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Ein Ex-Spitzenbeamter des Außenministeriums steht unter schwerem Verdacht: Johannes Peterlik soll geheime Dokumente zum Nowitschok-Anschlag angefordert und weitergegeben haben.
Am Donnerstag stellt Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm die aktuellen Zahlen zum Zivildienst vor. Die Pressekonferenz findet um 10.15 Uhr im Wiener Bundeskanzleramt statt.
Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat die Auszeichnung "dem leidenden Volk Venezuelas" sowie US-Präsident Donald Trump gewidmet. "Diese Anerkennung des Kampfes aller Venezolaner ist ein Ansporn, unsere Aufgabe zu Ende zu bringen: die Freiheit zu erringen", teilte Machado auf X mit. "Ich widme diesen Preis dem leidenden Volk Venezuelas und Präsident Trump für seine entschlossene Unterstützung unserer Angelegenheit."
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger absolviert am Sonntag und Montag einen Besuch in Bukarest. In der rumänischen Hauptstadt wird die NEOS-Politikerin am Sonntagabend das Fußball-WM-Qualifikationsmatch Rumänien - Österreich besuchen. Am Montag ist ein Treffen mit Amtskollegin Oana Țoiu von der liberalen Reformpartei USR ("Verein Rettet Rumänien") geplant. Im Fokus stehen laut Außenministerium die Themen Sicherheit und Wirtschaft.
Dornbirns Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ) übt scharfe Kritik am Prozess zur Umstrukturierung der Vorarlberger Spitallandschaft. Dieser werde nicht auf Augenhöhe geführt, es fehlten "klare Ziele und realistische Berechnungen". Die Stadt verschließe sich Neuerungen nicht, fordere aber transparente Verhandlungen auf Augenhöhe, so Fäßler im Gespräch mit der APA. Klarheit brauche es auch darüber, ob es künftig pro Region (Nord und Süd) nur noch ein Spital im Land geben soll.
Ein massiver russischer Angriff auf ukrainische Energie-Anlagen hat am Freitag weite Teile der Hauptstadt Kiew in Dunkelheit getaucht. In vielen Haushalten fielen Strom und Wasser aus, eine wichtige U-Bahn-Verbindung über den Fluss Dnipro wurde unterbrochen. Bei dem Angriff wurde im Südosten des Landes ein siebenjähriges Kind in seinem Haus getötet, landesweit gab es mindestens 20 Verletzte. Im Zentrum von Kiew wurde ein Wohnblock von einem Geschoss beschädigt.
200 US-Soldaten sollen nach Angaben von US-Regierungsvertretern im Nahen Osten stationiert werden, um die Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen zu überwachen. Auch Militärvertreter aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie möglicherweise aus den Vereinigten Arabischen Emiraten würden eingebunden, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit) zu Journalisten. Ein weiterer sagte, dass eine Entsendung von US-Soldaten in den Gazastreifen nicht geplant sei.
Nach rund zwei Jahren ist der Krieg im Gazastreifen nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump und der Hamas vorbei. Mit der Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf einen Waffenstillstand sei "der Krieg im Gazastreifen beendet" worden, sagte Trump am Donnerstag. Israel hat das Abkommen genehmigt, teilte das Büro von Benjamin Netanyahu Freitagfrüh mit. Auch Hamas-Chef Khalil al-Hayya sprach von einem Ende des Krieges.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump darf nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie aus einem Dokument eines Bundesgerichts in Chicago hervorgeht. Demnach ist es der Regierung vorerst verboten, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen.
Belgische Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen mutmaßlichen Terroranschlag auf Politiker verhindert. Unter den Zielen des Attentats war laut Regierungskreisen auch Premier Bart De Wever. Nach vier Hausdurchsuchungen in der Hafenstadt Antwerpen wurden drei junge Erwachsene wegen versuchten terroristischen Mordes und Teilnahme an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung festgenommen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Auf ÖVP-Klubobmann August Wöginger könnten Schadenersatzforderungen des Bundes zukommen, nachdem sein Amtsmissbrauch-Verfahren am Landesgericht Linz diese Woche mit einer Diversion erledigt wurde. Man prüfe diesen Regressanspruch und überlege die nächsten Schritte, zitierte "Die Presse" am Donnerstag eine Stimme aus dem Finanzministerium. Nötig wäre dafür eine zivilrechtliche Klage.
