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US-Außenminister Marco Rubio hat sich vor neuen Gesprächen in Miami über einen möglichen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine verhalten geäußert. "Ich denke, wir haben Fortschritte gemacht, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns, und natürlich kommt das Schwierigste immer am Schluss", sagte Rubio auf einer Pressekonferenz in Washington. Bereits am Freitag finden in Florida Gespräche statt, bei denen die Europäer auch mit am Tisch sitzen.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht.
Israels Militär hat palästinensischen Angaben zufolge trotz geltender Waffenruhe erneut mehrere Palästinenser im Gazastreifen getötet. Mindestens fünf Menschen, unter ihnen auch Kinder, seien in der Stadt Gaza beim Beschuss einer Flüchtlingsunterkunft ums Leben gekommen, teilte ein Sprecher des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mit. Das israelische Militär gab bekannt, dass es das Feuer auf mehrere verdächtige Personen eröffnet habe.
US-Außenminister Marco Rubio warnt davor, dass in Europa die gemeinsamen Werte mit den USA verloren gehen könnten. "Nun, wenn sie (die Europäer) ihre gemeinsame Geschichte, ihre gemeinsame Kultur, ihre gemeinsame Ideologie, ihre gemeinsamen Prioritäten, ihre gemeinsamen Prinzipien auslöschen, was dann?", sagte Rubio. "Dann hat man nur noch ein reines Verteidigungsabkommen." Rubio reagierte auf eine Frage nach der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA.
US-Präsident Donald Trump lässt die Möglichkeit eines Krieges gegen Venezuela offen. "Ich schließe das nicht aus, nein", sagte Trump am Freitag dem Sender NBC News in einem Telefoninterview. Zudem drohte er nach der Beschlagnahmung eines Öltanker in der Nähe venezolanischer Gewässer in der Vorwoche mit weiteren Beschlagnahmungen. Am Dienstag hatte die US-Regierung eine Blockade für unter US-Sanktionen fallende Öltanker angeordnet, die Venezuela anlaufen oder verlassen.
Die UNO hat die im August im Gazastreifen ausgerufene Hungersnot für beendet erklärt. Die Ernährungssicherheit habe sich verbessert, sodass in keinem Gebiet mehr eine Hungersnot gemäß der IPC-Skala zum Hungermonitoring gelte, sagten die zuständigen Experten am Freitag. Die Lage bleibe jedoch weiter "kritisch". Die UNO stuft den gesamten Gazastreifen trotz eines "besseren Zugangs für humanitäre und kommerzielle Lebensmittellieferungen" demnach weiter als "Notfallgebiet" ein.
Die Regierung hat am Freitag eine positive Bilanz über ihre bisherige Arbeit gezogen. In 35 Ministerräten seien 481 Ministerratsvorträge entstanden, sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Auf bereits Umgesetztes - vom Handyverbot bis zur Mietpreisbremse - verwiesen auch Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Sie zeigten sich optimistisch, dass die Umfragewerte der Koalition steigen werden.
Nicht unter den glitzernden Lichtern des Eiffelturms oder bei einem romantischen Abendessen, sondern vor laufenden Kameras: Ein russischer Journalist nutzte die Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um seiner Freundin einen Heiratsantrag zu machen. Kirill Baschanow zeigte während der russlandweit live im TV übertragenen Veranstaltung ein Plakat mit den Worten "Ich will heiraten" und erweckte damit offensichtlich die Aufmerksamkeit des Kreml-Chefs.
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine Mindestpräsenz von US-Truppen in Europa für das kommende Jahr festschreibt. Laut dem Verteidigungsgesetz NDAA darf die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht länger als 45 Tage unter 76.000 sinken. Außerdem sieht die Vorlage weitere 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten der Ukraine vor. Nach Angaben des Pentagons waren zuletzt rund 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert.
Der asiatische Onlinehändler Shein darf sein Geschäft in Frankreich fortführen.
