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Politik – VOL.AT
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Mit dem Auslaufen des vor zehn Jahren in Kraft getretenen internationalen Atomabkommens mit dem Iran am Samstag hat Teheran betont, dass es nun nicht mehr an die "Beschränkungen" aus der Vereinbarung gebunden sei. Fortan würden "alle Bestimmungen (des Abkommens), einschließlich der Beschränkungen für das iranische Atomprogramm und der damit verbundenen Mechanismen, als beendet" gelten, hieß es in einer Erklärung des iranischen Außenministeriums.
Österreich wird beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Luxemburg dem 19. Sanktionspaket gegen Russland zustimmen. Das teilte das Außenministerium der APA Samstagfrüh auf Anfrage mit. Außerdem unterstütze Wien den "fortgesetzten Druck auf Russland". Neben der Ukraine wird in Luxemburg auch die Lage in Nahost Thema sein, Sanktionen gegen Israel stehen im Raum. Vertreten wird Österreich durch Staatssekretär Sepp Schellhorn von den NEOS.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist für einen "Österreich-Korb" des Lebensmittelhandels. Als Vorbild dient Griechenland.
FPÖ-Chef Herbert Kickl appelliert an den Lebensmittelhandel, mit einer freiwilligen Initiative die Inflation bei den Grundnahrungsmitteln einzuschränken.
Mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan hat Pakistan die Waffenruhe nach zwei Tagen beendet. Mindestens zehn Menschen seien bei den Angriffen am späten Freitagabend getötet worden, teilten afghanische Behördenvertreter mit, darunter zwei Kinder. In pakistanischen Sicherheitskreisen war von "präzisen Luftschlägen" gegen eine Taliban-Gruppe die Rede, der die Beteiligung an einem Anschlag in Pakistan vorgeworfen wird. Nun soll in Doha über Frieden verhandelt werden.
Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht sich dafür aus, dass die gesamten Gesundheitsagenden - inklusive der Spitäler - in die Kompetenz des Bundes übergehen. Dort könnten sie zentral besser gesteuert und geplant werden, sagte Edtstadler am Samstag im "Ö1". Im Gegenzug könnten die Länder die Kompetenz für den Bildungsbereich gänzlich übernehmen, so die Salzburger Landeshauptfrau: "Für mich ist Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße."
Im Rechtsstreit um einen Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago schaltet die Regierung Donald Trumps den Supreme Court ein. Sie bittet das oberste US-Gericht die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihr den Einsatz der Soldaten in Illinois vorerst untersagte. Der demokratisch regierte Bundesstaat im Mittleren Westen und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Region einzusetzen.
In den USA werden am Samstag voraussichtlich Millionen von Menschen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen die Regierung von Präsident Donald Trump demonstrieren. Die Organisatoren der mehr als 2600 Demonstrationen im ganzen Land erwarten eine Rekordbeteiligung. Unter anderem die Entsendung von Einsatzkräften der Nationalgarde in mehrere von den oppositionellen Demokraten regierte Städte hatte zuletzt für Empörung gesorgt.
Gesundheitsbericht aus den Pflichtschulen zeigt: 17 Prozent aller Schüler übergewichtig. Körperliche Gesundheit hängt vom psychischen Wohlbefinden ab.
In einer Anfragebeantwortung äußert sich die Gesundheitslandesrätin zur Kritik an der KHBG und der vermeintlich unzureichenden Kommunikation zum Projekt “Spitalscampus”.
Mehr als ein Drittel der Junglehrerinnen und Junglehrer muss im ersten Berufsjahr fachfremd unterrichten. In der Volksschule werden rund 23 Prozent zumindest teilweise in Fächern eingesetzt, für die sie keine Ausbildung haben. In der Sekundarstufe (v.a. Mittelschule, AHS, BMHS) sind es mit 43 Prozent noch einmal mehr, zeigt die aktuelle Studie "Berufseinstieg Lehramt" der Pädagogischen Hochschulen, für die 785 Berufseinsteiger des Schuljahrs 2023/24 online befragt wurden.