Der von der Tiroler SPÖ ausgeschlossene ehemalige Landesparteivorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer will seinen Rauswurf bekämpfen. Er habe beschlossen, den Ausschluss zu beeinspruchen und wollte ein Bundesschiedsgericht damit befasst sehen, bestätigte er am Donnerstag einen Online-Bericht der "Tiroler Tageszeitung" gegenüber der APA. Die Landespartei kündigte indes das Einsetzen eines Schiedsgerichts an und lehnte eine Verlagerung auf Bundesebene ab.
Die FPÖ hat im Bundesrat eine "Dringliche Anfrage" zur Teuerung an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gerichtet. Dieser verteidigte am Donnerstag die bisherige Regierungsarbeit, man habe bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Zuvor gab es in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine "Aktuelle Stunde" zur Finanzbildung mit Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sowie eine Erklärung des steirischen Landeshauptmanns Mario Kunasek (FPÖ).
Wladimir Putin hat über neun Monate nach dem Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine Präsident Ilham Aliyev erstmals Schadenersatz zugesichert und damit Schuld eingestanden. Selbstverständlich werde Russland in solchen tragischen Fällen alles Notwendige in Bezug auf Entschädigungen tun, sagte Putin bei einem Treffen mit Aliyev in Tadschikistan. 38 Menschen starben im Dezember bei dem Absturz in Kasachstan.
Nach dem Drei-Jahres-Abschluss bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen auf Bundesebene haben am Donnerstag auch die Bundeshauptstadt Wien, Tirol und Graz bekannt gegeben, den Abschluss zu übernehmen. Zu Wochenbeginn hatte sich die Bundesregierung mit der Gewerkschaft darauf geeinigt, dass von Jänner 2026 bis Ende Juni 2026 keine Erhöhung erfolgen soll. Im Zeitraum von Juli 2026 bis zum Juli 2027 gibt es eine Anhebung um 3,3 Prozent.
Das erste große Lehrschreiben von Papst Leo XIV. ist am Donnerstag veröffentlicht und im Vatikan vorgestellt worden. Es hat die Form einer sogenannten Apostolischen Exhortation (Ermahnung) und trägt den Titel "Dilexi te" ("Ich habe dich geliebt"). Inhaltlich geht es in dem mit Spannung erwarteten Schreiben um die Liebe zu den Armen.
Der umstrittene Polizeieinsatz vom 27. Juli am Peršmanhof in Kärnten hat Kosten in der Höhe von rund 14.800 Euro verursacht. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor. Für die Grünen, die die Anfrage gestellt hatten, zeigt dies einmal mehr, dass der Einsatz bei dem antifaschistischen Camp am Peršmanhof, der auch eine Gedenkstätte beherbergt, "vollkommen unverhältnismäßig" war.
Die beiden Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Donnerstag wie erwartet vom EU-Parlament abgelehnt worden. Die Anträge waren von den "Patrioten für Europa" sowie der Linken eingebracht worden. Die österreichischen EU-Abgeordneten außer der FPÖ, die zur "Patrioten"-Fraktion gehört, hatten im Vorfeld trotz einiger Kritik erklärt, gegen die Anträge stimmen zu wollen. Von der Leyen erhielt eine klare Mehrheit für sich.
Serbien gilt vielen als Sorgenkind unter den EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan, doch bei einem Belgrad-Besuch von Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Donnerstag war davon wenig zu merken. Nach einem Gespräch mit ihrem serbischen Amtskollegen Nemanja Starović lobte Plakolm die jüngst beschlossene neue Justizverfassung des Landes als vorbildlich in Sachen Unabhängigkeit. Starović sagte, dass Serbien bis Ende 2026 den gesamten EU-Rechtsbestand umgesetzt haben werde.
Das Ankunftszentrum und Notquartier Schlossberg in Wien-Hietzing - mittlerweile das einzige seiner Art für Ukraine-Flüchtlinge - ist vollends ausgelastet. Aktuell erreicht es täglich seine Kapazitätsgrenze von 232 Plätzen, berichtete der ORF am Donnerstag. Seit die Ukraine das Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 Jahren im Sommer aufgehoben hat, kämen vermehrt junge Männer mit ihren Partnerinnen oder Familien nach Wien, sagte Martina Plohovits vom Fonds Soziales Wien.
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