niederösterreichs FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel seine Partei als treibende Kraft und kündigt eine umfassende Agenda an, darunter die Einführung einer Beobachtungsstelle für den politischen Islam und die Erstellung eines Doppelbudgets für 2027/28.