Die Hamas beabsichtigt, die Kontrolle über die Sicherheit im Gazastreifen zu behalten. Zudem könne sich die Gruppe nicht zu einer Entwaffnung verpflichten, sagte Politbüro-Mitglied Mohammed Nassal in einem Reuters-Interview. Die Terrororganisation, die immer wieder auf brutalste Weise gegen Bewohner des Küstenstreifens vorgeht, sei zu einer Waffenruhe von bis zu fünf Jahren bereit, um das zerstörte Gebiet wieder aufzubauen.
Der in der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein tief gefallene britische Prinz Andrew gibt auch seine verbliebenen royalen Titel und Pflichten auf. Das sagte der 65-Jährige in einer vom Palast veröffentlichten Erklärung. In Diskussionen mit seinem Bruder, König Charles III., und seiner Familie seien sie zu dem Schluss gekommen, dass "die anhaltenden Anschuldigungen gegen mich von der Arbeit Seiner Majestät und der königlichen Familie ablenken", ließ Andrew mitteilen.
Die gute Nachricht für die Katholische Kirche in Österreich: Wien hat einen Erzbischof. Josef Grünwidl übernimmt die Leitung definitiv. Schon seitdem sich Kardinal Christoph Schönborn (80) im Jänner zurückgezogen hat, hat der 62-Jährige das interimistisch getan. Erfreulich wirkt, dass er ein Mann der Seelsorge ist, der Menschen mit ihren Freuden, vor allem aber auch Sorgen
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Ex-SPÖ-Vizebürgermeister aus dem Bezirk Melk eingestellt.
Die Gesundheitslandesrätin steht beim “Spitalscampus” inmitten eines heiklen Spannungsfelds. Ein Kommentar.
Die britische Medienaufsicht hat den Rundfunksender BBC wegen einer Dokumentation über den Gazastreifen sanktioniert, deren Kinder-Erzähler sich nach der Veröffentlichung als Sohn eines ehemaligen stellvertretenden Hamas-Ministers entpuppte. Die Dokumentation habe einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Rundfunkkodex dargestellt, da sie das Potenzial gehabt habe, das hohe Vertrauen von Zuschauern in eine faktenbasierte Sendung der BBC über den Gazakrieg zu untergraben.
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee darf einer der mutmaßlichen Beteiligten nicht von Polen nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Gericht in Warschau lehnte die Überstellung des 46 Jahre alten Ukrainers Wolodymyr Z. ab und hob seine Untersuchungshaft auf, wie die Agentur PAP am Donnerstag meldete. Erst am Mittwoch hatte das höchste italienische Gericht die Auslieferung eines weiteren, in Italien gefassten Verdächtigen gestoppt.
Der Iran will allein in der Hauptstadt Teheran 80.000 neue Sittenwächter mobilisieren, um die Einhaltung der islamischen Kleiderordnung und Kopftuchpflicht bei Frauen konsequenter durchzusetzen. "Die neuen Kräfte sollen soziale Gleichgültigkeit und jede Tendenz zum Säkularismus bekämpfen", erklärte Ruhollah Momen-Nassab, Leiter der Behörde zur Förderung ethischer Normen. Mit dieser Initiative soll eine "tiefgreifende gesellschaftliche Transformation" erreicht werden.
Wenn du beginnst, Wien zu erobern, erobere Wien! Napoleon Die Euphorie über den Gaza-Waffenstillstand ist verständlich: Geiseln kommen frei, Bomben schweigen, Familien atmen auf. Aber sie ist auch gefährlich. Sie macht blind für das Offensichtliche: Nichts ist in trockenen Tüchern. Waffenruhe ist kein Friedensvertrag, sondern eine Pause. Wer jetzt Triumph meldet, verwechselt Chance mit Ergebnis.