Kiew hat eigenen Angaben zufolge erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges einen mutmaßlichen Öltanker der russischen Schattenflotte in neutralen Gewässern im Mittelmeer mit Drohnen angegriffen. Es habe sich um einen "neuen, beispiellosen Spezialeinsatz" gehandelt, hieß es am Freitag aus Kreisen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU). Der Tanker "Qendil" habe "schwere Schäden erlitten" und könne "nicht mehr für seinen vorgesehenen Zweck eingesetzt werden".
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ist mit EU-Kommissar Dan Jørgensen zusammengekommen. Dieser ortet in der Wiener Wohnpolitik ein Vorbild.
In 30 staatsnahen Unternehmen und Einrichtungen verdiente ein durchschnittliches Mitglied des Vorstandes oder der Geschäftsführung 2024 mehr als der Bundeskanzler (knapp 334.000 Euro). Das geht aus einer Erhebung des Rechnungshofs (RH) vom Freitag hervor. Die höchsten durchschnittlichen Vorstandsbezüge gab es demnach bei der börsennotierten Post sowie dem Verbund. Die Rechnungsprüfer haben sich die Einkommen in 445 Unternehmen und Einrichtungen des Bundes angeschaut.
In Frankreich ist das zerstrittene Parlament mit der Aufstellung eines Budgets für das kommende Jahr gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen, wie am Freitag bekannt wurde. Da eine fristgerechte Etatverabschiedung damit in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, wird erwartet, dass Premierminister Sébastien Lecornu nun zu einem Sondergesetz greift.
Bei der St. Pölten-Wahl im kommenden Jahr wird das halbe Dutzend übertroffen: Bestätigt wurden am Freitag SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS sowie KPÖ und die "Multikulturelle Gesellschaft".
WIFO und IHS haben dieser Tage den Konjunktur-Kerzenschein angezündet: 2025 ein reales Plus von rund 0,5 Prozent, 2026 irgendwo zwischen 1 und 1,2, 2027 noch einmal ein Stückchen mehr. „Licht am Ende des Tunnels“ nennt man das, während man gleichzeitig dazusagt, der Boden sei fragil und die Erholung stehe auf tönernen Füßen. Genau so fühlt
Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter kritisiert einmal mehr die Besetzung von hochrangigen Justiz-Jobs durch die Politik. Wesentlich sei dabei die maßgebliche Einbindung unabhängiger richterlicher Gremien in sämtliche Phasen der Besetzung - das sei derzeit nicht der Fall. Hintergrund ist die Nachfolge des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, der Ende Februar in Pension gehen wird.
Mit dem am Freitag veröffentlichten Wahlwerbungsbericht für die FPÖ hat der Rechnungshof (RH) die Prüfung der Nationalratswahl 2024 für alle Parteien abgeschlossen. Die Prüfer bemängeln, dass die Freiheitlichen erst nach Druck des RH Korrekturen vorgenommen hätten. Noch ungelöst ist ein Rechtsstreit zwischen FPÖ und RH wegen der EU-Wahl. Mit Blick auf die Grünen meldete der RH zudem fehlende Spendenmeldungen aus 2023 an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS).
Nachdem die Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei mitangeklagte Finanzbeamte vom Oberlandesgericht Linz gekippt wurde, müssen diese kommendes Jahr erneut vor Gericht. Wie die "Presse" am Freitag berichtete, wird sich die Republik Österreich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen. Auch von den beiden Finanzbeamten sowie vom Kronzeugen Thomas Schmid, ehemals Generalsekretär im Finanzministerium, will man Schadenersatz.
Das Ausweichquartier für den niederösterreichischen Landtag im Leopoldsaal im St. Pöltener Landhaus nimmt Gestalt an. In dem rund 160 Quadratmeter großen Raum werden sich ab Jänner während der voraussichtlich bis Sommer 2027 laufenden Umbauphase des Landtagssaals die 56 Mandatare zu ihren Sitzungen einfinden. Es werde "kuscheliger, familiärer und überschaubarer", dafür sei die Ausweichmöglichkeit "de facto gratis", betonte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) am Freitag.
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